So. 25. Februar 1990

• • SPD Parteitag

    • Vier aufregende Tage für die junge Sozialdemokratie in der DDR gingen gestern auf dem agra-Gelände in Leipzig-Markkleeberg zu Ende. In einem Sitzungsmarathon, die Samstag-Debatte reichte fast bis an Mitternacht heran, beschlossen die fast 500 Delegierten die Grundsatzdokumente der SPD in der DDR und wählten ihre Führungsgremien. Stellvertreter des neuen Parteivorsitzenden Ibrahim Böhme wurden der Leipziger Parteichef Karl-August Kamilli sowie Angelika Barbe und Markus Meckel aus Berlin. Zum Geschäftsführer wurde Stephan Hilsberg gewählt.
      (Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

      Leipzig (ADN). Die SPD der DDR verabschiedete gestern [25.02.] auf ihrem 1. Parteitag in Leipzig-Markkleeberg ihr Wahlprogramm. Zuvor hatte Parteivorsitzender Ibrahim Böhme die Grundzüge des Dokuments erläutert.

      Wichtige Position darin ist der Fahrplan der Sozialdemokraten zur deutschen Einheit. Er stellt den deutschen Vereinigungsprozess in einen gesamteuropäischen Rahmen und sieht vor, dabei auch die Rechte und Interessen der vier Siegermächte sowie der deutschen Nachbarländer zu wahren. Die SPD plädiert für die Schaffung gesamtdeutscher politischer Institutionen, damit die Einigung kein chaotischer Anschluss, sondern ein geordnetes Zusammenwachsen wird. Eine umsichtige Reform der Rechtsordnung könne sichern, dass Marktwirtschaft, Mitbestimmung und soziale Sicherheit nicht auseinanderlaufen. Ferner müsse in der DDR eine Verwaltungsreform vollzogen werden, damit ein Bundesstaat der fünf Länder mit kommunaler Selbstverwaltung entsteht.

      Im Wahlkampf bekennt sich die SPD zur Aufgabe einer grundlegenden Erneuerung des Landes im Prozess der Einigung beider deutscher Staaten. Die Sozialdemokraten könnten gegenwärtig nur eine sichere Koalitionsaussage machen: Niemals mit der PDS.

      Gäste des Parteitages waren zahlreiche prominente SPD-Politiker der BRD, unter ihnen Ehrenvorsitzender Willy Brandt, der auch zum Ehrenvorsitzenden der DDR-SPD gewählt wurde.

      Eine SPD-Delegation unter der Leitung von Böhme wird vom 28. Februar bis 2. März in die UdSSR reisen zu politischen Gesprächen mit Regierungsmitgliedern. Die Einladung dazu hatte Botschafter Wjatscheslaw Kotschemassow auf dem Parteitag ausgesprochen. Im Rahmen eines Programms außenpolitischer Konsultationen wird Böhme noch vor der Wahl am 18. März auch in den USA Gespräche führen.
      (Berliner Allgemeine, Mo. 26.02.1990)

      Eine SPD-Delegation unter Markus Meckels Leitung besuchte die USA.

      Stephan Hilsberg schrieb am 11.06.1998 in der Zeitung "Der Tagesspiegel":

      "Die SDP (Sozialdemokratische Partei in der DDR, spätere Ost-SPD) hat sich immer um die ehemaligen SED-Mitglieder bemüht. Dies belegt ein Dokument aus den Oktobertagen 1989, mit dem sie eingeladen wurden, sich in der Ost-SPD zu engagieren. Es kamen einige. Zu keiner Zeit aber haben sie Schlange gestanden. Die meisten ehemaligen SED-Mitglieder, die den Weg zur SPD fanden, hatten bereits vor der Wende mit der SED gebrochen. Zum Jahreswechsel änderte sich die Situation. Es gab Berichte von Unterwanderungsversuchen. Die Delegiertenkonferenz der Ost-SPD in Berlin im Januar empfahl deshalb der Basis, pingelig darauf zu achten, satzungswidrige Eintritte ehemaliger SED-Mitglieder zu vereiteln. Doch die Unterwanderungsversuche nahmen in besorgniserregender Weise zu.

