Sa. 13. Januar 1990

• • Beratung von Wirtschaftsvertretern der DDR und der BRD

    • Sie las sich wie das "Who is who ?" der DDR- und BRD-Wirtschaft - die Liste der rund 70 Teilnehmer der ersten Beratung von Generaldirektoren unserer Kombinate sowie Außenhandelsbetriebe mit Topmanagern der bundesdeutschen Industrie am Sonnabend in Berlin. Im Institut für Unternehmensführung des Ministerrates erläuterte Wirtschaftsministerin Prof. Christa Luft in einem stark beachteten Vortrag vor den Wirtschaftskapitänen die eingeleitete ökonomische Reform in der DDR als radikalen Umbau in Richtung "funktionsfähige Marktwirtschaft". Offenkundig geschah das unter dem Aspekt, dass die Wirtschaft zentrales Element der von DDR-Ministerpräsident Hans Modrow vorgeschlagenen Vertragsgemeinschaft zwischen DDR und BRD sei.

      Wirtschaftliche Kooperation, so der übereinstimmende Tenor der Beratung, verlangt jedoch Leistungsfähigkeit auf beiden Seiten. Und diese wird trotz aller Einschränkungen der DDR heute mehr, zugebilligt als gestern. Der Grund dafür dürfte nach Auffassung von Vizepremier Luft darin liegen, dass die DDR-Regierung eine Wirtschaftsreform konzipiert und schrittweise umsetzt, die geeignet ist, eine hocheffiziente und international wettbewerbsfähige Wirtschaft im Lande in Gang zu setzen. Der Wille sei vorhanden, breite Möglichkeiten der internationalen Kooperation zu nutzen. Die Bereitschaft seitens der BRD-Wirtschaft zumindest, so machte die Sonnabendrunde klar, auch.

      Als Grundzüge der Wirtschaftsreform bezeichnet Christa Luft in ihrem Vortrag nachdrücklich Demokratisierung und Internationalisierung.

      Am Abend empfing Ministerpräsident Hans Modrow in Berlin-Rahnsdorf die Teilnehmer der ersten deutsch-deutschen Beratung von hochrangigen Wirtschaftsvertretern der DDR und der BRD.
      (Neues Deutschland, Mo. 15.01.1990)

  • Christa Luft spricht vor Wirtschaftsvertretern der DDR und der BRD

    • Für eine Marktwirtschaft, die ökonomisch effizient gestaltet wird, sich als international wettbewerbsfähig erweist und sozialen wie ökologischen Erfordernissen Rechnung trägt, hat sich die stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates der DDR für Wirtschaft, Prof. Dr. Christa Luft, am Sonnabend in Berlin eingesetzt.

      Sie sprach auf einer Beratung mit 70 führenden Vertretern der Regierungen und der Wirtschaft beider deutscher Staaten. Im Mittelpunkt stand die wirtschaftliche Ausgestaltung der von DDR-Ministerpräsident Dr. Hans Modrow vorgeschlagenen Vertragsgemeinschaft zwischen der DDR und der BRD.

      Prof. Luft führte aus: "Zwei Grundzüge, die die gesamte Wirtschaftsreform in der DDR durchziehen, bestehen in der grundlegenden Demokratisierung der Wirtschaft und in der konsequenten Internationalisierung, in der breiten Öffnung der Wirtschaft gegenüber allen Formen der internationalen Arbeitsteilung und Kooperation." Das Vorankommen in beiden Richtungen sei nach Auffassung der Regierung der DDR wesentlich davon abhängig, wie rasch und konsequent es gelingt, in der DDR mit der bisherigen zentralistischen Kommandowirtschaft radikal zu brechen. Es sei jetzt dazu überzugehen, statt dessen eine funktionsfähige Marktwirtschaft zu schaffen.

      Eine solche Reform müsse schrittweise verwirklicht werden. Dass dabei einer Preisreform, der Reform der Eigentumsverhältnisse, Schritten zur Konvertierbarkeit der Währung sowie Maßnahmen zur grundlegenden Verbesserung der Produktions-, Export- und Importstruktur besondere Bedeutung und Vorrang zukomme, läge in der Logik der Herausbildung marktwirtschaftlicher Verhältnisse.

      Zu den Grundzügen einer Reform zählte die Rednerin die erhöhte Rolle der Betriebe, sowohl einzelner wie auch von Betrieben, die zu Kombinaten gehören. Hingewiesen wurde auf die Rolle von Geld und Finanzen als Gradmesser für marktwirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg.

      Zur angestrebten Konvertierbarkeit der Mark betonte die Ministerin, dass diese nur über einen längeren Prozess, Teilkonvertierbarkeit jedoch eher möglich sei.

      BDI-Präsident Necker hob hervor, die DDR brauche Aufbruchstimmung und Hoffnung. Das sei nur möglich, wenn auch auf dem Wirtschaftsgebiet vieles anders werde.

