Mo. 15. Januar 1990

Link zu Berichten über die 7. Sitzung des Zentralen Runden Tisch in Berlin.

Erklärung des Neuen Forum zur "Stürmung" der Stasizentrale

Reinhard Schult zur "Stürmung" der Stasizentrale

• • Warnstreik in Gera, Jena, Zwickau

    • Gera (ADN/ND). Mehrere tausend Werktätige aus verschiedenen Betrieben der Stadt Gera beteiligten sich am Montagvormittag an einem Warnstreik. Mit der einstündigen Arbeitsniederlegung gaben sie ihren Forderungen nach schnellerer Demokratisierung in der DDR sowie nach einer zügigen und konsequenten Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale-Sicherheit Nachdruck. Angeschlossen hatten sich dem Streikaufruf von SPD, Demokratischem Aufbruch und vom "Wahlbündnis 90" unter anderem Transportarbeiter des VEB Modedruck, des Plattenwerkes und des Energiekombinates. Während der Arbeitsniederlegung sicherte in diesen Betrieben ein Bereitschaftsdienst den störungsfreien Ablauf der Produktion.

      Jena. Die Belegschaften zahlreicher Betriebe und Einrichtungen von Jena nahmen am Montag an einem zweistündigen Warnstreik teil. Dazu aufgerufen hatten Neues Forum, Demokratischer Aufbruch, SPD und Grüne Partei. Auf einer Kundgebung auf dem Zentralen Platz wurde die sofortige Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit sowie das Einstellen der Zahlung, von Überbrückungsgeldern gefordert. Während des zweistündigen Ausstandes hatten in Jena auch zahlreiche öffentliche Einrichtungen geschlossen, die Betreuung der Kinder in den Kindereinrichtungen war jedoch gewährleistet.

      Zwickau. Mit einem zweistündigen Warnstreik bekräftigten am Montag Werktätige des Zwickauer Betriebes III im Metallleichtbaukombinat Plauen ihre Forderung nach einer schnellen Volksabstimmung über die Zukunft der DDR.
      (Neues Deutschland, Di. 16.01.1990)

      Die Werktätigen in Zwickau setzten sich während ihres zweistündigen Warnstreiks für eine Volksabstimmung zur weiteren Entwicklung der DDR ein. Entschieden werden sollte über die Souveränität der DDR oder eine Konföderation mit der BRD als vertraglich geregeltem Staatenbund. Von der derzeitigen Führung der DDR hatte man bis zum 14. Dezember die Bekanntgabe des Termins für diese Volksabstimmung erwartet.
      (Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

  • Streiks und Demonstrationen gegen die Restaurationspolitik der SED-PDS und ihres Sicherheitsapparates

    • Gera/Jena/Berlin. ADN/BZ In zahlreichen Städten der DDR demonstrierten gestern Abend über eine halbe Million Bürger. Sie folgten einem Aufruf des Neuen Forum zu einer landesweiten Aktion gegen die Restaurationspolitik der SED und ihres Sicherheitsapparates.

      Demonstrationen wurden aus Berlin, Cottbus, Dresden, Erfurt, Frankfurt (Oder), Halle, Karl-Marx-Stadt, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Potsdam, Rostock und Stralsund gemeldet. Die übergroße Mehrheit der Teilnehmer sprach sich für eine gewaltfreie Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses aus.

      Gestern kam es erneut in mehreren DDR-Städten zu politischen Warnstreiks, zu denen zum Teil oppositionelle Parteien und Gruppierungen aufgerufen hatten.

      In Jena, Gera und Zwickau forderten Tausende ein Ende der restaurativen Bestrebungen der SED-PDS, die bedingungslose Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit und die Einstellung der Überbrückungszahlungen für ehemalige Mitarbeiter.
      (Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

      Leipzig. ADN/BZ Friedensgebete in vier Leipziger Kirchen, darunter auch in der Nikolaikirche, leiteten um 17.00 Uhr in der Bezirksstadt die zweite diesjährige Montagsdemonstration ein. Sie soll im Zeichen der landesweiten Aktion des Neuen Forum gegen die Restaurationspolitik der SED und ihres Sicherheitsapparates stehen. Im Vorfeld gab es mit Sozialdemokraten, der Initiative Frieden und Menschenrechte und weiteren oppositionellen Gruppen keine Einigung darüber, ob die Demonstration auch mit einer Kundgebung verbunden sein wird.
      (Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

      Die Mehrzahl der 80 Angehörigen des Betriebsteils in Markranstädt des VEB Elguwa Leipzig beteiligen sich an einem einstündigen Warnstreik. Es bildet sich eine Streikkomitee. Neben den politischen Forderungen geht es auch um die Arbeitsbedingungen.

