Di. 26. Juni 1990

• • Streik der Mitarbeiter der Stadtwirtschaft Berlin

    • Sie sind nicht zu übersehen, die 230 Müllfahrzeuge und die 450 Beschäftigten, die seit gestern früh, 5 Uhr, vor dem Roten Rathaus stehen. Insgesamt befinden sich rund 3 000 Mitarbeiter der Stadtwirtschaft in einem unbefristeten Streik. Trotzdem wurden Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und -krippen entsorgt.

      Gefordert wird eine Annäherung der Löhne an Westberliner Niveau. In den vergangenen zehn Jahren verdoppelte sich zwar die Norm, doch die Bezahlung veränderte sich kaum. Bereits im Januar hatte die Stadtwirtschaft mit einem Warnstreik auf dieses Problem aufmerksam gemacht. "Wir bewegen momentan die doppelte Abfallmenge vom Vorjahr", so Ralph Thewellis, Vorsitzender der Gewerkschaft, doch unsere 225 Mark Lohnerhöhung vom April frisst ab Juli die Steuer."

      Mit ihrem neuerlichen Arbeitskampf sprechen sich die Stadtwirtschaftler auch für eine Erhöhung der Preise bei Betrieben und Gewerbetreibenden zur Müllabfuhr und Ablagerung auf Deponien aus. Ab 1. Juli, so die Forderung, ist das Verursacherprinzip einzuführen, nach dem derjenige den Müll bezahlt, der ihn verursacht. Anderenfalls würde Ostberlin im Müll ersticken. Zur Zeit zahlt der Kunde für einen Kubikmeter Müll, 2,35 Mark; pro Tonne sind das 1,75 Mark. In Westberlin legt man für die gleiche Menge 113 DM auf den Tisch. Verständlich, dass für diesen Spottpreis nicht wenig Westberliner ihren Müll auf Ostberliner Deponien abkippen. Um das zu verhindern, soll auf Vorschlag der Stadtwirtschaft künftig für eine Tonne Müll 75 Mark gezahlt werden. Den Hausmull betreffe diese Preiserhöhung vorläufig nicht.

      Alle diese Forderungen sind in einer Finanzierungskonzeption der Stadtwirtschaft verankert, die dem Magistrat vorliegt. Und genau hier hegt die Schwierigkeit. Plötzlich scheint keiner im Magistrat verantwortlich für die Stadtreinigung zu sein: Kurt Blankenhagel, Stadtrat für Arbeit und Betriebe, ließ selbiges verlauten. Trotzdem hatten er und Thomas Krüger, Stadtrat für Inneres, vorgestern das Konzept abgelehnt. "Wir müssen die neuen Preise so schnell wie möglich einführen, sonst wird dieser Teil der Stadt die größte Mülldeponie", erklärte Norbert Grasnick, stellvertretender Gewerkschaftsvorsitzender.

      Scharfe Kritik äußerte übrigens der Magistrat an dem Streik der Berliner Müllfahrer und forderte die Stadtwirtschaftler zur sofortigen Arbeitsaufnahme auf. Für 20 Uhr erhielten Betriebsdirektor und Gewerkschaftsvorsitzender eine Einladung in das Wirtschaftsministerium.
      (Berliner Zeitung, Mi. 27.06.1990)

      Anruf am Montag beim ND: Die Stadtreinigung Berlin (SRB) tritt ab heute 5 Uhr in einen unbefristeten Streik, weil sich die Stadtwirtschaftler in der Adalbertstraße verschaukelt fühlen. Ein noch unter der früheren Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Christa Luft entwickeltes Pilotprojekt bleibt jetzt liegen, weil die neuen Leute im Magistrat dieses Papier nicht mehr anerkennen. Grundprinzip, so BGL-Vorsitzender Ralph Tewellis gestern: Anhebung der Billig-Entsorgungstarife für Gewerbemüll so dass Lohnerhöhungen für die Müllfahrer auf 89 Prozent der Bezüge der Westberliner Kollegen möglich sind. Die Leistungen der Müllfahrer der DDR-Hauptstadt liegen 35 Prozent über denen der Westberliner.
      (Neues Deutschland, Di. 26.06.1990)

  • Warnstreik im Rat des Kreises Oranienburg

    • Warnstreik am vergangenen Dienstag im Rat des Kreises Oranienburg Protest gegen eine knappe Mehrheitsentscheidung im Kreistag, sämtlichen Mitarbeitern zu kündigen. Auch der CDU-Ortsverband forderte inzwischen die Zurücknahme der Entscheidung.

      Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) hielt am Donnerstag vor der Presse daran fest, als Exekutive den Beschluss auszufüllen. Er wolle ihn so sozial verträglich wie möglich gestalten. Jeder Mitarbeiter könne sich um die Stellen in den aufzubauenden neuen Strukturen bewerben. Natürlich würden auch "ehemalige" Mitarbeiter übernommen. Wer keine politische Verantwortung getragen hat und fachlich kompetent ist, werde nicht entlassen. Er, Schröter, habe eine Anordnung erlassen, wonach geschützte Arbeitsplätze bleiben, Behinderten, Schwangeren, Müttern im Babyjahr nicht gekündigt werden darf.

      Der Sprecher des Personalrates, Lothar Fiedler, wandte sich nach einem Gespräch mit dem Landrat erneut gegen die generellen Kündigungen. Er forderte Gespräche zur Überleitung der Mitarbeiter in die notwendigen neuen Strukturen. Er habe die Zusage des Landrats, dass die meisten Kollegen in drei Wochen wissen, wie sie beschäftigt werden. Damit könnten sie in jedem Fall die Frist zum Einspruch gegen die Kündigung nutzen.
      (Neues Deutschland, Fr. 29.06.1990)

  • Entlassungen beim VEB Druckguss und Formenbau Berlin-Weißensee

    • Über die Hälfte der Belegschaft des VEB Druckguss und Formenbau Berlin-Weißensee droht per Monatsende die Entlassung. 265 der insgesamt 510 Mitarbeiter sollen ohne Interessenausgleich und ausreichendes Sozialpaket vor die Tür gesetzt werden, teilte am Dienstag die Gewerkschaft des Betriebes mit.
      (Neues Deutschland, Mi. 27.06.1990)

  • CDU nimmt Angebot der DBD zu einem Beitritt an

    • Der Parteivorstand der CDU hat sich am 26. Juni 1990 mit dem am Vortag vom Parteivorstand der DBD gefassten Beschluss beschäftigt, der Mitgliedschaft den Zusammenschluss mit der CDU vorzuschlagen.

      Das Leitungsgremium der CDU nahm die Grundsatzentscheidung der DBD mit Zustimmung zur Kenntnis und fasste seinerseits den Beschluss, der die Fusion seitens der CDU ermöglicht.

      Dabei ließ sich der Parteivorstand davon leiten, dass die Mitglieder der DBD die sich zu diesem Schritt entscheiden, in der CDU eine zukunftsverpflichtete neue politische Heimst finden werden, in der sie ihre Erfahrung, ihr Wissen und Können wirksam in den Dienst am Wohl des ganzen Volkes und des geeinten Deutschlands stellen können.

      Der Beschluss beider Parteivorstände kann sich auf eine überzeugende Willensbildung und Bereitschaft an dar Basis stützen, unbeschadet der der persönlichen Entscheidung jedes Mitglieds der DBD. Der programmatische Konsens – gestärkt durch die Erfahrung, dass ein großer Teil der DBD-Mitglieder sich ebenfalls zum christlichen Glauben bekennt und kirchlich engagiert – berechtigt zu der Erwartung vertrauensvoller, gleichgeachteter Zusammenarbeit.

      Im Blick auf die Terminplanung der CDU beschloss der Parteivorstand neben der Bildung einer paritätisch zu besetzenden Arbeitsgruppe zur Klärung der programmatischen, rechtlichen und organisatorischen Fragen sofort wirksame Regelungen, um eine angemessene Vertretung der DBD-Mitglieder in den Vorständen der CDU sowie bei der Wahl der Delegierten zu den Parteitagen zu ermöglichen.

      Weiterhin wurde die enge Zusammenarbeit der Vertreter beider Parteien in der Legislative und Exekutive der Orts-, Kreis- und Landesebene empfohlen.
      (Bauern-Echo, Do. 28.06.1990)

  • Minister für Medienpolitik für private Rundfunk-Anbieter in der DDR

    • Für private Rundfunk-Anbieter in der DDR "so schnell als möglich" hat sich der Minister für Medienpolitik, Dr. Gottfried Müller, ausgesprochen. Auf der Arbeitstagung des Bundesverbandes Privater Rundfunk- und Telekommunikation (BPRT) sagte er am Dienstag in Berlin, das gegenwärtig in Arbeit befindliche Rundfunk- Überleitungsgesetz habe die Entscheidung für das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern bereits festgeschrieben. Gegenwärtig werde versucht, gemeinsam mit der Deutschen Post die komplizierte Frage der Frequenzen zu klären. Allerdings könne man „die Rechnung nicht ohne den Wirt die künftigen Länder - machen". Letztendlich müssten diese ihr demokratisches Recht auch der Rundfunk- und Fernsehhoheit in ihren Territorien wahrnehmen. Um die Finanzfragen zu lösen, werde es nicht ohne Gebührenerhöhung abgehen, sagte der Minister. Bereits für den 1. Oktober sei "die Gebührenerhöhung sehr stark anvisiert".
      (Neues Deutschland, Mi. 27.06.1990)

  • deutsch-deutscher Baugewerbetag

    • Auf dem ersten und wohl zugleich letzten deutsch-deutschen Baugewerbetag in Strausberg bei Berlin haben sich Wirtschaftsexperten der DDR und der BRD gestern äußerst optimistisch über einen nach dem 2. Juli zu erwartenden Bauboom in der DDR geäußert.

