So. 28. Januar 1990

• • Volkskammerwahl auf den 18. März vorgezogen

    • Wahlen zur Volkskammer der DDR werden am 18. März 1990 stattfinden. In eine Regierung der nationalen Verantwortung werden alle am Runden Tisch beteiligten oppositionellen Parteien und Gruppierungen einen Minister ohne Geschäftsbereich entsenden. Die Regierung der DDR wird einen Minister als Regierungsbeauftragten für den Runden Tisch benennen. Kommunalwahlen in Städten und Gemeinden werden am 6. Mai stattfinden. Das teilte Oberkirchenrat Martin Ziegler kurz vor Mitternacht über die Ergebnisse der Verhandlungen Hans Modrows mit den Parteien und Gruppierungen des Runden Tisches mit.

      Die Beratung mit den Parteien und Gruppierungen des Runden Tisches am Sonntag in Berlin bezeichnete Ministerpräsident Hans Modrow kurz vor Mitternacht als eine Phase gemeinsamer Verantwortung, um die Demokratie in der DDR zu stärken. So sei dieser Kompromiss zu werten, erklärte er vor der Presse. DDR-Ministerpräsident Hans Modrow war am späten Sonntagnachmittag in Berlin mit den Persönlichkeiten von Parteien der Regierung sowie der Opposition zusammengetroffen. Anwesend waren die als Moderatoren des Runden Tisches tätigen Vertreter der Kirchen. Wichtigster Gegenstand der Beratung war die Bildung einer geschäftsführenden Regierung. Modrow hatte dieses Gespräch vergangenen Montag dem Runden Tisch vorgeschlagen. Die Opposition war unter der Voraussetzung darauf eingegangen, dass eine parteienunabhängige Übergangsregierung gebildet wird.
      (Neues Deutschland, Mo. 29.01.1990)

      Der neue Wahltermin am 18. März ist nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden, Lothar de Maizière, das Ergebnis eines wahltaktischen Manövers der SPD. "Der vom SPD-Sprecher Reiche geäußerte Vorwort der Verantwortungslosigkeit der CDU fällt voll auf die Sozialdemokraten, die nicht bereit waren, bis zum 6. Mai Regierungsverantwortung mitzutragen, um die gegenwärtige Notsituation mildern zu helfen."
      (Bauern-Echo, Mi. 31.01.1990)

      In seiner Biografie schreibt Gregor Gysi, er habe Hans Modrow vorgeschlagen die Wahl zur Volkskammer vom 06.05. auf den 18.03. vorzuverlegen.

      Manfred Gerlach schreibt in seinem Buch "Mitverantwortung: "Ullmann (Demokratie Jetzt) unterbreitete in 3 Punkten die Forderungen der Opposition: 1. Der 'Runde Tisch' müsse in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden; seine Voten seien zu berücksichtigen. 2. Die geschäftsführende Regierung habe einen parteiunabhängigen Status. Die Nominierung der Kandidaten für die 'Personalregierung' erfolge durch den 'Runden Tisch'. 3. Es sollten sechs Arbeitsgruppen aus Vertretern des 'Runden Tisches' und der Regierung gebildet werden, die dem 'Runden Tisch' verantwortlich seien. Ullmann betonte, dass Punkt 2 entscheidend sei: Die Mitglieder der Regierung sollen Personen, nicht Parteivertreter sein. Deshalb dürften sie keine Parteifunktionen haben, und selbst die Mitgliedschaft in einer Partei müsse ruhen."

      Konrad Weiß soll Wolfgang Ullmann als Innenminister vorgeschlagen haben.

      Laut Manfred Gerlach brachte Martin Gutzeit zum ersten Mal in der Runde einen früheren Wahltermin ins Gespräch. Er selber habe den 18.03.1990 als Termin für die Volkskammerwahl vorgeschlagen.

      Für einen früheren Wahltermin haben sich DA, DBD, GL, LDPD, NDPD, SED-PDS, SPD und UFV ausgesprochen.

