Mo. 29. Januar 1990

10. Sitzung des Zentralen Runden Tisch in Berlin. Link zu Berichten über die Sitzung.

15. Sitzung der Volkskammer in Berlin. Link zu Berichten über die Sitzung.

Beschluss der Volkskammer über die Tätigkeit von Vertretern aller Parteien, gesellschaftlichen Vereinigungen und politischen Gruppierungen der Runden Tische in den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten.

• • Warnstreik bei Wema-UNION Gera

    • Gera (ADN). In einen zweistündigen Warnstreik traten am Montagvormittag Arbeiter aus der kleinmechanischen Fertigung und Montagebereichen der Wema-UNION Gera. Mit dem Ausstand wollten die rund 200 Beschäftigten Forderungen Nachdruck verleihen, die zum Teil schon seit Jahren bestehen. Dies betrifft zum Beispiel gleichen Lohn für gleiche Arbeit - so erhalten Arbeiter im Kombinatsstammbetrieb für die gleiche Tätigkeit bis zu einer Mark höheren Stundenlohn - und die bessere Bezahlung an manuellen Arbeitsplätzen. Bessere hygienische Bedingungen gehören ebenso dazu wie der Einsatz von Mitteln aus dem Export für die Rationalisierung in den mechanischen Fertigungsabteilungen. Die Betriebsleitung machte erste Zusagen, so zur Renovierung der sanitären Anlagen. Daraufhin verkürzten die Arbeiter den Warnstreik von drei auf zwei Stunden.
      (Neues Deutschland, Di. 30.01.1990)

  • Warnstreik im Potsdamer Bezirkskrankenhaus

    • Potsdam (ADN). Aus Sorge um die weitere Sicherung der medizinischen Betreuung streikten am Montag Schwestern und Ärzte der Dialyseabteilung des Potsdamer Bezirkskrankenhauses - eine Stunde lang. Andere Abteilungen solidarisierten sich mit den Forderungen nach Abbau alter Leitungsstrukturen, Anschaffung moderner Medizintechnik, Lohnpolitik, der Erhöhung des Pflegesatzes, besserer Versorgung der Dialysepatienten mit Urlaubsplätzen und neuer gewerkschaftlicher Interessenvertretung.
      (Neues Deutschland, Di. 30.01.1990)

  • Fuhrunternehmer blockieren Fahrspuren

    • Zwickau (ADN). Private Fuhrunternehmer aus den Kreisen Zwickau-Stadt und -Land sowie aus den Städten Werdau und Crimmitschau blockierten mit rund 300 LKW für eine Stunde zwei der drei Fahrspuren auf dem Zwickauer Dr.-Friedrichs-Ring. Mit ihrem Warnstreik forderten die Fuhrunternehmer eine neue Besteuerung sowie diesbezügliche Gleichstellung mit dem volkseigenen Sektor. Sie verlangen sowohl finanzielle wie auch materielle Möglichkeiten, ihren Fuhrpark aus eigenen Kräften zu modernisieren.
      (Neues Deutschland, Di. 30.01.1990)

  • Die Nelken kritisieren das Vorziehen der Volkskammerwahl

    • Berlin (ADN). Die marxistische Partei "Die Nelken" hat mit großer Sorge das Vorhaben zur Kenntnis genommen, die Volkskammerwahl auf den 18. März vorzuziehen. In einer ADN übergebenen Presseerklärung heißt es dazu: "Die Kürze des Zeitraums bedeutet Vergewaltigung der Demokratie. Es ist wenig lebensnah zu glauben, dass eine nach einem durchgepeitschten Wahlkampf gewählte Volkskammer mehr Vertrauen in der Bevölkerung besäße als die jetzige."
      (Neues Deutschland, Di. 30.01.1990)

  • Demokratische Bauernpartei Deutschlands beklagt Wahlkampfeinmischung

    • Klaus Hobitz von der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands beklagt während der Volkskammersitzung die massive Einmischung in die Wahl durch Parteien und Gruppierungen aus der Bundesrepublik Deutschland.

  • DSU-Vorsitzende Die Ost-CDU ist über 40 Jahre eine Mittäter-Partei

    • In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vom 29.01.1990 sagt der DSU-Vorsitzende, Hans-Wilhelm Ebeling:

      "Die Ost-CDU ist über 40 Jahre eine Mittäter-Partei gewesen, sie hat die ganze Politik der SED mitgetragen. Sie sollte sich auflösen und uns anschließen."

