Mo. 22. Januar 1990

Link zu Berichten über die 9. Sitzung des Zentralen Runden Tisch in Berlin.

Vor Beginn der 9. Beratung des Runden Tisches machten Vertreter von Bürgerkomitees auf sich aufmerksam. Mit ihrer Demonstration vor dem Tagungsgebäude wollten sie ihre Teilnahme am Runden Tisch erwirken.
(Neue Zeit, Di. 23.01.1990)

• • Demonstrationen in mehreren Städten

    • Leipzig (ND). Die radikale Weiterführung des Demokratisierungsprozesses in unserem Land forderten am Montagabend in Leipzig weit über 100 000 Bürger. Sie hatten sich zum Auftakt ihres kilometerlangen Marsches durch den Ring um das Stadtzentrum auf dem Platz zwischen Oper und Gewandhaus versammelt. Dabei bestimmten schwarz-rot-goldene Fahnen das äußere Bild. In Sprechchören und auf Transparenten wurden vor allem die deutsche Einheit sowie der rigorose Bruch mit dem einstigen Herrschaftssystem der SED gefordert.

      Vertreter von oppositionellen Parteien und Gruppen sprachen sich für zügigen Fortgang der Demokratisierung sowie gegen Links- und Rechtsradikalismus aus. Die widersprüchlichen Meinungen der Demonstranten widerspiegelten sich in der Tatsache, dass selbst Warnungen vor einer sozialen Gefährdung durch übermäßigen Einfluss kapitalistischer Unternehmer von einem Teil der Zuhörer mit Pfiffen und Rufen "Rote aus der Demo raus" beantwortet wurden, andererseits aber ein Aufruf zur Besonnenheit und Respekt vor andersdenkenden Minderheiten durchaus Beifall erhielt.

      Wie schon in den zurückliegenden Wochen waren wiederum Anhänger der Republikaner zu beobachten, die Handzettel und Plakate verteilten.

      Halle Nach einer friedlichen Demonstration durch die Innenstadt von Halle fanden sich am Montagabend Zehntausende Hallenser vor dem Fahnenmonument auf dem Hansering zu einer Kundgebung zusammen. Die Veranstaltung war diesmal von der Grünen Partei getragen. Ihr Vertreter Henry Schramm forderte ein Aktionsbündnis aller politischen Kräfte, Gruppierungen und Bürgerbewegungen für die Lebensinteressen der Einwohner der Saalestadt. Es werde viel geredet, doch nichts getan. Tatsachen seien jetzt gefragt. Der Redner verwies auf zahlreiche Betätigungsfelder, so auf die Müllentsorgung und Stadtreinigung. Er forderte vom Rat der Stadt, das vorgesehene Wohnungsamt schnellstens einzurichten.

      Vom Ruf nach Toleranz und Fairness in Potsdam bis zum "Rote raus!" in Dresden reichte das Spektrum der Meinungen auf weiteren Demonstrationen, an denen sich auch in Cottbus, Schwerin, Karl-Marx-Stadt, Suhl, Magdeburg und Berlin zahlreiche Bürger beteiligten.
      (Neues Deutschland, Di. 23.01.1990)

      Berlin (NZ/ADN). Weit über 200 000 DDR-Bürger beteiligten sich in zahlreichen Städten an den schon traditionellen Montagsdemonstrationen. Die größte Zahl war wiederum in Leipzig auf der Straße, wo sich mehr als 100 000 Menschen versammelten.

      Die aus vielen Orten angereisten Teilnehmer wurden mit Losungen von SPD, CDU, Demokratischem Aufbruch und anderen konfrontiert. Vorherrschende Themen waren die Ausgrenzung der SED-PDS und der Wunsch nach deutscher Einheit. "Nieder mit der SED" wechselte sich mit Parolen wie "Deutschland, Deutschland!" und der Forderung nach "Volksentscheid für Einigkeit!" ab. Hunderte schwarz-rot-goldene Fahnen, Plakate zur Auflösung und Enteignung der SED-PDS bestimmten das Bild, das zahlreiche in- und ausländische Massenmedien übertrugen.

      Eine von vorwiegend jungen Linken betriebene "Gegen-Demo" setzte - nach einer ersten Begegnung mit den Demonstranten vor der Thomaskirche - ihren Marsch in entgegengesetzter Richtung der Hunderttausend fort. Zunehmend erregten sie Missfallen der für deutsche Einheit und gegen "Rote" Demonstrierenden. Vor dem Komplex der Leipziger Universität kam es zur regelrechten Hetzjagd auf die etwa 100 jungen Leute, die sich mit Sprechchören, DDR-Fahnen und Transparenten für linke Positionen bekannten. Eine größere Gruppe aus dem Zug der Montagsdemonstration beschimpfte die Flüchtenden, die sich schließlich in die Uni-Mensa retteten. Augenzeugenberichten zufolge sei es nur dem Auftreten eines Pfarrers zu verdanken gewesen, dass die brisante Situation nicht eskalierte und gewalttätig endete. Er zollte den jungen Linken Mut für ihr Auftreten, gab jedoch zu bedenken, ob dies der rechte Ort und Zeitpunkt für das Bekunden solcher Meinungen sei.

