Do. 18. Januar 1990

Vereinbarungsgemäß setzt der Runde Tisch seine Beratungen fort und veröffentlicht folgende Ergebnisse:

"1. Erklärungen zu aktuellen Ereignissen

1.1. Erklärung des Neuen Forum zur Demonstration am 15.1.1990

Mit Demonstrationen und Streiks im ganzen Land protestierten die Bürger zu Recht gegen die undurchsichtige und schleppende Auflösung der Staatssicherheit und ihrer Nachfolgeeinrichtungen. Wir sind beunruhigt, dass der Verfassungsschutz schon arbeitet, obwohl seine Vollmachten völlig ungeregelt sind.

Auf unsere präzisen Fragen an den Runden Tisch haben die Verantwortlichen nur ungenügend geantwortet.

Ministerpräsident Modrow hat dem Drängen der oppositionellen Gruppen und mehrerer Altparteien nachgegeben: Der Verfassungsschutz soll erst nach den Wahlen diskutiert werden.

Die Forderung nach Auflösung der bereits arbeitenden Dienststellen des Verfassungsschutzes blieb jedoch offen. Aus diesen Gründen haben wir in Berlin dazu aufgerufen, für die sofortige Einstellung aller Stasi-Aktivitäten zu demonstrieren.

Symbolisch wurde versucht, die Türen zuzumauern und nur zu diesem Zweck wurden Kalk und Steine mitgebracht.

Ein Vertreter des Neuen Forum hatte mit der VP-Inspektion Lichtenberg konkrete Absprachen zur gemeinsamen Sicherung der Demonstration getroffen:

Nach Angaben des Präsidenten der VP wären Wachmannschaften des ehemaligen MfS auf dem Gelände anwesend, die auch über Schlüssel zu den Toren verfügten.

Die meisten Teilnehmer trieb Neugierde in die Gebäude. Empörung über den Luxus breitete sich aus. Den Ordnern des Neuen Forum gelang es jedoch mit der Unterstützung durch viele besonnene Bürger, das Gebäude bald wieder zu räumen.

Während der ganzen Zeit wurde von Sprechern des Neuen Forum von der Normannenstraße aus zur Gewaltlosigkeit aufgerufen. Als der Ministerpräsident am Ort eintraf, waren die Gebäude im Wesentlichen geräumt.

Sicherheitspartnerschaft mit der VP ist ein gutes Instrument, mit dem beide Seiten sorgfältiger umgehen müssen.

Das Symbol der alten Macht hat seinen Schrecken verloren. 40 Jahre Verfassungsbruch, psychische und physische Gewalt gegen die Bürger der DDR durch die Staatssicherheit stehen gegen eine Stunde Sachbeschädigung. Auch diese eine Stunde war zuviel.

Wir stehen zu der Tradition unserer friedlichen Revolution und lehnen jede Form von Gewalt ab.

Ingrid Köppe         Reinhard Schult         Sebastian Pflugbeil

1. 2. Erklärung der CDU

Als ungedecktes, verfrühtes Vorpreschen bezeichnete Parteivorsitzender Lothar de Maizière die Meinung seines Generalsekretärs Martin Kirchner zum Austritt der CDU aus der Regierung Modrow. Über Koalitionsfragen entscheide satzungsgemäß das Präsidium. Deshalb habe er als Vorsitzender jede persönliche Äußerung dazu vermieden, die in den Geruch einer vorweggenommenen Entscheidung geraten könne.

Es treffe zu, dass von vielen Mitgliedern der CDU ein schneller Austritt aus der Koalition gewünscht werde, nicht zuletzt im Blick auf den Beschluss des Parteivorstandes, nach dem 6. Mai auf keinen Fall in eine Regierung gemeinsam mit der SED-PDS einzutreten. Aber Gewicht habe auch die von vielen ebenso nachdrücklich artikulierte Erwartung, dass die Partei sich jetzt ihrer Verantwortung für ein weiterhin regierbares Land, für lebensnotwendige Ordnung und Versorgung, für ungefährdete Vorbereitung freier Wahlen stelle. Es sei nicht sinnvoll, so de Maizière, das Fortsetzen oder Aufkündigen der Mitarbeit nur unter einem Aspekt zu beurteilen.

2. Beschluss zu den Ereignissen am 15.1.1990

Die Teilnehmer des Runden Tisches erklären:

Aus tiefer Besorgnis um das Schicksal der begonnenen Revolution, um die Weiterführung der grundlegenden gesellschaftlichen Umgestaltungen und der öffentlichen Sicherheit angesichts der Ereignisse vom 15.1.1990 in Berlin rufen die am Runden Tisch vertretenen Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen alle Bürger unseres Landes auf, sich der Gewalt zu enthalten, Aufrufen zur Gewalt entgegenzutreten und keine Gewalt zu dulden. Richtig ist, dass es mit der Beseitigung alter Machtstrukturen, insbesondere auch des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit, zu langsam vorangeht. Das ruft den berechtigten Unmut der Bevölkerung hervor.

Wir bekräftigen daher unsere Entschlossenheit, keinen Aufschub, keine Inkonsequenz, keine Halbheiten mehr zuzulassen. Doch Machtstrukturen zu überwinden heißt nicht, Gewalt gegen Personen und Sachen anzuwenden. Damit würde der ohnehin schon zu große Schaden nur noch größer.

Deshalb erscheint es dringend notwendig, die Handlungsfähigkeit der Polizei zu gewährleisten.

Das bedarf einer Stellungnahme aller politischen Kräfte zur Tätigkeit der Polizei.

Der Runde Tisch beschließt:

1. Mit der Anmeldung von Demonstrationen sollten konkrete Vereinbarungen über die Sicherheitspartnerschaft zwischen den Organisatoren und der Polizei getroffen werden.

2. Die Sicherheitspartnerschaft sollte direkt auf die Ebene Runder Tisch - Ministerium für Innere Angelegenheiten gehoben werden.

3. Zur Mediengesetzgebung

3.1. Der Runde Tisch übernimmt die Beschlussvorlage der Gesetzgebungskommission "Mediengesetz" über die Gewährleistung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit vom 9.1.1990 mit folgenden Ergänzungen:

1. Grundsätzlich sollte von Bürgerinnen und Bürgern gesprochen werden.

2. Punkt 4, letzter Satz:

Das Recht auf Gegendarstellung bei Tatsachenbehauptungen in demselben Medium ist zu gewährleisten.

3. Punkt 9, 1. Satz:

... sowie die sozialen und ethnischen Minderheiten ...

