Sa. 20. Januar 1990

• • Bauerndemonstration in Neubrandenburg

    • Zwei Traktoren zeigten den vorbeieilenden Passanten, wer am Sonnabend Platzherr auf dem Neubrandenburger Karl-Marx-Platz war. Bauern des Bezirkes demonstrierten hier u. a. für eigenständige LPG, neue Technik, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Land, einen Genossenschaftsverband und steuerfreie Einnahmen aus der individuellen Wirtschaft. Die Anregung dazu kam aus der Ortsgruppe Groß Schönfeld unserer Partei, der Aufruf von der LPG (P) Blankensee, Kreis Neustrelitz. Das Neue Forum hatte sich angeschlossen und seine Montags-Demo auf diesen Tag verlegt.

      Rund 10 000 Bauern waren gekommen, um zu hören, was Vertreter von DBD VdgB und andere zu sagen hatten. Auf Transparenten stand, was sie forderten, weshalb sie sich auf den Weg in die Bezirksstadt gemacht hatten. Wer wollte, konnte sich auch ans Mikro stellen und sprechen.

      Die DBD ging in die Offensive Horst Finner, Vorsitzender des Bezirksvorstandes unserer Partei und Präsident des Bezirkstages, erhielt viel Beifall, als er forderte, dass mit der Bevormundung der Bauern endlich Schluss sein muss. "Wir dürfen nicht ins Abseits gestellt werden", verteidigte er die Position der Landwirte. Mit neuen Regelungen z. B. bei der Durchsetzung der Differentialrente, sei jetzt die Regierung am Zug, die Interessen der Bauern zu vertreten.

      Als Abgesandter der Kreiskonferenz Neubrandenburg der DBD trat Kollege Carsten Rautenberg ans Mikrofon. Er forderte Sofortmaßnahmen. Einen Vorschlag brachte er auch gleich mit, die z. Z. brachliegenden Kapazitäten des Reparaturwerkes Neubrandenburg der NVA (RWN) würden der Landwirtschaft gute Dienste leisten. Danach hatte es der Leiter einer 1000er Milchviehanlage der LPG (T) Friedland eilig, um wenigstens noch einen Teil der Kreiskonferenz mitzuerleben.

      Dritter Vertreter unserer Partei war der erst kürzlich neugewählte Vorsitzende des Kreisvorstandes Neustrelitz Helmut Dudziak. Er sprach sich für die Vielfalt landwirtschaftlicher Betriebe aus und betonte: "Ein Einzelbauer in der DDR ist uns lieber als ein Aussiedler".
      (Bauern-Echo, Mo. 22.01.1990)

      Das Wort der Bauern bei der Erneuerung des Landes mehr zu beachten, forderten am Sonnabend die etwa 10 000 Teilnehmer einer Bauerndemonstration in Neubrandenburg. Die auf dem Karl-Marx-Platz im Zentrum der Bezirksstadt versammelten Vertreter dieses Berufszweiges aus den Dörfern zwischen Haff und Plauer See sowie Neubrandenburger Einwohner waren dem Aufruf der Genossenschaftsbauern aus der LPG Blankensee im Kreis Neustrelitz zu dieser Kundgebung gefolgt. Unterstützung kam von etablierten und neuen Parteien sowie dem "Neuen Forum" und anderen Gruppierungen. Die Teilnehmer führten Transparente mit sich, auf denen unter anderem zu lesen war: "Die Demokratisierung geht nicht ohne uns Bauern", "Wir fordern reale Preise für unsere Produkte" oder "Wo bleibt das Bauernwort am Runden Tisch?".
      (Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

  • Demonstration für starke und unabhängige Gewerkschaften

    • Für starke und unabhängige Gewerkschaften demonstrierten am Sonnabendvormittag auf dem Platz der Akademie einige hundert Gewerkschafter. Sie waren einem Aufruf des Komitees für Selbstbestimmung "Aufbruch `90" gefolgt, zu dem sich Gewerkschafter aus 17 Berliner Betrieben zusammengeschlossen haben. Unter den Teilnehmern und Rednern der Kundgebung waren neben Vertretern von Gewerkschaftsorganisationen aus Betrieben der Hauptstadt und anderen Orten der DDR auch ausländische Gäste. Ruth Martin, einer der drei Sprecher von "Aufbruch '90", bekräftigte die Forderung, das Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit in der DDR auch weiterhin zu garantieren. Geplante Reformen dürften nicht hinter dem Rücken der Gewerkschaften, sondern müssten mit ihnen unter Wahrung der sozialen Errungenschaften durchgeführt werden. Dazu müsse eine kampffähige gewerkschaftliche Dachorganisation geschaffen werden. Nur starke und vereinte Gewerkschaften seien in der Lage, die Interessen und Rechte der Werktätigen durchzusetzen.
      (Berliner Zeitung, Mo. 22.01.1990)

      Es gab Zustimmung, und es gab Ablehnung vor den Stufen des Schauspielhauses auf dem Platz der Akademie. Man kann wohl jenen, die am Sonnabend hierher gekommen waren, bescheinigen, dass sie sich einen Kopf machen um den Fortbestand der Gewerkschaften. Allerdings - was heißt Fortbestand? Schwamm die Gewerkschaft nicht auch jahrzehntelang im Fahrwasser eines von der SED pervertierten Zentralismus? An diesem Makel hat sie mächtig zu knabbern. Es kann also nur um einen Neubeginn, um ihre Erneuerung gehen. Um einen im wahrsten Sinne des Wortes neuen Aufbruch - wie sich auch die Veranstalter der Demo nennen.