      Und: "Ich hoffe, dass wir in drei bis fünf Jahren die Einheit haben - es sei denn, es kommt hier vorher zum Kollaps. Das befürchte ich schon fast. Wir leben nur noch von der Hand in den Mund."

      Auf die Frage: "Werden Sie auch ehemalige SED-Mitglieder aufnehmen?"

      Antwortetet er: "Ich habe keine Berührungsängste. Wen ich nicht drin haben will, das sind die Schönhuber-Leute. Aber viele sind in die SED eingetreten, weil sie dazu gezwungen wurden. Ich kenne viele Parteigenossen der SED mit einwandfreiem Charakter."

  • SPD Parteivorstand nominiert Minister ohne Geschäftsbereich

    • Berlin (ADN). Der Parteivorstand der SPD in der DDR hat am Montag in Berlin am Rande des Runden Tisches informiert, dass der 61jährige Walter Romberg als künftiger Minister ohne Geschäftsbereich in die Regierung entsandt wird. Der Mathematiker von der Akademie der Wissenschaften ist Abrüstungsexperte.
      (Neues Deutschland, Di. 30.01.1990)

  • Der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partei Dänemarks will SPD im Wahlkampf unterstützen

    • KOPENHAGEN (adn). Zur Unterstützung der SPD während des Wahlkampfes beabsichtigt der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partei Dänemarks, Svend Auken, in die DDR zu reisen. Das teilte der Parteivorsitzende nach einem Besuch beim Vorsitzenden der SPD der BRD, Hans-Jochen Vogel, mit.
      (National-Zeitung, Di. 30.01.990)

  • Ibrahim Böhme bin zur Kandidatur als Ministerpräsident bei einem Wahlsieg und der Nominierung durch die SPD bereit

    • KIEL (adn). Der Geschäftsführer der SPD der DDR, Ibrahim Böhme, ist bereit, nach der Volkskammerwahl am 6. Mai für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. In einem von AP wiedergegebenen Interview der "Kieler Nachrichten" sagte Böhme, Voraussetzung dafür seien eine Mehrheit der Sozialdemokraten und uni ein entsprechendes Votum des Parteivorstandes.

      Als Wahlslogan seiner Partei nannte Böhme "Deutschland, einig Vaterland". Dieser sei mit der Bonner SPD-Spitze abgesprochen und stehe für das Ziel der SPD, ein geeintes und sozial gerechtes Deutschland zu schaffen, vor dem kein Nachbar Angst zu haben brauche. Für den Fall eines SPD-Sieges bei der Wahl kündigte Böhme eine Wiederholung der Kommunalwahlen an.
      (National-Zeitung, Mo. 29.01.1990)

  • Vertreter neu gegründeter Gruppen sprechen zum ersten Mal vor der Volkskammer

    • Zu ersten Mal sprechen Vertreter neu gegründeter Gruppen vor der Volkskammer. Neben Tatjana Böhm vom Unabhängigen Frauenverband, Wolfgang Ullmann und Konrad Weiß von Demokratie Jetzt. Ihnen werden Stühle am Rande des Sitzungssaales zugewiesen. Konrad Weiß, er spricht über das neue Mediengesetz, ärgerte sich, für das Parlament den Sprachgebrauch "Hohes Haus" in seiner Rede verwendet zu haben. Was nicht angemessen gewesen sei, sagte er später.

  • Delegiertenkonferenz der Gewerkschaft Gesundheits- und Sozialwesen

    • Berlin (ADN). Zum neuen Vorsitzenden der Gewerkschaft Gesundheits- und Sozialwesen wurde am Montag auf der außerordentlichen Zentralen Delegiertenkonferenz in Berlin der Dresdner Sportmediziner Dr. Sigmar Treibmann gewählt. Die 300 Delegierten hatten vorher dem bisherigen Zentralvorstand das Vertrauen entzogen und einen neuen Zentralvorstand gewählt, der aber nur bis zur ordentlichen Zentralen Delegiertenkonferenz im April das Mandat besitzt.

