Di. 19. Juni 1990

• • Aussetzung des Warnstreik in Berlin

    • Berlin (ND-Audersch). Die für gestern [19.06.] angekündigten Warnstreiks gegen den Beschluss des Berliner Magistrats über die Befristung und Neuausschreibung von Arbeitsrechtsverhältnissen leitender Mitarbeiter sind ausgesetzt worden. Rund 300 Beschäftigte, der Abteilung Finanzen des Magistrats sowie Mitarbeiter im Rat des Stadtbezirks Friedrichshain legten trotzdem die Arbeit für drei bzw. eine Stunde nieder.

      Der Sprecherrat der von dem umstrittenen Beschluss Betroffenen hatte die Empfehlung gegeben, zunächst die Ergebnisse der heutigen abzuwarten. Ihr wurden die Forderungen nach Aufhebung der Verfügung schriftlich zugeleitet Für den Nachmittag ist eine Protestdemonstration vor dem Roten Rathaus angekündigt. Sollte der Beschluss aufrechterhalten werden, ist am kommenden Dienstag in den Magistratsabteilungen, in Stadtbezirksämtern und nachgeordneten Einrichtungen wie Kulturstätten mit Streiks zu rechnen.

      Auf einer Pressekonferenz gestern Nachmittag verteidigte Stadtbezirksrat Thomas Krüger die Festlegungen des Magistrats wiederum als keineswegs restriktiv. Sie seien notwendig im Zuge der demokratischen Erneuerung der Verwaltung.

      Der Gewerkschaftsvorsitzende des Magistrats, Horst Henning, betonte, der beabsichtigte Streik sei auch deshalb verschoben worden, um die Auswirkungen für die Bürger zu begrenzen.
      (Neues Deutschland, Mi. 20.06.1990)

      Gestern Vormittag [19.06.] in der Abteilung Finanzen des Berliner Magistrats: Warnstreik gegen den unrühmlichen Personalbeschluss. Die Forderung der Mitarbeiter: unverzügliche Zurücknahme der Bestimmungen, die die Überprüfung und zunächst befristete Beschäftigung von Leitern sowie eine Neuausschreibung der Stellen vorsehen.

      In fast allen anderen Magistratsbereichen und Räten der Stadtbezirke sowie kulturellen und medizinischen Einrichtungen wurde normal gearbeitet - so wie es der Sprecherrat der von dem Erlass Betroffenen nach zunächst anderslautenden - Bekundungen vom Vortag schließlich vorgeschlagen hatte. Magistrat und der heute tagenden Stadtverordnetenversammlung soll noch eine Chance gegeben werden, den Beschluss zu annullieren. Ansonsten ruht der Betrieb am kommenden Dienstag. Kämpferische Belegschaftsversammlung in Ämtern und Behörden ließen gestern keinen Zweifel darüber aufkommen, dass die Geduld der Mitarbeiter am Ende ist.

      Von seiten des Magistrats gab es bis gestern Abend [19.06.] keinerlei Anzeichen für ein Einlenken in der "Aktion Besen". Der Stadtrat für Inneres, Thomas Krüger, bekräftigte im Anschluss an eine Magistratssitzung vor Pressevertretern, der am vorigen Donnerstag ein wenig präzisierte Beschluss stehe aufgrund von "Missverständnissen" im Kreuzfeuer der Kritik. Er sehe sich absolut nicht als ein McCarthy, und auch kompetente PDS-Mitglieder hätten nichts zu fürchten.

      Inzwischen haben sich eine Reihe von Mitarbeitern von Magistrats- und Stadtbezirkseinrichtungen hinter ihre Chefs gestellt. In einem Brief an Oberbürgermeister Tino Schwierzina bescheinigte der Personalrat der Archenhold-Sternwarte und des Zeiss-Großplanetariums Berlin Direktor Prof. Dr. Dieter B. Herrmann im Namen der gesamten Belegschaft beider Einrichtungen uneingeschränkte Fachkompetenz und kündigte entschiedenen Widerstand gegen jede, dem demokratischen Verständnis gesetzte Verfahrensweise an.

      Tierparkdirektor Prof. Dr. Dr. Heinrich Dathe, der von dem Magistratsbeschluss ebenfalls betroffen sein könnte, erklärte, nach 35 Jahren angestrengter Arbeit für die Stadt und ihren Tierpark eine Legitimation für die Arbeit vorweisen zu müssen, sei ein Paradoxon.