      Dagegen CDU, DJ, GP, IFM, NF und die VL.

      Ibrahim Böhme sagte am 07.12.1989 in der Sitzung des Zentralen Runden Tisches als es um den Termin zur Volkskammerwahl ging: "Wir möchten davor warnen, einen Wahltermin noch eher [vor dem 06.05.1990] zu favorisieren, weil dann die Opposition automatisch in das Hintertreffen geraten würde und gleichberechtigte Wahlbeteiligung nicht gegeben wäre".

  • Neues Forum Gründungskonferenz

    • Berlin. BZ - Axel Knack Die kurze und somit schnell zur Einmütigkeit geführte Diskussion zum Statutenentwurf am Ende der zweitägigen Gründungskonferenz des NEUEN FORUM gestern in Berlin kann über eines nicht hinwegtäuschen: Ein Bruch geht quer durch diese Bürgerbewegung.

      Was sich am Sonnabend in langwierigen Debatten über Geschäftsordnungs- und Sachfragen hinzog, gipfelte gestern nach teilweise chaotischen Auseinandersetzungen unter den 257 stimmberechtigten Delegierten in mehreren Konferenzunterbrechungen. Reibungspunkte waren hierbei wohl in erster Linie die völlige Neufassung der Programmerklärung in der Frage der deutschen Einheit, als auch die programmatischen Aussagen zur Marktwirtschaft.

      So bekennt sich das NEUE FORUM zur Einheit der deutschen Nation. Die friedliche Revolution in der DDR verstehen sie als einen Beitrag zu mehr Demokratie in einem zukünftig geeinten Deutschland. Voraussetzung für einen Volksentscheid über die Einheit der Nation in beiden Staaten sei praktizierte demokratische Selbstbestimmung in der DDR. Einen deutschen Sonderweg, der in die NATO führe, lehne das NEUE FORUM ab.

      In der Programmerklärung heißt es, dass das NEUE FORUM als Bürgerbewegung eine politische Plattform für alle Bürger sein will, die unabhängig von Parteien eine konsequente und basisorientierte Demokratisierung anstrebe. Die Bürgerbewegung tritt für eine Marktwirtschaft mit soviel Markt wie notwendig und soviel sozialer Sicherheit wie nötig ein.

      Eine erste Zerreißprobe musste dann die Bürgerbewegung durchstehen, als sich in der gestrigen Diskussion zu einem Sofortprogramm die Kräfte polarisierten. Reinhard Schult, einer der Vertreter des NEUEN FORUM am Runden Tisch, brachte es für eine etwa Ein-Drittel-Minderheit auf den Punkt, als er einen Bruch konstatierte zwischen jenen Leuten, die als Unternehmer einen Kapitalismus wie im 19. Jahrhundert anstrebten, und jenen, die eine neue Perspektive für die DDR wollten. Gleichzeitig bemängelte er die Intoleranz des rechten Spektrums in der Bürgerbewegung.

      Damit hatte die ohnehin emotionsgeladene Atmosphäre in der Akademie der Künste einen Höhepunkt erreicht. Der Eklat war da, als die mit Reinhard Schult und der gleichfalls für das NEUE FORUM am Runden Tisch sitzenden Ingrid Köppe Sympathisierenden das Plenum zeitweilig verließen.

      Nach dieser nicht geplanten, jedoch notwendigen Pause stellte Reinhard Schult fest, dass die Konferenz gezeigt habe, die Situation in der Bürgerbewegung sei genauso desolat wie im gesamten Oppositionsspektrum. Ohne klare politische Vorstellungen sei es unnütz, an den für denselben Abend angesetzten Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung bei Ministerpräsident Modrow teilzunehmen. Er plädierte dafür, sich auf kommunale Arbeit zu beschränken und sich nicht an den Wahlen am 6. Mai zu beteiligen. Rolf Henrich, der dritte Vertreter am Runden Tisch, plädierte unter dem Beifall einer Mehrheit der Delegierten dafür, dass eine Minderheit unter Führung von Schult und Köppe nicht die Mehrheit dominieren dürfe.

