Mi. 14. Februar 1990

• • DDR Arbeitsbesuch in Bonn beendet

    • Ministerpräsident Hans Modrow beendete gestern Nachmittag seinen Arbeitsbesuch in Bonn. Der zweite Tag seines Aufenthaltes stand ganz im Zeichen der Gespräche mit Wirtschaftsexperten der Bundesrepublik. Doch auch die Ergebnisse des Außenministertreffens in Ottawa, auf dem einer Konferenz der vier Siegermächte des zweiten Weltkriegs, der DDR und der BRD über die Herbeiführung der deutschen Einheit zugestimmt worden war, fand im politischen Geschehen Bonns seinen Niederschlag.

      Vor Journalisten begrüßte Premier Modrow die Erklärung von Ottawa. Die Konferenz sei der richtige Weg, um die Interessen beider deutscher Staaten und der vier Mächte in Einklang zu bringen und einen Gleichklang mit der gesamteuropäischen Entwicklung herbeizuführen.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.02.1990)

      Die Minister ohne Geschäftsbereich in der DDR-Regierung werden von der Bundestagspräsidentin, Rita Süssmuth, empfangen.

  • Wahlbündnis für die Volkskammerwahlen vom Unabhängige Frauenverband und der Grüne Partei beschlossen

    • Der Unabhängige Frauenverband und die Grüne Partei haben gestern ein Wahlbündnis für die Volkskammerwahlen am 18. März beschlossen. Wesentliche Ziele der gemeinsamen politischen Arbeit sind die reale Gleichstellung der Geschlechter, die Garantie sozialer Sicherheit für alle beim bevorstehenden wirtschaftlichen Strukturwandel, die Einigung der deutschen Nation als wechselseitiger Reformprozess und die Bewahrung der Lebensgrundlage durch den ökologischen Umbau der DDR.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.02.1990)

  • Gegen das Wahlbündnis der F.D.P. mit der LDP und der Deutschen Forumpartei

    • Gegen das auf höchster Ebene geschlossene Wahlbündnis der F.D.P. mit der LDP und der Deutschen Forumpartei (DFP) wendet sich der F.D.P.-Landesverband Thüringen. Eckhard Probandt, Gründungsmitglied des Landesverbandes, betonte, dass die Thüringer Freien Demokraten diesen Beschluss nicht mittragen und zu den bevorstehenden Wahlen zur Volkskammer mit eigenen Kandidaten antreten werden, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, eine unbelastete Partei zu wählen.
      (Neues Deutschland, Do. 15.02.1990)

  • Wirtschaftspolitische Programm der SPD in der DDR vorgestellt

    • Das wirtschaftspolitische Programm der Sozialdemokraten in der DDR wurde am Mittwoch in Berlin der internationalen Presse vorgestellt. Frank Bogisch vom SPD-Vorstand deklarierte als Hauptziele den föderativen deutschen Staat in einem einigen Europa in den heutigen Grenzen, die Währungs- und Wirtschaftsunion mit der Bundesrepublik und soziale Sicherheit für alle.

      Man strebt eine demokratische Marktwirtschaft an, die Initiative und Leistungsbereitschaft fördere, in der Leistungswettbewerb zu rationellem Wirtschaften zwänge. Mit der Marktwirtschaft als umfassendem Ordnungsprinzip sollten die Unternehmen freie eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können. Der Staat setze dafür nur steuerliche, gewerberechtliche, sozialrechtliche und umweltrechtliche Rahmen, so Bogisch weiter. Lothar Pawliczak, Mitglied der Wirtschaftsgruppe der SPD sagte, dass in der sozialen Marktwirtschaft alle Bürger Arbeit finden sollen, der einzelne Arbeitsplatz sei aber nicht garantiert. Die Sozialdemokraten würden dafür sorgen, dass jeder, der wegen fehlender oder nicht gefragter beruflicher Qualifikation arbeitslos wird, die Möglichkeit zur Umschulung oder Qualifizierung erhält.

