09.06. Sonderparteitag der SPD in Halle
09.-10.06. Gründungskongress der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr in der DDR
17.06. Das Treuhandgesetz wird verabschiedet
18.06. Bergarbeitergewerkschaften der DDR und der BRD eine Gewerkschaft
22.06. 2. Runde der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen auf Außenministerebene in Berlin
22.-24.06. 4. Vertreterkonferenz von Demokratie Jetzt
24.06. Gewerkschaften Handel, Banken und Versicherungen und Nahrung, Genuss, Gaststätten gegründet
25.06. Die Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuss löst sich auf
25.06. Der Parteivorstand der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands schlägt den Beitritt zur CDU vor
26.06. CDU nimmt Beitrittsangebot der DBD an
29.06. Das Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft wird verabschiedeten
30.06. 2. Parteitag der Deutschen Sozialen Union
30.06. Der Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion (1. Staatsvertrag), einschließlich des Gemeinsamen Protokolls, der Anlagen I bis IX und der bei der Unterzeichnung des Vertrages abgegebenen Protokollerklärungen, tritt in Kraft.
Streiks Juni 1990
Fr. 15.06.
Die Kupferkumpel des Thomas-Müntzer-Schachtes stimmten am Freitagnachmittag auf einer Belegschafts mehrheitlich für Verhandlungen mit Vertretern der DDR-Regierung über die Perspektive ihrer Arbeitsplätze. Noch am Vormittag waren viele von ihnen eingefahren, um einen Hungerstreik zu beginnen. Gewissermaßen in letzter Minute erhielten sie jedoch von Staatssekretär Dr. Körber die telefonische Zusage, dass zumindest bis 30. September die produktionsgebundenen Subventionen weiter gezahlt wenden.
Di. 26.06.
Sie sind nicht zu übersehen, die 230 Müllfahrzeuge und die 450 Beschäftigten, die seit gestern früh, 5 Uhr, vor dem Roten Rathaus stehen. Insgesamt befinden sich rund 3 000 Mitarbeiter der Stadtwirtschaft in einem unbefristeten Streik. Trotzdem wurden Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und -krippen entsorgt.
Gefordert wird eine Annäherung der Löhne an Westberliner Niveau. In den vergangenen zehn Jahren verdoppelte sich zwar die Norm, doch die Bezahlung veränderte sich kaum. Bereits im Januar hatte die Stadtwirtschaft mit einem Warnstreik auf dieses Problem aufmerksam gemacht. "Wir bewegen momentan die doppelte Abfallmenge vom Vorjahr", so Ralph Thewellis, Vorsitzender der Gewerkschaft, doch unsere 225 Mark Lohnerhöhung vom April frisst ab Juli die Steuer."
Mit ihrem neuerlichen Arbeitskampf sprechen sich die Stadtwirtschaftler auch für eine Erhöhung der Preise bei Betrieben und Gewerbetreibenden zur Müllabfuhr und Ablagerung auf Deponien aus. Ab 1. Juli, so die Forderung, ist das Verursacherprinzip einzuführen, nach dem derjenige den Müll bezahlt, der ihn verursacht. Anderenfalls würde Ostberlin im Müll ersticken. Zur Zeit zahlt der Kunde für einen Kubikmeter Müll, 2,35 Mark; pro Tonne sind das 1,75 Mark. In Westberlin legt man für die gleiche Menge 113 DM auf den Tisch. Verständlich, dass für diesen Spottpreis nicht wenig Westberliner ihren Müll auf Ostberliner Deponien abkippen. Um das zu verhindern, soll auf Vorschlag der Stadtwirtschaft künftig für eine Tonne Müll 75 Mark gezahlt werden. Den Hausmull betreffe diese Preiserhöhung vorläufig nicht.
Alle diese Forderungen sind in einer Finanzierungskonzeption der Stadtwirtschaft verankert, die dem Magistrat vorliegt. Und genau hier hegt die Schwierigkeit. Plötzlich scheint keiner im Magistrat verantwortlich für die Stadtreinigung zu sein: Kurt Blankenhagel, Stadtrat für Arbeit und Betriebe, ließ selbiges verlauten. Trotzdem hatten er und Thomas Krüger, Stadtrat für Inneres, vorgestern das Konzept abgelehnt. "Wir müssen die neuen Preise so schnell wie möglich einführen, sonst wird dieser Teil der Stadt die größte Mülldeponie", erklärte Norbert Grasnick, stellvertretender Gewerkschaftsvorsitzender.
