Di. 6. Februar 1990

Link Mr. Hurd to Sir C. Mallaby (Bonn). Telegraphic N. 85: Secretary of State’s Call on Herr Genscher: German Unification

• • Entwurf des Gewerkschaftsgesetzes dem Präsidenten der Volkskammer übergeben

    • Berlin (ADN/ND). Den Entwurf des Gewerkschaftsgesetzes und einen damit verbundenen Antrag auf Verfassungsänderung hat die Vorsitzende des geschäftsführenden Vorstandes des gewerkschaftlichen Dachverbandes FDGB, Helga Mausch, am Dienstag dem Präsidenten der Volkskammer, Dr. Günther Maleuda, übergeben. Damit wurde ein Auftrag des außerordentlichen Gewerkschaftskongresses erfüllt. Die Abstimmung über das Gesetz soll am 20./21. Februar erfolgen. "An der Haltung der Gruppierungen und Parteien zum Gewerkschaftsgesetz werden sich die 8,6 Millionen Gewerkschaftsmitglieder bei ihrer Wahlentscheidung leiten lassen", sagte Helga Mausch.
      (Neues Deutschland, Mi. 07.02.1990)

  • Die Kombinate der bezirksgeleiteten Industrie in Suhl werden bis 1. April 1990 aufgelöst

    • SUHL (adn). Aufgelöst werden bis zum 1. April dieses Jahres die Kombinate der bezirksgeleiteten Industrie in Suhl. Dann arbeiten ökonomisch und juristisch selbständige kleine und mittelständische Betriebe der Bereiche Haushaltwaren, Kunsthandwerk, Rationalisierung, Getränke sowie Schnittholz und Holz-Waren.

      Mit dieser wirtschaftlichen Reform werden der in den vergangenen Jahren deutlich angewachsene Widerspruch zwischen zentralen und territorialen Interessen gelöst und die Doppelunterstellung beendet, betonte der stellvertretende Bezirksratsvorsitzende für diesen Bereich, Wolfgang Fertig, gegenüber ADN. Erwünschte Kooperationseffekte wären ausgeblieben, so dass sich in der Praxis zwangsläufig nur ein Betrieb auf Kosten des anderen habe entwickeln können, was zu erheblichen Disproportionen führte. In der Mehrzahl seien die technologischen Ausrüstungen der Betriebe zur Hälfte verschlissen und der Bauzustand ebenso zu 50 Prozent desolat. Die Entflechtung der Kombinate sei auch eine Forderung der Belegschaften der klein- und mittelständischen Industrie, zum Teil durch Streiks unterstrichen.
      (Berliner Allgemeine, Mi. 07.02.1990)

  • IG Bau-Holz der DDR und IG Bau-Steine-Erden aus der BRD gegen das Anwachsen von illegaler Leih- und Schwarzarbeit durch DDR-Bürger

    • Die IG Bau-Steine-Erden aus der BRD und die IG Bau-Holz der DDR wollen gemeinsam gegen das Anwachsen von illegaler Leiharbeit und Schwarzarbeit durch DDR-Bürger vorgehen, berichtet gestern das "Handelsblatt". Beide Gewerkschaften vereinbarten bei einem Treffen in Frankfurt/Main, Einfluss auf ihre Regierungen und den Westberliner Senat zu nehmen, entsprechende Schritte zu unternehmen. Als Maßnahmen werden gefordert, jede Leih- und Schwarzarbeit mit hohen Strafen für die Unternehmer zu belegen, öffentliche Aufträge zu entziehen und DDR-Bürgern, die solchen Arbeiten nachgehen, das Ausreisevisum zeitweilig zu entziehen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 07.02.1990)

  • Demonstration gegen die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerkes Nord

    • Lubmin/Greifswald (ND). "Mit sauberer Kernenergie in eine saubere Zukunft". "Kein Wahlkampf am Runden Tisch auf unsere Kosten" - mit diesen Worten auf Transparenten an der Spitze ihres Zuges demonstrierten am späten Dienstagnachmittag mehrere tausend Belegschaftsangehörige des Kernkraftwerkes Nord mit ihren Familien und Greifswalder Bürgern gegen die sofortige Stilllegung des Betriebes. An der Kundgebung beteiligten sich Mitglieder einer Delegation des Umweltausschusses des Europaparlaments, die sich gemeinsam mit Fachleuten aus der BRD und Westberlin im Kernkraftwerk Nord über Fragen der nuklearen Sicherheit informiert hatten.

