Sa. 5. Mai 1990

• • Kundgebung gegen Truppenübungsplatz

    • Kamenz. ADN/BZ "Frieden für unsere Wälder sofort!" forderten am Sonnabendnachmittag in Königsbrück im Kreis Kamenz mehrere tausend Bürger auf einer Kundgebung. Sie wandten sich damit gegen den am Stadtrand gelegenen Truppenübungsplatz der Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR, der von Kriegsmaterial entsorgt und ökologisch wieder nutzbar gemacht werden soll. Vor einem Jahr waren in der Nähe einer sowjetischen Kaserne zwei Kinder beim Spielen mit Teilen weggeworfener Militärtechnik ums Leben gekommen. Die Einwohner hatten vor der Kundgebung mit einem Autokorso von etwa 200 Fahrzeugen auf sich aufmerksam gemacht. Plakate und Transparente brachten ihre Forderungen wie "Statt Panzer schießen, lasst Blumen sprießen" und "Für einen Friedensvertrag und Abzug aller Truppen auf deutschem Boden" zum Ausdruck.
      (Berliner Zeitung, Mo. 07.05.1990)

      Kamenz (ADN). "Frieden für unsere Wälder sofort!" forderten am Sonnabendnachmittag in Königsbrück im Kreis Kamenz mehrere tausend Bürger auf einer Kundgebung. Sie wandten sich damit gegen den am Stadtrand gelegenen Truppenübungsplatz der Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR, der von Kriegsmaterial entsorgt und ökologisch wieder nutzbar gemacht werden soll. Vor einem Jahr waren in der Nähe einer sowjetischen Kaserne zwei Kinder beim Spielen mit Teilen weggeworfener Militärtechnik ums Leben gekommen.
      (Berliner Allgemeine, Mo. 07.05.1990)

  • IG Textil, Bekleidung, Leder fordert Schutzmaßnahmen

    • Berlin (ADN). Die IG Textil, Bekleidung, Leder hat mit landesweiten Warnstreiks am 10. Mai gedroht, falls ihre Forderungen bei der Regierung kein Gehör finden. In einer von der 12. Zentralen Delegiertenkonferenz am Sonnabend in Berlin verabschiedeten Erklärung werden dringend Schritte zur Sicherung der Arbeitsplätze verlangt. Dazu gehören befristete Förderungs- und Schutzmaßnahmen wie Einfuhrabgaben und -beschränkungen bei Import von Erzeugnissen der Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie sowie Steuerbegünstigungen.
      (Berliner Allgemeine, Mo. 07.05.1990)

      Berlin (taz) Am vergangenen Wochenende tagte zum ersten mal seit der Wende die Zentraldelegiertenkonferenz der Industriegewerkschaft Textil-Bekleidung-Leder. Die Gewerkschaft vertritt rund 540 000 Mitglieder, die meisten von ihnen leben und arbeiten im südlichen Sachsen und Thüringen. Das Hauptanliegen der 300 Delegierten - mehr als die Hälfte von ihnen sind Frauen - war die Wahl eines kompletten neuen Vorstandes. Der alte Vorstand kandidierte vorsichtshalber schon gar nicht mehr.

      Der neue demokratisch gewählte Vorstand wird viel zu tun haben, die Delegierten verabschiedeten ein ganzes Paket von programmatischen Empfehlungen, denn die Textil- und Lederbranche steckt bis zum Hals in Schwierigkeiten. Die geplante Vereinigung mit den beiden westdeutschen Schwestergewerkschaften, Gewerkschaft Textil und Bekleidung und Gewerkschaft Leder, nimmt sich da noch vergleichsweise harmlos aus.

      Das Hauptproblem der Branche ist die zu erwartende Arbeitslosigkeit. Die ehemals staatlichen Handelsorganisationen haben schon vor Monaten ihre Abnahmeverträge gekündigt, die Bekleidungskombinate und die Schubfabriken arbeiten auf Halde.

      Die Warenlager quellen über, denn in den Kaufhallen und Einzelhandeisgeschäften wird nur noch Westware verlangt. Die Wirtschafts- und Währungsunion mit der BRD wird der notleidenden Branche den Rest geben, wenn nicht, wie von der Gewerkschaft gefordert, staatliche Schutzzölle und Übergangssubventionen den Weg in die freie Marktwirtschaft abfedern.

      Vergangene Woche haben Zigtausende von Werktätigen der Schuh- und Lederindustrie mit landesweiten Warnstreiks auf ihre desolate Situation aufmerksam gemacht. Beispielhaft ist das Schicksal der Schuhfabrik "Paul Schäfer" in Erfurt. Täglich werden hier 2 000 Paar Schuhe hergestellt, und täglich wächst die Halde um die gleiche Menge.

