Mo. 2. April 1990

• • Streik der Beschäftigten der Deutschen Post des Bezirkes Suhl

    • Zwei Stunden lang streikten am Montag die Beschäftigten der Deutschen Post des Bezirkes Suhl. Damit wollten sie ihren Forderungen nach einem Kündigungsschutz und einem Vorziehen der für Juli geplanten Lohnerhöhungen auf März Nachdruck verleihen.

      Gegenüber ND erklärte dazu Wolfgang Gerhardt, Stellvertreter des Ministers für Post- und Fernmeldewesen, dass Mitte April Tarifverhandlungen aufgenommen werden. "Wir haben hier die gleichen Vorstellungen wie die Postgewerkschaft und wollen ein zukunftsträchtiges Tarifprojekt und nicht neue Disproportionen und Ungerechtigkeiten." Diese würden sich weiter verschärfen, wenn man - wie in Suhl gefordert - jedem Werktätigen undifferenziert 200,- Mark Lohn und Gehalt aufschlagen würde. Was das Vorziehen der Lohnmaßnahmen betrifft so sei er optimistisch, könne jetzt aber noch keine termingebundene Zusage machen, betonte Wolfgang Gerhardt.

      Am Donnerstag vergangener Woche unterzeichneten Ministerium und Gewerkschaft auch ein Abkommen, wonach u. a. Mütter im Babyjahr, Alleinerziehende mit Kindern bis zum 16. Lebensjahr, Mitarbeiter nach einer ununterbrochenen Dienstzeit von zwanzig Jahren oder - haben sie das 40. Lebensjahr überschritten - auch nach 15 Dienstjahren Kündigungsschutz genießen.
      (Neues Deutschland, Di. 03.04.1990)

  • Demonstranten fordern den sofortigen Stopp des Tagebaus Cospuden

    • Den sofortigen Stopp des Tagebaus Cospuden im Braunkohlenwerk Borna forderten am Montag einige zehntausend Menschen aus Leipzig und Umgebung bei einem Sternmarsch zum Rand des Bergbaugeländes. Die Teilnehmer stritten gleichzeitig für die Wiederaufforstung des Auenwaldes im Süden Leipzigs. Ursache des Protestes sind die Lärmbelästigung und die irreparablen Eingriffe in den Wasserhaushalt durch den nur 2,8 Kilometer vom Stadtzentrum entfernten Tagebau. Schon jetzt sind große Teile des Naturschutzgebietes Auenwald zerstört. Der vom Braunkohlenwerk vorgelegte Kompromissvorschlag geht den Bürgern nicht weit genug.
      (Junge Welt, Mi. 04.04.1990)

      Leipzig (taz) - Ungefähr zehntausend vor allem junge Leute demonstrierten vorgestern in Leipzig gegen den Tagebau Cospuden. Organisiert wurde die Demonstration vom "Ökolöwen", der Bürgerinitiative "Stopt Cospuden 90" und der Umweltinitiative Markkleeberg. Aus drei Richtungen kamen die Demonstranten zum Tagebau, unter anderem ein Zug von ungefähr 500 Fahrrädern, der vom Mendebrunnen im Stadtzentrum zum Ort der Demo fuhr. Der Runde Tisch Leipzig hat am Donnerstag beschlossen, den sofortigen Stopp des Tagebaus Cospuden zu fordern. In unmittelbarer Nähe des Tagebaus liegt das größte Waldgebiet im Raum Leipzig, ein wichtiges Biotop für Tiere und Pflanzen. Deswegen sehen es die Umweltschützer als unbedingt notwendig an, die Ausweitung dieses Tagebaus zu verhindern. Sie fordern die Vorlage einer Aufforstungskonzeption bis zum Ende des Jahres, die Umgestaltung des Tagebaugebietes zu Erhohlungszwecken und eine allgemeine Überprüfung und Neuorientierung der Energiepolitik in Leipzig.
      Saskia Paul
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Mi. 04.04.1990)

      Radler aus Leipzig starten vom Leipziger Mendebrunnen aus, um sich an dem Sternmarsch zu beteiligen.