      Nach erneuter Unterbrechung der Konferenz wurden in einem teilweise kaum noch durchschaubaren Wahlverfahren denn doch noch die Vertreter des NEUEN FORUM am Runden Tisch gewählt. Als Vertreter der Mehrheit erhielten das Vertrauen Heiko Lietz und Werner Schulz. Die drittmeisten Stimmen konnte Reinhard Schult auf sich vereinen, der sich dieses Amt jedoch mit Ingrid Köppe teilen wird.

      Eile war nun geboten, um die Vertreter des NEUEN FORUM noch rechtzeitig mit dem Mandat für die Verhandlungen mit dem Premier auszustatten. "Unter gewissen Bedingungen ist das NEUE FORUM bereit, mit der Regierung zu kooperieren, um den 6. Mai zu erreichen", betonte dazu der Versammlungsleiter Prof.Jens Reich. Ihre Mitarbeit boten die Delegierten dabei in der Innen- und Sicherheitspolitik, im Wirtschaftsressort, dabei insbesondere in der Energie- und Umweltpolitik, sowie in der Justiz und der Generalstaatsanwaltschaft an.

      Ohne lange Debatten wurde zum Abschluss der Gründungsversammlung ein Republiksprecherrat bestätigt, dem jeweils ein Vertreter jedes Bezirkes angehört. Dieser Rat soll einmal pro Woche tagen. Ebenfalls benannt wurde ein Schlichtungsausschuss aus fünf Mitgliedern. Um das Wahlprogramm der Bürgerbewegung beschließen zu können, soll der Wahlkongress des NEUEN FORUM spätestens Anfang März stattfinden.

      Ob bis dahin jedoch der an diesem Wochenende erkennbar gewordene deutliche Riss quer durch die Bürgerbewegung nicht zu zersprengen droht, bleibt fraglich. Noch halfen dramatische Appelle zum Zusammenhalt von Bärbel Bohley und eine moderate Tagungsleitung durch Prof. Reich. Doch der Vertreter des sogenannten Linken Flügels Reinhard Schult hat schon zu einer Sonderkonferenz dieser Kräfte in zwei Wochen in Berlin aufgerufen.
      (Berliner Zeitung, Mo. 29.01.1990)

      Käthe Reichel (Deutsches Theater, Berlin)
      Man kann doch die Leute, die das NEUE FORUM gegründet haben und so fabelhaft am Runden Tisch arbeiten, jetzt nicht vom konservativen Flügel abwählen lassen. Mir kommt das vor wie 1937, als Stalin das Leninsche Politbüro an die Wand gestellt hat.
      (Die Andere Zeitung Berlin Nr. 2)

      Petra Kelly (Die Grünen, BRD)
      Ich war enttäuscht über die Diskussion zur deutschen Frage. Ich hatte viel mehr Kritik zum jetzigen Europa erwartet. Zum Beispiel der Vorschlag im Europa-Parlament, dass die DDR in die EG und in die NATO gehen soll, müsste Euch doch in einem Aufschrei einigen - das darf es in einem vereinigten Deutschland nicht geben! Kein Versuch zur Eigenständigkeit - ich hörte immer die Töne von Kohl. Davor bekomme ich Angst, denn ihr werdet erstickt werden vom unterschwelligen Druck dieses Staates BRD. Ich denke, der Westen hat Osteuropa keine Chance zur Selbständigkeit gegeben.
      (Die Andere Zeitung Berlin Nr. 2)

  • 2. Wirtschaftskonferenz des Neuen Forum

    • Letzter Tag der zweitägigen 2. Wirtschaftskonferenz des Neuen Forum in der Hochschule für Ökonomie in Berlin-Karlshorst. Die Arbeitsgruppe Währung und Konvertibilität legt eine 10-Punkte-Plan für die Rahmenbedingungen des Übergangs von der zentralen Planwirtschaft zu den monetären Funktionsmechanismen einer Marktwirtschaft vor. Bis 1991 ist zwischen den beiden deutschen Staaten eine Währungs- und Wirtschaftsunion zu schaffen, in der die DM die gemeinsame deutsche Währung ist. Als Zwischenstufe ist die Mark der DDR noch 1990 kurzfristig konvertibel zu machen.