      Daran nahmen auch die neuen Minister Sebastian Pflugbeil (Neues Forum) und Klaus Schlüter (Grüne Liga) teil. Minister Pflugbeil, der am Runden Tisch die Stilllegung des Kraftwerkes gefordert hatte, erklärte, er wolle mit den Experten gemeinsam gangbare Wege suchen. "Ich bin auch bereit, mich zu korrigieren, wenn das nötig ist." Die sach- und fachkompetenten Entscheidungen zum KKW sollten in Greifswald und nicht in Berlin am Runden Tisch getroffen werden, erklärte unter dem Beifall seiner Kollegen Jürgen Ramthun, BGL-Vorsitzender im Kernkraftwerk. Das Werk erzeuge sicher 10 Prozent der Elektroenergie in der DDR und das seit 1973.
      (Neues Deutschland, Mi. 07.02.1990)

  • Demonstration von Erziehern in Berlin

    • Die Jüngsten unserer Stadt sollen liebevoll betreut werden, derweil die Eltern bzw. alleinstehenden Erzieher ihrer Arbeit nachgehen. Darum bekümmern sich in Berlin Tausende Mitarbeiterinnen in Kindergärten unter oft schweren Bedingungen und bei geringem Lohn. Sie wollen heute aus ihrem Schatten heraustreten und für eine Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensumstände demonstrieren. Die Demo beginnt um 17.30 Uhr vor dem Haus des Lehrers am Alexanderplatz. Alle Mitarbeiterinnen von Kindergärten, Eltern und Alleinerzieher rufen wir auf, sich der Demonstration anzuschließen.

      Letztlich geht es um die jüngste Generation unserer Stadt.
      (Der Morgen, Di. 06.02.1990)

  • Musiker und Produzenten der Unterhaltungskunst üben Kritik an der Praxis der Künstlervermittlung

    • Musiker und Produzenten der Unterhaltungskunst haben Kritik an der Praxis der Künstlervermittlung in der DDR geübt. In einer Presseerklärung werfen sie dem Ministerium für Kultur vor, "die Monopolstellung" staatlicher Einrichtungen dieser Art zu verteidigen. Sie fordern, Finanz- und Organisationsstrukturen von Com-Concert, Künstleragentur und Staatlichem Kunsthandel der DDR offenzulegen. "Kultur darf nicht weiter eine Domäne staatlich privilegierter und finanzierter Monopolisten sein", heißt es in der Erklärung.
      (Berliner Zeitung, Mi. 07.02.1990)

  • Neues Forum gegen einen gezielten Ausverkauf von DDR-Arbeitskräften

    • Das Neue Forum protestiert in einer ADN zugesandten Erklärung scharf gegen einen gezielten Ausverkauf von DDR-Arbeitskräften.

      Die Bürgerbewegung beruft sich dabei auf eine Meldung der Agentur Reuter über in der vergangenen Woche geführte Verhandlungen zwischen der DDR und der BRD zur "Entwicklung eines Arbeitnehmer-Austauschprogramms", deren Inhalt der stellvertretende Minister für Arbeit und Löhne vor dem Runden Tisch am Montag bestätigt habe.

      Danach wolle die DDR den Pendler-Verkehr von Arbeitskräften in die Bundesrepublik legalisieren. Später solle die Bundesanstalt für Arbeit die kurzfristige Beschäftigung von DDR-Bürgern in der Bundesrepublik fördern. Die DDR werde voraussichtlich den Angehörigen aller Berufsgruppen erlauben, in der BRD zu arbeiten und weiter in der DDR zu wohnen. Die Erlaubnis gebe es also auch für Mangelberufe wie Ärzte und Krankenschwestern.