4. Punkt 15, 2. Satz.

Der Kommission gehören kompetente Vertreter aller Parteien und gesellschaftlichen Gruppen, der Kirchen sowie Wissenschaftler, Journalisten und Vertreter der entsprechenden Verbände an und empfiehlt ihn der Volkskammer zur Annahme.

Es wird festgestellt, dass dieser Beschluss der Volkskammer gemäß Artikel 49 der Verfassung der DDR Gesetzeskraft haben soll und im Gesetzblatt der DDR zu veröffentlichen ist.

3.2. Beschlussentwurf der Gesetzgebungskommission Medien vom 9.1.1990 über die Gewährleistung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit

Zur allseitigen Durchsetzung der in der Verfassung der DDR vor allem in den Artikeln 27 Abs. 1 und 2, 28 Abs. 2, 30 Abs. 1, aber auch in Artikel 6 Abs. 5 festgelegten Grundrechte und -pflichten sind sofortige Maßnahmen erforderlich. Dasselbe gilt für die Durchsetzung der Verpflichtungen der DDR aus internationalen Abkommen und Erklärungen zu den Grundrechten der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit. Die DDR fördert einen freien Informationsaustausch und eine breite internationale Zusammenarbeit im Bereich von Information und Kommunikation in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen des Völkerrechts, insbesondere der Konvention über zivile und politische Rechte von 1966, der KSZE-Schlussakte von 1975 und der UNESCO-Massenmediendeklaration von 1978. Zu diesem Zweck fasst die Volkskammer folgenden Beschluss, der bis zum Erlass einer Mediengesetzgebung gelten soll:

1. Jeder Bürger hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich um Informationen und Ideen aller Art ungeachtet der Grenzen mündlich, schriftlich oder gedruckt, in Form von Kunstwerken oder durch jedes andere Mittel seiner Wahl zu bemühen, diese empfangen und mitzuteilen.

2. Es ist verboten, die Medien für Kriegshetze, Aufruf zur Gewalt, die Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhass sowie für militaristische, faschistische, revanchistische und andere antihumanistische Propaganda zu missachten. Ebenso verboten sind Veröffentlichungen, die geeignet sind, die Würde des Menschen zu verletzen oder den Schutz der jugendlichen und Kinder zu gefährden.

3. Aus der Wahrnahme seiner verfassungsmäßig garantierten Rechte auf freie und öffentliche Meinungsäußerung dürfen keinem Bürger Nachteile erwachsen.

4. Die Bürger der DDR haben das Recht auf wahrhaftige, vielfältige und ausgewogene Information durch die Massenmedien. Das Recht auf Gegendarstellung bei Tatsachenbehauptungen ist zu gewährleisten.

5. Jegliche Zensur der Medien der DDR ist untersagt.

6. Die Medien haben alle Veröffentlichungen verantwortungsbewußt und sorgfältig auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen. Sie haben die Würde und die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren.

7. Die öffentlichkeitswirksamen Mitarbeiter in den Medien sind persönlich für ihre Arbeit verantwortlich. Die Mitarbeiter der Medien haben das Recht, die Ausarbeitung eines Materials zu verweigern, wenn Themenstellung und Auftrag ihren persönlichen Überzeugungen widersprechen. Sie sind nicht verpflichtet, öffentlich Ansichten zu vertreten, die ihrer persönlichen Meinung zuwiderlaufen.
Mitarbeiter der Medien haben das Recht, im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Rahmen dieses Beschlusses alle ihnen notwendig erscheinenden Informationen einzuholen. Sie sind nicht verpflichtet, die Quellen ihrer Informationen offen zu legen. Ausnahmen sind nur durch gerichtliche Entscheidungen zulässig. Die Bestimmungen des Urheberrechts sind strikt zu beachten.

8. Alle staatlichen Organe, Betriebe, Genossenschaften und sonstigen gesellschaftlichen Organisationen und Gruppen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie die sozialen Minderheiten haben das Recht auf angemessene Darstellung in den Medien. Die Massenmedien verleihen dem Meinungspluralismus ungehindert öffentlichen Ausdruck.

9. Das Recht zur Herausgabe von Zeitungen, Zeitschriften und anderen Publikationen durch natürliche und juristische Personen der DDR ist zu gewährleisten. Der Ministerrat wird beauftragt; sofort für diesen Zweck im Interesse der Chancengleichheit einen öffentlich kontrollierten gesellschaftlichen Fonds für Druck- und Papierkapazitäten zu schaffen. Die Lizenzierung im Bereich Druckmedien ist aufgehoben; es erfolgt lediglich eine Registrierung. Die Volkskammer beauftragt den Ministerrat, in Übereinstimmung mit dem Runden Tisch die Möglichkeiten für die Herausgabe einer unabhängigen überregionalen Tageszeitung umgehend zu schaffen.

10. Die Deutsche Post (Postzeitungsvertrieb) ist verpflichtet, ab 500 Exemplare den Vertrieb von inländischen Presseerzeugnissen auf vertraglicher Grundlage zu übernehmen. Der Eigenvertrieb ist zulässig.

11. Rundfunk, Fernsehen und ADN sind unabhängige öffentliche Einrichtungen, die nicht der Regierung unterstehen. Sie sind Volkseigentum. Bis zu ihrer Umgestaltung in öffentlich rechtliche Anstalten garantiert der Staat ihre Finanzierung. Die Lizenzpflicht der Programmanbieter im Bereich von Film, Fernsehen und Rundfunk ist aufgehoben; es erfolgt lediglich eine Registrierung.
Zur Sicherung der Eigenständigkeit der Medien unseres Landes bedarf jede Eigentumsbeteiligung an Medien der DDR durch Ausländer der Genehmigung des Medienkontrollrates.

12. Zur Sicherung der Durchführung dieses Beschlusses bildet die Volkskammer auf Vorschlag des Runden Tisches einen Medienkontrollrat.
Insbesondere Generalintendanten von Rundfunk und Fernsehen sowie der Generaldirektor von ADN sind dem Medienkontrollrat berichtspflichtig.
Die Generalintendanten des Rundfunks und des Fernsehens und der Generaldirektor von ADN werden vom Ministerpräsidenten berufen und vom Kontrollrat bestätigt.

13. Die Medien geben sich Statuten, die ihre Programmatik und Struktur regeln. Die demokratische Mitbestimmung der journalistischen und künstlerischen Mitarbeiter bei der Erarbeitung und Durchsetzung der Statuten ist zu sichern.
Beim Rundfunk, dem Fernsehen und dem ADN sind gesellschaftliche Räte zu bilden; den anderen Medien wird die Bildung von Räten empfohlen.

