Do. 22. März 1990

• • Parteien der Allianz für Deutschland und des Bundes Freier Demokraten einig über eine Koalition

    • Die Parteien der Allianz für Deutschland und die Liberalen des Bundes Freier Demokraten seien sich im wesentlichen einig über eine Koalition. Das sagte der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruch, Rainer Eppelmann, gestern nach zweieinhalbstündigen Verhandlungen im Berliner CDU-Gebäude. Es habe sich um ein weitreichendes Gespräch der sechs Parteivorsitzenden zu inhaltlichen und strukturellen Fragen künftiger Regierungspolitik gehandelt.

      Eppelmann stellte fest, Ausgangspunkt der Verhandlungen mit der SPD sei, dass die DSU zur Koalition gehöre. Dazu habe es im Gespräch keine Meinungsverschiedenheiten gegeben. Entscheidend in diesem Punkt sei das Votum der Wähler, meinte Eppelmann. Ein Termin zur Fortsetzung der Gespräche hänge von der SPD ab, die nicht an den Sondierungsgesprächen teilnahm.
      (Berliner Zeitung, Fr. 23.03.1990)

  • LDP optimistisch über das Zustandekommen einer Koalition

    • LDP-Chef Prof. Dr. Rainer Ortleb äußerte sich sehr optimistisch über das Zustandekommen der Koalition. Er schloss dabei ein Zusammengehen der LDP, FDP und DFP mit der DSU nicht ausdrücklich aus. Die Allianz werde zusammenbleiben, meinte Ortleb nach dem Gespräch. Die Liberalen unterstützten deren Auffassung, dass für die Bevölkerung der DDR eine schnelle und wirksame Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der BRD geschaffen werden müsse. Über einzelne Regierungsposten sei noch nicht gesprochen worden.
      (Berliner Zeitung, Fr. 23.03.1990)

  • SPD-Fraktion für informelle Gespräche mit der CDU

    • Aus Berlin war zu vermelden, dass die SPD-Fraktion auf ihrer Donnerstagssitzung entschieden habe, informelle Gespräche mit der CDU zu führen. Die sozialdemokratischen Abgeordneten ließen sich bei diesem Entschluss, wie es in einer Erklärung heißt, "von der Mitverantwortung für unser Land" leiten. Eine Koalition mit der DSU wird weiter ausgeschlossen.
      (Neues Deutschland, Fr. 23.03.1990)

      Berlin/Bonn (ADN). Die SPD der DDR will der CDU und dem Demokratischen Aufbruch Koalitionsgespräche unter Ausschluss der CSU-Schwesterpartei DSU anbieten.

      Darauf verständigte sich die Volkskammer-Fraktion der SPD am Donnerstag in Berlin.

      Die Entscheidung sei "im Interesse der Stabilität des Landes" gefallen, hieß es am Rande der Sitzung.

      Die SPD-Volkskammerabgeordneten hatten sich als erste Fraktion des Hohen Hauses konstituiert und ihren Parteivorsitzenden Ibrahim Böhme zum Fraktionschef gewählt.

      Die CDU begrüße die Entscheidung der SPD-Fraktion, informelle Koalitionsgespräche zu führen. Das erklärte CDU-Pressesprecher Helmut Lück am Donnerstag. Seiner Ansicht nach wäre es wohl für die Bevölkerung und auch für viele SPD-Wähler schwer verständlich gewesen, wenn nicht einmal miteinander gesprochen würde.

      Die Abgeordneten der konservativen Allianz für Deutschland werden in der DDR-Volkskammer keine gemeinsame Fraktion bilden. Wie aus einer Erklärung vom Donnerstag hervorgeht, die die Vorsitzenden Lothar de Maizière (CDU), Rainer Eppelmann (Demokratischer Aufbruch) und Hans-Wilhelm Ebeling (DSU) nach Gesprächen mit Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn veröffentlichten, werden die Allianz-Parteien in einer Arbeitsgemeinschaft konservativer Abgeordneter zusammenwirken.

      Eine Entscheidung über die Nominierung des Kandidaten für den Ministerpräsidenten der DDR werde erst nach den Koalitionsverhandlungen erfolgen, erklärte Lothar de Maizière.