      Auf die Anfrage des Neuen Forum, wer dann noch in der DDR arbeiten werde, habe der Minister vor dem Runden Tisch erklärt: "Das ist das Problem."
      (Berliner Zeitung, Mi. 07.02.1990)

  • Demokratischer Aufbruch

    • Die Neustrukturierung des Demokratischen Aufbruch (DA) nach dem Leipziger Gründungsparteitag ist mit der Hauptausschusstagung am vergangenen Wochenende vorerst abgeschlossen. Das betonte Schatzmeister Michael Köllner in einem ADN Gespräch.

      Die erforderliche Komplettierung des Hauptausschusses - die linke Fraktion um Pfarrer Schorlemmer war zurück - und zum Teil aus dem DA ausgetreten - ermögliche jetzt in allen Bezirken einen schlagkräftigen Wahlkampf. Mit den schon gegründeten Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Vorpommern sowie demnächst von Sachsen-Anhalt verfüge der DA bereits über 50 000 bis 60 000 Mitglieder. "Damit sind wir auch das Zugpferd in der Allianz der Mitte", sagte Köllner. Diese stünde allen demokratischen Parteien offen.

      Die gegenwärtige SPD, die sich nach Köllners Worten mit undemokratischen Praktiken Vorteile verschaffen will, sei gegenwärtig für den DA nicht bündnisfähig. Aber, so schränkte der Schatzmeister ein, grundsätzlich müssen in einem Rechtsstaat alle Demokraten - mit Ausnahme der PDS - miteinander koalitionsfähig sein.

      "Für die Allianz der Mitte gilt als ein gemeinsames Ziel: Nie wieder Sozialismus in Deutschland", heißt es in der ADN übermittelten Erklärung. Zur Allianz der Mitte zählen bisher die Deutsche Forumpartei, die Deutsche Soziale Union und die Christlich Demokratische Union.
      (Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

  • "Allianz für Berlin" stellt sich vor

    • Eine "Allianz für Berlin" stellte sich gestern in der CDU-Landesgeschäftsstelle auf einer Pressekonferenz vor. Der amtierende Landesvorsitzende Berlin der CDU, Dr. Eberhard Engler, der Landesvorsitzende der Deutschen Sozialen Union, Stefan Sabottka, der Landesvorsitzende der West-Berliner CDU, Eberhard Diepgen, und die 1. Pressesprecherin des Demokratischen Aufbruch, Angela Merkel, unterzeichneten hier eine "Gemeinsame Berliner Erklärung". Darin wird dargelegt, wie sie die Zukunft Berlins gestalten wollen. "Mit Berlin wächst Deutschland zusammen. Diese Stadt hat deshalb auch die Aufgabe, dem ganzen Land wieder die Hauptstadt zu sein", heißt es darin.

      Dr. Engler erklärte, dass es gerade jetzt vor den Wahlen darauf ankomme, deutlich zu machen, dass diese Allianz für ein demokratisches und freies Berlin arbeitet, in dem marktwirtschaftliche Kräfte zum Wohle jedes einzelnen Bürgers wirksam werden und in dem kein Platz sein darf für gescheiterte sozialistische Experimente.

      Es muss alles unternommen werden, dass Berlin wieder in die Rolle der Hauptstadt Deutschlands wachsen kann, betonte Eberhard Diepgen. Er verwies dabei auf die in der Erklärung fixierten Schwerpunkte, zu denen u. a. ein Verbund des öffentlichen Personenverkehrs, ein Energie- und Umweltverbund einschließlich der Entsorgung, eine gemeinsame Gesundheitsversorgung der Berliner, eine gemeinsame Stadtentwicklungs- und Baupolitik sowie gegenseitige bezahlbare Erholungs- und Touristikmöglichkeiten gehören.