      Link zu Information Nr. 518/89 des Amtes für Nationale Sicherheit zur 1. Tagung des Neuen Forum.

  • Initiative Vereinigte Linke

    • Die erste DDR-Delegiertenversammlung der Initiative Vereinigte Linke fand am Wochenende in Leipzig statt. Die Delegiertenversammlung beschloss das Statut. Sie erklärte die Wahlbereitschaft der Vereinigten Linken und beauftragte den DDR-Sprecherrat Gespräche über ein Wahlbündnis aufzunehmen.
      (Neues Deutschland, Di. 30.01.1990)

  • Gewerkschaft Unterricht und Erziehung fordert Arbeitsplatzgarantie im Bildungswesen

    • Ein Beamtenbund kann keine gewerkschaftliche Alternative sein, denn Beamte sind trotz aller Privilegien nur Trittbrettfahrer bei den Gewerkschaften, wenn es um die Aushandlung der Tarife geht. Wir sehen die berechtigte Sorge vieler Pädagogen um ihre soziale Sicherheit. Eine neue Gewerkschaft Unterricht und Erziehung kann und muss aber für alle Mitglieder eintreten. Einzelne Beschäftigtengruppen dürfen nicht ausgeschlossen werden! Das stellte Friedhelm Busse, neugewählter Vorsitzender des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung, in einem Pressegespräch fest.

      Der Kündigungsschutz war eines der brennendsten Probleme auf der außerordentlichen zentralen Delegiertenkonferenz der Gewerkschaft am letzten Wochenende in Bernau. Dort wurde ein Beschluss gefasst, sofort Verhandlungen mit der Regierung aufzunehmen, um die Arbeitsplatzgarantie im Bildungswesen zu sichern und keinen Einsatz von BRD-Lehrern in der jetzigen Situation zuzulassen. Außerdem gibt es die Forderung, Abschlüsse des Bildungswesens der DDR auch künftig zu akzeptieren. Hier besteht auch ein Konsens mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft der BRD, die am Kongress mit einer Delegation teilnahm. Sie warnte vor den Konsequenzen eines Beamtenstatus, denn nach BRD-Recht könnten nur bestimmte Gruppen der im Bildungswesen Beschäftigten Beamte werden. Bei einem solchen Status sei die Freiheit der politischen Betätigung eingeschränkt und das Streikrecht, das die Gewerkschaft Unterricht und Erziehung als äußerste Maßnahme ansieht, als Kampfform ausgeschlossen.
      (Tribüne, Do. 01.02.1990)

  • Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuss

    • Zweiter Tag der außerordentlichen Zentraldelegiertenkonferenz der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuss in die Gewerkschaftsschule in Bernau. Die rund 420 Delegierten fordern mehr politische Eigenständigkeit gegenüber dem FDGB und eine eigene Finanzhoheit. Neuer Vorsitzender wird Dieter Behn.

  • Außerordentlicher Parteitag der DBD

    • Berlin. ADN/BZ Zum Vorsitzenden der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands wurde am Sonntag auf dem außerordentlichen Parteitag Dr. Günther Maleuda wiedergewählt. Er erhielt 615 von insgesamt 965 abgegebenen gültigen Stimmen. Die restlichen Stimmen fielen auf vier weitere Kandidaten. Zuvor waren am abschließenden zweiten Beratungstag von 117 Kandidaten 85 für den Parteivorstand gewählt worden. Prominente DBD-Politiker erhielten dabei nicht die erforderliche Stimmenzahl. So kamen die Kandidaten für den Parteivorsitz Michael Koplanski, bisher stellvertretender Parteivorsitzender, Alfons Hesse und Dr. Jürgen Meißner nicht in den Vorstand. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die fast 1 000 Delegierten die Programmatischen Leitsätze der DBD, die als Programm bis zum nächsten Parteitag und als Grundlage für ein Wahlprogramm der 117 000 Mitglieder zählenden Partei dienen. Den Leitsätzen ist das Motto vorangestellt "Die Demokratische Bauernpartei Deutschland im Prozess der gesellschaftlichen Erneuerung in der DDR". Im Text wird auf eine umweltfreundliche und sozial gerechte Marktwirtschaft entsprechend den Bedürfnissen der Bürger, des Innen- und Außenmarktes orientiert. Es wird vom Fortbestand der deutschen Nation ausgegangen, wobei die Lösung der deutschen Frage bis zur Vereinigung beider deutscher Staaten verbunden sein müsse mit der Gestaltung eines friedlichen und demokratischen Europas.