      Deshalb beschloss der Leipziger SPD-Parteitag im Februar 1990 mit überwältigender Mehrheit den legendären Aufnahmestopp ehemaliger SED-Mitglieder. Die SPD hatte damals keine andere Wahl, wenn sie nicht einen unverzichtbaren Teil ihrer eigenen Parteibasis preisgeben wollte. Die Protokolle dokumentieren die quälenden Diskussionen bis heute."

      Richard Schröder schrieb über die Wahl Ibrahim Böhmes auf dem Parteitag: "Gegen alle Verabredungen hatte er sich vom ersten Parteitag der SDP (22.-25.2.90) sowohl zum Parteivorsitzenden als auch zum Spitzenkandidaten wählen lassen. Wir wussten, dass er keiner der beiden Aufgaben gewachsen war."
      Richard Schröder, Hans Misselwitz (Hrsg.): Mandat für die Einheit. Die 10. Volkskammer zwischen DDR-Verfassung und Grundgesetz. Leske + Budrich, Opladen 2000, S. 164

  • Wahlkundgebung der SPD in Leipzig

    • Leipzig. ADN/BZ Auf einer Wahlkundgebung der SPD sprach gestern Willy Brandt, Ehrenvorsitzender beider sozialdemokratischer Parteien in der BRD und in der DDR, vor schätzungsweise 60 000 Leipzigern.

      Er betonte in seiner Rede, nicht Anschluss der DDR an die BRD, sondern ein Zusammenschluss beider Teile Deutschlands entspreche sozialdemokratischen Politik. Bei der bevorstehenden deutschen Vereinigung durften die Menschen der DDR nicht untergebuttert werden, sondern mussten gleichberechtigt an einem künftigen Deutschland mitwirken.

      Willy Brandt appellierte, die DDR nicht zu verlassen. Er sprach sich dafür aus, noch 1990 gemeinsame Institutionen beider deutscher Staaten zu schaffen, die sich mit Wirtschafts- und Währungsfragen, der Angleichung der Sozialsysteme, dem Verkehr, dem Umweltschutz sowie der Erneuerung der Städte befassen sollten.

      Der Vorsitzende der DDR-SPD, Ibrahim Böhme, erklärte auf der Kundgebung, seine Partei wolle keine sein, die wie die frühere SED Gesellschaft und Staat annektiert und andere entmutigt.
      (Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

      "Wo ein Willy ist ist auch ein Weg" ist auf einem Transparent zu lesen.

  • Vereinigte Linke und "Die Nelken" bilden "Aktionsbündnis Vereinigte Linke"

    • Die Vereinigte Linke (VL) und "Die Nelken" gehen zur Volkskammerwahl am 18. März ein "Aktionsbündnis Vereinigte Linke" ein. Das beschlossen die rund 200 Delegierten der Vereinigten Linken auf dem Wahlkongress der Organisation am Sonntag in Berlin. Angestrebte Bündnisse, so mit der KPD, der USP oder der Alternativen Jugendliste, seien nicht zustande gekommen, gab Bernd Gehrke vom DDR-Sprecherrat der Vereinigten Linken bekannt. Das Aktionsbündnis wolle vor allem die Bürger ansprechen, die für eine souveräne DDR eintreten. Mit großer Mehrheit bestätigten die Delegierten die Kandidatenvorschläge zur Volkskammerwahl.
      (Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

  • Unabhängige Volkspartei

    • Die Unabhängige Volkspartei (UVP) hat gegen den PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi am 25. Februar Anzeige beim Generalstaatsanwalt der DDR eingereicht.

      Wie die UVP dem ADN am Sonntag mitteilte, erfolge die Anzeige wegen des Verdachts der weiteren Manipulierung und Verschleierung der Vermögensverhältnisse der SED und nunmehr PDS. Mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung strebe die UVP an, dass Gysi bis zur Abklärung aller Umstände in Untersuchungshaft genommen werde. Die UVP habe bereits am 14. Februar beim Obersten Gericht und Kreisgericht Berlin-Mitte Klage gegen Gysi wegen des Verdachts der bewussten Falschdarstellung der SED-Finanzabrechnung für das Jahr 1989 eingereicht.