      Die vier Unterzeichner schlugen vor, möglichst schnell ein demokratisches Parlament für ganz Berlin zu wählen. Dies wäre ein Signal für die deutsche Zukunft. Als Termin dafür nannten sie den 6. Mai 1990.
      (Neue Zeit, Mi. 07.02.1990)

  • Runder Tisch zur Militärreform

    • Berlin. Knapp fünfeinhalb Stunden debattierte der "4. Runde Tisch zur Militärreform" am späten Dienstagabend den Entwurf künftiger "Militärpolitischen Leitsätze der DDR". Sie sollen nach den Wahlen am 18. März von der Volkskammer verabschiedet werden - darüber waren sich die Vertreter von mehr als 20 Parteien, Organisationen, demokratischen Bewegungen und kirchlichen Institutionen gegenüber früheren Vorstellungen weitgehend einig. Die SPD, von der man gelegentlich hört, dass sie nach der Wahl den Verteidigungsminister stellen will, fehlte.

      Wie Kapitän zur See Prof. Dr. Manfred Scheeler vom Gremium zur Überarbeitung dieser Leitsätze, wie der Runde Tisch nach mehrheitlichem Beschluss den Entwurf der DDR-Militärdoktrin nun verstanden wissen will, erläuterte, sind zahlreiche Vorschläge der Runde berücksichtigt worden. Oberstes Ziel sei die Kriegsverhütung.

      In teils heftig geführten Debatten und langwierigen Abstimmungen einigte sich der Runde Tisch auf ein Papier, in dem es um Vorstellungen zur Abrüstung und militärischen Vertrauensbildung, zu Notwendigkeit, Charakter und Auftrag von DDR-Streitkräften sowie zum Aufbau der NVA geht.

      Verteidigungsminister Theodor Hoffmann gab im Verlaufe der Sitzung eine Erklärung zu den "Einsatzhundertschaften" der NVA im Herbst 1989 ab.

      Generalleutnant Grätz, Chef des NVA-Hauptstabes, bestätigte, dass sich vorwiegend ehemalige NVA-Angehörige bei der Bundeswehr beworben haben. Er wolle allerdings nicht verschweigen, dass darunter auch Fahnenflüchtige sind. Man dürfe davon ausgehen, dass diese Entwicklung weder im Interesse der Bundeswehr, die sich eine sehr gründlich Prüfung vorbehält, und noch viel weniger der NVA liege. Und Admiral Theodor Hoffmann: "Ein Fahnenflüchtiger bleibt ein Fahnenflüchtiger, ich glaube auch für Herrn Stoltenberg, und nicht nur für uns."
      Es berichtet Rainer Funke
      (Neues Deutschland, Do. 08.02.1990)

  • 5. Soziologie-Kongress der DDR begonnen

    • Unter dem veränderten Generalthema "Soziologie im Prozess der Erneuerung" hat gestern in Berlin der 5. Soziologie-Kongress der DDR begonnen. Der Vizepräsident des Weltverbandes der Soziologen Artur Meier sagte, dass die DDR-Soziologen mit diesem Kongress in die Weltgemeinschaft der Soziologen zurückkehren. Mit dem Abschluss des Kongresses werde einer seiner Veranstalter, der Wissenschaftliche Rat für Soziologische Forschung in der DDR, seine Tätigkeit einstellen, teilte Ratsvorsitzender Rudi Weidig mit, weil seine Funktion und seine Strukturen nicht den neuen Anforderungen entsprechen. Radikale Erneuerung sei erforderlich.
      (Berliner Zeitung, Mi. 07.02.1990)

      Zur Rede von Hildegard-Maria Nickel auf dem Kongress

  • Aktionsgemeinschaft "Rentner fordern Sicherheit"

    • "Wir wollen nicht die 'neue Armut' eines vereinigten Deutschlands werden!" Das wird in einem ADN übersandten Gründungsaufruf für eine Aktionsgemeinschaft "Rentner fordern Sicherheit" hervorgehoben. Die Gemeinschaft tritt unter anderem für Mindestrenten deutlich oberhalb der Armutsgrenze und die Sicherung der Sparguthaben ein, fordert die Verhinderung von Subventionsabbau auf Kosten der Rentner sowie Kündigungsschutz für deren Wohnungen und menschenwürdige Feierabend- und Pflegeheime.

