Di. 13. Februar 1990

• • deutsch-deutsches Gipfeltreffen in Bonn

    • Bonn. Bo Adam Die Regierungschefs von DDR und BRD haben sich gestern [13.02.] nach vierstündigen Gesprächen im Bonner Bundeskanzleramt über die Bildung gemeinsamer Expertenkommissionen zur Vorbereitung einer Währungsunion und einer Wirtschaftsgemeinschaft zwischen beiden deutschen Staaten verständigt. Das wurde zum Abschluss der Gespräche aus Konferenzkreisen mitgeteilt. Die Expertenkommission soll noch vor den Wahlen am Arbeit beginnen. Der Vorschlag der DDR-Delegation auf Leistung eines Solidarbeitrags bis 15 Milliarden D-Mark an die DDR wurde von der BRD abgelehnt.

      Die Probleme waren vorgezeichnet, als Ministerpräsident Modrow gestern zum deutsch-deutschen Gipfeltreffen in Bonn eintraf. Von den Vertretern des Runden Tisches hatte er aus Berlin das Mandat erhalten, das Zusammenwachsen beider deutscher Staaten nicht zum sozialen Ausverkauf der DDR werden zu lassen. Insbesondere wurde ein Solidarbeitrag der BRD erwartet, was Vertreter der Bonner Regierung aber bereits in den vergangenen Tagen abgelehnt hatten.

      darüber zu verhandeln hatte Hans Modrow vom Runden Tisch ausdrücklich keinen Auftrag erhalten. Angesichts dieser Ausgangsposition war es wohl schwer, den größten gemeinsamen Nenner bei den Gesprächen zu finden. Also einigte man sich auf den denkbar kleinsten: Es "wird eine zweiseitige Expertenkommission eingesetzt, die alle mit einer Währungsunion und einem Wirtschaftsverbund zusammenhängenden Fragen prüfen solle. Dafür konnte die DDR-Seite schon ihre Repräsentanten benennen. Die BRD-Seite wird das nachholen. Die Differenz zwischen einem kleinsten und einem größten gemeinsamen Nenner hätte ein sofortiger Solidarbeitrag ausmachen können, den die Vertreter aus Bonn bis zum Schluss der Gespräche aber ablehnten, wie aus Delegationskreisen verlautete. Zum Ende der Beratungen, die mit einem Vieraugengespräch Helmut Kohls und Hans Modrows begannen und nach einer Stunde im großen Kreis fortgesetzt wurden, stellte der DDR-Ministerpräsident fest, dass es notwendig sei, sich aufeinander zuzubewegen. Die Komplexität des Annäherungsprozesses beider Staaten werde aber immer deutlicher. Wenn Vernünftiges entstehen soll, dürfe deshalb niemand unter Zeitdruck gesetzt werden. Es müsse deutlich werden, dass man gemeinsam aus nationaler Verantwortung für Europa und die Welt handele. Wie weiter zu hören war, brachte Kanzler Kohl sein Bedauern zum Ausdruck, dass nicht alle Ziele erreicht worden seien, die man hätte erwarten können.

      Im Verlauf der Beratungen war ein breiter Themenkreis erörtert worden, allerdings nur am Rande internationale Fragen. Dabei kamen die unterschiedlichen Positionen deutlich zum Ausdruck. Die DDR-Vertreter sprachen die Sorge vieler Bürger um ihre soziale Sicherheit an. Dafür wurde von BRD-Seite Verständnis gezeigt. Von Vertretern des Runden Tisches wurde auch davor gewarnt, dass ein Machtkartell im Zentrum Europas entsteht, das die politische Kommunikation zwischen Ost- und Westeuropa gefährdet. Kein Runder Tisch also in Bonn, eher ein kantiger.
      (Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)

      Über das Gespräch zwischen Hans Modrow und Helmut Kohl schreibt Horst Teltschik 1991 u. a.: "Die Atmosphäre des Gesprächs bleibt ziemlich kühl. Der Kanzler ist nicht mehr daran interessiert, mit einem hilflosen Modrow noch entscheidende Verabredungen zu treffen."
      (Horst Teltschik: 329 Tage, S. 145)

      Am Runden Tisch im Natosaal kommen die Mitglieder der DDR-Regierung und das Bundeskabinett zusammen. Matthias Platzeck sagte darüber später: "Es war förmlich greifbar im Natosaal, dass es sich hier um eine Formalie handelt, und nicht mehr um ein wie auch immer geartetes Gespräch zwischen zwei einigermaßen gleichwertigen Partnern."

      Die Weichen seien in Bonn gestellt worden und dann nur noch mitgeteilt hat, so ist es, so wird’s werden, und nun seht mal zu, dass ihr das auch so praktisch inkorporiert und mit nachhause nehmt.

  • deutsch-deutsche Gespräche in Bonn

    • Bonn. ADN/BZ Mit einem etwa einstündigen Vieraugengespräch zwischen Ministerpräsident Hans Modrow und Bundeskanzler Helmut Kohl begann gestern [13.02.] in Bonn der zweitägige Arbeitsbesuch des DDR-Regierungschefs. Zu der Unterredung wurden zeitweilig die engsten Berater der Staatsmänner hinzugezogen.

      Dem Gespräch schloss sich eine Aussprache im Kreis beider Delegationen an, die eine Stunde länger als geplant dauerte. Parallel zu dem Gespräch der Regierungschefs fanden Begegnungen zwischen der für Wirtschaft zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidentin Christa Luft und Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann, zwischen den Bauministern Gerhard Baumgärtel und Gerda Hasselfeldt, den Landwirtschaftsministern Hans Watzek und Ignatz Kiechle statt. Kanzleramtsminister Rudolf Seiters empfing die aus den Reihen der Opposition kommenden acht DDR-Minister ohne Geschäftsbereich.

      Nach den Gipfelgesprächen herrschte am Abend in der DDR-Delegation deutliche Verstimmung, schreibt dpa. Von einem "Geist der nationalen Verantwortung", von dem Bundeskanzler Helmut Kohl sprach, sei wenig zu spüren gewesen, habe es in Kreisen der DDR-Abordnung geheißen.

      "Wir hätten gern ein bisschen mehr mitgenommen", zitiert dpa Rainer Eppelmann, der für den Demokratischen Aufbruch in der Regierung von Hans Modrow sitzt. Er habe eine Summe von 5 Milliarden D-Mark genannt und die Sorge geäußert, dass die Gesprächsergebnisse zu wenig seien, um den Übersiedlerstrom zu stoppen.

      Andere Delegationsmitglieder hätten offen von einer Brüskierung der DDR durch die Bundesregierung gesprochen. Bonn gehe es offenbar darum, den "Preis" für die Vereinigung durch eine übertrieben schlechte Darstellung der Lage der DDR noch herunterzudrücken, schreibt die Nachrichtenagentur. Indirekt sei die nicht konstruktive Stimmung auf den Wahlkampf in beiden Staaten zurückgeführt worden.