  • Demonstranten von Studenten

    • "Erst rote Parolen, jetzt wieder verkohlen", "Studies von heute - Schuldner von morgen", "Lieber billiges Mensa-Essen als teure Kohlsuppe" - Losungen einer Studentendemo gestern in Berlin.

      Rund 5 000 waren dem Aufruf des Studentenrates der Humboldt-Uni gefolgt, auf diese Weise nachdrücklich soziale Absicherung und Mitspracherecht auf allen Ebener zu fordern. Vor dem Roten Radhaus wurde ein Offener Brief an Magistrat und Bildungsministerien verlesen. Kernsätze: Finanzielle Absicherung, erschwingliche Wohnheimplätze, juristische Anerkennung der Studentenräte, 30 Prozent Stimmenanteil in Senat und Konzil. Forderungen, weil die Studenten enorme Einschränkungen ihrer Studienbedingungen unter der künftigen Regierung befürchten.

      In fast allen Uni- und Hochschul- sowie Fachschulstädten kam es zu ähnlichen Studentenprotesten. Mehrere hundert Leipziger Kommilitonen der Karl-Marx-Uni sowie der Hoch- und Fachschulen wandten sich auf einem Meeting vor allem dagegen, die Zulassungsbeschränkungen aufzuheben, denn das wurde die Möglichkeiten der Lehreinrichtungen übersteigen. Für einen freien Zugang zu den Hochschulen müssten erst mitsprechende Voraussetzungen geschaffen werden.

      Mit einer Flugblattaktion machte die Studentische Linke an der Friedrich-Schiller-Universität Jena auf die Lage der Studierenden aufmerksam.

      Sie forderte unter anderem Garantien für ein gesichertes Stipendium, Bafög allein reiche nicht aus. Im kommenden Jahr fehlen an der Uni infolge Vertragskündigung 500 Wohnheimplätze, so dass sie Kommilitonen selbst noch einer Bleibe umsehen müssen. Auch Jobsuche oder Kreditaufnahme werden bald zum studentischen Alltag gehören, wenn die gegenwärtige Stipendienregelung nicht aufrechterhalten wird.
      (Junge Welt, Di. 03.04.1990)

  • Ibrahim Böhme erklärt Rücktritt von seinen Parteiämtern

    • Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der DDR-SPD, Ibrahim Böhme, hat seinen Rücktritt von den Parteiämtern erklärt. In einem Brief an den Parteivorstand begründete er dies mit seiner angeschlagenen Gesundheit und der sich langwieriger als erwartet gestaltenden Überprüfung seiner Stasi-Akten. Wie Böhme mit seinem Volkskammermandat verfahren will, wurde nicht bekannt.

      Böhme unterrichtete über seine Entscheidung den Parteivorstand in einem Brief, der vom 1. April datiert war. Das Schreiben wurde am Montag auf einer Pressekonferenz der SPD verlesen. Der Vorstand hatte zuvor beschlossen, dass der bisher stellvertretende Vorsitzende Markus Meckel als Parteivorsitzender bis zu einem Sonderparteitag fungieren soll.

      In einer Presseerklärung der SPD zu dem Böhme-Brief heißt es, der 45jährige begründe seinen Rücktritt damit, dass "nach Einsicht in die Akten der Staatssicherheit deutlich geworden sei, weitere Akten zu sichern und langwierige Untersuchungen stattfinden zu lassen." Die Vorwürfe und Beschuldigungen bedürften in der jetzigen politischen Situation "aber einer schnellen Klärung", habe Böhme argumentiert.