      Im Gründungsaufruf wird darauf verwiesen, dass die Rentner in der DDR gemeinsam mit den Vorrentnern etwa drei Millionen Wählerstimmen repräsentieren. Diese Bürger werden aufgefordert, sich in Gruppen zusammenzuschließen und die Wahlprogramme zu prüfen. Kontaktadresse: (...)
      (Tribüne, Mi. 07.02.1990)

  • Bund für Design & Grafik gegründet

    • Mit einem deutlich mehrheitlichen Ja gründeten am Dienstag in Leipzig Gebrauchsgrafiker, Formgestalter und Fotografen aus der DDR den landesweiten Bund für Design & Grafik (BDG-DDR). Amtierender Vorsitzender ist der Messestädter Hermann Vogt. Als Ziele postulierte die berufsständische Organisation, wirksame Mechanismen für den Wettbewerb unter sozial marktwirtschaftlichen Bedingungen zu finden, sich für Chancengleichheit einzusetzen sowie Nachwuchs zu fordern und Mitglieder sozial zu sichern.

      Dem Gründungsbeschluss war eine mehrstündige Debatte vorausgegangen, die sich um das Verhältnis von marktgerechten Lösungen und ästhetisch-kulturellem Anspruch rankte. Der BDG-DDR versteht sich nur als ein Verband von sich organisierenden Kunst- und Kulturschaffenden in der gegenwärtigen Entwicklung zur pluralistischen Gesellschaft. Er behält sich vor, ob, wann und in welcher Form er sich verbandsübergreifend. zum Beispiel in einen Künstlerbund, einen Verband der freiberuflich Tätigen oder andere Dachverbände einbringt.
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

  • Initiativgruppe "Sportjugend in der DDR" konstituiert sich

    • Eine Initiativgruppe "Sportjugend in der DDR" konstituierte sich gestern mit dem Ziel, eine Vertretung der sporttreibenden Kinder und Jugendlichen gegenüber staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen zu schaffen. Ergebnis des Wirkens der Initiativgruppe ist die Gründung einer selbständigen Sportjugend-Organisation.
      (Berliner Zeitung, Mi. 07.02.1990)

  • Bautzener Häftlinge bilden eine Interessengemeinschaft

    • Eine Gruppe ehemaliger Bautzener Häftlinge hat sich entschlossen, eine Interessengemeinschaft zu bilden, die sich für Rehabilitierung und Wiedergutmachung unrechtmäßig von sowjetischen Militärgerichten nach 1945 verurteilter DDR-Bürger einsetzt.
      (Neue Zeit, Mi. 07.02.1990)

  • "Initiative Christliche Linke" konstituiert sich

    • Eine "Initiative Christliche Linke" konstituiert sich derzeit landesweit. Die unter anderem in der Tradition der religiösen Sozialisten des 19. und 20. Jahrhunderts stehenden Initiatoren - vor allem Theologen, Schriftsteller, Ärzte, Naturwissenschaftler äußern angesichts der gegenwärtigen Lage in der DDR tiefe Sorge. Im Gründungsaufruf der Initiative heißt es, die Chance einer wirklich solidarischen Gesellschaft sei in Gefahr.

      Die Initiativgruppe befürchtet, dass die Lasten einer tiefgreifenden gesellschaftlichen und ökonomischen Umwälzung einseitig den sozial und wirtschaftlich Schwachen aufgebürdet werden, ein forciertes "Leistungsprinzip" zur Polarisierung der Gesellschaft in Starke und Schwache und damit zur Entmenschlichung des gesellschaftlichen Zusammenlebens führt und die jetzt so euphorisch propagierten "marktwirtschaftlichen" Mechanismen zur Verschlechterung der Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung beitragen.

      Mit Sorge wird quittiert, wie der Begriff "christlich" in der Parteienlandschaft der DDR wiederum zum Etikett einer bürgerlichen Religiosität verkomme, die an der Stabilisierung, nicht an der Humanisierung und Solidarisierung gesellschaftlicher und ökonomischer Strukturen interessiert ist.

