Do. 5. April 1990

Link zum Protokoll der 1. Sitzung der Volkskammer

Link zum Antrag Änderung und Ergänzung der Verfassung

Link zur Vorläufigen Geschäftsordnung

• • Demonstrationen gegen Umtauschkurs 2:1

    • Gewerkschafter gehen am Donnerstag auf die Straße, um gegen die Empfehlung der Bundesbank und führender BRD-Politiker zu protestieren, die DDR-Mark im Verhältnis 2:1 umzutauschen. Die Empfehlung sei nicht nur Wahlbetrug, sondern ein unzumutbares Spiel mit den Erwartungen und Ängsten vieler Menschen, heißt es in einer Erklärung des FDGB vom Mittwoch.

      Hier Termine für die von Parteien und Vereinigungen mitgetragenen Demos:

      Berlin 17 Uhr Alexanderplatz/Lustgarten
      Cottbus 17.00 Uhr Oberkirche
      Dresden 17.00 Uhr Theaterplatz
      Erfurt 17.30 Uhr Zentrum der Stadt zur Andreasstraße
      Frankfurt (Oder) 17.00 Uhr Zentraler Platz
      Gera 16.30 Uhr Marktplatz Halle 17.00 Uhr Innenstadt
      Karl-Marx-Stadt 17.00 Uhr Karl-Marx-Allee
      Leipzig 17.00 Uhr Karl-Marx-Platz
      Magdeburg 17.00 Uhr Domplatz
      Neubrandenburg 17.00 Uhr Karl-Marx-Platz
      Potsdam 17.00 Uhr Platz der Nationen
      Rostock 17.00 Uhr Universitätsplatz
      Schwerin 17.00 Uhr Alter Garten
      Suhl 17.00 Uhr Karl-Marx-Platz
      (Neues Deutschland, Do. 05.04.1990)

      "Wir haben jetzt die einmalige Chance, zum Hinterhof und Armenhaus der BRD zu werden." Mit Sarkasmus schilderte Schauspielerin Käthe Reichel am Donnerstagabend auf der Demonstration im Berliner Lustgarten die Wirkungen eines Umtauschverhältnisses 2:1 im Zuge der Währungsunion, jüngst vorgeschlagen von der Bundesbank. Rund 100 000 Berliner hatten sich hier zusammengefunden. So wie in Berlin protestierten in allen Bezirksstädten und weiteren Orten der Republik Gewerkschafter.

      Unüberhör- und -sehbar hieß es "Ein Neubeginn mit Wahlbetrug? Mit uns nicht! Gewerkschafter fordern 1:1." Das ganze Verwirrspiel um die Währungsunion sei eine schamlose Missachtung der Interessen der DDR-Bürger, ein unzumutbares Spiel mit den Sorgen, Erwartungen und Ängsten vieler Menschen. Mit diesen Worten erklärte FDGB-Vorsitzende Helga Mausch, was die Mitglieder der Gewerkschaften von den scheinheiligen Versprechen der BRD-Politiker im DDR-Wahlkampf halten. Eine andere Lösung als 1:1, das wurde auch auf den anderen Protestdemonstrationen klipp und klar gesagt, komme nicht in Frage. Dafür wolle man kämpfen, und so wie am Donnerstag auch wieder auf die Straße gehen. Einen Fingerzeig, wie ernst das gemeint ist, gab es in Leipzig. Der Protestzug nahm jenen Weg im Stadtzentrum, auf dem seit Herbst 1989 die Montagsdemonstrationen entlanggeführt hatten. Mit dem Ruf "Wir sind keine halben Deutschen" protestierten 20 000 Gewerkschafter in Halle.
      (Neues Deutschland, Fr. 06.04.1990)

      Hunderttausende Gewerkschafter gingen am Donnerstag überall in der DDR auf die Straße, um gegen die Empfehlung der Bundesbank und führender BRD-Politiker zu protestieren, die DDR-Mark im Verhältnis 2:1 umzutauschen.

      Die Empfehlung sei nicht nur Wahlbetrug, sondern ein unzumutbares Spiel mit den Erwartungen und Ängsten vieler Menschen in unserem Land, erklärte die FDGB-Chefin Helga Mausch im Berliner Lustgarten. Wörtlich führte sie aus: "Sind die Menschen dafür auf die Straße gegangen, haben wir uns deshalb von der SED-Diktatur befreit, um heute Spielball der Banken der BRD zu werden? Nein, wir sind nicht zur Erneuerung angetreten, um uns nun einschüchtern, ja, entmündigen zu lassen!"