      Um "die Arbeit in der Partei und die junge Demokratie" nicht zu belasten, lege er Parteiämter und Fraktionsvorsitz nieder. Nach mehrstündiger Aktendurchsicht am vergangenen Freitag, die Böhme nach Angaben seiner Anwälte und Vertreter des Bürgerkomitees entlastet hatte, wollte der SPD-Politiker eigentlich am Montag wieder seine Ämter aufnehmen.

      Meckel erklärte, dass er von der Entscheidung schwer betroffen sei. Er gehe weiterhin von der Unschuld Böhmes aus. Böhme sei "persönlich und gesundheitlich in schwer angeschlagenem Zustand durch nicht aus dem Wege geräumte Vorwürfe und Belastungen". Wie erläutert wurde, hatte am Freitag noch eine vierte Akte gefehlt, die mit Böhme zu tun habe. Die Suche nach dieser Akte sei bisher ergebnislos verlaufen.
      (Neue Zeit, Di. 03.04.1990)

  • Rüdiger Rosenthal zu Ibrahim Böhme

    • Das Verwirrspiel aus dem journalistischen Stasi-Untergrund von 'Spiegel' bis Aktueller Kamera hat sein nächstes Opfer: Ibrahim Böhme. Als einer der fähigsten Politiker aus der früheren Opposition steht er seit langem auf der Abschussliste ganz oben. Jetzt zog der Stasi-Mann die graue Karte, und Böhme soll ins politische Abseits. Offensichtlich wollen die unsauberen Rechercheure mit ihrer neuen Kampagne erreichen, dass sich niemand mehr an das Steuer des Auslaufmodells DDR setzt, um ihm vielleicht doch noch eine eigene Fahrtrichtung zu geben. Wie alle DDR-Bürger hatte es auch Ibrahim Böhme in seinem bewegten Leben mit Dutzenden von Stasinisten oder durch Stasinisten geführten Personen zu tun. Wo begann Zusammenarbeit, wo endete sie? Bei zwanglosen, bezahlten Gesprächen der Herren Kohl und Honecker oder im Knast, wo der Häftling Böhme das Vernehmungsprotokoll unterschrieb? Welchen Decknamen hat Herr Kohl? Welchen Antje Vollmer, welchen Fritz Pleitgen? Haben nicht verschiedene Bundesregierungen und ihre verwalteten Steuerzahler das ganze Stasi-Regime gesponsert? Nicht nur Ibrahim Böhmes Akteneinsicht ergibt wahrscheinlich ein anschauliches Bild, wie nahe beieinander der Kampf mit dem Drachen und Umarmung von seinen Krakenarmen sind. Der jetzige anonyme Scheckbuch- und Enthüllungsjournalismus sollte endlich einer echten Aufarbeitung von Struktur und Arbeitsweise dieses deutschen Geheimdienstes Platz machen.

      Interessant ist dabei nicht so sehr, wer eigentlich alles dabei war, sondern wie Menschen in diesen Sumpf hineingezogen wurden und unter welchen Anstrengungen sie sich daraus zu befreien versuchten. Die DDR-SPD sollte ihren Mitgründer Böhme nicht einfach ziehen lassen, sondern ein öffentliches Hearing zum Thema starten, alles andere ist Geschichtsverdrängung. In Deutschland herrscht Nachkriegszeit: Irgendwie war jeder dabei. Ich zum Beispiel hatte mir nach der Lektüre von Günther Wallraffs Unerwünschten Reportagen vor fast zwanzig Jahren vorgenommen, in den Apparat einzudringen, um ihn von innen zu knacken! Zum Glück merkte ich schnell, dass die Stasi schon aus lauter Möchtegern-Wallraffs bestand und verabschiedete mich aus diesem literarischen Projekt. Wer spricht hier von Schuld? Wer spielt sich zum Richter auf, bevor es überhaupt geregelte Untersuchungsausschüsse gibt?

      Rüdiger Rosenthal

      Der Autor lebte bis 1987 in der DDR.