      Nahezu ausschließlich schwarz-rot-goldene Fahnen ohne Emblem waren auch in Dresden zu sehen, wo mehrere Zehntausend demonstrierten. Auch dort waren Anti-SED-PDS-Losungen vorherrschend. In Cottbus ging es den Demonstranten neben der Einheit Deutschlands und der Auflösung der SED-PDS in erster Linie um den Umweltschutz.
      (Neue Zeit, Mi. 24.01.1990)

      Leipzig (ADN). Die Konfrontation während der jüngsten Leipziger Montagsdemonstration hatte am späten Abend ein Nachspiel. Die von vorwiegend jungen Linken betriebene "Gegen-Demo" erregte zunehmend Missfallen der für deutsche Einheit und gegen "Rote" Demonstrierenden. Vor dem Komplex der Leipziger Universität kam es zur regelrechten Hetzjagd auf die etwa 100 jungen Leute, die sich mit Sprechchoren, DDR-Fahnen und Transparenten zur DDR bekannten und sich schließlich in die Uni-Mensa retteten. Augenzeugenberichten zufolge sei es nur dem Auftreten eines Pfarrers zu verdanken gewesen, dass die brisante Situation nicht eskalierte und gewalttätig endete. Er bescheinigte den jungen Linken Mut für ihr Auftreten, gab jedoch zu bedenken, ob dies der rechte Ort und Zeitpunkt für das Bekunden solcher Meinungen sei. An die deutsch-national gesonnenen Kräfte gewandt, fuhr er fort, dass der Ruf des 9. Oktober, an dem es hieß "Keine Gewalt!", auch jetzt gelte und gehütet werden müsse.
      (Neues Deutschland, Mi. 24.01.1990)

      Ein totaler Ausfall der Mikrofontechnik zwang die Organisatoren der ersten "Berliner Montagsdemo" dieses Jahres zum Abbruch der geplanten Veranstaltung auf dem Alexanderplatz. Hunderte von Berliner Bürgern hatten sich am Montagabend vor der Weltzeituhr versammelt, um Näheres über Programme und Ideen der neuen politischen Parteien und demokratischen Bewegungen zu erfahren. Zahlreiche Demonstranten waren mit selbstgefertigten Plakaten und Transparenten erschienen. Darauf wurde massiv gefordert, der SED-PDS am 6. Mai keine Stimme zu geben.

      Als nach einer halben Stunde Mikrofon und Lautsprecher ausfielen, bat ein Sprecher des Bürgerkomitees "Berliner Montagsdemo" die Anwesenden, am kommenden Montag erneut um 18 Uhr auf dem Alex zu erscheinen.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Di. 23.01.1990)

      Der montägliche Demonstrationszug in Bernburg bewegt sich zum Marktplatz.

  • Warnstreiks in Neustrelitz, Wismar und Cottbus

    • Neustrelitz (ADN). Gerechte, Entlohnung, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen sowie die, Einführung des Berufsbildes "Rettungssanitäter" forderten am Montag in Neustrelitz während eines zweistündigen Warnstreiks Mitarbeiter des DRK-Krankentransportes aus den Kreisen des Bezirkes Neubrandenburg. Nach einem Marsch durch die Innenstadt - mit Fahrzeugen und Sondersignal - sprachen die Krankentransporteure auf dem Marktplatz im Beisein Hunderter Neustrelitzer dem DRK-Präsidium der DDR ihr Misstrauen aus. Während des Warnstreiks waren die Schnelle Medizinische Hilfe und der ärztliche Hausbesuchsdienst gewährleistet. Am Dienstag werden in Neustrelitz Schwestern und Ärzte der Poliklinik und des Kreiskrankenhauses auf einer Demonstration Forderungen zur Verbesserung ihrer materiellen und sozialen Lage erheben.