14. Der Ministerrat wird beauftragt, eine gesetzliche Regelung für die Produktenwerbung vorzubereiten und der neuen Volkskammer vorzulegen. Der Entwurf des Gesetzes ist öffentlich zu diskutieren. Bis zum Erlass dieses Gesetzes ist eine Produktenwerbung in den elektronischen Medien nicht zulässig.

15. Durch die unter Leitung des Ministers der Justiz gebildete Kommission sind Vorschläge für eine Mediengesetzgebung zu erarbeiten. Der Kommission gehören kompetente Vertreter aller Parteien und gesellschaftlichen Gruppen sowie Wissenschaftler, Journalisten und Vertreter der entsprechenden Verbände an. Der Gesetzentwurf ist der Öffentlichkeit zur Diskussion zu unterbreiten und danach der Volkskammer zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Die Beschlussfassung zur Mediengesetzgebung erfolgt erst nach Verabschiedung der neuen Verfassung. Bis dahin bleibt dieser Beschluss in Kraft.

16. Der Ministerrat wird beauftragt, die bisher geltenden Rechtsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit diesem Beschluss zu überprüfen und gegebenenfalls ihre Anpassung bzw. Aufhebung zu veranlassen.

3.3. Zur Zusammensetzung des Medienkontrollrates beschließt der Runde Tisch:

Die am Runden Tisch mit Stimmrecht vertretenen Parteien und Vereinigungen benennen je einen Vertreter für den Medienkontrollrat. Gleichfalls entsenden die Kirchen drei sowie die jüdischen Gemeinden einen Vertreter.

Der Medienkontrollrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und gibt sich seine Geschäftsordnung. Die Konstituierung erfolgt bis zum 22. 1. 1990.

Die Regierung sichert die Arbeitsfähigkeit des Medienkontrollrates bis zur Inkraftsetzung einer umfassenden Mediengesetzgebung.

3.4. Zur Arbeit von Rundfunk, Fernsehen und ADN

Der Runde Tisch erwartet von Ministerpräsident Modrow als dem Dienstherrn der Generalintendanten von Rundfunk und Fernsehen und des Generaldirektors des ADN, diese unverzüglich anzuweisen:

1. alle seit dem 15.12.1989 abgeschlossenen Vereinbarungen und Verträge, die der Beschlussvorlage für die Volkskammer widersprechen oder nicht genügen, zu stornieren bzw. entsprechende Verhandlungen vorerst abzubrechen;

2. alle seit dem 1.1.1990 in Angriff genommenen bzw. beabsichtigten grundlegenden ökonomischen, personellen und organisatorischen Strukturveränderungen bis zur Arbeitsaufnahme des Medienkontrollrates zu stornieren bzw. zu unterlassen.

4. Zu Fragen der Sicherheit

4.1. Zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit

Der Zentrale Runde Tisch stimmt der Darlegung der Arbeitsgruppe "Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit der DDR" zu und fordert die Regierung Modrow auf, die sich daraus ergebenden Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen.

1. Grund der ersatzlosen Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit der DDR

Das Amt für Nationale Sicherheit als institutionalisierte und personelle Nachfolgeeinrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit ist ersatzlos aufzulösen.

Das Vorhandensein und dessen Arbeit in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft wird im höchsten Maße als Gefahr für die gesellschaftliche Entwicklung sowie den inneren und äußeren Frieden eingeschätzt.

2. Kompetenz der Rundtisch-Arbeitsgruppe:

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe erhalten in Form eines Dienstausweises die Berechtigung, die Arbeit der Regierungskommission "Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit der DDR" zu beobachten und zu kontrollieren.

14täglich ist die Öffentlichkeit über den Stand der Arbeit in einer gemeinsamen Erklärung von Rundtisch-Arbeitsgruppe und Regierungskommission zu informieren. Mit der Arbeitsgruppe arbeitet ein Staatsanwalt zusammen, welcher das Vertrauen der Mitglieder der Arbeitsgruppe genießt. Soweit die Arbeitsgruppe sich nicht für einen tätigen Staatsanwalt entscheidet, schlägt sie dem Generalstaatsanwalt selber eine juristisch qualifizierte Vertrauensperson vor, welche als Staatsanwalt berufen werden soll.

3. Die materielle und personelle Unterstützung ist durch die Regierungskommission sicherzustellen.

Die Rundtisch-Arbeitsgruppenmitglieder sind berechtigt, Fachleute ihres Vertrauens für die Ausübung der Kontrollfunktion hinzuzuziehen.

4. Informationspflicht der Regierung

Die Regierung verpflichtet sich, den Rundtisch-Arbeitsgruppenmitgliedern in Schriftform alle im Zusammenhang mit der Arbeit und mit der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit der DDR stehenden Unterlagen umgehend zur Verfügung zu stellen:

Haushaltspläne der einzelnen Referate
Devisen

5. Entwaffnung der ehemaligen und noch im Dienst befindlichen Mitarbeiter

Alle o. g. Mitarbeiter haben bis zum 31.1.1990 die in ihrem Besitz oder in ihrem Zugriff befindlichen Waffen und Kampfmittel an die Dienststellen der Ministerien des Innern und der Verteidigung zu übergeben. Für Zuwiderhandlungen gelten die strafrechtlichen Bestimmungen.

6. Personendatenschutz

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe "Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit der DDR" verpflichten sich zum Personendatenschutz

7. Zur Gewährleistung der direkten Kommunikation zwischen der praktischen zivilen Kontrolle (Bürgerinitiativen) und der Gesamtkontrolle (Arbeitsgruppe) schlägt die AG folgende Struktur vor:

Der Koordinierungsstab der Arbeitsgruppe Sicherheit möge sich wie folgt zusammensetzen:

8. Zur Gewährleistung der Sicherheit der Akten Bereich Nationaler Verteidigungsrat, ZK-Abteilung Sicherheit sowie Abteilung Sicherheit der Bezirks- und Kreisleitungen der SED-PDS und der persönlichen Akten der ehemaligen ZK-Sekretäre und Abteilungsleiter für Sicherheitsfragen in diesen Parteieinrichtungen der SED-PDS fordert der Zentrale Runde Tisch die Staatsanwaltschaft dringend auf, gemeinsam mit den Bürgerkomitees und den zuständigen VP-Organen die entsprechenden Archiv- und Büroräume zu versiegeln.