      Beim VEB Kraftverkehr Wismar kommt es zu einem Warnstreik.

      Dem Aufruf des Neuen Forum zu einer landesweiten Aktion gegen die Restaurationspolitik der SED und ihres Sicherheitsapparates, schließen sich in Luckau mehre Parteien und Gruppierungen an. Es findet eine Kundgebung und Schweigemarsch statt.

      Auf der Demonstration in Spremberg wird die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit, die Offenlegung der Finanzen der SED und die Bestrafung der SED-Führung gefordert. Außerdem wird zur Bekämpfung von Rechts- und Linksradikalismus aufgerufen. Der Vertreter des Neuen Forum spricht sich für die Gründung der Deutschen Forumpartei aus.

      Für die schnelle Einheit wird sich auf der Kundgebung nach der Demonstration in Weißwasser ausgesprochen.

      Auch in Karl-Marx-Stadt wird die deutsche Einheit als Ziel genannt. Es wird sich gegen Überbrückungsgelder für ehemalige Mitglieder der Staatssicherheit ausgesprochen. Am Tag der Volkskammerwahl am 6. Mai soll ein Volksentscheid über den Namen der Stadt durchgeführt werden. Dafür spricht sich die Initiative "Für Chemnitz" aus. Eine zeitgleiche Abstimmung mit der Volkskammerwahl wird nicht zugelassen.

      Auch in Altenburg, Dingelstädt, Gehren, Ilmenau und Sondershausen gehen Demonstranten gegen die SED-PDS auf die Straße.

      In Bernburg ziehen die Demonstranten zum Marktplatz.

  • Warnstreik in Berlin-Hohenschönhausen

    • Etwa hundert Mitarbeiter der Poliklinik "Robert Koch" am Prerower Platz in [Berlin-]Hohenschönhausen legten am Montagmorgen um 9 Uhr für 30 Minuten die Arbeit nieder. Mit diesem Warnstreik protestierten die Mediziner gegen die Zahlung von Überbrückungsgeldern für ehemalige Mitarbeiter des Staatsapparates und des Amtes für Nationale Sicherheit - eine Forderung, die nur wenige Stunden später am Runden Tisch erfüllt wurde.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

  • Warnstreik der Kraftfahrer des VEB Versorgungstransporte Berlin

    • Berlin. BZ Kraftfahrer des VEB Versorgungstransporte Berlin beschlossen am Montag einen auf 24 Stunden befristeten Streik bei der Auslieferung von Milch. Sie wollen damit ihre Forderung unterstreichen, unverzüglich und konsequent die Strukturen des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit beziehungsweise der Staatssicherheit aufzulösen. Wie dazu aus dem Magistrat der Hauptstadt zu erfahren war, werden die Kraftfahrer dennoch am Dienstag die Versorgung von Krankenhäusern, Kindergärten und -krippen, Schulen, Alters- und Kinderheimen sowie Großküchen mit Milch gewährleisten.
      (Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

  • Sitzung des Zentralen Runden Tisches wegen "Stürmung" der Stasizentrale unterbrochen

    • Die Sitzung des Zentralen Runden Tisches wird unterbrochen. Unter dem Motto "Stasi-Imperium Kopf ab", wird von Vertretern von Bürgerkomitees, die sich mit der Stasiüberwachung und -auflösung beschäftigen, auf das ungestörte arbeiten in der Stasizentrale in Berlin hingewiesen. Einem Vertreter wird gestattet, vor dem Zentralen Runden Tisch zu reden. Der Antrag des Neuen Forum, auf Unterbrechung der Sitzung und die Mitglieder des Zentralen Runden Tisches sollen an der Kundgebung vor der Stasizentrale teilnehmen, wird mit Mehrheit abgelehnt. Ab 13 Uhr befinden sich Bürgervertreter auf dem Stasigelände. Es wird über eine Sicherheitspartnerschaft verhandelt. Es wird zugesagt, ab 15 Uhr befinden sich keine Stasi-Mitarbeiter mehr auf dem Gelände. Abends gründet sich ein "Bürgerkomitee Normannenstraße" für die Stasizentrale.