      Auf einer Pressekonferenz verwies Frau Luft auf vielfältige Kooperationsmöglichkeiten bis hin zu Joint Ventures. Rahmenbedingungen wie die Beteiligung von 49:51 Prozent würden in einer Verordnung festgeschrieben, über die die Regierung am 25. Januar beraten und beschließen wolle. Vorgesehen seien auch weitere Gesetzesänderungen bis hin zu einem Konkursgesetz. Für eine der wichtigsten Bedingungen, sich diesem Lande zuzuwenden, halte sie, das Eigentümerbewusstsein der DDR-Bürger zu entwickeln. Die Möglichkeiten dafür reichten von der Gewinnbeteiligung bis zur Gründung privater Betriebe.

      BRD-Staatssekretär von Würzen plädierte für das Aufheben jeder Prozentklausel, verwies aber auch auf die Notwendigkeit, die gemeinsame Arbeit von Unternehmen auch dann zu beginnen, wenn zunächst nur die "zweitbeste Lösung zur Stelle" sei.

      Prof. Dr. Karl Grünheid skizzierte die Aufgaben des Wirtschaftskomitees beim Ministerrat, dem er vorsteht. Dieses Amt sei kein Etikettenschwindel zur früheren Staatlichen Plankommission, unterstrich er.

      Für die erste deutsch-deutsche Beratung von hochrangigen Wirtschaftsmanagern der DDR und der BRD gab Ministerpräsident Dr. Hans Modrow am Sonnabend einen Empfang.
      (Berliner Zeitung, Mo. 15.01.1990)

  • Tagung des Ministerrats

    • Berlin (ND). Die 14. Tagung der Volkskammer, auf der der Regierung das Vertrauen ausgesprochen wurde, wertete der Ministerrat am Sonnabend aus und leitete daraus die Verpflichtung ab, voll seine Verantwortung wahrzunehmen. Wie Regierungssprecher Wolfgang Meyer im Anschluss auf einer Pressekonferenz in Berlin informierte, gehe es vor allem darum, in einzelnen Bereichen noch vorhandene alte Strukturen zu überwinden. Zum Zuge kommen sollen Leute, die die Erneuerung voranbringen, zitierte der Sprecher Premier Hans Modrow. Zum Tragen komme der Erneuerungsprozess aber nur ohne Gewalt und ohne Einschränkungen in der Produktion. Weitere Probleme, die der Ministerrat behandelte:

      Innere Sicherheit: Innenminister Lothar Arendt gibt am heutigen Montag am Runden Tisch den geforderten Bericht zur inneren Sicherheit, den das Kabinett am Sonnabend beriet. Modrow wird voraussichtlich am 22. Januar mit dem Runden Tisch das Thema Zusammenarbeit komplex erörtern.

      RGW: Das Wirken der DDR-Delegation auf der 45. RGW-Tagung wurde voll gebilligt. In einem erneuerten RGW sei die Zusammenarbeit seiner Mitgliedsländer, zunehmend auf marktwirtschaftlicher Grundlage, von großer Bedeutung. In der Sonderkommission des Rates, die an einer raschen Umgestaltung des RGW arbeitet, wirkt Vizepremier Prof. Dr. Christa Luft mit.

      Richtergesetz: Mit dem ersten Entwurf eines Richtergesetzes beschäftigte sich der Ministerrat ebenfalls. Der neue Minister der Justiz, Prof. Dr. Kurt Wünsche (LDPD), informierte die Presse, dass es vor allem um Sicherung der Unabhängigkeit der Richter, ihre Immunität geht.

      Import von Abfallstoffen: Der neue Minister für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft, Dr. Peter Diederich (DBD), nannte Umweltsicherheit vor Ökonomie als Maxime der weiteren Arbeit der Regierung. Ziel ist eine drastische Reduzierung der Sondermülltransporte. Künftig werde nur das in DDR-Deponien aufgenommen, was die Umwelt nicht gefährdet.

      Wolfgang Meyer teilte mit, dass dem Ministerrat zwei Entwürfe für ein Parteiengesetz vorliegen, die weiter beraten werden. Weitere Themen im Ministerrat waren der Entwurf einer Militärdoktrin der DDR, die Verbesserung der Umwelt in Ballungsgebieten des Bezirkes Dresden und die UNO-Konvention zur Verhinderung von Drogenmissbrauch, deren Ratifizierung dem Staatsrat empfohlen wurde. Umgebildet wurde die Zivilverteidigung der DDR in einen Zivilschutz, der künftig bei Natur- und technischen Katastrophen zum Einsatz kommen soll.
      (Neues Deutschland, Mo. 15.01.1990)

      Der Ministerrat beschließt die Gründung des VEB Ingenieurbetrieb für Wissenschaftlichen Gerätebau aus dem Institut für Technische Untersuchungen und den technisch-wissenschaftlichen Einrichtungen des MfS.

