Do. 15. Februar 1990

• • Ministerrat stimmt dem Entwurf des Gewerkschaftsgesetzes zu

    • Auf der Pressekonferenz am Donnerstag informierte Regierungssprecher Wolfgang Meyer, dass der Ministerrat auf seiner Sitzung dem Entwurf des Gewerkschaftsgesetzes zugestimmt hat. Die Regierung sehe in starken Gewerkschaften eine entscheidende Bedingung für wirkungsvolle Interessenvertretung der Werktätigen beim Übergang zur sozialen Marktwirtschaft.
      (Neues Deutschland, Fr. 16.02.1990)

  • Zahlen zur Arbeitsplatzentwicklung

    • Von den 145 030 Werktätigen, die bis zum 31. Januar in der DDR freigesetzt wurden, haben 107 575 wieder eine Arbeit aufgenommen. Das teilte der Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Löhne, Dr. Roland Schneider, gestern in Berlin den Abgeordneten des Volkskammerausschusses für Arbeit und Sozialpolitik mit. Im Vergleich zum Vormonat stünden allerdings elf Prozent weniger freie Arbeitsplätze zur Verfügung. Allein in Berlin komme auf acht Hoch- und Fachschulkader lediglich eine freie Stelle. Auf das enorme Sozialpaket der Regierung eingehend, informierte Dr. Schneider darüber, dass für Lohnsteigerungen bei 2,8 Millionen Werktätigen in diesem Jahr vier Milliarden Mark eingesetzt werden.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

      Zunehmend arbeitsuchende Mütter, einseitige Kündigungen sowie ungenügende Programme zur Beschaffung von Arbeitsplätzen und zur Umschulung, das waren bittere Wahrheiten, mit denen sich am Donnerstag die Abgeordneten des Volkskammerausschusses für Arbeit und Sozialpolitik auf einer Sitzung in Berlin beschäftigten. Wie sie vom Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Löhne, Dr. Roland Schneider, erfuhren, haben von 145 030 bis zum 31.1. frei gesetzten Werktätigen 107 575 wieder eine Arbeit aufgenommen. Allerdings stehen jetzt im Vergleich zum Vormonat elf Prozent weniger Arbeitsplätze zur Verfügung. Kompliziert ist die Situation in Berlin: Auf Grund vergangener Über- und Vielqualifizierung kommt auf acht arbeitsuchende Hoch- und Fachschulkader lediglich eine freie Stelle.

      Einig war man sich im Ausschuss, dass für die Arbeitsmarktpolitik nicht nur die Ämter für Arbeit, sondern auch Betriebe Verantwortung tragen müssen.
      (Neues Deutschland, Fr. 16.02.1990)

  • Bildung einer einheitlichen Gewerkschaft im Kultur- und Medienbereich

    • Gespräche über die Bildung einer einheitlichen Gewerkschaft im Kultur- und Medienbereich führten Vertreter der Gewerkschaft Kunst und der IG Druck und Papier auf einer gemeinsamen Sekretariatsberatung unter Leitung ihrer Vorsitzenden Walfriede Schmitt und Werner Peplowski. Angesichts wachsender Aktivitäten westlicher Großkonzerne in Verlagen und Redaktionen von DDR-Medien sowie der Bedrohung Tausender Arbeitsplätze in der Papierbranche und der Druckindustrie halten die Sekretariate eine Fusion beider Gewerkschaften zu einer kampfstarken einheitlichen IG Medien der DDR in absehbarer Zeit für dringend geboten. Man einigte sich darauf, auf den bevorstehenden Delegiertenkonferenzen beider Gewerkschaften im März zu dieser Frage grundsätzlich Stellung zu nehmen, weitere Aufgaben festzulegen und einen Zeitrahmen abzustecken. Über eine Verschmelzung sollen die Mitglieder in einer Urabstimmung entscheiden.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.02.1990)

  • Keine Donnertagsdemos mehr in Rostock

    • In Rostock werden bis auf weiteres die Donnerstags-Demos eingestellt. Wie der Bürgerrat mitteilte, fehle zur Zeit ein klares gemeinsames Anliegen für die Kundgebungen.
      (Junge Welt, Mi. 14.02.1990)

  • Pressekonferenz des Demokratischen Aufbruchs

    • Mit dem Appell an alle Bürger der DDR, im Lande zu bleiben und mitzuhelfen, die Demokratie zu gestalten und die Einheit zu schaffen, wandte sich der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs (DA), Wolfgang Schnur, an die Öffentlichkeit. Vor in- und ausländischen Journalisten hatte er am Donnerstag in Berlin zugleich politische Grundsätze seiner Partei zur deutschen Frage vorgestellt. Gefordert werden die sofortige Konstituierung der Länder und Wahlen zu den Landtagen am 6. Mai. Der DA werde in jedem Länderparlament den Antrag einbringen, unter Berufung auf Artikel 23 des BRD-Grundgesetzes der BRD beizutreten.
      (Neues Deutschland, Fr. 16.02.1990)

