Do. 26. April 1990

Link zur 5. Sitzung der Volkskammer

Link zum Gesetz zur Änderung des Wehrdienstgesetzes

• • Protestkundgebung der Land-, Nahrungsgüter- und Forstwirtschaft

    • Berlin (H. W. - Eig. Ber.) Ohne Krawall, aber spannungsgeladen, drastisch fordernd aus einem Gefühl der Verbitterung heraus - so verlief die Protestdemonstration von mehr als 1 000 Beschäftigten der Land-, Nahrungsgüter- und Forstwirtschaft aus Berlin und Berliner Randgebieten am Donnerstag im Lustgarten der Hauptstadt. Sie verlangen angesichts anhaltend guter Leistungen höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze und Mitbestimmung. Im Namen der 600 000 Mitglieder ihrer Gewerkschaft forderte die Vorsitzende Marianne Sandig die Regierung auf, rasch zu handeln, um unkontrollierte Importe von Nahrungsgütern und sozialen Abbau zu verhindern. In einem Brief an die Volkskammerpräsidentin wird die Anhebung der Löhne und Gehälter um 30 Prozent und bis Jahresende um 50 Prozent gefordert. Ab 1991 soll mit der Partnergewerkschaft aus der BRD ein einheitlicher Tarifvertrag ausgehandelt und beschIossen werden. Die Rednerin verlangte, mit Landwirtschaftsminister Pollack zu sprechen, um mit Nachdruck Entscheidungen der Regierung einzufordern.

      Zum Wochenende haben Bauern- und Genossenschaftsverband Protestaktionen aus gleichen Gründen an Grenzübergängen zur BRD angekündigt.
      (Tribüne, Fr. 27.04.1990)

      Wie uns der Zentralvorstand der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst mitteilt, ruft sie für Donnerstag, den 26. April 1990, 11 Uhr zu ein Demonstration vor der Volkskammer auf:

      Es geht um unsere Existenz!

      Deshalb fordern die Gewerkschafter:

      - Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätte

      - Gewährung staatlicher Schutzfunktionen für Binnenagrarmarkt und Entschuldung auch unserer Betriebe

      - einen Umtauschkurs für Löhne, Gehälter, Renten und Sparguthaben von 1:1

      - sofortige Wiederaufnahme Tarifverhandlungen

      - Erhaltung und Ausbau des sozialen Netzes unter marktwirtschaftlichen Bedingungen.
      (Bauern-Echo, Mi. 25.04.1990)

      BE-Interview mit der Gewerkschaftsvorsitzenden Marianne Sandig

      "Bauern-Echo": Brachte die Bauern-Demo den erwarteten Erfolg?

      Marianne Sandig: Wie man`s nimmt. Unsere Demonstration in der "Bannmeile" der Volkskammer - normaler Weise dürfen hier keine Demonstrationen durchgeführt werden - war gut besucht. Ich bin zufrieden, dass hier so engagiert gesprochen wurde und das Wollen unsere Gewerkschaftsmitglieder sehr deutlich zum Ausdruck kam. Auch wirksam die Ausführungen des DBD-Vertreters Georg Zschornak.

      "Bauern-Echo": Sie wurden von den Veranstaltungsteilnehmern aufgefordert dem Landwirtschaftsminister die gemeinsamen Probleme vorzutragen. Wie verlief dieser Besuch im Hause der Volkskammer?

      Marianne Sandig: Ich finde es schon bezeichnend, dass uns zuerst zwei Vertreterinnen der Opposition - der PDS - begrüßten. Es ist doch etwas bitter, dass wir nicht von Vertretern der Regierungsparteien empfangen wurden. Wir erwarten in erster Linie von den Parteien, die im Parlament das Sagen haben, eine klare Haltung zu den Interessen der Menschen unseres Landes.

      "Bauern-Echo": Aber es gab doch ein Gespräch mit Landwirtschaftsminister Dr. Peter Pollack . . .