      Am Nachmittag informierten Bundeskanzler Helmut Kohl und DDR-Ministerpräsident Hans Modrow die internationale Presse über die Ergebnisse ihrer Gespräche. Die BRD und die DDR hätten sich darauf verständigt, eine hochrangige Expertenkommission zu bilden, die eine Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaft beider deutscher Staaten in die Wege leiten soll, teilte Helmut Kohl dabei mit. Die Kommission, so Kohl in seiner eingangs abgegebenen Erklärung, werde bereits in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnehmen.

      Nach den Vorstellungen des Bundeskanzlers soll an einem bestimmten Stichtag die Mark der DDR durch die D-Mark als gesetzliches Zahlungsmittel ersetzt werden. Zeitgleich müsse die DDR die notwendigen Voraussetzungen für eine soziale Marktwirtschaft schaffen. Die BRD bringe in ihrer Offerte ihren stärksten wirtschaftlichen Aktivposten, die D-Mark, ein, sagte Kohl, der die soziale und ökologische Absicherung der Schaffung einer Marktwirtschaft in der DDR auch für die BRD für bedeutsam hält.

      Modrow will sozialen Besitzstand wahren

      Während der Bundeskanzler wiederholt davon sprach, die Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft möglichst schnell in die Wege zu leiten, mahnte Ministerpräsident Modrow an. schrittweise vorzugehen und dabei das erforderliche Augenmaß zu wahren. Nachdrücklich sprach er von der Notwendigkeit, den sozialen Besitzstand der DDR-Bevölkerung zu wahren. Es gehe um die Gewährleistung sozialer Sicherheit für die Rentner, die Sicherung ihrer Sparkonten. Es müsse gewährleistet werden, dass sich die Bauern nicht um ihren Grund und Boden sorgen müssen. Der Anschluss der DDR an die BRD, so Modrow auf eine Frage, könne nicht das Konzept - sein. Soziale Aspekte dürften nicht nur von einer Seite aus gesehen werden.

      Übereinstimmung bestand darüber, dass die Herstellung einer Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaft als Schritt zur Einheit im internationalen Kontext geschehen müsse. Beide Regierungen, so Modrow. müssten sich der Notwendigkeit stellen, die Schritte zur Vereinigung im europäischen Prozess zu sehen und einzubetten.

      Unterschiedliche Positionen zeichneten sich auch in der Frage des vom Runden Tisch am Montag geforderten Solidarbeitrags in Höhe von 10 bis 15 Milliarden D-Mark ab. Modrow bekräftigte, dass dieser Solidarbeitrag seitens der BRD geleistet werden müsse Er verwies darauf, dass für die DDR mit der Öffnung der Grenzen zahlreiche langfristige Probleme entstanden seien.

      Bundeskanzler Kohl erklärte die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, kurzfristig zu helfen und verwies in diesem Zusammenhang auf den am Mittwoch zu verabschiedenden Nachtragshaushalt in Höhe von 6 Milliarden D-Mark.

      Kohl drückt sich weiter um Grenzfrage

      Mehrere Fragen der Journalisten bezogen sich auf den Status eines künftigen vereinten Deutschland und die Garantien für die Oder-Neiße-Grenze als der Westgrenze Polens. Modrow hob noch einmal ausdrücklich hervor, die DDR habe 1950 den Vertrag von Görlitz und Zgorzelec unterschrieben. Sie gehe davon aus, dass diese Grenze eine völkerrechtlich festgeschriebene Grenze ist. Kohl hingegen bekräftigte den Standpunkt, dass die Bundesrepublik zum Warschauer Vertrag stehe und dass die Frage der polnischen Westgrenze eine Entscheidung sei, die eine gesamtdeutsche Regierung, ein gesamtdeutsches Parlament angeht.

      Im weiteren Verlauf des Tages führte Hans Modrow mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker und dem SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel Gespräche.

      Zu den auf der Bonner Pressekonferenz mitgeteilten ersten Ergebnissen der Gespräche zwischen Hans Modrow und Helmut Kohl äußerten sich in Berlin Vorsitzende und Sprecher von Parteien, Organisationen und Bewegungen. Ihre differenzierten Stellungnahmen drücken Zustimmung zur Tatsache des Miteinanderredens beider Seiten über Wege zur deutschen Einheit aus, lassen große Erwartungen in die künftige Entwicklung deutlich werden und zeigen zum Teil auch Enttäuschung über das bisher Erreichte.

      Die vorliegenden Ergebnisse des Treffens hält Demokratie Jetzt für "unzureichend und politisch falsch". Wichtige Bedingungen für eine Einheit Deutschlands wie Abrüstung und Entmilitarisierung sowie die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze fanden nicht die erwartete Berücksichtigung durch den Bundeskanzler, heißt es in einer Erklärung. "Eine schnellstmögliche Währungsunion erscheint uns Wirtschafts- und sozialpolitisch als ein unvertretbares Risiko. Wir sehen in der Politik der Bundesregierung eine Gefährdung des Demokratisierungsprozesses und des Rechtes auf Selbstbestimmung der Bevölkerung der DDR."

      Grüne: Bonn will bedingungslosen Anschluss

      Es habe eigentlich keine Ergebnisse bei den Gesprächen von Ministerpräsident Modrow mit Bundeskanzler Kohl gegeben, sagte der 2. Sprecher der SPD in der DDR, Markus Meckel, gegenüber ADN. Die Expertenkommission, die sich um eine Währungsunion kümmern soll, hätte auch "in einem Telefongespräch zwischen den Ministerien und auch schon eher" vereinbart werden können.

      Die GRÜNE PARTEI äußerte zum Treffen in Bonn: "Seit der heutigen Pressekonferenz von Kohl und Modrow ist es klar, es wird kein allmähliches Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten geben, sondern nur noch einen bedingungslosen Anschluss der DDR an die BRD."
      (Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)

  • Industrielle Warenproduktion ist gesunken

    • Berlin. ADN/BZ Das arbeitstägliche Produktionsniveau in der industriellen Warenproduktion der DDR lag im Januar 1990 um 5,6 Prozent unter dem des Vorjahresmonats und damit etwa bei dem Niveau von 1986/87.

      Das geht aus einer Mitteilung der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Januar hervor, die gestern veröffentlicht wurde.

      Als Ursachen für den Rückgang werden die anhaltend hohe Abnahme der Zahl der Arbeitskräfte sowie gestörte Kooperationsbeziehungen genannt. Im Januar hat sich die Arbeitskräftezahl gegenüber Dezember 1989 um rund 30 000 verringert.

      Im Handel mit dem RGW ging der Export um 10,8 und der Import um 12,5 Prozent gegenüber Januar 1989 zurück. Die Exporte in kapitalistische Länder und Entwicklungsländer waren zu effektiven Valutapreisen um 1,9 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Die Importe gingen um 6,1 Prozent zurück. Der Exportüberschuss betrug im Januar 150 Millionen Dollar.

      Mit 3 169 Neubauwohnungen wurden rund 1 300 Wohnungen weniger fertiggestellt und mit 3 289 Wohnungen über 5 000 weniger modernisiert als im Januar 1989.

      Die Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung lagen um 10,2 Prozent über denen im Januar 1989.