      Die letzte Sitzung des Bürgerkomitees fand am 29.06.1990 als Abschiedsempfang im ehemalige Arbeitszimmer Erich Mielkes statt.

      Während des Gesprächs zwischen Ministerpräsident Hans Modrow mit Bundeskanzler Helmut Kohl in Davos am 03.02.1990 sagte Modrow, der BND höre nicht auf mit übergelaufenen ex MfS-Mitarbeitern zu reden. In der Nomanenstraße seien genau die Räume gestürmt worden, wo ein bestimmter früherer Mitarbeiter gearbeitet habe.

      Ulrike Poppe sagte in einem Interview im "Tagesspiegel" am 15.01.2000: "Für die Vertreter der demokratischen Kräfte am Runden Tisch war es ein Problem, dass alle Stasi-Zentralen in den Bezirken längst in den Händen der Bürgerkomitees waren, während im Berliner Hauptquartier immer noch gearbeitet wurde. Am 15. Januar kamen Mitglieder der Bürgerkomitees zum Runden Tisch und forderten uns auf, die Tätigkeit der Stasi-Zentrale sofort zu stoppen. Am späten Nachmittag kam die Nachricht, dass die Erstürmung drohe. Wir hatten Angst, dass es zu Gewalttätigkeiten kommen könne. Das Szenario war uns dramatisch beschrieben worden: Eine zornige Menschenmenge würde gegen die Tore drücken, während in den Gebäuden noch die Stasi-Mitarbeiter säßen. Als Vertreter des Runden Tisches fuhren wir dann nach Lichtenberg, um unsere Peiniger von einst zu schützen. Wir fürchteten auch, dass der friedliche Charakter der Revolution umschlagen könne. Wir fanden überhaupt keine Gewalttätigkeit vor. Man konnte erkennen, dass die Stasi-Leute auf das Eintreffen der Bürger längst vorbereitet waren. Aus den Aktenordnern waren die Papiere entfernt, die Beschriftungen unkenntlich gemacht. Das Gelände war allerdings nicht so schnell überschaubar. Wir konnten nicht sicher sein, dass es überall gewaltfrei abläuft. Durch Megafone forderten wir die Menschen auf, keine Gewalt anzuwenden. Dann sollte auch Hans Modrow reden. Er hatte große Angst, dass sich die Aggression, die wir vermuteten, auch gegen ihn kehren würde. Die Sorge war ja auch nicht so ganz von der Hand zu weisen."

  • Erklärung der Regierung zur Besetzung der Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg

    • Berlin (ADN). Die Regierung der DDR hat eine Erklärung abgegeben, in der es heißt:

      Während heute am Runden Tisch die Vertreter der Parteien und Organisationen alle Fragen der inneren Sicherheit des Landes mit Ministerpräsident Modrow und Innenminister Arendt diskutierten, nutzten unverantwortliche Kräfte die anbrechende Dunkelheit, um das Gebäude des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin zu besetzen und zu verwüsten. Die Demokratie, die sich gerade beginnt zu entwickeln, ist in höchster Gefahr. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ruft alle Bürger auf, in dieser schweren Stunde Ruhe und Besonnenheit zu bewahren und staatsbürgerliches Bewusstsein zu beweisen. Die Regierung setzt ihr ganzes Vertrauen in die Verantwortung der Bürger gegenüber unserem Gemeinwesen.
      (Neues Deutschland, Di. 16.01.1990)

  • Finanzkrise beim FDGB

    • Berlin (ADN). Die Beitragsmoral der FDGB-Mitglieder hat nach Auffassung von Werner Peplowski zu einer Existenzkrise des DDR-Gewerkschaftsbundes geführt. "Wenn die Mitglieder wieder bezahlen, wird der FDGB weiter existent sein. Halten sie wie derzeit ihr Geld zurück, dann ist irgendwann Feierabend", konstatierte der Vorsitzende des Vorbereitungskomitees für den außerordentlichen FDGB-Kongress in einem "Tribüne"-Interview am Montag.
      (Neues Deutschland, Di. 16.01.1990)

  • Veränderungen bei den Wohnungsmieten und die DDR-Währung soll schrittweise konvertibel werden

    • Berlin. BZ - J. Eckert In den nächsten Tagen wird es keine weiteren Preisveränderungen geben. Das betonte gestern [15.01.] in Berlin auf einer Pressekonferenz Finanzministerin Uta Nickel.

