Sa. 28. April 1990

• • Proteste von Bauern

    • Mit Traktoren und Lkw sperrten am Sonnabend sächsische Bauern die drei vogtländisch-bayrischen Grenzübergänge Blosenberg, Gassenreuth und Heinersgrün. Mit ihrer Aktion, die vom Bauernverband und Genossenschaftsverband der DDR gemeinsam organisiert wurde, machten sie auf die besorgniserregende Situation in der Landwirtschaft aufmerksam Die Bauern forderten unter anderem den Stopp unkontrollierter Nahrungsgüterimporte.

      Zur Zeit überschwemmten viele westliche Nahrungsmittel den Markt, weil sich der Handel scheinbar nur noch dorthin orientiere. DDR Bauern aber können ihre Produkte nicht in der BRD absetzen, der Zoll verhindert solche Versuche sofort.
      (Neue Zeit, Mo. 30.04.1990)

      ADN/JW. Ihre Besorgnis über die derzeitige Situation in der Landwirtschaft und die zu erwartenden Belastungen beim Übergang zur Marktwirtschaft haben am Wochenende Bauern in mehreren Orten der DDR zum Ausdruck gebracht. Die Landwirt., die in den Bezirken Cottbus, Leipzig und Karl-Marx-Stadt mit Traktoren und Lkw zeitweise Teile der Fernverkehrsstraße 87 beziehungsweise drei Grenzübergänge noch Bayern sperrten, forderten dabei den Stopp unkontrollierter Nahrungsgüterimporte, eine "grüne Grenze" als Anfangsschutz beim Übergang in die EG-Agrarwirtschaft, soziale Sicherstellung sowie Sofortmaßnahmen der Regierung.
      (Junge Welt, Mo. 30.04.1990)

  • Die Deutsche Reichsbahn will eine freie und unabhängige Gewerkschaft bilden

    • Die Deutsche Reichsbahn der DDR will eine freie und unabhängige Gewerkschaft bilden. Ziel der Gewerkschaft ist es, die Deutsche Reichsbahn als Staatsbahn im öffentlichen Dienst zu erhalten, das Beamtenrecht einzuführen und für die Arbeiter und Angestellten Tarifverträge mit dem Generaldirektor der DR abzuschließen. Auf einem Gründungskongress am 28. April 1990 im Stadtverordnetensaal des Roten Rathauses wird ein Vorstand gewählt sowie eine Satzung verabschiedet.
      (Neue Zeit, Fr. 27.04.1990)

  • Frauenrat der Gewerkschaft öffentliche Dienste

    • Berlin (ADN). Das Fehlen staatlicher Umschulungskonzepte und sozialer Strategien klagt der neu gegründete Frauenrat der DDR-Gewerkschaft öffentliche Dienste ein. Gestern betonte die 39jährige Vorsitzende des Gremiums, Rosemarie Altinner: "Wir können es nicht hinnehmen, dass vor allem alleinstehende Mütter und ältere Kolleginnen der Willkür staatlicher Leiter ausgesetzt sind und ihren Arbeitsplatz verlieren."

      Sie machte auf die Tatsache aufmerksam, dass in der DDR besonders in Branchen mit hohem Frauenanteil die Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren zurückgeblieben ist.
      (Berliner Allgemeine, Sa. 28.04.1990)

  • Die Vereinigte Linke richtet eine Betriebsrätesprechstunde ein

    • Eine Betriebsrätesprechstunde richtete die Vereinigte Linke (VL) in Halle, Große Klausstraße 11, ein. Jeweils mittwochs von 16.30 bis 18 Uhr kann man sich hier Rat holen. Die VL will im Mai eine Konferenz zum Thema Betriebsräte und Gewerkschaften, zum Arbeitskampf und Betriebsverfassungsgesetz organisieren. Interessenten werden gebeten, sich unter Halle (...) telefonisch oder schriftlich bei der Betriebsratssprechstunde zu melden und zugleich Angaben über die Arbeit von Gewerkschaften und Betriebsräten im eigenen Betrieb zu machen.
      (Neues Deutschland, Sa. 28.04.1990)

  • Rechte randalieren

    • Zwischen 140 und 150 rechtsextreme Skinheads sind nach Ausschreitungen am Samstag im thüringischen Nordhausen festgenommen worden. Bei Auseinandersetzungen mit der Volkspolizei wurden fünf Skins verletzt, einer durch einen Hundebiss schwer. Die Polizei hatte eine von zunächst 200 Skinheads besetzte Gaststätte geräumt, in der sich zuletzt 50 der Randalierer verbarrikadiert hatten. Sie hatten die Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Die Polizei setzte bei der Räumung auch Reizgas ein.

      Im Laufe des Samstags hatten sich insgesamt rund 500 Skinheads - vor allem aus der Bundesrepublik und West-Berlin - im Zentrum von Nordhausen versammelt. Sie wollten an einem rechtsorientierten Rockkonzert teilnehmen, das aber schon zuvor von den Veranstaltern abgesagt worden war.

      Cottbus. Ausschreitungen wurden auch aus diesem Bezirk bekannt.

