Do. 25. Januar 1990

• • Bürger blockieren die Mülldeponie Schöneiche

    • Donnerstag, 5.30 Uhr. Der Zugang zur Mülldeponie Schöneiche, Bezirk Potsdam, wird von Bürgern der Gemeinden Kallinchen, Gallun und Schöneiche gesperrt. Auf Plakaten und Spruchbändern verleihen sie ihrer Forderung Nachdruck: "Stoppt den Müllberg, den keiner will. Aus mit der Sondermüllverbrennung! Herr Kohl, wie verträgt sich Müll-Export in die DDR mit zugesagter Hilfe beim Umweltschutz? Giftmüll - stopp!"

      Seit 1974 wird auf der Deponie aus Westberlin und der Bundesrepublik Müll gelagert. Pro Tag kommen Hunderte Fahrzeuge. Auch Klärschlamm und Industriemüll werden - entgegen dem ursprünglichen Vertrag, der nur die Annahme von Hausmüll ohne Schadstoffe vorsah - gelagert.

      Wiederholter Einspruch der Räte der drei "Müllgemeinden", wie sie sich selber nennen, fruchtete nicht. Die Giftmüllkutschen kommen weiter. In einem 14-Punkte-Programm, das die Ständigen Kommissionen Umweltschutz der drei Orte am 21. Dezember an die Regierung schickten, wurden Vorschläge gemacht, wie der bereits angerichtete Schaden in Grenzen gehalten werden könnte. Bislang keine Antwort. Die Volksvertreter forderten unter anderem eine tägliche komplette Abdeckung der Abfallstoffe, um Geruchsbelästigungen und Deponiebrände zu vermeiden. Weiter sollen die Haushalte sämtlicher angrenzender Gemeinden an das zentrale Trinkwassernetz angeschlossen werden. Die Abgeordneten verlangen ein gemeinsames Sanierungsprogramm vom Westberliner Senat und der DDR, das bis Ende 1997 zu realisieren ist.

      Ungeklärt ist auch, was mit den hochgiftigen Filterstäuben der Sondermüllverbrennungsanlage Schöneiche geschehen wird, wenn diese im Februar wie geplant ihre Arbeit aufnehmen wird. Bereits der Probebetrieb zeigte, dass u.a. die Quecksilber- und Dioxinemissionen weit über den zulässigen Werten lagen.
      (Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

      

  • Regierung verabschiedet Joint-venture-Verordnung

    • Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR sind nun möglich. Eine entsprechende Verordnung, die mit ihrer Veröffentlichung im Gesetzblatt der DDR in den nächsten Tagen in Kraft tritt, verabschiedete die Regierung am Donnerstag. Vizepremier Prof. Christa Luft verwies vor der internationalen Presse darauf, dass der Anteil der ausländischen Beteiligung an Joint-venture-Unternehmen höher als 49 Prozent sein kann, wenn dies im volkswirtschaftlichen Interesse gerechtfertigt ist oder es sich bei den Beteiligten um kleine bzw. mittelständische Betriebe handelt.

      Die entsprechende Festlegung sei gegenüber früheren Entwürfen überarbeitet, jedoch in der Grundaussage nicht verändert. Die Genehmigung der Gemeinschaftsunternehmen obliege dem Wirtschaftskomitee der Regierung, das Verfahren sei einfach, es werde rasch entschieden.

      Zur Feststellung der Wirtschaftsministerin, dass" die Mitbestimmung der Belegschaften in den Unternehmen in der Verordnung des Ministerrates verankert sei. gab es Fragen von Journalisten unter anderem, ob ein Vetorecht vorgesehen sei und welche Regelungen für den Fall des Konkurses getroffen seien. Dazu Christa Luft: Die Joint-venture-Betriebe arbeiten im Rahmen der Rechtsvorschriften der DDR. Der jetzigen bzw. künftigen, da bekanntlich beispielsweise das Arbeitsgesetzbuch neu gefasst werde. Nach geltendem Recht könne jede Betriebsleitung Strukturen nur im Konsens mit der Belegschaft verändern, die Mitbestimmung sei gesichert. Gegenwärtig fehle ein Gesetz über Konkursverfahren. Dies sei jedoch auch im Hinblick auf die Strukturveränderungen insgesamt erforderlich, um die sozialen Rechte der Werktätigen zu garantieren.

      ND nutzte die Gelegenheit, im Leserauftrag eine weitere Frage zu den Wirtschaftsreformplänen der Regierung zu stellen. DDR will ihre Währung bis 1992 konvertierbar machen , meldete am Mittwochabend die Nachrichtenagentur Reuter, bereits 1990 sei eine Teilkonvertierbarkeit geplant. Ist schon alles unter Dach und Fach?