      Die Abnehmer haben für das zweite Quartal eine halbe Million Paar storniert. Spätesters im Juni sind die 4 000 Erfurter Schuhmacher arbeitslos. Eine Zusicherung, dass die Löhne weiterbezahlt werden, gibt es nicht, und westliche Kaufinteressenten haben sich noch nicht gemeldet.

      Die halbstündigen Warnstreiks waren nur der Auftakt zu kommenden Aktionen. Heute [07.05.] wollen die Gewerkschafter vor dem Amtssitz des Ministerrates protestieren. Eine Resolution an den Ministerpräsidenten wird übergeben, eine Tagesproduktion von Schuhen vor dem Gebäude ausgekippt werden.
      Anita Kugler
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Mo. 07.05.1990)

  • Gedenkstunde "Für die Opfer 58jähriger Diktatur in Deutschland"

    • ADN/JW. Ehemalige Häftlinge des Lagers Buchenwald, Angehörige und Hunderte Bürger aus beiden deutschen Staaten trafen sich am Sonnabend zu einer Gedenkstunde "Für die Opfer 58jähriger Diktatur in Deutschland". Der Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Richard Knöchel, erinnerte in seiner Gedenkrede an die von den Nazis im KZ Buchenwald Ermordeten und an die erneute Inbetriebnahme als Internierungslager des NKWD im August 1945.

      Aus der Enthüllung dieser Tatsachen dürfe kein Zorn, kein Rachegefühl gegenüber der Sowjetunion erwachsen, betonte der VOS-Vorsitzende. "Zur Wahrheit gehört auch das, was Deutsche vorher den Sowjetbürgern angetan haben."

      Die Gelegenheit, sich die Hand über die Gräber der Opfer hinweg zu reichen, sei noch nie so zwingend gewesen wie heute.
      (Junge Welt, Mo. 07.05.1990)

      Weimar (ADN). Ehemalige Häftlinge des Lagers Buchenwald, Angehörige und Hunderte Bürger aus beiden deutschen Staaten trafen sich am Sonnabend zu einer schlichten Gedenkstunde "Für die Opfer 58jähriger Diktatur in Deutschland." "Auf diesem kleinen Fleckchen Erde haben in dem Jahrzehnt von 1940 bis 1950 über 270 000 Menschen ein Martyrium durchlitten, das 70 000 von ihnen nicht überlebt haben," sagte der Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Richard Knöchel, in seiner Gedenkrede. Er erinnerte an die von den Nazis im KZ Buchenwald Ermordeten und an die erneute Inbetriebnahme als Internierungslager des NKWD im August 1945. Nach Kriegsende seien von den etwa 32 000 Internierten 13 000 umgekommen.
      (Berliner Allgemeine, Mo. 07.05.1990)

  • Überfall auf Arbeiterwohnheim Es wird "Ausländer raus, Neger raus" gerufen

    • Berlin (ND-Baufeld). In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag vor dem Haus 341 des Arbeiterwohnheimes Tierpark II im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg: Mit den Parolen "Ausländer raus, Neger raus", mit Stöcken, Flaschen und Mottenspray versuchten kurz vor Mitternacht zunächst 20 bis 30 Jugendliche, die hier wohnenden Mocambiquer zu drangsalieren. Später sollen rund 400 an "massiven tätlichen Auseinandersetzungen" beteiligt gewesen sein, hieß es in einer Polizeimeldung. Die Polizei, die rasch eingriff, verhinderte eine Eskalation. Dennoch wurden fünf Personen, darunter ein Polizist, verletzt, konnte erst in den frühen Morgenstunden wieder Ruhe einziehen.

      Im Wohnheim sprachen wir mit den Mocambiquern Omar Mbaraca und Amereco Mabuse. Sie berichteten, bereits Donnerstag und Freitag hätte es Provokationen gegeben, am Sonnabend habe man vor dem Haus einen Zettel gefunden, der den abendlichen Überfall ankündigte. Gegen 23 Uhr zog dann eine Horde junger Leute vor das Wohnheim, versuchte einzudringen. Nachdem mit Hilfe der Polizei die zumeist 14- bis 25jährigen abgewehrt wurden, holten sich die Randalierer Verstärkung. Darunter offensichtlich Besucher von zwei Diskotheken in der Nachbarschaft.