      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Do. 05.04.1990)

  • Rainer Eppelmann für Überprüfung der Volkskammerabgeordneten auf MfS-Mitarbeit

    • In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" spricht sich Rainer Eppelmann für die Überprüfung der Volkskammerabgeordneten auf eine Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit aus.

      "Das Personen- und Datenschutzrecht verbietet, die zu benennen. Die, die die Akten ziehen, dürfen allenfalls sagen. Wir sind fündig geworden", sagt er in dem Interview.

      Im Verlaufe des Interview sagte er: "Es muss ein Kompromiss gefunden werden. Und ich sehe gegenwärtig nur einen: Diese erste frei gewählte Volkskammer, diese erste Regierung muss nach menschlichem Ermessen sauber sein - und danach Generalpardon."

      Auf den Einwand "dagegen gehen dieser Tage wieder Tausende DDR-Bürger auf die Straße", antwortete er:

      "Ich verstehe die Wut, aber wir werden diese Stasi-Geschichte sonst vermutlich nicht los."

      Auf die Frage: "Sie nehmen also in Kauf, dass demnächst in Sachsen oder Mecklenburg Ministerpräsidenten amtieren, die der Stasi gedient haben könnten?", antwortet er: "Natürlich nicht gern, aber es geht ja gar nicht mehr anders. Wenn wir keinen Schlussstrich ziehen, dann muss ich auch den Ministerpräsidenten in zehn Jahren überprüfen. Das kann bedeuten, dass DDR-Bürger in der künftigen Republik Deutschland in keinem Bereich des politischen und gesellschaftlichen Lebens Verantwortung übernehmen dürfen."

      Nach Auflösung des Staatssicherheitsdienstes in der DDR wird derzeit bei der Volkspolizei eine neue Anti-Terror-Einheit gebildet, die künftig 150 Mann umfassen soll und an Kontakten zur GSG 9 des Bundesgrenzschutzes interessiert ist.

      In der Vergangenheit sei die Hauptabteilung 22 beim Ministerium für Staatssicherheit für die Terrorbekämpfung zuständig gewesen. Bekannt über ihre Einsätze sei nur, dass die Anti-Terror-Einheit bei der Suche nach bewaffneten Deserteuren der Sowjetarmee und bei der Niederschlagung eines bewaffneten Gefängnisausbruchs Anfang der 80er Jahre in Frankfurt/Oder eingesetzt worden sei.
      (Neue Zeit, Mo. 02.04.1990)

  • Die Deutsche Kreditbank AG nimmt ihre Geschäftstätigkeit auf

    • Die Deutsche Kreditbank AG nahm am Montag in Berlin und in den Bezirken der DDR ihre Geschäftstätigkeit auf. Die vor zwei Wochen gegründete neue Geschäftsbank verfügt in den Bezirksstädten über 14 Hauptfilialen und in Kreisstädten über 156 Filialen mit rund 9 000 Mitarbeitern.

      Das im Rahmen der Bankenreform geschaffene neue Kreditinstitut ist aus dem Teil Geschäftsbank der bisherigen Staatsbank hervorgegangen und bezieht die mit der Staatsbank abgeschlossenen Konto- und Kreditverträge in seine Geschäftstätigkeit ein. Die Deutsche Kreditbank AG ist eine Universalbank und empfiehlt sich als Geschäftspartner für Unternehmen aller Eigentumsformen und für die Bürger. Das Grundkapital wird von der Staatsbank, dem Verband der Konsumgenossenschaften, den Interhotels, den Volkseigenen Warenhäusern CENTRUM und dem VEB Synthesewerk Schwarzheide gehalten.
      (Tribüne, Di. 03.04.1990)

  • Gesellschaft für Neue Musik gegründet

    • Eine "Gesellschaft für Neue Musik" e. V. (GNM) ist von 74 Komponisten, Musikwissenschaftlern, Musikern und Pädagogen in der Akademie der Künste der DDR gegründet worden. Die Gesellschaft will die Entstehung und Verbreitung ausdrücklich Neuer Musik sowie den Dialog über Neue Musik und Kontakte zwischen ihr und anderen Künsten fördern. Aus der Wahl gingen hervor als Präsident Friedrich Goldmann, als Vizepräsident Prof. Schneider und Steffen Schleiermacher.