      Einig war man sich durchaus - wir brauchen starke Gewerkschaften, unabhängige, auf keine Partei fixierte. So fand Beifall, was in diesem Sinne vorgetragen wurde. Nur - die Wege dahin sind noch umstritten. Mancher setzt ausschließlich auf Betriebsräte - und so musste sich auch Werner Peplowski argwöhnisch vorgebrachte Fragen zu diesem Thema gefallen lassen. Er blieb selbst bei heftigsten Zwischenrufen ruhig und gab zu bedecken, man solle erst mal Klarheit über Rechte und Pflichten solcher Räte schaffen. Sei es nicht so, dass unsere Gewerkschaftsleitungen derzeit mehr verbriefte Rechte hätten, als es die Betriebsräte in der BRD jemals hatten?

      Applaus für Michael Pagels, der vorschlug, einen gemeinsamen Regionalausschuss des DGB-Landesbezirks Berlin (West), der Gewerkschaften Berlins, Potsdams und Frankfurt (Oder) zu gründen, um ein Gegengewicht gegen die Interessen von Unternehmern in Ost und West zu schaffen. Solches Vorgehen wird wohl unumgänglich werden, betrachtet man die rasante Entwicklung zu neuen Eigentumsformen in der Wirtschaft der DDR.

      In einigen Tagen berät der außerordentliche FDGB-Kongress. Wenig Zeit bleibt da noch zur Selbstbestimmung. Doch wichtige Angebote der Gewerkschaften liegen auf dem Tisch. Darunter auch ein Aktionsprogramm, das Vorgehen und Absichten verkündet. Es sagt deutlich: Wir brauchen das Recht auf Arbeit, auf soziale Sicherheit. Gewerkschaftliche Grundwerte müssen uns erhalten bleiben. Dazu gehören Völkerfreundschaft und Solidarität ebenso wie beispielsweise auch gleiche Rechte für ausländische Werktätige.

      Das Komitee "Aufbruch 90" hat mit dieser Demonstration republikweit wichtige Impulse für die Erneuerung der Gewerkschaftsarbeit gegeben. Solche Impulse tun not, wollen wir tatsächlich eintreten für einen starken Dachverband, für unabhängige Gewerkschaften und Industriegewerkschaften im Interesse der Überlebensfähigkeit unseres Landes . . .
      (Tribüne, Mo. 20.01.1990)

  • Virchow-Bund ruft zu einer Demonstration auf

    • Gesundheitsminister Prof. Dr. Klaus Thielmann will am Donnerstag eine Regierungsvorlage in den Ministerrat zu neuen tariflichen Regelungen für Ärzte und Schwestern einbringen. Danach soll ab März 1990 ein neues Tarifsystem im Gesundheits- und Sozialwesen wirksam werden. Dies erklärte er am Sonnabend in Berlin vor den 2 000 bis 3 000 Teilnehmern einer Demonstration, zu der der Rudolf-Virchow-Bund - Unabhängiger Ärzteverband der DDR - aufgerufen hatte. Die Forderungen des Ministers zielen auf eine Verdoppelung der Gehälter. Die dazu notwendigen 1,9 Milliarden Mark sollen, so Thielmann, dem Etat des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit von 3,8 Milliarden Mark entnommen werden. Verschiedene Redner hatten sich zuvor kritisch mit der vergangenen und gegenwärtigen Gesundheits- und Sozialpolitik auseinandergesetzt.

      Besondere Kritik wurde an den geplanten Ausgleichszahlungen für ehemalige Ärzte des Ministeriums für Staatssicherheit geäußert sowie über die Verschleppung der Entscheidung zum ehemaligen Regierungskrankenhaus. Aus der Menge wurden Forderungen nach Rücktritt des Ministers geäußert.

      Im Anschluss formierte sich ein Demonstrationszug, der durch das Stadtzentrum zur Volkskammer und anschließend in Richtung Ministerrat führte, angeführt von mehreren Krankenwagen mit Sondersignalen.
      (Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

      Der neugegründete Virchow-Bund (Ärztevereinigung) ruft für Sonnabend, 10 Uhr, vor dem Ministerium für Gesundheitswesen in der Rathausstraße zu einer Demonstration auf. Die Teilnehmer treten ein für die Demokratisierung des Gesundheitswesens, für ein einheitliches Gesundheitswesen ohne Privilegien, für Fachkompetenz statt Parteienhörigkeit und für den Einsatz materieller Mittel des ehemaligen MfS in der Medizin. Das Regierungskrankenhaus soll in das Klinikum Buch eingegliedert werden.
      (Berliner Zeitung, Do. 18.01.1990)

  • Demonstration gegen Zerstörung ihrer Gemeinde durch vorrückende Tagebaue

    • 2 000 betroffene Bürger demonstrierten in Klitten gegen die Zerstörung ihrer Gemeinde durch vorrückende Tagebaue ab 1993. Auf ihrer Umwelt-Demo forderten die Sorben den Erhalt der Lausitz und ihres traditionellen Siedlungsraumes.
      (National-Zeitung, Mo. 22.01.1990)

  • Demonstrationen für SED-PDS-Auflösung, für umweltfreundliche Müllbeseitigung, für Erhalt und die weitere Förderung des DDR-Sports

    • Mit Forderungen nach Abtreten und Auflösen der SED-PDS zogen unter schwarzrotgoldenen Fahnen am Sonnabendnachmittag rund 35 000 Bürger zum Plauener Rathaus.
      (Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