      Der Pressesprecher des Parteivorstandes der PDS informierte gestern, dass die Staatsanwaltschaft der DDR auf Anfrage mitgeteilt habe, dass dort ein Schreiben der UVP mit einer Strafanzeige gegen Gregor Gysi nicht eingegangen ist. Im übrigen verwies der Sprecher darauf, dass der Parteivorstand der PDS die Finanzabrechnung der SED für das Jahr 1989 veröffentlicht und mehr als 3 Milliarden Mark nicht verbrauchter Rücklagen an den Staatshaushalt abgeführt hat.
      (Berliner Zeitung, Di. 27.02.1990)

  • Wahlparteitag der PDS

    • Das war wohl die Überraschung beim Wahlparteitag der PDS am Wochenende: Im Namen der Partei regte Gregor Gysi an, in beiden deutschen Staaten die Wehrpflicht sowie Jede Form von Ersatzdienst abzuschaffen und Berufsarmeen zu bilden. Folgt die Bundesrepublik diesem Vorschlag nicht, sollte ihn die DDR einseitig verwirklichen. Starker Beifall der nahezu 600 Delegierten auch für eine Bitte an die Mitglieder des Bundestages: "Machen Sie es bitte der DDR nach und ziehen Sie die Wahlen zum Bundestag vor, so schnell wie möglich!" Denn: Wir brauchen vernünftige, rationale Politik durch die Regierungen beider Staaten, die nicht vom Wahlkampf diktiert wird.
      (Neues Deutschland, Mo. 26.02.1990)

      Es wird ein neues Programm und Statut verabschiedet. Ebenso das Wahlprogramm "Für Freiheit - Für soziale Sicherheit".

      Hans Modrow erklärt für die PDS für die Volkskammer zu kandidieren. Die Delegierten klatschen stehend Beifall. Hans Modrow wollte nicht kandidieren, wird aber von seinen Genossen dazu gedrängt.

      In seinem Buch "Ich wollte ein neues Deutschland" schrieb Hans Modrow: "Bereits am 22. Februar, vor meiner Fahrt nach Hamburg, hatten mich PDS-Mitglieder aus verschiedenen Bezirken aufgesucht, junge Menschen und ältere Genossen, und mich nachdrücklich gebeten, doch für die Volkskammer zu kandidieren. Mein Entschluss, es nicht zu tun, stand bis dahin ziemlich fest. Aber ich versprach, ein weiteres Mal darüber nachzudenken."

      Er hatte in seiner Rede auf sein Alter und seine Arbeit als Ministerpräsidenten hingewiesen. Als Ministerpräsident sei er dem Volk und nicht einer Partei verpflichtet. Auch, wer für die PDS in die Volkskammer gewählt werden soll, sollte dort eigentlich nicht schon über drei Jahrzehnte gesessen haben.

  • Außerordentliche zentrale Delegiertenkonferenz der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung

    • Bernau (M.Z. - Eig. Ber.) Rund 400 Lehrer, Erzieher, Arbeiter und technische Angestellte aus allen Bezirken der DDR trafen sich am Wochenende zur außerordentlichen Zentraldelegiertenkonferenz der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung. Sie wählten einen neuen Zentralvorstand, den Geschäftsführenden Vorstand, die Zentrale Revisionskommission und die Schiedskommission.

      Neuer Vorsitzender des Zentralvorstandes ist Friedhelm Busse.