      Weiter sagte sie: "Nur ein Wechselkurs von 1:1 vermeidet die soziale Katastrophe, verhindert wirtschaftliche Not. Das werden wir notfalls mit weiteren Protestaktionen und Kampfmaßnahmen anmahnen! Deshalb lasst uns auch den 1. Mal wieder zu einem gewerkschaftlichen Kampftag zur Durchsetzung unserer Forderungen machen."

      An die neu zu bildende Regierung gewandt, präzisierte sie die Forderungen: "Wir verlangen ein klares Regierungswort über eine Sozialunion, und zwar noch vor ersten Festlegungen zur Wirtschafts- und Währungsunion. Wir verlangen eine klare Konzeption gegen weiteren Sozialabbau, gegen sinkende Reallöhne, gegen Subventionsabbau ohne entsprechende Ausgleichszahlungen, gegen das Ins-Abseits-Stellen von Arbeitslosen, gegen Altersarmut."

      Ähnliche Äußerungen waren auch auf den anderen Demonstrationen zu vernehmen. Stellvertretend für viele sei aus einem offenen Brief der Betriebsgewerkschaftsorganisation des VEB Elektrokohle Lichtenberg zitiert: "Im Namen von 2 000 Gewerkschaftsmitgliedern und im Interesse aller Werktätigen unseres Betriebes wenden wir uns gegen alle Bestrebungen, die bevorstehende Vereinigung der beiden deutschen Staaten, die geplante Wirtschafts- und Währungsunion, auf dem Rücken und zu Lasten der Bürger unseres Landes zu vollziehen . . . Oft haben wir in vergangenen Jahren unser Schicksal beklagt, zu Mensen 2. Klasse abgestempelt zu sein. Wir werden uns heute, da wir unser Schicksal in die eigenen Hände genommen haben, nicht damit abfinden. Menschen zweiter Klasse zu bleiben Wir werden nicht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen am Rande des Existenzminimums dahinvegetieren."

      Der einheitliche Tenor auf den Protestveranstaltungen: Die Gewerkschaften stellen sich nicht gegen die Einführung der Marktwirtschaft. Aber es zeigt sich schon Jetzt, wie recht BRD-Kollegen haben, die sagen, Marktwirtschaft ist nicht sozial, sondern brutal! Soziale Leistungen müssen erarbeitet und erkämpft werden. Das ist auch für uns notwendig. Deshalb, Gewerkschafter, schließt euch zusammen!
      (Tribüne, Fr. 06.04.1990)

  • Protest des Blinden-und-Sehschwachen-Verbandes gegen die Verordnung über die soziale Sicherstellung für Arbeitssuchende

    • Im Namen der Mitglieder protestiert der Präsident des Blinden-und-Sehschwachen-Verbandes der DDR, Dr. G. Polzin, auf das Entschiedenste gegen die Festlegung in § 2 Abs. 3 der Verordnung über die soziale Sicherstellung für Arbeitssuchende der DDR. Eine derartige unsoziale Entscheidung ist eines auf den Prinzipien des Humanismus beruhenden Staates unwürdig, heißt es in der Erklärung u.a.

      Die Versagung der Unterstützung und der Ausgleichszahlung an Empfänger einer Invaliden- oder Altersrente führt zu deren sozialen Absturz und zu ihrer völligen Demoralisierung. Die Teilnahme am Arbeitsprozess ist für den überwiegenden Teil der geschädigten Bürger eine bedeutsame Form ihrer Integration und ihrer Persönlichkeitsentwicklung. Durch die Einführung marktwirtschaftlicher Kriterien wird es zunehmend schwieriger, Geschädigte in Betriebe einzugliedern bzw. ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Selbstverständlich ist für Rentenempfänger die Teilnahme am Arbeitsprozess nicht nur von dem Bedürfnis geprägt, etwas Nützliches zu tun, sondern auch von der Tatsache, dass die Rente für die Sicherung eines einigermaßen angemessenen Lebensstandards nicht ausreicht.

      Der offene Brief unterbreitet folgende Neuregelung:

      1. Invalidenrentnern, die Blindengeld oder Sonderpflegegeld beziehen, werden die Unterstützung und die Ausgleichszahlung wie für alle Anspruchsberechtigten gewährt.

