So. 27. Mai 1990

• • 1. Kongresses der Grünen Liga e. V.

    • Leipzig (ADN). Die Grüne Liga will in Zukunft auf allen Ebenen mit der grünen Bewegung in der BRD ins Gespräch kommen, um dem gemeinsamen Anliegen, dem Erhalt einer lebensfähigen und lebenswerten Erde, zu Kraft und Wirklichkeit zu verhelfen. Das ist ein Ergebnis des 1. Kongresses der Grünen Liga e. V., der am Sonntag in Markkleeberg (Bezirk Leipzig) zu Ende ging.

      Zwei Tage hatten 170 Vertreterinnen aus Verbänden und Gruppen sowie Einzelpersonen über die besondere Situation der ökologischen und politischen Bewegung in der DDR debattiert. Dabei waren sich Redner aus Ost und West einig, dass dieses Aktionsbündnis von gleichberechtigten Experten, Betroffenen, Interessengruppen, Vereinen und Verbänden in der Entwicklung der DDR eine seit November 1989 wachsende kulturelle und politische Rolle gespielt hat und noch spielt.

      Am Sonnabend hatte Klaus Schlüter aus Schwerin, ehemaliger Minister in der Regierung Modrow, Etappen der ökologischen Bewegung in der DDR bilanziert. Als Beispiele für ökologische Einflussnahme nannte er unter anderem die Umwandlung der Staatsjagdgebiete in Nationalparks und das Säen von Lupinen im Mauerstreifen. In einem Positionspapier wurde festgestellt, dass sich die Grüne Liga im rasanten Prozess der Vereinigung Deutschlands neuen Anforderungen zu stellen hat. Auch über das Symbol des Dachverbandes wurde entschieden. Es stellt in Schwarz-Weiß die miteinander verbundenen Großbuchstaben GL dar, wobei auf dem L eine Eule sitzt.
      (Neues Deutschland, Mo. 28.05.1990)

      ADN/JW. Mit Treffen irr 13 Projektgruppen ging am Sonntag der 1. Kongress der Grünen Liga e. V. in Markkleeberg zu Ende. Zwei Tage lang hatten 170 VertreterInnen aus Verbänden und Gruppen sowie Einzelpersonen über die besondere Situation der ökologischen und politischen Bewegung in der DDR debattiert. Es wurde festgestellt, dass sich die Grüne Liga im rasanten Prozess der Vereinigung Deutschlands neuen Anforderungen und Aufgaben zu stellen hat. Dabei gehe es um arbeitsfähige Basisgruppen, Arbeitskreise und Bürgerinitiativen, die in der Lage sind, Sacharbeit vor Ort genauso zu bewältigen wie Kommunikation und Zusammenarbeit mit anderen Gruppen.

      Die Grüne Liga will in den nächsten Wochen und Monaten auf allen Ebenen mit der grünen Bewegung in der BRD ins Gespräch kommen, um dem gemeinsamen Anliegen, dem Erhalt einer lebensfähigen und lebenswerten Erde, zu Kraft und Wirklichkeit zu verhelfen.
      (Junge Welt, Mo. 28.05.1990)

      Für die Kinder von Bitterfeld setzten am Samstag in Leipzig in einem Open-Air-Benefizkonzert deutsche Popstars ihre Stimme ein. Gekommen waren sie auf Einladung der GRÜNEN LIGA. Mit seiner Aktion will der Dachverband ökologischer Organisationen Geld einspielen, damit Mädchen und Jungen aus dem Industrieort, der als das Synonym für geschädigte Umwelt in der DDR gilt, Ferien in sauberer Luft verleben können. Mit von der Partie waren unter anderen Holger Biege, Veronika Fischer, die "Herzbuben" und Rockhaus.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Mo. 28.05.1990)

  • Landes- und Bezirksparteitage der SPD

    • Berlin. dpa/BZ Die DDR-SPD hat am Wochenende auf mehreren Landes- und Bezirksparteitagen ihren Kurs abgesteckt.

      In Kleinmachnow gründete sich der SPD-Landesverband Brandenburg, in Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) der Landesverband Sachsen. Daneben tagten auch der SPD-Bezirksverband Magdeburg, die SPD Thüringen und die Berliner Sozialdemokraten.

      In Berlin billigte die SPD bei einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit die mit der CDU ausgehandelte Koalitionsvereinbarung zur Bildung des neuen Magistrats. Das am Wochenende vereinbarte Papier sieht vor, dass die SPD neben dem Oberbürgermeister mindestens acht Stadträte stellt, die CDU fünf. Der designierte OB Tino Schwierzina kündigte an, dass die Kontrollen an der innerstädtischen Grenze vom 2. Juli an wegfallen. Westberlins SPD-Landesvorsitzender Walter Momper betonte, der Staatsvertrag zwischen der DDR und der BRD müsse am 2. Juli in Kraft treten. Alles andere würde für die DDR ein Chaos bedeuten. Ein Vereinigungsparteitag mit der West-Berliner SPD ist bis Ende September in Aussicht genommen.