      Der Parteitag nahm das neue Statut an, in dem nach längerer Debatte festgeschrieben wurde, die Delegierten zu Parteitagen künftig in den Kreisen geheim zu wählen. Während der viele Themen berührenden Diskussion kam die Sorge der Bäuerinnen und Bauern um ihre Genossenschaften, um Grund und Boden zum Ausdruck. Die Einführung der Marktwirtschaft müsse gut vorbereitet sein, ansonsten könnten viele Betriebe und damit Landwirte auf der Strecke bleiben.

      Übereinstimmung herrschte darüber, dass Marktwirtschaft nur konkurrenzstarken, effektiven Betrieben eine Chance lässt. Zur Existenzgarantie des nationalen Agrarsektors gehört für die DBD zunächst die Unumkehrbarkeit der Bodenreform von 1945, was etwaige Besitzansprüche enteigneter Großagrarier ausschließen soll. Für unantastbar befand sie gleichfalls die Dominanz genossenschaftlichen Eigentums auf dem Lande, wo Agrargenossenschaften jetzt 86 Prozent der Böden bearbeiten und 83 Prozent der Tierbestände unterhalten. Die zeitgemäße Großraumstruktur der DDR-Landwirtschaft müsse mit hochwertiger Technik sowohl des eigenen, in der Vergangenheit vorrangig exportierenden Maschinenbaus als auch westlicher Anbieter verbunden werden. Der Wettbewerbsdruck auf dem europäischen Markt verlange ferner die Ausrichtung der Export-Import-Strategie auf intelligenzintensive Primärproduktion (Saat- und Pflanzgut, Zucht- und Nutzvieh), das Erlernen von Agrar-Management sowie die Gewinnbeteiligung der Bauern an der Verarbeitungsindustrie.

      Seine Partei habe die Politik der damaligen SED-Führung mitgetragen, sagte am Sonnabend Dr. Günther Maleuda in seinem Grundsatzreferat. Wenn sich die DBD nunmehr von der SED-PDS eindeutig abgrenze und weder ein Wahlbündnis noch eine Koalition mit dieser Partei nach dem Votum eingehe, entspreche sie dem Willen ihrer Mitglieder und ihrer politischen Verantwortung, erklärte er unter starkem Beifall. Aus dieser Verantwortung vor dem Volke werde sich die DBD weiterhin an der Koalitionsregierung Modrow beteiligen. Die DBD lehne das "administrative, bürokratische Modell des Sozialismus Stalinistischer Prägung, auf dessen Grundlage unser Land in die Krise und das Volk ins Abseits geführt wurde, konsequent ab".

      Größere Beachtung für den Umweltschutz in der DDR versprach der Minister für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft, Dr. Peter Diederich, in seiner Rede. Die jetzige Regierung habe Sofortmaßnahmen ergriffen, wovon das Umweltprogramm für 13 Betriebe des Bezirkes Dresden zeuge, von denen hohe Umweltbelastungen ausgehen. An Maßnahmen für weitere 20 Betriebe vor allem der Kohleveredelung und der Chemie-Industrie werde gearbeitet.