      Wismar Für viereinhalb Stunden standen am Montagmorgen Busse und Transportfahrzeuge des Wismarer Kraftverkehr-Betriebes "Ostseetrans" still. Damit bekräftigte die Belegschaft ihre Forderungen nach Lohnerhöhung und Absetzung wie es hieß - unfähiger Leiter. Lediglich Milchtransporte wurden gesichert. Wismarer Fahrgäste mussten ausnahmslos bis gegen acht Uhr auf die einzigen öffentlichen Verkehrsmittel in der etwa 60 000 Einwohner zählenden Stadt verzichten. Nach Wiederaufnahme der bereits am Wochenende ergebnislos abgebrochenen Auseinandersetzung mit Vertretern der Kombinatsleitung wurde die Gründung eines Betriebsrates beschlossen. Ab 1. Februar soll ein überarbeitetes Lohnsystem wirksam werden. Der Belegschaft wurde außerdem das Recht eingeräumt, mit über den weiteren Einsatz staatlicher Leiter zu beraten.

      Ab acht Uhr war der Nahverkehr in Wismar wieder gesichert.
      (Neues Deutschland, Di. 23.01.1990)

      In einen nicht angekündigten mehrstündigen Warnstreik traten in der Nachtschicht zum Dienstag Warenbegleiter und Kraftfahrer des Milchhofs Cottbus. Wie ein Sprecher der Streikenten ADN mitteilte, forderten sie von herbeigerufenen Verantwortlichen der Betriebsleitung höheren Schichtlohn und Zusatzurlaub, den Abbau von Überstunden und eine bessere Nachtschichtversorgung. Sie wurden von der Betriebsleitung darüber informiert, dass die Zustimmung zum Zusatzurlaub bereits vorliege und ab 1. März für die gesamte Belegschaft neue Produktivlöhne eingeführt werden. Offene Fragen würden mit den Werktätigen in den nächsten Tagen geklärt werden.
      (Tribüne, Mi. 24.01.1990)

  • SPD der DDR will die Regierung Modrow als Übergangsregierung stabil halten

    • Hamburg. ADN Die SPD der DDR will die Regierung Modrow als Übergangsregierung stabil halten, "solange sie den Runden Tisch anerkennt und keine Entscheidungen ohne ihn macht".

      Das erklärte Markus Meckel, 2. Sprecher der SPD der DDR, in der jüngsten Ausgabe des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Er versicherte, dass seine Partei am Runden Tisch konstruktiv mitarbeite, "wenn geht, bis zum 6. Mai".

      Nach inhaltlichen Zielen seiner Partei befragt, sagte Meckel, "mit Recht und Freiheit für eine ökologische soziale Marktwirtschaft", das seien "die Elemente, die uns wichtig sind". Seine Partei strebe einen föderativen deutschen Staat in einem einigen Europa an, "in den Grenzen von 1990, mit klarer Anerkennung der Westgrenze Polens." Einheit heißt für uns nicht Anschluss der DDR an die BRD, sagte Meckel. Ein schneller Weg zur Wiedervereinigung, von dem BRD-Kanzler Kohl gesprochen habe, sei nach Meinung der SPD nicht möglich.

      Als einen möglichen Koalitionspartner nach den Wahlen könne sich seine Partei den Demokratischen Aufbruch vorstellen, da erst dieser bisher Aussagen gemacht habe, "und die sind uns so nahe, dass ich mir eine Koalition vorstellen könnte". Aber auch einige der anderen Parteien und Gruppen außer der SED-PDS seien möglich.

      Die SPD der DDR, so Meckel weiter, betrachte sich als die Rechtsnachfolgerin der alten SPD. "Wir haben den Namen, wir haben den Anspruch." Diesen werde die Partei, wenn es nötig werde, später auch vor den Gerichten geltend machen. Zur Zeit werde recherchiert, was der Partei aus dem Erbe der alten SPD gehöre. Dabei erhalte die SPD auch Aussagen aus der SED selbst.
      (Berliner Zeitung, Di. 23.01.1990)

  • Konferenz des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Kunst

    • Für eine einheitliche, politisch ungebundene und starke Gewerkschaftsbewegung in der DDR plädierte die Mehrheit der Redner auf einer Konferenz des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Kunst mit erweitertem Teilnehmerkreis am Montag in Berlin. Eine Hauptaufgabe gewerkschaftlicher Arbeit müsse es sein, so die ehrenamtliche Vorsitzende des Zentralvorstandes, die Schauspielerin Walfriede Schmitt, die kulturelle Identität der DDR zu erhalten.