      Prof. Luft: Was bei uns existiert, ist ein Entwurf für die Wirtschaftsreform. Dieser Entwurf ist im Ministerrat noch nicht behandelt worden, das steht noch aus. Der Entwurf ist am Runden Tisch besprochen worden, er muss auch noch in die Volkskammer.

      Der Entwurf enthalte Varianten für den Weg zur Konvertibilität der Währung. Die "schnellste" Variante ziele auf 1992. Sie stelle allerdings höchste Anforderungen an die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit, mache eine rasche Stabilisierung der Wirtschaft dringend.
      (Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

  • Für eine baldige Verordnung über den Zivildienst ausgesprochen

    • BERLIN (adn). Für eine baldige Verordnung über den Zivildienst in der DDR hat sich gestern der Verteidigungsausschuss der Volkskammer ausgesprochen. Damit sollte man die betreffenden Bürger nicht länger warten lassen. Eine Erklärung müsste künftig ausreichen, mit der sich der junge Wehrpflichtige aus Glaubens- oder Gewissensgründen entscheiden kann, den Dienst mit der Waffe abzulehnen. Wichtig sei für jeden jungen Bürger genaues Wissen über das Wehrdienstgesetz und den künftigen Zivildienst, damit er seine Entscheidung frei treffen könne.
      (National-Zeitung, Do. 25.01.1990)

  • Die Bank of Tokyo kündigt Eröffnung eines Repräsentations-Büros in Berlin an

    • Die Bank of Tokyo hat angekündigt, dass sie ein Repräsentations-Büro in Berlin einrichten will. Ein Sprecher des Finanzinstituts erklärte, ein entsprechender Antrag sei vom japanischen Finanzministerium angenommen und die offizielle Zustimmung werde noch vor April erwartet. Nach einem Jahr Kooperation mit der Außenhandelsbank der DDR soll das Büro in eine reguläre Filiale umgewandelt werden. Von Berlin aus will die Bank of Tokyo ihre Finanzkontakte mit den RGW-Staaten koordinieren und japanischen Firmen Unterstützung für ihre Geschäfte in diesem Raum gewähren. Laut Kyodo wurde Berlin als Standort ausgewählt, weil die DDR nach Einschätzung der Bank über die stabilste Ökonomie im RGW-Raum verfügt.
      (Berliner Zeitung, Fr. 26.01.1990)

  • Treffen Hans Modrows mit Rudolf Seiters

    • Ministerpräsident Modrow empfing am Donnerstag in seinem Amtssitz den Chef des Bundeskanzleramtes der BRD, Minister Rudolf Seiters. Das Treffen diente der Vorbereitung des Bonn-Besuchs Hans Modrows. Es wurde mitgeteilt, dass dieser am 13. und 14. Februar stattfindet. Die BRD-Regierung gehe davon aus, dass Vertreter der oppositionellen Parteien und Gruppierungen daran teilnehmen, sagte Seiters.

      Im Anschluss an ihr Treffen stellten sich Hans Modrow und Rudolf Seiters der in- und ausländischen Presse. Der Kanzleramtsminister bezeichnete das Gespräch als intensiv und offen. Es habe die ganze Bandbreite politischer und wirtschaftlicher Fragen behandelt. Er brachte nochmals zum Ausdruck, dass die BRD-Regierung ein unmittelbares Interesse an der Stabilisierung des Demokratisierungsprozesses in der DDR habe. Sie sei zu einer engen Zusammenarbeit auch auf wirtschaftlichem Feld bereit. Er begrüßte, dass die DDR in den letzten Tagen bei den Wirtschaftsverhandlungen gemacht habe, von denen die BRD-Regierung glaube, dass sie ganz wichtige Schritte darstellen. Er gehe davon aus, dass die angekündigten Kreditvolumen von sechs Milliarden DM (ERP) sehr schnell freigesetzt werden können. Es gäbe nach seiner Ansicht eine gemeinsame wichtige Aufgabe, alles zu tun, die Menschen zum Bleiben in der DDR zu veranlassen. Vom 1. Januar bis zum heutigen Tag seien 42 506 Personen aus der DDR in die BRD übergesiedelt. Niemand, so hob er hervor, könne ein Interesse an einem Aderlass der DDR haben, der die Überwindung der Probleme in der DDR von Tag zu Tag und von Woche zu Woche schwieriger mache.