      Dennoch werde weiter mit hoher Intensität an Korrekturen der bisherigen Subventionspolitik gearbeitet. Dabei gehe es um die Vermeidung sozialer Ungerechtigkeiten, um bessere Bedingungen zur Durchsetzung des Leistungsprinzips sowie darum, einem überhöhten Abkauf subventionierter Waren zu begegnen.

      Voraussichtlich noch in dieser Woche, so die Finanzministerin, soll die öffentliche Diskussion über künftige Veränderungen bei Wohnungsmieten begonnen werden. Dies sei ohnehin stark im Gespräch. Mehr als die Hälfte der von der Bevölkerung an ihr Ministerium gerichteten Briefe beschäftige sich mit Wohnungsmieten. Uta Nickel schloss aus, dass die Subventionierung auf diesem Gebiet gänzlich aufgegeben wird.

      Erneut bekannte sie sich zu der Aufgabe, schrittweise eine Konvertibilität der DDR-Währung zu erreichen. Eine Preisreform sei dazu das Kernstück. Nach Zeiträumen zur Lösung dieser Aufgabe befragt, antwortete sie, dass der DDR nicht die zehn Jahre zur Verfügung stehen, die die BRD zur Schaffung einer konvertiblen Währung benötigte. Wichtig sei es, in der Industrie schnell zu Aufwandssenkungen zu kommen. Die nun entstehenden Joint ventures würden sich bald als nützlich erweisen: Aufwand und Ergebnis werden hier konsequent am internationalen Standard gemessen.

      Bei der Führung des Staatshaushaltes solle kein Anwachsen des derzeitigen Defizits zugelassen werden. Finanzrevisionen sollen dazu beitragen, die Schere zwischen Plan und Ist bei Gewinnabführungen von Industriekombinaten sowie bei Steuereinnahmen aus Handwerksbetrieben zu verkleinern. Geltendes Recht müsse durchgesetzt werden. Zugleich verwies Uta Nickel auf bevorstehende Veränderungen der Besteuerung von Handwerksbetrieben, die leistungsfördernd wirken sollen.
      (Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

  • Mitsprache der Gewerkschaften bei Preisänderungen gefordert

    • Berlin (ADN). Die Mitsprache der Gewerkschaften bei Preisänderungen wird in einer Pressemitteilung des Komitees zur Vorbereitung des außerordentlichen FDGB-Kongresses gefordert. Darin heißt es: Veränderungen der Preise, die ungerechtfertigte Subventionen abbauen und vor Ausverkauf der DDR. schützen, sind dringend notwendig. sind für eine Preisreform! Aber wir haben in der Verfassung garantiertes Mitspracherecht. Hier geht es um Grundfragen des Lebensniveaus der Werktätigen und aller Bürger. Deshalb fordern wir vor Preis- und Subventionsveränderungen Verhandlungen mit der Gewerkschaft.
      (Neues Deutschland, Mo. 15.01.1990)

  • Demonstration der Eichsfelder

    • Dingelstädt (NZ). Das Eichsfeld steuert einen ganz klaren Kurs gegen die SED-PDS. Viel Zustimmung finden die zukunftsweisenden Positionen der erneuerten CDU. Das wurde in beeindruckender Weise einmal mehr deutlich auf der bisher größten Demonstration der Eichsfelder am Montagabend in der Unstrut- Stadt Dingelstädt An die 40 000 Bürger aus beiden Eichsfeldkreisen demonstrierten nach vorangegangenem Friedensgottesdienst in der Klosterkirche der Franziskaner gegen die SED-PDS, für die völlige Auflösung und Entmachtung der ehemaligen Staatssicherheit sowie für die konsequente Fortführung des Demokratisierungsprozesses in unserem Land und für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten.