      Angesichts einer immer stärkeren wirtschaftlichen Verflechtung der DDR mit der BRD in einer künftigen Marktwirtschaft sei es dringend notwendig, ein Instrumentarium für voraussehbare Arbeitskämpfe zu schaffen. Beschlossen wurde unter anderem, eine Grundsatzentscheidung zur Verschmelzung der künftigen Gewerkschaft Kunst, Kultur und Medien mit der Gewerkschaft Druck und Papier vorzubereiten, gefordert wurde eine Änderung des Namens des FDGB sowie die Offenlegung der FDGB-Finanzen sowie der Ausschluss aller alten Präsidiumsmitglieder.
      (Neues Deutschland, Mi. 24.01.1990)

  • Runder Tisch bei der NVA

    • Ein Konsultativrat ("Runder Tisch") für eine Militärreform, der sich aus Vertretern von Parteien, Organisationen und demokratischen Bewegungen zusammensetzt, konstituierte sich am Montagabend in Berlin. An der Beratung nahm der Vorsitzende der Regierungskommission "Militärreform der DDR", Admiral Theodor Hoffmann, Minister für Nationale Verteidigung, teil.

      Wie die Hauptabteilung Presse des Ministeriums am Dienstag informierte, machte Admiral Hoffmann die Teilnehmer mit der Lage in der NVA vertraut. Dabei sei er auf Ursachen für die Sorgen und Unzufriedenheit vieler Armeeangehöriger eingegangen und habe auf deren demokratische Aktivitäten und Organisationsformen hingewiesen.

      Minister Hoffmann kündigte für Ende Januar weitere Personalveränderungen an, um die Militärreform zügiger voranzubringen, hieß es. Zahlreiche Fragen der Teilnehmer hätten sich mit der Auflösung der "Verwaltung 2000" des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, die für die Militärabwehr zuständig war, befasst. Alle Dokumente seien durch Militärstaatsanwälte versiegelt und vor unberechtigtem Zugriff gesichert. Mit dem Aufbau einer neuen Militärabwehr, auf die keine Armee der Welt verzichte, sei noch nicht begonnen worden. Ihre künftige Aufgabe solle die Spionageabwehr, die Terrorismusbekämpfung und der Geheimnisschutz werden.

      Auf Anfrage habe der Minister erklärt, dass auf Regierungsbeschluss das Pass- und Kontrollwesen im grenzüberschreitenden Verkehr in Verantwortung der Grenztruppen der DDR neu organisiert werde.
      (Neues Deutschland, Mi. 24.01.1990)

      Zu Bedenken der Teilnehmer, in der NVA existierten die alten SED-Strukturen weiter, habe der Admiral klargestellt "Den Grundorganisationen der SED-PDS ist es untersagt, in den Kasernen Parteiarbeit zu leisten. Über den gegenwärtigen Stand der Parteizugehörigkeit der Berufskader kann ich keine Angaben machen. Ich versichere, dass keinem Armeeangehörigen irgendwelche Vor- oder Nachtelle aus der Mitgliedschaft in einer beliebigen Partei erwachsen".
      (Berliner Zeitung, Mi. 24.01.1990)

      Berlin (EB). Ein Lernprozess hat auch am Runden Militär-Tisch eingesetzt. Nachdem er Montagabend zum dritten Mal getagt hat, steht nun fest, dass er weiter bestehen und sich nicht in einen Konsultativrat verwandeln wird, wie es das Anliegen des Ministers für Nationale Verteidigung, Admiral Theodor Hoffmann, ursprünglich war. Die Vertreter dieses Tisches, so auch Kollege Ernst-Otto Christalle, Mitglied des DBD-Parteivorstandes, hatten für den Fortbestand dieses Runden Tisches plädiert. Und zwar im Interesse der Öffentlichkeit, demokratischer Mitarbeit und Kontrolle.

      Als Ausgangspunkt für die gemeinsame Arbeit formulierte Minister Hoffmann zu Beginn der Sitzung: 2Die Nationale Volksarmee ist die Armee des gesamten Volkes. Sie ist ein Teil des Volkes und fühlt sich ausschließlich der Volkskammer verpflichtet. Sie ist für alle offen."

      Die 3. Runde einigte sich dann nach gründlicher Diskussion auf die Arbeitsweise. Weiter informierten der Minister über die Lage in den Streitkräften und der Chef des Hauptstabes, Generalleutnant Grätz, über das Wiener Militärdoktrin-Seminar. Kritische Anfragen der anwesenden Vertreter und Sprecher von 30 Parteien, Organisationen, Bewegungen, Verbänden und Kirchen machten das Anliegen aller deutlich, auch in den Streitkräften unseres Landes zu raschen und radikalen Veränderungen zu gelangen Dafür ist ein gemeinsamer Konsens in Grundfragen vonnöten. Die 3. Runde stellte alle Weichen dafür.
      (Bauern-Echo, Mi. 24.01.1990)

  • Keine Putschvorbereitungen durch Staatssicherheit und NVA

    • Berlin (ADN). An einer am Montag in der "Bild"-Zeitung veröffentlichten Meldung, in der es heißt, "Elitetruppen des Staatssicherheitsdienstes und Teile der Nationalen Volksarmee (NVA) bereiten sich offensichtlich auf einen Putsch, eine Machtübernahme in der DDR vor", ist nicht ein Wort wahr, erklärte DDR-Verteidigungsminister Theodor Hoffmann. Zwischen der NVA und denn in Auflösung befindlichen Amt für Nationale Sicherheit gebe es keinerlei Zusammenarbeit.