      Hans Modrow würdigte das Bemühen beider Seiten, das bevorstehende Treffen in Bonn konstruktiv vorzubereiten. Für die wirtschaftliche Stabilisierung der DDR 1990 nannte der Ministerpräsident zwei wichtige Ereignisse in den letzten Tagen: die Tagung der deutsch-deutschen Wirtschaftskommission und der Paritätischen Regierungskommission DDR-UdSSR. BRD-Wirtschaftsminister Haussmann hätte sich zufrieden gezeigt über die Voraussetzungen, die für privates Kapital in der DDR geschaffen wurden. Nach seiner Ansicht. sagte Hans Modrow, habe es weder in der DDR noch in der BRD je eine Regierung gegeben, die in so kurzer Zeit und in solchem Umfang gesetzgeberische Arbeit leisten musste, wie das gegenwärtig in der DDR geschehe.

      Der Ministerpräsident der DDR setzte sich dafür ein, im Interesse der Bürger beider deutscher Staaten, aber auch der Nachbarn behutsam und verantwortungsvoll an die Fragen beider Staaten heranzugehen. Sie könnten nicht losgelöst vom europäischen Komplex behandelt werden.

      Auf eine entsprechende Frage erklärte Minister Seiters, die Bundesregierung sei der Auffassung, dass eine Vertragsgemeinschaft erst nach dem 6. Mai zum Abschluss gebracht werden könne, wenn es ein freigewähltes Parlament in der DDR gebe. Bis dahin müsse aber alles geschehen, was notwendig wäre. Es dürfe weder eine Gesprächs-, Denk- noch Handlungspause geben.

      Ministerpräsident Modrow wurde mehrfach nach seiner weiteren Mitgliedschaft in der SED/PDS gefragt. Die Küche, aus der das Gerücht stamme, er Wolle die SED/PDS verlassen, sei nicht neu. Er habe am Runden Tisch am vergangenen Montag seinen Standpunkt erklärt dass er an keine Partei gebunden sei, sondern beim Volk der DDR in Verantwortung stehe. Das hebe nicht auf, dass er Mitglied einer Partei wäre.

      Am Abend traf Minister Seiters mit Vertretern der Opposition zusammen.
      (Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

      Bei seinem Treffen mit Kanzleramtsminister Rudolf Seiters übergibt Ministerpräsident Hans Modrow einen Entwurf einer Vertragsgemeinschaft zwischen der DDR und der BRD. Dazu eine Liste zu möglichen Industriekooperationen und Joint-ventures. Außerdem wird um Finanzhilfe gebeten.

      Modrow wirft der BRD-Seite vor, von der Absichtserklärung von Dresden abgegangen zu sein. Seiters erwiderte, es bleibe bei der grundsätzlichen Bereitschaft der BRD-Regierung entsprechend der Absichtserklärung von Dresden eine Vertragsgemeinschaft zu bilden. Angesichts der veränderten Lage könne der entsprechende Vertrag aber erst nach der Volkskammerwahl abgeschlossen werden. Was vorher geregelt werden könne, solle geregelt werden. Auch Zahlungen seien keinesfalls zu erwarten.

  • Rudolf Seiters trifft Vertreter der am Zentralen Runden Tisch vertretenen neuen Parteien und Gruppen

    • In Berlin trifft Bundesminister Rudolf Seiters Vertreter der am Zentralen Runden Tisch vertretenen neuen Parteien und Gruppen. Wegen des Traueraktes für Herbert Wehner nimmt die SPD nicht teil.

      Es wird u. a. projektbezogene Hilfe im Umweltbereich gefordert. Bemängelt wird, es werde zu viel über Marktwirtschaft und zu wenig über Soziales gesprochen. Kritisiert wird die Einflussnahme der politischen Parteien der BRD auf den Wahlkampf in der DDR.

      Die bundesdeutsche Seite vertritt danach die Meinung, die Gruppen sind zum Teil nur unter der Last der Probleme bereit pragmatische Lösungen zu akzeptieren.

      Bei dem Treffen Seiters mit Vertretern der DSU, wird von denen die Befürchtung geäußert, die neue Gewerbefreiheit führe zum Kollaps der angeschlagenen Betriebe. Gefordert wird die Auflösung der SED-PDS.