  • Erste Kreisverband der Europa-Union Deutschland in der DDR konstituiert

    • Der erste Kreisverband der Europa-Union Deutschland in der DDR hat sich am Donnerstag in Neubrandenburg konstituiert. An dem Gründungstreffen nahmen Mitglieder des Landesverbandes Hamburg dieser Union teil. Sie ist eine überparteiliche Bürgerinitiative, die sich bei politischen Parteien, Parlamenten, Regierungen sowie der öffentlichen Meinung für eine föderative und demokratisch-rechtsstaatliche Vereinigung der europäischen Völker, einen europäischen Bundesstaat einsetzt.
      (Neues Deutschland, Fr. 16.02.1990)

  • CDU strebt die Wiedereinsetzung der DDR-Verfassung von 1949 an

    • Die CDU strebt die Wiedereinsetzung der DDR-Verfassung von 1949 an. Wie ihr Vorsitzender, Lothar de Maizière, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte, werde die Fraktion seiner Partei in der nächsten Woche eine entsprechende Initiative in der Volkskammer einbringen. Sie werde spätestens am Mittwoch den Antrag stellen, die derzeit geltende Verfassung aufzuheben und die vom 7. Oktober 1949 wieder einzusetzen. Diese Verfassung werde dem Ziel der Schaffung einer offenen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gerecht.
      (Neues Deutschland, Fr. 16.02.1990)

  • Entwurf eines PDS-Statuts vom Präsidium des Parteivorstandes bestätigt

    • Das Präsidium des Parteivorstandes der PDS bestätigte gestern den von der Statutenkommission vorgelegten Entwurf eines PDS-Statuts.

      Dieses Papier werde dem 1. Parteitag am 24. und 25. Februar zur Beratung und Bestätigung vorgelegt. Ferner stimmte das Präsidium der Wahlordnung zur Nachwahl von Mitgliedern des Parteivorstandes und der Zentralen Schiedskommission sowie der Geschäftsordnung für den Parteitag zu.

      Das Gremium beriet weiter über Chancen für eine gemeinsame, überparteiliche Kinderorganisation in der DDR. Die Herausbildung neuer politischer Parteien und Bewegungen und der Wahlkampf dürften nicht auf Kosten der Kinder geführt werden, heißt es in der Presseerklärung. Eine Kinderorganisation sollte unter der Schirmherrschaft aller demokratischen Parteien und Vereinigungen eine den demokratischen und humanistischen Idealen verpflichtete Erziehung gewährleisten. Die PDS sei zur finanziellen Unterstützung einer solchen Kinderorganisation bereit, die in ihrem Wirken auch auf staatliche Zuwendungen Anspruch haben sollte.

      Entgegen den Auffassungen von Vertretern anderer Parteien ist die PDS der Meinung, dass die Auffassung der Kinder zu ihrer Pionierorganisation einzuholen und zu berücksichtigen ist. Sollte es in der DDR tatsächlich zur Gründung verschiedener politischer Kinderorganisationen kommen, sollte eine Koordinierungsstelle für das Zusammenwirken aller demokratischen, linken Kräfte im Interesse der Kinder gebildet werden.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

  • Interessengemeinschaft weltlicher Bestattungsredner gebildet

    • Der Verband der Freidenker der DDR hat eine Interessengemeinschaft weltlicher Bestattungsredner (Nekrologen) gebildet. Sie will mithelfen, weltliche Trauerfeiern kulturvoll zu gestalten.

      Seinem humanistischen Anliegen entsprechend, will der VdF damit einem Bedürfnis vieler konfessionsloser Menschen entsprechen, vergangenes Leben im feierlichen Rahmen zu würdigen, Hinterbliebenen Trost zu spenden und Mut zu machen, sowie Rat und Unterstützung für die Ausgestaltung von Trauerfeierlichkeiten zu geben.
      (Neues Deutschland, Do. 15.02.1990)

  • Verein Deutscher Natur- und Heimatfreunde e.V. gegründet

    • In der DDR gibt es seit einigen Tagen einen Verein Deutscher Natur- und Heimatfreunde (DNH) e. V. Den Traditionen humanistischer Vereine dieser Art und den ursprünglichen Zielen des Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands verpflichtet, wollen die Mitglieder des Vereins die Werte der Heimat erforschen, erschließen, schützen und pflegen. Die Geselligkeit, die Lebensfreude und die Heimatverbundenheit sollen ebenfalls nicht zu kurz kommen.

      In der Gründungsinitiative des Vereins heißt es u. a., die Natur- und Heimatfreunde setzen sich für die Wiederbelebung und Neugründung von lokalen und regionalen Natur-, Heimat- und Traditionsvereinen, von Fachgesellschaften und Klubs in den Territorien ein.

