So. 14. Januar 1990

• • Berichte über die Delegiertenkonferenz der SDP, ab da SPD

    • Die Umbenennung der "Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP)" in "Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)" und das Bekenntnis zur deutschen Einheit waren die wichtigsten Ergebnisse der Landesdelegiertenkonferenz der Partei in der Berliner Kongresshalle. Mit der Konferenz wurde der Landesparteitag vorbereitet, auf dem die Führungsgremien gewählt und die Programmatik verabschiedet werden sollen.

      In der Erklärung zur deutschen Frage heißt es "Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Einheit der deutschen Nation. Ziel unserer Politik ist ein geeintes Deutschland. Eine sozialdemokratisch geführte Regierung der DDR wird die notwendigen Schritte auf dem Weg zur deutschen Einheit in Abstimmung mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gehen. Was sofort möglich ist, soll sofort geschehen. Eine sozialdemokratische Regierung wird einen Wirtschafts- und Währungsverbund als vorrangige Aufgabe in Angriff nehmen." Die Sozialdemokraten wollten die deutsche Einheit nur mit der Zustimmung aller Nachbarländer. Deren Grenzen seien unantastbar.

      In den grundsätzlichen Wahlaussagen der DDR-Sozialdemokraten wird hervorgehoben, Freiheit und Recht seien der beste Schutz für alle Bürger. Die Sozialdemokraten stünden für Demokratie und Rechtstaatlichkeit für Offenheit, Vielfalt und Toleranz. Im Bereich der Wirtschaft wird eine "soziale Marktwirtschaft mit ökologischer Orientierung" angestrebt. Der notwendige radikale Umbau der Gesellschaft werde zumindest in der Übergangsphase auch zu Arbeitslosigkeit führen. Dem solle durch Umschulung, vorzeitige Berentung durch die Einführung des 8-Stunden-Tages begegnet werden.

      In einem programmatischen Entwurf werden der grundlegende Umbau des Bankensystems, die Schaffung eines modernen Steuersystems und die Einrichtung von Devisenmärkten gefordert. Als wirksames Instrument zur Ankurbelung der DDR-Wirtschaft werde eine Währungsunion, das heißt eine Anbindung der DDR-Mark an die D-Mark zu einem festen, politisch vorgegebenen Wechselkurs, betrachtet. Zum Thema Interessenvertreter der Werktätigen werden freie, unabhängige Gewerkschaften, gewählte Betriebsräte, ein Betriebsverfassungsgesetz, der Umbau der Sozialversicherung und die Einrichtung einer Arbeitslosenversicherung verlangt.

      Die SPD trete für eine ökologische Erneuerung ein. Im Bereich der Sozialpolitik will die Partei in enger Anlehnung an die Schwesterpartei in der BRD "Solidarität als Leitidee für die ganze Gesellschaft erlebbar machen". Erforderlich seien unter anderem Maßnahmen zur Humanisierung der Arbeitswelt und eine Verlängerung der Erziehungszeit für Mütter und Väter auf drei Jahre. Angestrebt werde die Erhöhung der Mindest- und die Abschaffung aller Sonderrenten.

      Die demokratische Gesellschaft brauche Öffentlichkeit. Es müssten die rechtlichen Vorkehrungen gegen jede Monopolisierung von Medienmacht getroffen werden. Das staatliche Bildungsmonopol sei zu brechen und alternative Schulbildung zuzulassen.

      Zur Rechtsstaatlichkeit gehörten das Prinzip der Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Richter, eine Strafrechtsreform, die Schaffung eines Verfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

      Oberstes Ziel im Wahlkampf der SPD sei die Entmachtung der SED, sagte der 1. SPD-Sprecher, Hilsberg. Der 2. Sprecher, Meckel, betonte, Demokratie brauche freie Medien. Dazu müsse der monopolistische Medienkonzern SED beseitigt werden. Fernsehen und Rundfunk sollten vorrangig öffentlich-rechtlich, aber auch privat möglich sein. Der Verleger und Eigentümer könne und dürfe aber nicht vorschreiben, was der Redakteur schreibe oder sende.

