Sa. 24. März 1990

• • Proteste gegen die Aufnahme der Familie Honecker

    • Berlin (ADN). Aufsehen erregte am Wochenende der Umzug des ehemaligen Staats- und SED-Chefs Honecker und seiner Frau Margot und das nicht nur in der kleinen Stadt Lindow im Kreis Neuruppin. Jedoch die Anwesenheit der Honeckers im neuen, exklusiven Domizil dauerte nur eine Nacht. Schon bei ihrer Ankunft hatten sich erzürnte Bürger vor dem Regierungsheim versammelt und durch massive Proteste am Sonnabend die Rückreise nach Lobetal erzwungen, wo seit etwa zwei Monaten Pfarrer Holmer der Familie Honecker Unterkunft in seinem Pfarrhaus in den Hoffnungsthaler Anstalten gewährt.

      Im Vorfeld der Aktion, mit der die Hoffnungsthaler Anstalten entlastet und die Genesung Honeckers befördert werden sollte, hatte der amtierende Ministerpräsident Hans Modrow Gespräche sowohl mit dem Ehepaar Honecker als auch mit Amtsträgern der evangelischen Kirche geführt.

      Wie Lindows Bürgermeister Hortig erklärte, seien die Bürger der Stadt am Freitag vor die Tatsache gestellt worden, dass die amtierende Regierung in Abstimmung mit dem CDU-Vorsitzenden Lothar de Maizière und auf Drängen von Konsistorialpräsident Stolpe den Beschluss gefasst hat das Ehepaar Honecker in dem Regierungsheim unterzubringen.

      Besonders verärgert sei man in Lindow darüber, dass der Beschluss erst mitgeteilt wurde, als das Ehepaar schon in das neue Domizil unterwegs war. In einer am Freitagnachmittag von Beauftragten der Regierung mit den Vorsitzenden und Vertretern des Rates der Stadt sowie den ortsansässigen Parteien, gesellschaftlichen Kräften und der Kirche geführten Beratung hatten diese zum Ausdruck gebracht von den Lindowern sei keinerlei Verständnis dafür zu erwarten, dass das Ehepaar Honecker in einem exklusiven Ferienheim untergebracht werde. Statt dessen wolle man eine Lösung, die einerseits dem berechtigten humanitären Anliegen zur Unterbringung des kranken 77jährigen und seiner Frau gerecht werde, andererseits aber einer Gleichstellung mit anderen alten und kranken Menschen in der DDR entspreche.

      Pastor Uwe Holmer steht offensichtlich unter massivem Druck der Mitarbeiter und des Pflegepersonals der Hoffnungsthaler Anstalten, die Aufnahme der Honecker-Familie rückgängig zu machen. Sie sehen die in der sonst in dem kleinen Ort mit seinem weit bekannten diakonischen Werk herrschende Ruhe durch anhaltenden Medienrummel gestört.
      (Neues Deutschland, Mo. 26.03.1990)

      Hans Modrow schreibt darüber in seinem Buch: Ich wollte ein neues Deutschland: "Unser Versuch, Margot und Erich Honecker in einem Gästehaus der Regierung unterzubringen, scheiterte. Das Neue Forum mobilisierte in Gransee und Neuruppin Menschen, die mit Fahrzeugen anreisten und nicht nur protestierten, sondern regelrechten Krawall anzettelten. Sie drohten den Honeckers Gewalt an, schlugen auf die Autos ein; von der so ausdauernd propagierten Losung 'Keine Gewalt!' war an diesem Abend nichts zu spüren. Hier entlud sich Volkszorn, so dass wir den Rückzug antreten mussten, um Gesundheit und Leben von Margot und Erich Honecker zu schützen."

  • Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum 1. Juli

    • Bonn/Hamburg. ADN/BZ Die Vorbereitungen für die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion von BRD und DDR seien so weit gediehen, dass mit einem "Stichtag" für das Inkrafttreten um den 1. Juli zu rechnen sei.

      Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Informationen, die sie nach den internen Beratungen von Bundeskanzler Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel mit den Vorsitzenden der DDR-Parteien CDU, DSU und DA unmittelbar nach der Volkskammerwahl in Bonn aus dem Kanzleramt und dem Finanzministerium erhalten habe. Danach seien mit Industrie und Handel der BRD stillschweigend Vorsorgemaßnahmen getroffen worden, damit ab 1. Juli in der DDR für D-Mark alles gekauft werden könne, was auch in der Bundesrepublik erhältlich ist.

