Fr. 9. März 1990

Die Wahlkommission der DDR hat am Freitag entsprechend Paragraph 14 (1) des Gesetzes über die Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990 verbindlich festgestellt, welche Parteien, andere politische Vereinigungen und Listenvereinigungen an der Wahl teilnehmen und entsprechend der alphabetischen Reihenfolge die Listenziffer festgelegt. Eine entsprechende amtliche Bekanntmachung hat folgenden Wortlaut:

(Berliner Zeitung, Sa. 10.03.1990)

• • Streikdrohungen für alle Berliner HO-Gaststätten

    • Mit der Androhung eines Streiks ab Montag 14 Uhr in allen Berliner HO-Gaststätten ist am Freitag im Saalbau Friedrichshain eine Krisentagung von rund 1 000 Gaststättenleitern der Handelsorganisation zu Ende gegangen. Die Lokale bleiben offen, wenn bis Montag Mittag die Leitung des HO-Gaststättenbetriebes zurückgetreten ist. Der Konflikt hatte sich zugespitzt, nachdem die Betriebsführung einen unannehmbaren "Bewirtschaftungsvertragsentwurf" vorlegte. Inzwischen hat Hauptdirektor Erich Weber in Aussicht gestellt, beim Magistrat seine Demission zu beantragen.
      (Junge Welt, Sa. 10.03.1990)

  • Krisentagung von HO-Gaststättenleitern

    • Mit der Androhung eines Streiks ab Montag 14 Uhr in allen Berliner HO-Gaststätten ist am Freitag im Saalbau Friedrichshain eine Krisentagung von rund 1 000 Gaststättenleitern der Handelsorganisation zu Ende gegangen. Die Lokale bleiben offen, wenn bis Montag Mittag die Leitung des HO-Gaststättenbetriebess zurückgetreten ist. Der Konflikt hatte sich zugespitzt, nachdem die Betriebsführung einen unannehmbaren "Bewirtsdsaftungsvertragsentwurf" vorlegte. Inzwischen hat Hauptdirektor Erdeis Weber in Aussicht gestellt, beim Magistrat seine Demission zu beantragen.
      (Junge Welt, Sa. 10.03.1990)

  • Bauerntag in Suhl aus VdgB wird Bauernverband e. V. der DDR

    • Mit großer Mehrheit hat der Bauerntag gestern Vormittag in Suhl beschlossen, die VdgB in einen "Bauernverband e. V. der DDR" umzuwandeln.

      Darüber hatten sich die fünf Landesverbände am Vorabend nach heftigen Diskussionen verständigt. In der Aussprache am zweiten Beratungstag brachten die Delegierten als gewählte Vertreter von 630 000 Mitgliedern überwiegend ihre Besorgnis über die Zukunft der Landwirtschaft unter den Bedingungen des EG-Agrarmarktes zum Ausdruck. Kritisiert wurde die Arbeitsweise des bisherigen Zentralvorstandes, der vorgelegte Entwurf des Statuts und die Tatsache, dass die Bauernorganisation keine Kandidaten zu den Volkskammerwahlen aufgestellt hat.

      Dr. Siegfried Limmer von der Molkereigenossenschaft Osterburg in der Altmark sprach sich nachdrücklich für die Erhaltung der 3,3 Millionen Hektar Bodenreformland in der DDR aus, auch nach einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Die Regierung müsse für eine Übergangszeit Schutzmaßnahmen sichern, die in der DDR den Markt für eigene landwirtschaftliche Produkte erhalten.

      Josef Riegel aus dem Industriekreis Bitterfeld sieht Schwierigkeiten, die schwer umweltbelasteten Erzeugnisse von den dortigen Feldern künftig noch verkaufen zu können. Entschädigungen für die Verluste seien einzuplanen. Für die durch den Kohlebergbau beeinträchtigte Landwirtschaft der Lausitz neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bauern zu schaffen, forderte Sabine Zucker aus dem Kreis Cottbus-Land.

