Mi. 28. März 1990

• • Streik bei der Exportbierbrauerei Berliner Bürgerbräu beendet

    • Der Streik der Belegschaft der Exportbierbrauerei Berliner Bürgerbräu wurde am Mittwoch um 13.10 Uhr beendet. Nach Schlichtungsverhandlungen zwischen Streikkomitee und Leitung des Getränkekombinates teilten beide Seiten mit, dass die Forderungen der Belegschaft erfüllt werden. Mit der Umwandlung des Getränkekombinats in eine Kapitalgesellschaft soll die Brauerei ein ökonomisch selbständiges Unternehmen werden. (...)

      Wie die Belegschaftsvertreter informierten, haben sich die Mitarbeiter dazu verpflichtet, die Verluste, die etwa eine halbe Million Mark ausmachen, in zusätzlicher unbezahlter Arbeitszeit wieder aufzuholen.

      Die Bierfahrer haben sofort ihre Fahrzeuge beladen und mit der Auslieferung an die Gaststätten begonnen, hieß es weiter. Alle Kunden erhalten umgehend die bestellten Biermengen, versicherte die Brauerei.
      (Neues Deutschland, Do. 29.03.1990)

  • Lothar de Maizière ist optimistisch zu einer Beteiligung der SPD an einer Koalitionsregierung

    • Der Vorsitzende der DDR-CDU, Lothar de Maizière, hat sich optimistisch zu einer Beteiligung der SPD an einer Koalitionsregierung geäußert de Maizière sagte gestern vor der amerikanischen Handelskammer in Stuttgart, die Signale, die er von den Sozialdemokraten erhalten habe, ließen ihn "ganz deutlich hoffen", dass eine große Koalition zustande kommen werde.

      CDU und SPD werden heute in Ost-Berlin ihre Informationsgespräche über eine mögliche Koalition aufnehmen. De Maizière erklärte dazu, das von der SPD-Fraktion für diese Gespräche erstellte Positionspapier enthalte Punkte, die auch die CDU vertrete. Dies gelte etwa für die Garantie der Grenzen, den Schutz der Eigentumsrechte und die Bedingung, das DDR-Gebiet nicht militärisch in die NATO einzubinden. Andere Sachfragen seien verhandelbar und durchaus lösbar, sagte de Maizière.
      (Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

  • DSU beansprucht vier Ministerposten und ein neu zu schaffende Amt eines Präsidenten der Republik oder das Amt des Volkskammerpräsidenten

    • Die Deutsche Soziale Union (DSU), die an dem ersten Treffen von CDU und SPD nach Angaben der Sozialdemokraten nicht teilnehmen wird, beanspruchte unterdessen in der neuen DDR-Regierung vier Ministerposten und darüber hinaus entweder das neu zu schaffende Amt eines Präsidenten der Republik oder das Amt des Volkskammerpräsidenten. Dies erklärte der DSU-Vorsitzende Hans-Wilhelm Ebeling vor Journalisten in Nürnberg. Von den voraussichtlich insgesamt 24 künftigen Ministerien wolle die DSU "auf alle Fälle das Innenministerium" besetzen, sagte Ebeling. Zudem erhebe die DSU Anspruch auf die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie das Landwirtschaftsministerium.
      (Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

  • NDPD will dem "Bund Freier Demokraten - Die Liberalen" beitreten

    • Die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) trat von der politischen Bühne ab. Am Mittwoch beschloss ihr Parteivorstand den kooperativen Beitritt zum "Bund Freier Demokraten - Die Liberalen", wie sich seit Dienstag die frühere LDP nennt. Die neue Partei wird, so wurde auf einer Pressekonferenz gesagt, vorerst von der bisherigen LDP-Führung geleitet. Sie soll etwa 180 000 Mitglieder haben. Die NDPD bestand 41 Jahre, 10 Monate und drei Tage. Am 18. März: Bei angeblich noch 80 000 Mitgliedern wurden nur 44 292 Wählerstimmen und zwei Parlamentssitze erreicht.
      (Neues Deutschland, Do. 29.03.1990)