      Auf einer Pressekonferenz warf der stellvertretende SPD-Vorsitzende Meckel dem Bundeskanzler Wählerbetrug vor. Mit seinen Äußerungen, die deutsche Einheit sei 1992 vollendet, gehe Kohl auf Positionen über, die er vor den Wahlen als Bremsertum bezeichnet hatte.

      Es werde eine Reihe von Sachfragen geben, bei deren Lösung die SPD die Allianz unterstützen würde, käme keine große Koalition zustande, sagte Meckel. Die deutsche Einigung sei so schnell und so gut wie möglich zu vollziehen. Alles, was den Weg dazu frei mache, werde die SPD mittragen. das schließe Verfassungsänderungen ein. Der Weg in die deutsche Einheit könne nach Vorstellung der Partei über die Verbindung der Artikel 23 und 146 des Grundgesetzes erfolgen.

      Denkbar sei auch, den Artikel 23 zu beanspruchen und in Verhandlungen einzutreten. Wichtig seien nicht der verfassungsrechtliche Weg, sondern die Inhalte, die den Interessen der Bürger entsprechen.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 23.03.1990)

  • SPD für Garantieerklärung zum Bestand der polnischen Westgrenze

    • Die neu gewählte DDR-Volkskammer soll nach dem Willen der SPD in ihrer ersten Sitzung eine Garantieerklärung zum Bestand der polnischen Westgrenze abgeben. Einen entsprechenden Beschluss fasste am gestrigen Tag die neu konstituierte Fraktion in Ost-Berlin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Markus Meckel sagte vor Journalisten, einen Textentwurf der Fraktion zu einer solchen Erklärung wolle man mit allen Fraktionen der Volkskammer und des Bundestages in Gesprächen abstimmen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 23.03.1990)

  • Gemeinsame Volkskammerfraktion Bündnis 90 und Grüne Partei

    • Die im "Bündnis 90" vereinte außerparlamentarische DDR-Opposition - Neues Forum, Demokratie jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte einigte sich mit der Grünen Partei und dem Unabhängigen Frauenverband (Grün-Lila-Wahlbündnis) auf eine gemeinsame Volkskammerfraktion, die nach dem vorläufigen Ergebnis der Volkskammerwahl 20 Abgeordnete umfasst. Im Zentrum der Programmatik für die Parlamentsarbeit steht die Bindung an Beschlüsse und Inhalte des Runden Tisches. Wie Prof. Jens Reich (Neues Forum) sagte, könne man sich nicht mit dem Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Bonner Grundgesetzes anfreunden. Erst komme die Abfassung einer eigenen neuen Verfassung dann als Ziel eine gesamtdeutsche Verfassung, die durch Volksentscheid bestätigt werden müsse. Die Vereinigung beider deutscher Staaten gehöre eingebettet in den gesamteuropäischen KSZE-Prozess.

      Katalysator der Fraktionseinigung war der damit erreichte Fünf-Prozent-Anteil in der 400-köpfigen Volkskammer, der nach dem Vorbild der Geschäftsordnung für den Bundestag die Grenzschwelle für Gesetzesinitiativen darstellt.
      (Der Morgen, Fr. 23.03.1990)

      Durch den geringen Stimmanteil gelang keine UFV-Vertreterin aus dem Grün-Lila-Wahlbündnis in die Volkskammer.

  • Keine parlamentarische Zusammenarbeit mit der SPD bei Koalition mit der Allianz

    • Konrad Weiß, Vertreter der neugebildeten Volkskammerfraktion von Bündnis 90, Grüner Partei und Frauenverband, schloss gestern die parlamentarische Zusammenarbeit mit der SPD aus, sollte diese mit der Allianz koalieren.