      Der Präsident des Bauernverbandes der BRD, Constantin Freiherr Heereman, Gast des Bauerntages, verwies auf die sehr viel schärferen Qualitäts- und Hygienestandards in der Land- und Ernährungswirtschaft der EG. Auch die Aufgaben im Tier-, Natur- und Umweltschutz seien umfassender. Dieser "Sprung ins kalte Wasser des harten Marktwettbewerbs" werde nicht nur von der Landwirtschaft, sondern von der gesamten Wirtschaft der DDR verlangt. Doch so, wie die DDR-Landwirtschaft heute strukturiert sei, werde sie es schwer haben, diese Ansprüche zu erfüllen, sagte Heereman.
      (Berliner Zeitung, Sa. 10.03.1990)

  • Der Journalistenverband der DDR sieht die neugewonnene Identität des Journalismus bedroht

    • Noch im April soll die erste Werbesendung im DDR-Fernsehen zu sehen sein. Darüber wurde am Freitag in einer Pressemitteilung des Fernsehens informiert.

      Der Medienkontrollrat hatte dazu während seiner jüngsten Zusammenkunft dem veränderten und ergänzten Werbekonzept im Beisein von Generalintendant Hans Bentzien mehrheitlich seine Zustimmung gegeben.

      Die Konzeption, die auch eine Richtlinie der EG zur Fernsehwerbung (berücksichtigt, sieht eine tägliche Werbezeit von 30 Minuten pro Kanal, auch nach 20 Uhr, vor. Es sei beabsichtigt, in sogenannten Werbeblöcken von weniger als zehn Minuten zu senden, ohne dabei Programme zu unterbrechen.

      Werbung für Alkohol und Arzneimittel dürfen nicht vor und nach Kinder- und Schulsendungen ausgestrahlt werden. Werbung für Tabakerzeugnisse ist generell untersagt, ebenso sei Schleichwerbung verboten.

      Nach Auffassung des DDR-Fernsehens darf Werbung nicht im Widerspruch zu den moralischen und kulturellen Werten stehen, denen es sich mit seinen Programmen verpflichtet fühlt.

      Der Journalistenverband der DDR sieht die neugewonnene Identität des Journalismus hierzulande bedroht und hat sich deshalb an die Volkskammer, die Regierung und die Öffentlichkeit gewandt.

      Wie es in einer dem ADN übermittelten Erklärung unter anderem heißt, dürfe nicht an die Stelle der Diktatur einer Partei das Diktat westdeutscher Medienriesen treten.

      Selbst das Bundeskartellamt teilte Freitag laut "Tagesspiegel" mit, dass das von den "BRD-Großverlagen Bauer, Burda, Gruner + Jahr und Axel Springer in der DDR aufgezogene Vertriebsnetz nach bundesdeutschen Recht nicht möglich wäre, anderenfalls würde die Behörde dagegen einschreiten".
      (Berliner Zeitung, Sa. 10.03.1990)

  • Tourismus Kontaktveranstaltung

    • Eine Tourismus-Börse á la DDR, vorsichtig Kontaktveranstaltung genannt, fand gestern im Berliner Haus der Gewerkschafter statt.

      450 Fachleute der Gastronomie, Hotellerie, des Baugewerbes, Vertreter von Reisebüros aus der DDR, BRD, Westberlin, Österreich, der Schweiz, Spanien, selbst Kuweit waren gekommen, um Geschäftsbeziehungen auszubauen.

      Minister Prof. Bruno Benthien sagte zu Beginn der Veranstaltung, die DDR stehe vor der Aufgabe, den Tourismus unter den Bedingungen einer sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln, ohne den Umweltschutz zu vergessen. Es gehe darum, so viele Reisemöglichkeiten wie irgend möglich für DDR-Bürger zu erschließen und vom gut entwickelten Sozialtourismus - dem gewerkschaftlichen Feriendienst möglichst viel mit in die Zukunft zu nehmen.

      Er plädierte für einen sanften Tourismus, für einen sorgsamen Umgang mit der Natur. Würde man alle Nachfragen aus dem Ausland berücksichtigen, könnte man die halbe Ostseeküste mit Ferienhäusern zustellen und um Berlin herum Golfplatz an Golfplatz reihen. Hier müsse verantwortungsvoll gehandelt werden. Die letzte Entscheidung aber träfen die Kommunen, betonte der Minister.