      Marianne Sandig: Das war gut und notwendig. Einleitend: Er hat das Amt des Ministers noch nicht üben können, so, wie wir als neue gewerkschaftliche Vertreter unsere Funktionen noch nicht ausreichend üben konnten. Wir haben alle zu lernen. Trotzdem wäre mehr Konstruktivität notwendig. Ein konkretes Angebot an unsere Gewerkschaft hätten wir als gut empfunden. Wir mussten einigermaßen bohren, um ihm zu entlocken, dass er mir mitteilen wird, wann wir in der Zeit vom 2. bis 5. Mai ins Gespräch kommen.
      (Bauern-Echo, Fr. 27.04.1990)

  • Zufahrten zum Kernkraftwerk Stendal blockiert

    • Stendal (NZ/ADN). Kernkraftgegner blockierten in den frühen Morgenstunden des Donnerstag die Zufahrten zum Kernkraftwerk Stendal. Nach Angaben der VP versperrten sie Bauarbeitern den Weg zu ihrer Arbeitsstelle. An diesem Tag jährte sich zum vierten Mal die Katastrophe von Tschernobyl. Republikweit waren aus diesem Anlass von Umweltgruppen Antikernkraftaktionen geplant.
      (Neue Zeit, Fr. 27.04.1990)

  • DDR-weiter Tschernobyl-Aktionstag

    • Zu einem DDR-weiten Tschernobyl-Aktionstag am 26. April, dem vierten Jahrestag des Reaktorunfalls in der Ukraine, haben kirchliche Umweltgruppen die Kirchgemeinden in der DDR aufgerufen. Auch ein landesweites Glockenläuten soll Bestandteil der vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen sein, heißt es in dem Aufruf, der am Mittwoch, 4. April, in Berlin bekannt wurde. Alle lokalen Aktivitäten sollen am 29. April mit einer Demonstration auf dem Stendaler Marktplatz fortgesetzt werden.

      In Stendal wird seit 1974 an einem Atomkraftwerk gebaut, das nach Ansicht der Initiatoren des Aktionstages alle Mängel sozialistischer Großprojekte aufweise. Auch die geplante Nachrüstung durch westliche Firmen ändere nichts an der Gefahr, dass Stendal das Tschernobyl der DDR werden könne.

      Beim Reaktorbrand im Atomkraftwerk Tschernobyl 120 Kilometer nördlich von Kiew war radioaktives Material ausgetreten und vom Wind über ganz Europa verteilt worden. 135 000 Menschen mussten aus dem Gebiet evakuiert werden. Noch in zehn bis 15 Jahren rechnet man mit auftretenden Spätfolgen.
      (Neue Zeit, Do. 12.04.1990)

  • Studentenprotest in Jena und Weimar

    • Auf Weimars Herderplatz, auf dem holprigen Buckelpflaster, steht eine Zeltstadt. Am Donnerstag schon sahen Bürger recht fassungslos zu, wie Leinen gezogen und Feldbetten aufgestellt wurden. Studenten der Stadt wollen mit dieser Aktion auf ihre Wohnheimsituation aufmerksam machen. Und diese ist wirklich prekär. Die Enge trieb viele in alte leerstehende Wohnungen. Ein Studentenwohnheim wechselt außerdem den Besitzer, und seine Bewohner müssen bis 30. Juni ausziehen. Doch wohin? Das sagte ihnen bisher keiner.

      Die Stadtväter scheinen sich herzlich wenig um studentische Interessen zu kümmern. Es gibt Wichtigeres im Rathaus zu tun. Kommerziell einträglicher wäre beispielsweise die Erringung des Status "Hauptstadt Thüringens" für manchen Weimarer Politiker. Fast wäre die Aktion noch ins Wasser gefallen, denn Sekunden vor Beginn erst lag die Genehmigung der Behörden vor, die nicht sonderlich erfreut waren. Der Straßenprotest der Studiosi soll bis heute [30.04.] gehen. Gedacht war eigentlich an eine landesweite Aktion, jedoch nur in Jena kam ähnliches zustande.