  • Demonstration von Menschen mit Behinderung in Berlin

    • Berlin (JW) "Gegen bauliche und geistige Barrieren, für zugängliche Menschen und Gebäude" - unter diesem Motto stand eine Demonstration am Donnerstagabend vor dem Kino "International", die vorn Behindertenverband organisiert worden war. Mit ihrer Aktion protestierten die Behinderten gegen tägliche Erfahrungen mit Ausgrenzung und Aussonderung. Anlass der Demo war die Premiere des DEFA-Films "Rückwärtslaufen kann ich auch" von Karl Heinz Lotz, der die gleichen Probleme behandelt. Empörung hatte der Umstand ausgelöst, dass viele Rollstuhlfahrer von der Premiere ausgeschlossen bleiben sollten, weil das Kino die dafür nötigen Voraussetzungen nicht aufweist.
      (Junge Welt, Fr. 26.01.1990)

  • Unabhängiger Frauenverband

    • Enttäuscht über das Ausbleiben der von Bonn versprochenen Hilfe äußerte sich die Sprecherin im Landesrat des Unabhängigen Frauenverbandes, Ina Merkel, gestern nach einem Treffen von Vertretern oppositioneller Parteien und Gruppierungen der DDR mit BRD-Kanzleramtsminister Rudolf Seiters in der Ständigen Vertretung der BRD in Berlin gegenüber ADN.

      Rudolf Seiters habe auf die sechs Milliarden Mark verwiesen, die für Klein- und Mittelunternehmen zur Verfügung gestellt werden sollen, womit die Bundesrepublik der DDR unmittelbare Hilfe leiste. Ihrer Ansicht nach werde damit jedoch etwas als Hilfe deklariert, was nicht Hilfe, sondern vielmehr Investition sei. Sie habe den Eindruck, dass es sich dabei um eine vormundschaftliche Hilfe handele.

      Diskutiert worden sei die nationale Frage, erklärte Ina Merkel. Es gebe nur noch wenige Gruppierungen wie den Unabhängigen Frauenverband, die Vereinigte Linke und das Neue Forum, die für eine eigenständige DDR-Entwicklung für längere Zeit eintreten. Alle anderen seien sich im Grunde genommen darüber einig, dass die deutsche Einheit in einer bestimmten Frist unvermeidlich ist. Die Bundesrepublik behalte es sich vor, diese Frist zu bestimmen und strategisch mit ihren Planungen auszufüllen.

      Eine Rolle habe bei der Begegnung auch die Frage nach Garantien für gleiche, geheime und freie Wahlen gespielt. Als Sprecherin des Unabhängigen Frauenverbandes habe sie darauf aufmerksam gemacht, dass die massive Wahlkampfhilfe aus der BRD für bestimmte Parteien den Rechtsgrundsatz der gleichen, geheimen und freien Wahlen verletze. Die Wahlhilfe sei ein Eingriff in das Völkerrecht und diene nicht der Aufrechterhaltung und Wahrung der Eigenstaatlichkeit der DDR.
      (Berliner Zeitung, Fr. 26.01.1990)

  • SPD in der DDR beantragt Beobachterstatus bei der EG

    • Die SPD in der DDR hat beim Bund Sozialdemokratischer Parteien der Europäischen Gemeinschaft (EG) die Mitgliedschaft mit Beobachterstatus beantragt. Wie die Partei gestern in einer aus Bonn datierten Presseerklärung mitteilte, habe sie ein entsprechendes Schreiben an den Präsidenten des Bundes Sozialdemokratischer Parteien in der EG gerichtet. Für die SPD-Mitglieder in der DDR, so heißt es in dem Schreiben, sei die Integration in den wirtschaftlichen und politischen Rahmen der EG von herausragender Bedeutung.
      (Berliner Zeitung, Fr. 26.01.1990)

  • Demokratischer Aufbruch

    • Zwei Vorstandsmitglieder des Demokratischen Aufbruchs haben ihren Austritt aus der Partei erklärt. Als Grund dafür geben Edelbert Richter und Harald Wagner die einseitige Ausrichtung der Partei auf die CDU/CSU der BRD an. Ohne Absprachen mit dem Vorstand, ja gegen getroffene Absprachen, habe Wolfgang Schnur immer wieder Kontakte hauptsächlich mit Vertretern der CDU/CSU gepflegt und sie als Partner umworben.

      Dem Austritt haben sich auch Mitglieder der Ortsverbände Leipzig, Gera, Naumburg, Erfurt, Eisenach, Sondershausen, Ilmenau und Tiefenort angeschlossen.
      (Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

  • Deutsche Soziale Union Brandenburg

    • Die Fortschrittliche Volkspartei, die Bürgerlich-Soziale Union und die Christlich Soziale Partei Deutschlands sind im "zukünftigen Land Brandenburg" die Hauptträger, des Zusammenschlusses zur Deutschen Sozialen Union, heißt es in einer Mitteilung von DSU-Vorstandsmitglied Bernhard Becker.
      (Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

  • Die CDU zieht ihre Minister aus der Regierung zurück

    • Die CDU hat am Donnerstag ihre Minister aus der Regierung zurückgezogen, um den Weg für Verhandlungen mit den neuen Parteien und Gruppierungen frei zu machen. Das wurde nach der Außerordentlichen Tagung des CDU-Präsidiums in einer Erklärung bekanntgegeben. Die CDU-Minister werden ihre Ämter bis zum 9. Februar geschäftsführend wahrnehmen, heißt es. Das betrifft den stellvertretenden Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, Bauminister Prof. Dr. Gerhard Baumgärtel und Postminister Dr. Klaus Wolf. Die CDU gehe davon aus, dass die anderen an der Regierung beteiligten Parteien den gleichen Schritt tun werden.