      Landwirtschaftsminister Dr. Hans Watzek skizzierte folgende Aufgaben der DDR-Landwirtschaft in seinem Beitrag: Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Produktion, Erneuerungsprozess in Richtung sozial und ökologisch orientierter Marktwirtschaft und Neuordnung des Wirtschaftszweiges in der Volkswirtschaft. Er plädierte für gemischtes Eigentum, sowohl im Lande selbst als auch mit ausländischen Betrieben, und in diesem Zusammenhang für eine Kette vom Bauern über die Verarbeitung bis zum Großhandel. Eine Neufassung des LPG-Gesetzes müsse noch vor dem 6. Mai in der Volkskammer verabschiedet werden.

      Zum Abschluss des Parteitages stellte sich Maleuda den Journalisten. Zur latenten Existenzangst der Bauern sagte er, dass sich die DBD für Garantien und Sicherheiten auf gesetzlicher Grundlage einsetzen werde. Weiterhin gehe es darum, "die Unterschiede zwischen Stadt und Land radikal zu reduzieren". Das betreffe vor allem den auf dem Parteitag wiederholt angesprochenen Abbau der Subventionen. Die Bauern würden es nicht länger hinnehmen, im Lande als fünftes Rad am Wagen behandelt zu werden.
      (Berliner Zeitung, Mo. 29.01.1990)

      Berlin (ND). Es ging um die Positionsbestimmung der DBD im Prozess der Erneuerung in der DDR, und es ging um das tägliche Brot im weitesten Sinne - der Außerordentliche Parteitag, der erstmals in der Hauptstadt stattfand, versuchte, klare Antworten auf drängende Fragen der nahen und fernen Zukunft des Landes zu finden. Vor den rund 1 000 Delegierten - die DBD hat 117 000 Mitglieder - bekannte sich der mit großer Mehrheit wiedergewählte Parteivorsitzende Dr. Günther Maleuda zur Mitverantwortung der DBD an den Fehlentwicklungen in der Republik. Man habe die falsche Politik der damaligen SED-Führung mitgetragen und nicht konsequent genug aufbegehrt. Deshalb der Wille der Mitglieder: Eindeutige Abgrenzung der DBD von der SED/PDS, weder ein Wahlbündnis noch eine Koalition mit ihr nach der Wahl. Nahezu einmütig ebenso der Standpunkt zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Die DBD. so Günther Maleuda, tritt für eine stufenweise Annäherung bei ständiger Vertiefung der Zusammenarbeit ein.

      Die DBD hat eine antifaschistische, demokratische und humanistische Gesellschaft, die soziale Sicherheit für alle und eine gleichberechtigte Entwicklung von Stadt und Land garantiert, auf ihre Fahne geschrieben. Der Weg dazu ohne Wenn und Aber: eine soziale Marktwirtschaft mit viel Ökologie.

      Die DBD setzt sich für die Bewahrung der bäuerlichen Existenz, gegenseitige Hilfe und Chancengleichheit aller Eigentumsformen ein. Was sie nicht will: Massenarbeitslosigkeit, Boden- und Grundstücksspekulationen. Lehrstellenmangel, Mietwucher. Obdachlosigkeit und Drogensucht. "Wir wollen keine neue Vorherrschaft über unsere Landwirtschaft durch Mammutkonzerne in der Verarbeitungsindustrie und im Handel. Das würde auch bei uns Zehntausende die Bauernexistenz kosten", betonte Günther Maleuda. "Wir lassen nicht zu, dass Bauernland jemals wieder in Junkerhand gerät." Er forderte gesetzliche Garantien vor ausländischen Zugriffen auf Grund und Boden der DDR sowie für das Weiterbestehen der und volkseigenen Güter.
      (Neues Deutschland, Mo. 29.01.1990)

  • Freie Deutsche Jugend

    • Die FDJ hat einen neuen Namen: Freie Deutsche Jugend. Für diese Bezeichnung stimmte eine knappe Mehrheit der Delegierten auf dem Kongress für einen neuen sozialistischen Jugendverband, der sich am Wochenende in Brandenburg konstituierte. Vorausgegangen war eine kontroverse, emotionsgeladene und aufreibende Debatte, in der 16 Vorschläge für den Namen diskutiert wurden. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses verließen einige Delegierte demonstrativ den Saal, in dem Blauhemden nur vereinzelt zu sehen waren.