      Die Lieferrückstande gegenüber dem Binnenhandel werden mit 156 Millionen Mark angegeben und sind damit fast dreimal so hoch wie vor einem Jahr.

      Der Rückgang der Spareinlagen um 1,7 Milliarden Mark wird nach der Mitteilung vor allem auf den Erwerb von Devisen, den wesentlich gestiegenen Kauf von Waren sowie auf die um 35 Prozent höheren Ausgaben für Leistungen einschließlich Tourismus zurückgeführt.
      (Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)

  • UFV "Gegen Sozialabbau für alle Kinder und jede Frau"

    • Berlin. BZ - Claudia Richter Mehrere hundert Frauen, Männer und Kinder trafen sich am gestrigen [13.02.] Abend auf dem Alexanderplatz. Zu dieser Demonstration hatte der Unabhängige Frauenverband der DDR aufgerufen. Sie stand unter dem Motto: "Gegen Sozialabbau für  alle Kinder und  jede Frau".

      Die Frauen, so betonte Dr. Uta Roth vom Unabhängigen Frauenverband, seien im Herbst vergangenen Jahres nicht mit den Männern auf die Straße gegangen, um heute die Verlierer zu sein. Unsere Entwicklung dürfe nicht in eine frauen- und kinderfeindliche Ellenbogengesellschaft münden. Für die wirkliche Gleichberechtigung, die tatsächliche Chancengleichheit gelte es entsprechende Bedingungen zu schaffen. Dazu gehöre nicht nur, bewährte Formen der Kinderbetreuung zu erhalten, sondern sie zu verbessern. Ebenso wolle man dafür kämpfen, dass besonders Frauen, die bei uns den größten Teil der Mindestrentner ausmachen, in Würde alt werden können. Eindringlich forderte Dr. Uta Roth, die Wahlprogramme aller Parteien auf den Gehalt sozialer Sicherheit zu prüfen.

      Es wurden weiterhin klare Konzepte für alle Bildungseinrichtungen ohne Hinhaltetaktik bis zum Wahltag gefordert. Ebenso Schutz der Frauen vor Arbeitslosigkeit, Bewahrung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch. Mehrere Sprecher aus Westberlin machten deutlich, dass es im Kampf gegen drohenden Sozialabbau gemeinsame Ziele gibt zum Beispiel Produktionsbedingungen zu schaffen, die es Frauen erlauben Mütter und Männern erlauben Väter zu sein.
      (Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)

      Am Anfang stand man erst einmal ratlos herum. Auf dem Alex um 17 Uhr sollte am Dienstag eine Frauendemo gegen den drohenden Sozialabbau beginnen: Wer droht eigentlich damit? Hier auf der Demo wurde nur der Bösewicht der Nation Volker Abend, der Volksbildungsminister, von den Frauen aus Berlin/Ost und der hartherzige Momper-Senat mit Frauensenatorin Anne Klein von den Demo-Schwestern aus Berlin/West an den Pranger des Unmuts gestellt. Aber der Reihe nach. Man wartete in der Kühle des Abends noch ein Weilchen auf die Frauen, die sich eventuell vor dem Bildungsministerium getroffen haben könnten. Dieser in der N 3 Talk-Show vom Freitag annoncierte Treffpunkt erwies sich wohl als Fehlinformation. Und Alice Schwarzer hatte so gejubelt: "Schwestern, wir kommen mit". Es waren auch einige ausgeruhte, toll aufgemachte Frauen da, die sich Zeit für ihr Outfit genommen hatten, doch Alice Schwarzer war unter den respektablen Frauen nicht auszumachen.

      Demoerfahren und mit einigem Esprit und dekorativem Aufwand mischten sich die Schwestern von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und von der Gewerkschaft für Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) in diese Demonstration des Unabhängigen Frauenverbandes/DDR. Herzlich aufgenommen - selbstverständlich. Die Gewerkschaftsschwestern aus dem Westen trugen einen Sarg zu Grabe, über Megaphon - ein neuer Text auf eine alte Melodei: "Liebe Leute, lasst euch sagen, hier wird der Sozialstaat zu Grabe getragen" - Welcher Sozialstaat - der der DDR etwa? Für diese Behauptung fehlt dann doch die tiefere Sachkenntnis.

      Und so war dann auch von einer ÖTV-Frau, die den verstockten Momper-Senat mahnte, endlich mehr für die Kinder und Eltern zu tun, da also war abschließend zu hören: Die DDR war unser Traum. -Träume sind eben keine Dokumentarfilme ...

      Notorischen Wert hatte die Aussage einer Kindergärtnerin/Ost, die berichtete, dass der Kindergarten im VEB Berlin-Chemie Adlershof von den leitenden Herren ersatzlos geschlossen worden sei. Das ist ja wohl ein Fall für die Untersuchungskommission. Eine Kollegin vom DFD beklagte, dass schwangere Frauen in dieser jetzigen politischen Lage sich lieber zur lnterruptio anmelden, als das Baby auszutragen. Und ein junger Mann jammerte ins Mikrophon, dass seine "Kleene" bei Sternradio arbeitslos geworden "und nun nicht ausgelastet" sei. Frauen an die Macht! wurde auch noch gerufen, und die Schwestern aus dem Westen pfiffen dazu auf ihren Trillerpfeifen und schlugen aufs Tamburin ... Die kleinen Kinder wurden unruhig.

      Leider sind die auf dem Alex versammelten Frauen nicht wesentlich geworden. Kein Entwurf von einem Frauenleben, gar Familienleben in einer erneuerten Gesellschaft, kein Entwurf für Kindererziehung - außer Kindergarten. Nichts. Statt dessen nur Defätismus. Bloß der hilft auch nicht weiter.
      Karin Fischer
      (Neue Zeit, Do. 15.02.1990)

  • Bündnis 90 Wahlkampfauftakt am 23.02.

    • Das Neue Forum gibt eine Pressemitteilung heraus, in der über den geplanten landesweiten Wahlkampfauftakt von Bündnis 90 am 23.02.1990 in Schwerin informiert wird. Auf der Sitzung des Republiksprecherrates wird die von einer Werbeagentur vorgestellte Wahlkampfstrategie angenommen.

  • USPD Gründungskongress am 17. Februar

    • Der Gründungskongress der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) wird am 17. Februar in Fürstenberg stattfinden. Dort beraten die Delegierten der Basisgruppen Programm und Statut der Partei.

      Die USPD fühlt sich dem traditionellen linken sozialdemokratischen Erbe verbunden und kämpft für einen demokratischen Sozialismus auf dem Boden der DDR. Sie strebt auf der Grundlage gemeinsamer Grundwerte eine enge Zusammenarbeit mit der SPD an. Die USPD ist vor allem sozialen Werten verpflichtet. Es gehe um neue Prioritäten in der Sozialpolitik, die den Zusammenhang von Leistungen für die Gesellschaft und Leistungen von der Gesellschaft als eine wirksame Triebkraft für produktive Arbeit und erstrebenswerte Lebensqualität realisieren lassen. Die Partei unterstreicht den Bedarf eines Gesetzesgebäudes der Sozialpolitik. Dafür verfüge sie über konkrete Vorschläge. Notwendig sei die Erarbeitung eines Bildungsgesetzes, eines Gesundheitsgesetzes, eines Sportgesetzes, eines Rentengesetzes, eines Gesetzes zum Schutz und der Förderung von Schwer- und Schwerstgeschädigten, eines neuen Sozialversicherungsgesetzes und eines Sozialfürsorgegesetzes.