      Den Gründungsmitgliedern geht es vor allem in Dörfern, Städten und Landschaften sowie in den Ländern um die Erforschung, den Schutz und die Pflege der Natur, der Architektur. Kunst, Kultur und Technik. Die Pflege der deutschen Sprache und ihrer Mundarten, die Bewahrung der Heimatdichtung und des Heimatliedes sowie der Volkskunst sollen ebenfalls nicht auf der Strecke bleiben.

      Zu den Forderungen des Vereins gehören u.a. die Rückbenennung von Straßen und Plätzen sowie Gebäuden, die auf administrative und undemokratische Weise ihres historischen Namens beraubt wurden. Karl-Marx-Stadt, so die Vereinsmitglieder, muss wieder Chemnitz heißen.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.02.1990)

  • Die erste Ausgabe der "Mecklenburgischen Volks-Zeitung"

    • Die erste Ausgabe der "Mecklenburgischen Volks-Zeitung", einer unabhängigen Tageszeitung für Mecklenburg-Vorpommern, erschien gestern in den drei Nordbezirken. Die Tageszeitung steht in der Tradition der bis 1933 als SPD-Zeitung herausgegebenen "Mecklenburgischen Volks-Zeitung". Als Stimme der neuen Demokratie - wie es im Untertitel heißt - will sie für alle neuen Parteien und Gruppierungen offen sein.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

      Startauflage 100 000. Die "Mecklenburgischen Volks-Zeitung - Stimme der neuen Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern" erschien bis zum 05.09.1990.

  • Abschaltung des Blockes II im Kernkraftwerk Greifswald veranlasst

    • Vom Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR wurde die Abschaltung des Blockes II im Kernkraftwerk Greifswald veranlasst, um eine für 1990 geplante Reparatur vorfristig durchzuführen, teilte Prof. Dr. Helmut Rabold, Vizepräsident des Amtes, mit. Die Entscheidung, den Block II vom Netz zu nehmen, gehe auf die Sicherheitsanalyse des Druckbehältermaterials zurück, die von Fachleuten der DDR gemeinsam mit Experten der UdSSR und der BRD vorgenommen wurde.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

  • Keinen Sondermüll mehr auf die Deponie Vorketzin

    • Die Deponie Vorketzin wird ab Donnerstag keinen Sondermüll mehr aufnehmen. Das sicherte Umweltminister Dr. Peter Diederich Bürgern der Stadt zu, die ihn unter Androhung einer Totalblockade ultimativ zu einem Lokaltermin eingeladen hatten.

      Auch die Forderung nach schrittweisem Abbau des Antransportes aller anderen Müllarten und nach Verschluss der Deponie bis zum Auslaufen abgeschlossener Verträge 1994 unterstützte er. In einer Kommission zur Rettung Ketzins unter Leitung des Ministeriums für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft soll die Bürgerinitiative in alle weiteren Entscheidungen einbezogen werden.

      Dr. Diederich informierte, dass Experten mit einem Sanierungskonzept beauftragt seien, das von unabhängigen Gutachtern aus der BRD und der DDR geprüft werde. Noch in diesem Jahr erfolge der Anschluss der unmittelbar gefährdeten Haushalte an die zentrale Trinkwasserversorgung, der Bau eines Klärwerkes sei vorzubereiten.

      Seit Beginn dieses Jahres hatten die rund 5 000 Einwohner Ketzins mit Demonstrationen und Blockaden massiv den Stopp der Müllimporte auf die 90 Hektar große Fläche vor ihrer Stadt gefordert.

      Bis zu 400 Fahrzeuge kippten täglich dort Hausmüll, Rückstande aus Entgiftungsanlagen. Säuren, Fette und Schlacke aus Verbrennungsanlagen vor allem aus Berlin (West) ab. Deponie liegt unmittelbar in einem Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet und ist nur unzureichend für die Lagerung von Schadstoffen isoliert. Acht Brunnen der Umgebung wurden bereits für die Trinkwasserversorgung gesperrt.

      Unter anderem über Fragen, die sich aus der vorfristigen Schließung der Deponie für Sondermüll ergeben, will der DDR-Umweltminister am kommenden Montag mit der Westberliner Umweltsenatorin Michaele Schreyer sprechen.
      (Berliner Allgemeine, Mi. 14.02.1990)

      Nauen (ADN). Die überraschende Schließung der Deponie Vorketzin für Sondermüll war für den Umweltausschuss des Westberliner Abgeordnetenhauses gestern [14.02.] Anlass, sich unmittelbar vor Ort zu informieren. Der Senat hat ein Notkonzept für den Verbleib des anfallenden Sondermülls vorgelegt. So sei die Fertigstellung einer Halle zur Zwischenlagerung vor 500 Tonnen Müll vorgesehen. Sie wäre bis Ende April aufnahmefähig.
      (Berliner Allgemeine, Do. 15.02.1990)

  • Rainer Eppelmann verließ eine Erklärung Erich Honeckers

    • Rainer Eppelmann verließt um 20 Uhr im ersten Programm des Deutschen Fernsehfunks eine Erklärung Erich Honeckers, die er ihm einen Tag zuvor bei einem Besuch Eppelmanns bei dem Ehepaar Honecker gegeben hat.