      2. Allen weiteren Invalidenrentnern werden die Unterstützung und die Ausgleichszahlung entsprechend der für sie geltenden Verdiensteinschränkungen (Lohndrittel) gewährt.

      3. Für Altersrentner sollte eine Differenzierung der Unterstützung nach der Höhe der bezogenen Rente erfolgen.

      Sollte dieser Forderung nicht entsprochen werden, hält es der Blinden-und-Sehschwachen-Verband für erforderlich, alle Betroffenen zu Protestaktionen aufzurufen.
      (Neue Zeit, Fr. 06.04.1990)

  • Appell der Initiative Mieterbund der DDR

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  • Erstes Kombinat in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt

    • Mit der Vertragsunterzeichnung wurde gestern in Berlin das erste Kombinat der DDR in einem Kapitalgesellschaft umgewandelt. Das ehemalige Kombinat Elektromaschinenbau Dresden wird jetzt als "VEM-Antriebstechnik Aktiengesellschaft" geführt. Die Unternehmensgruppe wird von dieser Holding geleitet. Das Aktienkapital hält zu 100 Prozent die Treuhandgesellschaft der Regierung. An eine Veräußerung ist angesichts der jetzigen Gesetzeslage nicht gedacht. Die Kapitalausstattung der Gruppe beträgt 500 Millionen Mark. Ihr gehören die ehemaligen 15 Kombinatsbetriebe als GmbH mit insgesamt 28 500 Beschäftigten an.

      Wie nach der Vertragsunterzeichnung der Vorstandsvorsitzende der VEM-Antriebstechnik AG, Heiner Rubarth, vor der Presse betonte, rechnen sich die Unternehmen weiterhin gute Marktchancen aus. Bei einem Umsatz von 3,7 Milliarden Mark 1989 wurden 400 Millionen Nettogewinn erlöst Diese Ziele werden auch für 1990 anvisiert Rubarth unterstrich, dass die Elektromaschinenbaufirmen dieser Gruppe mit einer überdurchschnittlich hohen Produktivität aufwarten können. Die bestehenden Verträge mit den RGW-Staaten werden erfüllt. Darüber hinaus sind neue Erwerbszweige innerhalb der Gruppe angestrebt.

      Die Belegschaftsvertretungen der Tochterunternehmen haben ihre Zustimmung zur Umwandlung ihrer Betriebe in Kapitalgesellschaften gegeben. Ein Arbeitsplatz- und Sozialabbau ist nicht vorgesehen. Für Kooperation will sich die Gruppe offen halten. Gespräche mit Maschinenbaubetrieben der Bundesrepublik hätten Interessenten für die Zukunft benannt. Konkretes wollte Vorstand Rubarth noch nicht mitteilen.
      (Neue Zeit, Fr. 06.04.1990)

  • Beratungen zur Bildung einer IG Medien

    • Die IG Druck und Papier, die Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien, die IG Medien und der Verbands der Journalisten beraten an zwei Tagen in vier Arbeitsgruppen:
      1. organisatorische Vorbereitung des Zusammenschlusses,
      2. betriebliche Abwehrstrategien bei Kapitalbeteiligungen,
      3. Rundfunkpolitik,
      4. Kulturpolitik
      über einen Zeit- und Maßnahmeplan für die Schaffung einer IG Medien Deutschland (IG Medien "D").

  • Entwurf einer neuen Verfassung vorgestellt

    • Der Runde Tisch in der DDR, an dem sich Vertreter aller bedeutenden politischen Gruppierungen zusammengefunden haben, hat einen Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt. Wie die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe am Donnerstag mitteilte, wird dabei das Ziel einer gesamteuropäischen Friedensordnung und die Einheit der beiden deutschen Staaten herausgestellt. Die DDR solle eine Staatsflagge in den Farben Schwarz-Rot-Gold mit dem Emblem "Schwerter zu Pflugscharen" erhalten.