      Zu den Höhepunkten gehörte die Grußansprache des SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel, der von den 505 stimmberechtigten Delegierten mit starkem Beifall begrüßt worden war. Er mahnte Chancengleichheit für alle demokratischen Kräfte in der DDR an und sicherte den Sozialdemokraten umfassende Hilfe und Unterstützung für den Wahlkampf zu. Vogel sprach sich für einen "freiheitlichen, demokratischen Sozialismus" aus und plädierte dafür, solche Grundelemente deshalb nicht preiszugeben, weil sie wie in den vergangenen Jahrzehnten in der DDR - "pervertiert und verfälscht" worden sind. Das Unrecht, das den Sozialdemokraten in der DDR angetan worden sei, dürfe nicht vergessen werden, sagte Vogel. "Er forderte die Rückerstattung des nach 1945 beschlagnahmten Parteivermögens der SPD.

      Grußworte an die Delegiertenkonferenz richteten auch die SPD-Politiker Johannes Rau, Egon Bahr, Walter Momper und Abgeordnete des Europaparlaments sowie Gäste von befreundeten Parteien aus Ungarn, Polen und Schweden. In einem Pressegespräch informierte Rau über die Bildung eines Gemeinsamen Ausschusses für politische Fragen der SPD in der BRD und der SPD in der DDR, der eine Beraterfunktion im Vorfeld der Wahlen ausüben solle. Momper sagte, eine sofortige Wiedervereinigung werde keines der realen Probleme der DDR lösen. Für die DDR sei die ökonomische Frage eine nationale und umgekehrt. Zuerst müsse in der Ökonomie eine Annäherung erreicht werden.

      In einem Schreiben an Michail Gorbatschow würdigten die Delegierten dessen "mutige Politik", die bei vielen Menschen Hoffnungen geweckt hat, "dass die globalen Probleme der Menschheit doch noch lösbar sind".

      Berliner Zeitung, Mo. 15.01.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 12

      Eine dreitägige Delegiertenkonferenz der SPD in der DDR beendete am Sonntag in Berlin ihre Beratungen. Die 500 Delegierten hatten am letzten Tag den Entwurf des Statuts sowie Aussagen zu den Mai-Wahlen diskutiert und eine Erklärung zur deutschen Frage angenommen. Die SPD der BRD und Westberlins war auf der Konferenz prominent vertreten. Neben SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel traten auch die Politiker Johannes Rau, Egon Bahr und Walter Momper mit Grußworten an die Delegierten. Hans-Jochen Vogel plädierte dabei am Sonntag für einen demokratischen Sozialismus in der DDR, auch wenn dieser Begriff in den vergangenen Jahrzehnten "pervertiert und verfälscht" worden sei. Er versicherte den Sozialdemokraten in der DDR die aktive Unterstützung in Vorbereitung der Wahlen.

      In ihren Wahlaussagen erklärt die Partei, die sich am Sonnabend von SDP in SPD umbenannt hatte, sie bekenne sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu Offenheit und Toleranz.

      Nach heftigen Angriffen auf die SED-PDS wurde ausdrücklich erklärt: Wir werden mit der SED-PDS weder jetzt noch künftig ein Bündnis eingehen.

      Neues Deutschland, Mo. 15.01.1990, Jahrgang 45, Ausgabe 12

      Nach seiner Grußansprache hat der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel am Sonntag in der Kongresshalle am Berliner Alexanderplatz am Rande der SPD-Landesdelegiertenkonferenz auf Fragen von Pressevertretern geantwortet. Er erinnerte an die Beschlagnahme und Enteignung des SPD-Parteieigentums im Jahre 1933 durch die Faschisten. Das Thema werde nun politisch aufgegriffen. Wie in Ungarn, der ČSSR und Polen werde es auch in der DDR Auseinandersetzungen um das Vermögen der ehemaligen Staatspartei geben.

      Neues Deutschland, Mo. 15.01.1990, Jahrgang 45, Ausgabe 12

      Die Erörterung des Statutenentwurfs, Wahlaussagen und eine Erklärung zur deutschen Frage bestimmten am Sonntagvormittag den Verlauf des dritten und letzten Beratungstages der SPD-Landesdelegiertenkonferenz in Berlin. "Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Einheit der deutschen Nation. Ziel unserer Politik ist ein geeintes Deutschland", heißt es in der Erklärung. Zu den Höhepunkten gehörte die Grußansprache des SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel. Er äußerte die Besorgnis seiner Partei darüber, dass die Zahl jener, die die DDR verlassen, noch immer steigt. Jeder Weggang würde die Kräfte schwächen, "die Demokratie und menschliche Lebensbedingungen in diesem Lande wollen".