      Kontaktadresse: (...) Potsdam 1580

      BZ
      (Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

  • DSU dankbar für Ergebnisse des Kanzlerbesuches in Moskau

    • Berlin (NZ). Mit tiefer Befriedigung und großer Dankbarkeit hat der Landesverband Berlin der DSU die Ergebnisse des Kanzlerbesuches in Moskau zur Kenntnis genommen. Die DSU Berlin teilt in vollem Maße die Einschätzung des Kanzlers, dass die Ergebnisse seines Besuches eine außerordentliche historische Dimension besitzen.

      Die Großmacht Sowjetunion hat den Deutschen freie Handhabung bei der Gestaltung ihres inneren verfassungsmäßigen Zustandes zugebilligt. Damit hat insbesondere der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der innerdeutschen Verhältnisse geleistet, was von der DSU entsprechend gewürdigt wird. Der Erfolg des Wochenendes ist auch auf die konstruktive und staatsmännische Leistung des Bundeskanzlers zurückzuführen. Gerade in der gegenwärtig so bewegten Zeit ist es für die Deutschen von Wichtigkeit, dass an der Spitze der Bundesrepublik eine solche kompetente Persönlichkeit wie Helmut Kohl steht.

      Es wäre für alle Deutschen verheerend, würde ein Mann wie Lafontaine Kanzler werden. Die DSU Berlin versteht ihren Wahlkampf auch als eine Polemik gegen die westdeutsche SPD und ihre gegenwärtigen Stimmungsmacher Momper und Lafontaine.
      (Neue Zeit, Mi. 14.02.1990)

  • "Bund Freier Demokraten" unter Ausschluss der NDPD

    • Berlin. ADN/BZ Die Gründung des liberalen Wahlbündnisses "Bund Freier Demokraten" unter Ausschluss der NDPD ist von deren Vorsitzenden Wolfgang Rauls bedauert worden. In der am Montag geschlossenen Allianz der F.D.P. der DDR, der LDP und der DFP sieht er eine Bestätigung dafür, "dass für diese Parteien das Wahlbündnis nur von vordergründiger Bedeutung und ihr schnellstmöglicher Zusammenschluss zu einer gesamtdeutschen Partei das Hauptsächliche ist".

      LDP-Sprecher Wulf Oehme stellte in einer ADN zugeleiteten Erklärung fest, dass alle drei Parteien im Bund Freier Demokraten aufgrund der knappen Zelt für Nachverhandlungen gegen eine Beteiligung der NDPD als vierte Partei seien. Es gebe auch deutliche Unterschiede, "vor allem im Hinblick auf unser wirtschaftspolitisches Konzept, für ein baldiges gesundes Zusammenwachsen der deutschen Länder".
      (Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)

      Berlin (West) (BA). Gestern Mittag im Westberliner Hotel "Steigenberger": Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Liberal-Demokratischen Partei (LDP), der Deutschen Forumpartei (DFP) und der Freien Demokratischen Partei in der DDR (F.D.P.) sowie der Freien Demokratischen Partei (F.D.P.) der BRD stellte sich das Wahlbündnis "Bund Freier Demokraten" vor. Es wird. unterstützt durch die FDP der BRD, in allen 15 Wahlbezirken der DDR mit gemeinsamen Listen zur Volkskammerwahl am 18. März anzutreten.

      Wie aus einem der Presse übergebenen Papier hervorgeht, behalten die drei Parteien des Bundes ihre politische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, werden sich aber im Wahlkampf auch über die gemeinsamen Aktivitäten hinaus gegenseitig helfen und unterstützen.

      Wie der neugewählte LDP-Vorsitzende Prof. Dr. sc. Rainer Ortleb, der F.D.P.-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff sowie der F.D.P.-Fraktionsvorsitzende im BRD-Bundestag Wolfgang Mischnick auf Fragen der Berliner Allgemeinen übereinstimmend erklärten, sei der Bund nicht zuletzt mit dem Blick auf die dicht bevorstehenden Volkskammerwahlen für weitere Parteien nicht offen. Das stellt eine klare Absage an das Angebot des 14. NDPD-Parteitages zu einem Wahlbündnis mit LDP, F.D.P. der DDR und DFP dar. Der an ihn gerichtete Brief des 14. Parteitages der NDPD, so Prof. Ortleb, sei ihm erst auf der Pressekonferenz durch die Berliner Allgemeine bekannt geworden.

      Die NDPD habe am Sonntag mit ihrem Parteitag zu spät eine solche Entscheidung getroffen, präzisierte der LDP-Vorsitzende anschließend in einem Gespräch. Auf der anderen Seite sei spürbar gewesen, dass die beteiligten Gruppierungen es für richtig hielten, sich auf diese drei Parteien zu beschränken. Wenn die Nationaldemokraten bei ihrer jetzt liberalen Einstellung blieben, brauche die gegenwärtige Absage keine lebenslängliche zu sein.
      Von unserem Berichterstatter Bodo Rehboldt
      (Berliner Allgemeine, Di. 13.02.1990)

  • Der Medienkontrollrat konstituiert sich

    • Im Hause der Volkskammer in Berlin konstituierte sich am Dienstag der Medienkontrollrat. Das Gremium wurde auf Initiative des Runden Tisches und mit Volkskammerbeschluss gebildet. Damit soll der Beschluss der Obersten Volksvertretung vom 5. Februar 1990 über die Gewährleistung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit durchgesetzt werden. Im Rat sind 23 Repräsentanten von Parteien und Gruppierungen des Runden Tisches, der Volkskammerfraktionen, von Kirchen sowie der Regierung vertreten.

      Einer der Schwerpunkte der ersten Sitzung war die gegenwärtige Lage auf dem Gebiet der Papier- und Druckkontingente unserer Republik. Dr. Dietmar Czok (CDU), Stellvertreter des Ministers im Wirtschaftskomitee beim Ministerrat, teilte mit, dass 1990 rund 148 Kilotonnen Zeitungsdruckpapier zur Verfügung stehen. Das seien 15 bis 20 Kilotonnen unter dem angemeldeten Bedarf. Ohne Kürzungen bzw. Einschränkungen könnten viele Forderungen nicht abgedeckt werden. Der Regierungsvertreter erklärte, dass man den PDS-Vorstand bitten werde, künftig 10 000 ND-Exemplare täglich weniger zu drucken, um das allgemeine Papierdefizit beseitigen zu können. Gemeinsam mit der Regierung solle der Medienkontrollrat über die Papierverteilung entscheiden. Damit werde auch mit der Praxis der Vergangenheit Schluss gemacht, wo ein Betrieb "der führenden Partei" die Bilanzierungen vorgenommen habe.

