Fr. 6. April 1990

• • Arbeitsplätze im Automobilbau gefährdet

    • Nicht weniger als 30 000 Arbeitsplätze im Automobilbau des Bezirkes Karl-Marx-Stadt sind gefährdet. Es wird zu Entlassungen kommen. Das ergab die erste Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der örtlichen IG Metall und der Leitung des IFA-Kombinates Personenkraftwagen am Freitag in Zwickau. Die Verhandlungen wurden auf Grund der bevorstehenden Strukturveränderungen im Fahrzeugbau und der zu erwartenden Währungsunion einberufen.
      (Junge Welt, Sa. 07.04.1990)

  • Volkskammer Wahlsystem erdacht, um Unliebsamen den Weg ins Präsidium zu verlegen

    • Am gestrigen Freitag zogen die ersten Volkskammerabgeordneten in das "Haus der Parlamentarier" ein, in jenes Gebäude, in dem das Politbüro des SED-Zentralkomitees die Fäden zog.
      (...)

      Noch in der Nacht vor der Tagung hatte man entgegen früheren Absprachen ein Wahlsystem erdacht, mit dem man den prominenten Politikern den Weg ins Präsidium verlegen konnte: Jeder Fraktion steht es zu, einen Vizepräsidenten dafür zu stellen; doch nun mussten jeweils zwei Abgeordnete dafür kandidieren, über die dann in geheimer Abstimmung entschieden wurde. Hans Modrow beispielsweise erhielt so nur 95 Stimmen, etwa soviel, wie Abgeordnete in der Opposition sind. Die eventuellen Koalitionspartner demonstrierten die Kraft ihrer 2-Drittel-Mehrheit.
      (...)
      (Neues Deutschland, Sa. 07.04.1990)

      
      

      Mit diesem Verfahren wurde die Wahl Modrows und die eventuelle Wahl Günther Maleudas von der DBD als Vizepräsident der Volkskammer verhindert.

  • Initiativgruppe für ein Bundesland Schlesien

    • Für ein "Bundesland Schlesien", das eigenständig wirkt und handelt, setzt sich eine "Unabhängige Initiativgruppe Niederschlesien" ein, die sich nach eigenen Angaben am 1. März 1990 in Görlitz konstituiert hat. In einer am Freitag in Bonn verbreiteten Erklärung der Gruppe wird eine Volksbefragung zu dieser Thematik gefordert, ferner "keine Vereinnahmung durch künftige Länder Sachsen und Brandenburg. Sitz einer eigenen Landesregierung in Görlitz, Förderung von Landesliebe und Heimatverbundenheit". Man respektiere "den jetzigen Grenzverlauf", wird verkündet.
      (Junge Welt, Sa. 07.04.1990)

  • CDU/CSU Bundestagsfraktion öffentlich-rechtlichen Programme von DDR und BRD nicht einfach addieren

    • Die öffentlich-rechtlichen Programme von Bundesrepublik und DDR sollten "nicht einfach addiert werden, sondern sie sind so zu integrieren, dass es in einem Gesamtdeutschland wie jetzt in der Bundesrepublik nur zwei öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme gibt", sagte der medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Bernd Neumann, am Freitag. Eine Kommission der CDU/CSU Bundestagsfraktion arbeite derzeit an einer Medienordnung.
      (Junge Welt, Sa. 07.04.1990)

  • Deutsche Wirtschaftszeitung

    • Berlin (ADN). Die erste Ausgabe der wöchentlich erscheinenden "Deutschen Wirtschaftszeitung" wurde gestern in Berlin publiziert. Der Start erfolgte in einer Auflage von 100 000 Exemplaren. Die Zeitung ist in der DDR für 1,80 Mark am Kiosk oder im Abonnement erhältlich, in der BRD gegen D-Mark nur im Abonnement. Das Blatt bietet vor allem für Führungskräfte in Wirtschaft, Verwaltung und Politik Informationen über die Ökonomie der DDR und osteuropäischer Länder. Neben einer zentralen Redaktion in Berlin unterhält die DWZ Korrespondenten in sechs weiteren DDR-Städten sowie in Bonn, Brüssel und anderen Wirtschaftszentren.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 06.04.1990)

  • Regionalausschuss der Kleingärtner und Siedler in Berlin gebildet

    • Die rund 120 000 Kleingärtner und Siedler beider Stadthälften sprechen wieder mit einer Stimme. Wie Dr. Klaus-Dieter Hentschel, Vorsitzender des VKSK-Bezirksvorstandes, gestern mitteilte, wurde ein gemeinsamer Regionalausschuss gebildet. Das Gremium fordert, bestehende Kleingärten und Siedlungen – 40 000 davon allein im Ostteil der Stadt - auf Dauer zu sichern. Dringend notwendig ist auch die Bereitstellung neuer Flächen. Kleingärten und Siedlungen seien als grüne Oasen der Großstadt von unschätzbarem Freizeit- und Erholungswert, zu deren Sicherung ein gemeinsamer Rechtsrahmen geschaffen werden müsse.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 06.04.1990)