      Begrüßt wurde der Zug der Demonstranten mit dem Banner des Kolpingvereins Dingelstädt, der Europafahne und der Deutschlandfahne an der Spitze auf dem Kundgebungsplatz von Hans-Georg Schuchardt vom christlichen Zentrum Dingelstädt, welches zusammen mit den Bürgerinitiativen Worbis, Leinefelde und Heiligenstadt sowie der CDU Eichsfeld/Unstrut zu dieser Demo aufgerufen hatte. Tosender Beifall brandete auf, als der Heiligenstädter Kreisratsvorsitzende Dr. Werner Hennig (CDU) als erster Redner begrüßt wurde. "Ich frage mich, mit welchem Recht die SED noch den Anspruch erhebt, im Eichsfeld und anderswo mitreden zu wollen", sagte er, "sie habe ihre Existenzberechtigung verloren." Herzlich begrüßt wurde auch Landrat Willi Döring (CDU) aus Göttingen. Er überbrachte die Grüße von Ministerpräsident Ernst Albrecht und dessen Zusage, den Wahlkampf der CDU im Eichsfeld zu unterstützen Für die Positionen der CDU sprachen ferner die CDU-Parteivorstandsmitglieder Bernd Beck, Bürgermeister von Heiligenstadt, und Willi Bock, Bürgermeister der Eichsfeldgemeinde Bernterode. Friedo Kaufhold vom christlichen Zentrum Dingelstädt rief alle Oppositionsparteien und -gruppierungen zum Bündnis gegen die SED-PDS auf.
      (Neue Zeit, Mi. 17.01.1990)

  • Rolf Henrich vom Neuen Forum Opposition soll Regierungsmitverantwortung schon vor der Volkskammerwahl übernehmen

    • Hamburg (ADN). Die Opposition in der DDR sollte nach Ansicht des Sprechers des Neuen Forums, Rolf Henrich, schon vor der Wahl am 6. Mai Regierungsmitverantwortung übernehmen. Laut AP sagte Henrich am Montag in einem Rundfunkinterview die Kräfteverschiebung in der DDR müsse endlich auch politisch sichtbar werden, indem die Opposition Minister und Staatssekretäre stelle.

      Die Regierung von Ministerpräsident Hans Modrow habe "ihren Kredit verspielt": Sie sei bisher nicht einmal in der Lage gewesen, das Amt für Nationale Sicherheit aufzulösen. Es gebe Beweise dafür, dass entgegen den Zusicherungen der Regierung ein Amt für Verfassungsschutz in der DDR bereits existiere, meinte Henrich. Er schlug vor, Kurt Masur zum Staatspräsidenten zu wählen. Der Chef des Leipziger Gewandhausorchesters war am Sonntag bereits von den Sozialdemokraten in der DDR für dieses Amt ins Gespräch gebracht worden.
      (Neues Deutschland, Di. 16.01.1990)

  • Arbeitsgruppe Sport beim Neuen Forum Leipzig gegen den beabsichtigten Personalabbau im DDR-Sport

    • Leipzig. ADN/BZ Die Arbeitsgruppe Sport beim Neuen Forum Leipzig übergab ADN eine Erklärung, in der sie sich gegen den beabsichtigten Personalabbau im DDR-Sport wendet. Verwiesen wird darauf, dass sich Vertreter der Arbeitsgruppe beim kürzlichen Sportgespräch am Runden Tisch dafür einsetzten, den Sport als Bestandteil des kulturellen Lebens des Volkes zu erhalten, den Breitensport verstärkt zur Förderung der Gesundheit aller zu nutzen sowie den Leistungssport in den Dienst der Völkerverständigung zu stellen. Unterstrichen wird, dass Breitensport die Leistungsfähigkeit der Werktätigen in den Betrieben fördert und dass ein Bekennen im Sinne des Miteinander der deutschen Staaten zu Olympischen Spielen in beiden Teilen Berlins nicht zu einem Aufs-Spiel-Setzen des Know-how des DDR-Sports führen darf.
      (Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