      Vor dem Roten Rathaus und vielleicht auch wieder drinnen dürfte es heute recht laut wenden. Die Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung, Dr. Christine Bergmann, nahm die gestrige Pressekonferenz zum Anlass, an alle Bürgerinnen und Bürger zu appellieren, sie mögen die "Arbeit der gewählten Volksvertreter respektierten und nicht durch Störungen unmöglich machen".
      Von Dr. Karl-Heinz Audersch
      (Neues Deutschland, Mi. 20.06.1990)

  • Die Seefischereiflotte der DDR soll verkleinert werden

    • Die Seefischereiflotte der DDR soll bis 1992 um rund 87 000 Bruttoregistertonnen abgebaut werden. Das ist Bestandteil von Vereinbarungen, die von der "gemischten Fachgruppe Fischwirtschaft", bestehend aus Experten beider deutscher Staaten, getroffen wurde. In dem Dokument heißt es, dass die DDR-Fischereiflotte in ihrer gegenwärtigen Struktur und Ausrichtung marktwirtschaftlich nicht rentabel zu betreiben sei.
      (Berliner Zeitung, Mi. 20.06.1990)

  • Warnung vor unseriöse Seminare über Markt- und Betriebswirtschaft

    • Der DDR-Geschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Klaus Brandenburg, hat Firmengründer und Unternehmer aus der DDR davor gewarnt, "blindlings" Seminare über Markt- und Betriebswirtschaft zu buchen. Häufig würden bei diesen Veranstaltungen "Allgemeinplätze oder kluge Sachen aus Handbüchern" referiert, die am tatsächlichen Bedarf vorbeigingen, sagte Brandenburg.

      Es gebe verschiedene Berichte von Seminarteilnehmern, die über die dargebotenen Leistungen enttäuscht seien. Er habe auch den Eindruck, manchen der aus dem Westen stammenden Referenten sei es "ganz egal", ob die Kurse etwas bringen, sagte Brandenburg weiter. Hier gelte offenbar die Devise "Hauptsache die Seminargebühr wird in die Scheuer gefahren". Zudem seien die Preise für die oft per Zeitungsannonce angebotenen Lehrstunden "nicht ganz seriös".
      (Neue Zeit, Mi. 20.06.1990)

  • Die SPD befürchtet aus der Koalition hinausgedrängt zu werden

    • Ministerpräsident Lothar de Maizière habe in Personalentscheidungen Außenminister Meckel übergangen, heißt es in einer Mitteilung des SPD-Pressedienstes vom Dienstag in Ostberlin. Gut unterrichtete Kreise in der SPD befürchteten, "dass nach der von der Allianz im Parlament erreichten Zwei-Drittel Mehrheit die SPD als Koalitionspartner verdrängt werden soll". Außenminister Meckel habe sich scharfe, Kritik in den eigenen Reihen ausgesetzt gesehen, nachdem er öffentlich erklärt hatte, die gesamtdeutschen Wahlen seien erst im Frühjahr 1991 oder noch später fällig.
      (Junge Welt, Mi. 20.06.1990)

  • Annäherung der Grünen Ost und West

    • Berlin. BZ - Andreas Kühn Die deutsch-deutsche Vereinigung der Grünen soll sich nicht nach Artikel 23 vollziehen.

      Im Zuge der anstehenden Parteienvereinigungen wollen sich die Grünen der BRD sowie die Bürgerbewegungen und die Grüne Partei der DDR einander annähern. Eine Vereinigung im Sinne eines Anschlusses nach Artikel 23 werde es jedoch - so die Volkskammerabgeordnete Dr. Marianne Birthler gestern in Berlin vor der Presse - nicht geben. Die grüne Bundestagsabgeordnete Almut Kottwitz befürwortete eine die Partner in der DDR achtende inhaltliche Diskussion. Ein Über-den-Tisch-ziehen dürfe es dabei nicht geben.