  • Pressekonferenz des Regierungssprechers

    • Berlin (ADN/JW) Ministerpräsident Hans Modrow wird voraussichtlich am 22. Januar mit Vertretern des Runden Tisches über das komplexe Thema der Zusammenarbeit beraten. Darüber informierte am Sonnabend Regierungssprecher Wolfgang Meyer auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er teilte ferner mit, dass Innenminister Lothar Ahrendt am kommenden Montag vor dem Runden Tisch den geforderten Bericht zur inneren Sicherheit geben wird, der am Sonnabend vom Kabinett beraten worden war.

      Minister Diederich sprach über den Import von Abfallstoffen. Die Regierung stelle grundsätzlich Umweltsicherheit vor Ökonomie. Zur Zeit kämen jährlich 5,4 Millionen Tonnen Müll und 65 000 Tonnen Sonderabfälle aus Berlin (West) und der BRD ins Land, darüber hinaus geringe Mengen aus den Niederlanden, aus Österreich, Italien und der Schweiz. Kurzfristig wolle man mit Westberlin eine drastische Reduzierung der Sonderabfallimporte vereinbaren. Auf eine entsprechende Frage sagte der Minister, dass die DDR seit 1975 rund eine Milliarde Valuta-Mark aus der Übernahme von Müll erzielte. Weitaus mehr als bisher würden Erlöse aus diesem Geschäft für Umweltschutz eingesetzt.

      Der Regierungssprecher teilte mit, dass die Zivilverteidigung der DDR in einen Zivilschutz umgebildet werde. Seine künftige Bestimmung sei, bei Natur- und technischen Katastrophen zum Einsatz zu kommen.

      In einem ZDF-lnterview am Freitag hat Ministerpräsident Modrow angeboten, auch Vertreter der Opposition in seine Regierung aufzunehmen. Mitverantwortung in der Regierung übernehmen, schließe Mitentscheidung ein.

      Nach seinem Treffen mit dem SPD-Vorsitzenden in der BRD Hans-Jochen Vogel am Sonnabend sagte Modrow vor Journalisten, er habe dem Geschäftsführer der DDR-SPD Ibrahim Böhme angeboten, stellvertretender Umweltminister zu werden.
      (Junge Welt, Mo. 15.01.1990)

      Ibrahim Böhme lehnte ab.

  • Gründungskongress der marxistischen Partei DIE NELKEN

    • Der Gründungskongress der marxistischen Partei DIE NELKEN hat am Wochenende in Berlin einen Programm- und einen Statutentwurf als Arbeitsdokumente bestätigt und zur weiteren Diskussion an die Basisgruppen der Partei überwiesen. Er wählte einen provisorischen Parteivorstand, der die Tätigkeit der NELKEN bis zum ersten ordentlichen Parteitag im Frühjahr leitet Parteivorsitzende wurde die Dresdner Lehrerin Brigitte Kahnwald, Stellvertreter der Hallenser Jurist Reiner Bartscher sowie Michael Czollek aus Berlin, Fernstudent der Rechtswissenschaften.

      In ihrem "Grundsätze und Ziele" genannten programmatischen Entwurf erklären sich DIE NELKEN für einen sozialistischen Entwicklungsweg in der DDR. Sie setzen sich zugleich mit dem auseinander, was bisher in der DDR und anderen Ländern als Sozialismus bezeichnet wurde, aber diesen Namen nur diskreditierte.

      Zum Abschluss des Parteitages fassten die Delegierten den Beschluss, zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht den 15. Januar, den Tag ihrer Ermordung 1919, als Gründungsdatum der NELKEN festzuschreiben.
      (Neues Deutschland, Mo. 15.01.1990)

  • Landesdelegiertenkonferenz der SDP Aus SDP wird SPD

    • Auf der SPD-Landesdelegiertenkonferenz in Berlin hat der 2. SPD-Sprecher, Markus Meckel, grundsätzliche Wahlaussagen seiner Partei vorgestellt. Im Wahlkampf gehe es um die Macht in diesem Land, "die wir übernehmen wollen, weil wir niemanden sehen, bei dem sie besser aufgehoben ist als bei uns".

      Bei der weiteren Entwicklung solle der Grundsatz "Rechtssicherheit statt Staatssicherheit" gelten. "Freiheit und Recht - das ist der beste Schutz für die Bürger und Bürgerinnen", sagte er. "Und allein die wirkliche Zufriedenheit der Bürger ist die wirkliche Sicherheit für den Staat." Die Sozialdemokraten stünden für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Offenheit, Vielfalt und Toleranz. Wer recht habe, solle zu seinem Recht kommen. Dazu sollten eine kostenlose Rechtsberatung und eine durchschaubare Gesetzgebung geschaffen werden. Statt Behördendienstag sei die Behördenwoche einzurichten.