      Das Rentensystem solle schrittweise reformiert und die verschiedenen Systeme untereinander harmonisiert werden. Als dringendste Maßnahme sehe die DDR-SPD die deutsch-deutsche Währungsunion auf D-Mark-Basis. Als Partei wolle man sich dafür einsetzen, dass den Bürgern daraus kein Nachteil erwächst, die Sparkonten ihren Wert behalten. Soziale Härten beim Übergang sollten durch einen Sozialfonds abgeschwächt werden.

      Der Wirtschaftssprecher der bundesdeutschen SPD behauptete, Währungs- und Wirtschaftsunion würden nach seiner Meinung nicht Übernahme der DDR bedeuten, sondern Integration. Die DDR behalte ihren eigenen Charakter. Gerade in der Übergangsphase, wo Strukturanpassungen teilweise sehr hart sein würden, müsse seitens der Bundesregierung geholfen werden. Das Verhalten Kohls beim Besuch Modrows gleiche dem eines reichen gönnerhaften Onkels, der die Taschen zuhält und auf die Zukunft vertröstet.
      (Neues Deutschland, Do. 15.02.1990)

  • IG Eisenbahn wird neu gegründet

    • Mittwochnachmittag vor dem Haus der Gewerkschaften am Märkischen Ufer. Transparente wurden entrollt, Sprechchöre ertönten. Etwa 3 000 Berliner Eisenbahner waren gekommen. lautstark und nachdrücklich richteten sie ihre Forderungen an die Gründungskonferenz der IG Eisenbahn, schnell und energisch die Interessenvertretung der Mitglieder in die Hand zu nehmen. Mit Entschiedenheit forderten die Demonstranten, die Bau- und Werkstätteneisenbahner, die in Sorge um ihre Arbeitsplätze sind, sowie den medizinischen Dienst des Verkehrswesens nicht aus der Eisenbahn auszugrenzen. Sich anbahnende Spaltungsversuche durch eigene Organisationen für Lokführer und Angestellte wurden abgelehnt.

      Kein Eisenbahner wird aufs Abstellgleis geschoben, bekräftigte vor den Versammelten Franz Kling, Vorsitzender des Arbeitssekretariats der IG. Dafür werde sich die neue Gewerkschaft stark machen.

      Viele Forderungen der Demonstranten fanden in der Diskussion der Delegierten auf der Gründungskonferenz, die am Mittwoch bis in die Abendstunden dauerte und am Donnerstag fortgesetzt wurde, ihre Widerspiegelung. Detailliert diskutiert wurde der Entwurf der neuen Satzung. Zur Debatte standen unter anderem der Name der neuen Gewerkschaft, die Beitragshöhe ein Kündigungsschutz für Eisenbahner und Gewerkschaftsfunktionäre und viele andere Fragen, die vor allem die unzumutbaren Arbeitsbedingungen und dafür notwendige Lösungen betrafen.

      Mit viel Beifall begrüßt wurde eine Delegation der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED). Deren Vorsitzender Rudi Schäfer sprach sich für starte Gewerkschaften in der DDR aus.

      Noch am späten Mittwochabend wurde der 37jährige Peter Rothe, BGL-Vorsitzender im Fährkomplex Mukran auf Rügen, von Beruf Diplomökonom, zum Vorsitzenden der IG Eisenbahn gewählt. Er erhielt fast 85 Prozent der abgegebenen Stimmen.
      (Tribüne, Fr. 16.02.1990)

      Zur Gründung einer IG Eisenbahn sind gestern 220 Delegierte aus Betrieben und Einrichtungen der Deutschen Reichsbahn zu einer zweitägigen Konferenz in Berlin zusammengekommen. Die Industriegewerkschaft sofort handlungsfähig zu machen für eine echte Interessenvertretung, bezeichnete Franz Kling, Vorsitzender des Arbeitssekretariats zur Vorbereitung dieser außerordentlichen Zentralen Delegiertenkonferenz, als Arbeitsziel. Sich nur den Mitgliedern gegenüber verantwortlich zu fühlen, das heiße, sich nicht mehr in falscher „Berufsehre" abzufinden mit unzumutbaren Arbeitsbedingungen, ein unerträgliches und beschämendes Reiseniveau zu tolerieren.