      Nach Angaben des Innenministeriums beschädigte eine Gruppe Rechtsradikaler auf dem Parkplatz der Autobahnraststätte Freienhufen ein Einsatzfahrzeug der Volkspolizei. Zirka 25 Personen drangen in die Intershop-Verkaufsstelle der Raststätte ein, bedrohten das Bedienungspersonal, beschädigten Auslagen und entwendeten Waren. Danach verließen sie mit einem Reisebus den Ort ihrer Untaten.

      Eine Gruppe von 18 Skins aus der DDR und West-Berlin randalierte in zwei Gaststätten der Kreisstadt Calau sowie der Gemeinde Muckwar. Vorgefahren mit sieben Pkw, davon fünf mit West-Berliner Kennzeichen, und einem Wohnmobil drangen sie überfallartig in die Gaststätten ein, zerschlugen Fensterscheiben, zerstörten Mobiliar und griffen Gäste tätlich an. Danach setzten die Skinheads ihre Fahrt fort.

      Dresden. Randalierende "Fußballfans", unterwegs zur Begegnung Dynamo Dresden-FC Berlin, verletzten am Sonnabend in Dresden-Neustadt den Zugführer des D 913 Berlin - Dresden. Er musste ins Krankenhaus gebracht werden.

      Im D 75 Berlin - Budapest verschmutzten die "Sportfreunde" die Wagen. Im nach Wien fahrenden Schnellzug musste in Bad Schandau ein in seiner Innenausstattung völlig demolierter Wagen abgehängt werden.
      (Neue Zeit, Mo. 30. April 1990)

  • 1. Parteitag der Deutschen Jugendpartei

    • Berlin (ADN). Vor dem Hintergrund wachsender Jugendarbeitslosigkeit setzt sich die Deutsche Jugendpartei (DJP) für den Erhalt der Grundrechte der Jugend, insbesondere das Recht auf Arbeit, ein. Das verlautete am Sonnabend auf ihrem ersten Parteitag in Berlin. Wie der neue Parteivorsitzende, Mario Nolte, zum Abschluss in einem Pressegespräch erklärte, werde die DJP deshalb zu den Kommunalwahlen am 6. Mai in verschiedenen Städten und Gemeinden auch mit eigenen Kandidaten antreten.
      (Berliner Allgemeine, Mo. 30.04.1990)

  • Landesverband der FDJ in Schwerin gegründet

    • Der erste Landesverband der Freien Deutschen Jugend (FDJ) ist am Sonnabend in Schwerin für das künftige Mecklenburg/Vorpommern gegründet worden. In einem Grundsatzpapier erklärt sich die Mecklenburger FDJ als ein politischer Jugendverband, der sich von keiner Partei, Organisation oder Bewegung bevormunden lässt.

      In der Aussprache sowie in den Beschlüssen formulierten die Mädchen und Jungen solche Ziele wie die soziale Sicherung durch Arbeit und Bildung.
      (Junge Welt, Mo. 30.04.1990)

  • Gründungskonferenz der Gesellschaft für politische Bildung

    • Gesellschaft für politische Bildung i. G. Ihre Gründungskonferenz war am 28. April in Berlin. Sie wurde von Lehrern, Wissenschaftlern und Lektoren initiiert, die sich für eine moderne, der demokratischen politischen Kultur verpflichteten politischen Bildung einsetzen.

      Die GPB versteht sich als eine nichtstaatliche föderal strukturierte, überparteiliche und konfessionell unabhängige Gesellschaft. Sie will ein Diskussionsforum für alle auf dem Gebiet der politischen Bildung interessierten Kräfte sein und sucht den Erfahrungsaustausch mit bereits bestehenden Initiativen und Vereinigungen, die auf diesem Gebiet tätig sind, sowie mit Schulen, wissenschaftlichen Einrichtungen und interessierten Bürgern. Die Mitglieder streben eine breite Zusammenarbeit mit anderen Gesellschaften für politische Bildung im ost- und westeuropäischen Raum, darunter der Deutschen Vereinigung für politische Bildung e. V. in der BRD, an.

      Die GPB sieht ihre Aufgabe dann, gesellschaftliche Erfordernisse politischer Bildung zu artikulieren und dafür einzutreten, dass die notwendigen Rahmenbedingungen im nichtstaatlichen Bereich geschaffen werden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 09.06.1990)

  • Gesellschaft für gute Nachbarschaft DDR-Republik Polen gegründet

    • Berlin (ADN). Eine Gesellschaft für gute Nachbarschaft DDR-Republik Polen wurde am Sonnabend in Berlin gegründet. Sie will auch in einem geeinten Deutschland für Völkerverständigung und ein gedeihliches Zusammenleben zwischen dem deutschen und polnischen Volk wirken.