      Im Bereich der Wirtschaft wird eine "soziale Marktwirtschaft mit ökologischer Orientierung" in der Übergangsphase werde dies auch zu Arbeitslosigkeit führen. Dem solle durch Umschulung, vorzeitige Beratung, durch die Einführung des 8-Stunden-Tages begegnet werden.

      Mit einer Gegenstimme und acht Enthaltungen wurde tags zuvor der Erklärung des Parteivorstandes auf der Landesdelegiertenkonferenz zugestimmt, die Langfassung der zuvor beschlossenen Abkürzung des neuen Parteinamens "SDP" mit der Bezeichnung "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" festzulegen.

      Neue Zeit, Mo. 15.01.1990

      Im Entwurf des Grundsatzprogramms wurde der Begriff des "demokratischen Sozialismus" aus dem West-SPD-Programm übernommen. Der Antrag, den Begriff durch "soziale Demokratie" zu ersetzen findet keine Mehrheit.

      Lautete gestern das Motto der Landesdelegiertenkonferenz der SPD in der Berliner Kongresshalle noch "Vieles spricht für uns Sozialdemokraten", so wurde über Nacht das Motto in "Alles spricht für uns Sozialdemokraten" umgeschrieben. Die Delegierten sprechen sich für eine Wirtschafts- und Währungsunion mit der BRD aus. Es wird die Einheit der beiden deutschen Staaten befürwortet.

  • Konrad Weiß kritisiert die SPD

    • Nach der Absage der Landesdelegiertenkonferenz der SPD der DDR an ein Wahlbündnis der Opposition adressiert sich Konrad Weiß, Mitbegründer der Oppositionsgruppe Demokratie Jetzt an die SPD: "In der DDR gibt es wieder eine SPD. Aber die alte Arbeiterpartei ist das nicht. Das ist traurig, aber es kann wohl nicht anders sein. Schlimmer ist, dass die SPD keine Volkspartei sein wird: Kaum gegründet, hat sie ihr Gesicht vom Volk abgewandt und giert nach Macht. Die Pfarrer und die Dichter wandeln sich zu Funktionären; wo sind eure Träume geblieben, Freunde? Eure Augen beginnen stumpf zu werden, eure Gesichter schlaff. Ihr seid besoffen von der Macht, von der ihr kostet.

      In der DDR gibt es wieder eine SPD. Aber sie wird der anderen zum Verwechseln ähnlich. Anpassung ist programmiert, in der Sprache, in den Ritualen, im politischen Design. Die Ammen strömen zuhauf ins Land, die künftigen Volkstribunen säugen. Sind vierzig Jahre eigener Geschichte so bald vergessen? Ich dachte, es ginge um ein besseres Land, um neue Hoffnung. Der alte Mantel, den ihr anzieht, Freunde, passt doch gar nicht. Er ist zu eng für die Schritte, die ihr tun müsst, und er ist zu weit. Ihr werdet stolpern. Wir sind zusammen aufgebrochen und wollten den steinigen staubigen Weg gemeinsam gehen. Wir wollten dienen, nicht herrschen. Jetzt kündigt ihr die Seilschaft auf, hebt ab und macht euch aus dem Staub. Das macht die anderen stark, nicht uns. Wir alle müssen Demokratie doch erst lernen. Allein packt ihr es nicht, Freunde. Wenn ihr euch nicht besinnt, werden wir alle im Mai vor dem Trümmerhaufen unserer Hoffnung stehen. Und was die Geraer Stasi-Leute uns zugedacht hatten, werden wir uns selbst angetan haben: Wir werden paralysiert sein, also gelähmt und unfähig zum Handeln für unser Land."
      (Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9)

  • Bärbel Bohley und Jens Reich für ein Wahlbündnis aller neuen Gruppierungen in der DDR

