So. 11. März 1990

• • Demonstration vor der Stendaler KKW-Baustelle

    • Atomkraftgegner aus beiden deutschen Staaten vereinten sich vor der Stendaler KKW-Baustelle zur ersten Anti-AKW-Demonstration in der DDR. Dem Aufruf der Grünen Partei waren etwa 6 000 Menschen gefolgt, die von dem in der Nähe gelegenen Dalchau aus friedlich vor die Baustelle zogen. Viele Demonstranten, zumeist westdeutsche, suchten mit Arbeitern das Gespräch über den Sinn oder Unsinn von Atomenergie.

      Ingrid Fröhlich vom Neuen Forum forderte den sofortigen Baustopp. Die jahrzehntelange Politik der Verharmlosung habe aus der DDR beim Umweltschutz ein Entwicklungsland gemacht. Deshalb wollten Siemens und andere BRD-Betriebe in der DDR neue KKW bauen, um Höchstgewinne zu erzielen - KKW, die längst veraltet seien und in der BRD nicht mehr gebaut werden dürften. Das Geld sollte besser für umweltbewusste Produktionsmittel eingesetzt werden.

      In einem Telegramm an die Teilnehmer brachte DDR-Minister Sebastian Pflugbeil seine Freude darüber zum Ausdruck, dass sich die Vernunft beginne durchzusetzen.

      Zu einem kurzen Zwischenfall kam es bei einem Durchbruch von zum Teil bundesdeutschen Vermummten durch den Zaun auf die Baustelle. Nach Auskunft der Volkspolizei habe sich die Sicherheitspartnerschaft mit der Grünen Partei bewährt.
      (Neue Zeit, Di. 13.03.1990)

      Stendal (taz) - Die Anti-AKW-Bewegung in der DDR erlebte gestern am Haupttor der Großbaustelle Stendal ihre Feuertaufe. Gut und gerne 10 000 DernonstrantInnen zogen aus dem 100-Seelen-Örtchen Dalchau zu den zwei bisher errichteten 150 Meter hohen Kühltürmen am Bauzaun.

      Gorleben-Stendal

      Eine deutliche Mehrheit der AKW-Gegnerinnen war aus Westberlin, der Bundesrepublik und insbesondere dem Landkreis Lüchow-Dannenberg angereist, wo der Widerstand in der BRD lange Tradition hat. Da sollte ursprünglich eine Wiederaufarbeitungsanlage für Brennstäbe gebaut werden. Aufgrund des erheblichen Widerstands musste der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht erkennen, dass dies "politisch nicht durchsetzungsfähig" war. Seit 13 Jahren soll nun dort ein Endlager für hochradioaktive Brennelemente errichtet werden. "Gorleben Stendal: Radioaktivität kennt keine Grenzen" hieß es denn auch auf einem der zahlreichen Transparente.

      Die Demonstrantlnnen verlangten einen sofortigen Baustopp in Stendal und für die knapp 10 000 auf der AKW-Baustelle Beschäftigten Ersatzarbeitsplätze im Bereich der Energieeinsparung und der regenerativen Energietechnik.

      Eine Sprecherin aus Gorleben erinnerte mit Blick auf den schleppenden Baufortgang in Stendal – nach 16 Jahren Bauzeit ist einer von vier geplanten Reaktorblöcken zu einem Drittel errichtet - daran, dass der Westkonzern Siemens-KWU die Baustelle lieber heute als morgen übernehmen wolle. Abreißen, Neubauen lautet die Parole der westlichen Reaktor-Geschäfts-Leute.

      Mit einer spontanen und symbolischen Besetzung der Großbaustelle erlebte die erste überregionale AKW-Demonstration in unserem Land einen auch für die Veranstalter überraschenden Auftakt. Der verrottete Sicherheitszaun um das sieben Quadratkilometer große Gelände an der Elbe stellte für die in handfesten Auseinandersetzungen erfahrenen westdeutschen AKW-Gegner kein nennenswertes Hindernis dar. Als eine halbe Hundertschaft Polizei ausrückte, zogen sich die "Besetzer" ohne weitere Zwischenfälle zurück.