      Die erste Müll-Demo erlebte [Berlin-]Marzahn am Sonnabendvormittag. 200 Bürger setzten sich für eine umweltfreundliche Müllbeseitigung ein.
      (Junge Welt, Mo. 22.01.1990)

      In Dresden und Halle gingen am Wochenende Zehntausende Sportler und Sportanhänger auf die Straße, um für den Erhalt und die weitere Förderung des DDR-Sports zu demonstrieren.
      (Junge Welt, Mo. 22.01.1990)

      "Auch wir Sportler sind das Volk". Mit dieser Losung bekundeter in Halle auf der ersten Demonstration für den Erhalt des Sports in der DDR Tausende Aktive, Trainer, Übungsleiter und sportinteressierte Bürger leidenschaftlich, dass die Erneuerung der Gesellschaft in der Republik keinen Bogen um den Leistungs- und Massensport machen darf, mit starkem Beifall unterstützten sie die Forderung an die Regierung nach einem Sportgesetz noch vor den Wahlen am 6. Mai.
      (National-Zeitung, Sa. 20.01.1990)

  • SED-PDS-Auflösung abgelehnt. Rehabilitierung und Ausschlüsse

    • Nach der Marathonsitzung des SED-PDS-Vorstandes am Sonnabend, in der die Auflösung der Partei abgelehnt worden war, teilte Parteivorsitzender Dr. Gregor Gysi vor der Presse mit, die SED-PDS habe die oppositionellen Parteien und Bewegungen des Runden Tisches aufgefordert, Mitverantwortung in der Regierung sowie "für die Führung des Landes auf allen Ebenen" zu übernehmen.

      Der Vorstand bot an, dafür auf eigene Ministerposten in der Koalitionsregierung zu verzichten. Er schlug zudem vor, eine parteiunabhängige Persönlichkeit zum Staatsoberhaupt zu wählen.

      Ferner beschloss der Parteivorstand, das bisherige Symbol der Partei und damit auch das Abzeichen abzuschaffen. Bis zum nächsten Parteitag, der nach Gysis Worten möglicherweise vorverlegt wird, soll ein Grad der Erneuerung erreicht werden, der ermöglicht, künftig nur noch den Namen Partei des Demokratischen Sozialismus zu tragen und damit eine neue Partei zu sein.

      Die Zentrale Schiedskommission der SED-PDS schloss einer Pressemitteilung zufolge die Mitglieder und Kandidaten des ehemaligen SED-Politbüros Hans-Joachim Böhme, Horst Dohlus, Kurt Hager, Joachim Herrmann, Werner Jarowinsky, Heinz Keßler, Egon Krenz, Inge Lange, Erich Mückenberger, Margarete Müller, Alfred Neumann, Günter Schabowski, Gerhard Schürer und Werner Walde aus der SED-PDS aus. Zuvor waren 47 Genossen, denen im Zuge stalinistischer Repressalien Unrecht geschehen war, rehabilitiert worden. Einspruch gegen seinen Ausschluss aus der SED-PDS hat Egon Krenz eingelegt.
      (Berliner Zeitung, Mo. 22.01.1990)

      Die Zentrale Schiedskommission der tagte am Sonnabend und Sonntag in Berlin. Die Mitglieder und Kandidaten des ehemaligen SED-Politbüros Hans-Joachim Böhme, Horst Dohlus, Kurt Hager, Joachim Herrmann, Werner Jarowinsky, Heinz Keßler, Egon Krenz, Inge Lange, Erich Mückenberger, Margarete Müller, Alfred Neumann, Günter Schabowski, Gerhard Schürer und Werner Walde wurden aus der SED-PDS ausgeschlossen.

      Über Werner Eberlein konnte wegen dessen Krankheit nicht verhandelt werden. Auch die Anhörung von Hermann Axen steht aus, da er sich in Untersuchungshaft befindet und bisher keine Stellungnahme abgeben konnte.

      Zuvor waren 47 Genossen, denen im Zuge stalinistischer Repressalien Unrecht geschehen war, rehabilitiert worden. Dazu gehört Karl Schirdewan.
      (Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

  • Landesweiten Treffen des Unabhängigen Frauenverbandes

    • Etwa 200 Sprecherinnen von Frauengruppen fanden sich am Sonnabend zu ihrem zweiten landesweiten Treffen zusammen, um über die weitere Arbeit, Statut und Strukturen des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) zu beraten.

      Gegenüber ND sagte die Mitbegründerin, Soziologin Uta Roth, dass für den Gründungskongress der 8. März geplant sei. In den verbleibenden sechs Wochen werde in den Gruppen über den Statutenentwurf diskutiert. Außerdem sei man dabei, zu weiteren Frauen und Gruppen Verbindungen zu knüpfen, Ideen und Erfahrungen auch über erste Erfolge auszutauschen. Uta Roth vertritt den Verband am Runden Tisch und setzt sich dort für ein Parteien- und Vereinigungswahlrecht ein. "Die erste Forderung, mit der wir uns als politische Interessenvertretung der Wahl stellen wollen, ist die Sicherung der Rechte aller Frauen auf eine ökonomisch selbständige Existenz. Wir streben an, ein politisches Mandat für Frauen in allen Entscheidungsgremien der Gesellschaft zu übernehmen." In den Parteien - ob alt oder neu kommen ihrer Meinung nach die tatsächlichen Interessen der Frauen zu kurz. Das zeige auch die Zusammensetzung der Vorstände. "Fraueninteressen müssen als gesamtgesellschaftliche Interessen vertreten werden", fordert Uta Roth. "Mit der alten Abfederungsstrategie durch sozialpolitische Maßnahmen allein für Frauen muss endlich Schluss sein".