      "Amtsmissbrauch, Korruption und Gewalt fast zwei Jahrtausende hindurch haben den christlichen Glauben zeitweise beschädigen, nicht aber töten können. So wie wir uns weigern, auf die vielfach missbrauchten Begriffe unserer christlichen Tradition zu verzichten, weigern wir uns auch, die Vorstellung eines freiheitlichen, demokratischen, menschlichen Sozialismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Diese Vorstellung ist älter als der Missbrauch, den stalinistische Parteien und ihre korrupten Führungen mit ihr getrieben haben."

      Die "Initiative Christliche Linke" hofft auf eine menschliche Gesellschaft, in der wirtschaftliche, politische und kulturelle Macht demokratischer Kontrolle unterliegt; eine Gesellschaft, in der nicht nur jene Leistungen anerkannt werden, die unmittelbar zur Produktivitätssteigerung beitragen, sondern auch diejenigen, die für den Bestand der Gesellschaft im ganzen unverzichtbar sind: die Leistung der Mütter und Väter, die Kindern das Leben geben und sie aufziehen; die Leistung all derer. die sich - in Haus oder Beruf um Kranke, Alte, Behinderte, Gefährdete kümmern; die Leistung derer, die sich Gedanken machen über den Sinn unseres Lebens und den Fortgang der Welt.

      Es gehe dringend darum, mit den Nachbarvölkern in Frieden und Freundschaft zu leben und ein Land zu schaffen, in dem sich auch die Friedfertigen, die Sanftmütigen zu Hause fühlen können; ein Land, in dem Fremde jederzeit willkommen sind und rechtlosen Flüchtlingen Asyl gewährt wird; in dem Minderheiten nicht diskriminiert werden, in dem die Menschen auf die Formulierung absoluter Wahrheiten verzichten und dadurch zur Toleranz befreit sind.
      (Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

  • Beunruhigung wegen Zunahme von Bombendrohungen

    • Berlin (ADN/ND). Beunruhigung hat die Zunahme von Bombendrohungen unter der Bevölkerung der DDR hervorgerufen. Wie die Abteilung Presse und Information des Ministeriums für Innere Angelegenheiten am Mittwoch mitteilte, kam es am Dienstag zu weiteren Drohungen, so in Berlin-Karlshorst gegenüber dem Kaufhaus "Magnet" und der Gaststätte "Tarnovo", in Bischofswerda gegenüber dem Kreisgericht. In Dresden mussten wegen einer Drohung rund 230 Schüler und Lehrer der Fritz-Heckert-Oberschule evakuiert werden. Ein anonymer Anrufer kündigte der VP in Löbau "viel Arbeit" an, wenn der Personenzug 17811 auf der Strecke Löbau nach Cunewalde auf einem konkret benannten Abschnitt nahe eines Tanklagers langsam vorbeifahre. Mehrere hundert Einsatzkräfte der Polizei gingen den Drohungen nach. Die Ermittlungen werden fortgeführt.
      (Neues Deutschland, 08.02.1990)

  • Androhungen von Gewaltakten in mehreren Städten

    • In den vergangenen Tagen kam es in der DDR erneut zu zahlreichen Androhungen von Gewaltakten, so gegenüber dem Tagebau Cottbus-Nord, wo die Sprengung einer Förderbrücke angekündigt wurde. Das teilte gestern das Ministerium für Innere Angelegenheiten gegenüber ADN mit. Bei der Drohung gegen das Filmtheater "Prisma" in Halle-Neustadt war als Tatverdächtiger ein elfjähriger Schüler ermittelt worden.

      Bombendrohungen gab es unter anderem gegenüber dem Studio Halle des DDR-Fernsehens, dem Heizkraftwerk Erfurt-Gispersleben sowie dem Fotokopierwerk Berlin. Für rund drei Stunden war gestern in Erfurt die Fernwärmeversorgung unterbrochen oder eingeschränkt.
      (Berliner Zeitung, Mi. 07.02.1990)

  • Vertreter des Verbandes der Jüdischen Gemeinden in der DDR und des Zentralrates der Juden in Deutschland treffen sich