      Wolfgang Daniels, Bundestagsabgeordneter der Grünen in Bonn, meinte auch angesichts des sonnig-stürmischen Wetters: "Ein ermutigender Auftakt für eine starke Anti-AKW-Bewegung in der DDR."
      gero
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Mo. 12.03.1990)

  • Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz

    • Rund 2 000 Menschen demonstrierten am Sonntagmorgen auf dem Berliner Alexanderplatz für den Aufbau einer neuen demokratischen Gesellschaft und gegen ein "Alles-über-Bord-Werfen". Als Veranstalter zeichneten mehrere linke Parteien und Gruppierungen verantwortlich, darunter die Vereinigte Linke, DIE NELKEN, die KPD und die PDS. Für Aufruhr sorgte der Volkskammerkandidat der Spartakist-Arbeiterpartei Toralf Endruweit. Nachdem ihm der Zutritt zur Rednertribüne verwehrt worden war, organisierte er eine kleine Gegendemonstration, bei der er die Politik von Hans Modrow kritisierte. Ergebnis dieser Äußerungen waren heftige Streitgespräche zwischen Zuhörern und Vertretern der Spartakisten.
      (Berliner Zeitung, Mo. 12.03.1990)

  • Wahlparteitag des Demokratischen Aufbruch

    • "Konkrete Politik für Deutschland" ist das Detailprogramm des Demokratischen Aufbruch (DA) überschrieben, das Vorstandsmitglied Rainer Eppelmann am Sonntag auf dem Wahlparteitag in Dresden vorgestellt hat. Es konkretisiert und unterscheidet sich in Einzelheiten von den Programmen der anderen in der "Allianz für Deutschland" vereinten Parteien (CDU/DSU).

      Im Bereich der Wirtschaft zählt dazu die sofortige Einführung des Rechts auf Privateigentum und Gewerbefreiheit. Der Staat solle kein Eigentum bilden, desgleichen dürfe es keine Zugangshindernisse für ausländische Unternehmen und Kapitalgeber geben. Sparguthaben will der DA laut Programm bis zu 10 000 Mark 1:1 umtauschen und größere Guthaben zu einem vierprozentigen Zinssatz für drei bis fünf Jahre einfrieren. Bewohner staatseigener Wohnungen sollen mit Krediten in die Lage zum Kauf versetzt, Kinderkrippen, -gärten und -horte ebenso wie Schulspeisung, Kindergeld und Erziehungsförderung beibehalten werden. Das Rentensystem wird sofort dem der Bundesrepublik angepasst.

      Neben Sofortaufgaben im Umweltschutz und in der Innen- wie Rechtspolitik soll laut Detailprogramm, die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten im Sinne des Artikel 23 des Grundgesetzes der BRD vollzogen werden.
      (Neue Zeit, Mo. 12.03.1990)

      Mit der Devise "Jetzt gerade!" schloss gestern in Dresden der Wahlparteitag des DA. Die Delegierten sprachen trotz aller Beschuldigungen ihrem Vorsitzenden Wolfgang Schnur, der krankheitshalber nicht anwesend war. das Vertrauen aus. Ein Detailprogramm mit Sofortmaßnahmen wurde verabschiedet.

      Der stellvertretende Vorsitzende der West-CDU, Dr. Heiner Geißler, bezeichnete auf dem DA-Parteitag die Revolution in der DDR als Sieg "nicht des Sozialismus, nicht des Kapitalismus, sondern der Moral".
      (Berliner Zeitung, Mo. 12.03.1990)

      Am Rednerpult ist der Slogan "Die ehrliche Alternative" angebracht.

      Rainer Eppelmann sagt in seiner Rede: "Das Schlimme ist, dass die sogenannten Enthüllungen über Wolfgang Schnur auf einen fruchtbaren Boden fallen. Auf einen Boden der mehrere Wochen und Monate gepflügt worden ist".

      Die stellvertretende Parteivorsitzende des Demokratischen Aufbruch, Britta Kögler, wird in der Zeitung "Welt am Sonntag" mit den Worten zitiert: "Wir sind eine junge Partei, und da gibt es leicht Verunsicherungen. Aber als stellvertretende Vorsitzende kann ich Wolfgang Schnur nur raten: Tritt nicht zurück".

      Heiner Geißler von der bundesdeutschen CDU sagt die Vorwürfe gegen Schnur komme von den Stasileuten.

      Den Delegierten wird eine Chronologie der Angriffe gegen Wolfgang Schnur vorgelesen. In einem Grußwort, vorgetragen von Rainer Eppelmann, versichert Wolfgang Schnur, "vor derart üblen Verleumdungen nicht zu kapitulieren".

      Der Parteitag endet mit einer Kundgebung vor dem Tagungsort, dem Hygienemuseum.