      Unmittelbar nach einer Vorstandssitzung der NDPD ab deren Geschäftsführer Dr. Stief gestern der Presse bekannt: Der Vorstand hat für die Mitglieder der National-Demokratischen Partei Deutschlands beschlossen, sich dem Bund Freier Demokraten durch kooperativen Beitritt anzuschließen und damit den Kräften der Mitte im Lande zu dienen. Die Legitimation für eine solche Entscheidung sei bereits im zweiten, demokratischen Teil des 1. Parteitages der NDPD im Februar erteilt worden, wo mit nur zwei Gegenstimmen für eine "künftige starke Partei der Mitte" votiert worden sei.

      Der Bund Freier Demokraten war tags zuvor im Berliner Kino "International" in einer Delegiertenkonferenz von 112 LDP-Vertretern aus allen Landesverbänden gebildet worden. Da Delegierte der F.D.P. der DDR nicht erschienen waren und Gäste der Deutschen Forum-Partei kurz vor Mittag demonstrativ den Kinosaal verlassen hatten, war die Absicht, aus der zeitweiligen Listenverbindung eine neue Partei zu schaffen, nicht zu realisieren und die LDP hatte sich allein zum "Bund Freier Demokraten Die Liberalen" umgebildet. Das sei, so Vorsitzender Prof. Ortleb, im Sinne des Auftrages der Delegierten des Dresdner LDP-Parteitages und des dort beschlossenen Programms geschehen.

      Der Bund Freier Demokraten - Prof. Wunsche als einer der stellvertretenden Vorsitzenden gab die Stärke mit 180 000 Mitgliedern an bleibt für weitere Kräfte der Mitte offen. Die Integration der gewählten Gremien und des Apparates der früheren NDPD in die Strukturen des Bundes (gültig sind Satzung und Programm der früheren LDP) seien Aufgaben auf dem Wege der Annäherung.
      (Der Morgen, Do. 29.03.1990)

      Bei vielen LDP-Mitglieder stößt der Beitritt der NDPD nicht gerade auf Begeisterung.

  • IG Metalls für baldige Vereinigung

    • Für eine alsbaldige Vereinigung der Industriegewerkschaften Metall der BRD und der DDR sprachen sich gestern deren Vorsitzende, Franz Steinkühler und Hartwig Bugiel, auf einem Meeting mit Hunderten Beschäftigten der Barkas-Werke Karl-Marx-Stadt aus. Ein entsprechender Antrag werde der für April geplanten zentralen Delegiertenkonferenz der IG Metall der DDR unterbreitet.
      (Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

  • Offener "Kulturentsorgungsbrief" an die zukünftige Regierung

    • Einen offenen "Kulturentsorgungsbrief" hat der Verband der Kulturarbeiterinnen an die zukünftige Regierung der DDR gerichtet. "Grau hatten wir, schwarz wollen wir nicht sehen - bunt wird sie sein, die Kultur, oder?" fragen die Kulturarbeiterinnen. Es seien sicherlich "Unkenrufe, wenn behauptet wird, der DDR stünde ein grandioser kultureller Ausverkauf bevor, ja, er hätte schon begonnen." Gefragt wird in dem Schreiben: "Sie haben doch ein Konzept, wie all jene kulturellen Werte, die Stätten von Kultur und Kunst, jene Organisationsformen kulturellen und künstlerischen Lebens zu bewahren und zu entwickeln sind, ohne die unser Alltag nur Mühsal, voller Tristesse und bar wichtiger ideeller und sozialer Erneuerungsimpulse wäre?" Die neue Regierung könne die Verbandsmitglieder von ihren "Rest-Sorgen" befreien durch eine baldige Erklärung ihrer kulturpolitischen Absichten und indem sie eintrete für eine verantwortungsbewusste staatliche Kulturförderung, einschließlich der notwendigen Subventionierung dezentraler Kulturarbeit,