      Über 1 600 Vorschläge waren in den vergangenen acht Wochen dem Arbeitssekretariat zugegangen Vorläufige Satzung, heiß umstrittene Beitragsordnung, Entwurf eines Aktionsprogramms sowie erste Vorstellungen für Forderungen in bevorstehenden Tarifverhandlungen lagen zur Beratung vor. Mit demokratischer Disziplin und Eisenbahner- Gewissenhaftigkeit machten sich die Delegierten an die Arbeit. Konstruktive Vorstellungen über künftige Verkehrspolitik verlangten sie vom amtierenden DR-Generaldirektor Herbert Keddi. Er orientierte auf streitbares Miteinander und sicherte den Gewerkschaften freie Betätigung in allen Leitungen, Betrieben und Dienststellen zu. Schnelle Lösungen für anstehende Probleme waren dennoch nicht in Sicht. 5 000 Arbeitskräfte, darunter 360 Lokführer, haben die DDR verlassen. Das Arbeitskräftedefizit konnte seit Januar durch 3 000 Neueinstellungen verringert werden.

      Herzlich begrüßter Gast der Konferenz war Rudi Schater, Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED).
      

      (Tribüne, Do. 15.02.1990)

      Die Industriegewerkschaft Eisenbahn wird als Interessenvertreter der rund 250 000 Eisenbahner der DDR neu gegründet. Auf einer Konferenz, die am Mittwoch in Berlin begann, beraten und beschließen die über 200 basisdemokratisch gewählten Vertreter aus allen Reichsbahndirektionen die vorläufige Satzung sowie ein Aktionsprogramm und wählen den Vorstand. Bisher hatten die Eisenbahner der IG Transport- und Nachrichtenwesen angehört.

      Mit einer Demonstration am Märkischen Ufer brachten am Mittwochnachmittag etwa 300 Berliner Eisenbahner ihre Forderungen an die Gründungskonferenz der IG Eisenbahn zum Ausdruck. Auf Transparenten und in einer Willensbekundung sprachen sich die Teilnehmer für eine einheitliche Gewerkschaft aus.
      (Neues Deutschland, Do. 15.02.1990)

      Die Gewerkschaft der Eisenbahner erhebt den Anspruch alle Berufsgruppen zu vertreten. Sie spricht sich für das Prinzip "Ein Betrieb – eine Gewerkschaft", und somit gegen die Gewerkschaft der Lokomotivführer, aus.

  • Volkspolizisten u. a. demonstrieren

    • In allen, Teilen der Republik demonstrierten am Mittwoch Mitglieder der Gewerkschaft der Volkspolizei (GdVP). Sie forderten vor allem die rasche Verabschiedung eines Gewerkschaftsgesetzes durch die Volkskammer. Bei den Demonstrationen in Bezirks- und Kreisstädten traten die Teilnehmer für die weitere demokratische Umgestaltung der Deutschen Volkspolizei, besonders für die Transparenz ihrer Tätigkeit und die Fortsetzung der Sicherheitspartnerschaften ein.
      

      Die Volkspolizisten verlangten ein baldiges Beamtengesetz. Aufgerufen zu diesen Demonstrationen hatten VP-Angehörige aus Halle. In der Saalestadt forderten die Demonstranten unter anderem, dass sich alle Parteien und Organisationen klar zur Sicherheitsstrategie äußern.
      (Neues Deutschland, Do. 15.02.1990)

      Gegen meinen drohenden Sozialabbau im Bereich des Ministeriums für Innere Angelegenheiten demonstrierten am Mittwoch in Berlin mehr als 2 000 Polizisten, Angehörige der Feuerwehr und des Strafvollzuges. Einem Aufruf des Bezirksvorstandes Berlin der erst 25 Tage alten Gewerkschaft der Volkspolizei (GdVP) folgend, artikulierten sie sich nach einem Sternmarsch durch die Stadt vor dem Roten Rathaus.