  • Bundesrat für die Abschaffung der Notaufnahme für DDR-Übersiedler

    • Bonn (ADN). Die Abschaffung der Notaufnahme für DDR-Übersiedler noch vor dem 1. Juli und eine Überprüfung der Sonderleistungen an Aussiedler aus Ost- und Südosteuropa hat der Bundesrat am Freitag in Bonn befürwortet. Die Mehrheit in der Ländervertretung stimmte einem entsprechenden Antrag der unionsregierten Länder zu und sprach sich für weitere Hilfen an die DDR aus. Der Beschluss des Bundesrates wird jedoch das Ende der Notaufnahme voraussichtlich gegenüber dem von Innenminister Wolfgang Schäuble angestrebten Juli-Termin nur um eine Woche vorziehen; denn das entsprechende Gesetz kann frühestens nach seiner endgültigen Behandlung im Bundesrat, vermutlich am 22. Juni, in Kraft treten.
      (Berliner Allgemeine, Sa. 07.04.1990)

  • Wojciech Jaruzelski Truppen aus aus Polen und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten in Deutschland stationieren

    • Warschau (adn) Polens Präsident Wojciech Jaruzelski hat sich dafür ausgesprochen, Truppen aus Polen und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten nach der Vereinigung von DDR und BRD auf deutschem Territorium zu stationieren. Dies geht aus einem Antwortschreiben Jaruzelskis auf einen Brief von Frankreichs Ex-Präsident Giscard und Ex-BRD-Kanzler Schmidt hervor.

      In dem Schreiben heißt es weiter, diese Truppen sollten für den Fall nach Deutschland verlegt werden, dass Militär aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Belgien und den Niederlanden in einem vereinigten Deutschland verbleiben. Dabei sollten die Einheiten aus Polen und anderen osteuropäischen Ländern auf dem Territorium der heutigen DDR stationiert werden.

      Jaruzelski begründete seine Initiative damit, dass eine internationale Präsenz in Deutschland zweifellos zu mehr Vertrauen und zu einem Gefühl von Sicherheit und Gleichgewicht beitragen würde.
      (die tageaszeitung, DDR-Ausgabe, Fr. 04.04.1990)

"Ökologisch wirtschaften" heißt ein dreitägiger Kongress, der am Freitag in Leipzig begann. 1 500 Teilnehmer suchen noch Wegen, um aus dem Kontra zwischen Ökonomie und Ökologie ein Pro zu machen.
(Junge Welt, Sa. 07.04.1990)

Die Eröffnung eines Kaufhauses des "Woolworth"-Konzerns in der DDR ist auf einer internationalen Handelskonferenz in London bekanntgegeben worden.
(Junger Welt, Sa. 07.04.1990)

Am Freitag konstituierte sich eine Initiativgruppe zur Gründung eines Berliner Verbandes der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger. Zum Sprecher der Gruppe wurde Lothar Popp vom Berliner Verlag gewählt. Die Gründungsversammlung soll am 17. April stattfinden.
(Junge Welt, Sa. 07.04.1990)

Mit seiner Ausgabe 15/90 geht der "Eulenspiegel" ab Freitag als erste Zeitschrift der DDR auf den Markt der BRD.
(Junge Welt, Sa. 31.03.1990)

Im Zeitraum 06.-08.04. werden die Sicherheitsverfilmungen der Karteien des MfS zerhäckselt. Am 11.04. dann verbrannt. Das Protokoll über die Vernichtung gibt keine Auskunft darüber, ob alle Sicherheitsverfilmungen vernichtet wurden. Nicht vernichtet wurden die "Löschfilme" der HV A.

"Der Anzeiger" Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst erscheint mit einer Auflage von 100 000 Exemplaren zum ersten Mal. Ab dem 04.07.1990 Fusion mit der Wochenzeitung "die andere".

In der Hauptstraße in Brandenburg (Havel) errichtet die Jugendgruppe des Neuen Forum einen "Ökologieinfostand". Es werden Flugblatt verteilt und Unterschriften für den Entwurf einer neuen Verfassung gesammelt.

Diese Woche ist eine Gesellschaft für Agrarrecht der DDR e. V. gegründet worden.

In der Suhler Stadthalle wird die "Miss Südthüringen" gewählt.

In der Zeitung "Wirtschaftswoche sagt Bundesarbeitsminister, Norbert Blüm, in einem Interview: "Zum Umtauschkurs sage ich kein Wort, denn ich bin nicht der Helfer von Spekulanten. Aber wir können nicht zweierlei Rechnung machen: Zum einen entziehen wir den Betrieben die unproduktiven Arbeitnehmer und schieben deswegen die Finanzierung einer Arbeitslosenversicherung an. Da können wir nicht gleichzeitig sagen: Deswegen müssen auch die Löhne niedrig bleiben. Denn wenn die Unproduktiven den Unternehmen entzogen werden, steigt natürlich die Produktivität".

Der sowjetischen Außenminister, Eduard Schewardnadse, schlägt bei einem Treffen mit dem Außenminister der USA, James Baker, vor, ein vereintes Deutschland könne sowohl Mitglied in der NATO als auch im Warschauer Vertrag sein.

Die Tschechoslowakei schlägt eine aus Teilnehmerstaaten des Helsinki-Prozesses bestehende Europäische Sicherheitskommission vor. Es fehle eine ständige gesamteuropäische Plattform für die Überprüfung von Fragen, die die Sicherheit auf dem Kontinent betreffen und Lösungen suchen würde.

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