      Einer der nächsten Schritte des neuen Zentralvorstandes wird darin bestehen, die Tarif- und Finanzhoheit zu erreichen, um wirksamer einkommenspolitische Forderungen der Mitglieder vertreten zu können. Einen weiteren Schwerpunkt in der künftigen Gewerkschaftsarbeit bildet die Verbesserung der Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen in den medizinischen und sozialen Einrichtungen.

      Die Delegierten beschlossen ferner neue Beitragsrichtlinien. Danach beträgt ab Februar 1990 der Mitgliedsbeitrag 0,8 Prozent des Bruttogrundverdienstes.

      Am Nachmittag hatte Gesundheitsminister Prof. Dr. Klaus Thielmann auf Forderung der Gewerkschafter auf der Konferenz vor allem zu Tariffragen Stellung genommen und staatliche Entscheidungen für März 1990 angekündigt.
      (Neues Deutschland, Di. 30.01.1990)

  • In sechs Städten der DDR Mitarbeiter-Teams der Deutsche Bank

    • Die Deutsche Bank AG informiert, dass in sechs Städten der DDR (Rostock, Magdeburg, Erfurt, Leipzig, Dresden und Karl-Marx-Stadt) Mitarbeiter-Teams stationiert wurden. Deren Aufgabe ist es, Betrieben, Banken und Institutionen zu helfen, das Informationsbedürfnis nach westlichem Wirtschafts-Know-how zu befriedigen. Gleichzeitig sollen die Teams über praktische Möglichkeiten verhandeln, mit der DDR-Wirtschaft zu kooperieren. Solange die rechtlichen Voraussetzungen für Finanzdienstleistungen westdeutscher Kreditinstitute in der DDR noch nicht gegeben sind, sehe die Deutsche Bank AG zunächst von formellen Repräsentanzen ab.

      Es besteht aber die Möglichkeit. DDR-Geschäftspartnern, die ein Interesse an Geldgeschäften in der Bundesrepublik haben, den Service der entsprechenden Filialen, insbesondere im grenznahen Bereich, anzubieten.
      BZ
      (Berliner Zeitung, Di. 30.01.1990)

  • Citizen Watch Co. verhandelt über Niederlassungen

    • Tokio (ADN). Der japanische Uhrenkonzern Citizen Watch Co. verhandelt mit der DDR und osteuropäischen Ländern über die Eröffnung von Geschäften. Wie ein Firmenvertreter am Montag in Tokio bekanntgab, will Citizen den Export, die Werbekosten und den Service übernehmen. Geschäftsräume sollen durch Interessenten in den betreffenden Ländern bereitgestellt und finanziert werden.
      (Neues Deutschland, Di. 30.01.1990

  • Hans Modrow über seinen Besuch bei Michail Gorbatschow

    • In der Wochenzeitung "Die Zeit" schreibt Hans Modrow am 20.04.1990 über seinen Besuch bei Michail Gorbatschow:

      "Bei unserer zweiten Begegnung, am 29. Januar 1990, ging der Generalsekretär bereits davon aus, dass die Zeichen auf Vereinigung der beiden deutschen Staaten stünden. Die sowjetischen Experten hatten den inzwischen faktisch begonnenen Prozess so weit analysiert, dass über mögliche Etappen diskutiert werden konnte. Selbstverständlich spielte das sowjetische Sicherheitsinteresse dabei die Hauptrolle. Eine Konföderation war der weitestgehende Schritt, über den die Sowjetunion damals diskutieren wollte. Immerhin wurde die Schrittfolge zu 'Deutschland, einig Vaterland' akzeptiert, die ich dann am 1. Februar der Öffentlichkeit vorstellte. Gorbatschow stimmte den Grundzügen zu, die ich ihm entwickelte.

      Danach flog Bundeskanzler Kohl in die sowjetische Hauptstadt. Als er zurückgekehrt war, ließ er mitteilen, der Schlüssel zur Einheit Deutschlands liege nicht länger in Moskau. Der Bundeskanzler habe den Schlüssel abgeholt, er liege jetzt in Bonn. Wenn dies die geschichtliche Wahrheit sein soll, bleibt nur zu ergänzen, dass wohl der vorhergehende deutsche Besucher diesen Schlüssel gefeilt haben muss."