      "Lobetal, 14. Februar 1990.

      Erklärung:
      Entsprechend meinen früheren Erklärungen gegenüber der damaligen SED, bekenne ich mich zu der politischen Verantwortung für die Krise, in die der Staat und die Bevölkerung der DDR geraten ist. Das betrifft auch die Umstände, die letztlich zu der Fälschung der Wahlergebnisse vom 7. Mai 1989 führten. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass ich nie in meinem Leben politische Entscheidungen aus egoistischen Motiven getroffen habe und dass ich mich frei von jeder Schuld in strafrechtlichem Sinne fühle."

  • Egon Krenz bestreitet Wahlmanipulationen durch die Wahlkommission

    • Egon Krenz, 1989 vorsitzender der DDR-Wahlkommission, bestritt Wahlmanipulationen durch die Wahlkommission der Republik. Er habe auf eine "unbedingt korrekte Wahldurchführung" gedrungen. Krenz bekannte sich zu seiner politischen Mitverantwortung an der Politik der damaligen Partei- und Staatsführung.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

  • Ministerin Christa Luft verlangt Wechselkurs von 1:1
    keine Aufgabe der Geldhoheit

    • Hamburg/München (ADN). Die DDR-Vizeministerpräsidentin für Wirtschaft, Christa Luft, hat vor den Konsequenzen einer vorschnellen Währungsunion für die DDR-Bevölkerung gewarnt.

      In einem Interview der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) verwies die Ministerin auf die hohen Sparguthaben der DDR-Bürger und verlangte für diese Summen einen Wechselkurs von 1:1. Sie schloss nicht aus, dass eine Währungsunion erst im nächsten Jahr abgeschlossen werde.

      Frau Luft vertrat die Ansicht, nach den Gesprächen mit dem Bundesverband der deutschen Banken sei "Ernüchterung eingekehrt". Eine Währungsunion dürfe keinesfalls mit sozialen Härten für die Bevölkerung in der DDR verbunden sein. "Rund 80 Prozent unserer Sparer haben rund 10 000 Mark auf ihren Sparkonten. Sie haben Jahre, manche Jahrzehnte, dafür gespart. Für diese Sparer sollte es einen Umtauschkurs von eins zu eins geben", verlangte die Ministerin. Ferner verwahrte sie sich gegen die Forderung, die DDR-Staatsbank müsse bei einer Währungsunion auf die Geldhoheit verzichten. Sie warf der Bundesregierung vor, dass sie ohne Konzept in die deutsch-deutschen Verhandlungen in Bonn gegangen sei.
      (Berliner Allgemeine, Do. 15.02.1990)

  • "Plünderungen von Sparkonten" und der "Aufteilung von Guthaben auf Familienangehörige"

    • Befragt nach gegenwärtigen "Plünderungen von Sparkonten" und der "Aufteilung von Guthaben auf Familienangehörige", nannte Regierungssprecher Wolfgang Meyer derartige Aktivitäten bedauerlich. Sie würden ausgelöst durch Gerüchte, die "aus verschiedenen Hauptstädten" über die Medien kämen und nach denen es angeblich Vereinbarungen über den Umtausch der Sparkonten gebe. Meyer versicherte, dass die Expertengespräche über die Vorbereitung der Währungsunion und der Wirtschaftsgemeinschaft erst in der kommenden Woche begännen. "Ich hoffe, das ist ein klares Wort."

      Auf Anfrage berichtete der Regierungssprecher ohne nähere Einzelheiten von Vorschlägen zur Reform des Bankwesens in der DDR. Der Ministerrat habe diesen zugestimmt und sie an die Volkskammer zur Beratung überwiesen.
      (Neues Deutschland, Fr. 16.02.1990)

  • Erste Gespräche zur Errichtung von Baumärkten in der DDR

    • In Westberlin fanden gestern erste Gespräche zur Errichtung von Baumärkten in den Bezirken der DDR und in Berlin statt. Mit ihnen soll die Versorgung der Bevölkerung mit Baumaterialien wesentlich verbessert werden. Die Verhandlungen führten das Baustoffversorgungskombinat, der AHB Chemie-Export-Import und das BRD-Unternehmen Stinnes Bau Markt AG.