  • SPD gibt "Leipziger Erklärung" ab

    • Für eine zügige Einführung der sozialen Marktwirtschaft in der DDR tritt die SPD im Falle eines Wahlsieges ein. Das erklärte Vorstandsmitglied Stephan Hilsberg am Sonntag auf einer internationalen Pressekonferenz in Leipzig anlässlich einer Beratung der deutsch-deutschen Kommission der beiden Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands. Eine zügige, aber nicht überstürzte Einheit Deutschlands, sozial abgesicherte Währungsreform mit einem Umtauschsatz von 1:1, sozial gebundene Mieten, Rentenerhöhungen, aktive Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Anerkennung der Bodenreform als Rechtsgrundlage gehören zu einer sogenannten "Leipziger Erklärung", die Hilsberg verlas.

      Der stellvertretende SPD-Vorsitzende der BRD Johannes Rau beklagte eine gewisse "Wahlmüdigkeit" in der DDR, die bis zum 18. März noch abzubauen sei. Die Sozialdemokraten aus Ost und West waren sich einig, dass die SPD als stärkste politische Kraft aus den Wahlen hervorgehen und den Ministerpräsidenten stellen werde. Eine Koalition mit der PDS wird strikt ausgeschlossen, "Mit wem wir koalieren, ist ein Geheimnis, das wir erst nach dem 18. März lüften werden", sagte Hilsberg.
      (Neues Deutschland, Mo. 12.03.1990)

  • Letzter Tag des 1. Zentralen DDR-Studentenrätetreffens

    • Für die Rechte der Studenten und gegen einen drohenden Sozialabbau sprachen sich die Teilnehmer des 1. Zentralen DDR-Studentenrätetreffens aus, das am Sonntag in Karl-Marx-Stadt zu Ende ging. An den zweitägigen Beratungen beteiligten sich Vertreter von Studentenräten von Universitäten, Akademien, Hoch- und Fachschulen der Republik. Sie berieten soziale Fragen, Probleme der Zulassung, der Bildungsinhalte, des Studienablaufs sowie der Absolventenvermittlung. Gewählt wurde ein Republiksprecherrat der Studenten, dem acht Mitglieder angehören.
      (Neues Deutschland, Mo. 12.03.1990)

  • Deutsche Armaturenwerke Babcock-MAW GmbH gegründet

    • Die Magdeburger Armaturenwerke (MAW) und die Deutsche Babcock Werke AG Oberhausen gründeten am Sonntag auf der Leipziger Frühjahrsmesse die Deutsche Armaturenwerke Babcock-MAW GmbH mit Sitz in Magdeburg. Damit hält ein nordrhein-westfälischer Betrieb erstmals die Kapitalmehrheit in einem deutsch-deutschen Gemeinschaftsunternehmen. Die Gesellschaft will die Standorte für Kraftwerks- und Industriearmaturen in Oberhausen und Magdeburg sichern und künftig als Produktions- und Vertriebseinheit führen.
      (Berliner Zeitung, Mo. 12.03.1990)

  • Kooperationen mit DDR-Verlagen

    • Die Verlage Westermann und Reclam haben Kooperationen mit DDR-Verlagen vereinbart, berichtet dpa. Die Georg Westermann Verlag GmbH, Druckerei und Kartographische Anstalt (Braunschweig) wolle zusammen mit ihren langjährigen Geschäftspartner, dem VEB Hermann Haack Verlag (Gotha), ein Gemeinschaftsunternehmen in Form einer GmbH gründen. Langfristiges Ziel der Kooperation sei es unter anderem, einen gemeinsamen "Deutschen Diercke Schulbuchatlas" herauszubringen.

      Der seit 1785 bestehende Haack-Verlag sei nach Angaben von Westermann-Geschäftsführer Jürgen Richter ein Unternehmen mit Weltgeltung und mit seinen 250 Mitarbeitern führend in der DDR-Schulbuchkartographie.

      Die Philipp Reclam Verlag GmbH (Ditzingen) hat nach 40jähriger Trennung von dem gleichnamigen Verlag in Leipzig mit diesem eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, deren Ziel es ist, die Publikationen der beiden Verlage auf dem jeweils anderen Markt zu vertreiben. Außerdem werden Gemeinschaftsproduktionen angestrebt.
      (Neue Zeit, Mo. 12.03.1990)

  • Gemeinschaftsunternehmen Opel-AWE GmbH gegründet

    • Der Automobilbau in Eisenach mit seiner rund 100jährigen Tradition wird eine Renaissance erleben. Wichtiger Schritt auf diesem Wege ist ein am Sonntag in der Messestadt Leipzig unterzeichneter Vertrag zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens "Opel-AWE GmbH" mit Sitz in der Wartburgstadt, den Opel-Vorstandsvorsitzender Louis R. Hughes und der Direktor des Automobilwerkes Eisenach (AWE), Dr. Wolfram Liedtke, in sichtlich optimistischer Stimmung signierten.