    • Für ein Wahlbündnis aller neuen Gruppierungen in der DDR haben sich die Mitbegründer der Bürgerbewegung Neues Forum, Bärbel Bohley und Jens Reich, ausgesprochen. Trotz aller Differenzierung der verschiedenen Gruppen, die nach 40 Jahren SED-Herrschaft ganz normal sei, müsse ein solches Bündnis für die DDR-Volkskammerwahl am 6. Mai erreicht werden, sagten beide Politiker laut dpa gestern bei einer Gesprächsrunde in München. Ein Bündnis "Neu gegen alt", so Reich, müsse möglich sein. Bei einer Zersplitterung der Opposition drohe ein hoher Anteil von Nichtwählern, was zur Stabilisierung der SED beitrage, warnte auch Frau Bohley. Sie wandte sich nachdrücklich gegen gezielte Unterstützung einzelner DDR-Parteien aus dem Westen. Auch stehe sie zu der Utopie, "dass es etwas anderes geben muss als diesen Kapitalismus."
      (Berliner Zeitung, Mo. 15.01.1990)

  • Wolfgang Schnur an die einstigen Blockparteien Regierung verlassen

    • Als "einfach unerträglich" und als "geringschätzige Haltung" hat der Demokratische Aufbruch (DA) die Mitteilung von DDR-Ministerpräsident Hans Modrow (SED) gewertet, noch nicht an diesem Montag, sondern erst am 22. Januar zum Runden Tisch zu kommen. DA-Vorsitzender Wolfgang Schnur betonte laut dpa gestern in einer Pressemitteilung seiner Organisation, die Haltung des Regierungschefs sei eine "Missachtung des Volkes". Die einstigen Blockparteien forderte er auf, "diese Regierung ohne Volk unmittelbar zu verlassen".
      (Berliner Zeitung, Mo. 15.01.1990)

  • Lothar de Maizière verlassen der Regierung nicht ausgeschlossen

    • Der Vorsitzende der CDU in der DDR, Lothar de Maizière, will nicht ausschließen, dass seine Partei die Koalitionsregierung mit der SED-PDS verlassen könnte. Die Koalitionsfrage müsste gestellt werden, wenn erkennbar würde, dass die SED-PDS statt der versprochenen Demokratisierung die Restauration betreibe und damit die Wiederbelebung der alten Machtstrukturen, erklärte der Politiker gestern im Südwestfunk. In der nationalen Frage und in der Wirtschaftspolitik bestünden innerhalb des Regierungsbündnisses tiefgreifende Meinungsunterschiede.
      (Berliner Zeitung, Mo. 15.01.1990)

  • 1. Basistreffens der Gewerkschaften

    • Berlin (Eig. Ber.) Die Annahme des Aktionsprogrammes eines erneuerten FDGB am Sonntag war Höhepunkt des 1. Basistreffens der Gewerkschaften in Bernau. Mehrere hundert Kollegen aus fast allen Industriegewerkschaften und Gewerkschaften, Mitglieder der Gewerkschaftsopposition, der neuen Gewerkschaften sowie Betriebsräte, Mitglieder des Vorbereitungskomitees des außerordentlichen FDGB-Kongresses, Vertreter vieler Parteien, Organisationen und Kirchen berieten tief besorgt über Erhalt und Erneuerung der Einheitsgewerkschaften.

      Das Aktionsprogramm nennt als grundsätzlichen Auftrag der Gewerkschaften den Schutz und die Vertretung der Interessen der Werktätigen, betont die Unabhängigkeit vom Staat, von allen Parteien, Organisationen und Bürgerbewegungen. Weiter heißt es, dass sich die Gewerkschaften für eine humane, demokratische und sozial gerechte Gesellschaft einsetzen, die Vollbeschäftigung sichern, ökologisch ausgewogen und wirtschaftlich leistungsfähig sind.

