Sa. 19. Mai 1990

• • Mieterbund konstituiert sich

    • Am vergangenen Sonnabend konstituierte sich in Berlin der Mieterbund der DDR. Zum Präsidenten des Dachverbandes, der aus Bürgerinitiativen und Mietervereinigungen hervorgegangen ist, wurde vom Gründungskongress der Zivilrechtler Prof. Dr. Joachim Göhring gewählt.

      Der Mieterbund will sich insbesondere für eine soziale staatliche Mietpolitik, für die Wahrung des Kündigungsschutzes sowie für den Bestand der Eigentumsrechte von DDR-Bürgern an sogenannten "Westgrundstücken" einsetzen. Des weiteren hält er eine öffentlich-rechtliche Wohnungswirtschaft der Kommunen für einen wirksamen Riegel gegen Wohnungs- und Grundstücksspekulation. Der Mieterbund versteht sich nach seinem Statut als ein Dachverband für die entsprechenden Landesverbände, aber auch einzelner Mietervereinigungen und Initiativen aller Ebenen. Er sieht seine Aufgabe darin, deren politische Interessenvertretung gegenüber der Regierung und den Parteien wahrzunehmen.

      Am Gründungskongress nahmen der Präsident des Deutschen Mieterbundes der BRD, Gerhard Jahn, der Präsident der Internationalen Vereinigung der Mieter (IUT), Lars Anderstig, und der Vorsitzende des polnischen Mieterbundes, Janos Giovanni Ruggiero, teil.

      Prof. Joachim Göhring verwies in seiner Rede auf das Grundrecht jedes Bürgers auf eine angemessene und preiswerte Wohnung. Dieses Recht müsse fortbestehen. Bei Mietänderungen sollten die Lebensverhältnisse der Bürger und die Lohnentwicklung Berücksichtigung finden. Das gegenwärtig hohe Maß an Kündigungsschutz solle nicht aufgegeben werden. Der Präsident betonte, dass der Verband insbesondere die Interessen der Mieter in der DDR bei der deutsch-deutschen Vereinigung schützen und vertreten werde.

      Volkskammervizepräsident Dr. Wolfgang Ullmann, der als Gast am Kongress teilnahm, wies auf Gefahren für die Eigentumsrechte von DDR-Bürgern an Grundstücken hin, die sich aus der dem Staatsvertrag beigefügten Anlage IX ergeben. "Was uns jetzt als soziale Absicherung angeboten wird, scheint mir in keiner Weise befriedigend zu sein", sagte Dr. Ullmann. Der Staatsvertrag habe damit diese Frage entgegen beschwichtigenden Worten von Regierungsvertretern zuungunsten der DDR-Bürger entschieden.
      (Neues Deutschland, Mo. 21.05.1990)

  • Landesverband Brandenburg e. V. der Landtechniker gegründet

    • Vertreter von mehr als 9 500 Landtechnikern der Bezirke Potsdam, Frankfurt und Cottbus gründeten kürzlich in Potsdam einen Landesverband Brandenburg e. V. Die Teilnehmer der Veranstaltung verwiesen auf Engstirnigkeit, Inkonsequenz und Fehler in der Agrarpolitik der vergangenen Jahre, die sich negativ auf Materialwirtschaft. Investitionsstrategie und Rentabilität der Betriebe auswirkten. Dazu zählen Millionenbestände an Ersatzteilen und bei Übergabe bereits museumsreifer Investitionen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 19.05.1990)

  • "Interessenverband Beamtenbund der DDR" tagt

    • Die soziale und wirtschaftliche Situation der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung zu sichern, sieht der "Interessenverband Beamtenbund der DDR" (IBB) als unerlässlich an. Das geht aus einer Entschließung hervor, die von der am Sonnabend in Berlin beendeten 2. Tagung des erweiterten IBB-Hauptvorstandes verabschiedet wurde. Der erweiterte Vorstand beschloss, für den 24. Juni die 1. Ordentliche Hauptversammlung des IBB nach Berlin einzuberufen. Auf ihr soll ein Vorstand gewählt werden, um "Fragen gewerkschaftlicher Interessenvertretung mit mehr Nachdruck vertreten zu können".
      (Neue Zeit, Mo. 21.05.1990)

  • Gedankenspiele NATO-Mitglied Sowjetunion

    • In Moskau wird nach den Worten des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Volkskammer, Richard Schröder, inzwischen sogar darüber nachgedacht, dass die Sowjetunion selbst der NATO beitritt. Auf diese Weise würde mit einem Schlag das "Feindbild NATO" weggewischt und die "NATO wäre in ihrer alten Form gestorben", sagte Schröder in einem vorab veröffentlichten Interview mit der in Hamburg erscheinenden BILD-Zeitung. Er höre derzeit aus Moskau "ganz ungewöhnliche Gedanken und Modelle". Da der Warschauer Pakt schon dabei sei, sich selbst aufzulösen, sei diese Lösung gar nicht einmal abwegig.
      (Neue Zeit, Sa. 19.05.1990)

Auf der Tagung des Landesausschusses am 19.5. standen die Auswertung der Kommunalwahlen und Überlegungen zur Zukunft der Bürgerbewegungen im Vordergrund. Die Bildung von DJ-Gruppen im Westen wurde positiv bewertet. Für die Vertreterkonferenz wird eine entsprechende Satzungsänderung vorgeschlagen. Überlegungen wurden auch angestellt bezüglich der Zusammenarbeit mit Partnern im Westen, Bürgerinitiativen wie auch der Grünen. Dazu gab es kürzlich im Haus der Demokratie die erste Verhandlungsrunde. Weiterhin wurden Probleme der Ausländer behandelt. DJ, so der Landesausschuss sollte sich dieses Themas besonders annehmen.
(Demokratie Jetzt, Nr. 27, 07.06.1990)

Die Deutsch-Afrikanische Gesellschaft e. V. ist am Sonnabend in Berlin gegründet worden.
(Neues Deutschland, Mo. 21.05.1990)

Übersiedler aus der DDR erhalten bereits seit dem 19. Mai in der Bundesrepublik ihre Rentenbezüge nur noch entsprechend den in der DDR erworbenen Ansprüchen. Das teilte Bundesarbeitsminister Norbert Blüm gestern vor Journalisten in Bonn mit.
(Berliner Zeitung, Sa. 09.06.1990)

2. Bernauer Basistreffen mit dem Thema: Mitbestimmung der Arbeitnehmer – Realität, Chancen, Perspektiven, in der Gewerkschaftsschule Bernau.

Der Landesverband Berlin e. V. des Deutschen Roten Kreuzes gründet sich am Wochenende.

Ein DRK-Landesverband Sachsen wird gründet.

Der Landesverband Brandenburg im Bund für Natur und Umwelt e. V. wird in Frankfurt gegründet.

Nach einer Meldung von dpa spricht sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas von Bürow für eine fünfjährige Zuzugssperre von DDR-Bürgern aus. Er befürchtet, nach der Währungsunion werde durch die steigende Arbeitslosigkeit in der DDR die Zahl der Übersiedler stark zunehmen.

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