      Sollte bis zum genannten Datum keine Übereinkunft gefunden sein, werde der Parteivorstand abschließend befinden. Die CDU würde tolerieren, dass Ministerpräsident Modrow eine neue Regierung mit allen am Runden Tisch Beteiligten bildet, wenn er gleichzeitig das Ruhen seiner Mitgliedschaft und Ämter in seiner Partei erklärt. Abgelehnt worden sei auch eine Lösung der Art. den bisherigen Regierungsmitgliedern lediglich "Berater" an die Seite zu stellen, wie es die Haltung der SPD sei. Parteivorsitzender de Maizière schloss zugleich eine Beteiligung der CDU an einer großen Koalitionsregierung nicht aus.

      Die Entwicklung im Lande habe eine Notsituation geschaffen, die auf Grund ihrer Krisenhaftigkeit das breite Zusammengehen aller zu Verantwortung und Vernunft Bereiten erfordere. Die CDU habe über Wochen - auch gegen Stimmen aus der eigenen Basis - die Regierung Modrow mitgetragen, um eine geordnete Entwicklung bis zu freien Wahlen am 6. Mai 1990 zu ermöglichen. Alle Versuche, dies "als altes Anpassungsverhalten an die SED zu diskreditieren, weist das Präsidium als unredlich und unbegründet mit Nachdruck zurück". Die derzeitige Regierung sei ohne Verschulden der CDU in eine Krise geraten, die von der Partei nicht mehr mitgetragen werden könne.
      (Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

  • Die PDS verzichte mit sofortiger Wirkung auf jedweden Einfluss auf die "Berliner Zeitung"

    • Die SED-PDS verzichte mit sofortiger Wirkung auf jedweden Einfluss auf die "Berliner Zeitung", betonte der Vorsitzende des Bezirksvorstandes Berlin der SED-PDS, Heinz Albrecht, gestern am Berliner Runden Tisch. Auch er sei für eine Vergesellschaftung des künftig parteiunabhängigen Blattes. Die Zweckmäßigkeit dieses Vorhabens solle nun von einer Mediengruppe untersucht werden. Der Runde Tisch stimmte mehrheitlich über einen Ausschuss ab, der gemeinsam mit dem Redaktionskollegium der Berliner Zeitung über deren Zukunft entscheidet. Ihm gehören Vertreter von DFD, FDGB, Grüner Partei, Initiative für Menschenrechte, NDPD, SED-PDS, SPD und Unabhängigem Frauenverband an. Beim nächsten Runden Tisch soll ein erster Zwischenbericht vorgelegt werden.

      Anmerkung der Redaktion: Die förmliche Verzichtserklärung des Bezirksvorstandes der SED-PDS entspricht der bereits geübten Praxis.
      (Berliner Zeitung, Fr. 26.01.1990)

  • Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR

    • Eine äußerst kritische Analyse der Tätigkeit des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR hat dessen Präsidium auf der Zentralleitungstagung am Donnerstag in Berlin vorgelegt. Oft sei Antifaschismus zum reinen Lippenbekenntnis geworden, betonte Präsidiumsmitglied Heinz Priess. Schwer wiege die Reduzierung des antifaschistischem Kampfes auf Kommunisten und die Ausgrenzung ganzer Menschengruppen wie der Bibelforscher, Homosexuellen, Deserteure, Wehrkraftzersetzer, nazifeindlicher Militärs, der Roma und Sinti. Jetzt müsse sich ein antifaschistischer Konsens aller demokratischen Kräfte neu formieren.