      Die Mocambiquer, die seit drei Jahren in der DDR sind, im Berliner Kabelwerk Oberspree arbeiten, sind beunruhigt. Im Betrieb hätten sie ein sehr gutes Verhältnis zu den deutschen Kollegen, doch in der Öffentlichkeit sei seit der Grenzöffnung wachsende Ausländerfeindlichkeit zu spuren.

      Kriminalhauptkommissar Joachim Krause vom Kriminalamt Lichtenberg informierte uns am späten Nachmittag über den Stand der Ermittlungen. Acht Personen wurden in der Nacht zugeführt. Sie seien inzwischen wieder entlassen, da "derzeit keine Verletzungen von Strafrechtsnormen nachweisbar sind". Die Polizei prüfe Hinweise auf einen Zusammenhang zur rechtsradikalen Partei "Nationale Alternative". Krause verwies auf die Aktivitäten der NA, die bei einer Razzia in der Lichtenberger Weitlingstraße kürzlich aufgedeckt werden konnten.
      (Neues Deutschland, Mo. 07.05.1990)

  • Kritik an Ablehnung des Verfassungsentwurfs durch die Volkskammer

    • Berlin (ND-Kimmel). Auf anhaltende Kritik stößt die mit knapper Mehrheit der Volkskammer getroffene Entscheidung, den Entwurf des Runden Tisches für eine neue Verfassung abzulehnen. So hat das Neue Forum zu einer Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid über den Entwurf aufgerufen. Wie Ingrid Köppe am Wochenende erklärte, denke das Neue Forum, dass gerade diese Verfassung in dem Prozess der Vereinigung beider deutschen Stauten den DDR-Bürgern Würde und Rechtssicherheit verleihen würde.

      Gregor Gysi wies als Argument für die Ablehnung, den Hinweis auf fehlende Zeit zurück. Vielmehr hatten die Gegner des Entwurfes bei der Diskussion im Ausschuss wohl Farbe bekennen müssen, was ihnen nicht gefalle. Beispielsweise die basisdemokratischen Elemente. Gerade das sollte vermieden werden.

      Unverständnis über die Bildung einer Regierungskommission zur Ausarbeitung notwendiger Verfassungsänderungen äußerte auch die SPD. Wie die stellvertretende Parteivorsitzende Angelika Barbe feststellte, bedeute das die Ausschaltung des Parlamentes. Die freigewählten Abgeordneten durften nicht zur "Abstimmungsmaschine" degradiert werden.

      Dass die Zeitfrage eigentlich keine Rolle spielt, macht auch die Tatsache deutlich, dass Justizminister Prof. Dr. Kurt Wünsche von der Regierung beauftragt worden ist, einen Entwurf für die. Übergangsverfassung bis zur staatlichen Einheit Deutschlands vorzulegen.
      (Neues Deutschland, Mo. 07.05.1990)

  • Bundesinnenministerkonferenz auf Einladung in Berlin

    • Berlin, ADN/AP/BZ Grundsätze für eine künftige Zusammenarbeit haben am Sonnabend in Berlin die Innenminister und -senatoren der Bundesrepublik und die Minister für Innern sowie für regionale und kommunale Angelegenheiten der DDR vereinbart.

      Die Bundesinnenministerkonferenz war am selben Tag auf Einladung der DDR-Minister Dr. Peter-Michael Diestel und Manfred Preiß zu einer Sondersitzung erstmals im Ostteil der Stadt zusammengetreten.

      In einer gemeinsamen Erklärung, die auf einer Pressekonferenz erläutert wurde, bekennen sich beide Seiten zum Leitbild eines föderalistischen Bundesstaates. Er sicherte dem Bürger mehr demokratische Mitwirkungsrechte als ein Einheitsstaat und wirke der Machtkonzentration sowie dem Machtmissbrauch entgegen. Die Innenministerrunde verständigte sich auf eine Reihe von Projekten unter anderem in den Bereichen der inneren Sicherheit, des Katastrophenschutzes sowie des Feuerwehr- und Rettungswesens. Einen weiteren Schwerpunkt der Beratung bildeten nach Aussage der Minister die Modernisierung und der Ausbau der technischen Ausstattung der DDR-Polizei sowie deren Kompatibilität mit den Systemen in der BRD.