      "- für eine umgehende kulturpolitische Debatte in den Kommunen mit der Verständigung darüber, welche der kommunalen Kultureinrichtungen und -leistungen unabdingbar sind und in welcher Weise ihr Erhalt wirtschaftlich abgesichert werden kann,

      - gegen den Verkauf beziehungsweise, die zweckentfremdete Nutzung kommunaler und betrieblicher Kultureinrichtungen,

      - für eine den neuen Bedingungen angepasste Aus- und Weiterbildung der Kulturarbeiterinnen (einschließlich Umschulungsprogramme),

      - für eine demokratische Mitwirkung der Künstler und Kulturschaffenden wie ihrer Organisationen in staatlichen kommunalen Gremien, in denen über Kulturpolitik beraten und entschieden wird."
      (Neues Deutschland, Mi. 28.03.1990)

  • Studenten der Ingenieurschule für Bauwesen Berlin fühlen sich von der Mitsprache ausgeschlossen

    • Miese Stimmung unter den Studenten der Ingenieurschule für Bauwesen Berlin. Von wichtigen Entscheidungen der Leitung zur notwendigen Umstrukturierung von Schule und Studium beispielsweise, von Mitsprache überhaupt, fühlen sie sich ausgeschlossen. Zuletzt war das der Fall bei den Rangeleien um die Wahl des Direktors zu Monatsbeginn. Schon beim Wahlmodus prallten die verschiedenen Meinungen auf einander. Das Reizwort: Kompetenz. Die Studenten wollten sich mit einem gehörigen Anteil an der Abstimmung beteiligen. Indessen war vom Wahlleiter zu vernehmen: Pro Ausbildungsbereich nur eine Stimme. Mehrere hundert Studenten hätten dann fünf Stimmen erhalten. Dagegen konnte jeder Lehrer, jeder Mitarbeiter und Pförtner seine Stimme einbringen. Seltsame Gleichberechtigung und Ausgewogenheit. Ergo: Die Studenten stimmten gar nicht ab. Gestern nun hielten sie auf dem Schulgelände einen ersten Warnstreik ab - ein Versuch, die entstandene Sprachlosigkeit beider Seiten zu überwinden. Nachhilfestunden im Fach "Demokratie an der Ingenieurschule". Sie geben ganz bewusst Denkanstöße. Das belegt auch ein Forderungskatalog, adressiert an die Leitung. Die Studenten haben ganz konkrete Vorstellungen über eine konstruktive Mitarbeit an der Um- und Neugestaltung der Lehrinhalte. Wichtigste Bedingung: Anerkennung ihres Rechts auf Mitsprache. Beispielsweise im künftigen Kuratorium. Morgen steht der nächste Termin für den Direktor und den Studentenrat an. Hier wird der Rahmen abgesteckt für die gemeinsame Arbeit und dafür, dass das Studium keine Fahrt in eine ungewisse Zukunft wird.
      (Junge Welt, Do. 29.03.1990)

  • Medienkontrollrat für offenes, wettbewerbsneutrales, verlagsunabhängiges Pressevertriebssystem

    • Der Medienkontrollrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch nochmals mit Nachdruck die geschäftsführende Regierung der DDR aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass ein offenes, wettbewerbsneutrales, verlagsunabhängiges Pressevertriebssystem geschaffen wird. Wie dem ADN am Donnerstag dazu mitgeteilt wurde, sei der Rat außerordentlich besorgt, dass einige westdeutsche und West-Berliner Verlage ihre Erzeugnisse im Währungsverhältnis 1:1 in der DDR anbieten. Dadurch würden die Presseerzeugnisse der DDR-Verlage einem existenzbedrohenden Verdrängungswettbewerb ausgesetzt. Der Medienkontrollrat teile die Auffassung der Geschäftsführung des Großverlages Grüner & Jahr und des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) der BRD, dass ein ungehemmter Wettbewerb verhindert werden müsse. Gruner & Jahr und der VDZ erklärten sich vor dem Medienkontrollrat bereit, so heißt es in der Mitteilung weiter, ihren Einfluss geltend zu machen, dass alle westdeutschen und West-Berliner Verlage ihre Erzeugnisse für eine Übergangszeit im Währungsverhältnis 1:3 anbieten und die Menge der auszuliefernden Zeitungen und Zeitschriften selbst begrenzen. Der Rat erwarte, dass sich sämtliche westdeutschen und West-Berliner Verlage daran halten.
      (Neue Zeit, Fr. 30.03.1990)