  • Sozialdemokraten aus der DDR und der BRD wollen enger zusammenarbeiten

    • Die Sozialdemokratischen Parteien in beiden deutschen Staaten werden mit Blick auf die Volkskammerwahlen am 6. Mai politisch und organisatorisch enger zusammenarbeiten. Wie gestern nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Bonn mitgeteilt wurde, sei inzwischen ein gemeinsamer politischer Ausschuss eingesetzt worden, dem von BRD-Seite der stellvertretende Parteivorsitzende Johannes Rau vorsteht. Nach Darstellung von Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs wolle man, wenn das von der DDR-SPD gewünscht werde, vor allem Wahlkampfunterstützung mit Rednern und Technik geben. Eine finanzielle Unterstützung sei nicht vorgesehen.
      (Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

  • Gründungskomitee zur Wiedergründung der KPD in der DDR gebildet

    • In Berlin hat sich ein Gründungskomitee zur "Wiedergründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in der DDR" gebildet. Wie es in einer dem ADN übermittelten Information dazu heißt, sieht das Komitee seine Grundposition in der "Distanzierung zur stalinistischen Vergangenheit der SED und dem dadurch erfolgten Missbrauch der kommunistischen Ideale". Es wird mitgeteilt, dass sich "alle ehrlichen Kommunisten, die zur Mitarbeit im Gründungskomitee bereit sind", an (...) wenden können.
      (Neues Deutschland, Di. 16.01.1990)

  • Eine Initiative zur Gründung der Partei für Fortschritt in Freiheit konstituiert sich

    • Berlin (NZ). Eine Initiative zur Gründung der Partei für Fortschritt in Freiheit (PFF) hat sich in Berlin konstituiert. Sie wendet sich an alle Bürger, die weitere sozialistische Experimente ablehnen und die konsequente Wiederherstellung der Einheit Deutschlands befürworten. Sie tritt ein für die schnellstmögliche Angleichung der hiesigen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse an jene in der Bundesrepublik Deutschland.
      (Neue Zeit, Di. 16.01.1990)

  • Aus der Zeitung "Das Volk" wird die "Thüringer Allgemeine"

    • Erfurt (ADN). Als unabhängige Tageszeitung stellt sich seit Montag die auflagenstärkste Zeitung Thüringens ihren Lesern vor. In einer Urabstimmung entschied sich die Belegschaft der im Bezirk Erfurt erscheinenden Zeitung "Das Volk" für einen radikalen Bruch mit der vom bisherigen Herausgeber SED-PDS dominierten Informationspolitik. Die neue "Thüringer Allgemeine" will als erste überparteiliche Regionalzeitung frei sein von Wahlkampfzwängen und einäugiger Parteiensicht, heißt es in einer Erklärung an die Leser. Ihrer Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit wolle sie durch aktuelle, wahrheitsgetreue Informations- und Meinungsvielfalt gerecht werden. Die Mehrzahl der Redakteure gehöre keiner Partei mehr an. Bereits vor Tagen war das Redaktionskollegium zurückgetreten, Chefredakteur und Verlagsdirektor baten um Abberufung. Geleitet wird das Blatt gegenwärtig von einem in geheimer Wahl bestimmten Redaktionsrat.
      (Neue Zeit, Di. 16.01.1990)

      Der Umbenennung wird am 13.01.1990 in der Kantine der Druckerei "Fortschritt" mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen zugestimmt. Auf dem Dach wird daraufhin der Schriftzug "DAS VOLK" verhüllt.

  • Erste Pressekonferenz von Greenpeace BRD in der DDR

    • Zur ersten Pressekonferenz in der DDR lud gestern Greenpeace BRD in das Kongresszentrum des Palasthotels ein.

      Andreas Berstorff, mitverantwortlich für die Kampagne gegen internationale Müllgeschäfte, informierte in- und ausländische Medienvertreter über eine, im Auftrag von Greenpeace erarbeitete 90seitige Studie des Instituts für Ökologie und Politik Hamburg zur Situation der Mülldeponie Schönberg im Bezirk Rostock. Darin heißt es unter anderem, dass die geologische Situation der Deponie, die in den späten 70er Jahren eröffnet wurde nicht hinreichend geklärt sei, weil beispielsweise bestimmte Daten in beiden deutschen Staaten geheimgehalten würden.

      "Die gleichen bundesdeutschen Firmen, die die Hamburger Deponie Georgswerder zur milliardenschweren Altlast gemacht haben, brachten ihre Stoffe Anfang der achtziger Jahre nach Schönberg", erklärte Bernstorff. Diese Deponie läge heute noch hinter BRD-Standards zurück. "Da der Müll zusammen mit Hausabfällen abgelagert wurde und wird, befürchten wir Grundwasserschäden in den umliegenden Gemeinden und in Lübeck", betonte der Greenpeace-Vertreter.