      Die NVA-Angehörigen hätten mit Empörung von den flächendeckenden Abhör- und sonstigen Bespitzelungspraktiken des ehemaligen MfS und von dessen Aufgaben zur Sicherung und Verschleierung von Amtsmissbrauch und Korruption der ehemaligen Partei- und Staatsführung erfahren. Sie distanzierten sich auf das entschiedenste von allen diesen verfassungsfeindlichen Machenschaften und fordern ebenfalls die schnelle Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit. Die NVA betrachte es in dieser für ihre vordringlichste Aufgabe, alles In ihren Kräften Stehende dafür zu tun, dass die demokratische Revolution in der DDR friedlich verlaufe und dass in diesem Prozess weder für das Volk der DDR noch für seine Nachbarn neue Sicherheitsrisiken entstünden, die die gesamteuropäischen Bestrebungen nach Vertrauen, Zusammenarbeit und Sicherheit behindern oder aufhalten könnten.

      Die Angehörigen der NVA würden sich niemals und von niemandem gegen das eigene Volk, zu dem sie gehören und dem sie dienen, missbrauchen lassen. Sie fühlten sich auch einer frei gewählten neuen obersten Volksvertretung, der Regierung und ihrer Politik verpflichtet und werden sie mittragen, so Hoffmann.
      (Neues Deutschland, Di. 23.01.1990)

  • Gemeinsamen Kommission "Zukunft Berlin" der SPDs

    • Die Bildung einer gemeinsamen Kommission "Zukunft Berlin" ist am Montag von den SPD-Vorständen beider Stadtteile beschlossen worden. Wie auf einer Pressekonferenz im Hotel Stadt Berlin am Alexanderplatz mitgeteilt wurde, soll dieses Gremium Vorschläge für ein harmonisches Zusammenwachsen der beiden Stadthälften erarbeiten. Die SPD Westberlins werde bei Bedarf Redner für Wahlveranstaltungen im Ostteil der Stadt zur Verfügung stellen und auch materielle Hilfe leisten.
      (Junge Welt, Di. 23.01.1990)

      Link zur der Erklärung der SPD aus Ost und West

  • Der geschäftsführende Ausschuss der SPD für 3-Prozent-Klausel bei der Volkskammerwahl

    • Berlin. ADN/BZ Der geschäftsführende Ausschuss der SPD hat auf seiner Sitzung am Montagabend einmütig die Entscheidung des Runden Tisches begrüßt, dass es keine offenen Listen zur Wahl am 6. Mai geben wird. Wie es in einer Pressemitteilung an ADN gestern heißt, sei jedoch bedauert worden, dass sich die SPD-Vertreter nicht haben durchsetzen können, eine Doppelmitgliedschaft auszuschließen und eine 3-Prozent-Klausel festzuschreiben. Der Verzicht auf eine prozentuale Begrenzung sei nach Auffassung des geschäftsführenden Ausschusses verhängnisvoll, da auf diese Weise jeder Splittergruppierung der Einzug ins Parlament ermöglicht wird.
      (Berliner Zeitung, Mi. 24.01.1990)

  • USPD Gründung am 10.02.

    • Ein Gründungskongress der USPD, der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, wird am 10. Februar in Fürstenberg stattfinden. Wie aus einer dem ADN am Montag zugeleiteten Pressemitteilung hervorgeht, werden Programm und Statut der Partei beraten. Zugleich erfolge die Wahl des provisorischen Parteivorstandes, der die Tätigkeit der USPD bis zum ersten Ordentlichen Parteitag im März leitet.

      Entsprechend ihrer Programmatik kämpfe die USPD auf dem Boden der DDR für einen demokratischen Sozialismus und fühle sich dem traditionellen linken sozialdemokratischen Erbe aufs engste verbunden.
      (Neues Deutschland, Di. 23.01.1990)

  • Bayerische CSU Deutsche Soziale Union Partner in der DDR

    • Die bayerische CSU hat sich nach den Worten des Parteivorsitzenden Theo Waigel auf die neu gegründete Deutsche Soziale Union (DSU) als Partner in der DDR festgelegt und wird das christlich-konservative Bündnis von 18 Gruppierungen ideell und finanziell unterstützen. Einzelheiten dazu wollte der CSU-Vorsitzende am Montag in München nicht nennen. Er sei ebenso wie andere CSU-Politiker bereit für die DSU im Wahlkampf in der DDR mitzuwirken, wenn dies gewünscht werde.