      Das staatliche Preismonopol für Zeitungen und Zeitschriften sei bereits aufgehoben, was nach Auffassung von Dr. Czok zu Preiserhöhungen und zum Rückgang des Zeitungskonsums führen werde.

      Das Gremium war der Meinung, dass Entscheidungen über die Papierverteilung allein die Regierung vornehmen müsse. Prof. Dr. Lothar Bisky, Vertreter der PDS im Medienkontrollrat, wies in der Diskussion darauf hin, dass es bei allen künftigen Empfehlungen des Rates darauf ankomme, "bereits vorher auch die Meinungen von Journalisten und Druckern einzuholen, Redaktionen und Verlage zu befragen".

      Abschließend betonte Martin Kramer (Evangelische Kirche), Moderator der ersten Sitzung des Kontrollrates, auf Fragen von Journalisten, dass das "Gremium keine Zensurbehörde" sei. Es gehe vor allem darum, die Chancengleichheit in den Medien zu wahren. In den nächsten Wochen werde der Medienkontrollrat sowohl Berichte der Generalintendanten von Fernsehen und Rundfunk als auch des ADN-Generaldirektors entgegennehmen.
      Von unserem Berichterstatter Rainer Bekeschus
      (Neues Deutschland, Mi. 14.02.1990)

  • Gespräche über die Bildung einer einheitlichen Gewerkschaft im Kultur- und Medienbereich

    • Gespräche über die Bildung einer einheitlichen Gewerkschaft im Kultur- und Medienbereich führten Vertreter der Gewerkschaft Kunst und der IG Druck und Papier kürzlich auf einer gemeinsamen Sekretariatsberatung unter Leitung ihrer Vorsitzenden Walfriede Schmitt und Werner Peplowski.

      Angesichts wachsender Aktivitäten westlicher Großkonzerne in Verlagen und Redaktionen von DDR-Medien sowie der Bedrohung Tausender Arbeitsplätze in der Papierbranche und der Druckindustrie halten die Sekretariate eine Fusion beider Gewerkschaften zu einer kampfstarken einheitlichen IG Medien der DDR in absehbarer Zeit für dringend geboten. Man einigte sich darauf, auf den bevorstehenden Delegiertenkonferenzen beider Gewerkschaften im März zu dieser Frage grundsätzlich Stellung zu nehmen, weitere Aufgaben festzulegen und einen Zeitrahmen abzustecken. Über eine Verschmelzung sollen die Mitglieder in einer Urabstimmung entscheiden.
      (Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

  • Postler demontrieren

    • Hunderte Postler demonstrierten am Dienstag für die Durchsetzung der Fünf-Tage-Arbeitswoche. Da durch die Medienberichterstattung der Anschein entstand, dass die Gewerkschaft diese Forderungen hemmen wollte, fasste der Sprecher der Postgewerkschaft nochmals zusammen, dass

      1. der Minister ohne gewerkschaftliche Zustimmung höhere Sonnabendzuschläge nur für Zusteller angewiesen hat, wogegen die Gewerkschaft schärfsten Protest erhob;

      2. die Gewerkschaft dafür eintritt, statt hoher Sonnabendzuschläge nur für Zusteller eine vertretbare Lösung für alle an Wochenenden tätigen Postler zu schaffen;

      3. es nicht um erneute Zwischenlösungen geht, die wieder Probleme mit sich bringen, sondern um die Gestaltung eines vollkommen neuen, den postspezifischen Bedingungen angepassten Tarifsystems, das am 1. 7. 1990 in Kraft treten muss.

      Damit will die Postgewerkschaft erreichen, dass über eine Erhöhung der Grundlöhne und -gehälter die Attraktivität der Postberufe wesentlich verbessert und eine soziale Sicherstellung gewährleistet wird.
      (Tribüne, Do. 15.02.1990)

  • Schüler und Lehrlinge besetzen Haus in Wittenberg

    • Kurz und schmerzlos, einladend freundlich - wAu, die Wittenberger Autonome lässt grüßen. Ohne großes Spektakel haben Schüler und Lehrlinge am 13. Februar in der Marstallstraße ein Haus besetzt. Seitdem ist hier ihr autonomer Jugendtreff. Der Bürgermeister hat nichts dagegen einzuwenden. Besonders ängstliche Bürger haben sich davon überzeugen können, dass es hier zwar sehr ungewöhnlich, aber nicht chaotisch zugeht Öffnungszeiten gibt es nicht. Wer Lust hat, kann kommen und bleiben, solange er will.
      (Junge Welt, Di. 06.03.1990)

  • Initiativgruppe zur Bildung eines Schweißerverbandes konstituiert

    • In Dresden hat sich eine Initiativgruppe zur Bildung eines Schweißerverbandes konstituiert. Ihr gehören Fachleute aus Wissenschaft und Industrie an. Der Verband soll sich für die Aus- und Weiterbildung einsetzen, wissenschaftlich-technische Ergebnisse verbreiten und helfen, die Schweißtechnik der DDR an den internationalen Stand heranzuführen. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass fast jeder zehnte Produktionsarbeiter des Landes Schweißer ist und Schweißtechnologien große Bedeutung für Produktivität und Qualität haben.
      (Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

  • Thüringer Lehrerverband gegründet

    • Am 13. Februar 1990 wurde in Saalfeld der Thüringer Lehrerverband (TLV) gegründet. Weit über 200 Pädagogen der Bezirke Erfurt, Gera und Suhl folgten dem Gründungsaufruf und steckten Ziele und Aufgaben des Verbandes ab. So will der TLV Interessenvertreter und Solidargemeinschaft aller Lehrer sein, das schließt Erzieher, Unter- und Oberstufenlehrer sowie Berufs- und Fachschullehrer ein. Der Verband wird für die Schaffung des Beamtenstatus aller Pädagogen, für ihren Rechtsschutz und soziale Sicherheit (Altersversorgung) sowie für die Aufbesserung der gesellschaftlichen Stellung und Achtung der Lehrer durch offensive Öffentlichkeitsarbeit eintreten. Zugleich setzt er sich für die Gestaltung eines an humanistischen Werten orientierten demokratischen und von jedweder parteipolitischen Bevormundung oder Ideologisierung freien Bildungswesens ein - im Interesse der Schüler, Eltern und Lehrer.
      (Neue Zeit, Mi. 07.03.1990)

  • Initiativgruppe Bund Deutscher Rentner

    • Die anhaltende Aufsplitterung der Gesellschaft in eine unübersehbare Vielzahl von politischen Parteien, Verbänden und Vereinigungen verlangt, dass sich benachteiligte unpolitische Gruppen zu Interessengemeinschaften zusammenfinden. Dazu gehört vor allem die derzeit sozial gefährdete große Gruppe der Rentner unseres Landes.

      Eine Initiativgruppe schlägt deshalb vor, den "Bund Deutscher Rentner (BDR)" zu bilden.

