Mi. 7. Februar 1990

• • SPD der DDR für deutsch-deutsche Währungsunion auf DM-Basis

    • Berlin. ADN/BZ Die SPD der DDR bezeichnet die Gestaltung einer deutsch-deutschen Währungsunion auf DM-Basis als eine der "dringlichsten Maßnahmen" der Wirtschaftsreform, heißt es gestern in einer Erklärung des Parteivorstandes. Um Währungsverluste bei der Umstellung abzuschwächen, solle das in der DDR vorhandene Staatseigentum am Produktionsvermögen mit einem Bruttowert von rund 1 300 Milliarden Mark größtenteils in andere Eigentumsformen überführt werden. Die Einführung der D-Mark müsse mit grundlegenden Wirtschaftsreformen verknüpft werden, die eine "ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft" zum Ziele hätten.
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

  • Veranstaltung der SPD

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  • Veranstaltung der europäischen Sozialdemokraten

    • Berlin. ADN Unter dem Motto "Unsere Zukunft Europa" trafen sich führende Vertreter der SPD in der DDR und des Bundes der Sozialdemokratischen Parteien der EG-Staaten sowie die Sozialistische Fraktion des Europaparlaments gestern Abend in der Berliner Volksbühne zu einer Großveranstaltung.

      Während der Podiumsdiskussion standen die Entwicklungen in beiden Teilen Deutschlands sowie der europäische Einigungsprozess im Mittelpunkt.

      Der Geschäftsführer der DDR-SPD, Ibrahim Böhme, bezeichnete in seiner Begrüßung die Veranstaltung als eine Demonstration der Solidarität der europäischen Sozialdemokratie. Er unterstrich, die SPD, die in den vier Monaten ihres Bestehens auf über 80 000 Mitglieder angewachsen sei, wisse, dass sie nach dem 18. März gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften im Interesse der Menschen die Verantwortung für Innen-, Außen- und Sozialpolitik in der DDR übernehmen werden müsse. Die SPD trete für ein einheitliches, freies, sozial gerechtes Deutschland ein, vor dem kein Anrainerstaat Angst haben müsse. Er versicherte, die Sozialdemokraten würden alles dafür tun, dass die wirtschaftliche Neuorientierung, die neue Wirtschaftsstruktur in sozialdemokratischer Verantwortung und Tradition mitgeprägt werde.

      Guy Spitaels, der Präsident des Bundes der sozialdemokratischen Parteien der EG, erklärte unter dem Beifall der Anwesenden, dass er heute dem Kongress des Bundes den Vorschlag unterbreiten werde, der SPD in der DDR den Beobachterstatus zu gewähren.
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

  • Wahlbündnis von Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte und Neues Forum

    • Die Bürgerbewegungen Neues Forum, Demokratie Jetzt und Initiative Frieden und Menschenrechte haben sich auf ein Wahlbündnis geeinigt.

      Wie gestern im Berliner Haus der Demokratie mitgeteilt wurde, sind ein gemeinsames Wahlprogramm und ein gemeinsamer Wahlkampf bis zum 18. März vorgesehen. Ebenso wolle man nach den Wahlen, so ein Vertreter von Demokratie jetzt, den Bürgern die Möglichkeit geben, auch ohne direkte Mitgliedschaft in den Bürgerbewegungen in den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess aktiv einzugreifen.

      Gerd Poppe, der von der Initiative Frieden und Menschenrechte als Minister in die Regierung Modrow entsandt wurde, erklärte im Deutschlandfunk, dass in der Deutschland- und Wirtschaftspolitik allerdings unterschiedliche Akzente gesetzt würden.
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

      Klaus Wolfram vom Neuen Forum sagt später zu den Wahlbündnisverhandlungen von Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte und Neuem Forum: Im Neuen Forum waren die Verhandlungen umstritten. Die Basis sei in großen Teilen gegen ein Bündnis gewesen. Die Hauptverantwortung dafür, das Bündnis gegen den Willen der Basis durchgesetzt zu haben, tragen Bärbel Bohley und er.

  • Demokratische Aufbruch zur Bildung der "Allianz für Deutschland"

    • Die Bildung der "Allianz für Deutschland" sei ein sichtbares Zeichen der politischen Fähigkeit von jungen Parteien und einer über 40 Jahre bestehenden. Das hob der Vorsitzende des „Demokratischen Aufbruchs", Wolfgang Schnur, gestern auf einer Pressekonferenz hervor. Nach intensiven Gesprächen und Verhandlungen aus nationaler Verantwortung vereinbart, sei die Allianz als eine politische Kraft der Mitte in der Lage, der tiefen Sehnsucht von Millionen Menschen nach einem einigen Vaterland tragende Form zu verleihen.

      Schnur unterstrich die Eigenständigkeit und das Profil jeder Partei, deren Identität in der Allianz Priorität hat. So werde jede Partei ihre eigenen Spitzenkandidaten stellen, über gemeinsame Wahlkampfleitung und gemeinsame Veranstaltungen werde man sich einigen - natürlich unter Beteiligung prominenter BRD-Politiker, deren 40jährige Erfahrungen in Demokratie den Menschen hier die Ängste abbauen helfen könnten. Gegen die entsprechende Festlegung des Runden Tisches werde die Allianz ein Minderheitenvotum einbringen.