      Bereits am Dienstag werde der Vorstand der DSU an einer Deutschlandkundgebung der CSU im oberfränkischen Hof teilnehmen. Seine Partei habe sich den neuen christlich-konservativen Gruppierungen in der DDR nicht aufgedrängt, betonte Waigel. Die CSU habe aber darauf gedrängt, dass es im Blick auf die DDR-Volkskammerwahl am 6. Mal zum Zusammenschluss kommen müsse.
      (Neues Deutschland, Di. 23.01.1990)

  • CSU in der DDR selbständige Partei

    • Das Präsidium der CSU in der DDR hat dem ADN angesichts der in Leipzig erfolgten Gründung einer Partei mit dem Namen DSU eine Erklärung übergeben, in der es heißt, dass die CSU in der DDR auch weiterhin als selbständige politische Partei wirke.
      (Berliner Zeitung, Di. 23.01.1990)

  • Treffen der beiden CDUs

    • Im Hotel "Excelsior" in Berlin kommt es zu einem Treffen der Bundestagsfraktion der CDU mit Vertretern von CDU (DDR) und anderen oppositionellen Parteien. Über das Treffen sagte Ehrhart Neubert vom Demokratischen Aufbruch später: "Das Treffen dort war für mich deswegen ein bisschen unangenehm, weil die Ost-CDU-Leute, die ich ja zu Teil kannte, sich plötzlich als konservative, ja so rechts von der CSU, gebärdeten. Vorher hatten die noch alle möglichen Unterschriften geleistet für die Niederschlagung der Demokratiebewegung. Die waren absolut der SED Untertan gewesen und nun plötzlich mauserten die sich, und so Leute wie Kirchner der etwa dabei war, an den habe ich die besten Erinnerungen. Das waren Leute, die kannte ich schon aus den 80ziger Jahren als friedensbewegter und wusste, das waren einfach unser Gegner, unserer Opposition. Und der plötzlich trat dort als scharfer Antikommunist auf." Ehrhart Neubert beklagte, die eigenen Leute waren nicht in der Lage und nicht Willens eine eigene Position zu formulieren.

  • Geld von den Bonner Grünen

    • Die Bonner Grünen wollen die DDR-Opposition mit 100 000 Mark unterstützen. Eine Hälfte der Summe solle an die Grüne Partei der DDR gehen, die andere Hälfte sei für verschiedene Oppositionsparteien vorgesehen, teilten die Sprecher der Grünen, Norbert Franck und Anna Nilges, in Bonn mit.
      (Der Morgen, Di. 23.01.1990)

  • Egon Krenz erhebt Einspruch gegen seinen Ausschluss aus der SED-PDS

    • Der ehemalige SED-Generalsekretär Egon Krenz hat sich enttäuscht über seinen Ausschluss aus der SED geäußert. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung vom Montag, das ADN vorab zur Verfügung gestellt wurde, erklärte Krenz unter anderem: "Es zählte einfach nichts von dem, was ich für die Wende getan habe. Wir wurden alle mit Honecker über einen Leisten geschoren. Schade, dass diese Partei nicht mit Leuten zusammenarbeiten will, die die Wende eingeleitet haben."

      Er habe "wieder von unten in der Partei anfangen" wollen. "Das geht jetzt auch nicht mehr". Andere Arbeit zu finden, ist sehr schwierig ich werde wohl Schriftsteller."

      Wie ADN meldet, hat Krenz gegen seinen Ausschluss aus der SED-PDS Einspruch eingelegt.
      (Junge Welt, Mo. 22.01.1990)

  • Theo Waigel derzeit keine Möglichkeit für eine Union der Währungen beider deutscher Staaten

    • Nach Auffassung von Bundesfinanzminister Theo Waigel besteht derzeit keine Möglichkeit für eine Union der Währungen beider deutscher Staaten, berichtet AP am Montag aus München. Als Bedingungen nannte Waigel ähnliche Wirtschaftsorganisation und -gesetzgebung, ein harmonisiertes Steuerrecht, eine vergleichbare Wettbewerbspolitik sowie eine richtig abgestimmte Geld- und Geldangebotspolitik.
      (Neues Deutschland, Di. 23.01.1990)

  • Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion gegen "Pseudo-Übersiedler aus der DDR im Rentenalter"

    • Mit "einschneidenden Maßnahmen" muss nach Überzeugung des Sozialexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Dieter Thomae, "jetzt endlich den Gefahren begegnet werden, dass das Sozialsystem der Bundesrepublik vor allem durch Pseudo-Übersiedler aus der DDR im Rentenalter ausgekauft werden kann". Niemand wolle die Freizügigkeit beschränken, bekräftigte der FDP-Politiker gegenüber den Aktuellen Medien-Diensten (AMD).