      Die heutige ältere Generation erwartet

      - dass ihre Leistungen von der jüngeren Generation geachtet und gewürdigt werden;

      - dass ihr bei schwindender Leistungsfähigkeit ein sorgenfreier, sozial abgesicherter Lebensabend gewährleistet ist;

      - dass sie entsprechend ihrer Fähigkeiten und Erfahrungen in die weitere Entwicklung der Gesellschaft einbezogen wird und ihr Aufgaben in Wirtschaft, Kultur und Politik übertragen werden;

      - dass ihr bei schwindender Leistungsfähigkeit ein sorgenfreier, sozial abgesicherter Lebensabend gewährleistet ist;

      - dass ihr bei Krankheit und Pflegebedürfnis eine menschenwürdige Fürsorge und Pflege zuteil wird.

      Der Bund Deutscher Rentner wird nach seiner Gründung von allen Parteien und Vereinigungen, die sich am 18. März 1990 zur Wahl stellen, folgendes fordern:

      1. Aufnahme der vorgenannten Grundsätze in geeigneter Weise in die Wahl- und Regierungsprogramme.

      2. Beibehaltung aller gegenwärtig gültigen Gesetze und Verordnungen zu den Rechten von Rentnern und Vorrentnern bis zur Erarbeitung eines neuen Rentengesetzes.

      3. Erhöhung der Mindestrenten auf 500 Mark monatlich unverzüglich nach der Regierungsbildung im März 1990.

      4. Völlig ausgleichende Erhöhung aller Renten bei Erhöhung der Kosten für das tägliche Leben, insbesondere bei Preiserhöhungen für Lebensmittel, für Kleidung und Mieten aller Art.

      5. Unantastbarkeit der Sparkonten von Rentnern sowie deren Wohnraum.

      6. Erarbeitung einer neuen, umfassenden Rentengesetzgebung bis Ende 1990 auf der Grundlage oben genannter Grundsätze bei Einbeziehung des BDR in die Erarbeitung sowie bei Öffentlicher Diskussion des Gesetzentwurfes vor Verabschiedung desselben.

      Initiativgruppe BDR
      Postlagernd
      Berlin, 1020
      (Berliner Allgemeine, Di. 13.02.1990)

  • Projektgruppe für ein internationales Kommunikations-, Kultur- und Informationszentrum

    • Für mehr Toleranz und gegen Ausländerfeindlichkeit sprachen sich die Teilnehmer der Projektgruppe für ein internationales Kommunikations-, Kultur- und Informationszentrum (SUSI) aus, SUSI steht für solidarisch, unabhängig, sozial und international.

      Nach einer kurzen Vorstellung über Ziel und Inhalt der Projektgruppe legten DDR- und ausländische Bürger Ihre Erfahrungen und Probleme im Umgang miteinander dar. Sorge äußerten die Teilnehmer, dass mit dem Übergang zur sozialen Marktwirtschaft die in der DDR arbeitenden Ausländer an den Rand der Gesellschaft gedrückt werden und bestimmte Errungenschaften, zum Beispiel ihr Wahlrecht, abgeschafft werden könnten.
      (Berliner Allgemeine, Di. 13.02.1990)

  • Amtes für Nationale Sicherheit Berlin mehr als 20 000 entlassen

    • Von den ehemals 33 000 Mitarbeitern der Zentrale des Amtes für Nationale Sicherheit wurden per 13. Februar mehr als 20 000 entlassen. Etwa die Hälfte von ihnen hat noch keine neue Arbeit. Darüber berichtete am Donnerstag der Regierungsbeauftragte für die Auflösung des Zentralen Amtes für Nationale Sicherheit, Fritz Peter, dem Berliner Runden Tisch im Roten Rathaus. Von den 102 Dienstobjekten der Zentrale des AfNS wurden bisher 68 von neuen Rechtsträgern übernommen.

      Die Lage in der Stadt charakterisierte die amtierende Oberbürgermeisterin Ingrid Pankraz so, dass in alten Stadtbezirken mit Hilfe der Runden Tische die einzelnen Räte arbeitsfähig sind.
      (Junge Welt, Fr. 16.02.1990)

  • Treffen "Deutsch-deutscher Marktplatz"

    • Berlin (West) (ADN). Unternehmen der DDR und der BRD wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das ist das Fazit eines vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) veranstalteten Treffens unter dem Titel "Deutsch-deutscher Marktplatz" zwischen Vertretern der BRD-Wirtschaft mit Unternehmern, Betriebsleitern und an einer Firmengründung Interessierten aus der DDR am Dienstag in Berlin (West).

      DDR-Vizepremier Prof. Christa Luft, die ebenso wie BRD-Wirtschaftsminister Dr. Helmut Haussmann die Regierungsverhandlungen in Bonn für eine Teilnahme am DIHT-Treffen unterbrach, erklärte am Abend, die schnelle Herbeiführung einer Währungsunion beider Länder sei keine Zauberformel für eine schnelle Verbesserung des Wohlstandes der DDR-Bürger. Die gewünschte Einheit müsse zum sozialen Frieden für beide Seiten beitragen. Eine immense Bedeutung bei der Wirtschaftsreform maß Prof. Luft den kleinen und mittleren Betrieben zu. Durch sie könnten die Vorzüge einer effizienten, sozialen und Ökologischen Marktwirtschaft am schnellsten spürbar werden.

      Nach Ansicht von Dr. Helmut Haussmann sind alle Stufenpläne für eine deutsch-deutsche Währungsunion von den Ereignissen überrollt worden. Deshalb sollen noch in der nächsten Woche Expertengespräche über einen Stichtag beginnen, an dem die Mark der DDR durch die D-Mark ersetzt werde. Zeitgleich müssten aber auch rechtliche Voraussetzungen für eine Marktwirtschaft wirksam werden.
      (Berliner Allgemeine, Do. 15.02.1990))

      "Nur weniger Staat schafft neue Freiräume für Wirtschaft und Gesellschaft", sagt Hans-Peter Stiehl in seiner Rede.

      Das Treffen fand im Internationalen Kongresszentrum in Berlin-Charlottenburg statt.

  • Compact Disks aus Zella-Mehlis

    • Der erste DDR-Hersteller für Compact Disks (CD) hat künftig seinen Sitz im thüringischen Zella-Mehlis. Derzeit werden intensive Vorbereitungen für den Abschluss eines Vertrages über das erste deutsch-deutsche Joint Venture zwischen dem VEB Robotron-Elektronik Zella-Mehlis und der BRD-Firma Reiner E. Pilz aus Kranzberg bei München getroffen. Der Vertrag soll noch im Februar paraphiert werden. Danach soll bis Ende 1991 eine komplette Fabrik für 250 Beschäftigte entstehen, die jährlich 24 Millionen CD's und 100 Mio. Plasteboxen dafür fertigen. Der Bankkredit von 235 Mio. Mark soll durch Exporte getilgt werden.
      (Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

  • Mittelstandbüro für Selbständige aus der DDR und solche, die es werden wollen eröffnet

    • Berlin (West) (ADN). Das erste Mittelstandsbüro für Selbständige aus der DDR und solche, die es werden wollen, wurde gestern in der Hardenbergstraße in Westberlin eröffnet. Wie Elmar Pieroth, Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU vor Pressevertretern, Bänkern, Industriellen und Mittelständischen aus der DDR sagte, versteht sich das Büro als neutrale Vermittlungs- und Koordinierungseinrichtung. So ist eine Datenbank mit Kontaktadressen in Ost und West für jedermann zugänglich. Vermittelt werden Hinweise auf Veranstaltungen von Kammern, Verbänden und Organisationen. Zum Angebot gehört die Herstellung von Verbindungen zu Banken und Firmen sowie die Vermittlung von Weiterbildungsangeboten. Das Büro ist wochentags in der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr geöffnet.