  • Tagung der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft

    • Die Menschen in der Sowjetunion erwarten, dass die Deutschen Freunde des sowjetischen Volkes bleiben. Die deutsch-sowjetische Freundschaft muss eine politische Perspektive haben, auch wenn sich die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern. Das unterstrich Pfarrer Cyrill Pech, Vorsitzender der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF), gestern auf einer Tagung in Berlin, auf der rund 250 Leiter von DSF-Kreisgeschäftsstellen Erfahrungen über die Basisarbeit in der Freundschaftsgesellschaft austauschten.

      Die Erneuerung werde durch den Auflösungsprozess des Apparates erschwert, sagte Cyrill Pech gegenüber ADN. Er schätzte ein, dass die Anzahl der Mitglieder von sechs Millionen auf etwa 300 000 zurückgegangen sei. Dennoch könne man davon ausgehen, dass die DSF auch unter den Bedingungen eines einheitlichen Deutschlands die größte derartige Gesellschaft bleibe. "Die Orientierung nach Osten, deren politische und religiöse Dimension, ist auch für unsere Kultur wichtig", so Pech. Deshalb sehe er eine Perspektive für die DSF. Allerdings befürchtete er im Hinblick auf die politische Entwicklung in der DDR und der Sowjetunion, dass die Freundschaft zwischen beiden Ländern beeinträchtigt werden könnte.
      (Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

  • Für die Bildung eines Landes Sachsen-Anhalt

    • In Dessau treffen sich die Mitglieder der Bezirkstische aus Halle und Magdeburg mit den Mitgliedern des Dessauer Runden Tisches. Einmütig wird sich für die Bildung eines Landes Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Es werden Kommissionen gebildet, in den Mitglieder der drei Tische vertreten sind. Die Frage der künftigen Landeshauptstadt wird ausgespart, erheben doch sowohl Halle als auch Magdeburg darauf Anspruch.

  • Dresdner Bank gründet Tochtergesellschaft "Ost-West-Consult"

    • Zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der DDR-Unternehmen ist nach Ansicht der Dresdner Bank westliches Know-how einer der wesentlichsten Punkte. Aus diesem Grunde wurde jetzt von der Bank die Tochtergesellschaft "Ost-West-Consult" gegründet, die für Interessenten aus der Bundesrepublik und dem restlichen Europa umfassende Beratung für unternehmerische Aktivitäten in der DDR, Mittel- und Osteuropa bieten soll, wie der Vorstand gestern in Frankfurt mitteilte. Erreicht werden soll dies durch Bildung von Beratungsteams, die das nötige Spezialwissen auf die jeweilige Aufgabenstellung hin bündeln.
      (Berliner Zeitung, Mi. 28.03.1990)

  • Robotron auf der CeBIT in Hannover

    • Robotron, einer der drei DDR-Aussteller auf der weltgrößten Messe für Telekommunikation und Computertechnik, der CeBIT 90 in Hannover, verfügt am Messestand über eine vom BRD-Unternehmen Dornier eingerichtete satellitengestützte Datenleitung zum Robotron-Stammbetrieb in Dresden. Diese Direktverbindung, eine Premiere zwischen beiden deutschen Staaten, soll die unzureichenden Telefon- und Datenverbindungen in die DDR überbrücken helfen. Wie Marketing-Manager Christophe von Rakowski von Dornier gegenüber ADN mitteilte, ist das Unternehmen auf weitere Kunden aus der DDR eingestellt. In Kürze werde Dornier einige bundesdeutsche Banken beim Aufbau ihrer Informationsnetze in die DDR unterstützen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 28.03.1990)