      Bei den Beratungen im Kanzleramt ist der Zeitung zufolge eine Art Fahrplan für den schnellsten Weg zu einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion verabredet worden. Bis Ende April solle die Gesetzgebung in der DDR so weit vorbereitet sein, dass bis Anfang Mai per Regierungserklärung mitgeteilt werden kann, was. die DDR- Bürger zu erwarten haben. Für den technischen Prozess zur Durchsetzung der Beschlüsse in Volkskammer und Bundestag seien etwa acht Wochen angesetzt worden.

      Waigel wies darauf hin, dass der Normalsparer bis zu einer bestimmten Höhe ein Umtauschverhältnis von 1:1 bekommen könne. Für die Schulden und Verbindlichkeiten der Betriebe der DDR werde es allerdings einen anderen Kurs geben.

      Die Sozialunion mit der DDR soll nach Auffassung von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm noch 1990 verwirklicht werden. In einem Interview der "Bild"- Zeitung sagte er, wegen der Einheit werde es in der Bundesrepublik keine Mark weniger Rente geben. Das Ziel sei der "Sozialstaat Deutschland". Gleiche Löhne und Renten könne es aber erst in ein paar Jahren geben. Blüm räumte ein, dass in der DDR die Zahl der Arbeitslosen vorübergehend anschwellen werde. Wer arbeitslos werde, solle als Kinderloser 63 Prozent des letzten Netto-Lohnes bekommen, wer Kinder hat, 68 Prozent.
      (Berliner Zeitung, Mo. 26.03.1990)

  • Die Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne konstituiert sich

    • Berlin (ADN). Die Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne hat sich am Sonnabend in Berlin konstituiert. Dabei wurde über die Vorbereitung der parlamentarischen Arbeit und über Fragen der Geschäftsordnung beraten. Zu gleichberechtigten Sprechern der Fraktion wurden Vera Wollenberger (Grüne Partei), Prof. Jens Reich (Neues Forum) und Dr. Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt) gewählt. Parlamentarische Geschäftsführer wurden Matthias Platzeck (Grüne Partei) und Gerd Poppe (Initiative Frieden und Menschenrechte).

      Die Volkskammerfraktion fordert vor Konstituierung des Parlaments für alle Abgeordneten eine "Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit". Persönlichkeitsrechte seien nach ihrer Ansicht nicht berührt, wenn die Überprüfung mit Einverständnis und vertraulich erfolge.

      Gegen eine Vernichtung der Stasi-Akten und eine Zusammenarbeit mit der PDS sprach sich nochmals der Landesausschuss von Demokratie Jetzt aus.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Mo. 26.03.1990)

      Im Haus der Demokratie in Berlin.

  • Außerordentlicher Kongresses der Kammer der Technik

    • Berlin (ADN). Die Kardinalfrage des Außerordentlichen Kongresses der Kammer der Technik (KDT) am Sonnabend in Berlin, ob und in weicher Form die KDT künftig weiterarbeiten wird, entschieden die 459 Delegierten im Namen der derzeit 270 000 Mitglieder des DDR-Ingenieurverbandes mit einem klaren Ja zur Kammer. Sie wählten Prof. Dr. Dagmar Hülsenberg wiederum zur Präsidentin und sprachen ihr damit die Kompetenz zu, an der Spitze der KDT deren Profilierung zu einem unabhängigen und demokratischen Ingenieurverband zu leiten.

      Die dem Kongress vorgelegten Grundsatzpapiere, Statut und Arbeitsorientierung, für die Neuformierung des Verbandes mit Blick auf ein vereinigtes Deutschland, stießen auf teilweise harsche Kritik. Angesichts von 80 Vorschlägen und Änderungsanträgen fiel der Statutentwurf dann auch durch. Als Provisorium beschlossen die Delegierten, dass durch das neu gewählte Präsidium bis zum 30. April eine neue Fassung zu erarbeiten ist. Sollte diese dann von den Delegierten nicht bestätigt werden, macht sich erneut ein außerordentlicher Kongress notwendig.