      Neben Einzelberatungen will die Einrichtung sowohl in der DDR-Hauptstadt als auch in Bonn auf Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen einwirken.
      (Berliner Allgemeine, Di. 13.02.1990)

  • Aufhebung der Visapflicht für Österreich am 01.03.

    • Die DDR und Österreich haben gestern in Wien ein Abkommen über die Aufhebung der Visapflicht unterzeichnet. Die Vereinbarung tritt am 1. März in Kraft. Das jetzt erzielte Abkommen ermöglicht es Inhabern von Diplomaten-, Dienst- und Reisepässen beider Staaten, sich bis zu drei Monaten ohne Visum im jeweils anderen Land aufzuhalten. Ausgenommen ist der weiterhin genehmigungspflichtige Aufenthalt zu Erwerbszwecken. Einer Regelung harren noch finanzielle, soziale und medizinische Fragen infolge der Verstärkung des Reiseverkehrs, darunter die gegenseitige Übernahme von Arzt- und Krankenhauskosten und die Befreiung von Kfz-Steuern.
      (Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)

  • NRW Aufnahmestopp in über 64 Kommunen

    • Nordrhein-Westfalen hat über 64 Kommunen einen Stopp für die Aufnahme von Aus- und Übersiedlern verhängt. Sozialminister Hermann Heinemann sagte gestern laut AP in Düsseldorf, auf diese Weise sollen die außerordentlich stark betroffenen Ballungsräume vom weiteren Zuzug entlastet werden. Die Maßnahme sei zunächst auf zwei Monate begrenzt, könne aber verlängert werden. Die Sperrung betreffe beispielsweise große Teile des Ruhrgebietes, die Landeshauptstadt Düsseldorf, Köln und Paderborn. Als Beispiel für die dramatische Situation in vielen Gemeinden zitierte Heinemann eine Resolution der Stadt Witten, worin festgestellt wurde: "Menschenwürdige Quartiere sind objektiv schlichtweg nicht mehr vorhanden". Nach Nordrhein-Westfalen kamen in den ersten sechs Wochen dieses Jahres 30 000 Aus- und Übersiedler.
      (Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)

  • Annahmestopp für Sondermüll auf der DDR-Deponie Vorketzin führt in Westberlin zu Problemen

    • Der kurzfristige Annahmestopp für Sondermüll auf der DDR-Deponie Vorketzin führe in Westberlin zu "essentiellen" Problemen, erklärte gestern Umweltsenatorin Michaele Schreyer. Betriebe, die keine eigene Lagerkapazität hätten, müssten wahrscheinlich ihre Produktion einstellen. Es beginne jetzt eine "hektische Suche" nach einem Zwischenlager für Sondermüll in Westberlin. Die Umweltverwaltung habe sich nach einem im Januar von der DDR geforderten Lieferstopp darauf eingestellt, bis zum 31. März andere Entsorgungswege für die jährlich rund 32 000 Tonnen Sondermüll zu finden.
      (Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)

  • 2+4-Verhandlungen vereinbart

    • Die DDR, die BRD, die Sowjetunion, die USA, Großbritannien und Frankreich haben bei Gesprächen in Ottawa vereinbart, dass die Außenminister beider deutscher Staaten mit ihren Amtskollegen der vier alliierten Mächte zusammentreffen, um die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit zu besprechen.

      Die Erörterungen werden Fragen der Sicherheit der Nachbarstaaten einschließen. Vorbereitende Gespräche auf diplomatischer Ebene sollen in Kürze beginnen.

      Die in Ottawa erzielte Vereinbarung war im Ergebnis intensiver Konsultationen zustande gekommen, die auf bilateraler Ebene auch am Dienstag fortgesetzt worden waren. DDR-Außenminister Oskar Fischer hatte unter anderem Begegnungen mit seinen Amtskollegen aus der Sowjetunion und der BRD, Eduard Schewardnadse und Hans-Dietrich Genscher. Weitere Treffen fanden zwischen den Außenministern der vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges statt. DDR-Ministerpräsident Hans Modrow hat die Erklärung der Außenministerkonferenz von Ottawa begrüßt. Gegenüber Journalisten erklärte der Premier gestern in Bonn, dies sei der richtige Weg, um die Interessen beider deutscher Staaten und der vier Mächte in Einklang zu bringen und einen Gleichklang mit der gesamteuropäischen Entwicklung herbeizuführen.

      Polen will an den Gesprächen über eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten beteiligt sein, um die Sicherheit des Landes zu garantieren. Diese Forderung vertrat Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki gestern auf einer Pressekonferenz zum Abschluss eines dreitägigen Besuches in Großbritannien. Für die Westgrenze seines Landes verlangte der polnische Ministerpräsident Garantien, die alle Zweifel über die deutschen Grenzen endgültig ausräumen.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.02.1990)

      James Baker schreibt in seinem Buch, Drei Jahre, die die Welt veränderten, über dem ersten Treffen aller Mitglieder des Warschauer Vertrages und der NATO in Ottawa: "Aber bald wurde deutlich, dass es hier im Grunde nur um die deutsche Vereinigung ging – und jeder wollte mitmischen".

      Andreas Zumach schreibt am 05.09.1990 in der tageszeitung:

      So enden die von der Bundesregierung immer mit ausdrücklicher Betonung '2+4-Gespräche' genannten Verhandlungen zweier angeblich souveräner deutscher Staaten mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges genauso, wie sie Mitte Februar dieses Jahres begonnen haben: mit einer Ausschaltung der DDR und der Brüskierung ihrer Politiker. Nach wochenlangen Geheimsondierungen in den Hauptstädten der Siegermächte, über die Ostberlin nicht informiert wurde, handelte Genscher damals am Rande der Außenministerkonferenz der Nato- und Warschauer Vertragsstaaten im kanadischen Ottawa Rahmen und Inhalt für '2+4' im Alleingang mit Schewardnase, Baker, Dumas und Hurd aus. Der seinerzeitige DDR-Außenminister Oskar Fischer wurde nicht beteiligt und buchstäblich in den Kulissen des Ottawaer Konferenzzentrums stehengelassen, der in Bonn weilende Ministerpräsident Modrow von Kohl erst informiert, als Genscher in Ottawa alles klargemacht hatte."

      Die BRD und die USA sorgten dafür, dass es bei 2+4 blieb und nicht 2+X, wie von Italien und den Niederlanden gewünscht. Polen verlangte eine Teilnahme an dem 2+4-Konferenzteil, der unmittelbar die Sicherheit des Landes betreffe. Der polnische Außenminister nahm an der Sitzung am 17.06.1990 in Paris, als es um die Grenzen eines vereinten Deutschland geht, teil.

