Unmittelbar im Anschluss an die gestrige Sitzung des DDR-Ministerrates informierte Regierungssprecher Wolfgang Meyer auf einer internationalen Pressekonferenz über den Gegenstand der Beratungen, in deren Mitte erneut die Lage in der Republik gestanden hätte. Wie Meyer betonte, habe Ministerpräsident Modrow eingangs erklärt, die Regierung stehe und bleibe in ihrer Verantwortung. Als Koalitionsregierung betrachte sie sich als eine nationale Koalition der Vernunft und der Verantwortung. Wie der Regierungssprecher sagte, habe aus der Sicht der Regierung die siebte Sitzung des Runden Tisches eine neue Qualität der Zusammenarbeit erreicht, die in konstruktiver Weise bis zum 6. Mai weitergeführt werden solle.
Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse habe Premier Modrow die Lage im Lande als weiter angespannt bezeichnet. Die Vorgänge in der Berliner Normannenstraße, wo am Montag das ehemalige Stasi-Hauptquartier von empörten Bürgern gestürmt worden war, signalisierten, dass es dringend notwendig sei, dass sich alle Kräfte guten Willens ihrer Verantwortung stellen müssten und Vernunft und Augenmaß jetzt dringend geboten seien. Ein detaillierter Bericht über die Vorgänge am vergangenen Montag werde dem Runden Tisch am kommenden Montag vorgelegt. Weiter informierte Wolfgang Meyer, dass als neuer Regierungsvertreter in diesem Gremium der stellvertretende Leiter des Sekretariats des Ministerrates Manfred Sauer an die Stelle des bisherigen Regierungsvertreters Halbritter rücken werde.
Besorgt habe sich die Regierung über die aus zahlreichen Orten der Republik gemeldeten Streiks geäußert, die denkbar ungeeignet waren, den notwendigen Prozess der Stabilisierung der Wirtschaft zu befördern.
In Auswertung der 14. Tagung der Volkskammer beschloss der Ministerrat einen umfangreichen Katalog gesetzgeberischer Maßnahmen, Neben Gesetzentwürfen zur Demokratisierung der Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Arbeitsgesetzbuches und einem Gesetz für die LPG habe man ein Steuerveränderungsgesetz beraten, in dem vor allem Veränderungen der Tarife und Steuerbelastungen in Handwerk und Gewerbe verankert seien. So solle u. a. der Steuerfreibetrag für mitarbeitende Ehepartner der Handwerker und Gewerbetreibenden von 2 000 auf 4 000 Mark rückwirkend für 1989 gewährt werden. Ferner sei ein Rahmengesetz zur Bildung von privaten und halbstaatlichen Betrieben und das Handwerk erörtert worden.
Weitere Tagesordnungspunkte der Ministerratssitzung waren die Beschlussvorlage über die Gewährleistung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit, ausführliche Informationen über die Entwicklung der Umweltbedingungen, die in dieser Form der Regierung erstmalig zur Verfügung gestanden hätten, sowie das 6. Strafrechtsänderungsgesetz, das eine weitgehende Abschaffung des politischen Strafrechts beinhalte. In diesem noch zu beschließenden Gesetz solle der Grundsatz verwirklicht werden, dass dem politischen Widerspruch der Bürger, egal in welcher Form, sofern er ohne Gewalt oder deren Androhung erfolgt, ausschließlich politisch zu begegnen sei. Gewaltloser Widerstand dürfe nicht kriminalisiert werden.
Des weiteren informierte der Regierungssprecher über Bemühungen der Regierung, mit anderen europäischen Staaten über einen Wegfall der Visumspflicht und des häufig anzutreffenden Pflichtumtauschs ms Gespräch zu kommen. Man strebe dabei eine dreimonatige Aufenthaltserlaubnis im Reiseland ohne Visum an.
Abschließend teilte Wolfgang Meyer mit, dass ein Institut für Unternehmenswirtschaft gebildet worden sei, die Regierung die Deutsche Post zum Staatsunternehmen erklärt und Postminister Wolf (CDU) zu ihrem Generaldirektor ernannt habe und dass noch in dieser Woche seitens des Finanzministeriums Vorschläge für neue Mietpreisregelungen zur öffentlichen Diskussion unterbreitet würden.
(Neue Zeit, Fr. 19.01.1990)