      Wie BZ von Joachim Ahrens, Hauptdirektor der Baustoffversorgung Berlin, dazu erfuhr, wurde eine gemeinsame Absichtserklärung verabschiedet in der die Partner ihr großes Interesse daran bekunden, eine gemeinsame Unternehmenskette in der DDR aufzubauen. In den nächsten Tagen bereits sollen geeignete Objekte in Berlin untersucht werden. Joachim Ahrens sprach die Hoffnung aus, dass es in den kommenden drei, vier Monaten zu konkreten Verträgen kommen wird. Dies sei aber abhängig davon, wie schnell es mit der Konvertierbarkeit der DDR-Mark bzw. mit der Währungsunion zwischen DDR und BRD vorangeht.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

  • Schaffung von gemeinsamen Naturschutzgebieten vereinbart

    • Die DDR und die Bundesrepublik haben die Schaffung von gemeinsamen Naturschutzgebieten vereinbart. Das betrifft u. a. den Drömling, den Spreewald und die Schorfheide. Spezialisten aus dem Westen werden dabei die entsprechende Landschaftsplanung, übernehmen. Über diese und weitere gemeinsame Vorhaben informierte gestern Prof. Michael Succow, stellvertretender Minister für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft, Medienvertreter der BRD und Westberlins. Succow betonte, dass es jetzt im Naturschutz vor allem darum gehe, Zersiedlungen und Bodenspekulationen von ausländischen Investoren zu verhindern. Konkrete Angebote beispielsweise zum Kauf der Insel Hiddensee seien völlig indiskutabel.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

  • Beratungen über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen

    • Die praktische Gestaltung des Rechtshilfeverkehrs in Strafsachen zwischen der BRD und der DDR war Gegenstand zweitägiger Beratungen einer Expertengruppe der Justizministerien beider deutscher Staaten in Bonn.

      Beide Seiten seien sich darin einig gewesen, wird in einer gestern veröffentlichten festgestellt, dass die Öffnung der Grenzen Straftätern künftig keinesfalls die Möglichkeit einräumen dürfe, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Ziel der Verhandlungen sei es gleichzeitig, für die Wahrung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit für alle Verfahrensbeteiligten Sorge zu tragen. Vor allem gelte es, den Rechtsschutz durch Straftaten geschädigter Bürger bei Aufenthalten im jeweils anderen Staat durch Gleichbehandlung zu sichern.

      Die Vertreter der Justizorgane der BRD und der DDR vereinbarten die Übergabe beziehungsweise Übernahme von Tätern zur Strafverfolgung. Dabei gehe es vor allem um Eigentumsdelikte, Verkehrsstrafsachen sowie die Verfolgung von Unterhaltspflichtverletzungen. Sie verständigten sich auch darauf, demnächst in Berlin Arbeitsberatungen zum Rechtshilfeverkehr in Zivil- und Familienstrafsachen durchzuführen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

  • Helmut Kohl wirbt für Unterstützung der "Allianz für Deutschland" im Wahlkampf

    • In einem Brief an die Kreisvorsitzenden stellt Helmut Kohl die Aktion "Freunde helfen Freunden" vor und wirbt damit um die Unterstützung der "Allianz für Deutschland" im Wahlkampf. Jeder BRD CDU-Kreisverband soll einen Partnerkreisverband in der DDR übernehmen.
      (UiD, CDU-Informationsdienst Union in Deutschland, Nr. 6/90, 15.02.1990)

  • Die DDR-Regierung unterbreitet der EG-Kommission Vorstellungen über die Einführung einer sozial orientierten Marktwirtschaft

    • Die DDR-Regierung hat der EG-Kommission in Brüssel Vorstellungen über die Einführung einer sozial orientierten Marktwirtschaft in der DDR unterbreitet. Das Memorandum der Regierung Modrow zu den politischen und wirtschaftlichen Reformen in der DDR nennt die Erfordernisse für einen zügigen Übergang zu einer solchen Marktwirtschaft. Wie am Sitz der Kommission verlautet, soll das Memorandum am Freitag auf einer Beratung der "Gruppe der 24" behandelt werden, die unter anderem über die Ausweitung ihrer bislang Polen und Ungarn gewährten Unterstützung auf die DDR die Tschechoslowakei, Rumänien, Bulgarien und Jugoslawien beraten wird.

      Mit dem DDR-Memorandum wird der EG-Kommission, die die Hilfsleistungen der 24 Staaten koordiniert, zunächst ein umfassendes Programm der Wirtschaftsreformen in der DDR vorgelegt.

      Der Chef der DDR-Mission bei den Europäischen Gemeinschaften, Dr. Ingo Oeser, hat am Donnerstag Meldungen dementiert, wonach die DDR sich nicht rechtzeitig um Unterstützung von selten der in der "Gruppe der 24" vertretenen westlichen Industriestaaten bemüht habe.
      (Neues Deutschland, Fr. 16.02.1990)

  • Tagung des COCOM-Exekutivkomitees

    • Im Zeichen schwerer Zerwürfnisse - vor allem zwischen den USA und der BRD - sind die zweitägigen Beratungen des COCOM-Exekutivkomitees am Donnerstag in Paris zu Ende gegangen.