4.2. Zur Eingliederung ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes/Amt für Nationale Sicherheit

Der Runde Tisch ist der Meinung, dass die gegenwärtigen Strukturveränderungen in den Staatsorganen und die Auflösung des Staatssicherheitsdienstes/Amt für Nationale Sicherheit verbunden werden müssen mit einem Integrationsprogramm für die aus ihren Arbeitsplätzen freigesetzten Bürger.

Das betrifft die bereits in der Öffentlichkeit diskutierten Lohnfragen (Überbrückungsgeld) als auch Programme zur Arbeitsbeschaffung, der beruflichen Qualifizierung sowie eines sozial-therapeutischen Programms zur Eingliederung der ehemaligen Mitarbeiter des MfS in unsere Gesellschaft.

Es muss sich in der gesamten Gesellschaft der Gedanke durchsetzen, dass die Grund- und Menschenrechte auch für diesen Personenkreis vollinhaltlich Gültigkeit haben.

Der Runde Tisch ist der Meinung, dass Defizite auf diesem Gebiet und eine massenhafte Abdrängung von Menschen an den Rand der Gesellschaft zu ihrer Radikalisierung führen kann, deren Folgen für die Stabilität der Gesellschaft nicht abzusehen sind. Es wird angeregt, dass auf Wunsch geeignete Bürgerinnen und Bürger Patenschaften über ehemalige Mitarbeiter des MfS übernehmen, die zu ihrer Resozialisierung beitragen.

Der Runde Tisch fordert die Regierung der DDR auf, gemeinsam ein derartiges Integrationsprogramm für diese Bürger zu erarbeiten.

4.3. Aufhebung der Schweigeverpflichtung

Der Runde Tisch fordert die Regierung der DDR auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, dass die Schweigeverpflichtung für die Herren Krenz und Herger aufgehoben wird, bevor sie am 22.1.1990 vor dem Runden Tisch ihre Aussagen machen.

5. Zur Diskussion des Wahlgesetzes

Die Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Runden Tisches setzt sich dafür ein, dass am Runden Tisch verfassungsrechtliche Bedenken zum Entwurf des, Wahlgesetzes von Experten vorgetragen werden können.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über Grundlinien eines neuen Menschenrechtsverständnisses gab es in der Arbeitsgruppe Übereinstimmung, dass im Entwurf der Arbeitsgruppe "Wahlgesetz" des Rundes Tisches das passive Wahlrecht unangemessen eingeschränkt wird. Deshalb schlagen wir vor, dass Dr. Hans-Jürgen Will und Dr. Kuhlke als Sachverständige am Runden Tisch gehört werden. Die Arbeitsgruppe setzt sich dafür ein, dass § 8 (2) des Vorschlags "Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der DDR vom .." mit einer Textänderung bestehen bleiben soll. Der letzte Satz soll lauten: "Die Entscheidung darüber trifft für die Volkskammerwahl am 6. Mai 1990 die Wahlkommission der Republik, da bis dahin noch kein Verfassungsgericht existiert."

Die Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" hält für den 6. Mai 1990 ausschließlich ein Verhältniswahlrecht mit geschlossenen Listen für praktikabel.

6. Beziehungen des Runden Tisches zur Regierung

6.1. Der Runde Tisch missbilligt, dass die Regierung ein verfassungsänderndes Gesetz ohne vorherige öffentliche Diskussion der Volkskammer zur Beschlussfassung am 11./12. Januar 1990 vorgelegt hat.

Der Runde Tisch fordert die Regierung auf, Gesetzentwürfe, insbesondere auch solche, die die Verfassung sowie Eigentumsverhältnisse in der DDR grundsätzlich berühren, vor der Beschlussfassung durch die Volkskammer dem Runden Tisch zur Stellungnahme zuzuleiten und ausreichende Zeit für die öffentliche Diskussion zu garantieren.

6.2. Der Runde Tisch missbilligt, dass das Präsidium der Volkskammer es abgelehnt hat, Teilnehmer des Runden Tisches mit Rederecht zur 14. Tagung der Volkskammer am 11. und 12. Januar 1990 zuzulassen.

Der Runde Tisch fordert das Präsidium der Volkskammer auf, dass zu allen weiteren Volkskammertagungen bis zum Zeitpunkt der Volkskammerwahl Mitglieder aller am Runden Tisch vertretenen neuen Parteien und Gruppierungen eingeladen werden und mit beschränkten parlamentarischen Rechten, d.h. dem Recht zur Rede vor der Volkskammer und zur Anfrage an die Regierung, ausgestattet werden.

6.3. Bezugnehmend auf die Information der Unabhängigen Untersuchungskommission (UUK) fordert der Runde Tisch die Regierung bzw. Volkskammer auf, alle ab 7.10.1989 erfolgten Verkäufe von Grundstücken, Betrieben und ähnlichen Sachwerten aus Volkseigentum sowie aus strittigem Eigentum von Parteien und Organisationen auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
(Anlage: Information der Unabhängigen Untersuchungskommission)
Anlage:

Wir sind Mitglieder der UUK geworden. Diese UUK sieht ihre Aufgabe darin, den Abbau jener Privilegien zu kontrollieren, die nicht auf der Leistung und Schöpferkraft einzelner Personen beruhen, sondern fast automatisch von höheren Funktionären der SED und des Staatsapparates in Anspruch genommen wurden. Während wir zu den zahlreichen Eingaben aus der Bevölkerung zu ermitteln versuchen, die Privilegien von Funktionären verhindern sollen, hat die Regierung folgende Beschlüsse erlassen:

1. Beschluss über den Verkauf von Einfamilienhäusern, die sich in Rechtsträgerschaft der ehemaligen Versorgungseinrichtung des Ministerrates befinden

2. Beschluss über Festlegungen zur sozialen Sicherstellung von Angehörigen des Amtes für Nationale Sicherheit

Gleichzeitig bleibt die SED-PDS Eigentümer der Gästehäuser und Ferienheime, die nunmehr in Form von Hotels Einnahmen für die Parteikasse erwirtschaften.

Alle diese Beschlüsse wurden am 14. 12. 1989 durch den Ministerpräsidenten unterzeichnet und sind seitdem in Kraft. Es gab zu ihnen keine öffentliche Information.

Einige Bürger der UUK sind als Vertreter der Opposition in der vom Runden Tisch geforderten Untersuchungsabteilung gegen Amtsmissbrauch und Korruption vom Ministerrat unter der Leitung von Prof. Dähn. Aufgrund zahlreicher Bürgerproteste haben Prof. Dähn als Regierungsbeauftragter und die UUK der Regierung am 4.1.90 und am 9.1.90 Vorschläge unterbreitet zum Abbau sämtlicher ungerechtfertigter Privilegien.

