Mo. 12. Februar 1990

Link zu Berichten über die 12. Sitzung des Zentralen Runden Tisches.

• • SPD Pressesprecher CDU zwei Wenden in den letzten Monaten

    • Berlin. ADN/BZ Die CDU sei die einzige Partei in der DDR, die es in den letzten Monaten zu zwei Wenden gebracht habe. Das setze ihre Glaubwürdigkeit in besonderer Weise herab, hat SPD-Pressesprecher Steffen Reiche gestern zu Behauptungen von Martin Kirchner in Schwerin erklärt.

      Der DDR-CDU-Generalsekretär hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, dass der 18. März ein Tag der Richtungswahl sei, in der der Wähler entscheide, ob PDS und SPD wieder eine Chance für sozialistische Experimente und eine Verzögerung der deutschen Einheit erhielten oder ob ein Kurswechsel möglich werde.

      Mit solchen Behauptungen versuche die CDU, nach ihrem doppelten Salto mortale nun wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen, meinte Steffen Reiche. Nachdem Lothar de Maizière nach der von allen Blockparteien vollzogenen Wende noch im Oktober für einen "wärmeren Sozialismus" eingetreten sei, habe sich die CDU nun auf konservative Positionen gebracht und stehe damit weit rechts von dem, wofür auch der CDU-Vorsitzende sowie Martin Kirchner in den vergangenen Jahren eingetreten seien.

      Die SPD hätte es begrüßt, wenn sich die CDU in der DDR deutlich von der vom Kanzlerberater Teltschik verbreiteten Panikmache in Sachen Zahlungsunfähigkeit distanziert hätte. Wenn de Maizière einen demokratischen Grundkonsens zwischen Parteien und Gruppen in wichtigen Fragen fordere, könne er diesen bestehenden Grundkonsens nicht ständig aus wahltaktischen Gründen verlassen, erklärte Reiche weiter. CDU und SPD unterschieden sich allerdings darin, als sich die SPD für eine rationale, sozial und international verträgliche Gestaltung der Einheit einsetze, während die CDU mit ihrer Politik einen Anschluss der DDR an die Bundesrepublik forciere.

      Die SPD stehe seit ihrer Gründung mit der ihr eigenen Geradlinigkeit für eine Politik der Verantwortung. Die Menschen in der DDR wüssten sehr genau, welche politischen Ziele sie verfolge. Deshalb werde der von CDU-Kreisen unternommene Versuch der Angstmache bei ihnen nicht fruchten.
      (Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

  • SPD Deutschland weder in der NATO noch im Warschauer Vertrag

    • Berlin. ADN Ein künftiges vereintes Deutschland sollte weder der NATO noch dem Warschauer Vertrag angehören, sondern als gleichberechtigtes Mitglied in ein europäisches Sicherheitssystem eingebunden sein. Das wird als Zielvorstellung in der ersten abgestimmten Außen- und Sicherheitspolitischen Erklärung der SPD in der DDR und der SPD der BRD festgehalten, die am Montag in Berlin auf einer internationalen Pressekonferenz von Markus Meckel, 2. Sprecher der DDR-SPD, SPD-Minister Dr. Walter Romberg und SPD-Abrüstungsexperten Egon Bahr abgegeben wurde. Die Einheit Deutschlands müsse so organisiert werden, dass niemand sie fürchten müsse. Das gehe nicht ohne oder gegen Europa sowie die vier Mächte. Zum Moskau-Besuch von Bundeskanzler Kohl wurde erklärt, dieser sei mit keinen anderen Ergebnissen aus der UdSSR zurückgekehrt als DDR-Ministerpräsident Modrow.

      Die SPD-Politiker legten gemeinsame Vorstellungen über einen Terminkalender vor. So sollten nach den Wahlen am 18. März beide deutsche Regierungen Verhandlungen aufnehmen mit dem Ziel, eine gemeinsame Konferenz mit den Siegermächten vorzubereiten, die in der zweiten Aprilhälfte beginnen könnte. Sie müsse den sicherheitspolitischen Rahmen für das vereinte Deutschland und die Schritte dahin vereinbaren. Vorgeschlagen wurde, dazu alle Nachbarstaaten einzuladen und deren Vorstellungen mit höchster Priorität zu behandeln.