      Dafür erscheinen in der Goethe-Stadt mehr und mehr Studenten aus anderen Orten. Der Studentenrat hatte jedoch mehr Resonanz schon am ersten Tag erwartet. Ein Student aus Beichlingen meinte, dass die Lethargie der meisten bedauerlich sei. Die Studenten sollten endlich begreifen, dass nur ein Massenprotest wirksam sein könne. Die Weimarer Studenten wurden flugs erfinderisch: Gesichter bemalt und los - einen Trödelmarkt eröffnet, denn Geld für eigene Wohnzwecke wird nötig sein. Wenn sich keiner kümmere, müssten sie ja auf die Straßen gehen, bemerkte eine zuschauende Rentnerin. Liegen die Studenten demnächst buchstäblich auf der Straße? Auf der erzwungenen Diskussionsrunde am Donnerstagabend verneinten Politiker von PDS, CDU, SPD, UFV, Grünen und dem Neuen Forum diese Frage. Und sie sicherten den Studenten ihre Unterstützung zu. So sprach sich der CDU-Vertreter dafür aus, die Nutzungsverträge von Schwarzwohnungen schnellstens in Mietverträge umzuwandeln. Außerdem erklärte er, dass Häuser, die für studentisches Wohnen ausgelegt sind, keinesfalls in private Hände gegeben werden dürften. Die Studenten haben es mit skeptischem Wohlwollen vernommen. Ebenso das Angebot, künftig in den Ausschüssen des Stadtparlaments mitreden zu dürfen, wenn es um ihre Belange geht. Man wird, die Parteien an diese Zusagen erinnern.
      Thomas Bienert
      (Junge Welt, Sa. 28.04.1990)

  • Große Probleme mit den Delegierungsbetrieben

    • Große Probleme mit den Delegierungsbetrieben haben derzeit viele Studenten, überwiegend Studentinnen, der Agraringenieurschule für Saatgutwirtschaft in Neugattersleben, Kreis Bernburg.

      Die Studenten, die sich größtenteils im 2. Studienjahr, einige sich sogar schon im 3. Studienjahr, befinden, bekamen Kündigung ihrer Delegierungsverträge. Grund: Die Betriebe trauen sich nicht, infolge der unklaren Perspektive, ausgebildete Kader aufzunehmen.

      Lohnt es sich für die Studenten, ihr 3jähriges Studium an der Fachschule fortzusetzen?

      Natürlich haben schon viele ihre Hoffnung aufgegeben, sie sahen sich nach anderen Arbeitsstellen um. Auch die Studenten, insbesondere Studentinnen, die schon teilweise ihre Arbeit zugesichert bekamen, bangen jetzt um diese.

      Es ist sehr bemerkenswert, dass ein großer Teil dieser Studenten trotzdem um best möglichste Studienergebnisse ringen wird.
      Susanne Baldermann
      (Bauern-Echo, Do. 26.04.1990)

  • Sieben deutsche Länder nach der Vereinigung

    • Berlin/Düsseldorf (NZ/dpa). Für sieben deutsche Länder nach der Vereinigung hat sich der DDR-Minister für regionale und kommunale Angelegenheiten, Manfred Preiß (BFD), ausgesprochen. In einem dpa vorab in redaktioneller Fassung zur Verfügung gestellten Interview im "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) sagte Preiß, er könne den Vorschlag des Hamburger Bundessenators Horst Gobrecht nur unterstützen, der für eine Halbierung der Zahl der Bundesländer auf fünf und für zwei Länder in der DDR plädiert hatte.

      Trotzdem werde er der Koalition den Aufbau von fünf Ländern (Mecklenburg/Vorpommern, Sachsen/Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen) vorschlagen, sagte Preiß. Jede andere Lösung würde den Unmut der Bevölkerung hervorrufen.

      Preiß forderte, das Ländereinführungsgesetz so zu gestalten, dass es "nach hinten offen ist", um nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten in einer gesamtdeutschen Gebietsreform eine Veränderung von Ländergrenzen vornehmen zu können.
      (Neue Zeit, Do. 26.04.1990)

  • Sorbische Volksversammlung äußert Bedenken zur angestrebten Bildung des Landes Brandenburg

    • Cottbus (NZ/ADN). Ihre Bedenken zur angestrebten Bildung des Landes Brandenburg hat die Sorbische Volksversammlung der Niederlausitz in einer Willenserklärung geäußert.