      Erst am Sonntagmittag stand ein Programmentwurf auf der Tagesordnung, der ohne weitere Erörterung auf dem Kongress angenommen und zur weiteren Diskussion an die Basisgruppen gegeben wurde. Zuvor war eine Satzung verabschiedet worden. Darin bezeichnet sich die Organisation als sozialistischer, selbständiger. antifaschistischer, unabhängiger Jugendverband, der für eine humanistische, sozialistische Gesellschaft eintritt. Im Programmentwurf ist der Kampf um die Durchsetzung der Grundrechte der Jugend, um die Sicherung der parlamentarischen Interessenvertretung, die Schaffung und Anerkennung von Jugendräten sowie eines demokratischen Jugendringes fixiert. Das Statut der alten FDJ wurde außer Kraft gesetzt. Im Bericht des entlasteten Zentralrates stellte dessen 1. Sekretär, Frank Türkowsky, fest, die alte FDJ habe sich tendenziell zu einem Partei- und Staatsjugendverband entwickelt. Durch ihren Alleinvertretungsanspruch in Sachen Jugend sei Ansehen verlorengegangen.

      Als neue Vorsitzende der FDJ wurde Birgit Schröder aus Magdeburg gewählt. Die 25jährige, von Beruf Krippenerzieherin, war bisher 1. Sekretär der FDJ-Stadtbezirksleitung Magdeburg-Nord. Sie ist in der Geschichte der FDJ die erste Frau an der Spitze des Jugendverbandes.

      Der Verlauf des zweitägigen Kongresses war im wesentlichen vom Streit um Verfahrensfragen sowie zahllosen Abstimmungen ihrer Anträge bestimmt. Dabei blieben nach Meinung vieler Delegierter und Gäste inhaltliche Fragen oft auf der Strecke. Entgegen der mehrfach vorgetragenen Forderung, den Verband von der Basis her zu erneuern, waren 444 Delegierte hauptamtliche FDJ-Funktionäre - das ist fast ein Viertel. Rund ein Drittel der Delegierten waren junge Werktätige.

      Der Tagungsort war nicht zufällig gewählt worden - 1946 hatte Brandenburg die Gründung der FDJ erlebt. Ein geeigneter Ort also für den Neubeginn. Was allerdings wirklich neu ist an der neuen FDJ. darauf konnte der Kongress noch keine schlüssige Antwort geben.
      (Neues Deutschland, Mo. 29.01.1990)

  • Verband der Theaterschaffenden

    • Sein oder Nichtsein - das war die entscheidende Frage auf dem Außerordentlichen Kongress des Verbandes der Theaterschaffenden gestern in der Volksbühne. Es ging um nichts Geringeres als den Fortbestand oder die Auflösung des Verbandes, der vor 23 Jahren als Organ der Selbstverständigung der Theaterleute, vorrangig aber als Führungsinstrument der SED zur Indoktrination der Künstler geschaffen worden war und schon nach wenigen Jahren in Konflikt mit den Interessen derer geriet, die er zu vertreten vorgab. Die Narben sind nicht verheilt: die Wunden - das bewies die erregte Diskussion - sind noch offen. Dass ein vom Leipziger Bezirksverband eingebrachter Antrag auf sofortige Auflösung schließlich mehrheitlich von den Delegierten abgelehnt wurde, bleibt ein dünnes Fundament für die künftige Arbeit.