      "Wir Sozialdemokraten stehen ein für die Freiheit des Andersdenkenden, denn nur so geschieht wirkliche Freiheit. Wir wollen für die solidarische Gesellschaft eintreten, die Alte, Behinderte und Kranke nicht nur versorgt und gleichzeitig auch ausgrenzt, sondern sie hineinnimmt in das Zusammenleben." Jede Entscheidung in Staat und Gesellschaft solle so bürgernah wie möglich gefällt werden.

      Meckel setzte sich weiterhin für die Länderreform ein, wodurch unter, anderem der "bürokratische Wasserkopf" abgebaut werde. Man wolle weiterhin eine weitgehende Selbstverwaltung der Kommunen. Demokratie brauche freie Medien, sagte er. Dazu müsse der monopolistische Medienkonzern SED beseitigt werden. Fernsehen und Rundfunk sollten vorrangig öffentlich-rechtlich, aber auch privat möglich sein. Der Verleger und Eigentümer könne und dürfe aber nicht vorschreiben, was der Redakteur schreibe oder sende.

      "Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Einheit der deutschen Nation", heißt es in einer Erklärung. "Ziel unserer Politik ist ein geeintes Deutschland. Eine sozialdemokratisch geführte Regierung der DDR wird die notwendigen Schritte auf dem Weg der deutschen Einheit in Abstimmung mit der Regierung der Bundesrepublik gehen."

      Sehr eindringliche Worte hatte am ersten Tag der Beratungen Geschäftsführer Ibrahim Böhme an die Delegierten gerichtet. Er sprach von einer friedlichen Revolution in der DDR, die auch in Zukunft friedlich bleiben müsse. Gleichzeitig wandte er sich gegen jeden Extremismus von links und rechts. Er erinnerte an das politische Erbe und die Traditionen der sozialdemokratischen Bewegung, mit der sich die DDR-SPD identifiziert.

      Im Vorstandsbericht hatte Angelika Barbe, 2. Sprecherin der Partei, an die komplizierten Bedingungen, unter denen die Partei am 7. Oktober des vergangenen Jahres gegründet wurde und unter denen sie heute wirken muss, erinnert. Sowohl im organisatorischen Bereich als auch bei den technischen Möglichkeiten existierten unzählige Probleme, mit denen die Partei fertig werden müsse, auch die personellen Möglichkeiten seien sehr begrenzt, da es eine Vielzahl von Aufgaben zu lösen gebe, für die nur wenige Kader zur Verfügung stünden.
      (Neues Deutschland, Mo. 15.01.1990)

      Auf der Landesdelegiertenkonferenz der SDP in Berlin wird unter Jubel der Name der Partei in SPD geändert. Ibrahim Böhme macht den Vorschlag, nach der Abkürzung SPD den ausgeschrieben Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der DDR anzuhängen. Dagegen wird heftig protestiert.

      Beschluss der Landeselegiertenkonferenz, Berlin, 13. Januar 1990

      Wir bekräftigen unsere Absicht, gemeinsam mit der demokratischen Opposition im Wahlkampf dafür einzutreten, dass die SED durch den Willen des Wählers entmachtet wird.

      Wir wollen mit den anderen oppositionellen Gruppen und Organisationen in engem Kontakt bleiben und gegen sie keinen Wahlkampf führen. Das ist auch wichtig für die Arbeit am Runden Tisch.

      Eine klare Bündnisaussage kann erst durch den ersten Parteitag oder nach ihm erfolgen.

      Voraussetzungen dafür sind für alle Beteiligten:

      1. eine von Delegierten verabschiedete eigene Programmatik

      2. gewählte Mandatsträger und Kandidaten

      3. mögliche Ergebnisse von Verhandlungen über ein Bündnisprogramm müssen mindestens von den jeweiligen Vorständen, möglichst aber von einer Delegiertenversammlung verabschiedet werden.

      Eine gemeinsame Liste kommt für uns nicht in Frage!

      Wir erklären unsere grundsätzliche Bereitschaft, glaubwürdige und von uns anerkannte Personen uns nahe stehender Organisationen, die nicht selbst zur Wahl antreten, Plätze auf unserer Liste anzubieten.

      Als Koalitionsaussage ist jetzt definitiv nur eine möglich: keine Koalition mit der SED/PDS sowie rechts- und linksextremen Gruppierungen.

  • Hans Modrow bietet Ibrahim Böhme Posten des stellvertretenden Umweltminister an

    • Ministerpräsident Hans Modrow hat seine Bereitschaft geäußert, den Geschäftsführer der SPD der DDR, Ibrahim Böhme, in sein Kabinett aufzunehmen. Nach seinem Treffen mit Hans-Jochen Vogel am Sonnabend sagte Modrow vor Journalisten, er habe Böhme angeboten, stellvertretender Umweltminister zu werden. Auch dem geplanten Wirtschaftskomitee der Regierung sollten Vertreter vom Runden Tisch angehören.
      (Berliner Zeitung, Mo. 15.01.1990)

      Ibrahim Böhme lehnte ab.