      In Eisenach sollen künftig weltmarktfähige und attraktive Autos vom Band rollen. Genannt wurde eine Jahresproduktion von 150 000 Opel-Modellen. Über die geplanten Kapitalanteile der GmbH wollten sich beide Partner nicht äußern. Angestrebt werde jedoch eine Mehrheitsbeteiligung von Opel; das AWE ist noch dabei, seine Grundfonds zu berechnen.

      Ein Lichtblick für viele Autofahrer in der DDR war auch die Bemerkung Hughes, dass gegenwärtig geprüft werde, ob angelieferte Opel-Karosserien kurzfristig in Eisenach komplettiert werden können. Welches Opel-Modell das sein wird, blieb vorerst offen. Die Vertreter beider Unternehmen unterstrichen, dass schnell gehandelt werden soll. Bestätigt wurde, dass ein neues Montagewerk unter Nutzung vorhandener Neubauten sowie ein ganz neues Auto entstehen wird. Der Wartburg 1.3 werde bis zur Aufnahme der Serienfertigung eines Opel-Modells in der Produktion bleiben. Er sehe auch in Leipzig Chancen, dieses Auto in nächster Zeit zu verkaufen.

      Beide Firmenchefs dankten Wirtschaftsministerin Christa Luft, die an der Vertragsunterzeichnung teilnahm, für ihre tatkräftige Unterstützung des Vorhabens.
      (Berliner Zeitung, Mo. 12.03.1990)

  • Deutsche Postgewerkschaft gegründet

    • Am Wochenende gründet sich in der Gewerkschaftshochschule in Bernau die Deutsche Postgewerkschaft. Etwa 130 000 Beschäftigte und 40 000 Rentnerinnen und Rentner gehören der neuen Gewerkschaft an. Es wird eine neue Satzung und ein Aktionsprogramm beschlossen. Peter Praikow wird Vorsitzender und Uta Pech stellvertretende Vorsitzende.

      Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Postgewerkschaft im DGB, Albert Stegmüller, begrüßt die Gründung und bietet eine weitreichende Zusammenarbeit an.

  • Allgemeiner Verband der Pädagogen der DDR e. V. gegründet

    • Der Allgemeine Verband der Pädagogen der DDR e. V. wurde in Berlin gegründet. Erster Verbandspräsident ist Norbert Siegel. Wie vom Dachverband mitgeteilt wurde, vereinigten sich in ihm die Landesverbände der DDR.
      (Neue Zeit, Mo. 12.03.1990)

  • Wahlkampfreise der CDU auf der Insel Rügen

    • Eine Wahlkampfreise mit mehreren Stationen auf der Insel Rügen unternahmen am gestrigen Sonntag der Vorsitzende der CDU der DDR, Lothar de Maizière, der Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Elmar Pieroth, sowie Lutz Brauer, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Kreistages Bergen, auf deren Initiative hin diese Veranstaltung zustande kam.

      Im überfüllten Vorhaussaal von Binz sprachen Lothar de Maizière, Elmar Pieroth und Dr. Günther Krause, Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Mecklenburg und Vorpommern. Programmatisches zu den Zielen der CDU auf dem Weg zu einem vereinten Deutschland. Am Ende des deutschen Anpassungsprozesses, so die Quintessenz der Ausführungen von Lothar de Maiziere, wird "jeder Bürger sagen können, die Einheit Deutschlands hat für mich und meine Familie wesentliche Verbesserungen gebracht". Die Stimme für die CDU am 18. März bedeute ein Votum für ein blühendes Deutschland, ein geeintes Vaterland. Elmar Pieroth machte Mut zur sozialen Marktwirtschaft, sprach denen, die 40 Jahre gegen Marktwirtschaft polemisiert haben, die Fähigkeit ab, sich dieser Wirtschaftsform objektiv zu nähern. Wer soziale Marktwirtschaft will, sagte Elmar Pieroth, solle nicht die Kopie sondern das Original wählen - die CDU, der der Vater der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, angehört habe.

