Mi. 16. Mai 1990

• • Erklärung des Personalrats des DFF

    • Gegen alle Versuche, eine "Neuordnung der Medienlandschaft" in einem künftig geeinten Deutschland unter Einbeziehung des Deutschen Fernsehfunks über die Köpfe seiner 7 500 Mitarbeiter hinweg zu beraten und zu beschließen, hat sich der Personalrat des DFF am Mittwoch in einer Erklärung gewandt.

      "Wir sind aufgebrochen, um uns mit unseren Landsleuten vor den Bildschirmen zu verbünden. Gemeinsam mit ihnen wollen wir die Vergangenheit bewältigen, der Gegenwart standhalten und in einem geeinten Deutschland die Zukunft meistern", heißt es darin. "Bei allem Respekt glauben wir, dass wir zwar vieles noch nicht, aber das, worauf es für die Zuschauer in der heutigen und bald ehemaligen DDR ankommt, besser können als ARD und ZDF. Man könne gut damit leben, der selbständige und gleichberechtigte Dritte im kameradschaftlichen Bunde der deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten zu sein. "Sollte das aber, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich sein, müsste es nach unserem Verständnis von Fairness auch in dieser Frage eine partnerschaftliche 1:1-Lösung geben. Und dann hätte nicht der Osten des Landes eine öffentlich-rechtliche Anstalt zu viel ..."
      (Berliner Zeitung, Fr. 18.05.1990)

  • Eine Gemeinsame Bildungskommission beider deutscher Staaten konstituiert sich

    • Am heutigen Mittwoch wird sich in Bonn eine gemeinsame Bildungskommission beider deutscher Staaten konstituieren. Sie soll die Zusammenführung der beiden Bildungssysteme auf dem Wege zur deutschen Einheit vorbereiten sowie die Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft vertiefen, teilte der Sprecher des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft am Dienstag mit.
      (Neue Zeit, Mi. 16.05.1990)

  • Innenminister beruft Regierungskommission zur Auflösung des MfS

    • Mit Regierungsbeschluss vom 16. Mai wurde Innenminister Dr. Peter-Michael Diestel mit der Berufung einer Regierungskommission zur Auflösung des MfS beauftragt. Sieben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der DDR haben einer Mitarbeit in diesem Gremium zugestimmt. Es handelt sich um die Schriftsteller Stefan Heym und Walter Janka, den Rechtsanwalt Dr. Krone (Leipzig), den Physiker Dr. Kummer (AdW), den Rechtswissenschaftler Dr. Mühlmann (Leipzig), den Caritas-Direktor Puschmann (Katholische Kirche) sowie Oberkonsistorialrat Schröter (Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg). Dr. Kummer werde in dem Gremium als gewählter Vertreter der Bürgerkomitees der DDR wirken.

      Mitgeteilt wurde ferner, dass Minister Diestel auch BRD-Experten unter Leitung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Einwag, um gutachterliche Mitwirkung gebeten hat.
      (Neues Deutschland, Fr. 25.05.1990)

      Das "Staatliche Komitee zur Auflösung des MfS/AfNS" unterstand seit dem 08.02.1990 den vier Regierungsbevollmächtigten, dem Mitglied der DBD Georg Böhm, Werner Fischer von der IFM, dem Bischof von Berlin-Brandenburg Gottfried Forck und dem früheren Leiter der Zivilverteidigung Fritz Peter.

      Die Tätigkeit der Regierungsbevollmächtigten ist mit dem heutigen Ministerratsbeschluss beendet.

Der ehemalige Chef der Auslandsaufklärung des MfS, Markus Wolf, hat aufgrund der gegen ihn gerichteten Angriffe seine Mitarbeit in einem Gremium zum Problem der ehemaligen Staatssicherheit abgelehnt. In einem Interview der "Bild"-Zeitung stellte er klar: "Innenminister Diestel wollte mich nicht als Berater in eine Regierungsfunktion berufen. Ihm schwebt vielmehr ein Gremium aus Vertretern der Kirche und des Geisteslebens vor, das Vorschläge erarbeiten soll, wie das Problem des Stasi gelöst werden kann. Dabei sollte ich mitwirken."
(Neue Zeit, Di. 22.05.1990)

Konstituierende Sitzung des politisch-beratenden Ausschusses zur Bildung des Landes Thüringen. An im nehmen in der Volkskammer vertretenen Parteien teil.

In einem Interview für das Ost-West-Magazin des Deutschlandfunk macht der Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, Vorschläge für eine neue Sicherheitsarchitektur nach einer deutschen Einheit. Danach soll die NVA als selbständige Armee bestehen bleiben, mit eigenem Führungsstab, der die Kommandogewalt über die Armee hat. Der NVA-Führungsstab darf nicht dem deutschen Verteidigungsminister unterstellt sein.

Die Bundeswehr bleibt wie bisher dort politisch und militärisch eingebunden wo sie jetzt ist. Die Natozugehörigkeit des vereinten Deutschland soll nur eine politische Aussage sein.

Er spricht sich für ein Sicherheitssystem aus, das auch die Sowjetunion mit einschließt. Die NATO könnte die Grundstruktur für ein neues internationales europäisches Sicherheitssystem unter Einschluss der Sowjetunion geben. Es solle dann aber einen anderen Namen erhalten.

Bund und Länder der BRD einigen sich auf einen "Sonderfond Deutsche Einheit".

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