Zum Beispiel:

In der Regierungserklärung der Volkskammer am 11.1.90 blieben sämtliche Vorschläge der UUK unberücksichtigt. Wir haben die Erfahrung machen müssen, dass Ermittlungen massiv verhindert werden. Bis heute werden Versuche gemacht, Strukturen zu verheimlichen und Zusammenhänge zu verwischen. Wir fragen, ist es ein Zufall, dass alle Regierungsbeauftragten zur Aufdeckung von Amtsmissbrauch und Korruption in den Bezirken Mitglieder der SED-PDS sind?

Wir waren am 4.12.89 bereit, zur Sicherung von Volksvermögen und zum Abbau von Privilegien mit der Regierung ein Zweckbündnis einzugehen. Wir müssen feststellen, dass unsere Arbeit als UUK zur Beruhigung der Bürger ausgenutzt wurde und wird.

Bis jetzt haben wir keine Unterlagen über den Besitz der SED, keine Kenntnisse über die Revision aller Konten des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, und wir wissen nicht, ob die Devisen jetzt tatsächlich in den Staatshaushalt fließen. Die Einsicht in die vorhandenen Unterlagen über Grundstücke, Gebäude und Betriebe der SED und MR wurde uns verweigert. Der Demokratisierungsanspruch der SED und der anderen alten Parteien wird sich daran messen lassen, ob diese Parteien bereit sind, ihre Vermögensverhältnisse öffentlich und nachprüfbar zu machen.

6.4. Auf Antrag der Arbeitsgruppe Wirtschaft besonders im Blick auf die geplante Wirtschaftsreform wird beschlossen: Der Runde Tisch fordert von der Regierung, beginnend noch im Monat Januar, regierungseigene Publikationen sowohl für Beschlüsse als auch für Diskussionsmaterial einzurichten, die öffentlich vertrieben werden.

6.5. Der Runde Tisch erinnert erneut an die bisher unbefriedigende Offenlegung der Wirtschaftslage und insbesondere des Grades und der Struktur der Subventionen.

Auf Anfrage des FDGB am 22.12.89 an die stellvertretende Ministerratsvorsitzende, Frau Prof. Luft, ist zugesagt worden, Grundzüge eines Gesamtkonzepts der Veränderungen der Preis- und Subventionspolitik vorzulegen.

In diesem Zusammenhang ist die Unterscheidung zwischen Umverteilung von Subventionen und Abbau von Subventionen deutlich zu machen.

Die ersten Preisveränderungen sind beschlossen. Wir erklären unmissverständlich: Wir sind für eine Preisreform. Bei weiteren Preisveränderungen, die folgen werden, muss aber gesichert sein, dass insbesondere Bürger und Familien, die ohnehin schon über geringe Einkommen verfügen oder die durch die Familiengröße ein sehr niedriges Einkommen pro Kopf der Familie haben, nicht an den Rand des Existenzminimums geraten.

Deshalb wird gefordert, dass die am 22.12.89 gegebene Zusage der Regierung eingelöst wird, bevor weitere Preiserhöhungen in Kraft gesetzt werden.

Wir erwarten ebenfalls von der Regierung eine Berechnung des Preisindexes, die die reale Preisentwicklung widerspiegelt, sowie Aussagen zum Existenzminimum.

7. Zum Umweltschutz in Grenzgebieten

Die Flächen beiderseits der innerdeutschen Grenze, die bisher kaum einer wirtschaftlichen Nutzung unterliegen, stellen den größten naturnahen Biotyp innerhalb der beiden deutschen Staaten dar. Wahrscheinlich sind hier in den letzten Jahrzehnten einmalige natürliche Lebensräume entständen, eine Vermutung, die jedoch zunächst durch eine genaue Untersuchung der bisher unzugänglichen Gebiete verifiziert werden müsste.

Die derzeitige Öffnung dieser Räume bringt die Gefahr einer unkontrollierten Nutzung, verbunden mit einer Zerstörung der Biotope mit sich.

Der Runde Tisch wendet sich in Vorbereitung von grenzgesetzlichen Regelungen mit der Bitte an die Regierungen beider deutscher Staaten und der Bundesländer, für diese Gebiete ein einstweiliges ökonomisches Nutzungsverbot auszusprechen. Gleichzeitig wendet er sich an die Öffentlichkeit, diese Unterschutzstellung zu kontrollieren.

Fachleute aus dem Bereich des Natur- und Umweltschutzes in beiden deutschen Staaten sollten schnell eine gemeinsame Kommission bilden, die diese Flächen kartiert und dokumentiert. Davon ausgehend, sollte den Regierungen beider deutscher Staaten ein Vorschlag über Status und Territorium dieses ersten gesamtdeutschen Schutzgebietes übergeben werden.

Der Runde Tisch bittet alle, die den Schutz unserer natürlichen Umwelt als gemeinsame Überlebensfrage betrachten, dieses bereits von mehreren Gruppen angeregte Projekt zu unterstützen.

8. Dringlicher Beschluss zur Situation im Gesundheitswesen

1. Der Runde Tisch fordert den Ministerrat auf, bei der Verteilung des Staatshaushaltes den Anteil des Gesundheits- und Sozialwesens dem Standard vergleichbarer entwickelter Industrieländer anzugleichen. Dies ist zur materiellen und personellen Absicherung der gegenwärtigen und zukünftig notwendigen Leistungen dringend erforderlich.

Insbesondere müssen die materiellen und sozialen Bedingungen des medizinischen Personals, vorrangig der Schwestern und des Pflegepersonals, entschieden und sofort verbessert werden.

2. Die Arbeitsgruppe Sozial- und Gesundheitswesen hat sich aufgrund von Erkenntnissen des Verbandes der Ärzte und Zahnärzte der DDR die Meinung gebildet, dass offensichtlich Vorstellungen und Festlegungen des Ministers für Gesundheits- und Sozialwesen auf Bezirks- und Kreisebene unterlaufen werden. Sie erwartet vom Minister Auskunft, wie seine Festlegungen, insbesondere hinsichtlich

umgesetzt werden.

In diesen Fragen muss klar und eindeutig die Entscheidungs- und Weisungsbefugnis beim Minister liegen.

9. Zur Bildung von Arbeitsgruppen

9. 1. Der Runde Tisch stimmt zu, dass anstelle der jetzt bestehenden Arbeitsgruppe Gesundheits- und Sozialwesen zwei Arbeitsgruppen gebildet werden:

1. Sozialpolitik mit der Konzentration der Arbeit auf die Problemfelder Recht auf Arbeit, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit. (Diese Arbeitsgruppe hält Kontakt zur Arbeitsgruppe Gleichstellung der Geschlechter.)