      Will der Verband im Sinne einer Bewahrung demokratisch-humanistischer Kultur wirken ein Programm, das in den Erklärungen der vielen neuen Parteien und Gruppierungen nur unzureichend oder gar keine Rolle spielt - muss er eng mit einer unabhängigen Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien zusammenarbeiten. Denn jetzt sind die - wie Dr. Klaus Pfützner, 1. Sekretär, sagte - existenziellen Fragen des DDR-Theaters in den Vordergrund gerückt. Viele Kollegen fürchteten um ihre Arbeitsplätze. Es blieb die Frage im Raum, welche Auswirkungen das Eindringen ausländischen Kapitals, das dringend gebraucht wird, für unsere eigene Kultur hat. An die Regierung ging die Aufforderung, nicht nur die Freiheit der Künste zu verkünden, sondern auch die Sicherung ihrer Existenz. Pfützner erinnerte rechtens daran, dass sich das DDR-Theater als Theater der sozialen Verantwortung einen geachteten Platz in der Welt erworben habe. Das dürfe nicht leichtfertig wie ein Ballast abgeworfen werden.

      Eingefordert wurde ein radikal neu strukturierter Theaterverband, der - wie Gerhard Wolfram in seinen abschließenden Worten sagte - eine Vereinigung mit Kraft und Kompetenz sein müsse, an der vorbei keine Theaterpolitik in diesem Land gemacht werden kann. Sie muss arbeitsteilig mit einer starken unabhängigen Gewerkschaft zusammengehen, die die sozialen Belange der Künstler in den sich abzeichnenden harter Existenzkämpfen verteidigt. Der Dramatiker Peter Brasch formulierte es so: Wer hier bald regiere, sei die Deutsche Bank. Da brauche es eines Minimalkonsens sozialer Abgesichertheit.
      (Berliner Zeitung, Mo. 29.01.1990)

      Zum Abschluss des außerordentlichen Kongresses der Theaterschaffenden wählten die Delegierten am späten Sonntagabend in Berlin eine provisorische Leitung des Theaterverbandes, der 35 Mitglieder angehören. Das Gremium soll die Neuformierung der Verbandsarbeit bis zum ordentlichen Kongress koordinieren.
      (Berliner Zeitung, Di. 30.01.1990)

  • deutsch-deutsches Umwelttreffen

    • Eine enge Zusammenarbeit zur "ökologischen Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft" in beiden deutschen Staaten haben am Sonntag in Berlin (West) Vertreter von 83 Umweltverbänden der BRD und der DDR vereinbart. Die rund 1 500 Teilnehmer am ersten überregionalen deutsch-deutschen Umwelttreffen forderten dafür die Schaffung eines "gesamtdeutschen Grünen Runden Tisches".
      (Junge Welt, Mo. 29.01.1990)

  • Der Senat von Berlin will Reisebeschränkungen für Beamte lockern

    • Berlin (West) (ADN). Der Senat von Berlin (West) will auf Grund der politischen Entwicklung in den sozialistischen Ländern Reisebeschränkungen für Beamte in diese Staaten lockern. In erheblichem Umfang solle die Anzeigepflicht für Reisen insbesondere für Polizisten entfallen. Reiseverbote sollten nur noch für Angehörige des Staats- und des Verfassungsschutzes gelten, Ausnahmen seien aber auch dort möglich.
      (Neues Deutschland, Mo. 29.01.1990)

Anzeige in der Berliner Zeitung am 12.02.1990

Auf dem außerordentlichen Kongress der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, wird der Gründungspräsident der Gesellschaft, Jürgen Kucznski, zum Ehrenpräsidenten gewählt.

Etwa 250 Personen versammelten sich in Leipzig hinter der Oper. Anlass war das Gerücht, die Republikaner wollen in einem Restaurant eine Gründungsversammlung abhalten. Die Versammelten begaben zu dem Restaurant und stellten fest, es gibt dort kein Treffen der Reps.

In einem Interview in der Zeitung "Bild am Sonntag" sagt Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher auf die Frage, ob "die heutige DDR in einem vereinigten Deutschland Teil der NATO werden" solle: "Nein, das wäre das Ende unseres Strebens nach Einheit. Wer die Grenze der NATO bis zur Oder und Neiße ausdehnen will, schlägt die Tür zu für ein geeintes Deutschland. Unser Verbleib in der NATO ist dagegen unbestritten."

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