      Darin wird festgestellt, dass die Räte der Bezirke Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus in ihren Erwägungen die Anwesenheit des sorbischen Ethnikums in der Lausitz weitestgehend unbeachtet ließen. Uneingeschränkt akzeptiere das Gremium den Willen des deutschen Volkes nach Einheit, erwarte jedoch von den verantwortlichen Politikern aller Ebenen, nicht die Teilung des sorbischen Volkes zuzulassen, welche die rasche Vernichtung der sorbischen Sprache und Kultur in der Niederlausitz nach sich ziehen würde.

      "Wir sind bei der Länderbildung mit jeder Variante einverstanden, die das gemischtnationale Gebiet der Lausitz als territoriale Einheit betrachtet", heißt es in der Erklärung. Es wird gefordert, von der Planung der ökonomisch nicht zu rechtfertigenden Zerteilung des Lausitzer Industriereviers abzusehen.
      (Neue Zeit, Do. 26.04.1990)

  • Volkskammer ändert das Wehrdienstgesetz

    • Die Volkskammer ändert das Wehrdienstgesetz. Es wird ein neuer Fahneneid beschlossen. Ab Mai werden die neu einberufenen Wehrpflichtigen auf den einen Fahneneid verpflichtet. Mit Befehl 5/90 vom 05.06.1990 befiehlt der Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, die den früheren Fahneneid abgelegt haben, sollen am 20.07.1990 den neuen Eid abzulegen. Für gediente Reservisten gilt der Fahneneid kraft Gesetz. Alle früher abgelegter Fahneneid und Offiziersgelöbniss sind rechtsunwirksam.

      Am 20.07. erhalten die beiden Hauptgebäude des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung in Strausberg die Namen Stauffenberg-Haus und von Treschow-Haus.

  • Zuzug nur mit Wohnung für Ausländer in Dresden

    • Dresden (ADN). Einen Aufnahmestopp für Ausländer hat der Rat der Stadt Dresden verfügt. Anträgen auf Zuzug aus allen europäischen Ländern wird nur dann stattgegeben, wenn keine Wohnungen benötigt werden. Bürgern aus der BRD und aus Westberlin wird empfohlen, sich zuerst Arbeit und Wohnraum zu beschaffen, bevor sie nach Dresden kommen.
      (Neues Deutschland, Fr. 27.04.1990)

      Der Beschluss des Rates der Stadt Dresden von Ende April über die Einbürgerung von Ausländern bleibt ausgesetzt. Er hatte, wie Rats-Pressesprecher Dr. Holger Hecht informiert, zu Irritationen und Fehlinterpretationen geführt. Es bestehe nicht die Absicht, Ausländern das Einreise- oder Asylrecht in Dresden zu beschneiden.

      Das Kommunalparlament hatte am 26. April einen Aufnahmestopp für Ausländer verfügt. Anträgen auf Zuzug aus allen europäischen Ländern sollte nur dann stattgegeben werden, wenn kein Wohnraum benötigt werde, hieß es damals. Der Rat der Stadt reagierte mit diesem Beschluss auf die "Notsituation im Wohnungswesen". Neben den etwa 20 000 einheimischen Wohnungssuchenden sprachen allein in diesem Jahr 389 Personen aus osteuropäischen Ländern in Wohnungsämtern der Stadt vor.
      (Berliner Allgemeine, Sa. 05.05.1990)