      Der amtierende Chef der DDR-SPD, Außenminister Markus Meckel, wandte sich vor der thüringischen SPD in Bad Frankenhausen gegen schnelle gesamtdeutsche Wahlen. Die Thüringer SPD sprach sich für eine Entmilitarisierung ihres Landes aus. Darin sei sie sich auch mit der hessischen SPD einig.

      Am Rande des Gründungskongresses der sächsischen SPD in Karl-Marx-Stadt/Chemnitz verlautete von Delegierten, der für Juni anberaumte Sonderparteitag der SPD solle entfallen, statt dessen ein Vereinigungsparteitag der beiden deutschen sozialdemokratischen Parteien im Herbst stattfinden.
      (Berliner Zeitung, Mo. 28.05.1990)

      Auf dem SPD-Landesparteitag Brandenburg wird der Mitbegründer der SDP, Steffen Reiche, zum Landesvorsitzender gewählt.

  • Außerordentliche Zentrale Delegiertenkonferenz der Volkssolidarität

    • Die Volkssolidarität ist ein Interessenvertreter älterer und hilfsbedürftiger Menschen und setzt sich für die Wahrung und Verwirklichung insbesondere ihrer humanistischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechte ein. So heißt es in der neuen Satzung, die auf der Außerordentlichen Zentralen Delegiertenkonferenz der Volkssolidarität am Wochenende in Michelsdorf bei Brandenburg angenommen wurde. Der Bericht, den Jost Biedermann, stellvertretender Vorsitzender des Zentralausschusses, gab, stellte fest, dass trotz komplizierter Umbruchzeiten die Vereinigung nach wie vor 2 Millionen Mitglieder hat. Über 197 000 sind als freiwillige Helfer tätig. Neu aufgenommen wurden in jüngster Zeit rund 34 600 Bürger. Gegenwärtig stehen noch nahezu 1 000 Klubs und Treffpunkte älteren Bürgern als Begegnungs- und Veranstaltungsstätten offen. Ein Teil wird zu Sozialstationen ausgebaut Die hohen finanziellen Aufwendungen sollen vor allem durch Spenden und Mitgliedsbeiträge sowie die Hilfe der Kommunen aufgebracht werden. Premier Lothar de Maizière hat Jost Biedermann zugesagt, dass die Volkssolidarität finanzielle Unterstützung der Regierung erhält. Die Diskussion widerspiegelte im gleichen Maße Optimismus wie Sorgen zur weiteren Arbeit der Volkssolidarität, unter den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft. Dabei lagen die Hoffnungen vor allem auf dem Wort sozial. Von den 600 Delegierten wurde Jost Biedermann zum Präsidenten der Volkssolidarität e. V. gewählt.
      Karl-Heinz Körner
      (Neues Deutschland, Mo. 28.05.1990)

  • Der Bundesvorstand der DFD beriet

    • Berlin (ADN). Nächste Schritte, die der DFD nach den Kommunalwahlen sowie mit der Einführung von Länderstrukturen gehen muss, beriet der Bundesvorstand. In Vorbereitung eines ordentlichen Bundeskongresses wird auch über einen veränderten Namen der Frauenorganisation nachgedacht. Erörtert wurde u. a. die Tätigkeit der rund 2 500 DFD-Abgeordneten in den Kommunen. Massiv will der DFD gegen den Paragraphen 218 auftreten.
      (Bauern-Echo, Mo. 28.05.1990)

  • Ab 1. Januar 1991 steiegn die Mieten

    • Berlin (ADN). Die Mieten in der DDR werden vom 1. Januar 1991 schrittweise erhöht, in der ersten Stufe ist eine Verdopplung der Kaltmiete vorgesehen, sagte der DDR-Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft, Axel Viehweger, in einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit der "Berliner Morgenpost". Damit könnten aber nur die Mindestkosten für die Bewirtschaftung gedeckt werden. Dennoch seien mindestens 20 Prozent der Haushalte nicht in der Lage, diese Mieten zu bezahlen. Für sie werde ein Wohngeldzuschuss eingeführt, der von den bisherigen Mietsubventionen in Höhe von neun Milliarden Mark bezahlt werden soll.

      Nach Modernisierungen sei den Hausbesitzern Anspruch auf eine angemessene Mieterhöhung zu gewähren. Eine gewisse Gewinnspanne, die nicht in Mietwucher ausarten dürfe, müsse da drin sein, meinte der Minister.

      Staatliches Eigentum an Boden einschließlich der Miethäuser müsse vollständig in kommunale und private Hände überführt werden. Entsprechende gesetzliche Regelungen seien noch vor dem 1. Juli zu verabschieden, erklärte Viehweger. Zugleich sprach er sich gegen eine Rückgabe von enteignetem Grund und Boden an die ehemaligen Besitzer aus. Diese sollten stattdessen finanziell entschädigt werden. Möglich sei auch, den Enteigneten Grund und Boden aus Staatsbesitz anzubieten.