      Für die kommende Woche stehen Gespräche mit der SPD auf dem Programm, ergänzte der Politiker. Für die ohnehin zersplitterte Opposition werde es durch die nunmehr wahrscheinlicher gewordene Regierungsbeteiligung der SPD immer schwieriger. Eine eventuelle Zusammenarbeit oder sogar Fraktionsbildung mit der SED-Nachfolgepartei PDS komme in den Überlegungen seiner Fraktion nicht vor.
      (Berliner Zeitung, Fr. 23.03.1990)

  • Neue Liberale Partei im Entstehen

    • Wie bereits kurz berichtet, wird sich bald eine neue Partei in der DDR bilden: Die drei in der Listenvereinigung Bund Freier Demokraten zur Volkskammerwahl angetretenen Parteien (Stimmenanteil: 5,28 Prozent) Deutsche Forum Partei, Liberal-Demokratische Partei und Freie Demokratische Partei sollen sich vereinigen. Das wollen ihre Vorsitzenden Prof. Dr. Rainer Ortleb (LDP), Dr. Jürgen Schmieder (DFP) und Dr. Bruno Menzel (F.D.P.) den Führungsgremien ihrer Parteien vorschlagen. Die Vereinigung soll sich auf der vorläufigen Grundlage des Programms und der Satzung der LDP vollziehen, deren Vorsitzender auch der neuen Partei vorstehen soll. Schließlich soll eine gemeinsame Delegiertenkonferenz am 27. März in Berlin die Vereinigung absegnen. Für die neue Partei wurde der Name "Freie Demokratische Partei. Die Liberalen" gewählt. Den Koordinierungsausschuss der Listenvereinigung, die über 21 Volkskammermandate verfügt, leitet übrigens der BRD-Politiker Wolfgang Mischnick (F.D.P.).

      Die neue Partei wird, nach Aussagen der drei Parteivorsitzenden, 170 000 Mitglieder haben: 110 000 aus der LDP, 50 000 aus der DFP und 10 000 aus der F.D.P.
      (Neues Deutschland, Do. 22.03.1990)

  • Der geschäftsführende Landesvorstand der DBD in Thüringen konstituiert sich

    • Thüringen (EB). Am Donnerstag konstituierte sich in Erfurt der geschäftsführende Landesvorstand der DBD in Thüringen. Der Landesvorsitzende, Kollege Reinhard Klein, bedankte sich zu Beginn für das engagierte Wirken zahlreicher Mitglieder im Wahlkampf. Das unbefriedigende Ergebnis für unsere Partei sollte umgehend in allen Vorständen kritisch analysiert werden. In Vorbereitung der Kommunalwahlen kommt es darauf an, breite Wählerschichten mit unseren Zielen vertraut zu machen. Der Landesvorstand wertete es als nicht zeitgemäß, schon jetzt seitens der Parteiführung eine Entscheidung darüber zu verkünden, dass die DBD in die Opposition geht. Durch ein offensives und konstruktives Herangehen, so schätzten mehrere Diskussionsredner ein, gilt es, bei den Kommunalwahlen besser abzuschneiden.
      (Bauern-Echo, Sa. 24.03.1990)

  • Gregor Gysi für Zusammenarbeit demokratischer und "linker Kräfte"

    • Eine Zusammenarbeit demokratischer und "linker Kräfte" ist nach Ansicht des PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi Voraussetzung für die Schaffung eines sozialen, demokratischen und toleranten vereinigten Deutschlands. Es gebe vor allem Gemeinsamkeiten mit den Grünen und den Sozialdemokraten in der Bundesrepublik, aber auch Berührungsängste, die abgebaut werden müssten, sagte Gysi gestern in einem Interview des Rias Berlin. Die Frage einer starken, möglichst auch in der Aktion einigen deutschen Linken werde im Vereinigungsprozess eine "große Rolle spielen".
      (Berliner Zeitung, Fr. 23.03.1990)

  • "Bürgerliste für Leipzig"

    • In Leipzig gründet sich eine "Bürgerliste für Leipzig". Mit dabei Demokratie Jetzt, Fraueninitiative Leipzig, Grüne Partei, Initiative Frieden und Menschenrechte und Neues Forum.

      Es wird ein Kommunalprogramm abgesteckt.

      Das Neue Forum kündigt das Zusammengehen mit der Fraueninitiative Leipzig und der Grünen Partei am 26.03. auf. Als Grund wird genannt, die beiden Organisationen seinen der Basis zu links. Demokratie Jetzt und die Initiative Frieden und Menschenrechte springen ebenfalls ab. Die Grüne Partei erklärt, sie will kein grün/lila Bündnis. Die Fraueninitiative Leipzig steht alleine da.

  • Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst will sich mit Schwesterorganisation in BRD vereinigen

    • Die Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst der DDR bereitet Schritte vor, sich mit Schwesterorganisation in BRD zu vereinigen. Darüber beriet der Zentralvorstand Donnerstag in Berlin. Die Landgewerkschaft ist damit die erste von rund 20 in der DDR, die eine solche Absicht öffentlich verkündet. Im Gegensatz zur kleinen BRD-Gewerkschaft mit etwa 45 000 Mitgliedern gehört Land, Nahrungsgüter und Forst mit 600 000 Mitgliedern dem zu den größten in DDR.
      (Neues Deutschland, Fr. 23.03.1990)

      Berlin (Eig. Ber.) Die Sitzung des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst am Donnerstag setzte die demokratische Erneuerung dieser Gewerkschaft fort. Der Zentralvorstand konstituierte den Geschäftsführenden Vorstand. Ihm gehören 18 Mitglieder an. Die wichtigsten Wirtschaftsbereiche sind durch sie in diesem Vorstand vertreten. Marianne Sandig, Vorsitzende des Geschäftsführenden Vorstandes, erläuterte Grundsätze für das Gespräch mit Günther Lappas, Vorsitzender der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft im DGB, das am heutigen Freitag [23.03.] in Westberlin stattfindet.

      Inhalt des Gesprächs könnten vorbereitende Schritte zum Zusammenschluss beider Gewerkschaften sein. Die Forderung nach Fortbestand unseres noch jungen Gewerkschaftsgesetzes wird dabei geltend gemacht. Der Zentralvorstand bestimmte die gewerkschaftliche Position gegenüber der neuen Regierung. Dazu gehört Erhalt der Artikel 44 und 45 der jetzigen Verfassung und Sicherung starker Gewerkschaften in den Betrieben unter dem Aspekt des Gewerkschaftsgesetzes und eines künftigen Betriebsverfassungsgesetzes.
      (Tribüne, Fr. 23.03.1990)

  • IG Druck und Papier fordert Sicherung der Arbeitsplätze

    • Berlin (ADN) Schnellstmögliche Konzepte für die Sicherung der Arbeitsplätze hat die IG Druck und Papier gefordert. Wie der Hauptvorstand der Gewerkschaft am Donnerstag konstatierte seien mit dem Kapitalfluss in die DDR bereits Tatsachen geschaffen worden, die die Existenz ganzer Betriebe im Bereich der IG gefährdeten. Besonders Klein- und Mittelbetrieben der Papierindustrie drohe damit eine Stilllegung. Der Hauptvorstand protestiere energisch gegen die Ankündigung des BRD-Medienkonzerns Heinrich-Bauer-Verlag, für einige seiner Zeitungen und Zeitschriften die Verkaufspreise in der DDR auf ein Drittel zu verringern. Deshalb trete der Gewerkschaftsvorstand erneut für den Zusammenschluss der IG Druck und Papier und der Gewerkschaft Kunst, Kultur und Medien zu einer einheitlichen IG Medien - Kunst, Kultur, Druck und Papier als starke Solidargemeinschaft ein.
      (Tribüne, Fr. 23.03.1990)

  • Berufsverband "Cockpit" gebildet

    • Für eine höhere Sicherheit im Luftverkehr sowie berufliche und tarifliche Interessen seiner Mitglieder setzt sich der Berufsverband "Cockpit" (BVC) ein, der kürzlich in Berlin-Schönefeld gebildet wurde. Etwa 450 Flugzeugführer, Bordingenieure und Navigatoren der Interflug erklärten auf der Gründungsversammlung, dass die spezifischen Interessen dieser relativ kleinen Berufsgruppe bisher nur ungenügend vertreten wurden. Der BVC vereint alle Kategorien des fliegenden Personals vom Verkehrspiloten bis zum Agrarflieger.
      (Berliner Zeitung, Do. 22.03.1990)