      Dieter Mann, Intendant des Deutschen Theaters in Ost-Berlin, gibt sein Amt mit dem Ende, der Spielzeit 1991 auf. Mann will sich künftig wieder auf seine Tätigkeit als Schauspieler konzentrieren.

      Claus Peter Flor wird ab Sommer 1991 für drei Jahre Ständiger Gastdirigent und künstlerischer Berater des Züricher "Tonhalle-Orchesters". Der Anstoß dazu kam vom Orchester, mit dem Flor oft erfolgreich zusammengearbeitet hat.
      (Neue Zeit, Di. 03.04.1990)

  • Der Auto Club Europa in der DDR gegründet

    • Berlin (Eig. Ber.) Nun ist es soweit! Nach einigen Ankündigungen wurde am Montag der ACE, Auto Club Europa, in der DDR gegründet. Der ACE versteht sich als gewerkschaftlicher Interessenvertreter auf dem spezifischen Gebiet des privaten Straßenverkehrs. Für viele private Fahrzeugbesitzer, die sich jetzt vorgenommen haben, die BRD, Österreich oder andere Länder zu besuchen, wird es wichtig sein, das Gefühl der Sicherheit und des Schutzes auch im Ausland zu genießen.

      Ab 1. Mai wird der ACE in der DDR sein umfangreiches leistungsfähiges Programm beginnen.
      (Tribüne, Di. 03.04.1990)

  • Erstes Beratungsbüro der Arbeiterwohlfahrt in Halle eröffnet

    • Halle (ADN) Das erste Beratungsbüro eines künftigen Arbeiterwohlfahrt-Verbandes in des DDR wurde am Montag in Halle eröffnet. Die Geschäftsstellenleiterin für den Bezirk Halle, Andrea Wagner, will von dir Saalestadt aus ein Netz von ehrenamtlichen Mitarbeitern aufbauen, die sozial Schwachen oder Minderbemittelten Hilfe und Unterstützung geben wollen.
      (Tribüne, Di. 03.04.1990)

  • DDR ersucht die Türkei um Aussetzung der Vereinbarung über die Aufhebung des Visumzwangs

    • Die DDR hat die Türkei formell ersucht, das Inkrafttreten der Vereinbarung über die Aufhebung des Visumzwangs zwischen beiden Staaten bis auf weiteres auszusetzen. Eine Grundsatzentscheidung über das Abkommen soll der neuen DDR-Regierung überlassen werden. Das verlautete gestern aus dem Außenministerium in Berlin. Dieser Schritt erfolgte nach heftigen Protesten der Bundesregierung, die gegen eine mögliche unkontrollierte Einreise von Türken über die DDR in die Bundesrepublik erhebliche Bedenken angemeldet und von einem "unfreundlichen Akt" der amtierenden Regierung in Ost-Berlin gesprochen hatte.
      (Berliner Zeitung, Di. 03.04.1990)

  • Elmar Pieroth von der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung sagt extremen Arbeitskräftemangel in der DDR voraus

    • In der DDR wird es nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Elmar Pieroth, in den nächsten Jahren "einen extremen Arbeitskräftemangel" geben. "Die Arbeit liegt ja überall auf der Straße", sagte Pieroth in einem Interview der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr-/Neuen Rhein Zeitung". Wenn man ihn zum DDR-Wirtschaftsminister wählte, müsse er alles tun, um in der DDR 500 000 neue Unternehmen zu schaffen, sagte Pieroth weiter.
      (Neue Zeit, Di. 03.04.1990)

  • Zentralverband der Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer in der BRD Grundstücke und Häuser müssten entweder ihren früheren Besitzern zurückgegeben oder diese müssten angemessen entschädigt werden

    • Alle in der DDR in Staatseigentum oder in staatliche Verwaltung übergegangenen Grundstücke und Häuser müssten entweder ihren früheren Besitzern zurückgegeben oder diese müssten angemessen entschädigt werden. Das forderte der Präsident des Zentralverbandes der Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer in der BRD, Theodor Paul.