      Zum Verhältnis des UFV zum DFD befragt, antwortete Uta Roth, dass sie bei gleichen Zielen selbstverständlich auch an einem Strang ziehen werden. Allerdings bedient sich der DFD zur Zeit aus unserem Forderungskatalog und lebt in den alten Strukturen.

      In der vergangenen Woche bezog der Verband ein Büro im Haus der Opposition. Friedrichstraße 165, Berlin, 1080. Die Telefonnummer lautet: (...).
      (Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

  • Deutsche Soziale Union gegründet

    • Als neue Partei in der DDR hat sich am Wochenende in Leipzig die Deutsche Soziale Union (DSU) gebildet. Sie vereinigt in sich die Forumpartei, Fortschrittliche Volkspartei, CSPD, CSU/SDU, Freie Demokratische Union, Sozialbürgerliche Union, Deutsche Freiheitsunion, Vereinigte Union Sachsens, CDSU, Deutsche Friedensunion, Thüringische Forumpartei, Deutsche Forumpartei und verfügt gegenwärtig über 25 000 bis 30 000 Mitglieder. Die DSU versteht sich als Schwesterpartei der BRD-Unionsparteien. Die Partei, deren Vorsitzender Pfarrer Hans-Wilhelm Ebeling ist, will christlich-ethische Elemente in die Politik einbringen. Des weiteren geht es ihr um soziale Marktwirtschaft und' um die Herstellung der deutschen Einheit in den Grenzen von 1989.
      (Berliner Zeitung, Mo. 22.01.1990)

      
      

      Die zwei Vertreter der Deutschen Forumpartei (DFP) hatten kein Mandat. Sie wurden aus der DFP ausgeschlossen.

  • Delegiertentreffen von Demokratie Jetzt wird fortgesetzt

    • In der Berliner Kongresshalle wird das Delegiertentreffen von Demokratie Jetzt, welches einen Tag zuvor begann, fortgesetzt. Beraten wird über das Programm der Bürgerbewegung. Thema ist auch ein mögliches Wahlbündnis mit dem Neuen Forum und der Initiative Frieden und Menschenrechte.

  • Gründungsausschuss für den Landesverband Thüringen der F.D.P. gebildet

    • Ein Gründungsausschuss für den Landesverband Thüringen einer Freien Demokratischen Partei (F.D.P.) wurde am Samstag in Jena unter dem Motto "Verantwortung für die Freiheit" gebildet.
      

      An der konstituierenden Sitzung nahmen rund 100 künftige Parteimitglieder der Bezirke Erfurt und Gera, Vertreter bereits bestehender Verbände aus anderen Teilen der DDR sowie Gäste teil. Dazu gehörte auch der Bundesgeschäftsführer der FDP in der BRD, Rolf Berndt. Ziel der Freien Demokraten, die sich als Kraft der politischen Mitte verstehen, ist die Wiedereinführung der Länderstruktur und folgend die Vereinigung beider deutscher Staaten unter den Voraussetzungen der sozialen Marktwirtschaft, der Annäherung der Staaten Europas und des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze.

      Der Gründungsparteitag der F.D.P. der DDR soll am 4. Februar in Berlin stattfinden.
      (Neue Zeit, Mo. 22.01.1990)

  • Gründung des Landesverbandes Thüringen der CDU

    • Mit dem Auftrag des neu gegründeten Landesverbandes Thüringen an das CDU-Präsidium, die Regierung Modrow zu verlassen, schloss am Sonnabend in Weimar der Gründungsparteitag der CDU für das Land Thüringen. Die Volkskammerfraktion wurde aufgefordert, zur parlamentarischen Opposition überzugehen.

      CDU-Generalsekretär Martin Kirchner fand stürmischen Beifall, als er sich gegen den Beschluss des CDU-Präsidiums vom Vortage wandte, in der Regierung Modrow zu verbleiben.

      Die CDU der BRD hat die weitere Zusammenarbeit mit der Partei in Frage gestellt. CDU-Generalsekretär Volker Rühe erklärte, mit dem Präsidiumsbeschluss habe sich die Ost-CDU ins politische Abseits manövriert.

      Während auch CSU-Chef Theo Waigel den Beschluss kritisierte, warnten die CDU-Politiker Heiner Geißler und Eberhard Diepgen vor übereilten Schritten.
      (Junge Welt, Mo. 22.01.1990)

      Weimar. ADN Mit dem Auftrag des neu gegründeten Landesverbandes Thüringen an das CDU-Präsidium, die Regierung Modrow zu verlassen, schloss am Sonnabend in Weimar der Gründungsparteitag der CDU für das Land Thüringen.

      Die Volkskammerfraktion wurde aufgefordert, zur parlamentarischen Opposition überzugehen. Zuvor hatten die 220 Delegierten mit großer Stimmenmehrheit den stellvertretenden Direktor der Wartburg-Stiftung Uwe Ehrich zum 1. Landesvorsitzenden der CDU gewählt.

      Wie CDU-Generalsekretär Martin Kirchner erklärte, werde noch vor dem für Anfang März nach Berlin einberufenen Ordentlichen Parteitag der CDU die Wiederherstellung der Landesverbände in der gesamten DDR erfolgen. Er fand stürmischen Beifall, als er sich gegen den Beschluss des CDU-Präsidiums vom Vortage wandte, in der Regierung Modrow zu verbleiben. Er bleibe dabei, dass CDU und SED-PDS zueinander stünden wie Feuer und Wasser. Eine Regierung könne jetzt nur Krisenmanagement betreiben, sei aber nicht legitimiert, über den 6. Mai hinausgreifende Entscheidungen zu treffen, wie es die jetzige Regierung Modrow nach seinen Worten versuche. Die CDU habe in die Opposition zu gehen. Für den Fall, dass das Präsidium sich erneut für ein weiteres Verbleiben in der Regierung entscheide, schloss der erst im Dezember zum Generalsekretär gewählte Martin Kirchner seinen Rücktritt nicht aus.
      (Berliner Zeitung, Mo. 22.01.1990)

      Der Landesverband umfasst die Bezirksverbände Erfurt, Gera und Suhl.