      Wesentliche Zuarbeit zu diesem Aktionsprogramm war bereits in den Tagen zuvor in fünf Arbeitskreisen, bei Erfahrungsaustauschen, Podiumsdiskussionen und Expertengesprächen geleistet worden. Vorschläge, Forderungen und Hinweise werden von zwei am Treffen beteiligten, bereits gewählten Kongressdelegierten an das Vorbereitungskomitee für den außerordentlichen Kongress übergeben, damit sie in die Beschlüsse eingearbeitet werden.
      (Tribüne, Mo. 15.01.1990)

      Bernau (ADN/ND). Den Entwurf eines Aktionsprogramms an den Außerordentlichen FDGB-Kongress am 31. Januar und 1. Februar in Berlin für geeinte und starke Gewerkschaften verabschiedeten am Wochenende rund 320 Teilnehmer des ersten Basistreffens der Gewerkschaften. Aufgerufen dazu hatte ein Organisationskomitee von Studenten und Lehrkräften der Gewerkschaftshochschule in Bernau. Die Teilnehmer des dreitägigen Treffens in der Bildungsstätte, Arbeiter, Angestellte, Wissenschaftler, Techniker, Vertreter von Regionalorganisationen, des Neuen Forums, vom Demokratischen Aufbruch, der SED-PDS, den Sozialdemokraten und der Vereinigten Linken, diskutierten Formen und Inhalte künftiger Arbeit bei der gewerkschaftlichen Interessenvertretung.
      (Neues Deutschland, Mo. 15.01.1990)

      Link zu einem Bericht über das Treffen in der Zeitung der Initiative für Unabhängige Gewerkschaften

  • Theaterschaffende für eine starke gewerkschaftliche Interessenvertretung

    • Für eine starke gewerkschaftliche Interessenvertretung, die ihrem vollen Mitspracherecht nicht nur in Fragen sozialer Sicherheit, sondern auch im künstlerischen Bereich Geltung verschaffen will, sprachen sich über 300 Theaterschaffende der DDR während einer mehrstündigen Debatte am Sonntag in Berlin, aus. Zu dem Forum hatte die Initiativgruppe "4.11." Berliner Kunst- und Kulturschaffender eingeladen.

      Das Wort Kampf, "zu großer Gemütlichkeit" in der Vergangenheit herabgewürdigt, müsse in der Gewerkschaftsarbeit wieder mit Inhalt erfüllt werden, so plädierte Walfriede Schmitt als amtierende Vorsitzende der Gewerkschaft Kunst. Es gelte alle Mitbestimmungsrechte zu erhalten und sogar zu erweitern. Über Erfahrungen mit neuen Formen der Gewerkschaftsarbeit berichtete Thomas Neumann vom Deutschen Theater Berlin. Kritik fast aller Gesprächsteilnehmer ging in Richtung des Kulturministeriums, insbesondere gegen die Einführung befristeter Verträge, wie sie in dem kürzlich herausgegebenen Entwurf "Theaterpolitischer Leitlinien" vorgeschlagen wird.

      Kulturminister Dr. Dietmar Keller sowie der für Theater zuständige stellvertretende Minister, Siegfried Böttger, waren um Klarstellung ihrer Absichten bemüht die eine Verteidigung und Bewahrung der kulturellen Identität des Landes ebenso einschließe wie das Bekenntnis zu Effektivität und Leistung.

      Die anwesenden Vertreter von 47 Theatern legitimierten eine Arbeitsgruppe, die Diskussion zur künftigen Gewerkschaftsstruktur weiter zu führen. Dabei sollen auch rechtliche und tarifliche Fragen sowie die Stellung zum Streik- und Vetorecht erörtert werden.
      (Neues Deutschland, Di. 16.01.1990)

  • Arbeitstreffen liberaldemokratischer Frauen

    • Berlin (DM). Am Wochenende fand in der Zentralen Parteischule der LDPD in Bantikow ein Arbeitstreffen liberaldemokratischer Frauen statt. Diskutiert wurde vor allem die Frage der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Partei wie in der Gesellschaft. Ergebnis ist eine Positionspapier, das auf dem Gründungskongress der Liberalen Frauen beschlossen werden soll.
      (Der Morgen, Di. 16.01.1990)

  • Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

    • Berliner Sozialdemokraten wollen am Sonntag Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ehren. In einer Pressemitteilung, die dem ADN übergeben wurde, heißt es: "Sozialdemokraten in der DDR wahren ihre Traditionen. Am 14. Januar 1990 treffen wir uns um 14 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz und gehen zum Gedenkstein für die Gefallenen der Novemberrevolution im Friedrichshain."
      (Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

      

      

      Link zur Rede von Konrad Elmer von der SPD

      An alle, die sich in der Tradition von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sehen! Wir rufen Euch auf, am 14. Januar 1990 gemeinsam zur Gedenkstätte der Sozialisten nach Friedrichsfelde zu gehen. Sich im Namen Liebknechts und Luxemburgs zusammenzufinden schließt Toleranz und Achtung füreinander ein.