  • Landessprecherrat des Neuen Forum tagt

    • In ihrem Büro in der Berliner Rosa-Luxemburg-Straße tagt der Landessprecherrat des Neuen Forum. Neben der Vorbereitung des Gründungskongresses ist auch eine mögliche Beteiligung an der Regierung Thema. Es wird eine Erklärung zur Übernahme von Verantwortung in der Übergangsregierung Modrow abgegeben.

  • Beschluss des Präsidiums des Parteivorstandes der SED-PDS zu parteieigenen Betrieben und zu zentral verwalteten Gästehäusern und Erholungsheimen

    • Beschluss des Präsidiums des Parteivorstandes [der SED-PDS] vom 13. Januar 1990

      I. Zu parteieigenen Betrieben

      1. Bei der der Partei zugehörigen Zentrag sind 16 Zeitungsverlage und 26 Druckereien mit ihren Betriebsstätten vereinigt.

      Das Präsidium schlägt dem Parteivorstand vor, zur Brechung dieser Konzentration 11 Zeitungsverlage und 21 Druckereien in Volkseigentum überzuführen. Nach Bestätigung durch den Parteivorstand sind mit der Regierung und mit den Belegschaften unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, die bis 30.6.1990 abgeschlossen werden sollten.

      Der Prozess des Übergangs ist so zu gestalten, dass die soziale Sicherheit der Mitarbeiter gewährleistet bleibt.

      Hinsichtlich der weiteren Betriebe der Zentrag (10 Zeitschriften- und Buchverlage sowie Spezialbetriebe und Bildungsstätten) wird in den nächsten Tagen ein Entscheidungsvorschlag erarbeitet.

      2. In den nächsten Tagen wird ebenfalls ein Entscheidungsvorschlag zu den organisationseigenen Buchverlagen der Partei unterbreitet.

      3. Die DEWAG-Betriebe und Intertext sollen nach entsprechender Bestätigung durch den Parteivorstand in Volkseigentum übergeführt werden. Dafür gelten die gleichen Grundsätze wie sie unter 1 dargestellt wurden.

      4. Der rechtliche Status des Bau- und. Reparaturbetriebes Fundament bleibt erhalten.

      5. Das Präsidium musste zur Kenntnis nehmen, dass sich die Genex-GmbH im Eigentum der Partei befindet. Ein gewisses Maß an Verständnis ist nur dadurch aufzubringen, dass aus den finanziellen Erträgen dieser Firma im wesentlichen solidarische Unterstützung für fortschrittliche Bewegungen in der Welt geleistet wurde.

      Im Interesse der Reinigung der Partei ist diese Firma unverzüglich in Volkseigentum überzuführen.

      II. Zu zentral verwalteten Gästehäusern und Erholungsheimen

      1. Insgesamt wurden durch das ehemalige Zentralkomitee 37 Erholungsheime und Gästehäuser mit einer Gesamtkapazität von 1 914 Betten, einschließlich Aufbettungen, zentral verwaltet. Dabei handelt es sich entweder um Eigentum der Partei oder um in Rechtsträgerschaft übernommene Grundstücke und Objekte.

      Nach den gültigen Rechtsvorschriften konnte die Übernahme von den in Rechtsträgerschaft stehenden Objekten entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen.

      Unabhängig davon, dass dies auch für andere Rechtsträger gilt, vertritt das Präsidium die Auffassung, dass die unentgeltliche Übernahme ethisch schon deshalb nicht gerechtfertigt ist, weil durch die frühere Alleinherrschaft der Partei ein Missbrauch dieser Rechtsvorschriften nicht auszuschließen ist. Dabei ist es auch unerheblich, dass nach der Übernahme in diesen Objekten zum Teil erheblich investiert wurde. Dem Parteivorstand wird deshalb vorgeschlagen, nur solche Objekte zu behalten, die eindeutig rechtmäßig mit finanziellen Mitteln der Partei erworben oder errichtet wurden.

      2. Bei folgenden Objekten ist die Art und Weise der Übernahme nicht mehr zu klären bzw. steht fest, dass die Übernahme hinsichtlich der ursprünglich vorhandenen Gebäude kostenlos erfolgte:

      Erholungsheim "Wilhelm Pieck" I und II Heringsdorf, Wochenendheim Berlin-Wendenschloß, Luisenthal, Rautenkranz, "Haus am Waldesrand" Oberhof, "Soja Kosmodenuanskaja" Ahlbeck, "Rosa Luxemburg" Drei-Annen-Hohne, "Fritz Behn" Heringsdorf, "Voigtland" Wernitzgrün, "August Bebel" Altenhof, "Karl Liebknecht" Üdersee, "Frieden" Senzig, "Albin Köbis" Heringsdorf, "Haus am Hügel" Hiddensee, "Bergring" Teterow, "Waldhaus" Woltersdorf,

      Gästehäuser "Palais Unter den Linden" Berlin, Bad Saarow, "Spreeheim" Berlin, "Wilhelm Pieck" Berlin-Kaulsdorf, Birkenwerder, Schildow. Diese Objekte mit einer Gesamtbettenkapazität von 1033 Plätzen sollten in die Rechtsträgerschaft der Regierung zur weiteren Verwendung übertragen werden. Die Übergabebedingungen sind im einzelnen festzulegen. Dabei ist vor allem die soziale Sicherheit der in den Objekten Beschäftigten zu sichern. Die Übergabe ist unverzüglich nach Bestätigung durch den Parteivorstand einzuleiten.