      Die beiden Sicherheitsblöcke müssten in gesamteuropäische Sicherheitsinstitutionen umgewandelt werden. Das im Ergebnis von Wien I entstehende Verifikationssystem werde dafür der erste Baustein sein. Die militärische Stärke eines vereinten Deutschland sollte im Rahmen des KSZE-Prozesse vereinbart werden, heißt es weiter in der Erklärung. Eine Neutralität wird abgelehnt, erläuterte Egon Bahr, "das ist ein Stück alten Denkens".
      (Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

  • Presseerklärung von Demokratie Jetzt zu Kandidaten zur Volkskammerwahl

    • Die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt hat Dr. Hans-Jürgen Fischbeck, Günter Nooke und Minister Dr. Wolfgang Ullmann auf der Vertreterkonferenz am Wochenende in Berlin als Kandidaten zur Volkskammerwahl bestätigt. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Presseerklärung hervor. Die Teilnehmer der Vertreterkonferenz hätten betont, im Wahlkampf deutlich zu machen, "dass die Bürgerbewegungen des Landes antreten gegen die bloße Zustimmungsdemokratie, die von den Parteien getragen wird". Demgegenüber wolle Demokratie Jetzt im Parlament die politische Mitsprache der Bürger auch zwischen den Wahlen voranbringen.
      (Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

  • Die NELKEN Volkskammerwahl am 18.03. widerspricht geltendem Recht

    • Im Zusammenhang mit den Verhandlungen des Runden Tisches erklären Die NELKEN, die Aufforderung der Volkskammer an den Staatsrat der DDR, die Wahlen zum 18. März auszuschreiben, widerspreche dem geltenden Recht. Dieses sehe eine Frist von 60 Tagen vor. Bei Wahlen am 18. März müssten auch alle im Entwurf zum neuen Wahlgesetz enthaltenen Fristen verkürzt werden, was die Beseitigung wesentlicher demokratischer Elemente der Wahlvorbereitung bedeutete.

      Die Festlegung der Wahlbezirke mit fest zugeordneten Mandaten unter Ausschluss einer landesweiten Stimmenverrechnung schaffe eine indirekte Prozenthürde von drei bis acht Prozent. Dies könne bedeuten, dass über eine Million Stimmen unbeachtet bleiben und damit wirkungslos sind. So etwas führe zur Ausgrenzung weiter Kreise der Bevölkerung.
      (Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

  • KPD unterstützt ein "Aktionsbündnis für eine sozialistische Alternative"

    • Die KPD unterstützt ein "Aktionsbündnis für eine sozialistische Alternative", wie es von der Vereinigten Linken vorgeschlagen wurde, heißt es in einer am Montagabend verbreiteten Presseerklärung der Partei. Wie bereits im Aufruf der KPD vom 3. Februar zum Ausdruck gebracht worden sei, sollte ein gemeinsames, von allen getragenes Programm den Bürgern der DDR dazu Wege aufzeigen. Die KPD schlage der Vereinigten Linken vor, alle interessierten Parteien und Bewegungen einzuladen, um schnellstmöglich Gespräche aufzunehmen.
      (Neues Deutschland, Mi. 14.02.1990)

  • Bündnis "Bund Freier Demokraten" unterzeichnet

    • Als "Bund Freier Demokraten" treten die drei liberalen Parteien der DDR am 18. März mit gemeinsamen Listen in allen Bezirken zur Volkskammerwahl an. Das Wahlbündnis wurde am Montag in Berlin (West) von den Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei (LDP), Rainer Ortleb, der Freien Demokratischen Partei (FDP), Bruno Menzel, und der Deutschen Forumpartei (DFP), Jürgen Schmieder, unterzeichnet. Mit dem Bündnis werde nach gemeinsamer Auffassung der drei Partner eine Zersplitterung der Liberalen beendet und eine starke Kraft der Mitte sowohl Sozialdemokraten als auch Konservativen entgegengestellt, wurde auf einer Pressekonferenz betont.

      Unterschrieben wurde das Bündnis auch vom Bonner FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff und dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Mischnick, die bei dessen Zustandekommen halfen. Im Gründungsdokument verpflichtet sich die FDP der BRD dazu, den Wahlkampf in der DDR finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Lambsdorff will schon am Donnerstag in Brandenburg auftreten. Mischnick übernahm auf Wunsch der DDR-Parteien den Vorsitz eines zentralen Koordinierungsausschusses. Der FDP-Fraktionsvor- sitzende gab als Fernziel des Bündnisses die Vereinigung zu einer gemeinsamen liberalen Partei an, die sich bei einer Einheit Deutschlands mit der FDP in der BRD vereinen soll.