      In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Montag machte er deutlich, dass das auch für ehemalige Eigentümer gelten solle, die inzwischen in der Bundesrepublik leben. Paul lehnte zugleich die Einführung eines Stichtages ab, vor dem Eigentumsrechte nicht mehr geltend gemacht werden könnten, weil sonst "früheres Unrecht nachträglich legitimiert" würde. Bundesregierung und Bundestag forderte er auf, keine Verträge über eine deutsche Vereinigung abzuschließen, solange die "Eigentumsfrage in der DDR" nicht eindeutig geklärt sei.
      (Neues Deutschland, Di. 03.04.1990)

  • "Gazeta Wyborcza" An Mauern leuchten wieder Losungen wie "Ausländer nach Hause" und "Deutschland den Deutschen" auf

    • Die Angst vor Arbeitslosigkeit führt in der DDR auch zu der immer stärkeren Forderung nach Reduzierung der Ausländerarbeit, stellt die "Solidarność"-Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" fest. Werktätige verlangten von Direktoren die Aufkündigung von Verträgen mit Ausländern, an Mauern leuchten wieder Losungen wie "Ausländer nach Hause" und "Deutschland den Deutschen" auf.

      Das Blatt registriert die Erklärung der Modrow-Regierung, in der alle Versuche die Regierungsabkommen zu unterlaufen, als rechtswidrig bezeichnet werden, und geht dann auf die Bemühungen einer Verifizierung der Kontrakte ein. Polen sei insofern betroffen, als die im Handelsprotokoll für 1990 vorgesehene Aufstockung der Zahl polnischer Arbeitskräfte auf 9 000 aller Voraussicht nach nicht realisiert werde.
      (Bauern-Echo, Di. 03.04.1990)

Eine Vereinbarung über die Einführung der Visumfreiheit für DDR-Bürger bei Reisen in den EG-Raum ist am Montag nicht zustande gekommen. Mehrere EG-Außenminister sprachen sich in Luxemburg gegen einen solchen Schritt aus. Sie verwiesen auf einen Beschluss der DDR-Regierung, mit der Türkei Visafreiheit zu vereinbaren, wodurch eine unkontrollierte Einreise von türkischen Bürgern via DDR in ihre Länder möglich wäre.
(Neues Deutschland, Di. 03.04.1990)

Seit den Volkskammerwahlen am 18. März sind knapp 10 000 DDR-Bürger in die Bundesrepublik umgesiedelt. In der vergangenen Woche trafen dort 4 943 Übersiedler ein.
(Junge Welt, Di. 03.04.1990)

Von den Mitgliedern des SPD-Vorstandes wird Markus Meckel zum kommissarischen Vorsitzenden gewählt.

Der SPD-Vorstand beschließt mit Mehrheit eine Empfehlung an die Fraktion und das Präsidium, keine Koalitionsverhandlungen zu führen. Fraktion und Präsidium hingegen beschließen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Von der SPD-Fraktion in der Volkskammer wird eine Erklärung zum jüdischen Volk und zum Staat Israel eingebracht.

Auf der Beratungen des Präsidiums der SPD (BRD) in Bonn spricht sich Stephan Hilsberg von der SPD (DDR) dafür aus, schon jetzt eine gemeinsame Kommission zur Vorbereitung der Vereinigung beider Parteien einzusetzen.

Beim DFF wird eine Kirchenredaktion gebildet.

(Anzeige im Neuen Deutschland am 02.04.1990)

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