  • Deutsche Gesellschaft für Qualität-DDR e. V. gegründet

    • Die Deutsche Gesellschaft für Qualität-DDR e. V. (DGQ-DDR) will den Qualitätsgedanken in der DDR-Wirtschaft entwickeln und sie so zur internationalen Arbeitsteilung und Konkurrenz befähigen. Dazu müssten alle Fachkompetenzen des Landes zusammengeführt werden, erklärte der Vorsitzende Prof. Klaus Szangolies am Mittwoch in Berlin auf der Gründungsversammlung des Vereins. Internationale Qualitätsnormen und Standards seien von den DDR-Unternehmen mehr denn je gefordert, um auf den Märkten erfolgreich zu sein.
      (Neues Deutschland, Do. 29.03.1990)

  • Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet mit Rückgang des Handels zwischen der DDR und den RGW-Staaten bei Einführung der D-Mark

    • Mit einem Rückgang des Handels zwischen der DDR und den RGW-Staaten, sobald die DDR die D-Mark als Währung einführt, rechnet das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Diese Länder würden nicht bereit sein, für harte Devisen Produkte im bisherigen Umfang aus der DDR zu kaufen. Bei der wachsenden Bedeutung des Nachbarschaftshandels im Donauraum ergebe sich nach Einschätzung des Instituts für österreichische Exporteure die Chance, da und dort die DDR als Lieferant zu ersetzen.
      (Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

  • Ausländischen Werktätigen werden entlassen

    • "Gegenwärtig zeigt sich die Tendenz", heißt es in einer Erklärung der geschäftsführenden Regierung der DDR, dass Betriebe die bei ihnen auf der Grundlage von Regierungsabkommen beschäftigten ausländischen Werktätigen entlassen beziehungsweise zu einer vorzeitigen Rückkehr in die Heimat drängen wollen. Das widerspricht den abgeschlossenen Regierungsabkommen.

      Die geschäftsführende Regierung bekräftigt, dass die bestehenden Vereinbarungen eingehalten und deren Realisierung durch die Betriebe mit allen gebotenen Rechtsmitteln durchgesetzt werden müssen.
      (Junge Welt, Do. 29.03.1990)

  • "Financial Times" in Bonn wird mit möglicherweise zwei Millionen Arbeitslosen in der DDR gerechnet

    • In Bonn rechnet man mit möglicherweise zwei Millionen Arbeitslosen in der DDR nach der Wirtschafts- und Währungsunion. Dies meldete die Londoner "Financial Times" gestern unter Berufung auf Regierungskreise in der Bundeshauptstadt. Dort vorliegende Studien sollen schon jetzt eine Annäherung der versteckten Arbeitslosigkeit an diese Zahl andeuten. Die auf die DDR zukommenden ökonomischen Probleme seien gigantisch, zitiert das Finanzblatt einen leitenden Regierungsbeamten. Mit den Massenentlassungen sei in den ersten sechs Monaten nach der Währungsunion zu rechnen.
      (Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

  • Deutscher Journalistenverband will fünf Büros in der DDR eröffnen

    • Der Deutsche Journalistenverband in der Bundesrepublik (DJV) will fünf Informationsbüros in der DDR eröffnen. Nach einem Beschluss des Gesamtvorstandes der mit 18 000 Mitgliedern größten Journalistengewerkschaft der BRD soll der DJV "schon in den nächsten Wochen" mit je einem Mitarbeiter in den fünf ehemaligen Ländern der DDR vertreten sein. Aufgabe der Büros sei die Beratung und Unterstützung bei der Gründung eines Journalistenverbandes - Gewerkschaft der Journalisten - in der DDR.
      (Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

  • Voraussichtlich keine Strafprozesse gegen Erich Honecker u.a. wegen deren schlechter gesundheitlicher Verfassung

    • Gegen Erich Honecker und weitere ehemalige SED-Spitzenfunktionäre werde es wegen deren schlechter gesundheitlicher Verfassung voraussichtlich keine Strafprozesse geben. Diese persönliche Auffassung äußerte am Mittwoch der stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR Prof. Dr. Lothar Reuter.