      Wie weiter mitgeteilt wurde, sei das Bündnis für andere Parteien nicht mehr offen.
      (Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

      Berlin (West) - Das Hotel "Steigenberger" nahe der Gedächtniskirche war gestern Mittag Stätte eines historischen Ereignisses: die Gründung des Bundes Freier Demokraten der DDR. Als Taufpate des Bündnisses von Deutscher Forumpartei (DFP), Liberal-Demokratische Partei (LDP) und Freier Demokratischer Partei in der DDR (F.D.P.) fungierte die F.D.P. der Bundesrepublik; am Rande ihrer Bundesvorstandstagung folgerichtig zu dieser Pressekonferenz geladen.

      Die drei Parteivorsitzenden Dr. Jürgen Schmieder (DFP/DDR), Prof. Dr. Rainer Ortleb (LDP) und Dr. Bruno Menzel (F.D.P.) waren eingerahmt von bundesdeutscher F.D.P.-Prominenz. Wie bereits in Dresden hatten Parteivorsitzender Dr. Otto Graf Lambsdorff, der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick und die Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen die Sache der Liberalen im anderen Deutschland zu ihrer eigenen gemacht. Man sehe der Zusammenarbeit, formulierte Graf Lambsdorff, mit großem Vergnügen entgegen, überhaupt mache es "wieder richtig Spaß, in Deutschland Politik zu machen".

      In kurzen Statements sowie in Antworten auf Journalistenanfragen wurde der nun zustande gekommene Bund definiert als "liberale Kraft der Mitte", getragen vom Bewusstsein der Verantwortung für die Zukunft der Menschen in der DDR, von er Notwendigkeit, der Parteienzersplitterung entgegenzuwirken und vom Willen, die DDR auf dem weiteren Weg zur deutschen Einheit in einem vereinigten Europa handlungsfähig zu machen. - Im Unterschied zu bereits existierenden Bündnissen in der jetzigen politischen Landschaft der DDR weist der Bund Freier Demokraten die größte Konsequenz auf: Er geht mit einer gemeinsamen Wahlliste zunächst auf den 18 März zu, dann in die folgenden Wahlentscheidungen dieses Jahres.

      Als Vorsitzender einer "an Haupt und Gliedern erneuerten" LDP unterstrich Prof. Dr. Ortleb diese Allianz der liberalen Demokraten als wichtigstes Ergebnis des Dresdner Sonderparteitages, als Garantie für die lebendige Überzeugungskraft liberalen Gedankengutes in der DDR - heute und in Zukunft.

      Nach Art und Umfang ihrer Wahlkampfunterstützung für die Liberalen der DDR gefragt, stellten die Bonner F.D.P.-Spitzenpolitiker verbale und sehr konkrete Hilfe in Aussicht. Wolfgang Mischnick meinte, der Wahlkampf habe längst begonnen und im Sinne bestmöglicher Ergebnisse für die nun in den Farben Blau-Gelb Vereinten sei keine Zeit zu verlieren. Das breite Spektrum gemeinsamen Handelns reicht von konkretisierten Forderungen an das Wahlgesetz bis zu gemeinsamen Veranstaltungen und Wahlkampfteams.

      Welche Aussichten sich die Liberalen der DDR für den 18. März versprechen? Mit dem Hinweis auf die Ergebnisse von Nachkriegswahlen gab sich das Präsidium optimistisch und allgemein zuversichtlich: "Über eine gute Zukunft für die Menschen in der DDR und in Deutschland wird in der politischen Mitte entschieden."

      Wie den Journalisten in Westberlin weiter mitgeteilt wurde, sei das Bündnis für andere Parteien nicht mehr offen. Die damit verbundene Absage an die NDPD, die sich am Vortag für ein national-liberales Zusammengehen entschieden hatte, begründete LDP-Vorsitzender Ortleb mit der viel zu geringen Zeit für Nachverhandlungen.
      Gisela Hoyer
      (Der Morgen, Di. 13.02.1990)