      Rund 150 Bürger beider Länder sowie Gäste aus der BRD und Westberlin nahmen an der Gründungsveranstaltung im Polnischen Kultur-und Informationszentrum teil. Zur Präsidentin der Gesellschaft wurde die Historikerin Dr. Christa Hübner gewählt.
      (Neues Deutschland, Mo. 30.04.1990)

  • Ring Katholischer Deutscher Burschenschaften auf der Wartburg

    • Einen hoch feierlichen Salamander auf ein einiges Deutschland und in einem vereinten Europa ließen am Sonnabend im Wappensaal der Wartburg zu Eisenach die Mitgliederorganisationen des Ringes Katholischer Deutscher Burschenschaften, ihnen voran die "Sigfridia" Bonn, steigen. Erstmals noch 60 Jahren schlugen hier Burschenschaften und Studentenverbindungen wieder einen "festlichen Europo-Kommerz".
      (Junge Welt, Mo. 30.04.1990)

  • Greenpeace gegen Bau von Verbrennungsanlagen in der DDR

    • Die Umweltorganisation Greenpeace hat wegen des geplanten Baus von Verbrennungsanlagen in der DDR schwere Vorwürfe gegen westdeutsche Firmen und Kommunen erhoben und vor einer massiven Ausweitung von Müllexporten aus der Bundesrepublik in die DDR gewarnt. In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung heißt es am Samstag, Industrie und Kommunen aus der Bundesrepublik seien dabei, ihre neuen ostdeutschen Partner für gigantische Projekte weichzuklopfen, die im Westen kaum Durchsetzungschancen hätten Schweizer und westdeutsche Firmen planten im Bezirk Magdeburg Verbrennungsanlagen für jährlich 60 000 Tonnen Haus- und Giftmüll, davon 460 000 Tonnen aus der Bundesrepublik. Die 200 000 Tonnen Verbrennungsrückstande - Schlacken, Flugstäube, Filteraschen und Reste aus der Rauchgasreinigung sollten in der DDR verbleiben und teilweise im Straßenbau eingesetzt werden, was im Bundesgebiet nicht möglich sei.

      Ein ähnliches Projekt werde im Rat der Stadt Schwerin erörtert. In Neustrelitz wollten Firmen ein Müllkraftwerk bauen, ebenso in Espenhain, wo die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke RWE "am Ball" seien. Umweltschützer sprachen von mindestens zehn solchen Projekten in der gesamten DDR, so Greenpeace. Die Müll Verbrennung werde den DDR-Partnern mit dem Argument der Energieerzeugung aus Müll statt aus Braunkohle schmackhaft gemacht. Unter der gleichen Parole werbe die im Westen unter schwerem Beschuss liegende PVC-Industrie mit ihrem Konzept der "weißen Kohle", um auf diese Weise ihre Abfälle loszuwerden.

      In Helbra und Hettstedt wolle die Frankfurter Metallgesellschaft Anlagen des Mansfeld Kombinates mit Hilfe eines Joint Venture dioxinträchtigen und schwermetallhaltiger Kabel- und Elektronikschrott aus ganz Mitteleuropa verheizen. In Leipzig werbe die Berzelius Huttengesellschaft und der Berzelius Umweltservice bei der Umweltgruppe "Öko-Löwe" um Standorte für Recyclinganlagen, die im Bundesgebiet nicht durchsetzbar wären. Verarbeitet werden sollten dort zum Beispiel giftige Zink- und Aluminiumschlacken, erklären Greenpeace-Mitarbeiter.
      (Neue Zeit, Mo. 30.04.1990)

Auf der Tagung des Parteivorstandes der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands in Borkheide wird das Präsidium beauftragt Verhandlungen mit konservativen Parteien über ein Bündnis bzw. eine Fusion aufzunehmen.

Ein vom Neuen Forum durchgeführter Kongress in der Erfurter Thüringenhalle hat als Thema die Zwangsaussiedlungen aus dem DDR-Grenzgebiet. Es wird eine Entschädigung oder Rückgabe des Eigentums, sowie die Bestrafung der Hautverantwortlichen gefordert.

PDS-Wahlkampftour im Bezirk Cottbus mit Gregor Gysi und den örtlichen Kandidaten.

Erster Tag des zweitägigen Kongresses in Erfurt zum Thema Zwangsaussiedlung aus DDR-Grenzgebieten.

Heute und morgen treffen sich Linke aus Cottbus und Saarbrücken zu einem Runden Tisch. Seit 1987 gibt es eine Städtepartnerschaft zwischen Cottbus und Saarbrücken.

Michail Gorbatschow spricht sich in Moskau bei einem Treffen mit Lothar de Maizière und Markus Meckel gegen einen Mitgliedschaft des vereinten Deutschland in der NATO aus. Er fordert zum Abschluss der 2+4-Gespräche ein Friedensvertrag oder ein vergleichbaren Vertrag.

In einem Memorandum warnt die Sowjetunion, die "Gesetzlichkeiten der Maßnahmen und Verordnungen in Frage zu stellen, die die Vier Mächte in Fragen der Entnazifizierung, der Demilitarisierung und der Demokratisierung gemeinsam oder jede in ihrer ehemaligen Besatzungszone ergriffen haben. Die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse, vor allem in Besitz- und Bodenfragen, unterliegt keiner neuerlichen Prüfung oder Revision durch deutsche Gerichte oder andere deutsche Staatsorgane."

Die Regierung Polens übergibt den Regierungen der "2+4-Staaten" einen Grenzvertragsentwurf.

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