      Die Entscheidung des CDU-Präsidiums, in der Koalitionsregierung zu bleiben, ist klar und demokratisch zustande gekommen, erklärte CDU-Generalsekretär Martin Kirchner im Blick auf Pressemeldungen, er habe "an der Art" etwas auszusetzen.

      "Das Verfahren war völlig in Ordnung", betonte er, wenn ihn auch das Ergebnis "nach wie vor beschwere". Dies sei seine persönliche Ansicht, unbeschadet der Tatsache, dass er die Mehrheitsentscheidung mittrage.

      Das Votum des Thüringer Landesverbandes und die jüngsten Entwicklungen bei der SED-PDS würden bestimmt das CDU-Präsidium zwingen, sich bald erneut mit der Problematik zu befassen, eine Einberufung sei noch nicht erfolgt.

      Im Blick auf den Gründungsparteitag der DSU in Leipzig beklagte er einen "gewissen Ausfall an politischer Nüchternheit". Denn ein Wahlsieg der konservativen christlich-demokratischen Parteien und Bewegungen könne nur gemeinsam, "ohne jede Ausgrenzung" erreicht werden. Es werde nicht ohne die CDU in der DDR gehen.
      (Neue Zeit, Mo. 22.01.1990)

  • Der Sprecherrat des Neuen Forum tagt

    • In Berlin-Mitte tagt der Sprecherrat des Neuen Forum. Themen sind der bevorstehende Gründungskongress und die Beteiligung an der Regierung.

      Die AG Sicherheits- und Militärpolitik spricht davon, die große Mehrheit der Offiziere in der NVA neigen zum Putsch.

      
      

      An einer am Montag [22.01.] in der "Bild"-Zeitung veröffentlichten Meldung, in der es heißt, "Elitetruppen des Staatssicherheitsdienstes und Teile der Nationalen Volksarmee (NVA) bereiten sich offensichtlich auf einen Putsch, eine Machtübernahme in der DDR vor", ist nicht ein Wort wahr, erklärte DDR-Verteidigungsminister Theodor Hoffmann. Zwischen der NVA und denn in Auflösung befindlichen Amt für Nationale Sicherheit gebe es keinerlei Zusammenarbeit.

      Die NVA-Angehörigen hätten mit Empörung von den flächendeckenden Abhör- und sonstigen Bespitzelungspraktiken des ehemaligen MfS und von dessen Aufgaben zur Sicherung und Verschleierung von Amtsmissbrauch und Korruption der ehemaligen Partei- und Staatsführung erfahren. Sie distanzierten sich auf das entschiedenste von allen diesen verfassungsfeindlichen Machenschaften und fordern ebenfalls die schnelle Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit. Die NVA betrachte es in dieser für ihre vordringlichste Aufgabe, alles In ihren Kräften Stehende dafür zu tun, dass die demokratische Revolution in der DDR friedlich verlaufe und dass in diesem Prozess weder für das Volk der DDR noch für seine Nachbarn neue Sicherheitsrisiken entstünden, die die gesamteuropäischen Bestrebungen nach Vertrauen, Zusammenarbeit und Sicherheit behindern oder aufhalten könnten.

      Die Angehörigen der NVA würden sich niemals und von niemandem gegen das eigene Volk, zu dem sie gehören und dem sie dienen, missbrauchen lassen. Sie fühlten sich auch einer frei gewählten neuen obersten Volksvertretung, der Regierung und ihrer Politik verpflichtet und werden sie mittragen, so Hoffmann.
      (Neues Deutschland, Di. 23.01.1990)

  • Präsidialratstagung des Kulturbundes

    • Berlin (ND). Eine kritische Bestandsaufnahme und die Verständigung über den spezifischen Beitrag des Kulturbundes im Prozess der demokratischen Erneuerung unseres Landes bestimmten, nach einem Referat von Prof. Dr. Günter Wirth, am Sonnabend die Debatten auf der Präsidialratstagung in Berlin. Dazu lag der Entwurf eines neuen Programms der Organisation vor, das Ende März auf einem nach Potsdam einberufenen außerordentlichen Bundeskongress beschlossen werden soll.

      In den "Grundsätzen für einen neuen Kulturbund" wird erklärt, dass der Kulturbund eine eigenständige, überparteiliche Organisation ist. Er tritt für eine freie, demokratische deutsche Kultur ein, fördert die Begegnung der Weltkulturen und trägt dazu bei, dass die in der DDR gewachsenen kulturellen Werte und Leistungen in den deutschen und europäischen Einigungsprozess einfließen. Der Kulturbund versteht sich als kulturelle Bürgerbewegung, die auf Freiwilligkeit und Gemeinnützigkeit des Bundes beruht. Er will die Selbstverwirklichung des einzelnen und seine gesellschaftliche Wirksamkeit ermöglichen.
      (Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

  • Umwelt-Aktions-Wochenende in Ketzin

    • Ein deutsch-deutsches Umwelt-Aktions-Wochenende starteten am Sonnabend in Ketzin, Kreis Nauen, verschiedene grüne Initiativgruppen, Parteien und Institute aus Ost und West. Auf einem Meeting, an dem mehrere Hundert Ketziner und Gäste teilnahmen, forderten Redner einen sofortigen Stopp der Sondermüllimporte aus der DDR und Westberlin und seiner verantwortungslosen Lagerung in Vorketzin und auf anderen DDR-Deponien.