  • Mehr Übersiedler in jüngster Zeit

    • Der Zustrom von Übersiedlern aus der DDR ist nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag in jüngster Zeit angewachsen. Allein am Montag hätten sich 3 773 Bürger in den Notaufnahmelagern gemeldet. Das sei die bisher höchste Zahl an Übersiedlern, die an einem Tag registriert wurde. Vom 1. bis zum 29. Januar hätten sich 56 177 Menschen bei den Behörden registrieren lassen.

      1989 waren insgesamt 343 854 DDR-Bürger in die BRD übergesiedelt.
      (Neues Deutschland, Fr. 02.02.1990)

  • Demonstrationen in mehreren Städten

    • Erneut sind in Leipzig rund 100 000 Messestädter zur traditionellen Montagsdemonstration auf dem Karl-Marx-Platz zusammengekommen.

      "Keiner wählt die SED" und "Deutschland einig Vaterland" waren die bestimmenden Akzente in Sprechchören sowie auf Transparenten. Eine einmütige Absage gab es auf der Kundgebung an jeglichen Rechts- und Linksradikalismus.

      Zur Berliner Montagsdemo kamen mehrere hundert Menschen auf den Alex. Auf Plakaten wurde von der SED-PDS gefordert, alle Machtpositionen aufzugeben Einige Bürger fanden sich in der Nähe zu einer Gegendemonstration zusammen, um ihrer Meinung gegen die Bestrebungen nach Wiedervereinigung Ausdruck zu verleihen.

      In Plauen nahmen Zehntausende an einer LDPD-Kundgebung teil, auf der der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Mischnick, sprach. Die Volkskammerwahl, sagte er, sei eine reale Chance, um den Sozialismus endgültig abzuwählen.
      (Berliner Zeitung, Di. 30.01.1990)

      Zur ersten Berliner Montagsdemo dieses Jahres - die bereits vor einer Woche geplante Kundgebung war wegen technischer Störungen ausgefallen - haben sich mehrere hundert Berliner auf dem Alexanderplatz versammelt. Zu Beginn der Kundgebung appellierte ein Sprecher des veranstaltenden Bürgerkomitees "Berliner Montagsdemo", keine Provokationen zuzulassen. Redner verschiedener Parteien und Bewegungen informierten Ober Ziele und Programme ihrer Organisationen. Auf Plakaten wurde von der SED/PDS gefordert, alle Machtpositionen aufzugeben.

      Einige Bürger fanden sich unweit zu einer Gegendemonstration zusammen, um ihrer Meinung gegen die Bestrebungen nach Wiedervereinigung zu verleihen.
      (ADN)
      (Neues Deutschland, Di. 30.01.1990)

      Leipzig. "Keiner wählt die SED" und "Deutschland einig Vaterland" waren bei der Leipziger Montagsdemonstration die bestimmenden Akzente in Sprechchören sowie auf Transparenten. Schwarz-rot-goldene Fahnen verliehen auf dem Karl-Marx-Platz der Forderung Nachdruck, die beiden deutschen Staaten so bald wie möglich zu vereinigen. Auf der Kundgebung mit rund 100 000 Teilnehmern wurde die deutliche Distanzierung von jeglichem Rechts- und Linksradikalismus bekundet.

      Karl-Marx-Stadt. Schwarz-rot-goldene und weiß-grüne Fahnen beherrschten am Montag das Bild der Kundgebung in Karl-Marx-Stadt, der sich eine Demonstration durch die Innenstadt anschloß. Daran nahmen nach Angaben des Veranstalters, der Demokratischen Oppositionellen Plattform, etwa 85 000 Bürger aus der Bezirksstadt und Umgebung teil. Zahlreiche von ihnen mitgeführte Transparente und Plakate trugen die Aufschrift "Wählt die SED nie mehr, sonst ist Sachsen menschenleer" oder "Wer die SED wählt, wählt die Massenflucht".

      Dresden. Fast 100 000 Menschen haben sich in Dresden an der Montagabend-Demonstration beteiligt. Zwei Forderungen wurden auf Transparenten und in Sprechchören tausendfach gestellt: ein vereinigtes Deutschland sowie die Ächtung der SED-PDS und des ehemaligen SED-Machtapparates, deren Machenschaften mit denen des Nationalsozialismus verglichen wurden.