      Berlin (ADN/DM). Die Gründung des liberalen Wahlbündnisses "Bund Freier Demokraten" ist vom NDPD-Vorsitzenden Wolfgang Rauls bedauert worden. In einem Wort an die Mitglieder seiner Partei hat er am Dienstag zur Ablehnung des NDPD-Angebots für ein Wahlbündnis aller nationalen und liberalen Kräfte in der DDR Stellung genommen. Seine Partei bleibe dabei, "dass unser Land eine breite demokratische Kraft der politischen Mitte liberaler und nationaler Prägung im Interesse bedeutender Wählerschichten braucht".
      (Der Morgen, Mi. 14.02.1990)

      Anders als beim Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" treten die Parteien des Wahlbündnisses "Bund Freier Demokraten" nicht mit ihrem Parteinamen auf. Woran sich aber nicht alle halten. Der sächsische Landesverband der DFP klebt Plakate ohne Hinweis auf den BFD. Die LDP lädt unter ihrem Namen zu Veranstaltungen ein. Die Listenplätze für die Volkskammerwahl werden im gegenseitigen Einvernehmen vergeben. Als Ziel wird der Zusammenschluss aller liberalen ostdeutscher Parteien mit der bundesdeutschen F.D.P. ausgegeben.

  • Pressekonferenz über die aktuelle Arbeitsmarktlage

    • Arbeitsministerin Hannelore Mensch informierte gestern auf einer Pressekonferenz über die aktuelle Arbeitsmarktlage.

      So ist die Zahl der frei gemeldeten Arbeitsplätze gegenüber dem Vormonat um elf Prozent auf 158 602 gesunken. Dabei haben sich die offenen Facharbeiterstellen von 112 238 auf 102 499 verringert. Für Hoch- und Fachschulkader wurden 4 121 freie Plätze gemeldet, also ein Drittel weniger als im Dezember.

      Auf den Arbeitsämtern sprachen im Januar 30 300 Bürger vor, darunter etwa 10 000 Arbeitslose, von denen bis zum 31. Januar 7 440 blieben. Die Hälfte von ihnen sind Hoch- und Fachschulkader.

      Ministerin Mensch wies darauf hin, dass das Arbeitsgesetzbuch nach wie vor gelte und die Betriebe aus ihrer Verantwortung gegenüber den Werktätigen nicht entlassen sind. So stehen beispielsweise Schwangere und Behinderte unter Kündigungsschutz. Leute, die von Umsetzung oder Entlassung betroffen sind, sollten sich per Gewerkschaft oder Gericht über den rechtlichen Stand informieren.

      Eine generelle Umschulungsverordnung stehe für Ende der Woche ins Haus. Das Problem dabei sei der fehlende Trend bei der Arbeitskraftnachfrage durch die zögernde Neuprofilierung der Betriebe.
      (Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

  • Tagung des Bezirkstages Potsdam

    • Die Bildung eines Fachorgans des Rates des Bezirkes und - einer Kommission des Bezirkstages- "Frauenfragen und Gleichstellung" beschloss die 17. Tagung des Bezirkstages Potsdam am Montag. Die Volksvertretung folgte damit einem Antrag des Runden Tisches des Bezirkes. Der Bezirkstag wählte zwei Abgeordnete als Mitglieder des paritätisch besetzten provisorischen Beirates beim Provisorischen Regionalausschuss Berlin.

      Im Zusammenhang mit der Arbeitsfähigkeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe hob der Vorsitzende des Rates des Bezirkes, Dr. Herbert Tzschoppe, hervor, dass bereits 64 Bürgermeister und 10 Vorsitzende eines Rates des Kreises abgewählt wurden und der Kreistag Zossen sich aufgelöst habe.

      Bezirkstag und Rat des Bezirkes wollen sich auf vorbereitende Arbeiten für die Wirtschafts- und Verwaltungsreform einschließlich der möglichen Bildung eines Landes Brandenburg und der Sicherung des verfassungsmäßigen Rechts auf Arbeit konzentrieren.
      (Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

  • Christliche Gewerkschaft Deutschlands gegründet

    • Die Christliche Gewerkschaft Deutschlands (CGD) hat sich in Gera gegründet. In einer Mitteilung bezeichnet sie sich als "Nachfolgeorganisation der früheren christlichen Gewerkschaftsbewegung im Bereich der DDR und unabhängig vom FDGB".
      (Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

  • Initiative "Datenschutz/Datensicherheit" konstituiert

    • Eine Initiative "Datenschutz/Datensicherheit" hat sich in Berlin konstituiert. Ihr gehören Werktätige aus verschiedenen Betrieben und Einrichtungen der DDR an, die seit längerer Zeit auf dem Gebiet Datensicherheit und Informationsverarbeitung arbeiten.
      (Neue Zeit, Di. 13.02.1990)

  • Fachgruppe Theater in der Gewerkschaft Kunst gegründet

    • Im Friedrichstadtpalast in Berlin-Mitte gründen Künstlerinnen und Künstler die Fachgruppe Theater in der Gewerkschaft Kunst. Im April soll eine ordentliche Delegiertenkonferenz ein Arbeitsprogramm verabschieden und einen Vorstand wählen.