      Im Rahmen des Umwelt-Wochenendes fanden viele öffentliche Veranstaltungen mit Vertretern von "Bürgerinitiative Lübeck", dem Bremer Umweltinstitut, dem "Modellversuch Umwelterziehung Westberlin" und Öko-Gruppen aus der gesamten DDR wie Netzwerk Arche, Grüne Liga und anderen statt.
      (Neue Zeit, Mo. 22.01.1990)

  • Gewerkschaft der Volkspolizei gegründet

    • Berlin (Eig. Ber.) Eine einheitliche Gewerkschaft der Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Angelegenheiten, die den Namen "Gewerkschaft der Volkspolizei" (GdVP) trägt, gründeten am Sonnabend in Berlin mit übergroßer Mehrheit mehr als 600 Delegierte aus allen Bezirken der DDR. Sie vertreten nach Aussagen des gewählten Vorsitzenden des Provisorischen Arbeitsausschusses, Hauptwachtmeister der VP Guido Grützemann, augenblicklich etwa 77 600 Mitglieder im Lande.

      Die GdVP wolle als Dachverband die Interessen der Angehörigen der Organe Volkspolizei, Feuerwehr und Strafvollzug vertreten. Die Mitglieder der Polizeigewerkschaft müssten ihr Wort bei der Erarbeitung eines neuen VP- und Beamtengesetzes mit einbringen. Das Gesetz gehe alle an, denn die Mitglieder seien die Fachleute für öffentliche Ordnung und Sicherheit. Für Ende Februar kündigte Grützemann den 1. Ordentlichen Kongress der Gewerkschaft, wahrscheinlich in Dresden, an.

      In einem Grußwort hatten bei der Gründungsversammlung anwesende Vertreter der Gewerkschaft der Polizei der BRD auf die Zusammenarbeit auf gewerkschaftlichem und dienstlichem Gebiet hingewiesen. Sie soll sich nach den Worten von Grützemann bei den offenen Grenzen auf allen Ebenen vollziehen, um eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität zu erreichen.

      Ein klärendes Gespräch mit Gründern der am Donnerstag in Potsdam gebildeten unabhängigen "Deutschen Volkspolizei Gewerkschaft" habe dazu geführt, dass sie wieder aufgelöst wurde, da eine einheitliche starke Polizeigewerkschaft gebraucht wird, sagte Guido Grützemann.
      (Tribüne, Mo. 22.01.1990)

  • Grenzschutzbund gegründet

    • LEIPZIG (adn) Einen Grenzschutzbund (GSB) der DDR haben gewählte Vertreter aus den Grenzkreis- und Grenzbezirkskommandos, aus Lehr- sowie selbständigen Einrichtungen gegründet. Wie erst jetzt durch den amtierenden GSB-Präsidenten Oberst Dr. Kuhla Informiert wurde, konstituierte sich die Vereinigung bereits am 20. Januar 1990 in Leipzig. Angenommen wurden der Entwurf einer Satzung sowie ein Aktionsprogramm. Der GSB versteht sich als Interessenvertreter der Berufskader, der in der Reserve und außer Dienst stehenden Angehörigen der Grenztruppen der DDR sowie ihrer Familienangehörigen. Er trete für ehre Sicherheitspartnerschaft mit den Grenzschutzorganen aller Anrainerstaaten ein sowie für einen "Runden Tisch" zu Problemen des gegenwärtigen und zukünftigen Grenzschutzes.
      (National-Zeitung, Do. 25.01.1990)

  • Verband der Berufssoldaten gegründet

    • Zu einem eigenständigen Beitrag bei der demokratischen Erneuerung und zu einer Einheit von Volk und Armee bekannte sich der am Sonnabend gegründete Verband der Berufssoldaten der DDR. Das beschlossen 520 bevollmächtigte Vertreter, die nahezu 70 000 registrierte Interessenten aus Dienststellen der NVA und der Zivilverteidigung aller Bezirke repräsentierten, auf einer Tagung in Leipzig. Der Verband versteht sich als demokratischer, unabhängiger Interessenvertreter von aktiven und ehemaligen Berufssoldaten sowie ihrer Familien. Gesellschaftliche Anerkennung, soziale und Rechtssicherheit für die Mitglieder sind wesentliche Züge der neuen Organisation.
      (Neue Zeit, Mo. 22.01.1990)

      Der Demokratisierungsprozess vollzieht sich auch in unseren Streitkräften. Die "Damen" und "Herren" aller Dienstgrade fühlen sich als Teil des Volkes. Die vordem praktizierte Geheimniskrämerei war dem aber mehr als abträglich, führte sogar zu Distanz. Das soll sich ändern.

      Wie schwer das fällt, wurde auch am letzten Wochenende deutlich, als in Leipzig ein Verband der Berufssoldaten aus der Taufe gehoben wurde. Da nämlich hatte man versäumt, Medienvertreter einzuladen. Ein nachfolgenden Pressegespräch in Berlin sollte die Scharte auswetzen. Gleich zu Beginn gab es eine Erklärung: Der Verband ist unabhängig und überparteilich. Er bekennt sich zum Verfassungsauftrag, und angestrebt wird eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften des Landes. Für ehemalige Stasi-Leute ist in ihm kein Platz.