2. Gesundheits- und Sozialwesen mit einem Aufgabenbereich, der dem des Ministeriums entspricht.

9.2. Die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft "Nationale und internationale Politik" wird von der NDPD und Demokratie Jetzt noch einmal neu begründet. (...)"

Nach Informationen der Generalstaatsanwaltschaft sei Hermann Axen nach erfolgter Operation in die DDR zurückgekehrt. Der gegen ihn vorliegende Haftbefehl wurde vollstreckt. Das teilt der Vorsitzende des zeitweiligen Volkskammerausschusses zur Untersuchung von Amtsmissbrauch, Korruption und persönlicher Bereicherung, Dr. Heinrich Toeplitz, der Presse mit. Die Haft- und Vernehmungsfähigkeit des inhaftierten ehemaligen leitenden Partei- und Staatsfunktionärs sei unter ständiger ärztlicher Kontrolle.

Unter Leitung des Stellvertreters des Generalstaatsanwalts der DDR, Hans Bauer, werden im Gebäude des früheren Zentralkomitees der SED Dokumente und Unterlagen des ehemaligen Politbüros beschlagnahmt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft dem ADN mitteilt, dienen sie der Beweisführung gegen Honecker, Mittag und Mielke. Die beschlagnahmten Dokumente waren bereits zuvor vor unbefugtem Zugriff gesichert worden.
(BZ, 19.1.1990)

Der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruch (DA), Wolfgang Schnur, äußert die Hoffnung, dass sich der Bürger in einem "wirklich fair geführten Wahlkampf" klar entscheiden kann, weicher Partei er die Regierungsverantwortung übertragen will. In einem von der Rostocker "Ostsee-Zeitung" heute veröffentlichten Interview sagt er, seine Partei zähle jetzt 15 000 Mitglieder.
(BZ, 19.1.1990)

Mit dem Ziel der umfassenden Rehabilitierung seiner Mitglieder gründet sich der Bund Stalinistisch Verfolgter (BSV). Er will sich aktiv an der demokratischen Erneuerung der Gesellschaft in der DDR beteiligen, "alle Menschenrechte für alle Bürger der DDR" durchsetzen helfen sowie auf Gesetzgebung und Rechtsprechung Einfluss nehmen, heißt es in einer dem ADN übergebenen Mitteilung. "Wer sich als stalinistisch Verfolgter fühlt, sollte sich zur Mitarbeit im Bund entschließen."
(BZ, 19.1.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Etwa 100 Mitarbeiter des Potsdamer Bezirkskrankenhauses und einiger Außenstellen legten am Donnerstag für eine Stunde die Arbeit nieder. Sie forderten eine radikale Verbesserung des Lohngefüges im Gesundheitswesen, moderne Medizin- und Labortechnik sowie die Überwindung der Diskrepanzen zwischen stationärem und ambulantem Bereich. Durch den Streik gab es keine Beeinträchtigung der medizinischen Betreuung. Holger Baumgraß, einer der Initiatoren, sagte unter Beifall: "Wir lehnen es ab, uns mit unserer Ethik erpressen zu lassen!" Die Teilnehmer eines kurzen Meetings sprachen dem Gesundheitsminister ihr Misstrauen aus.
(Neues Deutschland, Fr. 19.01.1990)

Der VEB Berliner Strickmoden wird aus dem bezirksgeleiteten Kombinat Bekleidung und Täschnerwaren herausgelöst und ab sofort eigenverantwortlich. Damit soll ein Beispiel für eigenverantwortlich arbeitende mittelständische Betriebe auf dem Territorium Berlins geschaffen werden.

Der Betrieb wurde für dieses Experiment gewählt, da er seit Jahren effektiv und innovativ arbeitet, über eigene Industrieläden verfügt und eine erfahrene Leitung hat. Ziel ist es, in diesem Jahr gegenüber 1989 die Zahl der Fertigerzeugnisse auf 112 Prozent und den Nettogewinn auf 108 Prozent zu steigern.

Nur sechs vorgegebene Kennziffern ermöglichen ein weitgehend flexibles Wirtschaften. Nicht festgeschrieben ist beispielsweise die Exportkennziffer. Über den Plan Produziertes kann beispielsweise exportiert und die erwirtschafteten Mittel für Importe ausgegeben werden. Nach Vereinbarung mit dem Amt für Preise werden auch in eigener Verantwortung die Preise kalkuliert.

Weiter bleibt es dem Betrieb überlassen, wie er den Nettogewinn einsetzt. Höhere Löhne der Werktätigen bei entsprechendem Gewinn sind damit möglich, womit dem Leistungsprinzip stärker Rechnung getragen werden kann. Es bleibe zu hoffen, so Fritz Schmaler, dass sich damit auch ein neues Eigentümerbewusstsein herausbildet. Die Interessen der Belegschaft gegenüber der Direktion, so bei Gewinnverteilung, Planerarbeitung sowie Schaffung günstiger Arbeits- und Lebensbedingungen, werden künftig von einem Betriebsrat vertreten.
(Neue Zeit, Fr. 19.01.1990)

Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen hat dem Minister für Gesundheits- und Sozialwesen Prof. Dr. Klaus Thielmann einen acht Punkte umfassenden Forderungskatalog übergeben. Er reicht von Strukturveränderungen über die Erarbeitung eines Lohn- und Einkommenskataloges, der auf die Beseitigung der Disproportionen zwischen dem Gesundheits- und Sozialwesen und der Industrie gerichtet ist, bis zur tariflichen Überarbeitung der Entlohnung aller in diesem Bereich Tätigen.

Obwohl es bereits in den vergangenen Wochen zwischen der Gewerkschaft Gesundheitswesen und dem Ministerium zu einigen tariflichen Vereinbarungen gekommen sei, gäbe es weitere Aufgaben, die einer schnellen Klärung bedürften, heißt es in dem Gewerkschaftskatalog. Das betreffe unter anderem die Erarbeitung exakter Stellenpläne, die Grundlage für eine bessere Planung und Verwendung des Lohnfonds seien, die Einführung eines differenzierten Zusatzurlaubes und eine höhere Vergütung für Aktiv- und Bereitschaftsstunden. Ferner wird vorgeschlagen, die Schichtdefinition im ambulanten und stationären Bereich flexibler zu gestalten, die Physiotherapeuten in die Vergütung für pflegerische Tätigkeit einzubeziehen und die Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte in eigener Niederlassung zu überarbeiten.
(Neues Deutschland, Fr. 19.01.1990)

Gegen eine Auflösung des DDR-Gewerkschaftsbundes FDGB wendet sich am Donnerstag der Vorsitzende des Vorbereitungskomitees für den außerordentlichen FDGB-Kongress, Werner Peplowski, in der "Tribüne". Wie er sagte, werden sich die Gewerkschaften durch marktwirtschaftliche Bedingungen in der DDR auf eine "ganz neue Art und Weise bewähren müssen, um die Interessen der Werktätigen zu schützen".