    • Zum ersten Mal haben sich in Westberlin Vertreter des Zentralrates der Juden in Deutschland und des Verbandes der Jüdischen Gemeinden in der DDR zu offiziellen Gesprächen getroffen. Die Delegationen unter Leitung des Vorsitzenden des Direktoriums des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, und des Präsidenten des Verbandes der Jüdischen Gemeinden in der DDR, Siegmund Rotstein, erörterten die aktuelle politische Lage und Möglichkeiten einer umfassenden Zusammenarbeit in der Zukunft, heißt es in einer Presseerklärung. Im Mittelpunkt der Gespräche standen religiöse und kulturelle Aufgaben beider Verbände und die Förderung von Partnerschaften zwischen einzelnen jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik und der DDR. Der Zentralrat erklärte sich insbesondere bereit, auf dem Gebiet der Jugendarbeit umfassende Hilfe zu leisten.
      (Neue Zeit, Mi. 07.02.1990)

  • DDR-Staatsbankpräsident und Bundesbankpräsident Eine schnelle Einführung der D-Mark in der DDR steht derzeit nicht zur Diskussion

    • Eine schnelle Einführung der D-Mark in der DDR steht derzeit nicht zur Diskussion. Das bekräftigten DDR-Staatsbankpräsident Horst Kaminsky sowie Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl am Dienstag nach Abschluss eines Treffens in Berlin. Die Probleme der DDR, so erklärten sie gegenüber Journalisten, könnten allein durch währungspolitische Maßnahmen nicht gelöst werden. Wichtig sei vor allem, dass durch rasche Wirtschaftsreformen die Kaufkraft der DDR-Mark erhöht wird. Eine Währungsreform in der DDR sei nicht erforderlich.

      Im Gegensatz zu der Auffassung prominenter BRD-Politiker hält Pöhl die kurzfristige Schaffung einer Währungsunion der beiden deutschen Staaten für verfrüht. Einen so weitreichenden Schritt wie die rasche Einführung der D-Mark als Parallelwährung in der DDR verwies Pöhl ins Reich der Phantasie. Es werde gewiss eine längere Zeit in Anspruch nehmen, bevor eine Währungsunion zustande komme. Der Bundesbankpräsident vertrat die Ansicht, es sei Aufgabe der DDR, Entscheidungen zu treffen, die das Land attraktiv für das Auslandskapital machen. Als dringend bezeichnete er Reformen der Steuern und Preise.

      Man habe Übereinstimmung darüber erzielt, so informierte Horst Kaminsky, dass zunächst Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen um die Effektivität der DDR-Wirtschaft zu erhöhen. Dies solle ein Stufenprozess sein. "Aber wir haben insgesamt nicht lange Zeit." Die Bevölkerung erwarte schnelle und effektive Maßnahmen. Man werde an dieser Problematik dranbleiben.
      (Der Morgen, Mi. 07.02.1990)

  • Helmut Kohl will der DDR ein Vorschlag für eine Währungsunion unterbreiten

    • Bundeskanzler Helmut Kohl verkündet vor der Presse in Bonn, er werde morgen dem Bundeskabinett vorschlagen, es möge beschließen, die Bundesregierung erkläre sich bereit, mit der DDR unverzüglich in Verhandlungen über ein Währungsunion, verbunden mit Wirtschaftsreformen, einzutreten.

      Helmut Kohl trat vor die Presse, als der Chef der Bundesbank, Karl Otto Pöhl, mit dem Chef der Notenbank der DDR, Horst Kaminsky, in Berlin sprach.

      Nach dem Gespräch sagte Karl Otto Pöhl, der von Kohls Absicht nicht vorab unterrichtet wurde, eine Währungsunion könne nur stufenweise erfolgen. Die sofortige Einführung der D-Mark löse kein einziges Problem. Die DDR-Mark solle schrittweise konvertierbar gemacht werden.

      Nach einer Aussage Horst Teltschiks soll der Baden-Württemberger Ministerpräsident Lothar Späht beabsichtigt haben einen Tag später vor dem Landtag eine Regierungserklärung anzugeben, in der er eine Wirtschafts- und Währungsunion fordert. Dem wollte Kohl zuvorkommen.
      (Horst Teltschik, 329 Tage)

  • Eine Währungsreform in der DDR nicht sinnvoll

    • Bonn. ADN/BZ Eine Währungsreform in der DDR halten zahlreiche namhafte Wirtschaftswissenschaftler und Finanzexperten der BRD für nicht sinnvoll. Das bestätigten ihre dazu in den vergangenen Tagen veröffentlichten Gutachten und Erklärungen.