      Bundeswirtschaftsminister Dr. Helmut Haussmann sprach sogar davon, dass die Zahl der in der DDR-Bauwirtschaft Beschäftigten in relativ kurzer Zeit von rund 600 000 auf knapp eine Million steigen wird. Er und DDR-Bauminister Dr. Axel Viehweger sehen günstige Voraussetzungen dafür, dass sich das Bauwesen in der DDR zu einem Motor für den allgemeinen Aufschwung entwickeln kann. Der seit Jahren ungesättigte Baubedarf - insgesamt wird mit einem Investitionsvolumen von rund 500 Milliarden Mark gerechnet sowie die inzwischen dazu verabschiedeten gesetzlichen Rahmenbedingungen sprechen dafür.
      (Berliner Zeitung, Mi. 27.06.1990)

  • Bundesinnenminister macht Vertragsformulierung für Beitritt nach Artikel 23 Grundgesetz

    • Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlug zum Beitritt der DDR folgende Vertragsformulierung als Möglichkeit vor:

      Artikel 1: Die Deutsche Demokratische Republik erklärt mit Wirkung vom ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

      Artikel 2: Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden mit diesem Tag Länder der Bundesrepublik Deutschland. Die 21 Stadtbezirke von Berlin bilden das Land Berlin.

      Artikel 3: Die Deutschen beider Teile Deutschlands bilden ein einheitliches Staatsvolk.
      (Berliner Zeitung, Mi. 27.06.1990)

Nun gibt es ein neues Geld- und Kreditinstitut in der Bankenlandschaft der DDR - die LBS Ostdeutsche Landesbausparkasse AG. Soeben mit spezifischem Profil gegründet, wird sie am 2. Juli bereite ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen. Von dem mit 30 Millionen D-Mark bezifferten Grundkapital der AG halten 11 westdeutsche LBS 51 Prozent, der DDR-Sparkassenverband ist mit 49 Prozent beteiligt. Man hofft, dass die Zentrale ihren Sitz in Potsdam finden kann.
(Neues Deutschland, Di. 26.06.1990)

Für fast alle Studienfächer wird es ab Wintersemester '90/91 in Westberlin Zulassungsbeschränkungen geben. Die Notwendigkeit des Numerus clausus ergebe sich, so Wissenschaftssenatorin Prof. Dr. Barbara Riedmüller (SPD), aus der Notsituation der Stadt. Immer mehr Studenten aus der DDR würden sich in Westberlin aus der Befürchtung heraus bewerben, mit einer in der DDR erhaltenen Ausbildung den Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht genügen zu können. Die Begrenzung der Studienzulassungen will die Senatorin zunächst auf ein Jahr befristen. Dann könne sich ihrer Meinung nach die Situation bereits entspannt haben, unter anderem durch den geplanten Ausbau der Ostberliner Humboldt-Universität. Die Studienplatzvergabe in den zulassungsbeschränkten Studiengängen erfolge nach Qualifikation und der Zahl der Halbjahre, die seit Erwerb der Hochschulreife verstrichen sind. Der Bewerbungszeitraum für Numerus-clausus-Fächer an der FU, TU und an der Technischen Fachhochschule endet am 15. Juli.
(Berliner Zeitung, Di. 26.06.1990)

Durch den Sonderausschuss der Volkskammer erfolgte am Abend des 26. 6. 1990 (ca. 21-24 Uhr) ein Sondereinsatz im Komitee zur Überprüfung der Sicherheit in Depots mit personenbezogenen Daten und zur Arbeit mit OibEs.
(Berliner Zeitung, Mi. 26.09.1990 Aus der Information unter dem Titel "MfS - der Machtapparat der SED, Tatsachen und Hintergründe zur Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS" aus dem Innenministerium der DDR)

Bei einer Besprechung im Bundeskanzleramt versichern Wolfgang Schäuble und Rudolf Seiters den Ländervertretern aus Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen, die Hauptstadtfrage und die Frage des Sitzes von Regierung und Parlamenten wird nicht im zweiten Staatsvertrag (Einigungsvertrag) geregelt.

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