      Auch in Halle, Schwerin, Cottbus, Neubrandenburg, Potsdam und Magdeburg forderten Tausende ein geeintes Deutschland.
      (Neue Zeit, Mi. 31.01.1990)

      Berlin (ADN/JW) Nach Friedensgebeten in Leipziger Kirchen trafen sich nach 18.00 Uhr erneut rund 100 000 Messestädter zur traditionellen Montagsdemonstration auf dem Karl-Marx-Platz. "Keiner wählt die SED" und "Deutschland einig Vaterland" waren die bestimmenden Akzente in Sprechchören sowie auf Transparenten. Eine einmütige Absage gab es an Radikalismus jeglicher Art.

      Themen wie soziale Marktwirtschaft und Gewerkschaften bestimmten die Montagsdemo in Schwerin. Bei einer Kundgebung auf dem Alten Garten bekannten sich Vertreter des Neuen Forums zu neuen Wirtschaftsreformen, forderten Betriebsräte und neue Einzelgewerkschaften sowie Aussagen zur Sicherung der Arbeitsplätze.

      Rund 1 000 überwiegend jugendliche Neubrandenburger demonstrierten am Montag für Veränderungen im Land, die besonders der jungen Generation zugute kämen. Neben schwarz-rot-goldenen Fahnen ohne Staatsemblem wurden vor allem Losungen mitgeführt, die auf die Perspektivlosigkeit der Jugend im Land hinwiesen.

      Weitere Demonstrationen fanden in Berlin, Halle, Potsdam, Karl-Marx-Stadt, Dresden, Magdeburg und Cottbus statt.
      (Junge Welt, Di. 30.01.1990)

      Vor rund 3 000 Personen spricht auf der SPD-Montagsdemonstration in Potsdam Herbert Schnoor von der SPD aus Nordrhein-Westfalen. Jetzt als Unterstützer für die ostdeutsche SPD aktiv.

      In Dresden findet anders als sonst keine Abschlusskundgebung statt. Während der Demonstration wird "Acht, neun zehn – Gysi muss gehen" gerufen. "Deutschland einig Vaterland", "Russen und Rote raus".

(Junge Welt 23.01.1990)

Der Verband Mecklenburger Kaufleute wird in Rostock gegründet.

Ein Aufruf zur Gründung einer Partei CDU/CSU mit Datum vom 29.01. erscheint.

Der Vorsitzende der Deutschen Forumpartei, Jürgen Schmieder, trifft sich mit Vertretern des Demokratischen Aufbruch in Berlin.

Hausbesitzer aus Berlin-Karow haben ein Initiativkomitee zur Gründung eines überparteilichen, nichtstaatlichen Bundes der Grundstückeigentümer und Hausbesitzer gegründet.

In Brüssel verhandelt eine DDR-Delegation mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über ein Handels- und Kooperationsabkommen.

Als Reaktion auf das Vorziehen der Volkskammerwahl einen Tag zuvor, auf den 18.03., sagt Bundeskanzler Kohl seine geplante Reise nach Chile und Brasilien ab. Im Fokus steht jetzt die Bildung eines der Bundes-CDU nahestehendes Wahlbündnisses. Damit verbunden ist der Entschluss Wahlkampfveranstaltungen mit Kohl in der DDR durchzuführen. Auch Oskar Lafontaine (SPD) kündigt Wahlkampfauftritte in der DDR an.

Die beiden SPDs setzen einen gemeinsamen Ausschuss ein.

Der Ministerialrat im Bundesfinanzministerium, Thilo Sarrazin, legt das Papier, "Gedanken zu einer unverzüglichen Einbeziehung der DDR in den D-Mark-Währungsraum", vor.

Der sowjetische Botschafter in den USA versucht eine Zusammentreffen der Vier Mächte mit der Begründung eines Anwachsen neofaschistischer Bewegungen in der DDR und der Bundesrepublik zu erreichen. Was aber von den USA abgelehnt wird.

Bei einem Besuch des britischen Außenministers, Douglas Hurd in Washington, versucht US-Außenminister, James Baker, ihn für 2+4-Gespräche zu gewinnen. Es müsse eine spezielle Formel gefunden werden, um über die Zukunft Deutschlands zu reden.

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