      Auch wurde von der BRD-Seite darauf geachtet es seinen 2+4-Verhandlungen und nicht 4+2-Verhandlungen.

      Belgien, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Spanien bemängelten, es hätten keine Konsultationen stattgefunden. Es würden Fragen behandelt, die alle Nachbarländer Deutschlands berühren.

      Während der Beratungen des Beraterstab Michail Gorbatschows am 26.01.1990 wird bereits über ein Sechser Gremium als mögliche Initiative der Sowjetunion als Möglichkeit genannt.

      Der französische Außenminister, Roland Dumas, sagte er bevorzuge 4+2.

      Der französische Präsidenten, François Mitterrand schrieb einen Brief an die 29 KSZE-Mitglieder, die nicht an den 2+4-Gesprächen teilnehmen, indem er ihnen zusichert, auch sie hätten bei diesen Gesprächen eine Stimme.

      Der niederländische Außenminister, Hans van den Broek, verlangte eine Beteiligung seines Landes, da die Niederlande Mitglied der NATO und direkter Nachbar sei.

      Auch Italien verlangte eine Teilnahme an den Gesprächen. Als Verbündeter Nazi-Deutschlands ein befremdliches Verlangen.

      Kanada es sei vor dem Pressetermin der sechs Außenminister in keiner Weise über den Vorgang unterrichtet worden. Kanada unterhalte seit 40 Jahren Truppen in der Bundesrepublik Deutschland und habe eine bessere Behandlung verdient.

      Auf einem Stück ehemaliger Berliner Mauer wurde am 27.09.1991 im Convention Centre in Ottawa eine Tafel zur Erinnerung an die dortige Vereinbarung über die 2+4-Vereinbahrung angebracht.

      Kanada hatte am 27. November 1989 alle NATO-Staaten und die Staaten des Warschauer Vertrages zu einer "Open Skies"-Konferenz vom 12. bis 28. Februar 1990 nach Ottawa eingeladen.

      Es sollte über die Öffnung der Lufträume ("open skies") beider Supermächte und entsprechende Inspektionsflüge auch über das Territorium der Verbündeten gesprochen werden.

  • Kommuniqué zu den 2+4-Verhandlungen

    • Kommuniqué:

      "Die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten führten Gespräche in Ottawa. Sie vereinbarten, dass sich die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik mit den Außenministern Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten treffen werden, um die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit, einschließlich der Fragen der Sicherheit der Nachbarstaaten, zu besprechen. Vorbereitende Gespräche auf Beamtenebene werden in Kürze aufgenommen."

  • Schmuggel mit Kunstgegenständen, hochwertigen Delikatessen und Zigaretten

    • Der Schmuggel mit Kunstgegenständen, hochwertigen Delikatessen und Zigaretten blüht, heißt es in einer gestern verbreiteten Erklärung der Pressestelle der Zollverwaltung der DDR.

      Danach gelang es Zöllnern in Frankfurt (Oder) in den letzten Tagen wiederholt, Spekulanten zu stellen, die damit ihre Geschäfte machen wollten.

      Anfang Februar versuchten zwei ausländische Bürger, 18 Ikonen, acht neuzeitliche Gemälde litauischer Künstler, 20 antiquarische Bücher und fünf Gedenkmünzen aus Edelmetall über die DDR nach Berlin (West) zu schmuggeln. Die Gegenstände hatten einen Wert von etwa 86 000 Mark.

      In einem anderen Fall waren es sieben Ikonen, weitere Gegenstände von kulturhistorischem Wert und 184 Büchsen Kaviar mit einem Gesamtgewicht von 17,6 Kilogramm im Gesamtwert von rund 26 000 Mark.

      Offensichtlich sei, dass Täter am Werk sind, die international arbeitsteilig handeln.
      (Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)

  • Polizeiposten in Notaufnahmestellen für Übersiedler im Saarland

    • Das Saarland wird in rund der Hälfte seiner 13 Notaufnahmestellen für Übersiedler umgehend ständige Polizeiposten zur Überwachung sowie zum Schutz der ehemaligen DDR-Bürger einrichten. Angesichts der immer häufigeren Übergriffe und Ausschreitungen unter den in Turnhallen lebenden Übersiedlern reichen nach Meinung des Sozialministeriums stündliche Polizeistreifen wie bisher nicht mehr, um "Ruhe und Ordnung" aufrechtzuerhalten.
      (Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)

Für die Ausarbeitung eines Datenschutzgesetzes u. a. will die Initiative "Datenschutz/Daten Sicherheit" wirken.

Die Anmeldung eines Feuerwehrverbandes wurde jetzt durch den Minister für Innere Angelegenheiten bestätigt.

Ein Konsultationsbüro des unabhängigen Interessenverbandes "Demokratische Bildung und Erziehung" arbeitet seit kurzem im Haus des Lehrers in Berlin.

Zur Bildung eines Berufsverbandes der Gastronomen und Gemeinschaftsverpfleger werden Mitarbeiter von Gaststätten, Hotels, Ferienheimen und anderen Einrichtungen aufgerufen.

Einen Initiativkreis DDR zur Gründung einer deutschen Sektion der Berliner Konferenz europäischer Katholiken hat sich in Berlin konstituiert.
(Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

Das Reformhaus Halle beschließt, ab sofort finden montags keine vom Reformhaus verantwortete und begleitende Demonstrationen mehr statt.

Auf dem Marktplatz in Karl-Marx-Stadt fordern Tausende den Erhalt der Kindergärten und soziale Sicherheit für die dort Beschäftigten.

Von der Künstlerinitiative Tacheles wird ein leerstehendes zum Abriss vorgesehenes Gebäude in in der Oranienburger Straße in Berlin-Mitte besetzt. Später wurde das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt.

Der Verband der Genossenschaftskassen für Handwerk und Gewerbe in der DDR teilt auf einer Pressekonferenz mit, künftig sollte es für Kunden möglich sein, jedes Geschäft mit den Genossenschaftskassen zu tätigen. Die Genossenschaftskassen wollen bald als "Volksbanken" firmieren und statt Direktoren solle es künftig "Vorstände" geben.

Zweite Beratung der deutsch-deutschen Kommission "Grenzstreifen".

Der Verband der Freidenker der DDR hat eine Interessengemeinschaft weltlicher Bestattungsredner (Nekrologen) gebildet.

Ein Verband der DDR-Wissenschaftler wurde in Dresden gegründet.

Unter dem Motto "Erfolg auf Messen und Ausstellungen" stellt sich im internationalen Handelszentrum in Berlin die "Deutsche Messe- und Ausstellungsgesellschaft mbH - Berlin" vor.

Das VE Interhotel erhält die Konzession zum Betreiben von Spielbanken auf dem Gebiet der DDR. Die Konzession ist auf 25 Jahre festgeschrieben. Die Konzession wird am 23.03.1990 auf den VEB Casino Berlin übertragen.

EG-Kommissionspräsident Jacques Delors spricht sich für einen "Sondergipfel" der Europäischen Gemeinschaft nach der Volkskammerwahl aus.

Link zum Telefonat zwischen Helmut Kohl und George Bush.

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