  • Wartburg ab sofort ohne Vorbestellung

    • Der Pkw Wartburg in den Ausführungen Limousine und Tourist kann ab sofort in allen Bezirken der DDR ohne Vorbestellung zu den gesetzlich festgelegten Preisen gekauft werden.
      (Junge Welt, Fr. 23.03.1990)

  • Zusammenarbeit ROBOTRON Büromaschinenwerk Sömmerda und Aquarius

    • Personalcomputer des taiwanesischen Herstellers Aquarius sollen noch in diesem Jahr im ROBOTRON Büromaschinenwerk Sömmerda gefertigt werden. Zwischen beiden Firmen ist gestern auf der CeBIT-Computermesse in Hannover ein entsprechender Vertrag geschlossen worden. Geplant ist die Bildung einer GmbH mit Sitz in Sömmerda, an der sich neben dem Thüringer ROBOTRON-Betrieb die BRD-Gesellschaft Aquarius System International Bad Homburg sowie der Hersteller Aquarius Inc. Taiwan beteiligen. Die Mehrheitsbeteiligung soll bei dem DDR-Betrieb liegen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 23.03.1990)

  • Ohrenstein und Koppel will in Landmaschinenbau Weimar einsteigen

    • Die Firma Ohrenstein und Koppel, eine Tochter des Hoesch-Konzerns, will mit Mehrheitsbeteiligung im Landmaschinenbau Weimar-Werk einsteigen. Wie aus dem DDR-Betrieb zu erfahren war, sollen bei der Umbildung des bisherigen VEB in eine GmbH Ende März entsprechende Verträge unterzeichnet werden. Sie sehen vor, in Weimar Produkte von Ohrenstein und Koppel besonders Krane, Mobilbagger und Stapler - zu fertigen.
      (Berliner Zeitung, Do. 22.03.1990)

  • Kooperationsvertrag zwischen der Stadtsparkasse Magdeburg und der Kreissparkasse Hannover unterzeichneten

    • Einen Kooperationsvertrag unterzeichneten die Kreissparkasse Hannover und die Stadtsparkasse Magdeburg. Darin vereinbarten die beiden Finanzinstitute vor allem die Aus- und Weiterbildung von Sparkassenmitarbeitern aus der Elbestadt für die künftig erweiterten Finanz- und Kreditgeschäfte. Ein Kreditexperte aus Hannover berät bereits seit einiger Zeit zu Fragen von ERP-Krediten (Europäisches Wiederaufbauprogramm). Vorgesehen ist in Magdeburg ein gemeinsames Finanzierungsbüro mit der Hannoveraner Kreissparkasse, das für die entstehenden Privatfirmen Kreditgeschäfte vermittelt.
      (Neues Deutschland, Fr. 23.03.1990)

  • Erstes Treffen am deutsch-deutschen Grünen Tisch

    • Nicht der harte Weg des Ausbaus der Atomenergie, sondern nur eine drastische Minderung des Primärenergieverbrauchs kann dazu beitragen, eine Klimakatastrophe zu verhindern. Das ist eine der Forderungen, zu denen auf dem ersten Treffen am deutsch-deutschen Grünen Tisch in Berlin Konsens erreicht würde. Auf Initiative der Grünen Liga und des Deutschen Naturschutzringes (DNR) der BRD nahmen daran Vertreter von Umweltverbänden, aus Wissenschaft und Wirtschaft beider Länder sowie vom Ministerium für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft der DDR teil.

      Der deutsch-deutsche Grüne Tisch fordert die Modernisierung und den Ausbau des Schienennetzes im Nah- und Fernverkehr, den flächendeckenden Ausbau des bleifreien Tankstellennetzes in der DDR sowie die ökologische Ausrichtung einer gesamtdeutschen Straßenverkehrsordnung mit Tempolimit und Sonntagsfahrverbot für Schwerlastverkehr. Die Teilnehmer am gesamtdeutschen Grünen Tisch forderten von beiden Regierungen ein Mitspracherecht bei allen umweltrelevanten Entscheidungen. Dazu müsse der Zugang zu allen Informationen und Daten zugesichert werden. Da das Recht auf Umweltschutz im BRD-Grundgesetz nicht verankert ist, sei für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten die Aufnahme des Rechtes auf ein Leben in einer gesunden Umwelt in die Verfassung unumgänglich.
      (Neue Zeit, Fr. 23.03.1990)