      Im Gegensatz zum Statut fand sich dagegen eine Mehrheit, die für die im Kongressverlauf ergänzte "Orientierung für die Arbeit der KDT" bis zum nächsten ordentlichen Kongress stimmte. Dieser Kongress ist für Ende 1991 geplant.
      (Bauern-Echo, Mo. 26.03.1990)

      Berlin. BZ - Joachim Eckert Wie soll es in der Kammer der Technik weitergehen? Antwort auf diese Frage zu geben war die wichtigste Aufgabe des außerordentlichen Kongresses am Sonnabend in der Berliner Kongresshalle. Gelöst wurde sie nur unzureichend.

      Am guten Willen der 459 Delegierten hat es nicht gelegen. Sie mühten sich redlich, ihre Auffassung über die notwendige Erneuerung der KDT zur Geltung zu bringen. So war an Meinungsstreit kein Mangel. Er entbrannte bereits bei der Wahl des Tagungspräsidiums und setzte sich während der gesamten Aussprache fort. Da gab es wiederholt sowohl die Forderung nach neuen Verhandlungen mit dem bundesdeutschen Verein Deutscher Ingenieure (VDI), um eine Fusion beider Organisationen zu erreichen, als auch die Betonung der Eigenständigkeit der KDT als Alternative zum VDI. Deutlich wurde, dass die Zeit vor dem Kongress nicht optimal genutzt worden war. So geriet er zeitweise doch zum Durcheinander, dessen Höhepunkt gegen Mittag der Antrag auf Abbruch des Kongresses war.

      Der wurde dann aber doch mit großer Mehrheit abgewiesen, und der Kongress rang sich bis in die späten Abendstunden schließlich zu einigen Entscheidungen durch. So zur Schrumpfung des KDT-Präsidiums von 80 auf 20 Mitglieder. Die Wahl ergab hier eine absolute Mehrheit für die Sachsen, während man vergeblich nach Berlinern im neuen Präsidium sucht.

      Die meisten Stimmen erhielt KDT-Präsidentin Prof. Dr. Dr. Dagmar Hülsenberg (Suhl), einzige Frau im neuen Präsidium.

      Sie versprach, sich besonders stark für die Berufsinteressen der Ingenieure einzusetzen. Dazu gehört ein starker Druck auf die neue DDR-Regierung, um eine bessere Bezahlung der Ingenieure zu erreichen.
      (Berliner Zeitung, Mo. 26.03.1990)

  • Der Kulturbundkongress spricht sich für sein Fortbestehen aus

    • Potsdam. ADN Für das Fortbestehen des Kulturbundes haben sich die fast 500 Delegierten des außerordentlichen Bundeskongresses dieser Organisation in Potsdam entschieden. Zur Präsidentin wurde mit großer Mehrheit die Geodätin Marianne Piehl gewählt.
      (Berliner Zeitung, Mo. 26.03.1990)

      Ein neuer Vorstand wird gewählt. Es wird über eine neue Satzung und Arbeitsgrundsätze beraten. Landesverbände sollen gebildet werden. Der Kulturbund e. V. will sich als eigenständige, parteiunabhängige Vereinigung für eine freie, demokratische deutsche Kultur einsetzen. Er soll allen offenstehen, sich zu seinen antifaschistischen Traditionen bekennen und die Leistungen seiner Mitglieder in den europäischen Einigungsprozess einbringen.

      Tagung am 23./24.03.1990

      Die Philatelisten scheiden aus dem Kulturbund aus und gründen einen eigenen Verband.

  • Abschluss der UFV-Aktionswoche

    • Wer hätte das gedacht, dass alles mit einem Katzen(ge)jammer enden würde. So gehört, passten die von acht westberliner Frauenzimmern intonierten Miau-Arien nach Rossini zum Abgesang des lila-grünen Bündnisses. Ersteres war übrigens bester Programmpunkt der Ost-West-Frauenfete vom Sonnabend. Vorwiegend Weibervolk war reichlich ins Kulturhaus "Peter Edel" geströmt und harrte zunächst der Ankunft und feurigen Ansprache Christina Schenks (UFV) und einer Frauensprecherin aus Westberlin. Da begann auf der Bühne Hilde Wackerhagen (BRD) den Uraltgag der Fernsehparodie mit unverständlich langatmigen Possen zu strapazieren. Nach halbstündigem Wortgeprassel, aufgelockert durch sparsame Lacher, applaudierte das Publikum sie konsequent hinweg. Danach Zeit, sich tanzend zu entspannen und lauschend dem intensiven Rhythmus der Gerlinde Kempendorff hinzugeben. Eventuelle Gesprächsbereitschaft im Saal wurde allerdings durch übergroße Lautstärke gelähmt.