      Volkskammer, Ministerrat und Zentraler Runder Tisch wurden aufgefordert, "endlich dafür zu sorgen, die Ereignisse um den 7. und 8. Oktober vergangenen Jahres rückhaltlos aufzuklären". Die zu Unrecht inhaftierten und gedemütigten Bürger seien zu rehabilitieren, die Verantwortlichen für das Geschehene zu bestrafen.
      (Neues Deutschland, Do. 15.02.1990)

  • Beratung über die Zukunft der Kinderkrippen

    • Über die Zukunft der Kinderkrippen berieten am Mittwoch in Berlin BGL-Vorsitzende aus Kinderkrippen mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Gesundheits- und Sozialwesen, Dr. Sigmar Treibmann, sowie Vertretern des Ministeriums für Gesundheits- und Sozialwesen. Mit Entschiedenheit wandten sie sich gegen Aktivitäten, die bisherige Kinderbetreuung in Krippen durch andere, zum Teil kommerzielle Formen zu ersetzen.
      (Neues Deutschland, Do. 15.02.1990)

      "Diese Regierung stellt die Kinderkrippen in keiner Weise in Frage. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine Regierung nach uns den Abbau von Subventionen gerade auf den sozialen Sektor richtet und Kinderkrippen schleift." Diese Position des Ministers für Gesundheitswesen, Prof. Dr. Klaus Thielmann, fand am Mittwoch die ungeteilte Unterstützung des Volkskammerausschusses für Gesundheitswesen. Die Abgeordneten erörterten unter anderem die Beschäftigungsentwicklung in Krankenhäusern und Polikliniken, die Stabilisierung der Versorgung mit Verbandsmaterial, die Niederlassungsordnung für Ärzte und Apotheker sowie Fragen der Zukunft der Hauswirtschaftspflege. Der Ausschuss nahm eine Finanzierungskonzeption der neuen Tarifmaßnahmen im Gesundheitswesen der DDR zur Kenntnis.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

  • Mieterbund der DDR konstituiert

    • Im Berliner "Haus der Demokratie" konstituierte sich am Mittwoch ein Mieterbund der DDR. Er will sich für den Fortbestand des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Wohnraum für jeden Bürger und seine Familie einsetzen und strebt den Aufbau einer landesweiten Interessenvertretung aller Mieter an.
      (Neues Deutschland, Do. 15.02.1990)

  • Interessengemeinschaft weltlicher Bestattungsredner gebildet

    • Der Verband der Freidenker (VdF) der DDR hat eine Interessengemeinschaft weltlicher Bestattungsredner (Nekrologen) gebildet. Sie will mithelfen, weltliche Trauerfeiern kulturvoll zu gestalten. Seinem humanistischen Anliegen entsprechend, will der VdF damit einem Bedürfnis vieler konfessionsloser Menschen entsprechen, vergangenes Leben im feierlichen Rahmen zu würdigen, Hinterbliebenen Trost zu spenden und Mut zu machen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)

  • Aufruf zur Unterstützung der Leipziger Verwaltung

    • Gewandhauskapellmeister Kurt Masur, Superintendent Friedrich Magirius und weitere Leipziger Persönlichkeiten wandten sich am Mittwochabend mit einem Appell an die Vertreter des Runden Tisches. Darin regten sie an, die seit der Auflösung der Stadtverordnetenversammlung sowie durch die Demission mehrerer Stadtrate erschwerte kommunale Verwaltung der Stadt zum Wohle ihrer Bürger tatkräftig zu unterstützen. So sollen die neuen demokratischen Gruppierungen auf Ersuchen des amtierenden Oberbürgermeisters aus ihren Reihen Ratsmitglieder vorschlagen, die bis zu den Kommunalwahlen wirken. Es sind fünf Ratsfunktionen zu besetzen und weitere fünf Ratsmitglieder ohne Geschäftsbereich zu benennen. Außerdem wurde empfohlen, aus Mitgliedern der fachbezogenen Arbeitsgruppen des Runden Tisches sowie durch Hinzuziehen von Experten eine provisorische Stadtverordnetenversammlung zu bilden, damit alle notwendigen und für die Messestadt unaufschiebbaren Entscheidungen getroffen werden können. Der Appell fand die ungeteilte Zustimmung von Leipzigs Rundem Tisch.
      (Neues Deutschland, Do. 15.02.1990)