  • Autorenmagazin "CON struktiv" stellt sich vor

    • Als "Organ der radikalen Demokratie. Stimme ökologischer Vernunft, Posaune der pazifistisch-demokratischen Revolution, eine Zeitschrift der europäischen Linken" stellte sich das neue Autorenmagazin "CON struktiv" der Presse vor. Die Monatsschrift wird von Ulrich Herold herausgegeben und durch Stephan Hermlin, Walter Jens und Friedrich Schorlemmer beraten. Das Credo im jetzt ausgelieferten ersten Heft sei eine "beispielhaft demokratische Geisteshaltung". Zum Kreis der Autoren der ersten Nummer gehören Bohley, Mensching, Ensikat, Schorlemmer und Biskupek, Antje Vollmer, Momper, Giordano, Havel. Das Journal erscheint in der DDR in einer Auflage von 100 000 (Preis 6,50 Mark pro Heft).
      (Berliner Zeitung, Do. 22.03.1990)

  • Protest gegen neokolonialistische Aufteilung des DDR-Medienmarktes durch BRD-Großverlage

    • Gegen die Ankündigung des Bauer-Verlages in der BRD, ab sofort Fernseh- und Rundfunk-Programmzeitschriften zu erheblich reduzierten Preisen auf dem DDR-Markt zu vertreiben, hat am Donnerstag der geschäftsführende Vorstand des Verbandes der Journalisten der DDR protestiert. "Eine neokolonialistische Aufteilung des DDR-Medienmarktes durch BRD-Großverlage" sei nicht geeignet, "die gerade erst errungene Pressefreiheit in unserem Lande zu bewahren und die Arbeitsplätze der DDR-Journalisten in der Zukunft zu sichern".
      (Neue Zeit, Fr. 23.03.1990)

  • Manfred Stolpe Die Republik Deutschland wird nicht vor dem 31. Dezember 1995 vollendet sein

    • Hamburg (ADN). Eine "Republik Deutschland" wird nach Ansicht des Konsistorialpräsidenten der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Manfred Stolpe, "nicht vor dem 31. Dezember 1995" vollendet sein.

      So lange werde es dauern, bis alle Gesetze und Verordnungen in beiden deutschen Staaten aufeinander abgestimmt seien, erklärte Stolpe in einem Interview der heutigen "Bild"-Zeitung.

      Stolpe betonte, er wäre nur im Notfall bereit, in die neue DDR-Regierung einzutreten. Er sprach sich ferner dafür aus, dass die Volkskammer "möglichst sofort" eine Grundsatzerklärung zur deutschen Einheit abgibt. Das könne bis zu einer Absichtserklärung gehen, dem Grundgesetz nach Artikel 23 beizutreten.
      (Berliner Allgemeine, Do. 22.03.1990)

  • Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Umstellung der Löhne 1:2

    • Düsseldorf (ADN). Von einer Währungsumstellung aller DDR-Löhne im Verhältnis 1:1 rät der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Prof. Dr. Horst Siebert ab.

      Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" gestern berichtete, begründet der Wissenschaftler seinen Standpunkt mit dem hohen deutsch-deutschen Produktivitätsgefälle. Er geht davon aus, dass in der DDR-Wirtschaft nur etwa ein Drittel der bundesdeutschen Produktivität erreicht wird. In einer Währungsunion müssen Prof. Siebert zufolge im Vergleich zur BRD zunächst weiter niedrigere Löhne "die Pufferfunktion des Wechselkurses für die Übergangszeit übernehmen". Wenn das nicht geschehe, sei die Wirtschaft der DDR insgesamt nicht wettbewerbsfähig.

      Prof. Siebert plädiert für eine Währungsumstellung der DDR-Löhne von 1:2 sowie einen Aufschlag zur Kompensation für den Preisanstieg bei bisher subventionierten Gütern. In der Zeit nach der Währungsumstellung könnten dann aus seiner Sicht die Löhne im Ausmaß des Produktivitätszuwachses kräftig steigen.
      (National-Zeitung, Do. 22.03.1990)

  • Leistungen für DDR-Übersiedler sollen offenbar noch weiter einschränkt werden

    • Nach der Abschaffung des Notaufnahmeverfahren will die Bundesregierung die Leistungen für DDR-Übersiedler offenbar noch weiter einschränken.