  • Anmeldung eines Feuerwehrverbandes bestätigt

    • Die Anmeldung eines Feuerwehrverbandes wurde jetzt durch den Minister für Innere Angelegenheiten bestätigt. Die rund 500 000 Feuerwehrleute der DDR sind aufgerufen, den Verband, dessen Satzungsentwurf noch in diesem Monat in den Kreisen vorliegen wird, von der Basis her zu gründen. Neben den Organisationen in den einzelnen Feuerwehren sollen auch Orts- und Kreisorganisationen ins Leben gerufen werden.
      (Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

  • P.E.N.-Zentrum beklagt sich abzeichnenden verhängnisvollen Missachtung von Kunst und Kultur

    • Mit der dringenden Aufforderung, angesichts der sich im Lande abzeichnenden verhängnisvollen Missachtung von Kunst und Kultur verbindliche Wahlaussagen zu ihren kulturpolitischen Programmen zu treffen, hat sich das P.E.N.-Zentrum DDR an alle sich um Volkskammermandate bewerbenden Parteien und politischen Gruppierungen gewandt. In einem ADN übergebenen Schreiben äußern die Mitglieder des Präsidiums ihre Bestürzung über den fortschreitenden Abbau wichtiger kultureller Positionen des Landes und die zunehmende Bedrohung der sozialen Lage vieler Kulturschaffender. In der DDR hätten sich seit Januar Tausende Betriebe und gesellschaftliche Einrichtungen aus ihren kulturellen Verpflichtungen gestohlen, Gewerkschaftsbibliotheken seien geschlossen worden, und der Fortbestand öffentlicher Bibliotheken sei bedroht. Der Rundfunk beabsichtige, seine Hörspielabteilung zu schließen, und Verlage würden willkürlich Autorenverträge kündigen, heißt es darin.
      (Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

  • Beratungsstelle für Mittelstandsunternehmen eröffnet

    • Eine Beratungsstelle für Mittelstandsunternehmen der DDR wurde gestern durch Elmar Pieroth, Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, eröffnet. Sie ist in der Westberliner Hardenbergstraße 20 wochentags von 10 bis 13 Uhr oder telefonisch (...) zu erreichen.
      (Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

  • Kursus für Gesellschaftskundelehrer

    • Für künftige Gesellschaftskundelehrer aus allen Kreisen der DDR begann gestern ein zentraler Kursus in Kleinmachnow. Rund 300 Pädagogen, zum großen Teil bisherige Staatsbürgerkundelehrer, werden mit einem Konzept der Arbeitsgruppe "Gesellschaftskunde" beim Bildungsministerium vertraut gemacht. Mit dem Ziel, die Schüler zu befähigen, selbständig ihren Standpunkt zu bestimmen, stelle dieses Fach keine Korrektur der vormaligen Staatsbürgerkunde, sondern etwas Neues dar, unterstrich Frau Dora Wilhelm, Hauptreferentin im Ministerium für Bildung.
      (Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

  • Polen und die DDR vereinbaren wirtschaftliche Zusammenarbeit

    • Polen und die DDR haben gestern in Warschau eine Vereinbarung über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder 1990 unterzeichnet. Anders als in den Vorjahren werden die Regierungen beider Länder die Realisierung von etwa drei Vierteln des Handelsumsatzes den Betrieben überlassen. In der Verantwortung der Regierungen bleibt der Austausch grundlegender Rohstoffe und Materialien. Außerdem gibt es Regierungsgarantien für die Lieferung von Maschinen. Der Umfang der Garantien wird 400 Millionen Rubel betragen.