  • Der bundesdeutsche Caravan-Handel rechnet mit einem neuen Boom

    • Der bundesdeutsche Caravan-Handel rechnet für die Urlaubssaison '90 mit einem neuen Boom beim Verkauf von Wohnmobilen. Für 1990 werden Neuzulassungen von etwa 16 000 Reisemobilen erwartet, teilte der Vorsitzende des Deutschen Caravan-Handels-Verbandes, Michael Winkler, jetzt mit. Die Dachorganisation der Wohnwagen- und Wohnmobilhändler in der Bundesrepublik stellte eine erneute Steigerung der Rekordzulassungen im Jahr 1989 von 14 400 Fahrzeugen fest. Das entsprach gegenüber 1988 einer Steigerung von knapp 41 %. Die Wohnwagenzulassungen werden sich nach Ansicht Winklers mit knapp 30 000 Anhängern auf dem Stand des Vorjahres bewegen. Der Caravanhandel erwartet vor allem durch die Öffnung der Grenzen zur DDR zusätzliche Impulse für das Wohnmobil- und Wohnwagengeschäft.
      (Neue Zeit, Fr. 27.04.1990)

Rechtsansprüche von DDR-Bürgern auf die bei der Massenausreise im vergangenen Jahr in Ungarn und der ČSSR zurückgelassenen Fahrzeuge können noch bis zum 31. Mai bei den Finanzabteilungen der Räte der Kreise geltend gemacht werden.

Das erklärte ein Sprecher des Komitees zur Auflösung des Amtes für nationale Sicherheit jetzt in Berlin.

Sollten bis zu diesem Zeitpunkt keine Rechtsansprüche erhoben werden, sagte der Sprecher, würden die Fahrzeuge auf das Basis eines Wertermittlungsgutachtens verkauft oder verschrottet. Den Eigentümern oder deren Bevollmächtigten würde man den Wert des verkauften Fahrzeuges in DDR-Mark erstatten.

Nach seinen Angaben wurden bisher etwa 2 700 Autos und Motorräder aus beiden Ländern in die DDR zurückgeführt. Sie seien nach polizeilichen Kennzeichen, Typen und Fahrgestellnummern erfasst und sicher abgestellt worden.

In Meldungen aus Westungarn war Ende Januar vom Verkauf der ersten 150 von 300 zurückgelassenen DDR-Autos berichtet worden. Der Kauferlös der Wagen wurde auf ein Sperrkonto überwiesen und kann von den Besitzern innerhalb eines Jahres in Empfang genommen werden.
(Neue Zeit, Fr. 27.04.1990)

Die Zentrale Fachgruppe der Forstangestellten der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst konstituiert sich. Die Teilnehmer unterbrechen die Beratung und nehmen an der Demonstration der Beschäftigten der Land-, Nahrungsgüter- und Forstwirtschaft teil. Als Gäste sind u. a. Vertreter der Militärforsten, der Bundesfachgruppe und der DGB-Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft Teilnehmer.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne Partei den Verfassungsentwurf, der Arbeitsgruppe des Zentralen Runden Tisches "Neue Verfassung der DDR" in der Volkskammer zu erörtern, wird mit 179 zu 167 Stimmen abgelehnt.

Der letzte Gefangene wird aus dem Militärgefängnis der NVA in Schwedt entlassen.

Ein Amateurtheaterverband e. V. ist kürzlich in Leipzig gegründet worden.

Nachdem kürzlich in Berlin eine Repräsentanz eröffnet wurde, will sich die BHW-Bausparkasse in mindestens acht Städten der DDR niederlassen.

Das IFA-Kombinat für Personenkraftwagen, Karl-Marx-Stadt, und die Volkswagen AG, Wolfsburg, wollen in Karl-Marx-Stadt eine Vertriebsgesellschaft gründen, teilt VW in Wolfsburg mit. Die Gesellschaft solle Fahrzeuge der Typen Barkas, Trabant, Audi, Seat und VW vermarkten. Bereits 400 Händler in der DDR sollen das komplette Programm von Audi und Volkswagen vertreiben. Für den Seat-Vertrieb sind es 140 Händler.

Eine Absichtserklärung zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens in der DDR haben das VEB Kombinat Agrochemie Piesteritz und die SKW Trostberg AG, Trostberg, unterzeichnet.

Deutsch-deutsche Journalistentage bis 28.04. in Frankfurt/Main.

Die Thüringen-Radrundfahrt (26.04.-29.04.) führt erstmals auch über hessische Straßen.

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