      Der Wunsch zu einer "Allianz für Deutschland" sei sehr stark von den Bürgern selbst artikuliert worden. Auf die Partner angesprochen, erklärte Schnur, man könne die Mitglieder der CDU-Basis nicht für das Tun verantwortungsloser Funktionäre in den zurückliegenden Jahren bestrafen; der "Demokratische Aufbruch" will eine Partei der Versöhnung sein und nicht Rache und Vergeltung propagieren. Das soll sich auch durch den Wählerwillen in der Bildung einer Regierung der Allianz wiederfinden. Verständigen werde man sich darüber, was nach der Volkskammerwahl weiterführen wird zur Kommunalwahl.
      (Neue Zeit, Mi. 07.02.1990)

  • Humanistische Partei Deutschlands gegründet

    • Die Humanistische Partei Deutschlands (HPD) wurde in Berlin gegründet. Das teilte gestern ihr Gründer, Peter Alexander Hussock, dem ADN mit. Die Partei strebe einen Volksentscheid aber die Wiedervereinigung an. Bei Bejahung der deutschen Einheit sollte entsprechend dem Stufenplan von Bundeskanzler Kohl verfahren werden. In ihren "wesentlichen Elementen“ fühle sich die HPD der CDU/CSU-FDP-Koalition verbunden. in einem Schreiben an Bärbel Bohley hatte Hussock seinen Austritt aus dem Neuen Forum erklärt.
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

  • Die LDPD will der Liberalen Internationale beitreten

    • Der Vorsitzende der LDPD, Prof. Dr. Manfred Gerlach, hat im Auftrag des Zentralvorstandes der Partei offiziell um die Aufnahme der LDPD in die Liberale Internationale ersucht. Beim kürzlichen Gespräch zwischen den führenden Persönlichkeiten der LDPD und der LI in Berlin war dies bereits angekündigt worden.

      Im Schreiben Prof. Dr. Gerlachs an den LI-Präsidenten Adolfo Suarez heißt es: "Ich glaube versichern zu können, dass eine programmatisch und personell erneuerte LDPD einen Beitrag zur Stärkung der liberalen Idee leisten kann."
      (Der Morgen, Do. 08.02.1990)

  • Initiativgruppe Bund deutscher Rentner gebildet

    • Berlin (ND). Vor wenigen Tagen hat sich in Berlin eine Initiativgruppe zusammengefunden um einen Bund deutscher Rentner (BDR) in der DDR zu bilden. In dem Gründungsaufruf wird darauf verwiesen, was die heutige altere Generation in unserem Land nach 1945 in selbstloser Arbeit geschaffen hat: Hunger, Not, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit wurden beseitigt. Frieden und Geborgenheit gewährleistet. Der BDR wird nach seiner Gründung von allen Parteien und Vereinigungen fordern, für die Beibehaltung aller gegenwärtigen Gesetze zu den Rechten der Rentner bis zur Erarbeitung eines neuen Rentengesetzes einzutreten! Unantastbar sollen Sparkonten und Wohnraum der Rentner bleiben.
      (Neues Deutschland, Mi. 07.02.1990)

  • Gesellschaft für Soziologie der DDR gegründet

    • Mit der Gründung einer Gesellschaft für Soziologie der DDR (GfS) wurde am Mittwoch der zweite Beratungstag des 5. Soziologie-Kongresses in Berlin beendet. Von den bereits entstandenen Regionalverbänden Nord, Berlin, und Süd waren dazu Vorarbeiten geleistet worden. Die Gründung einer solchen Gesellschaft wurde unter anderem als notwendig erachtet, um nach der am Vortag erfolgten Auflösung des Wissenschaftlichen Rates für Soziologische Forschung "kein Vakuum entstehen zu lassen". Bei der Konstituierung ging es um die Formierung eines Gründungsvorstandes und eine vorläufigen Satzung.

      In der Diskussion, die über die Frage der Anzahl der Vorstandsmitglieder gerade noch zum Konsens geführt werden konnte, wurde auch festgestellt, dass der bisherige Kongressverlauf wenig Vertrauen zu einer radikalen Erneuerung der Soziologie in der DDR wecken konnte, dass dem Vorstand bereits vor seiner Wahl mit Misstrauen begegnet werde, dass mit "pseudodemokratischer Spielerei" des Ernstes der Lage - so seien Arbeitsplätze für Soziologen ungewiss und manche schon arbeitslos - nicht Rechnung getragen werde.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 09.02.1990)

  • Schweriner Lehrer und Erzieher demonstrieren

    • Schwerin (ADN-Korr.). Schweriner Lehrer und Erzieher versammelten sich am Mittwochabend auf dem Markt der Bezirksstadt zu einer Demonstration für ihre soziale Sicherheit. Sie setzten sich für Kündigungsschutz, Pensionsberechtigung sowie die Gewissheit ein, unabhängig von der gerade regierenden Partei ihre Tätigkeit ausüben zu können. Die angespannte Situation der Lehrer war durch eine Forderung des Schweriner Runden Tisches noch verstärkt worden, wonach Pädagogen, die hauptamtlich als SED-Funktionäre tätig waren, nicht im Schuldienst arbeiten dürften.
      (Neues Deutschland, 08.02.1990)

  • Demonstration und Kundgebung in Weimar

    • Am Mittwoch fand an historischer Stätte Weimars, auf dem Theaterplatz, eine Demonstration und Kundgebung statt. Eingeladen hatten DBD, VdgB, CDU und der Sprecherrat der Bürgermeister.

      Reinhard Klein, 1. Kreissekretär der DBD, verwies mit Nachdruck auf die zu Recht bestehenden Sorgen der Bauern, an den Rund der Gesellschaft gedrängt zu werden. Die DBD tritt für eine ökologieorientiere, sozial gerechte Marktwirtschaft ein, und es darf nicht zugelassen werden, dass den Bauern die Existenzgrundlage entzogen wird, betonte er. Außer der DBD gibt es keine Partei, die die Interessen der Bauern und der Landbevölkerung vertritt.
      (Bauern-Echo, Fr. 09.02.1990)