      Der Erwerb von privatem Haus und Wohnungseigentum soll nach seinem Willen für ein Jahr ausschließlich DDR-Bürgern in Form eines Vorkaufsrechts vorbehalten bleiben. Dabei sollen die niedrigen Preise beibehalten werden.
      (Bauern-Echo, Mo. 28.05.1990)

  • Sowjetische Außenminister Die Sowjetunion kann nicht der Einbeziehung des vereinigten Deutschland zur NATO zustimmen

    • Berlin (ADN). Die Debatte über den künftigen sicherheitspolitischen Status eines geeinten Deutschland, insbesondere die Frage der Bündnismitgliedschaft, prägte am Wochenende das politischen Geschehen. Wenige Tage vor dem sowjetisch-amerikanischen Gipfel plädierte der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow dafür, NATO und Warschauer Vertrag durch "dauerhafte Sicherheitsstrukturen" zu ersetzen. Im amerikanischen Nachrichtenmagazin "Time" sagte er, die UdSSR werde sich niemals bereiterklären, der NATO beim Aufbau eines neuen Europa eine dominierende Rolle einzuräumen. Demgegenüber will USA-Präsident George Bush in seinen Gesprächen mit Gorbatschow an einer gesamtdeutschen NATO-Mitgliedschaft festhalten.

      Gegen die Einbeziehung eines vereinigten Deutschlands in das nordatlantische Militärbündnis hat sich UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse ausgesprochen. Sein bundesdeutscher Amtskollege Hans-Dietrich Genscher vertrat in Washington die Überzeugung, dass ein vereintes Deutschland Mitglied der NATO sein wird.

      Als "unerlässliche Voraussetzung" für die Stabilität Europas bezeichnete Frankreichs Verteidigungsminister Jean Pierre Chevenement die Zugehörigkeit eines künftigen Deutschlands zur NATO. Zugleich hält er in diesem Fall auch die Anwesenheit sowjetischer Truppen auf dem Gebiet der heutigen DDR für akzeptabel. Belgiens Verteidigungsminister Guy Coeme machte deutlich, dass angesichts der gegenwärtigen historischen Entwicklungen die gesamte Strategie der NATO überprüft werden müsse.
      (Bauern-Echo, Mo. 28.05.1990)

      In einem Interview in der Zeitung "Welt am Sonntag" sagt der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse: "Die sowjetische Seite ist für sachliche, konkrete und dynamische Verhandlungen im Rahmen der 'Sechs'. Je schneller dabei eine Vereinbarung getroffen wird, desto ruhiger und harmonischer können die innerdeutschen Aspekte der Vereinigung gelöst werden."

      Zu eine mögliche Mitgliedschaft des vereinten Deutschland in der NATO sagt er: "Die Sowjetunion kann nicht der Einbeziehung des künftigen vereinigten Deutschland zur NATO zustimmen. Diese Haltung wird durch die Realität unserer außenpolitischen Interessen, unserer Geschichte und unserer öffentlichen Meinung bestimmt. Ich glaube, dass der Westen das verstehen muss, und dass auch wir uns in dieser Frage unserer Verantwortung vor unserem Volk bewusst sind."

      Er spricht sich für ein gesamteuropäisches Zentrum zur Verhinderung und Beilegung von Konflikten, mit Sitz in Berlin, aus. Und für ein Komitee der Außenminister der 35 KSZE-Staaten.

Bad Salzuflen. dpa/BZ Für die Pommersche Landsmannschaft ist die Frage der polnischen Westgrenze weiterhin "offen". Ihr Sprecher, Philipp von Bismarck, setzte sich gestern auf einem Vertriebenentreffen in Bad Salzuflen zugleich für Versöhnung und Verständigung zwischen Deutschen und Polen ein, was mit Unmutsäußerungen quittiert wurde. Ausgepfiffen wurde bei der Veranstaltung die Bundesministerin für Innerdeutsche Beziehungen, Dorothee Wilms (CDU), die sich dafür einsetzte, "die heutigen Grenzen in ihrer Qualität, nicht aber in ihrem Verlauf" zu verändern.
(Berliner Zeitung, Mo. 28.05.1990)

Delegierte der IG Druck und Papier aus den Bezirken Erfurt, Gera und Suhl gründen einen Bezirkslandesverband Thüringen. Es wird die Gründung von Ortsvereinen der IG Medien/DDR zusammen mit den Kollegen der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien und dem Verband der Journalisten angestrebt. Die Wahl von Betriebsräten wird unterstützt.

In Dresden wurde die Gesellschaft für Alkoholkrankheit und Drogenabhängigkeit der DDR gegründet.

Beginn des zweitägiges Treffen von Rainer Eppelmann und Gerhard Stoltenberg in Strausberg. Bei dem zweiten Treffen, der für das Militär zuständigen Minister, wird beschlossen, die Richtlinie für Kontakte zwischen Angehörige der Nationalen Volksarmee und der Bundeswehr, zum 01.06. in Kraft zu setzen. Gesprochen wird auch über die mögliche Aufhebung der wechselseitigen Strafverfolgung hinsichtlich der gegenseitigen Ausspähung.

Erster Tag des zweitägigen Treffens von Vertretern der Außenministerien aus Polen, der ČFSR und der DDR in Prag.

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