Mo. 5. Februar 1990


11. Sitzung des Zentralen Runden Tisch in Berlin. Link zu einem Bericht über die Sitzung.

Die Bundesrepublik stellt die Stichprobenkontrollen im Briefverkehr mit der DDR ein. Das verlautete gestern aus dem Bundeskanzleramt. In der vergangenen Woche war von Politikern der BRD das Ende derartiger Überwachung gefordert worden. Insbesondere der Chef der Post-Gewerkschaft, Kurt van Haaren, hatte kritisiert, dass trotz veränderter Ost-West-Lage die Bundesrepublik ihre Bespitzelung des Briefverkehrs aus der DDR immer noch nicht eingestellt habe.
(Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

In einem Interview in der Berliner Zeitung sagt der Regierende Bürgermeister von Berlin Walter Momper:

"Den verschiedentlich geäußerten Gedanken, ein vereinigtes Deutschland müsse NATO-Mitglied sein, das Bündnis also bis an Oder und Neiße ausgedehnt werden, halte ich nicht für akzeptabel. Er missachtet die Sicherheitsbedürfnisse Polens und der Sowjetunion und gefährdet die Position Michail Gorbatschows. Der Vorschlag, ein neutrales Deutschland zu schaffen, negiert die feste Verankerung der Bundesrepublik im westlichen Wertesystem. Aus diesen und anderen Gründen halte ich ihn nicht für vernünftig. Was wir brauchen, ist nicht der untaugliche Versuch, altes und für immer regeln zu wollen, sondern ein pragmatisches Herangehen für die Zeit nach dem 18. März. Dies soll Einheit ermöglichen, ohne Sicherheitsinteressen zu verletzen."

Nach einer Mitteilung des französischen Innenministeriums brauchen DDR-Bürger für einen eintägigen Aufenthalt in Frankreich kein Visum.

Link zum Bulletin der Bundesregierung 21/90 zur Überprüfung der Kontrollmaßnahmen gegenüber der DDR.

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