  • Beratung über das Schicksal von Mitarbeitern in der Vergangenheit der SED gehörender Zeitungsverlage

    • Das Schicksal von Mitarbeitern in der Vergangenheit der SED gehörender Zeitungsverlage oder unter ihrer Verantwortung herausgegebener Betriebszeitungen stand gestern in Berlin im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen dem Vorsitzenden des Verbandes der Journalisten der DDR (VDJ), Kurze, und dem zuständigen Kommissionsvorsitzenden des PDS-Vorstandes, Bisky. Kurze überreichte dem PDS-Politiker einen Spendenaufruf des VDJ zugunsten in soziale Not geratener Mitglieder des Verbandes. Er forderte vom Parteivorstand der PDS, alle die professionelle und soziale Situation der Journalisten betreffenden Entscheidungen der bisherigen Herausgeber rechtzeitig mit den Betroffenen zu beraten.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.02.1990)

  • Der Staatsrat der DDR verurteilt die Fälschung der Kommunalwahl

    • Der Staatsrat der DDR hat die Manipulation der Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 in verschiedenen Städten und Gemeinden verurteilt und als beschämende Vorkommnisse bezeichnet. Eine entsprechende Information über Wahlfälschungen war der Regierung und dem Staatsrat vom Generalstaatsanwalt der DDR vorgelegt worden.
      (Neue Zeit, Do. 15.02.1990)

  • Nach dem Amnestiebeschluss wurden 15 500 Strafgefangene entlassen

    • 15 500 Strafgefangene wurden nach dem Amnestiebeschluss des Staatsrates vom 8. Dezember verfangenen Jahres aus den Haftanstalten entlassen.

      Einen Tag vor Amnestieabschluss teilte Generalmajor Wilfried Lustik, Leiter der Verwaltung Strafvollzug des Innenministeriums, gestern auf einer Pressekonferenz weiter mit, dass gegenwärtig noch 5 000 Bürger inhaftiert seien, 1 600 in Untersuchungshaft säßen. Er erinnerte daran, dass diese Amnestie von den Gefangenen durch Arbeitsniederlegungen, Hungerstreiks und Gewaltandrohungen erzwungen worden war. Auch danach sei die Lage in den Gefängnissen äußerst gespannt geblieben, da der Forderung nach einer Generalamnestie nicht nachgegeben wurde.

      Mit 62 im Januar eingeleiteten Ermittlungsverfahren ist die Wiederstraffälligkeit ausgesprochen niedrig. Allerdings gestattet die Umbruchsituation in der DDR keine direkten Vergleiche mit früheren Amnestien.

      Parallel zur Amnestie, so Generalmajor Lustik, sei damit begonnen worden, den Strafvollzug grundlegend zu reformieren. Man wolle von dem herrschenden militanten Ton wegkommen und die Anrede mit "Herr" und "Frau" statt Strafgefangener generell einführen. Die Leiter der Haftanstalten könnten demnächst selbst entscheiden, ob die Zellen verschlossen werden oder nicht. Selbst bestimmen können die Strafgefangenen jetzt, ob sie von ihren Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, besucht werden wollen. Bisher war das nicht möglich. Verändert wurde die Postordnung: Pakete bis zu 10 Kilogramm dürfen empfangen werden, bald auch unbegrenzt viele Briefe.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.02.1990)

  • Christa Luft warndt vor den Konsequenzen einer vorschnellen Währungsunion

    • Die DDR-Vizeministerpräsidentin für Wirtschaft, Christa Luft, hat vor den Konsequenzen einer vorschnellen Währungsunion für die DDR-Bevölkerung gewarnt. In einem Interview der "BILD"-Zeitung verwies die Ministerin auf die hohen Sparguthaben der DDR-Bürger und verlangte für diese Summen einen Wechselkurs von 1:1. Sie verwies darauf, dass etwa 80 Prozent der Sparer in der DDR rund 10 000 Mark auf ihren Konten haben. Sie schloss nicht aus, dass eine Währungsunion erst im nächsten Jahr abgeschlossen werde. Frau Luft vertrat die Ansicht, nach den Gesprächen mit dem Bundesverband der deutschen Banken sei "Ernüchterung eingekehrt".
      (Berliner Zeitung, Do. 15.02.1990)