      Eine im Kronberger Kreis zusammengeschlossene Gruppe von sechs Wirtschaftsprofessoren rät, eine Währungsreform in der DDR zu vermeiden. Nach ihrer Meinung geht es jetzt für die DDR vor allem darum, die fundamentalen ordnungspolitischen Probleme der Wirtschaft zu lösen. Vorgeschlagen wird, einen festen Wechselkurs zwischen Ost- und Westmark zwischen 1:1 und 2:1 einzuführen.

      Kategorisch lehnt der Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Wolfgang Rolle, eine DDR-Währungsreform ab. Das wäre in einem Land, in dem die Bürger keine andere Möglichkeit hätten, als mit inländischem Geld zu sparen, ein "schwerer Fehler". Die heutige Situation in der DDR sei nicht mit 1948 vergleichbar. Damals sei in Deutschland der volkswirtschaftliche Kapitalstock zerstört gewesen. Nach Meinung des Bankiers geht es vor allem darum, die in der DDR vorhandenen Sparguthaben produktiv einzusetzen.

      Der 1963 von der Bonner Regierung gebildete "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" bezweifelt, "ob der Geldüberhang in der DDR ein solches Ausmaß erreicht hat, dass der Währungsschnitt die beste Methode" darstellt. Für sinnvoller halten die diesem Gremium angehörenden fünf Ökonomen, dass zum Abbau des Kaufkraftüberhangs der Staat an die Bevölkerung reale Vermögenswerte abgibt und das eingenommene Geld vernichtet.
      (Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

  • Ministerin für innerdeutsche Beziehungen will Ministerium wegen der sich anbahnenden deutschen Einheit nicht auflösen

    • Bonn (ADN). Die Ministerin für innerdeutsche Beziehungen, Dorothee Wilms (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen, ihr Ministerium wegen der sich anbahnenden deutschen Einheit aufzulösen. In einem Interview der "Augsburger Allgemeinen" betonte sie gestern, bei den deutsch-deutschen Verhandlungen sei der "Sachverstand dieses Hauses dringend gefordert". Zwar seien Fragen der Wirtschafts-, der Umwelt- oder der Verkehrspolitik in den Fachressorts "sicher besser aufgehoben". Für das innerdeutsche Ministerium habe sich jedoch "eine Fülle von Aufgaben ergeben".
      (Berliner Allgemeine, Di. 06.02.1990)

Nach einem Beschluss der Regierung dürfen örtliche Räte Importlizenzen für alle Warenarten aus dem westlichen Ausland erteilen.

Der Bezirkssprecherrat des Neuen Forum Dresden spricht sich mit überwältigender Mehrheit gegen das Wahlbündnis 90 aus.

Eine "Freie Wählervereinigung" gründet sich in Sondershausen.

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) wird in der Humboldt-Universität Berlin gegründet. Zuvor wurde der RCDS bereits an der Ernst-Moritz-Arndt Universität in Greifswald und am Theologischen Seminar in Eisenach gegründet.

Vom Berliner Büro der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden 14tägig in Potsdam Veranstaltungen durchgeführt.

Berliner Einzelhändler wollen einen Gesamtverband des Einzelhandels gründen.

Gründungsversammlung für eine Multiple-Skleros-Gesellschaft in Berlin.

Bei einem Gespräch zwischen Bundesaußenminister Genscher und dem britischen Außenminister Hurd.

Bundesaußenminister Genscher, wir selbst wollten das NATO-Territorium nicht ausdehnen, wir wollten aber auch nicht die NATO verlassen. Unseres Erachtens müssten beide Bündnisse Bestandteile der gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur werden.

Der polnische Außenminister habe ihm versichert eine Neutralisierung Deutschlands sei falsch und nicht im polnischen Interesse.

Link zu einem Bericht über das Gespräch

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