      3. Durch den Parteivorstand würden dadurch künftig nur noch 15 Objekte mit einer Kapazität von 881 Betten verwaltet werden. Wird die bereits bestehende Vereinbarung hinsichtlich des ehemaligen Erholungsheimes "Baabe" (inzwischen "Cliff"-Hotel) beachtet, reduziert sich die Bettenkapazität auf 665 Plätze. Diese verbleibenden Plätze sollten für Mitglieder der Partei, für ausländische Gäste und Touristen genutzt werden. Zusätzlich ist mit den örtlichen Räten und den gesellschaftlichen Kräften über eine sinnvolle Einbeziehung dieser Objekte in die Lösung territorialer Aufgaben zu beraten.

      4. Den Bezirksvorständen der Partei wird empfohlen, hinsichtlich ihrer Erholungsheime und Gästehäuser nach gleichen Grundsätzen zu verfahren, soweit dies nicht schon geschehen ist.
      (Neues Deutschland, Mo. 15.01.1990)

      Das Präsidium des Parteivorstandes hat auf Antrag des Bezirksvorstandes Frankfurt (Oder) der SED-PDS beschlossen, das Gebäude der Bezirksparteischule zum Verkauf freizugeben. Er hat so zu erfolgen, dass im Interesse der Stadt die Hotelkapazitäten und die gastronomische Versorgung erweitert werden. Von dem Verkaufserlös sind die in früheren Jahren gewahrten staatlichen Zuschüsse an den Haushalt der Stadt bzw. des Rates des Bezirkes zurückzuerstatten. Die soziale Sicherstellung der bisherigen Mitarbeiter ist zu gewährleisten.
      (Berliner Zeitung, Sa. 13.01.1990)

  • Gründungsveranstaltung der "Deutschen Gesellschaft"

    • Berlin (adn). Die festliche Gründungsveranstaltung der "Deutschen Gesellschaft" fand in der Nikolaikirche Berlin statt.

      Der Verein will Informationen vermitteln und so das Verständnis zwischen den Deutschen in Ost und West vertiefen. Das soll insbesondere durch Tagungen, Bildungsreisen, Vermittlung von Kontakten, gemeinsame kulturelle, wissenschaftliche und ökologische Projekte erreicht werden.

      Herzliche Grüße Willy Brandts an die Gesellschaft mit Doppelsitz in beiden Teilen Berlins überbrachte während der Zusammenkunft Johannes Rau, der betonte, die deutsch-deutschen Beziehungen und Gespräche könnten nur "fruchtbar werden, wenn man zuhören lernt und mitdenken übt". Er hoffe, dass die "Deutschen Gesellschaft" viele Menschen zusammenführe, die dessen willens sind.

      Von der Notwendigkeit eines zukünftig besseren Verstehens der Deutschen trotz möglicher unterschiedlicher Vorstellungen von kommenden Strukturen sprach der Westberliner Politiker Eberhard Diepgen. Für ihn sei wichtig, dass in dieser Gesellschaft verschiedene Gruppierungen zusammenarbeiten.
      (National-Zeitung, Mo 15.01.1990)

      Die festliche Gründungsveranstaltung der "Deutschen Gesellschaft" fand am Sonnabend in der Nikolaikirche Berlin statt. Der Verein will Informationen vermitteln und so das Verständnis zwischen den Deutschen in Ost und West vertiefen.
      (Neues Deutschland, Mo. 15.01.1990)

  • Gründung eines eigenständigen Kinder- und Jugendverbandes vorbereitet

    • Um die Gründung eines eigenständigen Kinder- und Jugendverbandes vorzubereiten, trafen sich am 13. Januar in den Räumen der Magdeburger Propsteigemeinde St. Sebastian etwa 250 interessierte Teilnehmer, die vorwiegend aus dem Bereich des Bischöflichen Amtes Magdeburg kamen. In der Diskussion, an der sich besonders viele Jugendliche beteiligten, kam zum Ausdruck, dass sich der geplante Verband an den in anderen Ländern bestehenden Pfadfindern orientieren solle.