      Die vielfach erwarteten Erleichterungen für den Handel mit den Reformländern Ost- und Mitteleuropas wurden nicht beschlossen. Wie aus den Delegationen der 17 teilnehmenden Staaten - die NATO-Staaten mit Ausnahme von Island, dazu Japan und Australien - verlautete. konnte man sich lediglich darauf einigen, künftig das Genehmigungsverfahren für Waren, die auf der COCOM-Liste stehen und in die europäischen RGW-Länder exportiert werden sollen, zu beschleunigen. Das COCOM (Koordinationskomitee für die multilaterale Kontrolle von Exporten) war Ende 1949 geschaffen worden, um die Ausfuhr strategisch wichtiger Güter in Staaten, die als kommunistisch eingestuft wurden, zu verhindern oder einem strengen Genehmigungsverfahren zu unterwerfen.

      Streit auf der Pariser Tagung konzentrierte sich vor allem darauf, ob ins Auge gefasste Handelserleichterungen auf dem Gebiet von Werkzeugmaschinen, Computern und digitalen Fernmeldeanlagen auch auf die UdSSR übertragen werden sollen. Dafür haben sich praktisch alle europäischen COCOM-Mitglieder ausgesprochen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 17.02.1990)

      Völlig überraschend und inkognito tauchte die amerikanische Schauspielerin Jane Fonda im Bezirk Halle auf. Der in der Friedens- und Ökologiebewegung engagierte Filmstar besuchte in Begleitung von Freunden Bitterfeld und Wolfen. Die mit einer Sonnenbrille "getarnte" Amerikanerin wollte sich vor Ort selbst einen Eindruck über die "dreckigste und schmutzigste" Stadt Europas verschaffen. Mit Bestürzung, so die "Freiheit" in ihrer Mittwochausgabe, habe sie die Ökokatastrophe in diesem Raum, über den sie auch in Kalifornien viel gelesen hatte, zur Kenntnis genommen.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.02.1990)

  • NRW will mehrere Städte für Aus- und Übersiedler sperren

    • Nordrhein-Westfalen will 64 Städte und Gemeinden für den Zuzug von Aus- und Übersiedlern sperren. Als Grund für diesen Schritt gab Sozialminister Hermann Heinemann die Entlastung der Ballungsgebiete an. Die Übersiedler sollen künftig stärker auf ländliche Gebiete verteilt werden. Nach Mitteilung von Heinemann kamen in diesem Jahr bereits 30 000 Aus- und Übersiedler nach Nordrhein-Westfalen.
      (Neue Zeit, Fr. 16.02.1990)

  • Aussagen von Helmut Kohl (CDU), Hans-Jochen Vogel (SPD) und Matthäus-Maier (SPD) vor dem Deutschen Bundestag

    • Bundeskanzler Helmut Kohl sagte vor dem deutschen Bundestag: "Meine Damen und Herren, die Lage hat sich deutlich zugespitzt. Die politischen Parteien und Gruppierungen in der DDR am sogenannten Runden Tisch haben der Bundesregierung für das Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten und mir ein Positionspapier übermittelt, in dem sie von einer 'Lage' sprachen, 'die durch rasche Destabilisierung gekennzeichnet ist'.

      Für uns werden die zunehmenden Probleme insbesondere durch den anhaltend großen Zustrom von Übersiedlern deutlich: Ihre Zahl belief sich 1989 auf insgesamt rund 340 000. Seit Jahresbeginn, also in wenigen Wochen, sind rund 85 000 hinzugekommen. Wenn sich dieser Zustrom in diesem Monat fortsetzt, werden wir am Monatsende über 100 000 Übersiedler haben. Ich will das noch einmal im Beispiel verdeutlichen: Das entspricht der Einwohnerzahl der Stadt Dessau."
      (Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 197. Sitzung, 15. Februar 1990)

      Der SPD-Vorsitzende sagte in seiner Rede: "Der internationale, der europäische Aspekt der deutschen Einigung ist wichtig, noch wichtiger aber ist, dass wir die Einheit auf den Gebieten, die für das tägliche Leben der Menschen von Bedeutung sind, nämlich auf dem Gebiet der Währung, der Wirtschaft, der sozialen Sicherheit, des Verkehrs und der Umwelt, bereits vorbereiten und organisieren, solange die bündnisrelevanten Fragen noch Gegenstand der Verhandlungen sind.

      Hinsichtlich der von uns schon lange geforderten Währungsunion ist zu Beginn dieser Woche mit der Einsetzung einer Expertenkommission endlich ein Anfang gemacht worden.