      Es herrscht ferner Übereinstimmung, ab 1991 zu einem Zahlungssystem in frei konvertierbarer Währung überzugehen.
      (Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

  • Demonstration gegen Müllimporte

    • "Stoppt die Müllimporte in die DDR" hieß eine der Losungen, mit denen Bürger auch am Montag gegen das Betreiben der Deponie Vorketzin demonstrierten. Dort sagte am Nachmittag DDR-Umweltminister Dr. Peter Diederich den Protestierenden zu, dass ab Donnerstag kein Sondermüll mehr aufgenommen wird. Die Bürgerinitiative soll künftig in alle Entscheidungen einbezogen werden.
      (Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

      Fast zu klein war gestern der Rathaussaal von Ketzin, als es mit Umweltminister Diederich um die Mülldeponie in Vorketzin ging. Umringt von zahlreichen Fotoreportern und Fernsehkameras saßen der Minister, die Ketziner Bürgerinitiative und nie Verantwortlichen für die Mülldeponie erstmals an einem Tisch.

      Kernpunkt der Verhandlungen war die schnellstmögliche Schließung der Deponie. Rasch wurde in dieser Runde klar, dass sich nicht Kontrahenten gegenübersitzen, sondern Partner. Anders wäre eine zügige Lösung des Problems wohl auch nicht zu erreichen.

      Beide Seiten gingen gut vorbereitet in de Verhandlung und so kam man schnell auf einen Nenner, erarbeitete flott konkrete Schritte, um der lebensbedrohlichen Lage im Gebiet Ketzin Herr zu werden.

      Welche Ergebnisse liegen jetzt unter anderem auf dem Tisch:

      • Ein Entsprechendes Sanierungsprojekt für alle Mülldeponien wird unter Mitwirkung der einzelnen Bürgerinitiativen erarbeitet. Darin eingeschlossen ist eine klare Aussage, wie die Sanierung des Umlandes vorgenommen wird.

      • Die Einstellung des Antransportes von Sondermüll ab 16. Februar 1990.

      • Vollständiger Verschluss der Deponie in Vorketzin bis spätestens 31. 12. 1994.

      • Bau der seit Jahren geplanten und vorbereiteten Abwasserkläranlage in der Gemarkung Knoblauch zur Verminderung einer weiteren Schadstoffbelastung der Havel und der Gewässer der Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiete der Stadt Ketzin unter Einschluss des Gesamtterritoriums von Ketzin sowie der Ortsteile Paretz und weiterer angrenzender Gebiete.

      Dr. Diederich informierte, dass Experten mit einem Sanierungskonzept beauftragt seien, das von unabhängigen Gutachtern aus der BRD und der DDR geprüft werde. Noch in diesen, Jahr erfolge der Anschluss der unmittelbar gefährdeten Haushalte an die zentrale Trinkwasserversorgung.

      Minister und Ketziner Bürgerinitiative waren sich dann einig, dass dieses Müllproblem nur durch eine zielstrebige gemeinsame Arbeit zu lösen ist. BE bleibt an der Problematik Mülldeponien dran.
      (Bauern-Echo, Di. 13.02.1990)

  • Demonstration in Karl-Marx-Stadt

    • "Deutschland"- und "Sachsen unser Heimatland"-Rufe bestimmten am Montagabend die Demonstration von rund 30 000 Bürgern in Karl-Marx-Stadt. Auf der schon traditionellen Kundgebung vor dem Karl-Marx-Monument betonten mehrere Redner, dass dem Land nur noch eine soziale Marktwirtschaft nach BRD-Muster helfen könne. Kein Arbeitswilliger brauche Angst um seine Zukunft zu haben. Es gehe um eine effektive Wirtschaft, die auch für ein engmaschiges soziales Netz sorge. Gefragt seien jedoch keine weiteren sozialistischen Experimente. Joachim Nestler von der Deutschen Forumspartei, der "im Auftrag der Chemnitzer" "liebe Landsleute" aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg herzlich begrüßte, forderte gleichzeitig unter dem Beifall der Versammelten: "Herr Modrow, treten Sie zurück!" Als Vertreter der Koalition der Liberalen Mitte plädierte er für Deutschland, für Sachsen und für eine freie Stadt Chemnitz.

      Ein PDS-Vertreter, der für Toleranz unter Andersdenkenden eintrat, wurde unter Tumult mit den Rufen "Rote raus" am Weiterreden gehindert.

      Ihre schwarz-rot-goldenen sowie grün-weißen Fahnen Sachsens schwenkend, zogen die Demonstranten mit dem eindeutigen Motto "Deutschland, einig Vaterland" auf ihren Transparenten durch das Stadtzentrum.
      (Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

      Der Redner von der PDS erhielt Beifall, bis bekannt wurde, dass er von der PDS ist.