      Der Gründungsausschuss wird morgen [28.01.] ab 10 Uhr in den Räumen der Magdeburger Propsteigemeinde tagen.
      (Neue Zeit, Sa. 27.01.1990)

  • Christlich Soziale Partei Deutschlands Landesverband Berlin-Brandenburg konstituiert

    • Die Christlich Soziale Partei Deutschlands (CSPD) hat am Wochenende ihren Landesverband Berlin-Brandenburg konstituiert. Gleichzeitig wurde ein vorläufiger Vorstand dieses Landesverbandes gewählt, der bis zum Landesparteitag agieren soll. Wie es in einer Presseerklärung heißt, haben damit all jene Kräfte einen festen organisatorischen Rahmen erhalten, die für volle Rechtsstaatlichkeit, soziale und staatliche Einheit Deutschlands eintreten und weitere sozialistische Experimente in Politik und Wirtschaft ablehnen. Die CSPD möchte christliche, liberale und konservative Wähler in gleicher Weise ansprechen.
      (Neue Zeit, Di. 16.01.1990)

  • Treffen unabhängiger Gewerkschaften und Betriebsräte

    • An 13. Januar 1990 findet in Jena ein Treffen der bereits bestehenden unabhängigen Gewerkschaften und Betriebsräte der DDR statt. Ziel dieser Veranstaltung ist es, sich über die praktischen Schwierigkeiten des Gewerkschaftsaufbaus auszutauschen, um gemeinsam Lösungen zu finden.
      (IFUG-Info Nr. 2)

  • Gewerkschaft Wissenschaft für Eigenständigkeit und Unabhängigkeit

    • Berlin (R. T. - Eig. Ber.) Über die künftige Rolle der sich erneuernden Gewerkschaft Wissenschaft diskutierten am Sonnabend die Vertreter der rund 180 000 Mitglieder dieser Gewerkschaft auf einer Tagung des Zentralvorstandes. Zur Debatte stand der Entwurf einer neuen Satzung, die nun der außerordentlichen Zentraldelegiertenkonferenz am 27. Januar vorgelegt werden soll. Darin wird plädiert für die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der GW, wie sich die Gewerk Wissenschaft nennen will. Außerdem soll ein Antrag an den außerordentlichen Kongress eingebracht werden, um die Verantwortung der IG/Gewerkschaften im Dachverband des FDGB für die Förderung von Wissenschaft und Bildung festschreiben zu lassen. Im Antrag wird gefordert, sich für eine grundlegende Erneuerung der Wissenschafts- und Bildungspolitik einzusetzen. Der Staat solle die volle Verantwortung für die Hochschulbildung und -forschung übernehmen.
      (Tribüne, Mo. 15.01.1990)

  • Koordinierungsbüro zur Bildung einer Gewerkschaft für alle Angehörigen der NVA und der Grenztruppen konstituiert

    • Ein zentrales Koordinierungsbüro zur Bildung einer Gewerkschaft für alle Angehörigen der NVA und der Grenztruppen der DDR hat sich am Sonnabend in Berlin konstituiert. Erste Gewerkschaftsgruppen wurden in einzelnen Dienststellen bereits gebildet. Gründung der Gewerkschaft ist im April 1990 geplant.
      (Tribüne, Mo. 15.01.1990)

  • Der Unabhängiger Frauenverband lädt zum zweite landesweite Treffen ein

    • Am 20. Januar findet am Köllnischen Park 6-7 das zweite landesweite Treffen des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) in Berlin statt. Dazu werden jeweils ein bis zwei Vertreterinnen aus allen in der DDR bestehenden Frauengruppen erwartet. Zur Debatte stehen das Statut, die Struktur und Programmansätze für den Verband sowie die Volkskammerwahlen. Informationen können ab Montag, 15. Januar, im Berliner Büro des UFV, Friedrichstr. 165, 1080 Berlin, Tel. (...) (Vermittlung) eingeholt werden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 13.01.1990)

  • Die Arbeitsgemeinschaft junger Marxisten, Linke Aktion, lädt ein

    • Die Arbeitsgemeinschaft junger Marxisten, Linke Aktion (LA), lädt alle Mitglieder und Sympathisanten der Vereinigten Linken, der NELKEN, der SED-PDS und anderer Parteien und Gruppen zu einem ersten Treffen am Mittwoch, 17.1.1990, um 17.30 Uhr in den Seminarraum 10 der Hfö, H.-Duncker-Str., ein, heißt es in einer der BZ übergebenen Mitteilung. Darin nennt die LA als Ziele: Erhalt der DDR, Wahlkampf gegen rechts, Bekämpfung stalinistischer Denk- und Verhaltensweisen. LA versteht sich als freiwilliger Zusammenschluss zur Organisation phantasievoller politischer Aktionen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 13.01.1990)

  • Demonstration für Umweltschutz in Merseburg

    • Nach einer Demonstration durch die Merseburger Innenstadt kamen am Sonnabend etwa 8 000 Bürger auf dem Marktplatz zu einer Kundgebung für den Umweltschutz in diesem hochbelasteten Industriekreis zusammen. Auf Plakaten und Transparenten waren Losungen zu lesen wie "Leuna-Buna: Mit erfüllten Plänen in den Öko-Kollaps!", Abwässer der Papierfabrik brechen der Saale das Genick", "Ein Volk kann man betrügen - die Natur nicht".