      Das vorrangige Ziel, Interessenvertretung für Berufssoldaten, sowohl der aktiv Dienenden als auch Reservisten, sieht echte gesellschaftliche Anerkennung sowie soziale und Rechtssicherheit inklusive der Familien vor. Hinzu kommt weiteres: Sorge um die Förderung solidarischer Beziehungen und der Soldatenkameradschaft zwischen den Berufssoldaten und den demokratischen Gremien der Soldaten, Unteroffiziere und Zivilbeschäftigten. Aber auch Traditionspflege im Geiste des Patriotismus und Antifaschismus will man betreiben.

      Auf dem Treffen in Leipzig, an dem 520 bevollmächtigte Vertreter aus 1025 Basisgruppen teilnahmen, wurde Kritik am schleppenden Verlauf der Militärreform geübt, die zudem gegenüber der Bevölkerung zu wenig transparent wäre. Zwei Organisationen in den Streitkräften, gemeint ist die sich ebenfalls formierende Gewerkschaft der Armeeangehörigen hält man nicht für zweckmäßig. Darum werden Konsultationen geführt, um einen einheitlichen Standpunkt zu finden.
      (Der Morgen, Do. 25.01.1990)

      Der gewählte Hauptvorstand umfasst 31 Personen. Auf dem ersten ordentlichen Verbandstag am 21.04.1990 soll über die Satzung und das Aktionsprogramm abgestimmt werden.

  • Studentenbund gegründet

    • Zur Gründung eines Studentenbundes kamen am Sonnabend Delegierte aus 53 Universitäten, Hoch- und Fachschulen der DDR in Potsdam zusammen. Die Teilnehmer diskutierten über Namen, Programm und Statut ihres künftigen nationalen, politischen Bündnisses linksorientierter Studenten und junger Wissenschaftler. Laut Entwurf versteht sich der Studentenbund als Vertreter spezifischer studentischer Interessen und damit als Teil und Partner anderer Jugendbewegungen. Gestern wurde mit der Wahl des Präsidiums die Gründung des Studentenbundes vollzogen.
      (Neue Zeit, Mo. 22.01.1990)

  • Verband der Kriminalisten gegründet

    • 500 Kriminalisten aus allen Bezirken der DDR trafen sich am Sonnabend im Auditorium Maximum der Berliner Humboldt-Universität zu einer konstituierenden Sitzung für einen republikweiten "Verband der Kriminalisten".
      (Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

  • Domowina

    • Die Domowina will künftig eine unabhängige und selbständige nationale Organisation der Sorben sein, sieht der Entwurf ihrer neuen Satzung vor, der den Teilnehmern von zehn Kreisdelegiertenkonferenzen in der Ober- und Niederlausitz zur Aussprache vorliegt. Mit diesen Aussprachen ab 20. Januar wird ein außerordentlicher Bundeskongress am 18. März in Bautzen vorbereitet. Mitglied der Organisation kann in Zukunft jeder Sorbe oder Bürger sein, der sich mit dem sorbischen Volk verbunden fühlt.
      (Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

  • Tagung des Zentralvorstands des Verbandes der Freidenker

    • Die Diskussion über Thesen zur Programmatik stand im Mittelpunkt einer Tagung des Zentralvorstands des Verbandes der Freidenker (VdF) am Sonnabend in Berlin. Einem vorliegenden Arbeitspapier zufolge versteht sich der VdF als eine Heimstatt für Bürger, die in bestimmten Lebenssituationen nötig werdende Hilfe gewähren oder in Anspruch nehmen wollen. Wie es in den Thesen des Arbeitspapiers weiter heißt, wirkt der Verband der Freidenker als Anwalt der sozial Schwachen. Zu seinen Anliegen gehöre es, jede Art von Ausgrenzung oder Diskriminierung zu beseitigen.
      (Junge Welt, Mo. 22.01.1990)

  • FDGB trifft Finanzministerin

    • Die Mitglieder des Komitees zur Vorbereitung des außerordentlichen FDGB-Kongresses trafen sich am Sonnabend in Berlin mit DDR-Finanzministerin Uta Nickel Es handelte sich um den ersten offiziellen Kontakt zwischen FDGB und Regierung. Komiteevorsitzender Werner Peplowski legte einen Problemkatalog vor. Darin ist die grundlegend veränderte Situation in Betrieben und Einrichtungen widergespiegelt. Es sind vor allem Grundsatzfragen der Gewerkschaft an die Regierung Modrow formuliert, die bis zum FDGB-Kongress beantwortet werden sollen. In der anschließenden Diskussion äußerten Komiteemitglieder Forderungen und Wünsche aus der Gewerkschaftsbasis.

      Nach den Worten von Uta Nickel werden im Staatshaushaltsplan 1990 Zuschläge für den Feriendienst gesichert. In puncto Subventionen blieben bisherige Aussagen bestehen. So sollen in den nächsten Wochen Grundkonzepte diskutiert werden. Dabei sei soziale Gerechtigkeit der Ausgangsgedanke.

      Zahlreiche Anfragen der Komiteemitglieder betrafen die Unterstützung von Arbeitslosen, das Verhältnis zu ausländischen Arbeitskräften, Umschulungsprogramme und das Rentensystem. Die Finanzministerin teilte die Sorgen der Gewerkschafter hinsichtlich der Einkommen von Mindestrentnern. Lehrlingen und Bürgern im Grundwehrdienst. Sie dürften in den genannten Grundkonzepten nicht unberücksichtigt bleiben.