  • Demonstration in Leipzig

    • Wahlkampfatmosphäre prägte das Bild der Montagsdemo in Leipzig. Mit einer Flut von Flugblättern, Aufklebern, Wimpeln warben neue und etablierte Parteien für ihre Ziele. Was sie davon halten, machten Rechtsradikale auf ihre Weise deutlich: Sie versammelten sich hinter dem Opernhaus und verbrannten Wahlkampfmaterialien anderer Parteien. Pfiffe erntete ein Redner auf der mit dem "Deutschlandlied" eingeleiteten Kundgebung, als er für einen friedlichen Verlauf eintrat. Bei Tätlichkeiten zwischen Rechtsradikalen und Andersdenkenden wurden zwei Jugendliche verletzt.
      (Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

  • Wahlveranstaltungen der SPD in Güstrow und Dresden

    • Zur Zuversicht hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt am Montag in Güstrow die Bürger der DDR aufgerufen. Vor mehreren tausend Einwohnern der mecklenburgischen Stadt erklärte er, sie sollten auf die Hilfsbereitschaft und die Solidarität der BRD vertrauen. Er selbst habe bereits konkrete Vorschläge gemacht, wie die Leistungen der DDR-Wirtschaft finanziert werden können. Auf dem historischen Markt brachte Helmut Schmidt seine Anerkennung für die friedliche Umgestaltung in der DDR zum Ausdruck und bat darum, dem Meisterwerk der gewaltlosen Revolution ein Meisterwerk an Vernunft folgen zu lassen und im Lande zu bleiben.
      (Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

      Das Motto der Kundgebung auf dem Marktplatz lautet: "Wir sind wieder da - SPD".

      Henning Voscherau nimmt an einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Dresden teil.

  • Die Kommunalwahlen des Vorjahres sollen für ungültig erklärt werden

    • Die Kommunalwahlen des Vorjahres sollen für ungültig erklärt werden. Das geht aus dem Entwurf einer Erklärung des Staatsrates hervor, die am Montagnachmittag dem Runden Tisch zur Kenntnis gebracht wurde.

      Unter Hinweis auf Informationen, die vom Generalstaatsanwalt der Regierung und dem Staatsrat vorgelegt wurden, wird in der von Minister Dr. Wolfgang Ullmann verlesenen Erklärung festgestellt, dass in verschiedenen Städten und Kreisen Ergebnisse der am 7. Mai des Vorjahres durchgeführten Kommunalwahlen manipuliert worden seien.
      (Neue Zeit, Di. 13.02.1990)

  • Delegation des Bundesministeriums für Forschung und Technologie in der DDR

    • Der Minister für Wissenschaft und Technik der DDR , Prof. Peter-Klaus Budig, begrüßte am Montag in Berlin eine Delegation des Bundesministeriums für Forschung und Technologie der BRD zu einem zweitägigen Workshop für Forschungsförderung. Ausgehend von seinem kürzlichen BRD-Aufenthalt, unterstrich er die Nützlichkeit solcher Arbeitstreffen für eine effiziente Forschung. Anliegen sei es vor allem, Wege zur Angleichung der Forschungsmethoden, Systeme und Finanzierungsmodelle zu finden.
      (Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

  • DM-Kredite an Existenzgründer in der DDR

    • Die BRD-Regierung hofft darauf, gleich nach dem Besuch von Ministerpräsident Hans Modrow heute und morgen in Bonn mit der Auszahlung von DM-Krediten an Existenzgründer in der DDR beginnen zu können, berichtet dpa gestern.

      Modrow müsse dafür allerdings eine Garantie der DDR-Staatsbank für die Rückzahlung und die Zahlung der laufenden Zinsen mitbringen. DDR-Kreditnehmern würden auch dann genügend D-Mark für Zinsen und Tilgung zur Verfügung gestellt, wenn sie selbst nicht ausreichend oder gar keine Devisen erwirtschaften. Nach Informationen von dpa sollen DDR-Betriebe und Existenzgründer zu diesem Zweck die Möglichkeit erhalten, Mark zum Kurs von 2,40 für eine DM bei der Staatsbank zu wechseln.

