Do. 31. Mai 1990


Link zum Protokoll der 9. Sitzung der Volkskammer

Link zum Antrag zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Kontrolle und Auflösung des MfS/AfNS

Link zum Antrag zur Entfernung des Staatswappens von öffentlichen Gebäuden

Link zum Änderung des Gesetzes über Parteien und andere Vereinigungen

Die Volkskammer der DDR sollte nach Auffassung des Abgeordnete Konrad Weiß schon am 22. Juni, unmittelbar nach der abschließenden Debatte über den Staatsvertrag, den Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des GrundgesetzesArtikel 23 Grundgesetz beschließen. Der Betritt selbst sollte jedoch erst in einem zeitlichen Rahmen von etwa zwei Jahren erfolgen, erklärte der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne in einem interview mit der "Bild"-Zeitung. Die Zwischenzeit sollte genutzt werden, eine gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten und einen Volksentscheid über sie herbeizuführen. Am 18. März 1992, so Konrad Weiß, wären dann gesamtdeutsche Wahlen möglich.
(Berliner Zeitung, Fr. 01.06.1990)

In Schwedt wird das Militärgefängnis der NVA geschlossen.

Es wird der Befehl über die Auflösung der Disziplinareinheit der NVA erteilt.

Die Initiative "Demokratie `90" übergibt der Volkskammer über 30 000 Unterschriften, mit denen ein Volksentscheid über die Aufnahme der Volksgesetzgebung in die Verfassung gefordert wird.

18. und letzte Sitzung des Runden Tisches des Bezirks Halle.

Letzte Sitzung des Runden Tisches im Roten Rathaus in Berlin.

In Berlin wird die Internationale Fruchthandelsgesellschaft m.b.H "Frutina" gegründet.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Parteien und andere politische Vereinigungen vom 21.02.1990 wird das Vermögen der Parteien und der ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen, das am 07.10.1989 bestanden hat oder seither an die Stelle dieses Vermögens getreten ist, unter treuhänderische Verwaltung gestellt.

Der erste Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Braunkohle- und Gasindustrie wird abgeschlossen.

Der Geschäftsführende Hauptvorstand der IG Medien beschließt Grundsätze für den Einsatz von ehren- und hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen aus der BRD beim Aufbau von Ortsvereinen in der DDR.

Bis Ende Mai kamen 475 Juden aus der Sowjetunion in die DDR.

Bei einem Gespräch zwischen Michail Gorbatschow und George Bush in Washington sagt Bush, die USA treten eindeutig für die Mitgliedschaft des vereinigten Deutschland in der NATO ein. Wenn es jedoch eine andere Wahl trifft, werden wir es nicht anfechten, sondern sie respektieren. Worauf Michail Gorbatschow sich mit der Formulierung einverstanden erklärt.

Zuvor hatte Gorbatschow in dem Gespräch noch davon gesprochen das vereinigte Deutschland könne Mitglied in beiden Bündnissen sein. Die BRD in der NATO und sowjetische Truppen in der DDR. Und darüber ein Vertrag zwischen beiden Bündnissen.

Und, möglicherweise könne auch die Sowjetunion der NATO angehören.

Einen Tag später unterrichtet George Bush Bundeskanzler Helmut Kohl telefonisch über das Gespräch. Auch darüber, dass Michail Gorbatschow ausdrücklich damit einverstanden ist, dass ein vereintes Deutschland frei über die Zugehörigkeit zu einem Bündnis entscheiden könne.

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