      Die Zentralleitung des Komitees hat ihre Arbeit eingestellt. Sie wählte einen 26 Mitglieder umfassenden provisorischen Vorstand und als dessen Vorsitzenden Peter Florin. Der wurde beauftragt, in kürzester Frist die Bildung eines Bundes der Antifaschisten der DDR auf breitester Basis sowie die Einberufung eines Gründungskongresses zu fördern. Die mit gesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Einrichtungen, abgeschlossenen Arbeitsvereinbarungen wurden gekündigt. Die Bezirks- und Kreiskomitees führen ihre Arbeit im Kontakt mit dem Vorstand fort. Sie sollten, heißt es in dem Beschluss, die Bildung von Initiativgruppen oder Ausschüssen "zur Vorbereitung der Gründung selbständiger Vereinigungen der Kämpfer, Verfolgten, Hinterbliebenen und interessierter anderer Antifaschisten auf Bezirks- beziehungsweise Kreisebene fördern".

      Die Tagungsteilnehmer verabschiedeten einen Aufruf an die Bürger der DDR, in dem sie dazu auffordern, sofort überall Basis- und Initiativgruppen auf dem Weg zu einem Bund der Antifaschisten zu bilden.
      (Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

  • AG Homosexualität "Courage" fordert Sicherheitspartnerschaft

    • EZu intensiveren Bemühungen zum Schutz der Lesben und Schwulen hat die AG Homosexualität "Courage" in einem Schreiben den Minister für Innere Angelegenheiten und den VP-Präsidenten aufgefordert. In Anbetracht "zunehmend rechtsradikaler, ja neofaschistischer Tendenzen in der DDR und in den letzten Monaten sich häufender Angriffe auf bestimmte Personengruppen" bestehe ihr Ziel in einer "sofortigen Sicherheitspartnerschaft zwischen Ordnungskräften und existierenden Organisationen homosexueller Bürger".
      (Junge Welt, Do. 25.01.1990)

  • Außerordentlicher Kongress des Verbandes der Journalisten der DDR

    • Über die künftige Struktur der DDR-Journalistenorganisation und ihr Wirken als parteipolitisch unabhängige und demokratische, den besten humanistischen und antifaschistischen Traditionen des Journalismus verpflichtete Vereinigung berät der außerordentliche Kongress des Verbandes der Journalisten der DDR (VDJ) seit gestern. Mehr als 400 Delegierte von Presse, Rundfunk, Fernsehen und ADN repräsentieren rund 9 000 Mitglieder des Verbandes.

      Ein schriftlicher Bericht des Zentralvorstandes spricht sich für entschiedene Abgrenzung gegenüber vom alten System geprägten Denkmustern, Arbeitsinhalten und Arbeitsweisen aus. Ergänzend erklärte VDJ-Vorsitzender Eberhard Heinrich, die Delegierten seien verpflichtet, die Ursachen für den Missbrauch der Medien und Journalisten zu nennen. Eberhard Heinrich steht für eine neue Kandidatur nicht zur Verfügung.

      Ein zentrales Thema der Aussprache bildete die Forderung nach einer starken Interessenvertretung durch den Verband. Kontrovers wurde die Auffassung diskutiert, ob der VDJ künftig Bestandteil einer Mediengewerkschaft, selbständige Journalistengewerkschaft oder Bestandteil eines Interessenverbandes sein soll. Betriebszeitungsredakteurinnen machten auf soziale Ängste und Sorgen aufmerksam. Redner brachten ihre Enttäuschung über die bisherige Tätigkeit des Verbandes zum Ausdruck, von dem sie sich ungenügend vertreten fühlten. Einige Delegierte verlangten. früher gemaßregelte und bestrafte Journalisten zu rehabilitieren. Besorgnis gab es über die Zukunft des DDR-Journalismus und der Medien überhaupt.
      (Berliner Zeitung, Fr. 26.01.1990)

      VDJ oder VDJ oder was?

      Es fing alles so gut an. Innerhalb kurze Zeit einigten sich die Delegierten des außerordentlichen VDJ-Kongresses am Donnerstag darauf, kein Präsidium zu wählen. Vier Moderotoren übernahmen dessen Aufgabe waren damit jedoch hoffnungslos überfordert.

      "Einen Antrag zur Geschäftsordnung!" Dieser Satz verhinderte ununterbrochen eine sachliche Diskussion mit konkreten Ergebnissen. Dabei stand vieles zur Debatte in der Berliner Kongresshalle: der Erhalt des Verbandes, die Bildung einer eigenständigen Journalistengewerkschaft oder die Mitgliedschaft in einer künftigen IG Medien, die Existenz von Journalisten, der Schutz vor westlichem Kapital, Berufsethos, Mediengesetz.