      Am Nachmittag unterbreiteten DDR-Vertreter ihre Angebote, z. B. zum Ausbau von Häusern zu Hotels, Pensionen und Gaststätten sowie zur Rekonstruktion bestehender Objekte. Das Interesse zu investieren war insbesondere auf westlicher Seite außerordentlich groß.
      (Berliner Zeitung, Sa. 10.03.1990)

  • Erster Kreisverband der Johanniter-Unfall-Hilfe in der DDR

    • Der erste Kreisverband der Johanniter-Unfall-Hilfe in der DDR wurde am Freitag in der Nikolai-Kirche Wismar gegründet. Wie die Hilfsorganisation in Bonn mitteilte, sind die Gründungen weiterer Orts- und Kreisverbände in der DDR für die nächsten Wochen vorgesehen. Die Johanniter werden in Wismar Erste-Hilfe-Kurse anbieten, den Rettungsdienst unterstützen und zahlreiche soziale Dienste einrichten.
      (Neue Zeit, Sa. 10.03.1990)

  • Vorbereitungen für ein gemeinsames Diakonisches Werk

    • Die Diakonischen Werke in der Bundesrepublik und der DDR bereiten ein gemeinsames Diakonisches Werk mit Sitz in Berlin vor. Das bestätigte der Sprecher des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Hans-Joachim Hofmann, in Stuttgart. Wie Hofmann betonte, wird demnächst ein Koordinierungsausschuss gebildet, der die stufenweise Zusammenführung der Diakonie in beiden deutschen Staaten vorantreiben soll. Der Diakoniesprecher fügte hinzu, die endgültige Schaffung eines deutsch-deutschen Diakoniewerkes mit Sitz in Berlin hänge jedoch von der Zustimmung der zuständigen kirchlichen Organe und Gremien ab.
      (Neue Zeit, Sa. 10.03.1990)

  • Berliner Urheberrechtsgesellschaft wurde gegründet

    • Eine "Berliner Urheberrechtsgesellschaft" wurde in Berlin gegründet. Ziel des Vereins, der in beiden Teilen der Stadt wirken soll, ist es, im Rahmen der kulturellen, sozialen und ökonomischen Entwicklung in Europa die Voraussetzungen einer breiten Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Urheberrechts zwischen den beiden deutschen Staaten zu schaffen". Im Einzelnen macht es sich die Gesellschaft zur Aufgabe, Erfahrungen zwischen Urheberrechtlern auszutauschen, das Urheberrecht im Interesse der kulturellen Entwicklung zu fördern und seine Gesetzgebung zu unterstützen. Außerdem sollen gemeinsame Forschungsprojekte und Studien initiiert werden. Dabei versteht sich die Gesellschaft nicht als Konkurrenz zu bestehenden Vereinigungen.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 09.03.1990)

  • Verband der Amateurfotografen gegründet

    • Ein "Verband der Amateurfotografen e. V." ist kürzlich in der DDR gegründet worden. Er bietet ollen Fotofreunden insbesondere einzelschaffenden Amateurfotografen, Unterstützung. Informationen und Betreuung. Er setzt sich ein für die Wahrung ihrer Urheberrechte. für Weiterbildung und rechtlichen Beistand. Er fördert, unterstützt und vermittelt Fotoausstellungen.
      (Junge Welt, Fr. 09.03.1990)

  • Eine "Jugendheim GmbH" ist Rechtsträger mehrerer FDJ-Objekte

    • Eine "Jugendheim GmbH" ist Rechtsträger mehrerer FDJ-Objekte. Das teilte am Freitag FDJ-Vorsitzende Birgit Schröder mit. Sie bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der DDR-"tageszeitung". Das betreffe unter anderem das ehemalige Zentralratsgebäude in Berlin. Um ihre Nutzungsrechte juristisch abzusichern, habe die FDJ als Gesellschafter in die GmbH eintreten müssen. Im Namen ihrer Organisation habe sie die Einlage eines Stammkapitals von 50 000 Mark vorgenommen, erklärte Birgit Schröder.
      (Berliner Zeitung, Sa. 10.03.1990)