      Zuvor war der Bericht des bisherigen Arbeitssekretariats erstattet worden. Darin wurde betont, dass die Gewerkschaft Unterricht und Erziehung für eine Gesellschaft eintritt, in der Erziehung und Bildung zu den anerkannten Grundwerten gehört. Um die berufliche Existenz aber Mitglieder zu gewährleisten, sei bereits in den vergangenen Wochen eine Reihe von Vereinbarungen mit dem Ministerium für Bildung ausgehandelt worden. Das betreffe Maßnahmen zur Verbesserung der Lohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen der Lehrer, Erzieher, Arbeiter und technischen Angestellten. Bis Mitte des Jahres soll insgesamt ein neues Tarifprojekt für alle Beschäftigten der Bildungseinrichtungen ausgearbeitet werden.

      Außerdem nahmen die Delegierten den Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission entgegen. Er bestätigte, dass es im bisherigen Zentralvorstand keine Vorfälle von Amtsmissbrauch und Korruption gegeben hatte.

      Im Mittelpunkt der zum Teil kontroversen Diskussion zur vorläufigen Satzung und zum Aktionsprogramm standen vor allem Fragen der sozialen und Berufssicherheit. Alle Delegierten sprachen sich für eine einheitliche freie und unabhängige Gewerkschaft aus. Dieser Gedanke wurde auch von Achim Albrecht, 1. stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft der BRD, unterstützt.

      Die außerordentliche Zentraldelegiertenkonferenz beschloss, ab Mitte März Wahlen in den Grund- und Kreisgewerkschaftsorganisationen durchzuführen.
      (Tribüne, Mo. 26.02.1990)

  • Erste Umweltkonferenz Dresdner und Hamburger Ökogruppen

    • Die erste Umweltkonferenz Dresdner und Hamburger Ökogruppen ging am Sonntag in der Elbestadt zu Ende. Initiatoren waren die Bürgerinitiative "Gruppe der 20" und die Grüne Liga Dresdens sowie der Trägerkreis Hamburger Ökologie- und Umweltinitiativen. In einer Erklärung machen die Teilnehmer darauf aufmerksam, dass angesichts der Dynamik des Vereinigungsprozesses der beiden deutschen Staaten die Gefahr bestehe, dass die ökologischen und demokratischen Impulse, die die Umwälzung in der DDR im Oktober 1989 getragen haben, auf der Strecke bleiben. Gemäß dem Motto der Konferenz "Umwelt braucht Bewegung" wollen sich die Umweltbewegungen in der DDR und in der BRD, in Dresden und in Hamburg für die Schaffung einer Gesellschaft einsetzen, die schonend mit den natürlichen Ressourcen umgeht und in der ökologische Prinzipien Priorität haben.

      Im Ergebnis der Beratungen von sechs Arbeitsgruppen wurden deutsch-deutsche Arbeitstreffen sowie gemeinsame Projekte vereinbart. So soll es Ende April eine Expertentagung zu Abfallvermeidungs- und Entsorgungsstrategien für den Raum Dresden geben. Vorgesehen sind auch die Gründung eines Komitees zur Schaffung eines Elberadwanderweges Hamburg Dresden sowie die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft "Kommunale Energiepolitik".
      (Neue Zeit, Di. 27.02.1990)

  • Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR

    • Die Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR hat sich dafür ausgesprochen, die Diskussion über ein Zusammenwachsen der evangelischen Kirchen in der DDR und in der BRD aufzunehmen, in einem gestern in Berlin verabschiedeten Beschluss zieht sie diese Konsequenz aus dem "schrittweisen Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten innerhalb eines gesamteuropäischen Verständigungsprozesses". Dabei sei "auch der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Kirchen in einer Kirche organisatorische Gestalt zu geben". Die Synodalen wandten sich zum Abschluss Ihrer Beratungen an die Gemeinden und die Synoden der Gliedkirchen des Bundes, "sorgfältig" die einzelnen Schritte zu prüfen.
      (Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

  • Mahnwache vor der Botschaft der KDVR

    • Vor der Botschaft der KDVR findet eine zweistündige Mahnwache statt. Damit wird dagegen protestiert, dass Nordkoreanische Kommilitonen wegen einer "politischen Schulung" kurzfristig zurückgerufen wurden. Eine Rückkehr erfolgte nicht mehr.