      Die Minister aus der BRD und DDR bekräftigten einen Beschluss. wonach noch vor der Sommerreisezeit weitere Grenzerleichterungen in Kraft treten sollen. Die gemeinsame Arbeitsgruppe "Grenzkontrollen" hatte festgesetzt, dass Bundesbürger spätestens vom 1. Juli an mit dem Personalausweis in die DDR einreisen können. Auch will die DDR Bundespässe von Westberlinern akzeptieren. Bisher wurden nur die unter alliiertem Vorbehalt von den Westberliner Behörden ausgestellten behelfsmäßigen Personalausweise" anerkannt.
      (Neues Deutschland, Mo. 07.05.1990)

  • 1. "Tag christlicher Lehrer"

    • Erfurt (NZ/ADN). Zu einem ersten "Tag christlicher Lehrer" trafen sich am Sonnabend mehr als 100 Pädagogen aus den Thüringer Bezirken im Erfurter Augustinerkloster. Sie erörterten geeignete Methoden für die Förderung ethischer Werte, freier Meinungsbildung und Kreativität in der Schule. Besonders verantwortlich fühlen sie sich für das Menschenbild, das der neuen Bildungskonzeption zugrunde liegen soll. Dabei gehe es den evangelischen und katholischen Lehrern nicht um den Aufbau konfessioneller Schulen. Sorge bereite ihnen aber die Vorbereitung ihrer Schüler auf das für 1994 angestrebte gesamtdeutsche Abitur.
      (Neue Zeit, Mo. 07.05.1990)

  • Verfassungsschutz und Stasi sofort auflösen

    • Berlin (taz) Die 20 Meter breite Einfahrt zum Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) wurde gestern zugemauert - vorläufig noch symbolisch. Gemeinsam mit VertreterInnen von Bürgerrechtsgruppen protestierten damit gestern die nordrhein-westfälischen Grünen gegen die Pläne der Bundeslauschzentrale, im Zuge der Vereinigung der beiden Staaten in die DDR zu expandieren. An der Aktion - etwa 150 Umzugskartons versperrten für eine Stunde den Eingang zur gut gesicherten Geheimdienstburg - beteiligten sich neben den Vorstandsmitgliedern der Humanistischen Union auch die DDR-Volkskammerabgeordneten Bernd Reichelt vom Bündnis 90 und Ulrike Poppe vom Neuen Forum.

      Anachronistisch sei es, so der grüne Spitzenkandidat Vesper, wenn die Behörde mit zweieinhalbtausend Mitarbeitern und acht Millionen Datensätzen angesichts der Entwicklungen in Mitteleuropa nicht nur weiterbestehen, sondern auch noch auf das Gebiet der DDR ausgedehnt werden soll. Einig deutsche Forderung der TeilnehmerInnen: Verfassungsschutz und Stasi sofort auflösen, Akteneinsicht für die Betroffenen und Überstellung der Papierberge für Forschungszwecke an das Bundesarchiv.
      wg.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Sa. 05.05.1990)

      Ulrike Poppe Demokratie Jetzt und nicht Neues Forum

  • Geburtstag von Karl Marx

    • Am Sonnabendnachmittag versammelten sich Hunderte Berliner vor der Volksbühne, um den 172. Geburtstag von Karl Marx zu feiern. Verkaufsstände waren aufgebaut. und Künstler erinnerten in Liedern, Sketchen und Gedichten an den Klassiker. Zeitgleich diskutierten Prominente im Kino Babylon über "Marx und seine Folgen".
      (Junge Welt, Mo. 07.05.1990)

      

  • Auftakt der 2-plus-4-Gespräche auf Außenministerebene

    • Nach siebenstündiger Beratung haben die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges in der positiven Bewertung ihrer ersten Verhandlungsrunde beinahe wörtlich übereingestimmt. Der Auftakt der 2-plus-4-Gespräche, so betonten sie am Sonnabend auf einer Pressekonferenz vor mehreren hundert Journalisten aus aller Welt, sei ein historischer Tag für Deutschland und in der europäischen Nachkriegsentwicklung.

      Mit dem Beginn der Verhandlungen sei das Ende des kalten Krieges - eingeleitet worden. Deutlich wurde auch die gemeinsame Absicht, die außenpolitischen Probleme der Vereinigung beider deutscher Staaten im gesamteuropäischen Sicherheitskonzept weiter zu behandeln.

      Wie zu erwarten war, präzisierten sich zugleich die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen in der Frage der künftigen Bündniszugehörigkeit eines vereinigten Deutschland. Eine NATO-Mitgliedschaft berühre elementare Sicherheitsinteressen der UdSSR auf gefährliche Weise und störe das Gleichgewicht, erklärte Eduard Schewardnadse. Große Resonanz fand zugleich seine Feststellung, dass "die Lösung der inneren und äußeren Aspekte der deutschen Einheit nicht unbedingt zeitlich zusammenfallen und innerhalb ein und derselben Übergangsperiode abgeschlossen werden".