      Der Entwurf gliedert sich danach in fünf Kapitel - Menschen- und Bürgerrechte, Grundsätze und Organe des Staates, Funktionen des Staates, die Staatsfinanzen, Übergangs- und Schlussbestimmungen mit insgesamt 138 Artikeln.
      (Neue Zeit, Fr. 06.04.1990)

      Berlin/Bonn (NZ/dpa). Der Entwurf der neuen DDR-Verfassung, der von der Arbeitsgruppe des Runden Tisches der Volkskammer übergeben wurde, beruht zu 90 Prozent auf dem Grundgesetz, ist in seiner Gesamtheit aber noch besser. Diese Ansicht vertrat der SPD-Politiker Erich Fischer bei der offiziellen Vorstellung des Entwurfs. Dietrich Melzer (CDU) sagte vor der Presse, er sehe gute Chancen, dass der Entwurf die Mehrheit des Parlaments finden werde, was Thema der nächsten Volkskammersitzung sein könne, Gerd Poppe von der Initiative Frieden und Menschenrechte erklärte, dieser Entwurf sei praktisch das "Vermächtnis des Runden Tisches" und gleichzeitig seine letzte Aufgabe.

      Der Entwurf sei als Chance gedacht, in den Vereinigungsprozess Eigenes, vor allem die Bewahrung demokratischer Errungenschaften und sozialer Rechte einzubringen, betonte Mitverfasser Wolfgang Templin in einem Pressebeitrag. Der Entwurf gliedert sich in eine Präambel und fünf Kapitel mit insgesamt 138 Artikeln. Die DDR wird dann als „ein rechtsstaatlich verfasster demokratischer und sozialer Bundesstaat" definiert, der aus Ländern besteht. Sie bekenne sich zur Herstellung der Einheit. Die Staatsflagge trägt die Farben schwarz-rot-gold, das Wappen ist die Darstellung des Mottos "Schwerter zu Pflugscharen".
      (Neue Zeit, Mo. 09.04.1990)

  • Verband der Staatsgüter e. V. gegründet

    • Ein zentraler Verband der Staatsgüter e. V. wurde am Donnerstag in Altenweddingen, Bezirk Magdeburg, gegründet VEG-Direktoren aus mehreren Bezirken der DDR hatten, vor vier Wochen aus Sorge um die weitere Wettbewerbsfähigkeit der 453 Staatsgüter und die Zukunft ihrer Beschäftigten zur Bildung dieser selbständigen und unabhängigen Interessenvertretung aufgerufen. Der Verband fordert u. a. Mitspracherecht bei sämtlichen Entscheidungen zur Landwirtschaftspolitik.
      (Neues Deutschland, Fr. 06.04.1990)

  • "Das Wochenblatt für den Nachbarn" "Kietz" erscheint zum ersten Mal

    • Mit einem "ExtraKietz" stellte sich am Donnerstag eine neue Zeitung vor, "das Wochenblatt für den Nachbarn", wie es im Kopf des Blattes heißt. Der "Kietz" berichtet aus den Stadtbezirken Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee, erscheint wöchentlich mit 16 Seiten und kostet 1 Mark. Herausgeber der absolut unabhängigen Lokalzeitung, wie anlässlich der "Geburt" gestern im Pankower Ratskeller zu hören war, ist die Druck- und Verlagsanstalt "das blatt". Im Wahlkampf will man nicht Parteiprogrammen folgen, sondern den Interessen der Bürger in den drei Stadtbezirken.
      (Neues Deutschland, Fr. 06.04.1990)

      Die im April dieses Jahres erstmals im Ostteil Berlins erschienene linksliberale, parteiunabhängige Wochenzeitung "Kietz" für die Bezirke Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee ist schon wieder am Ende. Die Geschäfsleitung der Druck- und Verlagsanstalt "das blatt" GmbH sieht für eine Regionalzeitung in Berlin auf Dauer keine Überlebenschance. Die "Kietz"-Mannschaft ist in die überregionale Wochenzeitung "das blatt" übernommen worden, die im Februar mit einer Startauflage von 250 000 Exemplaren ins Rennen ging. Damit, so die Geschäftsführung, seien wesentliche Voraussetzungen für die Umwandlung der Zeitung in ein Nachrichtenmagazin mit einem Umfang von 72 Seiten geschaffen. Das Journal soll im November auf dem deutschsprachigen Markt erscheinen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 29.08.1990)

  • Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung will Wirtschaftsminister werden

    • Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Elmar Pieroth, sieht sich nach wie vor als Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers in der DDR. Obwohl die SPD in der DDR dieses Ressort für sich in Anspruch nehme, sei ihm nichts anderes bekannt, als dass die CDU in der DDR an seiner Kandidatur festhalte, gibt die "Frankfurter Allgemeine" am Freitag Äußerungen Pieroths vom Vortag wieder.
      (Neue Zeit, Fr. 06.04.1990)

  • Neustadt/Orla unregierbar?