      So bekommen arbeitslose Übersiedler künftig drei Monate lang kein Eingliederungsgeld, wenn sie ihre Stelle in der DDR selbst oder ohne wichtigen Grund aufgegeben haben. Einen entsprechenden Erlass werde die Bundesanstalt für Arbeit mit Einverständnis des Bonner Arbeitsministeriums voraussichtlich in der kommenden Woche herausgeben, bestätigte der Sprecher der Nürnberger Anstalt, Eberhard Mann, gestern.

      Damit werden die Übersiedler den Bundesbürgern gleichgestellt, die erst nach zwölf Wochen Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie ohne wichtigen Grund gekündigt haben.

      Unterdessen ging die, Zahl der Übersiedler aus der DDR weiter zurück. An Mittwoch meldeten sich 931 DDR-Bürger bei den bundesdeutschen Behörden, nachdem es am Dienstag noch 1 156 gewesen waren, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Am Mittwoch vergangener Woche hatten die Behörden noch 2 248 Übersiedler gezählt. Insgesamt siedelten seit Anfang des Jahres 147 688 DDR-Bürger in die Bundesrepublik über.

      Die SPD äußerte unterdessen die Befürchtung, dass der Übersiedler-Strom noch einmal anwachsen könnte. Die Ankündigung Bonns, das Notaufnahmeverfahren zum 1. Juli dieses Jahres zu stoppen, sei geradezu eine "Einladung", sagte SPD-Chef Hans-Jochen Vogel. Es sei schwer verständlich, dass nicht ein rückwirkender Stichtag gewählt worden sei.
      (Berliner Zeitung, Fr. 23.03.1990)

  • Letzte Botschaft der DDR eröffnet

    • Windhoek (ADN). Die DDR und die Republik Namibia haben diplomatische Beziehungen aufgenommen. Ein entsprechendes gemeinsames Kommuniqué wurde am Donnerstag in Windhoek vom Leiter der DDR-Regierungsdelegation zu den Unabhängigkeitsfeierlichkeiten, Staatssekretär D. Werner Fleck, und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Namibia, Theo-Ben Gurirab, unterzeichnet. Beide Regierungen kamen überein, die gegenseitigen Beziehungen auf der Grundlage der in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Prinzipien zu entwickeln.

      Die Diplomatische Beobachtermission der DDR in Windhoek ist in die Botschaft der DDR in der Republik Namibia umgewandelt worden.
      (Neues Deutschland, Fr. 23.03.1990)

      Es war die letzte Eröffnung einer DDR-Botschaft. Ein Botschafter wurde nicht mehr entsandt. Die Botschaft wurde, wie andere auch, am 2. Oktober 1990 geschlossen.

Abiturzeugnisse aus der DDR werden in Bayern vorläufig nicht mehr anerkannt. Kultusminister Hans Zehetmair (CSU), der die Entscheidung gestern mitteilen ließ, bezog sich dabei auf die Kultusministerkonferenz der Länder, die zur Zeit entsprechende Bestimmungen überprüfe.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.03.1990)

Auf einer Kundgebung vor dem Rostocker Rathaus wird der Rücktritt des Stadtschulrates und des Oberbürgermeisters gefordert.

"Das andere Blatt" aus Halle wird eingestellt.

Der Landessprecherrat des Neuen Forum zieht sich aus der Herausgeberschaft der Wochenzeitung "die andere" zurück.

Der Rat des Bezirks Halle beantragt am Runden Tische des Bezirks die gegenwärtig 39 nicht besetzten Mandate in der Bezirksversammlung mit Vertretern von CDU, Bündnis 90, DA, DSU, GP, SPD und VL entsprechend des Bezirksergebnisses der Volkskammerwahl zu besetzen. Der Antrag erhält eine Mehrheit.

Der Ministerrat erteilt den Auftrag ein Amt für Wettbewerbsschutz zu bilden.

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