      USA-Außenminister James Baker unterstrich unterdessen seinerseits die Notwendigkeit, die verbliebenen Sonderrechte der vier Siegermächte über Deutschland als Ganzes aufzuheben. Einigkeit zeigten die Verhandlungspartner hinsichtlich der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Bei der Zusammenkunft der Außenminister im Juli in Paris - zuvor wird es ein solches Treffen im Juni in Berlin und dann eines im September in Moskau geben - soll die Frage der völkerrechtlichen Anerkennung dieser Grenze in Anwesenheit des polnischen Außenministers behandelt werden. Diesen Vorschlag überbrachte Baker seinem Amtskollegen Krzysztof Skubiszewski am Sonntag. Skubiszewski, so Baker bei seinem Besuch in Warschau, könne natürlich auch andere Polen interessierende Fragen anschneiden.

      Auch DDR-Außenminister Markus Meckel hatte den Vorschlag Warschaus unterstützt, mit beiden deutschen Staaten einen Grenzvertrag zu paraphieren und diesen durch einen gesamtdeutschen Souverän zu ratifizieren. Er nannte den Tag in Bonn einen "großen Tag für Deutschland und einen großen Tag für Europa".
      Von unseren Korrespondenten Werner Otto
      (Neues Deutschland, Mo. 07.05.1990)

      Eröffnung der Gespräche im Weltsaal des Auswärtigen Amtes der BRD.

DDR-Außenminister, Markus Meckel, führte u. a. aus, die Volkskammer hat in einer Gemeinsamen Erklärung am 13. April I990 die "Unverletzlichkeit der Oder-Neiße-Grenze zur Republik Polen als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens unserer Völker in einem gemeinsamen europäischen Haus" bekräftigt. Die DDR wird auch künftig das unterstützen, was den Polen die Gewissheit verschafft, dass ihre Sicherheit dauerhaft gewährleistet ist. Deshalb tritt sie ein für des Vorschlag der Republik Polen, einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der DDR, der Bundesrepublik und der Republik Polen zu erarbeiten und zu paraphieren, dessen Unterzeichnung und Ratifizierung dann durch den deutschen Einheitsstaat und Polen erfolgt.

Die Frage nach den geeigneten Schritten hin zu einer Europäisierung des Sicherheitsproblems dürfte die kommenden Verhandlungen erheblich bestimmen. Als Träger eines solchen Prozesses bietet sich für die erste Phase die NATO an. Die demokratischen Revolutionen des vergangenen Jahres in Europa hatten nicht das Ziel, unsere Länder in die alte NATO einzubringen. NATO und Warschauer Pakt sind in ihren Strukturen noch von den Denkweisen des alten gespaltenen und von der Konfrontation her denkenden Sicherheitsverständnisses geprägt. Das neue Europa aber braucht neue Sicherheitsstrukturen, die der sich ankündigenden Gemeinschaft der europäischen Staaten gerecht werden. Die NATO könnte vielleicht (bei notwendiger Veränderung) als Mittel des Überganges zu einem neuen Sicherheitssystem in Europa genutzt werden. Wenn das vereinigte Deutschland zunächst der NATO angehören soll, dürfen ihre militärischen Strukturen nicht auf das Gebiet der heutigen DDR ausgedehnt werden. Außerdem muss das erhebliche Veränderungen für die Westallianz, ihr Selbstverständnis, ihre militärischen Aufgaben, ihre Strategie und ihr Verhältnis gegenüber dem östlichen Europa bedeuten.

Der Außenminister der USA, James Baker, sagte, wir glauben auch, dass wir uns alle darin einig sein können, dass das geeinte Deutschland aus den gegenwärtigen Territorien der BRD, der DDR und Berlin bestehen sollte - nicht mehr und nicht weniger.

Die Minister einigten sich auf die Tagesordnung für die 2-plus-4-Gespräche:

Polen wird zur Konferenz in Paris einzuladen.

Die Forderung nach einem eigenen Tagesordnungspunkt Friedensvertrag wird von der Sowjetunion fallengelassen.

Eine "Synchronisation des deutschen Einigungsprozesses mit der Entwicklung neuer Sicherheitsstrukturen in Europa", wie von Sowjetunion gewünscht, wurde vermieden. Es wird ein unbegrenztes Hinauszögern der deutschen Vereinigung und der massiven Einschränkung seiner Souveränität wird befürchtet.

Link zur Abschlusserklärung 2+4 Gespräche in Bonn

In Zinnwald gründen die Eiskunstläufer und in Berlin die Eisschnellläufer einen Verband.

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