      Lärmige Musik und ein sich selbst darstellender Moderator waren die Kommunikationsbremsen beim TaIk Nr. 3 am Donnerstag. Thema: Vormarsch oder Rückzug Frauen am Scheideweg. Frau hatte den Eindruck, dass sich die Politikerinnen von links bis rechts (UFV, PDS, DFD, Demokratie jetzt, CDU) in einem einig waren: auf die vom Publikum klar benannten Ängste und Probleme der Frauen mit dem Rückzug in mehr oder weniger optimistische Wahlslogans zu reagieren. PDS: Wir wollen den Frauen die Grundlage geben, dass sich frei entscheiden können für Beruf oder Erziehung. CDU-gekupfert. Wir sind dafür, dass die Arbeit der Frauen in der Familie anerkannt wird. Usw. Die Parteifrauen rechneten in exakten Prozenten ihre furiosen Quotierungserfolge vor. Usw. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten das Kulturhaus "Peter Edel" gibt dem Frauenklön (auch mit Männern), weiterhin Raum. Es kommt auf die Partnerinnen vom Unabhängigen Frauenverband an, diesen zu nutzen.
      M.W.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Mo. 26.03.1990)

  • DBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gegründet

    • Schwerin (EB). An reiche Traditionen der DBD anknüpfend und den Veränderungen in unserem Land Rechnung tragend, gründeten gestern im Kulturhaus Laabe, Kreis Güstrow, Abgesandte aus allen 35 DBD-Kreisverbänden den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Damit wurde dem Wunsch zahlreicher Mitglieder entsprochen, diesen Schritt auch zwischen Elbe und Haff vorzubereiten und zu vollziehen.

      Der Vorsitzende des derzeitigen Bezirksvorstandes Schwerin, Jürgen Czurgel, betonte im Referat, dass es 1948 mecklenburgische Bauern waren, die zum ersten Mal den Ruf zur Bildung einer selbständigen Bauernpartei erhoben.

      In den Leitsätzen der Gründungskonferenz heißt es unter anderem, dass der Landesverband sich zur Übernahme von Verantwortung für die Einführung einer demokratischen und auf die Erfordernisse der Marktwirtschaft ausgerichteten Verwaltung und das Wirken in allen parlamentarischen Ebenen Verantwortung tragen wird.

      In geheimer Wahl erhielten 21 Kolleginnen und Kollegen das Vertrauen als Mitglied des Geschäftsführendes Landesabeitsausschusses. Dieser wählte Dr. Helmut Nieter zu seinem Vorsitzenden.
      (Bauern-Echo, Sa. 24.03.1990)

      Landesgründungskonferenz Mecklenburg am 29.04.1948 im Schweriner Hotel "Niederländischer Hof".

  • AIDS-Kreis der DDR gegründet

    • Berlin (NZ/ADN). Ein AIDS-Kreis der DDR wurde am Sonnabend in Berlin gegründet. Er versteht sich als Selbsthilfevereinigung zur Aufklärung, Beratung und Betreuung von HIV-Infizierten und AIDS-Kranken. Gleichzeitig will er die Arbeit von Basisgruppen, Initiativen, Organisationen und anderen Gruppierungen koordinieren und unterstützen.

      Angesichts der offenen Grenzen und der damit steigenden Gefahr einer Infektion seien eine breit angelegte Vorbeugung und Beratung unbedingt erforderlich.

      Im März lag die Zahl der HIV-infizierten DDR-Bürger bei 88. Von ihnen sind 71 Virusträger, 17 sind akut erkrankt. Acht Menschen fielen der Krankheit bereits zum Opfer.
      (Neue Zeit, Mo. 26.03.1990)

  • Verband der Musikschulen der DDR gegründet

    • Ein Verband der Musikschulen der DDR wurde kürzlich in Erfurt gegründet. Er wird Interessenvertreter der rund 230 gemeinnützigen musikerzieherischen Einrichtungen sein und sie in internationalen Gremien vertreten. Die Gründungsversammlung bestätigte ein Arbeitspräsidium, das bis zur 1. Generalversammlung im Herbst tätig sein wird. Ulrich Marckardt, Direktor der Musikschule "Leo Spies" in Berlin-Prenzlauer Berg, wurde zum Sprecher berufen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.03.1990)