  • Premiere für Mobilfunktelefone

    • Der Einsatz von Mobilfunktelefonen hat am Freitag in Leipzig seine DDR-Premiere. Wie das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen mitteilte, ist die Verwendung zunächst bis 25. März befristet. Als Start für dieses Pilotprojekt sei die Leipziger Frühjahrsmesse gewählt worden. Bürger der DDR können die Genehmigung ab 10. März beim Fernmeldeamt Leipzig, Grimmaischer Steinweg 9, zwischen 8 und 19 Uhr erhalten.
      (Neues Deutschland, Fr. 09. März 1990)

  • Vorwürfe gegen DSU-Vorsitzenden Hans-Wilhelm Ebeling

    • Der Vorsitzende der DSU der DDR, Pfarrer Hans-Wilhelm Ebeling, ist im Wahlkampf zu den bayrischen Kommunalwahlen am 18. März zum Zankapfel zwischen SPD und CDU geworden. Die bayerische SPD-Landtagsfraktion forderte die CSU auf, ihre Zusammenarbeit mit Ebeling aufzukündigen, nachdem Augenzeugen in der ZDF-Fernsehsendung "Kennzeichen D" berichtet hatten, der Geistliche habe sich noch bis zum Herbst vergangenen Jahres geweigert, Mitgliedern der Oppositionskräfte in der DDR "auch nur die Kirchentüren zu öffnen".

      CSU-Generalsekretär Erwin Huber hingegen äußerte, dass Ebelings inhaltliche Positionen eindeutig seien und seine persönliche Integrität außer Frage stehe. Dass die Kirchentüren in Leipzig damals nicht geöffnet worden seien, sei eine "innerkirchliche Entscheidung" in der DDR gewesen, betonte Huber.
      (Berliner Zeitung, Sa. 10.03.1990)

  • Vorbereitende Gespräche zum ersten "Zwei plus vier"-Expertentreffen

    • Nach zweieinhalbstündigen Beratungen in Berlin ging Freitagmittag das erste Expertentreffen über äußere Aspekte der deutschen Vereinigung sowie über Fragen der Sicherheit der Nachbarstaaten zu Ende. Wie der stellvertretende DDR-Außenminister Ernst Krabatsch und der Politische Direktor im Auswärtigen Amt der BRD Dieter Kastrup gegenüber der Presse erklärten, behandelten beide Seiten prozeduale Fragen für die künftigen deutsch-deutschen Verhandlungen. Es ist keine weitere Begegnung vereinbart worden.

      Am Mittwoch nächster Woche ist ein erstes "Zwei-plus-vier"-Expertentreffen in Bonn vorgesehen.
      (Junge Welt, Sa. 10.03.1990)

  • Wahlkampfkundgebungen in verschieden Städten

    • Allianz für Deutschland: Tumultartig gestaltet sich eine Großkundgebung in Rostock mit Bundeskanzler Kohl. Zwischen begeisterten "Helmut, Helmut"-Rufen und einen konträren Dauerpfeifkonzert forderte Kohl vor etwa 130 000 Bürgern, alle "kommunistischen Bonzen" abzuwählen. Er versicherte, dass sich vor dem vereinten Deutschland kein Nachbar bedroht fühlen muss. Nach den Worten des Kanzlers stehen mehr als 3 000 große und kleine Unternehmen bereit, um nach dem 18. März für eine bessere Zukunft in der DDR beizutragen. Auch würde die BRD solidarisch für die soziale Sicherheit einspringen. Vereinzelt flogen Eier und Kohlköpfe auf die Tribüne. Als Feuerwerkskörper explodierten, rief Kohl der Menge zu, sich nicht vom Pöbel beeindrucken zu lassen.

      In Dresden sprach sich Dregger nach der ersten Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der CDU/CSU auf dem Territorium der DDR für den Anschluss nach Artikel 23 des Grundgesetzes aus.