      Denn "Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.

      Nicht wegen des Fanatismus, der ‚Gerechtigkeit', sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die 'Freiheit' zum Privilegium wird."
      (Rosa Luxemburg)

      Wir treffen uns am Sonntag, dem 14. Januar 1990, ab 9.00 Uhr an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Am Mittwoch, dem 10. Januar 1990, unterzeichneten bis 20.00 Uhr diesen Aufruf:

      Bundesvorstand des DFD, DIE NELKEN, Arbeitsausschuss des Zentralrates der FDJ, Prof. Dr. Heinrich Fink (Theologe), Michael Holtz (SED-PDS, VEB TRO "Karl Liebknecht"), Jüdischer Kulturverein der DDR, Marxistischer Jugendverband Junge Linke, Hans Schwenke (Mitglied Vereinigte Linke), SED-PDS, Sozialistischer Jugendverband "Rosa Luxemburg", Sozialistischer Studentenbund (Vorbereitungsausschuss).
      (Berliner Zeitung, Do. 11.01.1990)

      
      (Neues Deutschland, Sa. 13.01.1990)

      Kulturschaffende aus beiden Teilen der Stadt hatten zu einer Menschenkette von Ost- nach Westberlin über den Grenzübergang Oberbaumbrücke bis zum Landwehrkanal aufgerufen. Am späten Sonntagnachmittag fanden sich vor allem jungen Menschen mit Kerzen und Transparenten auf der Brücke über die Spree zusammen, um die alternative Gedenkdemonstration anzunehmen. Am Grenzübergang begegneten sich Junge Liberale aus Westberlin und JuliA-Sympathisanten aus der DDR.

      Der Berliner JuliA Landesvorsitzende Andreas Pautzke bedauerte gegenüber Jugendradio DT 64, dass durch die Meldung im ND am Vortag der Eindruck entstanden war, als stünden der traditionelle Demonstrationszug am Sonntagvormittag und die alternative Menschenkette von Ost nach West in einem organisatorischen Zusammenhang. Wichtig sei nicht der Massencharakter dieser oder jener Veranstaltung, sondern die von Achtung und politischer Toleranz geprägte Überzeugung, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als Demokraten zu ehren, die wie viele andere wegen ihrer politischen Gesinnung Opfer von Gewaltverbrechen geworden sind.
      (Der Morgen, Di. 16.01.1990)

      In der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde gedenken Hunderttausende den 1919 ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Dafür hat die SED-PDS das Luxemburg-Zitat: "Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden", gewählt. Das Benutzen des Zitats führte zwei Jahre zuvor in Berlin noch zu Verhaftungen.

      In Karl-Marx-Stadt führt die SDP vor dem Rathaus und die SED-PDS vor dem Karl-Marx-Monument eine Kundgebung durch. Nachdem Teilnehmer der SDP-Kundgebung sich zur SED-PDS-Kundgebung begeben haben, kommt es dort zu tätlichen Auseinandersetzungen. Die Kundgebung wird abgebrochen.

  • Aktionswoche gegen Rechts

    • Leipzig (ADN). Eine Initiativgruppe der Vereinigten Linken hat in Leipzig dazu aufgerufen, vom 14. bis 21. Januar 1990 eine "Aktionswoche gegen Rechts" durchzuführen. An ihr beteiligen sich die Städtischen Theater Leipzig, die Künstlerverbände sowie politische Gruppierungen, um damit gegen Gewaltanwendung und Diskriminierung Andersdenkender als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu protestieren. Aufgerufen sind alle Gleichgesinnte, die Leipziger Aktivitäten zu unterstützen oder eigene Initiativen in den Städten zum gleichen Zeitpunkt zu entwickeln. Sie sollen helfen, das Demokratieverständnis der Bürger zu fördern und die Ursachen für Nationalismus, Ausländerhass und Orientierung auf Gewalt zu erkennen.
      (Neues Deutschland, Sa. 30.12.1989)

  • Demonstrationen gegen die SED-PDS

    • Gegen die Politik der SED-PDS richtete sich am Sonntagnachmittag eine Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz, zu der das Neue Forum eingeladen hatte. Vertreter verschiedener oppositioneller Parteien und Gruppierungen forderten unter anderem die tatsächliche Auflösung und kontrollierbare Entwaffnung aller Dienststellen des ehemaligen MfS und seiner Nachfolgeeinrichtungen.