  • Ein unabhängiger Verband der Lehrer und Erzieher soll gegründet werden

    • Berlin. ADN/BZ Noch in den Winterferien soll ein unabhängiger Verband der Lehrer und Erzieher gegründet werden, gab der Sprecher von Initiativgruppen zur Bildung dieser Vereinigung, Norbert Siegel, auf einer Beratung gestern in Berlin bekannt. Der zu bildende Verband strebe den Beamtenstatus für Lehrer an und die Mitgliedschaft in einem künftigen Beamtenbund. Er sei zur Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung bereit. Eine Mitgliedschaft im neuen Berufsverband der Lehrer schließe aber, so Norbert Siegel, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft aus.
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

  • Stadtverordnetenversammlung Erfurt aufgelöst

    • Erfurt. ADN/BZ Die Stadtverordnetenversammlung Erfurt hat sich gestern [07.02.] aufgelöst. Die Geschäfte soll ein "Interimsparlament" übernehmen, dem je fünf Vertreter aller Parteien und Organisationen des Runden Tisches angehören. Die Entscheidung erfolgte auf Vorschlag von Oberbürgermeister Siegfried Hirschfeld mit großer Stimmenmehrheit. Der Rat der Stadt sei auch bereit, Vertreter neuer Parteien und Gruppen als ehrenamtliche Stadträte ohne Geschäftsbereich in alle Entscheidungen einzubeziehen.
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

  • Regierungskommission besucht den Kreis Bitterfeld

    • Bitterfeld. ADN/BZ Einen "heißen" Empfang bereiteten gestern [07.02.] Bürger des Kreises Bitterfeld der Regierungskommission für die umfassende Sanierung des vor dem ökologischen Kollaps stehenden Gebietes.

      Mit Transparenten und Zurufen brachten sie ihre Empörung über gesundheitsgefährdende Lebensumstände im Umfeld der Chemiebetriebe zum Ausdruck. Einwohner der Stadt Jeßnitz, wo die Mulde absolut unbrauchbares und stinkendes Wasser führt, übergaben einen Forderungskatalog.

      Der Leiter der Regierungskommission, Prof. Karl Hermann Steinberg (CDU), Stellvertreter des Ministers für Schwerindustrie, erklärte, dass sofortige Schritte beraten werden sollen, die noch 1990 zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen.

      Zehn Prozent der Chemie- und Energieerzeugungsanlagen im Gebiet um Bitterfeld werden voraussichtlich bis 1991 stillgelegt. Vorgesehen ist außerdem, die Belastung der Luft durch Schadstoffe zunächst um 25 Prozent zu senken.

      Seit kurzem nicht mehr in Betrieb sind ein Aluminiumwerk und Anlagen für die Viskoseherstellung. In nächster Zeit folgt das "Aus" für die Schwefelfarbenproduktion, die Erzeugung von Salpetersäure wird reduziert. Dadurch wird das Chemiekombinat Bitterfeld seine Schadstoffemissionen um jährlich 13 000 Tonnen senken und 1 000 Tonnen Salze weniger ins Abwasser leiten.

      Die Vertreter der Massenmedien durften nicht an der Beratung teilnehmen.
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

  • BRD-CDU will "Allianz für Deutschland" kräftig unterstützen

    • Berlin (West). ADN Die CDU in Bonn will dem neugegründeten Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" in der DDR kräftig unter die Arme greifen.

      Das berichtet der in Westberlin erscheinende "Tagesspiegel" gestern in einer Korrespondenz aus Bonn. Danach plane Bundeskanzler Kohl trotz der Ablehnung am Runden Tisch bis zum Wahltag am 18. März sechs Großauftritte in der DDR. CDU-Generalsekretär Volker Rühe werde in der nächsten Zeit durch alle 15 Bezirke der DDR reisen. Ziel der Wahlkampf Unterstützung sei es nach Angaben aus CDU-Kreisen, dass nach dem Wahltag in der DDR "keine Politik mehr an der Allianz vorbei" gestaltet werden könne. Hauptgegner sei die Sozialdemokratische Partei.

      "Die CDU-Parteizentrale werde in diesen Tagen einen hauptamtlichen Mitarbeiter nach Ost-Berlin entsenden, der die Wahlkampf zentrale der Allianz managen solle", schreibt der "Tagesspiegel" weiter. "Ihm stehe jeweils für ein paar Tage ein Politiker (beispielsweise ein Europaabgeordneter) zur Seite. Solche Zweiergespanne sollen auch in allen 15 Bezirken der DDR Wahlkampfhilfe leisten."
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

      Bonn (Reuter/DM). Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will eine der beiden Sitzungswochen im März ausfallen lassen, um den Abgeordneten mehr Zeit für Wahlkampfeinsätze vor der Volkskammerwahl am 18. März zu geben. Angaben aus Fraktionskreisen zufolge herrschte die Meinung vor, dass die Union sich um den Beschluss des Runden Tischs in der DDR, westlichen Politikern Wahlkampfauftritte in der DDR zu untersagen nicht kümmern sollte, solange dies nicht auch von der Volkskammes beschlossen werde.
      (Der Morgen, Mi. 07.02.1990)

  • Informations- und Kontaktbüro der Schweriner Bezirkshandwerkskammer

    • SCHWERIN (adn). Kontakte zu Handwerkerinnungen im Raum Lüneburg und Hamburg knüpft jetzt ein bei der Schweriner Bezirkshandwerkskammer gegründetes Informations- und Kontaktbüro. Seit Eröffnung der Kontaktstelle vor einigen Tagen nutzten bereits zahlreiche Schweriner Handwerksmeister die kostenlose Vermittlung von interessierten Klein- und Mittelbetrieben in der BRD. Besonders stark ist die Nachfrage in den Berufgruppen Kfz-Handwerk, Baugewerke und bei selbständigen Fotografen. Die Interessenskala der BRD-Handwerksbetriebe reicht dabei von Kooperationsgeschäften, die Vermittlung von Grundmitteln und Rationalisierungsleistungen bis zur 49prozentigen Geschäftsbeteiligung.
      (Berliner Allgemeine, Mi. 07.02.1990)

  • Land Baden-Württemberg wird in Dresden Verbindungsbüro eröffnen

    • Ein Verbindungsbüro für wirtschaftlich-technische Zusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg wird am 19. Februar in Dresden seine Tätigkeit aufnehmen. Dazu wurden gestern im Sitz des Kombinats Robotron Arbeitsräume an die künftigen Nutzer übergeben. Das Büro soll die Bevölkerung über Angebote informieren, Kooperationspartner vermitteln, Bildungsangebote unterbreiten und bei Existenzgründungen beraten.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

  • Wiener Zeitung "Die Presse" über die Montagsdemonstration in Leipzig

    • Wien. ADN/BZ "Leipzigs weltweit berühmte und geachtete Demonstrationskultur ist Geschichte", meint die Wiener Zeitung "Die Presse" in ihrer gestrigen Ausgabe.