      Nicht hingenommen werden könne aber, "dass Zehntausende oder vielleicht künftig sogar Hunderttausende hier im Westen hohe Renten kassieren, ohne je einen einzigen Beitrag dafür gezahlt zu haben, und mit diesen Beträgen dann in ihre Heimatorte in die DDR zurückkehren".
      (Neue Zeit, Di. 23.01.1990)

  • FDP Baden-Württemberg Abbau der Sonderleistungen für Übersiedler aus der DDR

    • STUTTGART (adn). Einen Abbau der Sonderleistungen für Übersiedler aus der DDR hat die FDP in Baden-Württemberg gefordert. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Walter Döring, so berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", habe den Beschluss der Landesregierung, durch Streichung einiger Vergünstigungen für Aus- und Übersiedler etwa 2,6 Millionen DM einzusparen, als halbherzig bezeichnet. Mit den Streichungen, die die FDP vorschlage, ließen sich bis zu hundert Millionen DM sparen. Döring sprach sich dagegen aus, Übersiedlern und Aussiedlern weiterhin den Vertriebenenstatus zuzuerkennen.
      (National-Zeitung, Mo. 22.01.1990)

  • Britischer Außenminister in der DDR

    • London (ADN). Außenminister Douglas Hurd hat den Wunsch der britischen Regierung zum Ausdruck gebracht, dass sich die Beziehungen zwischen Großbritannien und der DDR zu beiderseitig fruchtbarer Zusammenarbeit entwickeln. Gleichzeitig unterstrich er den Standpunkt, dass der Reformprozess in der DDR, weiterhin friedlich verlaufen muss.

      Hurd wird vom 22. bis 24. Januar als Gast von Außenminister Oskar Fischer zu einem dreitägigen Besuch in der DDR weilen, in dessen Verlauf er mit Ministerpräsident Hans Modrow, dem amtierenden Staatsratsvorsitzenden Manfred Gerlach, dem Minister für Außenwirtschaft Gerhard Beil und mit Vertretern des Runden Tisches zusammentrifft.
      (Neues Deutschland, Sa. 20.01.1990)

      Berlin (ADN/ND). Die Außenminister der DDR und Großbritanniens, Oskar Fischer und Douglas Hurd, sprachen sich am Montagabend bei einem Essen im Berliner Palais Unter den Linden für die Erweiterung der bilateralen Zusammenarbeit aus. In Toasten äußerten die Politiker die Gewissheit, dass der Demokratisierungsprozess in der DDR völlig neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffne.

      Hurd unterstrich die Bereitschaft Großbritanniens, der DDR bei der Bewältigung des Demokratisierungsprozesses und insbesondere der Durchführung freier Wahlen Unterstützung zu gewähren. All dies sei nicht leicht, und London beobachte mit Verständnis, dass "die DDR innerhalb Wochen einen Rahmen baut und wiederaufbaut, zu dessen Entwicklung Großbritannien Jahrhunderte brauchte."

      Beide Außenminister sprachen sich für ein künftig engeres Verhältnis beider deutscher Staaten im Einklang mit der Schaffung des europäischen Hauses aus. (Neues Deutschland, Di. 23.01.1990)

      Berlin. ADN/BZ Das Interesse Großbritanniens an einer raschen Erweiterung der Zusammenarbeit mit der DDR hat gestern [23.01.] in Berlin Außenminister Douglas Hurd bekräftigt.

      Nach einer Unterredung mit Ministerpräsident Hans Modrow erklärte Hurd vor der Presse, er rechne jetzt mit einer "schrittweisen Beschleunigung der Kooperation nicht nur mit Großbritannien, sondern auch zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der DDR in dem Maße, wie hier das Bekenntnis zu politischen und ökonomischen Reformen Gestalt annimmt.