"Den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund aufzulösen, das hieße, eine Errungenschaft des über hundertjährigen Kampfes der deutschen Gewerkschaftsbewegung aufzugeben." Peplowski appellierte an die Gewerkschafter, entschieden dagegen aufzutreten, „dass in den Betrieben und Einrichtungen Betriebsräte und Gewerkschaften existieren. Lasst eine Zersplitterung der Interessenvertretung, die eindeutig die Position der Gewerkschaften schwächt, nicht zu."

Wie der Spitzenfunktionär betonte, werde der FDGB mit allen Mitteln kämpfen, dass die in der Verfassung und im Arbeitsgesetzbuch fixierten Rechte bei den bevorstehenden Veränderungen der Verfassung und der Gesetzgebung nicht genommen werden.
(Neues Deutschland, Fr. 19.01.1990)

Mit aller Entschiedenheit wandte sich gestern der Berliner FDGB-Bezirksvorstand von seiner 16. Tagung aus gegen vorschnelle Streikaufrufe, vor allem im kommunalen Bereich unserer Stadt.

Im Bericht zur aktuellen Situation in der Berliner Gewerkschaftsorganisation wie auch in der Diskussion der Tagung wurde dies unterstrichen. Dabei, so Vorstandsvorsitzender Peter Straßenberger, gehe es keinesfalls gegen die durchaus berechtigten Forderungen der Kollegen, doch dürfe mit dem Streik nicht das letzte Mittel als erstes genutzt werden. Es seien starke Gewerkschaftsorganisationen erforderlich, die gewillt und fähig sind, für die Interessen ihrer Kollegen zu streiten. Vor einem Streikaufruf müssten aber alle rechtlichen und gewerkschaftlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Um eine tatsächliche Interessenvertretung erreichen und somit dem großen Vertrauensverlust begegnen zu können, seien dringend Handlungen notwendig, die vor allem von den eigenständigen Industriegewerkschaften und Gewerkschaften ausgehen müssten. Dies bedeute - und darin waren sich die Vorstandsmitglieder einig -, die Betriebsgewerkschaftsorganisationen zu erhalten und zu aktivieren. Angesichts der wirtschaftlichen Veränderungen in unserem Land sprachen sich die Gewerkschafter dafür aus, "kein Wirtschaftsprojekt ohne Sozialprojekt" zuzulassen.

Aufschluss über die Berliner FDGB-Kasse gaben die Berichte der Finanz- und Revisionskommission, die Einnahmen und Ausgaben exakt aufschlüsselten. Demnach wurden in verschiedenen Betriebsorganisationen Veruntreuungen von über 60 000 Mark festgestellt.
(Berliner Zeitung, Fr. 19.01.1990)

"Auch wir Sportler sind das Volk." Mit dieser Losung bekundeten gestern Abend in Halle auf der ersten Demonstration für den Erhalt des Sports in der DDR Tausende Aktive, Trainer, Übungsleiter und sportinteressierte Bürger leidenschaftlich, dass die Erneuerung der Gesellschaft in der Republik keinen Bogen um den Leistungs- und Massensport machen darf. Mit starkem Beifall unterstützten die Teilnehmer der Demonstration die Forderung an die Regierung Modrow nach einem Sportgesetz, das noch vor den Wahlen am 6. Mai beschlossen werden sollte.

Grund für diese Demonstration war die Schließung von über 50 Sportgemeinschaften im Bezirk Halle, 190 sind wegen fehlender Finanzierung ohne Leitung. Der Appell richtet sich auch an die Betriebe, die ihren Werktätigen in den Sportgemeinschaften keine Zukunft mehr geben wollen. Zudem verlangten die Demonstranten, künftig mehr für den Massensport zu tun.
(Berliner Zeitung, Fr. 19.01.1990)

Die erste Nummer des "havelland anzeiger" - Anzeigenblatt der Zeitungen "VOLKSBLATT" Spandau und "Märkische Volksstimme" Potsdam für das Havelland - wurde gestern in 160 000 Exemplaren ausgeliefert. Des weiteren erscheinen seit gestern die ehemaligen SED-PDS-Zeitungen der Bezirke Potsdam, Schwerin, Neubrandenburg, Gera, Cottbus und Karl-Marx-Stadt als unabhängige Tageszeitungen.

Auch die "Ostsee-Zeitung" hat angekündigt, künftig als eine von Parteien unabhängige Zeitung zu erscheinen.
(Berliner Zeitung, Fr. 19.01.1990)

Einen regelrechten Ansturm zum Kauf von Jagdwaffen verzeichnet das Suhler Fahrzeug- und Jagdwaffenwerk "Ernst Thälmann". Generaldirektor Sigmar Müller betonte gestern, dass der Betrieb von der Mitteilung des Innenministeriums über die Möglichkeit des Erwerbs von Jagdwaffen überrascht worden sei. Im Interesse der sachlichen Abwicklung des Bestellverfahrens wird dringend darum gebeten, von persönlichen Rücksprachen im Werk Abstand zu nehmen. Alle Interessenten sollten ihre Bestellungen an den VEB Fahrzeug- und Jagdwaffenwerk "Ernst Thälmann", Suhl, Postfach 130/140, Suhl, 6000, senden, wobei unbedingt der Freigabenachweis beigefügt werden muss.
(Berliner Zeitung, Fr. 19. Januar 1990)

Eine für alle Bürger der DDR und in der DDR lebende Niederländer offene Gesellschaft für Kennenlernen, Zusammenarbeit und Freundschaft mit dem niederländischen Volk wurde am Donnerstag in Berlin gegründet.
(Berliner Zeitung, Sa. 20.01.1990)

"Die von Marx, Engels und Lenin wissenschaftlich begründete sozialistische Weltanschauung ist unsterblich, weil sie zutiefst menschlich und wahr ist", heißt es in einem ND übermittelten Aufruf zur Gründung einer Marxistisch-Leninistischen Arbeiterpartei. In ihm werden Arbeiter, Bauern und Geistesschaffende, die sich weiterhin den Idealen von Marx, Engels und Lenin verpflichtet fühlen, zum Zusammenschluss aufgefordert. Kontaktadresse: (...), Leipzig, 7010.
(Neues Deutschland, Fr. 19.01.1990)

Das Westberliner Abgeordnetenhaus hat in der Nacht zum Freitag die seit 35 Jahren zu Beginn jeder Sitzung gesprochene Formel zur Wiedervereinigung Deutschlands auf Antrag von SPD und Alternativer Liste abgeschafft. Zuvor gab es eine zum Teil tumultartige Auseinandersetzung zwischen Regierungsfraktionen und Opposition. Bei der auf Antrag der CDU namentlichen Abstimmung stimmten 70 Abgeordnete für den Antrag, 52 mit Nein.