  • BRD Sachverständigenrat gegen schnelle Einführung der D-Mark in der DDR

    • Vorbehalte gegen eine deutsch-deutsche Währungsunion hat der von der Bundesregierung berufene Sachverständigenrat zur Bewertung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnen die "Fünf Weisen" die schnelle Einführung der D-Mark in der DDR als das "falsche Mittel, um dem Strom von Übersiedlern Einhalt zu gebieten".

      Zuvor müssten die Weichen eindeutig in Richtung Marktwirtschaft gestellt werden, erklärten die Wirtschaftsexperten laut dpa. Die Abschaffung der DDR-Mark würde den Abstand der Einkommen zwischen den beiden Teilen Deutschlands "schlagartig verdeutlichen".
      (Neues Deutschland, Do. 15.02.1990)

  • Angst und Sorge um Grundstücke und Häuser

    • Zahlreiche Berliner sind in Angst und Sorge darüber, dass Westberliner und Bundesdeutsche Ansprüche auf ihre Grundstücke und Häuser in Berlin geltend machen. Aus diesem Grund kamen gestern die Stellvertreterin des Oberbürgermeisters für Preise, Reinhild Zagrodmk, und der Westberliner Senator für Finanzen, Dr. Norbert Meisner, in Berlin zusammen.

      In erster Linie gehe es darum, die Interessen der Nutzer, der Mieter zu schützen, so Reinhild Zagrodmk im anschließenden Pressegespräch. Dr. Norbert Meisner appellierte an Bundesbürger und Westberliner, ihre Eigentumsrechte nicht ohne Absprache mit den staatlichen Stellen der DDR geltend zu machen. Er informierte die Journalisten über Rechte der Mieter in der BRD. Auch dort könne kein Eigentümer den Mieter ohne Grund aus der Wohnung setzen. Ebenso lasse sich Eigenbedarf nicht ohne weiteres anmelden. Einer willkürlichen Mieterhöhung seien gesetzliche Grenzen gesetzt. Jedoch müssten Mieten für die Erhaltung der Substanz ausreichen. Der gegenwärtig in der DDR übliche Tarif wurde 1939 festgelegt.

      Westeigentümer, die eine Entschädigung für ihre Grundstücke erhielten, können nach geltendem Gesetz der BRD diese Entschädigung wieder zurückzahlen und erhalten Eigentumsrecht. - Kein gutes Omen für DDR-Bürger!
      (Berliner Zeitung, Do. 15.02.1990)

  • Schulräteberatung mit dem Minister

    • Das Fremdsprachenkonzept der Oberschule, die Entwicklung der Abiturbildung, das neue Fach Gesellschaftskunde, der polytechnische Unterricht sowie die höhere Verantwortung des Schuldirektors waren Schwerpunkte der zweitägigen Schulräteberatung mit Minister Prof. Dr. Dr. Hans-Heinz Emons, die gestern in Ludwigsfelde beendet wurde. Das geht aus einer Mitteilung des Bildungsministeriums hervor.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.02.1990)

  • Gemeinsame Kommission DDR-BRD gegen Sozialabbau gebildet

    • Eine gemeinsame Kommission DDR-BRD gegen Sozialabbau haben gestern in Berlin die Mitglieder der Arbeitsgruppe "Gleichstellung von Frauen und Männern" des Runden Tisches und Vertreterinnen mehrerer Parteien und Organisationen der BRD gebildet. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, dass angesichts der Verhandlungen über eine Wirtschafts- und Währungsunion beider deutscher Staaten auch Verhandlungen über eine Sozialunion notwendig seien. In einem geeinten Deutschland dürfe sich die rechtliche, ökonomische und soziale Lage von Frauen nicht verschlechtern. Die Teilnehmerinnen setzten sich für die gleiche Beteiligung von Männern und Frauen an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen ein.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.02.1990)

  • Konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik des Kabinettausschusses Deutsche Einheit
    Friedensvertragliche Lösung ist zu vermeiden

    • In Bonn findet die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik des Kabinettausschusses Deutsche Einheit statt. Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg erklärte sich mit einem Konzept einverstanden, dass ein vereintes Deutschland Mitglied der NATO sei, ohne dass das DDR-Gebiet Bündnisgebiet werde. Das heißt nicht Demilitarisierung. Ein nicht integriertes deutsches Territorialherr sei möglich.