      SPD: In Wittenberg bekannte sich Walter Momper zu einer baldigen, aber sorgfältig vorbereiteten Einheit, bei der der Lebensstandard der DDR-Bürger nicht absinken dürfe. Der Senat habe allein für 55 000 Um- und Übersiedler 1989 über 300 Millionen Mark ausgegeben. Mit diesen Geldern hätte aber in der DDR viel Gutes geschehen können.

      Bund Freier Demokraten: In Dresden forderte Frankreichs Ex-Präsident Giscard d'Estaing die Teilnehmer einer Kundgebung zu einer "dreifachen Revolution" am 18. Man auf: In Ostdeutschland zu einer Revolution der Freiheit, in Deutschland zu einer Revolution der Einheit und in Europa zu einer Revolution der Union der Europäer. Die Vereinigung Deutschlands müsse stufenweise erfolgen.

      Bundesaußenminister Genscher stellte in Cottbus vor Tausenden fest, dass die Menschen in der DDR genauso intelligent, fleißig, aktiv und kreativ wie Ihre Landsleute im Waten seien. Man müsse Ihnen die Gelegenheit geben, sich frei zu entfalten. Konsequent sprach eich Genscher für die Abrüstung aus. Der FDP-Vorsitzende Lambsdorff bezeichnete in Wernigerode die Bewahrung des äußeren Friedens in Europa wie in der Welt als größtes Ziel. Ohne das wären Währungsunion und deutsche Einheit sinnlos. In der BRD sei man für jede Hilfe für die DDR bereit. Voraussetzung müsse eine Wirtschaftsreform sein.

      PDS: Ein Herz - auch das grüne Thüringens - schlage immer links, sagte Gregor Gysi in Erfurt und erinnerte an die mit den Orten wie Eisenach, Gotha und Erfurt verknüpften Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung. Mit minutenlangem Beifall war er in der überfüllten Thüringenhalle, die dennoch nicht alle Zuhörer fassen konnte, begrüßt worden. Polemisch setzte er sich mit "importierten" Wahlrednern und Programmen anderer Parteien sowie Erscheinungen des Sozialabbaus auseinander. Mit der Rolle als Zaungast bei den Wahlen begnüge sich die Partei nicht, sondern wolle eine "fremdbestimmte Zwei-Drittel-Mehrheit für den sofortigen bedingungslosen Anschluss an die BRD" verhindern.
      (Berliner Zeitung, Sa. 10.03.1990)

      In Wittenberg kandidiert Friedrich Schorlemmer für die SPD.

      Auf der Kundgebung in Rostock verteidigt Rainer Eppelmann, Wolfgang Schnur, gegen die erhobenen Stasivorwürfe.

      Zur Abwehr von Wurfgeschossen in Richtung Rednertribüne werden Regenschirme eingesetzt.

      Helmut Kohl schreibt in seinen Erinnerungen 1990-1994: "Als ich in der Hansestadt aus dem Wagen stieg, gelang es mit kaum, durch die mit Tauen abgesperrte Gasse zum Rednerpodest zu gelangen, das inmitten der begeisterten Menschenmassen auf der Fischerbastion aufgebaut worden war." Seine Wahlkampfauftritte gestalteten sich geradezu als ein Triumphzug durch die DDR, so Helmut Kohl.

      Gegen Helmut Kohls Auftritt in Rostock protestiert auch die Vereinigte Linke.

      Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper, tritt auch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle auf.

      In Cottbus kann Hans-Dietrich Genscher textsicher das Lied "Märkische Heide, märkischer Sand" mitsingen, da er den Text noch aus seiner Zeit beim Jungvolk kennt.

      Die Grün-Lila-Wahlkarawane macht Station vor dem Rathaus in Karl-Marx-Stadt. Eine Wahlveranstaltung führt die Grüne Partei und der Unabhängigen Frauenverband am Abend in der Mensa der Technischen Universität durch.

      Im Speisesaal des Mischfutterwerkes in Niederpollnitz, Kreis Gera, führt die DBD eine Wahlveranstaltung durch.