      In einem anschließend in der Kongresshalle veranstalteten Hearing der beiden grünen Parlamentsfraktionen stand die Frage "D-Mark - und was dann" im Mittelpunkt. Konsens herrschte hinsichtlich der Ablehnung des Staatsvertrages, durch den "die Parlamente zu Statisten und die Bevölkerung zu ohnmächtigen Zuschauern degradiert" wurden.
      (Berliner Zeitung, Mi. 20.06.1990)

      Berlin (ND-Schmidtke). Wirtschaftlicher Neuanfang auf Kosten der Umwelt? Wer trägt die Lasten des neuen Deutschland? Die deutsche Einheit - was zählt Volkes Stimme? Zu diesen Themen gaben die Volksklammerfraktion Bündnis 90/Grüne und Bundestagsfraktion der Grünen am Dienstag in Berlin Besuchern und Vertretern von Verbänden und Organisationen beider Länder Gelegenheit, öffentlich über die Auswirkungen des Staatsvertrages zu diskutieren. Damit sollte, wie Gerald Hafner, Sprecher des Bundestagsausschusses "Deutsche Einheit", formulierte, nachgeholt werden, was die Parlamente beider deutscher Staaten bisher versäumt hätten: eine ehe Diskussion in Gang zu setzen. Auf einer Pressekonferenz kurz Vor Eröffnung des Forums äußerte Marianne Birthler, Sprecherin der Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne, die Befürchtung, dass ähnliches mit dem bereits in Aussicht gestellten 2. Staatsvertrag vorgesehen sei. Auf eine Vereinigung von Bündnis 90/Grüne und BRD-Grüne angesprochen, informierte sie, dass es eine "Einigung nach Artikel 23 nicht geben wird". Man gehe sehr vorsichtig zu Werke. Es liegt ein Minimalpapier vor.
      (Neues Deutschland, Mi. 20.06.1990)

  • Vereinigung "Pressekonferenz Hauptstadt Berlin e. V." gegründet

    • Berlin (ND-Werner). Journalisten aus dem In- und Ausland haben am Dienstag in Berlin die Vereinigung "Pressekonferenz Hauptstadt Berlin e. V." gegründet. Sie betrachtet es als ihre wichtigste Aufgabe, durch die Organisierung von Pressekonferenzen den Kontakt vor allem zwischen Medien einerseits und Parlament sowie Regierung andererseits enger zu gestalten. Pressekonferenz Berlin e. V. lehnt sich damit eng an das Vorbild der Bundespressekonferenz (Bonn) und die Berliner Pressekonferenz im Westteil unserer Stadt an, deren Vorsitzende an der Gründungsversammlung teilnahmen. Zur Vorsitzenden wurde Annerose Srocke vom Berliner Rundfunk gewählt. Derzeit liegen rund 170 Anträge auf Mitgliedschaft vor. Wöchentlich wird mindestens einmal eine Zusammenkunft erfolgen. Regierungssprecher Matthias Gehler versprach den Journalisten größtmögliche Unterstützung.
      (Neues Deutschland, Mi. 20.06.1990)

  • Alarmierende Situation der freischaffenden Künstler und Schriftsteller

    • Stuttgart (ADN). Auf die alarmierende Situation der freischaffenden DDR-Künstler und -Schriftsteller machten am Dienstag Vertreter von Schriftsteller- und Künstlerverbänden sowie der zuständigen Gewerkschaften beider deutscher Staaten auf einer Pressekonferenz in Stuttgart aufmerksam. Ihre Probleme seien im Staatsvertrag ausgespart, ihre Existenzvernichtung vorprogrammiert, wurde betont.

      Wie die Schriftsteller Bernt Engelmann und Felix Huby, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes deutscher Schriftsteller (VS), sowie, Beauftragte der IG Medien der Bundesrepublik übereinstimmend mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Schriftstellerverbandes der DDR Joachim Walther und Sprechern der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien der DDR feststellten, bestehe die Gefahr eines erbarmungslosen "Kahlschlages" im Kulturbereich. Der Zusammenbruch des sozialen Netzes für DDR-Künstler, die Auflösung von Verlagen und des Auftragswesens sowie die Halbierung der Künstlerguthaben seien mit "kaum vertretbaren Härten" verbunden.

      In einer gemeinsamen Erklärung warnen die Gewerkschaften aus beiden deutschen Staaten vor einem sozialen Abstieg von Kunst und Künstlern.
      (Neues Deutschland, Mi. 20.06.1990)

  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund leistet aktive Hilfe bei der Auflösung des FDGB

    • Der Deutsche Gewerkschaftsbund leistet eigenen Angaben zufolge den Gewerkschaften in der DDR aktive Hilfe bei der Auflösung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Das für Finanzen zuständige DGB-Vorstandsmitglied Helmut Teitzel berichtete in Düsseldorf, sein Haus habe zur Hilfestellung bei der geordneten Auflösung des Dachverbandes der DDR-Gewerkschaften Fachleute für die Klärung finanzieller Fragen und die Aufstellung des Vermögens bereitgestellt. Außerdem sei auf Wunsch des Sprecherrates der DDR-Gewerkschaften auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "Allgemeine Treuhand" eingeschaltet worden. Mitarbeiter des Vorstandsbereichs Finanzen, der Abteilungsleiter Revision und der Geschäftsführer der Vermögensverwaltungsgesellschaft stünden als Berater zur Verfügung, erklärte Teitzel.
      (Junge Welt, Mi. 20.06.1990)