      Außenminister Hans-Dietrich Genscher wendet sich dagegen, NATO-Einheiten und nicht integrierte Bundeswehreinheiten in der DDR zu stationieren. Er sieht eine Überforderung des Verhandlungspartners Sowjetunion.

      Genscher warnt davor, die Stationierung sowjetischer Streitkräfte in der DDR mit der Anwesenheit von Streitkräften aus den USA irgend wie in Verbindung zu bringen.

      Ziel müsse es sein, eine friedensvertragliche Lösung zu vermeiden, aber eine Regelung zu finden, in der die Alliierten schließlich ihre Rechte als obsolet erklären.

      Bei einem Gespräch Bundesminister Rudolf Seiters in Bonn mit den Botschafters aus Frankreich, des Vereinigten Königreichs und den USA, sagte er auf die Frage des britischen Botschafters nach der Bündniszugehörigkeit, einerseits Fortbestehen der Mitgliedschaft in der NATO, andererseits kein Verschieben der NATO-Streitkräfte bis an die Oder.

  • COCOM-Exekutivkomitee berät

    • Unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit sind die Mitglieder des COCOM-Exekutivkomitees gestern in Paris zu zweitägigen Beratungen zusammengekommen.

      Experten erwarten bedeutende Abstriche auf der Liste der Waren, deren Ausfuhr durch das COCOM (Koordinationskomitee für die multilaterale Kontrolle von Exporten) entweder verboten oder einem umständlichen Genehmigungsverfahren unterworfen ist. Diese Liste ist gegenwärtig 96 Seiten lang. Sie umfasst alle Waren und Bauteile, die für militärische Zwecke genutzt werden können, wobei dieser Rahmen bisher unter Druck des USA-Verteidigungsministeriums sehr weit gefasst wurde! Die Ausfuhrverbote und -beschränkungen betreffen den Handel mit allen Ländern, die von den Komiteemitgliedern als "kommunistisch" eingestuft wurden.

      Die Experten aus den 17 Mitgliedsländern des Komitees - alle NATO-Staaten mit Ausnahme von Island, dazu Japan und Australien - beraten vor allem über Vorschlagspakete, die die USA und die BRD unterbreitet haben. Die USA-Regierung hat am 19. Januar dieses Jahres ihre Bereitschaft bekundet, die COCOM-Liste gehörig abzuspecken. Künftig soll die Ausfuhr von Präzisionswerkzeugmaschinen, Mikrocomputern und Ausrüstungen für das Fernmeldewesen weitestgehend genehmigungsfrei erfolgen können. Wo eine Zustimmung erforderlich ist, soll die Möglichkeit der Kontrolle am Nutzungsort eingeführt werden, um sicherzugehen, dass die betreffenden Güter nicht weiter exportiert werden, wobei Washington besonders den Weiterexport in die UdSSR verhindern will. Das bedeutet ganz konkret, dass man in den USA vorerst nicht an Erleichterungen im Handel mit "sensibler" Technologie mit der Sowjetunion denkt. Nutznießer der neuen Linie sollen zunächst Polen, Ungarn, die ČSSR und auch die DDR sein.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.02.1990)

  • Übersiedler protestieren in Berlin-Spandau gegen einen Umzug innerhalb des Bezirks