  • ADAC in der DDR

    • Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) ist nun auch in der DDR präsent. Am Sonnabend trat in Rangsdorf der "ADAC in der DDR" bei seiner ersten Mitgliederversammlung, die auch den Vorstand wählte, an die Öffentlichkeit.
      (Neues Deutschland, Mo. 26.03.1990)

  • Voraussichtlich neue Formen der Kriminalität durch Währungsunion

    • Eine künftige Währungsunion zwischen beiden deutschen Staaten wird in der DDR voraussichtlich auch neue Formen der Kriminalität nach sich ziehen. Rechtzeitig wirksame Wege zum Schutz vor derartigen Eigentumsdelikten, Wirtschaftsverbrechen, Drogen- und Waffenschmuggel zu linden, ist eine Aufgabe des Verbandes der Kriminalisten (VdK) der DDR. Das wurde am Sonnabend in Berlin beim ersten ordentlichen Landesverbandstag übereinstimmend festgestellt.
      (Neues Deutschland, Mo. 26.03.1990)

  • Der Verband der Berufssoldaten wird sich an den Kommunalwahlen beteiligen

    • Berlin (ADN/JW) Der Verband der Berufssoldaten der DDR wird sich in Standorten der Nationalen Volksarmee mit eigenen Kandidaten an den Kommunalwahlen am 6. Mai beteiligen. Das beschloss der Hauptvorstand auf seiner Beratung am Sonnabend. Gemeinsam mit den Parteien und demokratischen Bewegungen will der Verband in den Gemeinde-, Stadt- und Kreisparlamenten mithelfen, territoriale Probleme zu lösen.
      (Junge Welt, Mo. 26.03.1990)

  • Die Zahl der Übersiedler aus der DDR ist weiter drastisch zurückgegangen

    • Die Zahl der Übersiedler aus der DDR ist auch am Wochenende weiter drastisch zurückgegangen. Am Samstag wurden nach Auskunft des Bonner Innenministeriums 132 DDR-Bürger in der Bundesrepublik registriert, genau ein Drittel der Übersiedlerzahlen vom Sonnabend vergangener Woche. Am Freitag wahren 551 DDR-Übersiedler gezählt worden. Vor den Volkskammer-Wahlen kamen täglich etwa 2 000 Übersiedler in die Bundesrepublik. Seit Januar waren es insgesamt 149 077 DDR-Bürger.
      (Neues Deutschland, Mo. 26.03.1990)

  • Die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Bundesbahn bewegen sich aufeinander zu

    • Deutsche Reichsbahn und Deutsche Bundesbahn eilen zielstrebig aufeinander zu. Allerdings sei vorerst noch nicht an die Bildung eines gemeinsamen Mammutunternehmens "Deutsche Bahn" gedacht.

      In diesem Sinne äußerten sich auf einem Presseseminar der Bundesbahn in Lahnstein bei Koblenz DR-Generaldirektor Herbert Keddi und Bundsbahn-Vorstandsvorsitzender Reiner Gohlke.
      (Berliner Zeitung, Mo. 26.03.1990)

  • Grußadresse der PDS an den DKP-Parteitag

    • Liebe Genossinnen und Genossen!

      Das Präsidium des Parteivorstandes der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) der Deutschen Demokratischen Republik übermittelt Euch, den Delegierten des 10. Parteitages, die herzlichen Grüße.

      Der demokratische Neubeginn in unserem Land ist auch ein Neubeginn mit einer Partei des Demokratischen Sozialismus. Die PDS befindet sich in einem Prozess der radikalen Erneuerung und Konsolidierung. Sie trägt an der verfehlten Politik der alten SED, ist aber nicht mehr die Partei stalinistischer Strukturen, Mechanismen und Dogmen. Wir haben den Bruch mit der unseligen Vergangenheit vollzogen, ohne uns aus der Verantwortung für die eigene Geschichte zu stehlen. Du Ergebnis für unsere Partei zur Volkskammerwahl hat uns in dem von uns eingeschlagenen Weg bestärkt.

      Wir verstehen uns als linke, sozialistische Partei, die den politischen, sozialen, demokratischen und kulturellen Idealen der Arbeiterbewegung sowie anderen humanistischen Traditionen verpflichtet ist.