      Zur Entwicklung eines konkreten Konzeptes auf all diesen Gebieten sollten nach den Wahlen vom 18. März 1990 unverzüglich sowohl eine gemeinsame Parlamentskommission des Bundestages und der Volkskammer als auch eine gemeinsame Kommission der beiden Regierungen gebildet werden. Dabei, meine Damen und Herren, müssen die demokratisch legitimierten Organe der DDR Gelegenheit haben, ihre Vorstellungen und ihre Wünsche in vollem Umfang einzubringen,

      (Beifall bei der SPD)

      etwa die Vorstellung über ein Bodenrecht, das besser ist als das unsere,

      (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

      oder über Sicherungen für berufstätige Frauen, die über die unseren hinausgehen.

      (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

      Notwendig ist bei alldem insbesondere die soziale Flankierung, d. h. die Absicherung der Rentner und Arbeitslosen, aber auch die Bildung von Betriebsräten, die die Interessen der Arbeitnehmer auf betrieblicher Ebene wirksam zur Geltung bringen können.

      Es geht eben nicht um den Anschluss eines herrenlosen Territoriums, es geht um die Vereinigung mit Menschen, die sich selbst die Freiheit erkämpft haben und über Erfahrungen verfügen, die sie uns voraus haben.

      (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN und der FDP)

      Das alles muss im partnerschaftlichen Geiste geschehen.

      (Zuruf von der SPD: Kein Anschluss!)"

      (Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 197. Sitzung, 15. Februar 1990)

      Frau Matthäus-Maier (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der letzten Montagsdemonstration in Leipzig konnte man ein Plakat sehen, auf dem stand: "Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehn wir zu ihr." Das trifft den Kern, warum wir Sozialdemokraten in Ost und West seit Wochen für eine deutsch-deutsche Währungsunion mit der Einführung der D-Mark in der DDR eingetreten sind. Das wäre für die Menschen ein überzeugendes Signal zum Bleiben und beim wirtschaftlichen, ökologischen, politischen und sozialen Aufbau ihrer Heimat mitzuarbeiten.

      (Beifall bei der SPD)

      Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung unseren Vorschlag jetzt aufgegriffen und der DDR beim Besuch von Ministerpräsident Modrow eine Währungsunion angeboten hat. Wir hoffen, dass in den nächsten Wochen die notwendigen Vorbereitungen so zügig geleistet werden, dass die D-Mark-Währungsunion möglichst rasch nach der Wahl am 18. März in Kraft treten kann.

      Dabei ist aber sicherzustellen:

      Erstens. Die D-Mark Geldmenge für die DDR muss so bemessen werden, dass die Stabilität unserer D-Mark gesichert bleibt.

      Zweitens. Eine Bestandsgarantie für Sparguthaben ist möglich und erforderlich.

      (Stratmann [GRÜNE]: Zu welchem Kurs?)

      Drittens. Angesichts des niedrigen Rentenniveaus in der DDR müssen die Renten nach der Währungsumstellung deutlich erhöht werden.

      Viertens. Der Strukturwandel in der DDR muss sozial flankiert werden, durch Anpassungshilfen für Unternehmen, durch eine Umschulungs- und Qualifizierungsoffensive, durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und durch den Aufbau einer Arbeitslosenversicherung.

      Fünftens. Die notwendigen Wirtschaftsreformen, weg von der Kommandowirtschaft, hin zu mehr Markt, die die Regierung Modrow nur allzu zögerlich betreibt, sind energisch durchzuführen. Sie müssen zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft führen, die unsere sozialdemokratischen Freunde in der DDR schon bei ihrer Gründung vor dem Fall der Mauer noch in der Illegalität als erste gefordert haben, Herr Waigel, zu einem Zeitpunkt, als Ihre Schwesterpartei als Blockpartei

      (Uldall [CDU/CSU]: Zum Zeitpunkt, als die SPD noch dagegen war!)

      noch alles in der SED unterstützt und die Marktwirtschaft verteufelt hat.

      (Beifall bei der SPD)

      (Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 197. Sitzung, 15. Februar 1990)

  • Gespräch zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem französischem Staatspräsidenten François Mitterrand

    • Bei einem Gespräch zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem französischem Staatspräsidenten François Mitterrand, sagte Kohl, Modrow habe den Fehler begangen, die Stasi nicht sofort aufzulösen. Die Nationale Volksarmee löse sich auf, zahlreiche Offiziere würden sich bei der Bundeswehr bewerben.

      Wenn erst einmal in der DDR die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen sein, werde es dort einen großen Entwicklungsschub geben.

      Das bundesdeutsche Interesse sein, dass der Prozess in der DDR nicht zu schnell gehe und die Zahl der Übersiedler abnehme.

      Michail Gorbatschow habe begriffen, dass es für eine Neutralität Deutschlands keine Chance gebe. Er werde das akzeptieren. Wichtig sei zu zeigen, dass Deutschland kein militärisch starkes Land sein wolle.