      Zur Entwicklung der Montagsdemonstrationen schreibt das Blatt weiter: "Die Helden bleiben lieber zu Hause. Man findet sie nicht mehr auf den Straßen und Plätzen der Heldenstadt. Sie überlassen die Leipziger Innenstadt nun anderen: Unter ihnen sind viele Radikale, Randalierer, Besoffene, Spinner, Extremisten, Sektierer.

      Wo früher Hunderttausende DDR-Bürger allwöchentlich nach den Friedensgebeten zum politischen Protest aufgebrochen sind und den aufrechten Gang geprobt haben, versammeln sich nun ein paar Zehntausend. Die Montagsgemeinde löst sich auf. Trotz der fast frühlingshaften Temperaturen spult sie ihre Demo rasch ab, gleichsam pflichtgemäß, gleichsam für die Fernsehteams.

      Zentrale Forderung der jüngsten Montagsdemonstrationen war die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten. Am vergangenen Montag genügte das nicht mehr: Da wurden die schnellstmögliche Wiedervereinigung und die sofortige Einheit gefordert.

      Eine Handvoll Andersdenkender, als Linksextremisten abqualifiziert, die für den Weiterbestand der DDR-Eigenstaatlichkeit plädierten, wurden nicht nur ausgepfiffen und ausgebuht, sondern zum Teil auch verprügelt."
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

  • Mitsubishi Motors Corp. zeigt Interesse an einer Zusammenarbeit im Automobilbau

    • Der Präsident von Mitsubishi Motors Corp. (MMC), Hirokazu Nakamura, bestätigte das Interesse seines Unternehmens an einer Zusammenarbeit mit der DDR im Automobilbau. Die konkrete Entscheidung über den MMC-Partner für die geplante Produktionslinie in Europa, den Standort und die Form der Zusammenarbeit könne jedoch erst Ende des Jahres fallen. Der DDR-Antrag an die Mitsubishi-Gruppe werde geprüft. Nakamura informierte, dass MMC auch mit Volkswagen und Volvo verhandle.
      (Berliner Zeitung, Mi. 07.02.1990)

  • Forschungs- und Entwicklungsprojekt "Ökologie und Umwelt"

    • In der DDR wird nun auch ein nationales Forschungs- und Entwicklungsprojekt "Ökologie und Umwelt" vorbereitet, teilte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter-Klaus Budig mit. In seine Ausarbeitung werden kompetente Vertreter der Natur-, Technik-, Geistes- und Sozialwissenschaften verschiedener Institutionen und aus der Industrie einbezogen. Damit befinden sich insgesamt 13 derartige nationale Projekte in der Entstehungsphase.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

  • DDR-Staatsbürgerschaft gefragt

    • Während täglich Tausende DDR-Bürger ihr Land verlassen, ist die Staatsbürgerschaft der DDR bei Ausländern durchaus gefragt. So registrierten beispielsweise die zuständigen Stellen in Magdeburg im Januar 55 Anträge von Ausländern auf die Staatsbürgerschaft der DDR, während es bislang lediglich drei bis sechs im Monat waren, wie die Tageszeitung "DER NEUE WEG" jetzt berichtete. Als Hauptgrund für den Antragsboom sieht das Blatt die "neuen Reisemöglichkeiten" in der DDR.
      (Neue Zeit, Do. 08.02.1990)

  • DDR-Regierungungsdelegation in der ČSR

    • Berlin (NZ/ADN). Als wichtigen neuen Schritt der DDR-Regierung hat Ministerpräsident Hans Modrow gegenüber ADN die Tatsache bewertet, dass an seinen Gesprächen mit führenden ČSR-Politikern erstmals zwei Minister oppositioneller Gruppierungen, Dr. Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt) und Tatjana Böhm (Unabhängiger Frauenverband), teilnahmen.

      "Für mich bedeuteten die Gespräche in der ČSR-Hauptstadt vor allem Zuhören und Lernen, wobei ich mich mit Fragen auch aktiv an den Verhandlungen mit dem Vorsitzenden der ČSR-Regierung Marian Calfa beteiligte", meinte Dr. Ullmann. Ihm sei noch einmal deutlich geworden, wie groß die wirtschaftlichen Probleme der DDR sind, die so schnell wie möglich gelöst werden müssten.
      (Neue Zeit, Do. 08.02.1990)

  • BRD-Regierung ist zu Verhandlungen über eine Währungsunion bereit

    • Die BRD-Regierung ist bereit, unverzüglich in Verhandlungen über eine Währungsunion zwischen beiden deutschen Staaten einzutreten.

      Das sei auf einer Kabinettssitzung gestern [07.02.] beschlossen worden, teilte Regierungssprecher Hans Klein vor der Bundespressekonferenz mit. Mit Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl sei zuvor ein umfangreicher Gedankenaustausch geführt worden, und man habe in allen Grundsatzfragen Übereinstimmung erzielt. Pöhl hatte am Vortag in Berlin die schnelle Einführung einer Währungsunion als illusorisch bezeichnet. Ihre Vorstellungen über eine Währungsunion will die Bundesregierung in der kommenden Woche DDR-Ministerpräsident Hans Modrow bei seinem Besuch in Bonn unterbreiten.