      Die Partei des Demokratischen Sozialismus wendet sich entschieden gegen eine nationalistische Lösung der deutschen Frage. Ziel unserer Partei ist die Überwindung der Spaltung Europas und Deutschlands. Wir und gegen einen Sonderweg der Deutschen in Europa. Nur ein Bündnis der linken Kräfte in Europa kann sicherstellen, dass die Umbruchprozesse in Osteuropa mit noch ausstehenden Reformprozessen in Westeuropa koordiniert werden und eine sozial und ökologisch progressive Entwicklungsrichtung der europäischen Gesellschaften durchgesetzt werden kann. Unsere Partei unterstützt die Idee, eine Konferenz der europäischen Linken zur Erörterung strategischer Europakonzepte durchzuführen.

      Liebe Genossinnen und Genossen!

      Wir wissen um die schwierige Situation, in der sich die DKP gegenwärtig befindet und ich entschuldige mich im Namen der Mitglieder unserer Partei für den großen Anteil an Verantwortung, den die alte SED-Führung daran hat. Wir wünschen Euch, dass ihr die richtigen Entscheidungen auf Eurem 10. Parteitag treffen werdet.

      Berlin, 24. März 1990
      Gregor Gysi
      Vorsitzender
      (unser zeit, Fr. 30.03.1990)

Stahlproben von Druckbehältern der beiden stillgelegten Reaktoren aus dem Kernkraftwerk Greifswald sind Anfang des Monats zu Laboruntersuchungen in Finnland eingetroffen. Der staatliche Energiekonzern Imatran Voima (IVO) entsprach damit einer Bitte des DDR-Kernkraftwerkes. Die vier stark radioaktiven Materialproben sollen von Experten in einem Labor der Technischen Forschungszentrale analysiert werden, um die Ursachen für die Sprödigkeit der Druckbehälter festzustellen. Von den Tests erwartet man Aufschlüsse über die freigewordene Strahlungsmenge und die damit verbundenen Einwirkungen auf den Stahlmantel der Behälter. Die Reaktoren in dem von IVO betriebenen Atommeiler im finnischen Lovisa sind vom gleichen Typ wie jene im KKW Greifswald.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.03.1990)

Eltern und Kinder demonstrieren in Leipzig.

In einer Presseerklärung schließt Demokratie Jetzt eine Zusammenarbeit mit der PDS aus. Um Glaubwürdigkeit zu erreichen versucht sie eine Umarmungstaktik.

Im Festsaal der Deutschen Bücherei in Leipzig findet die Gründungsveranstaltung der "Philosophisch-Humanistischen Gesellschaft" statt.

Gründungsversammlung der Gesellschaft der Freunde Rumäniens in der Liga für Völkerfreundschaft in Berlin.

Der 1. Ordentliche Landesverbandstag des Verbands der Kriminalisten der DDR wird in der Mensa-Nord der Humboldt-Universität Berlin abgehalten

Vorbesprechung der drei Bezirksverbände Dresden (Sachsen Ost), Karl-Marx-Stadt und Leipzig (Sachsen West) der SPD zur Bildung eines Landesverbandes Sachsen. Am nächsten Tag wird beschlossen, den zu gründenden Landesverband in Bezirksverbände und Unterbezirke zu gliedern und den Sitz der Landesgeschäftsstelle nach Dresden zu vergeben.

Erste Koordinierungsberatung der Arbeitsgruppe "Homosexualität" beim Parteivorstand der PDS im Haus des Parteivorstandes der PDS. Die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe steht allen offen. Allen homosexuellen und heterosexuellen Frauen und Männer.

Eine Werkstatt in Dresden ist die erste Service-Station für BMW-Motorräder und Automobile in der DDR. Service-Station für Motorräder sollen in Eisenach, Karl-Marx-Stadt, Leipzig, Magdeburg, Röbel/Müritz und Rostock folgen.

Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministers dürfen fast alle Bediensteten in die DDR reisen, ohne dies vorher ihrer Dienststelle melden zu müssen. Die Regelung gilt nicht für Mitarbeiter der Nachrichtendienste.

Die niedersächsische Finanzministerin, Birgit Breuel, rät in der "Osnabrücker Zeitung" davon ab das Steuerrecht der Bundesrepublik in der DDR zu übernehmen. Dieses System sei viel zu kompliziert und würde sowohl die Betriebe als auch die Bürger total überfordern und Investitionen verhindern. Sie empfehle ein "entschlacktes, vereinfachtes Steuerrecht". Sie plädiert dafür, ein vereinfachtes Steuersystem der DDR später in der Bundesrepublik zu übernehmen. Dies sei ein idealer Fall, um von der DDR zu lernen.

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