      Was sich tatsächlich abspielte, glich einer Groteske. Statt um Inhalt, stritt man um Form. Schlagen wir nun 35 oder 50 Kandidaten für den Vorstand vor? Nennen wir uns VDJ (Verband der Journalisten der DDR) oder VDJ (Verband Deutscher Journalisten der DDR)? Machen wir vor oder nach dem nächsten Redner eine Pause? Ist für neue Beitragsmarken gesorgt? Sind wir dafür oder dagegen, die feminine, Endung "- innen" künftig strikt zu verwenden, statt gleichmacherisch von "Kollegen" zu reden? Und so weiter. "Wie im Kindergarten", meinten einige Kollegen - und die "- innen" auch. Eulenspiegelreif.

      K./K.

      (Tribüne, Nr. 20, 29.01.1990)

  • Deutsche Sex Liga

    • Weil die Abkürzung DSU mit der der Deutschen Sozialen Union übereinstimmt, hat sich die in Freiberg gebildete Deutsche Sex Union in "Deutsche Sex Liga (DSL)" umbenannt.
      (Berliner Zeitung, Fr. 26.01.1990)

  • Ein Zentralverband des Fotografenhandwerks der DDR hat sich konstituiert

    • Ein Zentralverband des Fotografenhandwerks der DDR hat sich in Karl-Marx-Stadt konstituiert. Er wird als Interessenvertretung aller ihm angehörenden Betriebe dieses Berufsstandes des Handwerks fungieren. Es sollen die angeschlossenen Innungen bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben unterstützt, den Behörden Anregungen und Vorschläge unterbreitet und ihnen auf Verlangen Gutachten erstattet werden. Die vorläufigen Geschäftsräume des Zentralverbandes befinden sich in der Handwerkskammer des Bezirkes Karl-Marx-Stadt, Postfach 415, Karl-Marx-Stadt 9010, Telefon (...).
      (Berliner Zeitung, Fr. 26.01.1990)

  • Bombendrohung in Cottbus und Erfurt

    • Evakuiert werden mussten am Donnerstag 39 Schwerkranke bzw. frisch operierte der Orthopädischen Klinik in Cottbus. Dort war gegen 9 Uhr eine anonyme Bombendrohung eingetroffen. Glücklicherweise bewahrheitete sie sich eben sowenig wie die gestrige telefonische Bombenterrordrohung gegen das Centrum-Warenhaus und die stomatologische Klinik der Medizinischen Akademie in Erfurt. Dort evakuierte man 16 bettlägerige Patienten und vorsorglich 40 schwer Herzkranke einer Intensivstation in einem benachbarten Gebäude.
      (Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

  • Ehemalige Verteidigungsminister in Haft genommen

    • Wie die Pressestelle des Generalstaatsanwalts am Donnerstag mitteilte, ist der ehemalige Verteidigungsminister Heinz Keßler in Haft genommen worden. Ihm wird zur Last gelegt, während seiner Amtszelt seine Dienstbefugnisse zur Begehung von Straftaten missbraucht zu haben.
      (Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

  • Der Vorsitzender der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Die DDR als selbständiges Mitglied in der Europäischen Gemeinschaft

    • Ludwig Stiegler, Vorsitzender der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag schreibt im Sozialdemokratischen Pressedienst unter der Überschrift „Europa als Chance zum deutschen Zusammenwachsen" u. a.: "Hinter dem auf 'Deutschland, einig Vaterland' verbirgt sich für viele Menschen in erster Linie der Wunsch, nachzuholen und aufzuholen, was in der Bundesrepublik möglich geworden ist, erst dann kommen nationale Gefühle. Auf diese Wünsche der Menschen in der DDR - Freiheit, Chancen und Teilhabe am Wohlstand - kann durch eine DDR eingehen, die Mitglied in der Europäischen Gemeinschaft geworden ist, ohne dass jetzt überhastet der deutsche Einheitsstaat aus dem Boden gestampft wird."

      Und: "Wir brauchen Strukturen, die die Deutschen unumkehrbar in eine europäische Friedensordnung einbetten. Erst dann können sich die Nachbarn sicher fühlen, dass Hochmut und konservative Großmachtsucht nicht mehr wiederkehren können.

      Dieses Ziel zu erreichen, dafür ist die Selbständigkeit der DDR und ihrer künftigen Länder als Staat und selbständiges Mitglied in der Europäischen Gemeinschaft ein möglicher Weg. Dieser Weg dient der DDR, die dann nicht Objekt der bundesdeutschen Politik würde, sondern gleichberechtigter Partner wäre. Dieser Weg dient den Ländern der Europäischen Gemeinschaft, die es dann mit zwei selbständigen Staaten in der EG zu tun haben. Dieser Weg dient letztlich auch der deutschen Einheit, denn die gemeinsame Mitgliedschaft in der EG schafft über den Binnenmarkt 1992 einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und gemeinsame gesetzliche Grundlagen für Arbeit, Wirtschaft und Kultur. Die EG-Mitgliedschaft verbaut nicht die gesamtdeutsche Solidarität sondern sie eröffnet zusätzlich europäische Solidarität. Letztlich ist dieser Weg bestens geeignet, Ängste und Sorgen von den Mitgliedstaaten und von den Nachbarn zu nehmen, weil das europäische Macht- und Entscheidungszentrum Brüssel Luxemburg und Straßburg nicht durch einen Partner aus dem Gleichgewicht gebracht wird, der alle anderen Mitglieder der Gemeinschaft an Einwohnern und Wirtschaftskraft überragt."