  • Westalliierte stimmen der direkten Aufnahme des Flugverkehrs zwischen der DDR und der BRD zu

    • Die Westalliierten haben am Freitag der direkten Aufnahme des Flugverkehrs zwischen DDR und BRD zugestimmt.

      Das teilte die Pressestelle des Bonner Verkehrsministeriums dem ADN mit. Damit hätten die USA, Frankreich und Großbritannien einem Antrag von Bundesverkehrsminister Friedrich Zimmermann entsprochen. Der Flughafen Berlin-Schönefeld sei vorerst von der neuen Regelung ausgenommen. Der Flugverkehr soll am 28. März mit 31 Flügen pro Woche beginnen.

      Als erstes werde bereits ab Sonnabend eine neue Luftstraße von Erlangen nach Leipzig eingerichtet und in Betrieb genommen. Damit dürfen Flugzeuge im Linienflugverkehr zum ersten Mal die Grenze zwischen beiden Staaten direkt überfliegen und sind nicht mehr zu einem Umweg über die ČSSR gezwungen. Über die neue Luftstraße führt dann der Linienluftverkehr nach Leipzig, Dresden und Erfurt. Auch Geschäftsreisende mit Privatflugzeugen können die Luftstraße unter bestimmten Bedingungen benutzen.

      Die Alliierten, so die Pressestelle weiter, hätten auf die bisher üblichen Konsultationspflichten bei der Genehmigung von Einzelflügen verzichtet. Es bestehe Einvernehmen mit den Alliierten, "dass auch die Fragen einer Anpassung des Luftverkehrs nach Berlin im Lichte der veränderten politischen Entwicklungen weiter gemeinsam erörtert werden". Minister Zimmermann erklärte, man sei damit auf gutem Wege, den Luftverkehr zwischen beiden Staaten vollständig zu normalisieren.
      (Berliner Zeitung, Sa. 10.03.1990)

      
      

      Der Flughafen Schönefeld bei Berlin wurde ausgenommen, da Fluglinien aus den drei Ländern der Westalliierten eine Monopol zwischen der BRD und Westberlin hatten.

  • Gespräche zwischen der DDR und der BRD vor dem ersten 2+4-Treffen unterhalb der Außenministerebene

    • In Berlin führen Delegationen aus der DDR und der BRD Gespräche zur Vorbereitung des ersten 2+4-Treffens unterhalb der Außenministerebene am 14.03. in Bonn.

      Von der DDR-Seite werden Überlegungen zu inhaltlichen Fragen der äußeren Aspekte der deutschen Einheit vorgelegt. Es wird bekräftigt, dass die Vereinigung beider deutscher Staaten, die sich in 40 Jahren in unterschiedlicher Weise entwickelt und die in sich einander gegenüberstehenden Bündnissystemen vielfältige Verpflichtungen und Verbindlichkeiten übernommen haben, nicht überstürzt, sondern in Etappen erfolgen soll. Diese Etappen sollen in ihren Konsequenzen überschaubar sein und dürfen nicht vom gesamteuropäischen Prozess abgekoppelt werden. Es geht um ein weitgehend berechenbares zusammenwachsen.

      Wir haben Verständnis für den Wunsch von Nachbarländern oder auch anderer interessierter Staaten, ihre Ansichten in diese Entscheidungsfindungen einzubringen. Ohne den Mechanismus 4+2 verändern oder gar außer Kraft setzen zu wollen, sind wir dafür, darüber nachzudenken, wie die Einbeziehung von Vertretern dieser Staaten erfolgen könnte. Die DDR hat dazu ihre Überlegungen in einem Memorandum übermittelt. Sie ist dafür, sobald wie möglich auch mit der Vorbereitung des Gipfeltreffens der 35 KSZE-Staaten zu beginnen. Das würde es erleichtern, die Interessen auch der Nachbarn, ja der gesamten europäischen Staatengemeinschaft zu berücksichtigen.