      In Zukunft wird sich Leistung lohnen, beschwor Dr. Günter Krause, Spitzenkandidat der CDU, des Wahlkreises Rostock, das Auditorium. Er plädierte unter anderem für einen unabhängigen Fremdenverkehrsverband, der einen den Bewohnern und der Landschaft der Insel Rügen bekömmlichen Tourismus fördert.

      Mit einer Gesprächsrunde im Rahmen der "Allianz für Rügen" endete die Wahlkampfreise.
      (Neue Zeit, Mo. 12.03.1990)

  • Wahlkampfveranstaltungen in Karl-Marx-Stadt

    • Für die Einheit aller linken Kräfte, gegen DDR-Ausverkauf sprachen sich am Sonntag im Zentrum von Karl-Marx-Stadt auf einer Wahlkundgebung Vertreter der Vereinigten Linken, der KPD, der Alternativen Jugendliste, der PDS und der NELKEN aus. Vor dem Karl-Marx-Monument zeigten die Teilnehmer rote und DDR-Fahnen sowie Plakate mit Gysi- und Modrow-Porträts.

      Gegen "Deutschland, Deutschland über alles" und die Losung "Freiheit statt Sozialismus" wandte sich beispielsweise Dr. Werner Rössel von der KPD.
      (Neues Deutschland, Mo. 12.03.1990)

      Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Ibrahim Böhme, spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Brühl.

      In den Messehallen am Schlossteich wirbt die Liberal-Demokratische Partei um Wählerstimmen.

  • BRD-SPD Alle Anreize für die Übersiedlung aus der DDR beseitigen

    • Hamburg (dpa/taz) In der Frage der Sonderregelungen für DDR-Übersiedler verfolgen Opposition und Regierungskoalition jetzt endgültig unterschiedliche Strategien. Die SPD beschloss am Wochenende für ihr Regierungsprogramm, alle Anreize für die Übersiedlung aus der DDR zu beseitigen. Die SPD-Kommission "Fortschritt 90" verständigte sich darauf, die Auffanglager für Über- und Aussiedler sowie alle Eingliederungshilfen abzuschaffen. Für die Schließung der Aufnahmelager sprachen sich auch die niedersächsischen Grünen aus. Experten von FDP und CDU vertraten dagegen die Auffassung, Sonderregelungen für Übersiedler könnten erst nach der Verwirklichung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der DDR wegfallen.

      Die SPD folgte damit der deutschlandpolitischen Linie ihres Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine. Wer nach Öffnung der Grenze noch aus der DDR komme, soll künftig grundsätzlich in der Bundesrepublik keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe haben. Nach Schließung der Auffanglager für Übersiedler sollte sich nach Ansicht der SPD die Sozialhilfe auf Unterstützung zur Rückkehr zum Wohnort beschränken, solange Übersiedler in der DDR noch eine Wohnung haben. Auch bei den Rentnern sollen die Anreize zum Übersiedeln durch Streichung des Fremdrentengesetzes wegfallen.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Di. 13.03.1990)

Auf dem Markt und im Kulturhaus in Seelow führt die PDS eine Wahlkampfveranstaltung mit Gregor Gysi durch. Auch beim Politfrühschoppen im Saalbau Friedrichshain ist Gregor Gysi als Wahlkämpfer aktiv.

Zu einer Fahrraddemonstration hat die Grüne Partei in Magdeburg aufgerufen. Fahrraddemonstrationen gibt es in Karl-Marx-Stadt, in Forst, dort wird gefordert, den Tagebau zu schließen und in Stendal, dort führt der Fahrradkorso zum Kernkraftwerk.

In Wismar führen Frauenverbände eine Kundgebung durch.

Am Wochenende gründen sich in Dresden der Landesverband Sachsen und in Erfurt der Landesverband Thüringen des Kulturbundes.

Statt des bisherigen zentralistischen Präsidiums soll es künftig nur noch eine beratende und koordinierende Konferenz geben.

Auf der 43. Bundesdelegiertenversammlung des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Königswinter werden die fünf RCDS Gruppen die bisher in der DDR gegründet wurden in den Gesamtverband aufgenommen.

Eröffnung der Frühjahrsmesse in Leipzig.

Erster Tag der internationalen Buchmesse in Leipzig.

Seit Öffnung der Grenze haben sich 300 Soldaten der NVA um eine Übernahme in die Bundeswehr beworben. Schriftliche oder mündliche Informationen erbaten über 10 000, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Wilz, der "Welt am Sonntag", berichtet die Zeitung.

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