      Auf Empfehlung des Generalstaatsanwaltes, so Prof. Reuter, prüfe gegenwärtig ein prominentes, unabhängiges Ärzteteam die Verhandlungsfähigkeit von Honecker, Mittag, Mielke, Stoph, Sindermann, Krolikowski und Axen. Der mit Unterstützung des Gesundheitsministers gebildeten Gruppe gehören Internisten, Diabetologen, Psychologen und Psychiater an. Mit Untersuchungsergebnissen rechnet er bis Ende April. Prof. Reuter verwies darauf, dass die staatsanwaltschaftlichen Sachermittlungen zu Ende geführt werden, wenngleich Senilität, geistige Verwirrung und Aussageverweigerung das in einigen Fällen erschwerten. Erst bei erwiesener Verhandlungsunfähigkeit infolge schwerer Erkrankung würden die Ermittlungen, wie rechtsstaatlich üblich, vorläufig eingestellt werden. Am Montag hatte die Generalstaatsanwaltschaft bereits die Einstellung der Verfahren gegen ehemalige SED-Politbüro-Mitglieder wegen Hochverrats mitgeteilt. Die Ermittlungen wegen anderer Straftaten aber gehen weiter, hieß es.
      (Neues Deutschland, Do. 29.03.1990)

  • Hungerstreik von drei Mitglieder der Bürgerwache Erfurt

    • Drei Mitglieder der Bürgerwache Erfurt sind am Mittwoch in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, um die sofortige Überprüfung der neugewählten Volkskammerabgeordneten auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zu erzwingen. An der Aktion, die im Amtszimmer des einstigen MfS-Chefs im Bezirk, Generalmajor Schwarz, stattfindet, beteiligen sich der Student Dirk Adams, der Lehrer Klaus Vogt und der Tierpfleger Sven Braune.

      Zum Anliegen, das von den drei Männern mit ihrem Hungerstreik verfolgt wird, äußerte sich jetzt auch der amtierende Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow. Gegenüber der Hamburger Illustrierten "Stern" erklärte er, die Volkskammer müsse einen Modus finden, der die Aufarbeitung der Vergangenheit nicht ins Unendliche zieht und die Diskussion über eine mögliche MfS-Verstrickung von Abgeordneten ordentlich zu Ende führt. Man könne nicht das Parlament insgesamt mit Anwürfen gegen einzelne belasten und seine Glaubwürdigkeit damit in Zweifel ziehen.

      Die Volkskammer sollte gut überlegen, ob Gnadenakte und Amnestien nicht ebenso erforderlich seien wie die Rehabilitierung von Opfern und die Bestrafung der Schuldigen. Während nach Modrows Meinung jemand belastet ist, "wenn er sich bei dieser Firma schriftlich verpflichtet und für seine Informationen Geld bekommen hat", dürfe man nicht übersehen, dass Leute wie etwa der Personalchef eines Kombinats gar nicht umhinkamen, dem MfS Rede und Antwort zu stehen. Es müsse Raum bleiben für Versöhnung und Vernunft.

      Es gebe Hinweise, dass kurz vor dem Sturm auf die MfS-Zentrale in Berlin ehemalige Mitarbeiter aus einem bestimmten Dienstbereich in die BRD gegangen sind. Ausgerechnet deren Räume wurden von den Besetzern am 15. Januar gezielt aufgesucht, und gerade dort tummelten sich außer Journalisten auch Bürger der BRD, sagte Hans Modrow.
      (Neues Deutschland, Do. 29.03.1990)

      Drei Mitglieder der Erfurter Bürgerwache beginnen einen Hungerstreik. Ihre Forderungen lauten:

      1. Überprüfung der Volkskammerabgeordneten durch unabhängige Untersuchungsausschüsse