      Konstruktiv wollen Wissenschaftler an der Losung der Umweltprobleme mitarbeiten, sagte ein Vertreter der Technischen Hochschule Leuna-Merseburg. Er schlug beispielsweise eine tiefgreifende ökologische Inventur, eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Kombinaten, Betrieben und örtlichen Räten sowie die Schaffung eines Zentrums für Umweltmedizin Merseburg vor.

      Die Umweltdemo wurde vom Neuen Forum Merseburg organisiert. Den Aufruf und das Anliegen unterstützten auch andere Parteien, so die Kreisvorstände der SED-PDS und der LDPD.
      (Neues Deutschland, Mo. 15.01.1990)

  • Erste USA-Firma mit Mehrheitskapital in DDR-Hand

    • Als erste USA-Firma mit Mehrheitskapital in DDR-Hand hat Planeta North America ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen. Die Aktiengesellschaft entstand aus der Royal Zenith Corporation, die seit 30 Jahren mit der DDR-Außenhandelsgesellschaft Polygraph Export-Import zusammenarbeitete. Polygraph wurde Hauptaktionär der neuen Gesellschaft, an der jetzt auch die Hamburger Firma Illies und das amerikanische Management von Planeta North America Anteile besitzen.

      Von DDR-Seite wurde dazu am Freitag in New York erklärt, dass Polygraph Export-Import und die von ihr vertretenen Hersteller die neue Situation mit einem verstärkten finanziellen und personellen Engagement nutzen werden.
      (Neue Zeit, Sa. 13.01.1990)

Am Wochenende fand eine konstituierende Sitzung des Vorstandes für eine Europaunion der DDR statt. Ziel der Partei ist es, für ein gemeinsames europäisches Haus einzutreten.
(Berliner Zeitung, Mo. 15.01.1990)

Seit Sonnabend früh 1 Uhr sind im ehemaligen Bezirksamt Cottbus des Amtes für Nationale Sicherheit keine Waffen und Munition mehr vorhanden.
(Der Morgen, Mo. 15.01.1990)

Heute und morgen kann die ehemalige Kreisdienststelle Gotha des Ministeriums für Staatssicherheit besichtigt werden.

Ein Zentrales Koordinierungsbüro der Gewerkschaft der Armeeangehörigen mit Sitz in Schneeberg bildet sich.

Der Bezirksverband Berlin des zukünftigen Behindertenverbandes gründet sich.

Die AIDS-Hilfe der DDR wird gegründet.

Das Kindergeld für Kinder bis zum vollendeten 13. Lebensjahr wird um 45 Mark und danach um 65 Mark erhört. Gleichzeitig erhöhen sich die Preise für Kinderbekleidung bis zu 141 und für Kinderschuhe bis zu 156 Prozent. In den Kinderbekleidungsabteilungen bilden sich lange Schlangen vor den Preiserhöhungen am kommenden Montag.

Bei Blumen und Zierpflanzen entfallen die Subventionen. Es ist der erste Bereich ohne Vorgaben der Preise durch den Staat.

In Plauen findet die samstägliche Demonstration statt.

Zweiter Tag des Treffens von konservativen Gruppierungen mit der CSU-Spitze aus der BRD im Hotel Merkur in Leipzig. Ziel ist die Gründung einer CSU nahestehende Partei als Alternative zur CDU der DDR. Zur eine Woche späteren Gründungsversammlung werden zwölf Parteien und Gruppierungen eingeladen.

In Rostock wird das Haus in der Ernst-Barlach-Str. 2 den neuen Partei und Gruppierungen zur Nutzung übergeben.

Ab heute erscheint in Erfurt die "Thüringer Allgemeine" mit dem Untertitel: "Unabhängige Tageszeitung". Bisher "Das Volk".

In der LDPD Zeitung "Der Morgen" werden die Parteifinanzen veröffentlicht.

1989 betrugen die Einnahmen 46 959,3 TM. 19,5 Prozent stammen aus Mitgliedsbeiträgen, 2,1 Prozent sind nicht verwendete Mittel aus dem Vorjahr, 39,9 Prozent Gewinnabführungen der VOB "Vorwärts" (Wirtschaftsbetriebe der LDPD) und 38,5 Prozent Zuführung aus dem Staatshaushalt.

Die bisher beim Verteidigungsministerium angesiedelte Zivilverteidigung wird durch Beschluss des Ministerrates dem Ministerpräsidenten direkt unterstellt.

Im Haus der Demokratie in Leipzig findet ein republikweites Treffen der "Demokratie-Initiative 90" statt. Ziel ist die Einführung der Volksgesetzgebung und die Teilnahme der Bevölkerung an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die "Demokratie-Initiative 90" versteht sich als eine Sektion des Internationalen Dialog-Forum in Achenberg am Bodensee.

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