      BRD-Finanzminister Theo Waigel erklärte vor der Presse, untrennbar sei mit einer Währungsunion eine entsprechende Wirtschaftsreform verbunden. Diese Maßnahme würde die Mobilisierung westlichen Kapitals erheblich beschleunigen.

      Dieses Modell setze allerdings, so Waigel, im Geld- und währungspolitischen Bereich einen partiellen Souveränitätsverzicht der DDR voraus sowie eine Unterstellung der DDR-Finanzwirtschaft unter die Bundesbank sowie eine Übernahme der BRD-Wirtschaftsordnung und des Wirtschaftsrechts durch die DDR.

      Damit, so unterstrich der Bundesfinanzminister, seien Anpassungsprobleme verbunden wie ein am Anfang vorübergehendes Ansteigen der Arbeitslosigkeit, Probleme mit Mindestrenten und ähnliche Dinge. So werde es nötig sein, in der DDR ein Arbeitslosen-Versicherungssystem aufzubauen wie in westlichen Ländern.

      Wirtschaftsminister Helmut Haussmann erklärte den Journalisten, es sei nicht auszuschließen, dass die DDR in bestimmten Rechtsbereichen bestehende Rechtssysteme der BRD übernehmen müsse. Für die Entwicklung DDR-spezifischer Rechtssysteme sei Jetzt keine Zelt mehr. Haussmann forderte die Gründung "reinrassiger privatwirtschaftlicher Betriebe" in der DDR.
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

      Dem Bonner Kabinettsausschuss zu Vorbereitung der Währungsunion zwischen der DDR und der BRD gehört neben den Regierungsparteien auch die oppositionelle SPD an.

      "Die Bundesregierung erklärt sich bereit mit der DDR-Regierung unverzüglich in Verhandlungen über eine Währungsunion mit Wirtschaftsreform einzutreten", verkündet Helmut Kohl in Bonn vor den Medien. Er verkündigt dies ohne die DDR-Seite vorher unterrichtet zu haben.

      Bei einem Telefonat zwischen Hans Modrow und Michail Gorbatschow am 12.02.1990 sagt Modrow, er habe über die Vorschläge aus den Massenmedien erfahren. Bei der Begegnung mit Kohl in Davos sei die Bildung einer Arbeitsgruppe vereinbart worden, die Fragen der Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Finanzbereich erörtern sollen. Unsere Vertreter für diese Gruppe wurden nicht in die BRD eingeladen und irgendwelche Erörterungen zur Währungsunion haben nicht stattgefunden.

  • BRD Kabinettsausschuss "Deutsche Einheit"

    • Rudolf Seiters sagt im Deutschen Bundestag: "Das Kabinett hat heute vorrangig die deutschlandpolitischen Fragen erörtert. An der Sitzung nahm auch der Präsident der Bundesbank, Pöhl, teil.

      Die Entwicklung in der DDR hat sich in den letzten Wochen dramatisch beschleunigt. Die Frage der Einheit Deutschlands ist das beherrschende Thema geworden. Alle politischen Kräfte in der DDR bekennen sich mittlerweile zu diesem Ziel. Auch Ministerpräsident Modrow hat unter dem Druck der Entwicklung erkannt, dass die Perspektive der staatlichen Einheit nicht verschlossen werden darf, und hat sich unter dem Druck dieser Entwicklung in seiner am 1. Februar vorgeschlagenen Konzeption für den Weg zu einem einheitlichen Deutschland dieses Ziel zu eigen gemacht.

      Die Bundesregierung beabsichtigt, unverzüglich nach der Wahl in der DDR am 18. März 1990 und der Bildung einer neuen Regierung Gespräche über die konföderative Zusammenarbeit der beiden Staaten in Deutschland aufzunehmen. Wir streben eine organische Entwicklung beim Zusammenwachsen beider Staaten an. Schon vorher werden angesichts der erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der DDR und auch angesichts des anhaltenden Übersiedlerstroms in die Bundesrepublik - 58 000 im Monat Januar - Entscheidungen erforderlich.

      Um die notwendigen Schritte vorzubereiten, hat das Kabinett beschlossen, einen Kabinettsausschuss "Deutsche Einheit" einzusetzen. Den Vorsitz führt der Bundeskanzler, in seiner Vertretung der Chef des Bundeskanzleramtes. Ständige Mitglieder dieses Ausschusses sind der Außenminister, der Innenminister, der Justizminister, der Finanzminister, der Wirtschaftsminister, der innerdeutsche Minister, der Arbeitsminister und der Umweltminister. Weitere Kabinettsmitglieder nehmen teil, soweit Fragen aus ihrem Zuständigkeitsbereich behandelt werden. Der Kabinettsausschuss wird heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.

      In Arbeitsgruppen unter Beteiligung weiterer Ressorts und Sachverständiger auch außerhalb der Bundesregierung, insbesondere auch der Bundesbank, wird er die notwendigen Schritte und Entscheidungen zur schrittweisen Herstellung der deutschen Einheit vorbereiten. Dabei geht es insbesondere um folgende Problembereiche: Bildung einer Währungsunion, Finanzfragen - Federführung BMF - , Entwicklung der Wirtschaftsreform, Energie und Umwelt, Infrastruktur in der DDR - Federführung BMWi - , Angleichung der Arbeits- und Sozialordnung sowie der Bildung und Ausbildung - Federführung BMA -, Rechtsfragen, insbesondere Rechtsangleichung - Federführung BMJ - , Staatsstrukturen und öffentliche Ordnung - Federführung BMI - , außen- und sicherheitspolitische Zusammenhänge - Federführung Auswärtiges Amt.

      Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus bereit erklärt, mit der DDR unverzüglich in Verhandlungen über eine Währungsunion mit Wirtschaftsreform einzutreten."
      (Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 193. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Februar 1990, 14831)

      Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann (F.D.P.) sagt im Deutschen Bundestag: "Ich bin der Meinung, dass die DDR gute Voraussetzungen hat, die Besten Voraussetzungen in Osteuropa, sie hat die Menschen, sie hat die Motivation, und wir, die Bundesrepublik haben das Wissen, die Privatwirtschaft hat das Kapital, so dass nach einer nicht einfachen Übergangsphase ein deutsch-deutsches Wirtschaftswunder durchaus möglich ist. Dies halte ich für eine entscheidende Perspektive für die Menschen, in ihrer Heimat zu bleiben."
      (Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 193. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Februar 1990, 14832)

      Die konstituierende Sitzung des Ausschusses Deutsche Einheit findet am 12.02.1990 im Bundesinnenministerium statt.

  • Bundeswirtschaftsminister Währungsunion zeitgleich mit einer Wirtschaftsreform in der DDR

    • In Bonn betonte Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann, eine Währungsunion müsse mit einer Wirtschaftsreform in der DDR zeitlich einhergehen. In der DDR müssten dafür insbesondere folgende Voraussetzungen geschaffen werden: 1. die Verwirklichung von Gewerbefreiheit und Niederlassungsfreiheit, 2. ein klares und unbeschränktes Bekenntnis zum Privateigentum, 3. die Verwirklichung der völligen Investitionsfreiheit und 4. eine Steuer- und Preisreform, die mit sozialpolitischen Maßnahmen zeitgleich flankiert werden müsse.

      Die Wirtschaftsreform müsse jetzt vorbereitet und nach der Wahl beschlossen werden können. Dann sei "schon in kurzer Zeit ein deutsch-deutsches Währungswirtschaftswunder möglich", prognostizierte der Bundeswirtschaftsminister.

  • Die Währungsunion stößt auf Skepsis und Zurückhaltung beim Bankgewerbe der BRD

    • Nach einer Umfrage des Handelsblattes stößt die Idee einer Währungsunion zwischen der DDR und der BRD auf Skepsis und Zurückhaltung im Bankgewerbe der BRD. Danach sagt der Präsident des Bankverbandes und Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Wolfgang Röller, eine gemeinsame Währung für beide deutschen Staaten sollte "noch nicht zur Debatte stehen". Es gelte eher "Wege für eine Teilkonvertibilität der DDR-Mark mit einem festen Wechselkurs zu finden". Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken, Wolfgang Grüger, hält eine sofortige Währungsunion noch zu früh. "Es hilft nicht, einer maroden Wirtschaft einfach eine neue Währung überzustülpen." Für den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, müsse durch eine rasche Reform der Fiskal- und Budgetpolitik sichergestellt sein, "dass die D-Mark nicht verwässert wird". Nach dem Vorstandsvorsitzender der Commerzbank, Walter Seipp, könnten die wirtschaftlichen Probleme der DDR durch eine Währungsunion "nicht auf einen Schlag gelöst werden". sie könne nur "krönender Abschluss" tiefgreifender Wirtschafts- und Sozialreformen sein.

  • Währungsreform nicht sinnvoll

    • Bonn (ADN/MV). Eine Währungsreform in der DDR halten zahlreiche namhafte Wirtschaftswissenschaftler und Finanzexperten der BRD für nicht sinnvoll. So rät eine im "Kronberger Kreis" zusammengeschlossene Gruppe von sechs Wirtschaftsprofessoren, "eine Währungsreform in der DDR zu vermeiden". Nach ihrer Meinung geht es jetzt für die DDR vor altem darum, "die fundamentalen ordnungspolitischen Probleme der Wirtschaft zu lösen". Vorgeschlagen wird, "einen festen Wechselkurs zwischen Ost- und Westmark zwischen 1:1 und 2:1" einzuführen.

      Kategorisch lehnt der Vorstandsprecher der Dresdner Bank, Wolfgang Rölle, eine DDR-Währungsreform ab. Das wäre in einem Land, in dem die Bürger keine andere Möglichkeit hätten, als mit inländischem Geld zu sparen ein "schwerer Fehler". Nach Meinung des Bankiers geht es vor allem darum, die in der DDR vorhandenen Sparguthaben produktiv einzusetzen.

      Der 1963 von der Bonner Regierung gebildete "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" bezweifelt, "ob der Geldüberhang in der DDR ein solches Ausmaß erreicht hat, dass der Währungsschnitt die beste Methode" darstellt. Für Sinnvoller halten die diesem Gremium angehörenden fünf Ökonomen, dass zum Abbau des Kaufkraftüberhangs der Staat an die Bevölkerung reale Vermögenswerte abgibt und das eingenommen Geld vernichtet. Die Experten denken dabei an die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen sowie den Verkauf von Boden- und Wohneigentum an interessierte DDR-Bürger.
      (Märkische Volksstimme, Di. 06.02.1990)

  • Spenden an Parteien oder politische Gruppierungen in der DDR sind in der BRD steuerlich absetzbar

    • Stuttgart. ADN Spenden an bundesdeutsche Parteien, die an Parteien oder politische Gruppierungen in der DDR zur "Vorbereitung oder Durchführung freier Wahlen" weitergeleitet werden, sind bei der Einkommenssteuer absetzbar, berichtet der "Tagesspiegel" gestern unter Berufung auf das baden-württembergische Finanzministerium. Voraussetzung sei jedoch, dass sich die Parteien oder Gruppen in der DDR "für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung" aussprechen. Nicht steuerbegünstigt sei die Weiterleitung an Parteien, die sich "für den Fortbestand der kommunistischen Herrschaft" einsetzen.
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

  • Ein Gasstätten und Hotelverband Berlin e. V. wurde gegründet

    • Ein Gasstätten und Hotelverband Berlin e. V. wurde von über 50 Gastronomen der Hauptstadt in "Clärchens Ballhaus" gegründet. Das Gremium will Gastronomen fachlich betreuen, ihnen bei Rechtsstreitigkeiten sowie bei der Lehrlingsausbildung helfen. Zum Vorsitzenden wurde Peter Härig, Inhaber des Nachtspeiserestaurants "Zum Anker" in der Greifenhager Straße, gewählt. Er sprach sich für die Abschaffung der Preisstufen sowie für freie Öffnungszeiten im Interesse der Kunden aus. Auch dürfe der Großhandel nicht über das Angebot in den Gaststätten allein bestimmen, so Peter Härig.