      2. Aufhebung des Arbeitsverbotes der unabhängigen Untersuchungsausschüsse

      3. Akteneinsichtnahme zur Rehabilitierung der Opfer

      4. Bestrafung Schuldiger

      5. Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des unabhängigen Untersuchungsausschusses

  • Aktenfund in Erfurt über Isolierungs- und Internierungslager

    • Sowohl für den "Spannungsfall" als auch für den "Verteidigungszustand" seien entsprechend einer im ehemaligen Gebäude der Staatssicherheit in Erfurt gefundenen Akte 24 Isolierungs- und Internierungslager für Andersdenkende vorbereitet worden. Das erklärte Holger Eisenberg, Mitglied des unabhängigen Untersuchungsausschusses, gestern auf Anfrage von ADN. Es gebe inzwischen auch Hinweise, welche Personen in einer entsprechenden Situation interniert werden sollten. Deren Namen, so Eisenberg, unterliegen allerdings dem Daten- und Personenschutz. In einem ADN übergebenen Abzug eines Formblattes sind handschriftlich die entsprechenden Objekte eingetragen. Unter der Überschrift Internierungsobjekte sind unter anderem zwei Kinderferienlager, eine Bungalowsiedlung am Stausee Hohenfelden sowie eine Bauarbeiterunterkunft verzeichnet. Darin wird auch die maximale Kapazität für alle Internierungsobjekte insgesamt mit 2 786 Personen vermerkt.
      (Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

  • Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für großzügige Amnestie für Mitarbeiter des früheren Staatssicherheitsdienstes der DDR

    • Kontroverse Auffassungen über eine Amnestie für Ex-Mitarbeiter der Stasi und Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorwürfe gegen Volkskammerabgeordnete sorgen auch in Bonn für Gesprächsstoff.

      Pro und contra erntete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der eine großzügige Amnestie für Mitarbeiter des früheren Staatssicherheitsdienstes der DDR empfohlen hatte. Davon ausgenommen werden müssten aber jene, die sich Kapitalverbrechen schuldig gemacht hätten, sagte er in einem Interview mit der "Badischen Zeitung".

      Bundeskanzler Helmut Kohl befürwortete am Abend gegenüber der ARD den Vorschlag seines Innenministers "Was wir eigentlich jetzt brauchen, ist der Geist der Versöhnung, auch der inneren Aussöhnung, und das müssen vor allem die Menschen in der DDR selbst wollen und vollziehen." Er fügte jedoch hinzu: "Wir können hier im besten Fall einen erbetenen, nicht einen unerbetenen Rat geben." Nach Kohls Auffassung sollten diejenigen vor Gericht gestellt werden, die im Sinne des Strafrechts schuldig geworden sind. "Aber man soll vor allem denen, die in eine ausweglose Lage gekommen sind und die sich nicht heldenhaft verhalten haben, jetzt aber nicht mit großer moralischer Attitüde gegenübertreten."

      Gegen eine Amnestie für Stasi-Mitarbeiter hat sich der rheinland-pfälzische Justizminister Peter Caesar (FDP) ausgesprochen. Eine gesetzlich verbürgte Straffreiheit dürfe es für diese Menschen nicht geben, betonte der Minister gestern in Mainz.

      Die Aufarbeitung ihrer Stasi-Vergangenheit müsse die DDR vollziehen können, ohne dass sich die Bundesrepublik als Richter oder "Saubermann" aufspiele. Dafür plädierte die Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen Antje Vollmer in einem Pressegespräch am selben Tag in Bonn. Angesichts eigener Probleme, darunter die nicht überzeugende NS-Vergangenheitsbewältigung und die Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz, sollten Bonner Politiker zurückhaltend mit Ratschlägen sein, meinte die Politikerin.
      (Berliner Zeitung, Mi. 28.03.1990)

  • Bundeskanzler Helmut Kohl erwartet Wahlen für ein gesamtdeutsches Parlament in der zweiten Hälfte des Jahres 1991

    • Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat die Erwartung geäußert, dass es in der zweiten Hälfte des Jahres 1991 Wahlen für ein gesamtdeutsches Parlament geben werde. Dies sei seine persönliche Meinung, sagte Kohl gestern vor Journalisten in Bonn. Der Termin bedürfe jedoch noch der Abstimmung mit allen Betroffenen.
      (Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

  • Die niedersächsische Regierung hat die Anerkennung von Abiturzeugnissen aus der DDR mit sofortiger Wirkung vorläufig ausgesetzt

    • Die niedersächsische Regierung hat die Anerkennung von Abiturzeugnissen aus der DDR mit sofortiger Wirkung vorläufig ausgesetzt. Sie habe damit die Konsequenz aus dem Schritt Bayerns gezogen, das schon zuvor die Anerkennung vollständig aufgehoben hatte, heißt es in einer Erklärung. Man wolle nach der bayerischen Entscheidung eine Sogwirkung an die niedersächsischen Hochschulen verhindern. Damit können sich DDR-Abiturienten an niedersächsischen Hochschulen vorläufig nicht mehr einschreiben.
      (Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

Das Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR macht darauf aufmerksam, dass die VdN-Kommissionen bei den Räten der Bezirke und Kreise aus vergangenen Jahren vorliegende und abgelehnte Ersuchen von Bürgern auf Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes erneut zu behandeln haben. Das Komitee rechnet zu den Personen, denen in den zurückliegenden Jahren eine Anerkennung ihrer berechtigten Ansprüche versagt wurde, besonders Wehrmachtsverurteilte, Zwangssterilisierte, verfolgte Homosexuelle und wegen religiöser Betätigung Verfolgte.
(Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

Studenten an bundesdeutschen und Westberliner Hochschulen aus der DDR müssen mit einer drastischen Kürzung ihrer Ausbildungsbeihilfen rechnen. Wie AP berichtet, will das Bundeskabinett heute über einen entsprechenden Vorschlag von Bildungsminister Möllemann beraten. Nach dem Vorschlag soll in einer Verordnung der Bafög-Satz für alle Studenten und Fachschüler, die auf DDR-Gebiet wohnen, unabhängig von ihrer deutschen oder anderen Staatsbürgerschaft, maximal 400 Mark betragen. Damit soll einer "Ausnutzung" durch "studentische Grenzgänger" vorgebeugt werden. Nach Zustimmung des Kabinetts soll die Verordnung bereits mit Beginn des Sommersemesters am 1. April in Kraft treten.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.03.1990)

Die DDR und die Türkei schlossen gestern ein Abkommen über die Aufhebung der Visapflicht, teilte das DDR-Außenministerium mit. Das Abkommen tritt am 27. April in Kraft. Demzufolge können Inhaber von Diplomaten-, Dienst- und Reisepässen ohne Visum in das jeweils andere Land reisen und sich dort bis zu drei Monate aufhalten.
(Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

Die Zahl der Übersiedler ist am Dienstag wieder gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums meldeten sich am Dienstag 1 265 DDR-Bürger in der Bundesrepublik im Vergleich zu 1 156 der vergangenen Woche.
(Neues Deutschland, Do. 29.03.1990)

Die CDU, der Demokratische Aufbruch und die Deutsche Forumpartei bekräftigen ihre Listenverbindung in Dresden unter dem Namen "Demokratische Union" für die Kommunalwahl. Sie soll auch für die Landtagswahl gelten.

Eine Gesellschaft für Pflanzenzüchtung e. V. ist in Halle gegründet worden.

Während eines Gesprächs zwischen Hans Modrow und Franz Bertele, bemängelte Modrow, Händler aus der BRD kämen in die DDR, ohne dass es konkrete, den Austausch regelnde Absprachen zwischen den Regierungen gebe.

Er berichtet, dass innerhalb weniger Wochen die 15jährigen Lieferfristen für den Trabant und den Wartburg auf Null gesunken seien. Diese Fahrzeuge sind heute in der DDR nicht mehr verkäuflich. Für die Fahrzeuge gibt es keine Exportmärkte. Die Produktion werde zusammenbrechen mit allen sozialen Folgen.

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