    • Neustadt/Orla unregierbar? Im 12 000-Einwohner-Städtchen im Kreis Pößneck stand jüngst diese Frage. Anfang des Jahres hatte der Bürgermeister (ehemals SED/PDS) nach vielen auch sehr persönlichen Wortattacken bei Demonstrationen sein Amt zur Verfügung gestellt. Die Stellvertreterin war zum Studium, zwei von der PDS offerierte Kandidaten wurden schon am Runden Tisch abgelehnt, andere Parteien und Bewegungen fanden keinen Bewerber, der sich noch vor dem 6. Mai die Bürgermeisterbürde aufladen wollte.

      Dass Neustadt/Orla dennoch regiert wird, der Alltag funktioniert, ist den zumeist ehrenamtlichen Stadträten und dem Runden Tisch zu danken. Auch wenn es im gegenseitigen Umgang manche Spannungen und Missverständnisse gab. So zum "Regierungsvorschlag" des Runden Tisches: Je zwei Vertreter von Parteien oder Bewegungen, sollten für jeweils zwei Wochen als Bürgermeister agieren. Beschlüsse könnte man gemeinsam mit den Stadträten treffen, erläuterte damals Dietrich Höhne vom Neuen Forum diese Variante. Gegen solche Art "Bürgermeisterspiele" wehrten sich die Stadträte. "Wir hätten mit unserer Unterschrift für politische, ökonomische und juristische Entscheidungen anderer geradestehen müssen", begründete Wolfgang Spindler, parteiloser Stadtrat die Meinung seiner sieben Kollegen von CDU, DBD, LDP und PDS.

      Wir schaffen es auch allein, heißt seitdem ihre Devise. Das meiste wird in der Freizeit erledigt, ehrenamtlich eben. Zu tun gibt es mehr als genug: Vorbereitung der Kommunalwahlen, Aufnahme von Partnerschaftsbeziehungen, die vor allem der jahrzehntelang vernachlässigten Infrastruktur zugute kommen könnten, Aufrechterhaltung der Versorgung, Verteilung der wenigen freien Wohnungen - bei 530 Anträgen, wovon 100 sozial dringend sind.
      (Neues Deutschland, Do. 05.04.1990)

  • Hungerstreik in der ehemaligen Erfurter MfS-Bezirkszentrale

    • "Große Politik ohne große Ohren. Volkskammermitglieder jetzt überprüfen." Mit dieser Forderung stehen acht Männer der Erfurter Bürgerwache in der ehemaligen MfS-Bezirkszentrale im Hungerstreik. Heute schon den 9. Tag. Schwer fällt manchem unter den Studenten, Lehrern und Arbeitern inzwischen das Sprechen . . . doch sie wissen unbeirrt, was sie wollen. Der Sportlehrer Klaus Vogt: "Wir haben um zusammen mit dem Untersuchungsausschuss die Aufgabe gesetzt, die Stasi hier aufzulösen. Dabei entdeckten wir vor dem 18. März zufällig Akten, die eindeutig belegen, dass sich Leute zur Wahl stellten, die jahrelang als inoffizielle Mitarbeiter für die Stasi arbeiteten. Eine Ungeheuerlichkeit. Auf dem Weg zur Demokratie muss doch ausgeschlossen werden, dass wir wieder die alten scheinheiligen Herren im Genick haben."

      Doch der Generalstaatsanwalt sah das anders, band dem letzten noch arbeitenden unabhängigen Untersuchungsausschuss im Land die Hände, verbot weitere Nachforschungen über die gewählte Volkskammer. Dagegen wollen die acht so lange protestieren, bis unseren Parlamentariern endlich saubere Westen bescheinigt werden können. Die Rufe noch Generalamnestie für die Stasi - selbst aus dem Westen - registriert man in Erfurt mit Kopfschütteln Rolf Nestler: "Auf solche Diskussionsbeiträge können wir verzichten. Das Kapitel Stasi muss sauber, wenn nötig mit Gerichtsverfahren abgeschlossen werden. Wir rufen hier nicht noch billiger Rache, wollen nicht jeden kleinen Mitläufer unglücklich machen."

      Doch die Forderungen, mit denen man die Bevölkerung aufrütteln will, bauen nicht nur auf Akten.