      Auf Fragen von Journalisten antwortete er, dass seine Organisation die Schließung der Schönberger Deponie für alle Westimporte verlange. Sie betragen gegenwärtig 95 Prozent. Gleichzeitig müssten in der DDR Monodeponien für spezielle Abfälle errichtet und bundesdeutsche Deponien für Westmüll genutzt werden. Die Möglichkeiten dafür seien vorhanden. Leider würden sie aus Konfliktscheu vor Bürgerbewegungen in der BRD von den Verantwortlichen nicht durchgesetzt. Freien Kapazitäten stünden Kostenersparnisse entgegen.
      (Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

  • Aus Sitz des Kreisvorstandes Mitte der SED-PDS wird "Haus der Demokratie" in Berlin

    • Restlos geräumt waren gestern die Büros in der Friedrichstraße 165 - bis vor wenigen Tagen Sitz des Kreisvorstandes Mitte der SED-PDS. Die Zügel in der Hand haben dort fortan alle der am Runden Tisch vertretenen neuen Parteien und Gruppierungen.

      Derzeit harrt das mehrstöckige Gebäude, unter dem Personal bereits als "Haus der Opposition" gehandelt, noch seiner Mieter. Die Verträge sind allerdings schon in Vorbereitung, so dass voraussichtlich am Dienstag oder Mittwoch Einzug gehalten wird. Etwa 50 großzügig ausgestattete Zimmer werden einschließlich Mobiliar sowie Schreibmaschinen und Telefonanschlüsse zur Verfügung gestellt.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

  • Sonderausstellungen zur Aufklärung über AIDS eröffnet

    • Dresden. ADN/BZ Im gegenseitigen Austausch wurden gestern im Dresdner Hygienemuseum und der Universitätsklinik Köln Sonderausstellungen zur Aufklärung über AIDS eröffnet. Weitere Gemeinschaftsprojekte sind geplant. In der BRD wird die Zahl der Erkrankten auf 50 000 bis 100 000 geschätzt. In der DDR gab es Ende 1989 bisher 17 Erkrankte. Das Rote Kreuz wird an Grenzübergangsstellen Merkblätter über den Schutz vor AIDS ausgeben.
      (Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

  • Haftbefehl gegen den ehemaligen 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Halle erlassen

    • Halle (ADN). Gegen den ehemaligen 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Halle, Hans-Joachim Böhme, wurde am Montag Haftbefehl erlassen. Das frühere Politbüromitglied ist nach Angaben der Bezirksstaatsanwaltschaft Halle hinreichend verdächtig, zum eigenen Vorteil untreue Handlungen auf Kosten des sozialistischen und Parteieigentums in Höhe von 170 000 Mark begangen oder bewirkt zu haben. Dazu zählen vor allem Bauleistungen für Gebäude in einem Jagdgebiet, die er in Auftrag gegeben, und ausschließlich selbst genutzt hat.
      (Neues Deutschland, Di. 16.01.1990)

  • Verhandlungen zur Gründung der Europäischen Bank für Rekonstruktion und Entwicklung

    • Paris. ADN/BZ Verhandlungen zur Gründung der Europäischen Bank für Rekonstruktion und Entwicklung haben gestern [15.01.] in Paris 36 Expertendelegationen aus westlichen und osteuropäischen Staaten aufgenommen. Die Bank soll die tiefgehenden ökonomischen Umwandlungen in den Ländern Mittel- und Osteuropas finanziell unterstützen. Die EG halten sich dabei eine Mehrheitsbeteiligung von 53 Prozent am Kapital vor.
      (Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

Am Wochenende fand eine konstituierende Sitzung des Vorstandes für eine Europaunion der DDR statt. Ziel der Partei ist es für ein gemeinsames europäisches Haus einzutreten.
(Berliner Zeitung, Mo. 15.01.1990)