    • Im Berliner Stadtbezirk Spandau protestieren Übersiedler einer Containersiedlung gegen ihren Umzug innerhalb des Bezirks. In ihre Container sollen Asylbewerber untergebracht werden. "Wir bleiben hier". "Wir sind Deutsche!" "Wir wollen nicht für ein paar Asylanten raus!" "Schickt sie dahin, wo wir hin sollen." "So könnt IHR nicht mit uns umspringen!!!" Eine Nachbarin sagte gegen über einem Vertreter des Bezirks: "Und so geht da nicht mein Herr, das sind Deutsche." Ein Bewohner der Containersiedlung sagte: "Die Frage, dass hier nicht deutschstämmige rinkommen, überhaupt nach Westberlin ist schon mal meines Erachtens nicht richtig finde ich jedenfalls." Ein anderer Bewohner: "Ich habe mich schon mit einigen unterhalten, die sind total sauer, dass hier jetzt Asylanten hinkommen sollen. Kanaken und was weiß ich alles."

Die Feuergasanlage zum Trocknen von Rohbraunkohle in der Brikettfabrik Brieske des Braunkohlenkombinates Senftenberg, die letzte dieser Art in der DDR, ist stillgelegt. Bürgerproteste gegen den Ausstoß der schädlichen unerträglich stinkenden Abgase aus dem Schlot der Feuergasanlage beschleunigten deren Abschaltung. Den in Kauf genommenen Rückgang von bisher 4 900 auf 4 100 Tonnen Briketts Tagesproduktion wollen die Kumpel von Brieske mit höherer Qualität dieser Brennstoffe für die Bevölkerung und den Export wettmachen.
(Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)

Die DDR werde in den nächsten Monaten eine Anzahl von Vorbehalten gegenüber internationalen Menschenrechtsabkommen zurückziehen und internationalen Gepflogenheiten folgen. Dazu gehöre auch die Ausweitung internationaler Kontrolle der Verwirklichung der Menschenrechte in der DDR und das Recht ihrer Bürger auf internationale Beschwerde. Das erklärte DDR-Repräsentant Dr. Rudolf Frambach im Plenum der gegenwärtig in Genf stattfindenden 46. Tagung der UNO-Menschenrechtskommission. Die Menschenrechte müssten zuerst im eigenen Land voll verwirklicht werden, wenn in dieser Frage eine ehrliche Politik betrieben werden soll. Ausgehend vom neuen Demokratieverständnis im Lande gelte es, die bürgerlichen und politischen Rechte zu festigen und das Recht auf Selbstbestimmung des Volkes voll zu garantieren.
(Berliner Zeitung, Do. 15.02.1990)

"Im Aufbruch" das ist der Titel eines neuen Mitteilungsblattes der PDS Leipzig. Erstmalig wurde es Mittwoch Nacht an die rund 300 Delegierten verkauft, die Thomas Bonesky zum neuen Vorsitzenden der Stadtregion wählten. Ab nächster Woche wird die Zeitschrift viermal monatlich erscheinen.
(Neues Deutschland, Fr. 16.02.1990)

Die sich verstärkende Existenzangst bei DDR-Bürgern habe zu wachsender Ausländerfeindlichkeit geführt. Das erklärte der stellvertretende Leiter der Hauptabteilung Pass- und Meldewesen im Innenministerium. Oberst der VP Hans-Joachim Gerbitz, in einem ADN-Gespräch. In der Öffentlichkeit seien vor allem Rechtsradikale gegen Ausländer aktiv. Um politisches Asyl, sagte Oberst Gerbitz, könne in der DDR jeder Ausländer nachsuchen, der aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt wird.
(Berliner Zeitung, Do. 15.02.1990)

Mit Beschluss des Ministerrats wird der Minister für Nationale Verteidigung von seiner Verantwortung für die Gesellschaft für Sport und Technik entbunden.

Der Hauptvorstand der DGB-Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr beschließt einen Beraterkreis in die DDR zu schicken.

Bei einer Besprechung von Bundesaußenminister, Hans-Dietrich Genscher mit der britischen Premierministerin, Margaret Thatcher, sagt diese: "Die Zugehörigkeit Deutschlands zur NATO sei lebenswichtig. Eine Neutralität Deutschlands komme nicht in Betracht."

In der BBC sagt der britische Außenminister, Douglas Hurd, wir versuchen nicht, die Vereinigung von Deutschland aufzuhalten oder gar zu verhindern. Der 2+4-Rahmen macht das möglich.

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