      Ein Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR werde erfolgen. Dazu sei eine Übergangsregelung notwendig.

      Die deutsch-französischen Freundschaft bleibe eine feste Grundlage. Die Achse bleibe der Rhein. Je mehr Rechte Deutschland an die EG übertrage, was im Gange und unser Ziel sei, desto weniger wirklich erscheine das Gespenst eines Vierten Reichs.

      In der Grenzfrage lehnt er eine alliierte Beteiligung ab.

      Mitterrand meint, die Sowjetunion sei nicht mehr in der Lage, übertriebene Forderungen zu stellen. Man dürfe sie aber nicht mehr in die Enge treiben als nötig.

      Rein juristisch gesehen haben die vier Mächte ein "Droit de regard" in allen Fragen. Dies betreffe auch die Wiedervereinigung. Aber es gebe einen Unterschied zwischen den Rechten, die aus dem Krieg resultieren und der Realität. Die Vier Mächte haben kein Recht einzugreifen, wenn es um die Wiedervereinigung geht. Ein "Droit de regard" besteht aber, wenn es um die Konsequenzen der Wiedervereinigung geht. Z. B. wenn es um die atomare Bewaffnung geht.

      Als wichtige Frage bezeichnet er die Oder-Neiße-Grenze.

Die politische Hauptverantwortung für Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen vom Mai 1989 trügt zweifellos die frühere Staats- und SED-Führung, insbesondere das damalige SED-Politbüro unter Erich Honeckers Führung, erklärte der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Prof. Dr. Lothar Reuter am Donnerstagabend in einer Sondersendung des DDR-Fernsehens. Der Staatsanwaltschaft lägen gesicherte Erkenntnisse vor, dass es in verschiedenen Städten und Kreisen zu Wahlfälschungen gekommen ist. Wegen des dringenden Verdachts der Fälschung der Abstimmungsergebnisse liefen derzeit 25 Ermittlungsverfahren gegen 47 Personen, darunter gegen zwei ehemalige Oberbürgermeister, gegen Vorsitzende von Räten der Bezirke sowie ehemalige 1. SED-Kreissekretäre.
(Neues Deutschland, Fr. 16.02.1990)

Auf einer Veranstaltung in Schwerin nennt Gregor Gysi eine Mitgliederzahl der PDS von 700 000.

Die erste Nummer der Wochenzeitung "Die Neue", herausgegeben vom Bezirksvorstand Karl-Mark-Stadt der PDS erscheint für den gleichnamigen Bezirk.

Die erste offizielle Informationsstelle des Hauptvorstandes der DGB-Gewerkschaft ÖTV zur Koordinierung der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen in der DDR wird in Westberlin eröffnet.

Die ÖTV beschließt, Berater in die DDR-Bezirksstädte zu entsenden.

Auf einer außerordentlichen Zentraldelegiertenkonferenz wird die Gewerkschaft der Eisenbahner gegründet. Sie geht hervor aus der IG Transport und Nachrichtenwesen.

Der Rat des Bezirks Halle unterbreitet dem Runden Tisch des Bezirks einen Vorschlag über die zukünftige Zusammensetzung des Rates des Bezirks. Zusätzlich zu den Mitgliedern mit Geschäftsbereich, sollen Mitglieder ohne Geschäftsbereich von der AKTION DIE DREI, Demokratie Jetzt, Demokratischer Aufbruch, Grüne Liga Grüne Partei, Neues Forum, Sozialdemokratische Partei und Vereinigte Linke kommen. Der Runde Tisch des Bezirks bestätigt mit Mehrheit den Vorschlag.

In der "moritzbastei" in Leipzig findet eine Veranstaltung mit dem Thema "Neue Frauen braucht das Land" statt.

Vor dem VEB Kabelwerk Oberspree werden Flugblätter mit der Parole "Nie wieder Sozialismus" der "Allianz für Deutschland", u. a. von Lothar de Maizière, Martin Kirchner und Heiner Geißler, verteilt. Man muss keine Sorge haben, sagt Heiner Geißler zu einem Beschäftigten.

Ein Kinderhilfswerk Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat sich in Waren (Müritz) konstituiert.

Auf einem Treffen in Erfurt von Thüringischen Bezirksvorständen der Gesellschaft für Natur und Umwelt wird die Bildung eines "Bundes für Natur und Umwelt Thüringen" vorgeschlagen.

Bei einer Besprechung der Ministerpräsidenten der Bundesländer und des Bundeskanzlers verlangen die Vertreter der Länder, an allen Verhandlungen mit Vertretern teilzunehmen. Was von der Bundesregierung abgelehnt wird.

Link zum Bulletin der Bundesregierung 26/90 Erklärung der Bundesregierung über die Gespräche des Bundeskanzlers mit Generalsekretär Gorbatschow und Ministerpräsident Modrow.

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