  • Diskussion über die deutsche Frage im Beraterstab Michail Gorbatschows

    • Der Beraterstab Michail Gorbatschows kommt in Moskau zusammen, um mit ihm über die deutsche Frage zu diskutieren.

      Gorbatschow schlägt eine Versammlung der vier Siegermächte plus der BRD. Worauf der Vorschlag kommt vier Sieger und die zwei deutschen Staaten. Worauf Gorbatschow meint, die Initiative bringt uns zurück in die Rolle aktiver und nicht wegzudenkender Beteiligter an der deutschen Regelung. Dagegen spricht sich der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse aus, da er dort eine Dominanz der NATO-Vertreter sieht.

      Von der SED und Modrow wird nicht mehr viel erwartet. Die DDR sei nicht zu erhalten.

      Es ist notwendig, dass sich die Deutschen, die Europäer und die Sowjetunion sich an das Ziel deutsche Einheit gewöhnen.

      Es gilt den Prozess in die Länge zu ziehen. Dem dient der Vorschlag einer "Vertragsgemeinschaft" mit konföderativen Eigenschaften. Gut wäre es, wenn Modrow ein Vereinigungsprogramm vorlegt mit den Bedingungen Neutralisierung und Entmilitarisierung, lautet ein Vorschlag.

      Es wird Widerstand Frankreichs, England und keiner europäischer Staaten geben.

      Gorbatschow meint, unsere Gesellschaft ist die am stärksten verfaulte von allen ihr ähnlichen Gesellschaften. Und nichts wird sie retten.

Einstündigen Warnstreik im Betonwerk in der Ferdinand-Schulze-Straße des Wohnungsbaukombinats Berlin. Es wird eine klare Aussage zur Zukunft des Werkes verlangt. Ihre Vorschläge sollen in eine Konzeption einbezogen werden.

Studenten der Ingenieur-Hochschule Berlin besetzen die Parteihochschule der SED-PDS in Berlin. Grund ist die schlechte Ausstattung ihrer Hochschule.

Rund 5 000 Menschen demonstrieren in Dresden für bessere arbeits- und Lebensbedingungen im medizinischen Einrichtungen.

Demonstriert wird auch in Rostock. An der Demonstration in Erfurt beteiligt sich auch Wolf Biermann.

Die "Reformzeitung" in Halle erscheint wöchentlich.

Dresdens Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer stellt die Vertrauensfrage. Er wird bei zwei Enthaltungen in seinem Amt bestätigt.

Im Reichsbahnklubhaus in Hoyerswerda führt die SPD ihre erste öffentliche Mitgliederversammlung durch.

Im Haus der Kunst in Sondershausen hält der Vorsitzende des "Landeskuratorium Unteilbares Deutschland" Rheinland-Pfalz einen Vortrag. Mit im Schlepptau ist die ARD-Anstalt Südwestfunk und der Sender "Rundfunk im Amerikanischen Sektor".

Vor der ehemaligen MfS-Bezirksdienststelle in Erfurt wird demonstrativ Abhörtechnik zerstört.

Beim Bund Sozialdemokratischer Parteien der EG wird von der SPD in der DDR eine Mitgliedschaft beantragt.

In Hannover beginnen die 1. Deutsch-Deutschen Unternehmertage.

In Bonn konstituiert sich die gemeinsame Regierungskommission zur Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen der DDR und der BRD.

Über eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaften beraten DDR-Minister Klaus-Peter Budig und BRD-Minister Heinz Riesenhuber in Bonn.

Die Bundesländer verlangen vom Bund eine Beteiligung an Vertragsverhandlungen mit der DDR, die über die Vereinbarung vom 17.12.1987 zwischen dem Bund und der Länder "über die Beteiligung der Länder bei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik", hinausgehen. Eine Änderung der Vereinbarung von 1987 wird ablehnt.

Der belgische Verteidigungsminister Coëme berichtet von Planungen für den Abzug der 25 000 in der Bundesrepublik stationierten belgischen Soldaten.

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