  • Gesellschaftlicher Beirat beim Leiter der Verwaltung Strafvollzug gebildet

    • Ein Gesellschaftlicher Beirat beim Leiter der Verwaltung Strafvollzug im Innenministerium soll dazu beitragen, die Reformierung des Strafvollzuges in der DDR zu förder. Dem kürzlich gebildeten Gremium gehören unter anderen Vertreter von Kirchen der DDR, des Caritas-Verbandes, des Neuen Forum Leipzig, von Bildungseinrichtungen sowie der Interessenvertretung Strafvollzug an.
      (Junge Welt, Di. 19.06.1990)

  • Landkarten wurden verzerrt oder gefälscht

    • Hamburg. ADN/BZ Auf Weisung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit sind in der DDR seit 1968 Landkarten verzerrt oder gefälscht worden. Das bestätigten DDR-Kartographen bei einem Fachgespräch mit bundesdeutschen Berufskollegen in Marburg, berichtete jetzt die ARD. Wie Rex Pustkowski vom Tourist Verlag Berlin/Leipzig mitteilte, habe der Verlag seit Jahren mit verzerrten Grundlagen Karten für die Öffentlichkeit herstellen müssen. Mit den entstellten Karten sollten vor allem in Grenzgebieten Republikflüchtigen und Westagenten" die Orientierung erschwert werden. Dazu habe es falsche Straßenverläufe und auch unkorrekte Entfernungsangaben gegeben.
      (Berliner Zeitung, Mi. 20.06.1990)

Hamburg (ADN/ND). Der Bundesnachrichtendienst soll nach Angaben von Markus Wolf in jüngster Zeit Überläufern der DDR-Staatssicherheit Straffreiheit und teilweise erhebliche Geldsummen angeboten haben. Auch Wolf sei von "Vertretern Bonner Stellen" eine des in der BRD gegen ihn bestehenden Haftbefehls offeriert worden, wenn er sein Wissen offenlege. In einem ARD-Interview sagte Wolf am Dienstag, er gehe davon aus, dass "in großem Maße" ehemaligen Stasi-Mitarbeitern Angebote gemacht worden seien. In seinem Bekanntenkreis seien dies "sehr massive Angebote" gewesen. In einem Fall wisse er von einer siebenstelligen Summe, in anderen Fällen von sechsstelligen, "und zwar in den oberen Regionen".
(Neues Deutschland, Mi. 20.06.1990)

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, die von Ex-DDR Spionagechef Markus Wolf erhoben Vorwürfe zurückgewiesen, bundesdeutsche Geheimdienste würden mit Stasi-Überläufern zusammenarbeiten. Für die Bundesregierung komme eine Anstellung von ehemaligen MfS-Mitarbeitern "nicht in Frage", dementierte der Regierungssprecher, die von Wolf in der Jungen Welt und im Fernsehen erhobenen Beschuldigungen. Dennoch kündigte er eine genaue Überprüfung der Vorwürfe an.
(Junge Welt, Mi. 20.06.1990)

Im Berliner Gewerkschaftshaus findet ein Treffen der IG Metall aus Ost und West statt. Thema sind die Ängste um den Arbeitsplatz in der Metallindustrie. Außerdem, die Organisierung von Ingenieure und technisch-ökonomische Fachkräfte in der IG Metall und Befürchtungen Forschung und Entwicklung in der DDR könnte verlorengehen.

D-Mark - und was dann? Forum zum Staatsvertrag in der Kongresshalle am Alexanderplatz in Berlin-Mitte veranstalten die Volkskammerfraktion von Bündnis 90/Grüne und die Grünen im Bundestag. Forum 1: Wirtschaftlicher Neuanfang auf Kosten der Umwelt? Forum 2: Wer trägt die Lasten des neuen Deutschland? Forum 3: Die deutsche Einheit - Was zählt Volkes Stimme?

Bundesaußenminister Genscher verhandelt in Moskau über die Finanzierung der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte. Genscher spricht sich dafür aus, die Kosten für 1990 zu übernehmen.

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