Mi. 20. Juni 1990

• • SPD Pressekonferenz

    • ADN/JW. Die Anstrengungen der Sozialdemokraten beider deutscher Staaten seien in den letzten Wochen darauf gerichtet gewesen, unter den künftigen Bedingungen einer sozialen Marktwirtschaft eine soziale Absicherung der DDR-Bürger zu gewährleisten Das erklärte am Mittwoch die Ministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Regine Hildebrandt (SPD), auf einer Pressekonferenz in Berlin.

      Die bisherigen Ergebnisse bei der Schaffung einer Sozialunion mit der BRD gingen vor allem auf das Konto der Sozialdemokraten. Natürlich gebe es im Staatsvertrag noch eine Reihe Lücken und Mängel, die den Anforderungen und Bedingungen, die an einen modernen Sozialstaat gestellt werden müssen, widersprechen und gegen die Grundsätze sozialer Gerechtigkeit verstießen. Dazu gehöre die fehlende Anschubfinanzierung aus Mitteln des Bundeshaushalts für die Errichtung einer sozialen Kranken- und Unfallversicherung in der DDR.
      (Junge Welt, Do. 21.06.1990)

  • PDS Pressekonferenz

    • Die PDS Bilanz der ersten hundert Tage der neuen Volkskammer ist in erster Linie negativ. Die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten die mitunter gezwungen seien, am Vorabend der Tagungen 800 Seiten Gesetzestext zu lesen, seien unzumutbar.

      Heftig kritisierte Gysi die am Sonntag von der Volkskammer beschlossenen Verfassungsgrundsätze und den Staatsvertrag, der für die DDR-Wirtschaft vor allem Wettbewerbsbenachteiligung bringe. Der Volkskammer bleibe nur noch eine Ratifizierungsfunktion. Für gesamtdeutsche Wahlen erhofft sich die Partei noch Gysi ein möglichst breites Wahlbündnis auf einer offenen Liste.
      (Junge Welt, Do. 21.06.1990)

  • Die Liberalen für 5-Prozent-Klausel bei gesamtdeutscher Wahl

    • Die Volkskammerfraktion Die Liberalen sprach sich für gesamtdeutsche Wahlen am 2. Dezember unter Anwendung der 5-Prozent-Klausel und zuvor für einen zügigen Abschluss der Länderbildung und Landtagswahlen aus.
      (Junge Welt, Do. 21.06.1990)

  • Basistreffen der Frauen der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuss

    • Neue Inhalte und Formen gewerkschaftlicher Frauenarbeit diskutierten Vertreterinnen von Handelseinrichtungen und Lebensmittelbetrieben aus allen Bezirken des Landes kürzlich bei einem Basistreffen der Frauen der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuss in Grünheide. Es gelte, in Tarifvereinbarungen das Recht auf Arbeit speziell für Frauen und Mütter zu sichern und die für Frauenberufe in Handel und Gastronomie typischen niedrigen Löhne und Gehälter zu verändern.

      Diese Forderungen werden die Frauen des außerordentlichen ZDK der Gewerkschaft HNG am 23./24. Juni in Bernau übergeben.
      (Tribüne, Mi. 20.06.1990)

  • Warnstreik der Eisenbahner in Thüringen

    • Mit einem Warnstreik haben am Mittwochmorgen Eisenbahner in Thüringen gegen Benachteiligungen bei der Juni/Juli-Lohnzahlung durch Vorverlegung von Zahlungsterminen protestiert. Zugleich wandten sie sich gegen Begünstigungen ehemaliger Stasi-Angehöriger. Der Warnstreik hatte teils erhebliche Zugverspätungen zur Folge. Davon waren die Bahnhöfe Erfurt, Gera, Saalfeld und Greiz betroffen.
      (Neues Deutschland, Do. 21.06.1990)

Für die Soldaten der Sowjetarmee wird die verbleibende Zeit auf dein Gebiet der DDR noch lukrativ. Ab 1. Juli gibt es den Sold in D-Mark. Das war eine der wenigen Neuigkeiten, die der neue Botschafter der UdSSR in der DDR, Gennadi Schikin, den zu einer ersten Pressekonferenz geladenen Journalisten mitzuteilen hatte. Zum beherrschenden Thema deutsche Vereinigung gab es den offiziellen Standpunkt: Die UdSSR wird dem Prozess der deutschen Einigung keine künstlichen Hindernisse in den Weg legen. Jedoch müsse gesichert werden, dass ein einig Deutschland nicht zu einem Risikofaktor für den Frieden in Europa werde.
(Junge Welt, Do. 21.06.1990)

Das USA-Handelsministerium hat die Bestimmungen für den Export von Erzeugnissen der Hochtechnologie liberalisiert. Das gilt für Lieferungen an die Gruppe von 17 Staaten, die sich zu COCOM-Regelungen bereitgefunden haben.
(Neues Deutschland, Mi. 20.06.1990)

Durch das Ministerium für Bildung und Wissenschaft werden Landesschulräte berufen.

Erstes Treffen der Forschungs- und Technologieausschüsse der Volkskammer und des Deutschen Bundestages.

Bundeskanzler Helmut Kohl spricht sich für die Bürgschaft eines Kredits an die Sowjetunion aus.

Beraten wird über einen Schuldenerlass Polens und einer Kreditanfrage Ungarns.

Fünftes 2+4-Treffen unterhalb der Außenministerebene in Bonn. Die Schlussregelung solle folgende Elemente enthalten:

– Allgemeine Politische Präambel
– Grenzfrage
– Berlin
– Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten

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