      Ministerin verwies auf die enormen Forderungen im Gesundheitswesen. Mit dem Gesundheitsminister, der die zusätzlich erforderlichen Mittel zu dem bereits vorhandenen Konzept auf rund 1,9 Milliarden Mark schätzt, wolle sie demnächst sprechen. Auf Preisindizes eingehend, kündigte sie entsprechende mit der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu vereinbarende Korrekturen an. In den als Berechnungsgrundlage dienenden Korb ausgewählter Waren gehören nach ihrer Ansicht nicht nur stark subventionierte, sondern auch von Preiserhöhungen betroffene Verbrauchsgüter. Veränderungen von Gaststättenpreisen sind laut Uta Nickel nicht vorgesehen.
      (Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

  • BRD Grüne sprenden für DJ, GL, GP, IFM, NF, UFV und VL

    • Die Partei der Grünen der BRD wird sieben oppositionelle Organisationen der DDR mit einer Spende von insgesamt 100 000 Mark unterstützen. Der Bundeshauptausschuss der Partei beschloss am Sonnabend in Roisdorf bei Bonn, dass die Hälfte des Betrages die Grüne Partei der DDR erhält. Der Rest soll Organisationen wie Demokratie Jetzt, Grüne Liga, Initiative Frieden und Menschenrechte, Neues Forum, Unabhängiger Frauenverband und Vereinigte Linke zur Verfügung gestellt werden.
      (Junge Welt, Mo. 22.01.1990)

  • Volksfest in Rostock für Einheimische und westliche Nachbarn

    • Zum gemeinsamen Volksfest trafen sich am Wochenende in Rostock Einheimische und Gäste aus Bremen. Damit wollten sich die Rostocker für die Herzlichkeit bedanken, mit der sie seit Öffnung der Grenzen von den westlichen Nachbarn empfangen werden. Fast alle Gaststätten verlängerten ihre Öffnungszeiten. Verkehrsmittel transportierten kostenlos. Rostocker Einrichtungen wie Museen, Verlage, Folklorezentrum und Universitäten, hielten ihre Türen offen.
      (Junge Welt, Mo. 22.01.1990)

  • Stadt Herne absoluter Aufnahmestopp für Aus- und Übersiedler

    • Die Stadt Herne hat mit sofortiger Wirkung einen absoluten Aufnahmestopp für Aus- und Übersiedler sowie Asylsuchende verfügt. Wie die Westdeutsche Allgemeine am Wochenende berichtete, spricht das Sozialdezernat der Stadt in einem offiziellen Schreiben an den nordrhein-westfälischen Sozialminister Heinemann von - "menschenunwürdiger Unterbringung". Die Stadt könne "nicht verantworten, dass Menschen unter den Brücken Hernes schlafen". In Nordrhein-Westfalen haben 30 Kommunen eine Zuzugssperre verhängt.

      Einen Abbau der Sonderleistungen für Übersiedler aus der DDR hat nun auch die FDP in Baden-Württemberg gefordert.
      (Junge Welt, Mo. 22.01.1990)

Im Gothaer "Tivoli", Ort des Gothaer Vereinigungsparteitages vom Mai 1875, findet die Gründung des Gothaer Kreisverbandes der SPD statt.

Im Leipziger "Bruno-Plache-Station" findet eine Veranstaltung der SPD statt.

Unter dem Motto "Thüringen für Deutschland und Europa" wird in Fischbach (Bezirk Suhl) der Thüringer Landesverband des Demokratischen Aufbruch gegründet.

Die SED-PDS trennt sich von ihren Bezirkszeitungen.

Beiderseits der Grenze am Berliner Ortsteil Zehlendorf kommt es zu Protesten. Die Proteste richten sich gegen einen möglichen Übergang, der auch von Autos benutzt werden kann. Die Beschaulichkeit im Schatten der dichten Grenze sollte nicht durch möglichen Durchgangsverkehr gestört werden.

Demonstriert wird in Finsterwalde.

Der Ostsee-Zeitung liegt als Beilage die erste Ausgabe des Wismarer Wochenblattes bei. Das Wochenblatt geht auf einen Beschluss des Runden Tisches Wismar zurück.

In Wismar gründet sich eine Bürgerinitiative zur Rettung der Altstadt.

Erste öffentliche Besichtigung des ehemaligen Gefängnisareals des Ministeriums für Staatssicherheit Lindenstraße 54/55 in Potsdam. Die SPD bezieht ihr erstes offizielles Büro in Potsdam dort.

Wolfgang Berghofer schreibt einen Brief an den PDS Parteivorsitzenden Gregor Gysi, indem er seinen Parteiaustritt begründet.

Während eines Gesprächs zwischen dem Außenminister der Sowjetunion, Eduard Schewardnadse, und DDR-Außenminister, Oskar Fischer, in Moskau betont Eduard Schewardnadse, für die Sowjetunion sei die NATO-Mitgliedschaft eines einen Deutschland nicht hinnehmbar. Es sei auch nicht zu erkennen, wie eine staatliche Einheit beim Verbleib der DDR im Warschauer Vertrag und der BRD in der NATO möglich sei. Eine Neutralität werde vielerorts abgelehnt und sei nicht real.

Die Koalitionsregierung der DDR strebe eine Vertragsgemeinschaft mit der BRD an. Sie geht vom Bestehen einer Nation in einer eng miteinander zusammenwirkenden Staaten aus, bis hin zu einer Konföderation, sagte Oskar Fischer. Eine Konföderation setze zwei souveräne Staaten voraus. Der BRD geht es aber nicht mehr um eine Konföderation, wie in Dresden zugestimmt, sondern um eine Föderation.

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