      Im Rahmen des Europäischen Programms für Wiederaufbau (ERP) will das Bonner Wirtschaftsministerium bis einschließlich 1993 insgesamt sechs Milliarden DM zur Verfügung stellen, die allerdings auch von bundesdeutschen Unternehmern für DDR-Aktivitäten genutzt werden können. Etwa 1,3 Milliarden DM sind für Existenzgründungen vorgesehen, je zwei Milliarden DM für Umweltschutzförderung sowie allgemeine Modernisierungs- und Investitionsförderung und 0,7 Milliarden DM für den Tourismus.

      1990 stehen 1,2 Milliarden DM zur Verfügung, 1991 rund 1,5 Milliarden DM, 1992 insgesamt 1,8 Milliarden DM und 1993 rund 1,5 Milliarden DM.
      (Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

Gemeinsam mit einer Spende des Landes Nordrhein-Westfalen will die Stadt Dortmund der Partnerstadt Zwickau mit insgesamt drei Millionen D-Mark helfen, dringende kommunale Aufgaben zu lösen. Darüber wurden die Vertreter des Zwickauer "Runden Tisches" informiert. Konkrete Hilfe soll vor allem in den Bereichen Gesundheits- und Sozialwesen, Stadtwirtschaft sowie im örtlichen Bauwesen gegeben werden.

Weiterhin stimmte der "Runde Tisch" in der Schumann-Stadt einem Vorschlag zu, noch vor den Wahlen die erste Ausgabe einer neuen unabhängigen Wochenzeitung für die Stadt und den Kreis Zwickau herauszugeben.
(Neue Zeit, Di. 13.02.1990)

Der aus der DDR geflüchtete frühere Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) umfassende Informationen zukommen lassen, geht laut dpa aus einem vorab veröffentlichten Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hervor. Nach seiner Entlassung aus der Westberliner Untersuchungshaft am 9. Januar habe sich Schalck dem BND "verschrieben und packt dort über die internationalen Geschäfte Ost-Berlins aus". Nach Bonner Informationen, so der "Spiegel", "beliefert Schalck-Golodkowski die Pullacher BND-Zentrale ungebeten und kostenlos".
(Berliner Zeitung, Mo. 12.02.1990)

In der vergangenen Woche sind 11 821 Übersiedler aus der DDR in die BRD gekommen. In der Woche zuvor hatten sich 14 513, noch eine Woche davor 14 857 Übersiedler bei den BRD-Behörden gemeldet.
(Junge Welt, Di. 13.02.1990)

Durch einen Beschluss des Redakteursrats des Rundfunksenders "Stimme der DDR", heißt der Sender wieder "Deutschlandsender" wie bis 1971.

Bauarbeiter des Ingenieur-, Tief- und Verkehrsbaukombinats in Karl-Marx-Stadt führen einen zweistündigen Warnstreik durch.

Eine Delegation der IG Druck und Papier der DDR mit Werner Peplowski an der Spitze sprechen mit dem Geschäftsführenden Hauptvorstand der IG Medien in Stuttgart über Kooperationsmöglichkeiten und verständigen sich auf eine enge Zusammenarbeit.

Der Geschäftsführende Bundesvorstand des DGB beschließt die Einrichtung einer Verbindungsstelle in Berlin.

Die Zeitung "Bauern-Echo" erscheint ab heute mit dem Untertitel "Die grüne Tageszeitung für Land und Stadt".

Vertreter des Fernsehens und der Post der DDR sowie des Zentralen Runden Tisches führen Gespräche mit dem Bundesverband Kabel und Satellit der BRD über die Einführung von Privatrundfunk in der DDR.

Im Polizeipräsidium am Alexanderplatz in Berlin kommt es zu ersten Treffen zwischen den beiden Polizeipräsidenten Berlins.

In einem Interview im Wochenmagazin "Der Spiegel" sagt Bundesfinanzminister, Waigel:

"Ich will grundsätzlich anmerken: Wenn weit über 70 Prozent der Bevölkerung [der BRD] für die Einheit Deutschlands sind, dann wissen sie auch, dass dafür ein bestimmter Preis zu zahlen ist. Sie wissen: Dies ist ein Ziel, das den Preis wert ist.

Für diese ungeheure Herausforderung ist eine begrenzte Erhöhung der Nettokreditaufnahme akzeptabel. Aus unserer dynamischen Wirtschaftsentwicklung haben wir ja weiterhin gute Steuereinnahmen zu erwarten. Zum dritten muss es Umschichtungen und neue Prioritäten in den öffentlichen Haushalten geben."

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