Die Formel lautete: "... und bekunde unseren unbeugsamen Willen, dass die Mauer fallen und dass Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden muss."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Eberhard Diepgen warf der SPD vor, auf Berlin als Hauptstadt Deutschlands und die Einheit Berlins und Deutschlands zu verzichten. Der SPD-Abgeordnete Ehrhart Körting wies den Vorwurf Diepgens zurück. Es gehe nicht um die Frage der deutschen Einheit, sondern darum, ob Politik mit einem hohlen Ritual verkündet werde.
(Neues Deutschland, Sa. 20.01.1990)

CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat die CDU der DDR am Donnerstag erneut aufgefordert, "einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen". Nach Angaben von AP sagte Rühe gegenüber einem privaten niedersächsischen Rundfunksender, die Partei müsse deutlich machen, dass die Alternative "SED oder Demokratie" heiße. Tue sie das nicht, habe die Ost-CDU keine gute Zukunft, warnte der Generalsekretär der West-CDU. Er habe den Generalsekretär der Ost-CDU, Martin Kirchner, aber nicht dazu aufgefordert, die Regierung Modrow zu verlassen, auch wenn er mit Parteivertretern gesprochen habe.

Rühe sprach sich für "eine breite Allianz von christlichen, liberalen und konservativen Kräften in der DDR" aus.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Friedrich Bohle, setzte sich für einen Zusammenschluss der DDR-Parteien ein, die politisch der CDU der Bundesrepublik nahestehen. Die Ost-CDU müsse ihre Distanz zur SED deutlich machen und einen sichtbaren Trennungsstrich ziehen, forderte Bohle, Dann sei ein Zusammengehen mit den Oppositionsparteien "in welcher Form auch immer" denkbar. Bohle sagte: "Die Zeit drängt."
(Neue Zeit, Fr. 19.01.1990)

Müll aus Nordrhein-Westfalen wird nicht länger in der DDR entsorgt. Nach einem dpa-Bericht teilte Umweltminister Klaus Matthiesen (SPD) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag mit, er habe die zuständigen Stellen angewiesen, keine Exportgenehmigungen mehr für Abfall in die DDR zu erteilen Allerdings habe der Anteil des exportierten Mülls mit 56 000 Tonnen pro Jahr lediglich ein Promille des im bevölkerungsreichsten Bundesland anfallenden Abfalls betragen.

Nach Angaben des Düsseldorfer Umweltministeriums wurden 1988 über zwei Millionen Tonnen Müll von der Bundesrepublik in die DDR transportiert, davon knapp 700 000 Tonnen Sonderabfälle und mehr als 1,4 Millionen Tonnen Hausmüll.
(Neues Deutschland, Fr. 19.01.1990)

In Erfurt und Gera finden Demonstrationen statt.

Am Rande des SPD-Bundesparteitages in Berlin treffen der Vorsitzende der IG Chemie (DDR) und der Vorsitzende der IG Chemie-Papier-Keramik (BRD) zusammen. Es wird die Einrichtung eines Beratungsbüros in Leipzig vereinbart.

Die IG Metall (DDR) und die IG Metall (BRD) verständigen sich auf eine "Vereinbarung zur Zusammenarbeit in Fragen gewerkschaftlicher Tätigkeiten."

Vor dem Atomkraftwerk Lubmin wird der Beginn des Ausstiegs aus der Atomkraft gefordert. Weiter wird gefordert: Die sofortige Veröffentlichung der Havarie- und Evakuierungspläne für Störfälle im KKW Lubmin. Die sofortige Offenlegung des wahren Sicherheitsgrades der Blöcke 1 bis 4 und die umfassende Darlegung des Havariefalles im Dezember 1989 im Block 5.

Konrad Weiß bringt für Demokratie Jetzt einen Antrag für ein Resozialisierungsprogramm für ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit ein. Sein Anliegen, die Mitarbeiter, die sich durch ihre Tätigkeit außerhalb der Gesellschaft gestellt hatten, einen Weg zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen. Unbescholtene Bürger sollen Patenschaften übernehmen, um ehemalige aus der Staatssicherheit zurückzuführen an die Gesellschaft.

In der Dresdner Stadtverordnetenversammlung konstituiert sich eine Basisdemokratische Fraktion. Sie hat 30 Sitze. Sie nimmt die Sitze ein, die bisherige Stadtverordnete nicht mehr wahrnehmen. Die Sitze werden unter der Arbeitsgemeinschaft Frieden der Dresdner Kirchenbezirke, dem Demokratischen Aufbruch, der Grünen Liga, der Grünen Partei, der Gruppe der 20, dem Neuen Forum und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aufgeteilt.

In ihrer Grundsatzerklärung spricht sich die Basisdemokratische Fraktion für eine "ökologisch und sozial verantwortete Marktwirtschaft" aus. Angestrebt wird ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat und die Einheit der deutschen Nation im Rahmen einer europäischen Friedensordnung. Die Vereinigte Linke durfte keine Mitglieder in der Basisdemokratische Fraktion entsenden, da sie für eine Marktwirtschaft und schnelle Einheit nicht eintreten wollte. Damit verbunden war, die Vereinigte Linke bekam keine Räume im "Haus der Demokratie" in Dresden.

Günter Sage, Präsident des Obersten Gerichts tritt zurück.

Vor dem Bundestag in Bonn stellt Bundesminister Rudolf Seiters in einer Regierungserklärung klar, die mit der DDR-Regierung vereinbarte Vertragsgemeinschaft vor der Volkskammerwahl am 06.05. wird es nicht geben. Er sagt u.a. "Das Klima in der DDR hat sich verändert; neues Misstrauen gegenüber der Staatsführung ist entstanden. Auch wir haben mit großer Sorge verfolgt, wie die SED ganz offensichtlich versuchte, ihre Machtposition neu zu zementieren."

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