      Der Verband gliedert sich in die Fachabteilungen Gaststätten, Café/Eis sowie Hotel und Imbiss. Alle Unternehmer, die über eine Gewerbegenehmigung verfügen, können ihm beitreten. Willkommen sind auch Interessenten, die noch keine Gewerbegenehmigung haben. Eine Geschäftsstelle Öffnet demnächst in der Dimitroffstraße 45.

      Gäste der Gründungsveranstaltung waren Vertreter der Hotel- und Gaststätten-Innung Berlin e. V. und der Engelhardt-Brauerei aus Berlin (West), die Kooperation anboten. Der Münchner Albrecht-Verlag will bei der Herausgabe von Werbeprospekten unterstützen.
      (Berliner Allgemeine, Mi. 07.02.1990)

  • Beunruhigung über die Zunahme von Bombendrohungen

    • Berlin (ADN) Beunruhigung hat die Zunahme von Bombendrohungen unter der Bevölkerung der DDR hervorgerufen. Wie die Abteilung Presse und Information des Ministeriums für Innere Angelegenheiten am Mittwoch mitteilte, kam es auch am Vortag zu Bombendrohungen. In Berlin-Karlshorst erklärte ein Unbekannter gegenüber dem Kaufhaus "Magnet": "Wenn unsere Partei nicht zugelassen wird, dann werden heute Nachmittag das Kaufhaus und die Gaststätte 'Tarnovo' in die Luft gesprengt."

      Ein anonymer Anrufer beim Kreisgericht Bischofswerda im Bezirk Dresden drohte mit der Sprengung des Gebäudes, falls er nicht 25 000 Mark erhalte. In Dresden war am selben Tag eine Bombendrohung in der 113. Oberschule "Fritz Heckert" eingegangen. Die Ermittlungen zu den anonymen Anrufen werden fortgesetzt.
      (Tribüne, Do. 08.02.1990)

  • Erich Honecker bleibt in der DDR

    • Wird Honecker nach Dänemark reisen und sich damit der irdischen Gerechtigkeit entziehen? Diese Frage bewegt seit der gestrigen Meldung über das Vorliegen eines entsprechenden Angebots viele Leser. Antwort: Das kommt nicht in Frage!

      Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft erklärte gestern, seine Behörde betrachte es als unvorstellbar, als schlechterdings unmöglich, dass ein unter dem dringenden Verdacht des Hochverrats Stehender das Land verlassen könne. Honecker bleibt hier. Die laut Reisegesetz erforderlichen Gründe, ihm die Ausreise zu untersagen, liegen vor. Zudem handele es sich um reine Spekulation, um das Wunschdenken eines einzelnen Dänen. Von Erich Honecker oder seiner Familie sei ein entsprechender Wunsch nicht geäußert worden.
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

  • Soforthilfe-Programm im Landtag in Hannover vorgelegt

    • Hannover. ADN/BZ Ein Soforthilfe-Programm für die DDR hat Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht gestern [07.02.] im Landtag in Hannover vorgelegt, berichtet dpa. Das Programm umfasse insgesamt 214 Millionen DM, davon 53 Millionen DM in bar. Die finanzielle Hilfe werde im wesentlichen kleinen, selbständigen Betrieben, dem humanitären Bereich, der Verbesserung der Verkehrsverbindungen im Grenzbereich und dem Umweltschutz in den Bezirken Magdeburg und Halle zugute kommen. Darüber hinaus stelle Niedersachsen für den Aufbau einer mittelständischen Wirtschaft in der DDR Bürgschaften in Höhe von insgesamt 150 Millionen DM zur Verfügung.
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

  • Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag "Stand der Soforthilfe der Bundesregierung für die DDR"

    • In der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag "Stand der Soforthilfe der Bundesregierung für die DDR",

      sagt die Frau Vennegerts (GRÜNE): "Nach unserer Auffassung müssen im Rahmen eines Soforthilfeprogramms folgende Maßnahmen getroffen werden. Erstens: Erweiterung der Konvertierbarkeit der DDR-Mark. Wechselkurse müssen durch politische Verhandlungen festgelegt werden,

      (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

      so dass der wirtschaftliche Umbau der DDR-Wirtschaft erleichtert wird.

      (Gattermann [FDP]: So bringt man uns in Kürze auf das Niveau der DDR!)

      Zweitens. Für die dringendsten Umweltprojekte - z. B. Entschwefelungsanlagen, Kläranlagen, Sanierung von Grundwasser - müssen die Finanzmittel deutlich aufgestockt werden. Das soll durch unser Soforthilfeprogramm von mindestens 10 Milliarden DM geleistet werden.

      (Beifall des Abg. Stratmann [GRÜNE] - Zurufe von der CDU/CSU)

      - Jawohl, das ist notwendig. Jetzt sieht man einmal Ihre Großzügigkeit. Sie sind Geizhälse.

      Drittens. Über den Reisedevisenfonds hinaus sollte ein zusätzlicher Konsumentenkredit-Devisenfonds eingerichtet werden.