      Man besitzt eindeutige Erkenntnisse. Einer, der im Bezirk Erfurt zur Volkskammer kandidierte. offenbarte sich unlängst dem unabhängigen Untersuchungsausschuss. Er war als Schüler in eine psychologische Krisensituation gepresst und angeworben worden, hatte Lehrer, Mitschüler, Eltern zu bespitzeln. Von da an lief sein ganzes Leben einschließlich Studium und Beruf nach Stasi-Fahrplan. Zuletzt selbst schon kaltgestellt, fordert er heute die volle Offenheit, um endlich dieses Stückchen Vergangenheit zu bewältigen, für sich und andere, um den Drück von den Abgeordneten zu nehmen.

      Wer sich im Dienstzimmer des ehemaligen Stasi-Bezirkschefs Schwarz umschaut, sieht, dass die Bevölkerung hinter der Bürgerwache steht. Blumensträuße werden gebracht, Getränke, Briefe, selbst Geld wird gesammelt. "Doch wenn wir unser Ziel erreichen wollen, darf vor allem keiner mehr den Mund halten", meint der Student Dirk Adams.

      "Nötig sind Unterschriftensammlungen und Briefe an die Regierung, die Volkskammer, um die nötigen Akten endlich wieder zu öffnen. Die Zeit drängt, am 6. Mai stehen die nächsten Wahlen vor der Tür . . ."
      Bernd Verter
      (Junge Welt, Do. 05.04.1990)

  • Öffentlichen Banken der BRD drängt es in die DDR

    • Frankfurt (dpa) - Auch die öffentlichen Banken der Bundesrepublik drängt es in die DDR. Friedel Neuber vom Vorstand des Verbandes öffentlicher Banken berichtete, dass die Verbandsmitglieder sich bereits bei der Abwicklung von Förderkrediten beim Bankenapparat der DDR eingeschaltet hätten. Schwerpunkt der DDR-Geschäfte soll der Wohnungsbau sein. Als das "A und 0" der Förderung in der DDR wird die Modernisierung und Instandsetzung des Wohnungsbestandes bezeichnet. Die öffentlichen Banken sehen sich dabei als für die Wirtschaftsstruktur und Umweltförderung nötige Altemtive zu den privaten Banken sowie den Genossenschaftsbanken.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Fr. 06.04.1990)

Werktätige der Vereinigten Mühlenwerke Saalemühlen Bernburg werden sich an den Runden Tisch des Bezirks Halle. Sie fordern die Einbeziehung der Belegschaft in den Prozess der Umwandlung des Betriebes.

Nach einer Informationsveranstaltung wird in Gera eine Ortsgruppe der Deutschen Angestelltengewerkschaft gegründet.

Zu einem Gespräch treffen sich Delegationen von DSU und SPD.

Redakteure der Zeitungen "die andere" Berlin, "Die Andere Zeitung" aus Leipzig und Magdeburg, "telegraph" Berlin, "Real" Cottbus, aus Halle "Das andere Blatt" und "StattZeitung" treffen sich in Berlin zu einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch.

Die Deutsche Wirtschaftszeitung erscheint zum ersten Mal.

Der Deutsche Fernsehfunk ist seit heute Mitglied bei 3sat.

Konstituierende Sitzung der neu gewählten Volkskammer. Reinhard Höppner von der SPD wird nicht zum Präsidenten des Parlaments gewählt, sondern Sabine Bergmann-Pohl von der CDU. Der designierte Ministerpräsident Lothar de Maizière kann sich in seiner CDU-Fraktion nicht durchsetzen. Die Präsidentin der Volkskammer wird nach der Abschaffung des Staatsrates auch Staatsoberhaupt.

Die Volkskammer beschließt die Einsetzung des "Zeitweiligen Prüfungsausschusses", der die Abgeordneten der Volkskammer auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem MfS überprüfen soll.

In der Straße Unter den Linden fordert die "Initiative Mieterbund der DDR" von den Parlamentariern sich für die Interessen der Mieter, Nutzer und Pächter einzusetzen.

Die Deutsche Bücherei und die Deutsche Bibliothek geben eine Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in einem künftig vereinten Deutschland heraus. Sowohl bei der Deutschen Bücherei in Leipzig als auch bei der Deutschen Bibliothek in Frankfurt/Main besteht die Sorge vor Arbeitsplatzverlust.

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