      Eine Vereinigung nach Artikel 23 Grundgesetz würde den gleichberechtigten Beziehungen, wie im Grundlagenvertrag zwischen beiden deutschen Staaten ausgegangen wird, eklatant widersprechen, weil er einem Anschluss gleichkäme. Alle wesentlichen innen- und außenpolitischen Probleme zwischen beiden deutschen Staaten sollten vor der Vereinigung geklärt werden, um jegliche Risiken auszuschließen.

      In der Frage einer endgültigen und völkerrechtlich verbindlichen Regelung der Grenzen eines Gesamtdeutschland ist jede Zweideutigkeit auszuräumen. Die polnische Westgrenze nimmt einen einen besonderen Platz ein.

      Was die im Ergebnis des zweiten Weltkrieges entstandenen Eigentumsverhältnisse in der DDR angeht und auf die im Schreiben von Ministerpräsident Modrow an Bundeskanzler Kohl hingewiesen wird, so sollten diese im Interesse der Stabilität des Einigungsprozesses unangetastet bleiben. Diese Feststellung bezieht sich auf die Respektierung der Maßnahmen zur Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher und auf die durchgeführt Bodenreform ebenso, wie auf das durch die Bevölkerung der DDR in 40jähriger Arbeit geschaffene Volkseigentum.

      Stabilität und Kräftegleichgewicht in Europa müssen - darüber sind wir uns im Grundsatz wohl einig - unbedingt und auf Dauer erhalten bleiben. Das würde bedeuten, dass ein geeintes Deutschland ebenso wenig in der NATO wie im Warschauer Vertrag sein kann. Wenn das vereinte Deutschland zustande kommt, muss der militärische Status jedes Teiles in gleicher Weise verändert werden. Wenn auf der einen Seite ausländische Truppen stehen, haben sie auch auf der anderen ihre Daseinsberechtigung.

      Alle Partner von Verträgen haben ein Recht zu erfahren, wie sich das Vereinte Deutschland als Nachfolgestaat zu den bisher abgeschlossenen Verträgen der DDR mit über 130 Staaten verhalten wird.

      Nach Auffassung der BRD komme eine förmliche Beteiligung anderer Staaten an dem Mechanismus 2+4 nicht in Betracht. Aber man müsse Polen das recht zubilligen, dass nichts über seinen Kopf entschieden wird. Zur Frage der polnischen Westgrenze wird auf die Bundestagsresolution vom 8. März verwiesen. Im Verlaufe des Vereinigungsprozesses werde es eine völkerrechtliche Garantie der polnischen Westgrenze geben.

      Die Frage der Eigentumsverhältnisse solle nicht im Rahmen der 2+4-Gespräche erörtert werden. Diese Frage gehöre in den Bereich der bilateralen Verhandlungen.

      Ein Friedensvertrag wird aus politischen und rechtlichen Gründen nicht gewünscht.

      
      

      Vertrag vom 21.12.1972 über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Grundlagenvertrag)

Eine Initiativgruppe zur Bildung eines "Verbandes der Reservisten e. V." hat sich in Berlin konstituiert.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Der ehemalige Stasi-Chef Erich Mielke ist am Freitag aus der Haft entlassen worden. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft am gleichen Tag mit. Der Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Hans-Jürgen Joseph, veranlasste die sofortige Haftentlassung mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand des 82jährigen. Die zuständigen Ärzte hatten "einen erheblichen geistigen und körperlichen Verfall" konstatiert.
(Berliner Zeitung Sa. 10.03.1990)

In Güstrow wird der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der SPD gegründet. Vorsitzender wird Harald Ringstorff. Sitz des Vorstandes soll die künftige Landeshauptstadt sein. Bis zu einer Entscheidung über die Landeshauptstadt wird Rostock als Sitz des Vorstandes gewählt.

Zusammen mit der Deutschen Verlagsanstalt, Mehrheit in Besitz der FAZ, gibt die Gruppe der 20 die Wochenzeitung Sachsenspiegel heraus. Startauflage 200 000, 16 Seiten zum Preis von einer Mark.

In Hoyerswerda wird das "Unternehmensforum DDR" gegründet.

In Dresden wird das "Filmfest 90" eröffnet.

Treffen der Initiativgruppe zur Gründung einer Deutsch-Chinesischen Gesellschaft.

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