      Im Anschluss an die friedliche Kundgebung zog ein Demonstrationszug zum Gebäude des Bezirksvorstandes der SED-PDS. Scheiben des Hauses wurden zerschlagen. Bürger drangen gewaltsam in die ehemalige Bezirksparteischule ein, die schon längere Zeit als Hotel genutzt wird.
      (Neues Deutschland, Mo. 15.01.1990)

  • Wirtschaftsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für DM als Parallelwährung in der DDR

    • Um Wirtschaft und Währung in der DDR rasch und glaubwürdig zu reformieren, muss nach Auffassung des Wirtschaftsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Wissmann sofort die DM als Parallelwährung offiziell zugelassen werden. Diesem ersten Schritt müsse umgehend eine radikale Preisreform in der DDR folgen, damit sehr bald als nächster Schritt die DM offiziell als gemeinsame Währung für beide Staaten in Deutschland eingeführt werde, erklärte Wissmann in einem am Sonnabend vorab veröffentlichten Beitrag der "Bild am Sonntag".
      (Berliner Zeitung, Mo. 15.01.1990)

In der Nacht zum 14. Januar tauchen auch in Suhl erstmalig auf Schaufensterscheiben und auf die Straße gemalte Hakenkreuze und SS-Runen auf, nachdem in der ganzen DDR schon seit Dezember Denkmäler für im Zweiten Weltkrieg gefallene Sowjetsoldaten und jüdische Friedhöfe geschändet wurden.
(Freies Wort, Mo. 15.01.1990)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion Bohl hat de Verleger der vier großen überregionalen Tageszeitungen der BRD ("Die Welt", "Die Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Frankfurter Rundschau" und "Süddeutsche Zeitung") aufgefordert, zunächst bis zur DDR-Wahl am 6. Mai gemeinsam eine Tageszeitung für Leser in der DDR zu produzieren.
(BZ am Abend, Mo. 15.01.1990)

Beginn der Aktionswoche GEGEN RECHTS in Leipzig zu der die Vereinigte Linke aufrief.

Letzter Tag des zweitägigen Treffens von Neuem Forum, Grüner Partei (DDR) und Die Grünen (BRD) in Magdeburg. Es wird u. a. gefordert, Ausstieg aus der Atomwirtschaft, Nutzung von regenerativen Energiequellen, der Müllimport in die DDR wird abgelehnt, Vorrang der Schiene vor der Straße, im Grenzgebiet soll ein Netz von Naturparks eingerichtet werden, vollständige Entmilitarisierung einer jeweils 100 Kilometer breiten Zone an der Grenze.

Die SPD aus Dresden und Hamburg vereinbarten eine Zusammenarbeit. Zwischen Dresden und Hamburg besteht seit 1987 eine Städtepartnerschaft.

In Sondershausen wird der SPD-Kreisverband gegründet.

Gründung SPD Ortsverein Fürstenwalde in der Winterkirche des Domes zu Fürstenwalde.

Auf dem ersten deutsch-deutschen Treffen von Handwerkern in Berlin wird der Vorschlag, eine "Arbeitsgemeinschaft des Handwerks Berlin/Mark Brandenburg" zu gründen gemacht. Ein Auseinanderdividieren des Handwerks in der DDR müsse verhindert werden. Es solle sich eine Gemeinschaft aus privaten Handwerkern und Produktionsgenossenschaften des Handwerks auch innerhalb der Handwerksorganisationen bilden.

BRD-Bankenverbandspräsident Röller vertritt die Auffassung, die DDR-Wirtschaft benötigt jährlich 10 Milliarden D-Mark Investitionshilfen, den die bundesrepublikanische Wirtschaft bereitstellen müsse. Dann dauert es keine zehn Jahre mehr bis der Lebensstandard in der DDR etwa den der BRD erreicht habe.

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