Berlin. ADN/BZ Ihr gemeinsames Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit bekräftigten gestern der Minister für Schwerindustrie, Dr. Ing. Kurt Singhuber, und der Präsident der französischen Gesellschaft für neue Techniken (SGN), Claude Aycoberry. Die SGN versteht sich als eine Engineering-Firma für Hochtechnologie auf dem Gebiet der Kernkraftwerkstechnik. Nach weiteren Gesprächen über Eckpunkte der Zusammenarbeit will man zur Leipziger Frühjahrsmesse zu konkreten Verträgen gelangen.
(Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

Berlin. ADN/BZ Auf Initiative des Neuen Forum ist gestern [15.01.] in Berlin die Gesellschaft "Neues Handels Forum, Institut für Wirtschaftsvermittlung GmbH" gegründet worden. Wie deren Vertreter vor der Presse erklärten, wolle man besonders im klein- und mittelständischen Bereich Wirtschaftskontakte zwischen Unternehmen aus Ost und West vermitteln. Unternehmensberatung von DDR-Firmen, Betreuung von leitendem Personal und die Organisierung von Seminaren zum Management seien weitere Aufgaben. Ferner gehe es um die Bildung von Betriebs- und Verwaltungsräten. Bei Kontakten zum BRD-Markt werde das "Neue Handels Forum" mit einer ebenfalls kürzlich gegründeten Firma für Wirtschaftsvermittlung in Frankfurt/Main zusammenarbeiten.
(Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

Im Januar 1990 erklärte der Sprecherrat, selbständiger Unternehmungen, die im oder mit dem Namen des Neuen Forum auftreten, werden von der Vereinigung Neues Forum nicht getragen.
(Neue Zeit, Mi. 24.01.1990)

Nach einer Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft und dem Ministerium für Innere Angelegenheiten dürfen sich jetzt auch Berufssoldaten gewerkschaftlich organisieren.

Die Mitarbeiter des Kreisgerichts Potsdam-Stadt stellen bis auf weiteres ihre Tätigkeit zur Bearbeitung von Bürgeranliegen ein, wie die Rechtsauskunft und die Arbeit der Rechtsantragsstelle. Gründe sind unhaltbare Zustände innerhalb des Gebäudes. Einige Räume sind bereits gesperrt. Protestiert wird gegen die Hinhaltetaktik örtliche Staatsorgane bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Im Kulturhaus "Otto Buchwitz" in Heidenau wird ein Ortsverein der SDP gegründet.

Aus der Zivilverteidigung wird der Zivilschutz. Alle Embleme der Zivilverteidigung werden von Fahrzeugen entfernt. Das Tragen von Zivilkleidung während des Dienstes wird gestattet.

Die Errichtung einer Großtankstelle in Dresden mit allen dazugehörigen Service-Einrichtungen wird zwischen der Stadt Dresden, dem VEB Minol Dresden und der Deutschen BP AG Hamburg vereinbart.

Der geschäftsführende Hauptvorstand der DGB-Gewerkschaft Chemie-Papier-Keramik beschließt, in Leipzig ein Beratungsbüro einzurichten. Es soll mit zwei hauptamtlichen Sekretären besetzt werden. Eine Zusammenarbeit mit der FDGB-Gewerkschaft Chemie, Glas und Keramik wird als selbstverständlich angesehen. Neben Interessenten aus den Betrieben soll das Beratungsbüro auch für Parteien und Gruppen wie die SPD und das Neue Forum offen sein. Offiziell eröffnet wird das Büro am 07.03.1990.

Der Präsident der Gesellschaft zur Förderung des Olympischen Gedankens, Manfred von Brauchitsch, erklärt seinen Rücktritt.

In einem Interview in der Wochenzeitschrift "Der Spiegel" sagt der ehemalige Wirtschaftsminister, Karl Schiller (SPD), "am leichtesten wäre es natürlich, der DDR unter einem gemeinsamen staatlichen Dach beim Aufschwung zu helfen. Dann käme es automatisch zu einem kräftigen Finanzausgleich zwischen West und Ost, zwischen den Ländern der Bundesrepublik und den zu bildenden Ländern der DDR. Aber das geht natürlich aus außenpolitischen Gründen nicht. Wir dürfen Gorbatschow nicht überfordern. Mit dieser Wirtschaftsunion bliebe es bei der Zweistaatlichkeit. Beide deutsche Staaten wären weiterhin Mitglieder in ihren jeweiligen Paktsystemen."

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