      Ein erster Schritt auf diesem Wege seien Verhandlungen zwischen der DDR und den EG über ein Handels- und Kooperationsabkommen. "Ich sehe voraus, dass man dann nach den Wahlen im Mai noch weiter voranschreiten wird." Während Großbritannien natürlich mit der BRD als Partner in den EG und als Verbündeter in der NATO eine sehr enge Zusammenarbeit pflege, seien die Beziehungen zur DDR bislang noch unzureichend entwickelt. Man wolle jetzt praktische Schritte zur Entwicklung der Kooperation zwischen beiden Staaten einleiten und Hilfe für den Übergang der DDR zu einem freien politischen und wirtschaftlichen System leisten. "Wir in Großbritannien verstehen vollkommen, dass es grundlegend notwendig ist, während dieses Prozesses in der DDR die Stabilität zu gewährleisten."
      (Berliner Zeitung, Mi. 24.01.1990)

      Gerhard Beil unterbreitet den Vorschlag, bereits im 1. Halbjahr 1990 ein Investitionsschutzabkommen abzuschließen. Seine Regierung habe Interesse an stabilen Wirtschafts-, Handels- und Bankbeziehungen, macht Douglos Hurd deutlich. Beraterdienste durch die Bank von England wird angeboten. Großbritannien wünscht sich ein flexibles Herangehen der DDR bei der Gründung von joint ventures.

      Übereinstimmung besteht u.a. in einem Abschluss eines Investitionsschutzabkommen, die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, baldige Unterzeichnung eines Abkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, Erleichterung des Reiseverkehrs für Jugendliche unter 25 Jahre und Geschäftsreisende.

      Bei seinem Besuch in Leipzig besucht Douglos Hurd die Karl-Marx-Universität und die Nikolaikirche. Er führte Gespräche mit Vertretern verschiedener Parteien, Bürgerbewegungen und der Kirche. Einen Tag später in Berlin trifft er sich mit Mitgliedern des Zentralen Runden Tisches und Vertretern von Parteien und Bürgerbewegungen.

      Zur Absicherung seines Besuches wurde britischerseits besondere logistische und personelle Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

In der westungarischen Stadt Szombathely wurden am Montag die ersten 150 von 300 Autos zum Verkauf angeboten, die im vergangenen Sommer bei der Massenausreise von DDR-Bürgern in die BRD in der Umgebung der Stadt zurückgelassen worden waren. Der Kauferlös der Wagen geht auf ein Sperrkonto und kann von den Besitzern - nach Abzug von Gebühren - innerhalb eines Jahres in Empfang genommen werden.
(Neues Deutschland, Di. 23.01.1990)

Zunächst vor, später im Dessauer Rathaus versammeln sich Schüler. Gefordert wird allgemeiner Englischunterricht. Kritisiert wird der Unterricht in der Produktion sowie die Staatsbürgerkunde.

Auch auf einer Demonstration von Schülern in Heiligenstadt wird die Abschaffung der Staatsbürgerkunde gefordert.

Auf die Aufforderung von Ministerpräsident, Hans Modrow, vor den Zentralen Runden Tisch, zu einem Regierungseintritt der Oppositionsgruppen und Parteien, kommen von dieser Seite Signale der Unterstützung. So von Ibrahim Böhme von der SPD und Wolfgang Schnur vom Demokratischen Aufbruch.

Finanzministerin, Uta Nickel erklärt ihren Rücktritt.

Der Unternehmerverband privater Gastronomen und Hoteliers des Landes Sachsen wird in Leipzig gegründet.

Ein "Verband privates Kürschnerhandwerk/DDR" wurde in Leipzig gegründet.

Im Hotel "Stadt Berlin" kommt der SPD-Bezirksvorstand Berlin und der SPD-Landesvorstand Berlin zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung zusammen.

Die SED-PDS-Organisation an der Karl-Marx-Universität in Leipzig löst sich auf.

Eine Hagnus-Hirschfeld-Gesellschaft hat sich im Kulturbund der DDR konstituiert.

Aus einem Brief an das Bundesumweltministerium des Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz geht hervor, dass sich im Reaktorzentrum in Greifswald 1976 ein schwerer Unfall ereignet hat.

Am Abend beginnt in Berlin der systematische Abriss der Mauer.

Beginn der Ausstrahlung von Wahlwerbespots der sich um Mandate für die Volkskammer bewerbende Parteien und Gruppen.

Die Paritätische Regierungskommission für ökonomische und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR kommt zu ihrer 43. Tagung zusammen.

Außenminister Fischer bekräftigt während eines Gesprächs mit dem Vizepräsidenten der Gedenkstätte Yad Vashem, Josef Burg, den Wunsch der DDR mit Israel diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

Nach der Vorstandssitzung der CSU in München sagte der Parteivorsitzende, Theo Waigel, die CSU werde in der DDR nicht drei oder vier Parteien unterstützen. Die CSU wolle sich nicht verzetteln. Eine Zusammenarbeit mit der CDU der DDR sei nach der Volkskammerwahl nicht ausgeschlossen.

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