  • BRD-Landwirtschaftsminister sieht gute Chancen für die DDR-Landwirtschaft

    • BRD-Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle sieht gute Chancen für die DDR-Landwirtschaft. Sie sei relativ leistungsfähig und in der Lage, die Grundversorgung der Bevölkerung weitgehend sicherzustellen, sagte er gestern im Südfunk Stuttgart. Kiechle geht davon aus, dass die Mehrheit der Genossenschaftsbauern das Land weiterhin genossenschaftlich bewirtschaften wolle. Anteile müssten käuflich zu erwerben sein.
      (Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

  • Lothar de Maizière teilt gegen die SPD aus

    • In einem Interview in der Zeitung "Welt am Sonntag" wirft Lothar de Maizière (CDU) Oskar Lafontaine (SPD) vor, er habe im saarländischen Landtagswahlkampf Positionen der Republikaner vertreten. "Er hat auf sehr schäbige Weise Stimmung gegen die Übersiedler aus der DDR gemacht. Unter dem Motto: was wollen die noch hier, die sollen doch zuhause bleiben, es gibt keinen Grund mehr, für das verlassen der DDR, die wollen uns ja nur die Arbeit und Wohnung wegnehmen usw." Auf den Vorwurf von Hans-Jochen Vogel (SPD) Helmut Kohl unterstütze eine ehemalige Blockpartei, von der 40 Jahre alles gebilligt worden letzthin sogar der Schießbefehl. Antwortete Lothar de Maizière: "Mich persönlich trifft das überhaupt nicht. Auch die Mitglieder meiner Partei muss das nicht treffen". Er wirft der SPD in der DDR vor, es gebe bei ihnen sehr viele ehemalige SED-Mitglieder.

  • Lothar Späth Die DDR ist in der Lage, die Probleme der Wirtschafts- und Währungsunion selbst zu lösen

    • Die DDR ist nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth in der Lage, die Probleme der Wirtschafts- und Währungsunion selbst zu lösen. In einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) sagte Späth am Sonntag, dies gelte Insbesondere für den 1:1-Umtausch der über 160 Milliarden Ost-Mark auf den Spar- und Geschäftskonten der DDR.

      Der CDU-Politiker regte dazu die Einrichtung eines Staatsfonds an, in den die DDR Ihren Bestand an staatlichen Grundstücken und Teile ihrer Immobilienbestände einbringen könnte. In diesen Topf müssten dann alle Veräußerungserlöse fließen, die mit D-Mark oder sonstigen konvertiblen Währungen gekauft würden. Damit würden sich nach der Rechnung Späths pro Jahr mindestens 30 bis 40 Milliarden D-Mark ansammeln, mit denen dann "ohne weiteres jährlich ein bestimmter Teil der Spar- und Geschäftsguthaben in der DDR in Westmark umgetauscht werden kann". Dies zeige ganz deutlich, dass die DDR nicht bankrott sei. Allerdings müsse die DDR als Voraussetzung für westliche Investitionen die "wirtschaftspolitischen Spielregeln" der Bundesrepublik übernehmen.

      Nach Späths Meinung sollte Bonn der DDR möglichst bald ein Gesetzespaket überreichen, "das aus unserer Sicht Grundbedingung für die Einführung der Währungsunion ist". Die DDR müsse erkennen, dass "wir Ihr den größten Dienst tun, wenn sie, was sie gar nicht erwarten konnte, sofort eine konvertible international anerkannte Währung, eine der stabilsten Währungen der Welt, bekommt".
      (Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

(Neues Deutschland, Sa. 24.02.1990)

(Berliner Allgemeine, Fr. 23.02.1990)

Das erste Frauenzentrum wird am Wochenende in Erfurt eingeweiht.

In Weimar findet der Gründungskongress der "Jungliberalen Aktion" satt. Zum Vorsitzenden wird Olaf Oßmann gewählt.

Volker Rühe von der bundesrepublikanischen CDU tritt am Sonntag in Wismar auf einer Wahlkampfveranstaltung auf.

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