      Viertens. Für die Erneuerung des Maschinenparks in DDR-Betrieben sind Garantien und Bürgschaften bereitzustellen."
      (Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 193. Sitzung, Bonn, Mittwoch, den 7. Februar 1990, 14854)

      Herr Roth (SPD): "Erstens. Der Wunsch nach Einheit ist in der DDR so dringend geworden, dass alle mittelfristigen Stufenpläne auf Grund des Wunsches der Bürger der DDR Makulatur geworden sind. Deshalb hat sich das Kabinett heute auch dem Vorschlag der SPD, eine
      Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen, angeschlossen, und zwar in allen seinen wesentlichen Grundgedanken, die wir in der letzten Woche vorgetragen haben.

      (Beifall bei der SPD)

      Zweitens. Die Lage der DDR-Wirtschaft und die Lebensbedingungen der Bürger der DDR sind weit schlechter, die Lage ist weit dramatischer, als uns bisher von der SED-Regierung vorgegaukelt wurde.

      Drittens. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass 3 Millionen DDR-Bürger auf gepackten Koffern sitzen und die DDR verlassen, wenn sich nicht schnell etwas für sie Positives in der DDR tut.

      Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass wir über die künftige Wirtschaftsordnung der DDR diskutieren, aber ich stelle fest, dass die wesentlichen Parteien in der DDR und wir hier im Deutschen Bundestag über eine marktwirtschaftliche Ordnung der DDR überhaupt nicht unterschiedlicher Meinung sind.

      Worüber wir zur Zeit unterschiedlicher Meinung sind, ist die Frage der Soforthilfen."
      (Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 193. Sitzung, Bonn, Mittwoch, den 7. Februar 1990, 14851)

      Dr. Graf Lambsdorff (FDP): "Für die währungspolitische Zusammenarbeit gibt es verschiedene Modelle. Ich will sie hier gar nicht im einzelnen behandeln. Eines steht fest: Das österreichische Modell könnte morgen eingeführt werden.

      (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das ist doch dummes Zeug!)

      Es gäbe überhaupt keinen Zeitverlust. Die Einführung der D-Mark West in der DDR hätte erheblich mehr Probleme, brauchte eine Änderung des Bundesbankgesetzes, so gestern Herr Pöhl. Übrigens ist den meisten wahrscheinlich gar nicht bewusst, Herr Roth, dass dies die Währungsreform bedeutete, mit all den Härten und Ungerechtigkeiten und mit ganz fatalen Rückwirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in der DDR. Es wäre schon ein besserer Weg, die D-Mark und die Mark der DDR zu verbinden, wobei sich die DDR-Staatsbank in ihrer stabilitätsorientierten Politik der Führung durch die Deutsche Bundesbank anvertraute.

      (Roth [SPD]: Wer soll denn intervenieren? - Frau Matthäus-Maier [SPD]: Die DDR? Lächerlich! - Roth [SPD]: Mit Papiergeld?)

      Meine Damen und Herren, die daraus entstehenden Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft der DDR sind gering im Vergleich zur Härte eines Währungsschnittes. Aber wir wollen hier nicht über Einzelheiten diskutieren.

      (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Besser nicht!)

      Das kann man in fünf Minuten nicht!"
      (Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 193. Sitzung, Bonn, Mittwoch, den 7. Februar 1990, 14855f)

Dem ehemaligen SED-Politbüromitglied Hager hat die Friedrich-Schiller-Universität Jena die Ehrendoktorwürde aberkannt. Sie war ihm 1985 von der Mathematisch-Naturwissenschaftlich-Technischen Fakultät verliehen worden.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.02.1990)

Die Erfurter Stadtverordnetenversammlung löst sich auf. Es wird ein Interimsparlament gebildet. Ihm gehören je fünf Vertreter aller am Runden Tisch vertretenen Partei und Organisationen an.

Die der SPD nahestehende "Junge Sozialdemokraten" gründen sich in Gommern und in Leipzig.

Eine Ortsgruppe der F.D.P. wurde in Böhlitz-Ehrenberg (Kreis Leipzig) gegründet.

Eine Mittelstandsvereinigung der CDU/DSU wird in Karl-Marx-Stadt gegründet.

In Berlin wurde der "Bekleidungsverband der DDR" gegründet. Der Bundesverband Bekleidungsindustrie in Köln hat dem DDR-Verband Hilfe und Unterstützung zugesagt.

In der LPG Kölleda im Kreis Sömmerda wurde eine DDR-Sektion der Deutschen Gesellschaft für Agrar- und Umweltpolitik e. V. gegründet.

In Berlin-Lichtenberg haben HO-Wirte die Interessengemeinschaft "Die Gaststätten gehören uns" gegründet.

Die SMS Schloemann-Siemag AG, Düsseldorf, hat mit dem VEB Schwermaschinenkombinat "Ernst Thälmann" Magdeburg eine Rahmenvereinbarung über Zusammenarbeit bei Anlagen und Ausrüstungen für den hüttentechnischen Anlagenbau, unterzeichnet.

Die Präsidenten der Bauakademie der DDR, Prof. Dr. Hans Fritsche und der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, Prof. Dr. Gerhard W. Becker, unterzeichneten eine Rahmenvereinbarung über eine vertiefende wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit. Neben allgemeiner Zusammenarbeit bei Information und Normung sollen gemeinsam Prüfverfahren für Labor- und Feldversuche entwickelt und erprobt werden. Die Rahmenvereinbarung gilt zunächst bis 1994.

Der Betriebsleiter der Westberliner Gebäudereinigungsfirma B+S, sagt in einem Interview mit RIAS TV zu den neuen Mitarbeitern aus der DDR: "Die Leute sind sehr willig, sehr sehr fleißig und sind einfach noch nicht so von unsern Arbeitsgegebenheiten hier so sehr beeinflusst. Von daher das für uns eigentlich ein Vorteil. Die Leute sind sehr viel arbeitseifriger."

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