Scharfe Kritik äußerte übrigens der Magistrat an dem Streik der Berliner Müllfahrer und forderte die Stadtwirtschaftler zur sofortigen Arbeitsaufnahme auf. Für 20 Uhr erhielten Betriebsdirektor und Gewerkschaftsvorsitzender eine Einladung in das Wirtschaftsministerium.
Warnstreik am vergangenen Dienstag im Rat des Kreises Oranienburg Protest gegen eine knappe Mehrheitsentscheidung im Kreistag, sämtlichen Mitarbeitern zu kündigen. Auch der CDU-Ortsverband forderte inzwischen die Zurücknahme der Entscheidung.
Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) hielt am Donnerstag vor der Presse daran fest, als Exekutive den Beschluss auszufüllen. Er wolle ihn so sozial verträglich wie möglich gestalten. Jeder Mitarbeiter könne sich um die Stellen in den aufzubauenden neuen Strukturen bewerben. Natürlich würden auch "ehemalige" Mitarbeiter übernommen. Wer keine politische Verantwortung getragen hat und fachlich kompetent ist, werde nicht entlassen. Er, Schröter, habe eine Anordnung erlassen, wonach geschützte Arbeitsplätze bleiben, Behinderten, Schwangeren, Müttern im Babyjahr nicht gekündigt werden darf.
Der Sprecher des Personalrates, Lothar Fiedler, wandte sich nach einem Gespräch mit dem Landrat erneut gegen die generellen Kündigungen. Er forderte Gespräche zur Überleitung der Mitarbeiter in die notwendigen neuen Strukturen. Er habe die Zusage des Landrats, dass die meisten Kollegen in drei Wochen wissen, wie sie beschäftigt werden. Damit könnten sie in jedem Fall die Frist zum Einspruch gegen die Kündigung nutzen.
Do. 28.06.
Die Müllberge wachsen weiter an, denn der Streik der Berliner Stadtwirtschaft wird fortgesetzt. Ralph Thewellis, Gewerkschaftsvorsitzender, gab gestern auf einer Pressekonferenz einige Erläuterungen. Der Streitpunkt ist das aus der Einführung des Verursacherprinzips (die Preise für Gewerbemüll sollen von derzeit 11,75 Mark pro Tonne auf 75 Mark erhöht werden) erwirtschaftete Geld in Höhe von monatlich rund 5,8 Mio. DM.
Am Dienstag soll in der Sitzung von Magistrat und Senat über dessen Einführung abgestimmt werden. Ralph Thewellis: "Wir haben den Eindruck, das von uns erwirtschaftete Geld - uns fehlen 400 Planstellen, und diese zusätzlichen Leistungen erbringen die Kollegen -, will der Magistrat zur Aufbesserung seiner Stadtkasse verwenden. Doch damit sind wir nicht einverstanden, wir wollen diese Summe unter anderem für Lohnerhöhungen verwenden. Auch der Sanierung von Altdeponien, eine sehr kostenaufwendige Sache, könnte das Geld zugute kommen."
Die Stadtwirtschaftler verlangen, dass die Stadträte Blankenhagel, Fritsche und Krüger dafür unterschreiben, "bis zum Abschluss der Tarifverhandlungen die Absicherung des bisherigen Nettoeinkommens und eines Lohnzuschlages in eigener betrieblicher Verantwortung vorzunehmen, ohne dass eine Beeinträchtigung des Versorgungsauftrages eintritt und notwendige Investitionen gefährdet werden." "Sobald wir unsere eigene Absicherung, die Unterschriften haben", so der Gewerkschaftsvorsitzende, "gehen wir wieder an die Arbeit". Übrigens bekundeten gestern früh Mitarbeiter der WAB ihre Solidarität mit den Streikenden.
Fr. 29.06.
Die rund 3 000 Berliner Müllwerker haben ihren viertägigen Streik gestern Nachmittag beendet. Möglichst noch im Juli sollen Tarifverhandlungen aufgenommen werden.
Alle Angaben sind Auszüge aus den Chronikseiten Juni 1990 www.ddr89.de. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.
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