Sa. 30. Juni 1990

Fernsehansprache zum Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion von Lothar de Maizière

• • Industrieproduktion ersten Halbjahr um 7,3 Prozent gesunken

    • Einen sich beschleunigenden Niedergang der DDR-Industrie-Produktion konstatiert die Deutsche Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht. Sie macht dafür in erster Linie die Abwanderung von Arbeitskräften sowie die Absatzprobleme im Gefolge des Vordringens westlicher Erzeugnisse verantwortlich.

      Die Bundesbank verweist darauf, dass die DDR-Industriebetriebe im Quartal dieses Jahres 4,5 Prozent und im 2. Quartal sogar 9,5 Prozent weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum hergestellt haben.
      (Junge Welt, Di. 14.08.1990)

      Die Produktion der DDR-Industrie ist im ersten Halbjahr 1990 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 7,3 Prozent gesunken. Auch die Arbeitsproduktivität habe sich verringert, erklärte das Wirtschaftsministerium in Ostberlin gegenüber der Nachrichtenagentur ADN.
      (Berliner Zeitung, Di. 17.07.1990)

  • Düsterer Monatsbericht der Deutschen Bundesbank

    • Die Industrieproduktion in der DDR läuft immer schneller rückwärts. "Nach einem Minus von 4,5 Prozent im ersten Quartal beschleunigte sich der Rückgang im zweiten Vierteljahr auf 9,5 Prozent," schreibt die Deutsche Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht. Sie macht für diesen Negativ-Trend zwei zentrale Ursachen verantwortlich: Die Abwanderung von Arbeitskräften und zunehmende Absatzprobleme wegen des Vordringens westlicher Erzeugnisse.

      Die Abwanderung von Erwerbstätigen und die immer stärker zutage tretenden Strukturprobleme der DDR-Wirtschaft haben nach Darstellung der Zentralbank in Frankfurt "im Verlauf der ersten Jahreshälfte 1990 zu einem sich beschleunigenden Beschäftigungsrückgang geführt". In der Industrie war die Zahl der Arbeiter und Angestellten im Juni um 24  000 oder 7,5 Prozent, in der Bauwirtschaft im Mai um 30 000 oder sieben Prozent niedriger als vor einem Jahr. Gleichzeitig sei die Arbeitslosigkeit erheblich gestiegen. Ende Juli waren 270 000 Erwerbslose registriert und rund 650 000 Personen als Kurzarbeiter gemeldet. Unter Kurzarbeit wird in vielen DDR-Betrieben eine Arbeitszeit von null Stunden verstanden.

      Die Leistungen der Bauwirtschaft waren in den "letzten Monaten wesentlich niedriger als ein Jahr zuvor". In diesem Zusammenhang weisen die Bundesbankexperten darauf hin, dass die Statistiken der DDR noch immer mit großen Unsicherheiten behaftet sind. Deshalb fehlten auch verlässliche Angaben über Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe und in der Bauwirtschaft.

      Lediglich die Käufe der privaten Haushalte beim Einzelhandel sind in den ersten fünf Monaten beachtlich gestiegen. Dazu hätten auch die kräftigen Lohnerhöhungen in den Frühjahrsmonaten erheblich beigetragen. Dennoch blieben die Einzelhandelsumsätze im Juni um 9,5 Prozent hinter ihrem Vorjahresniveau zurück. Die Bundesbank erklärt dies mit der Abschaffung der staatlichen Abgaben, die viele Industrieprodukte "drastisch verbilligten".
      (Neue Zeit, Do. 16.08.1990)

  • Bezug von "Westware" nahm stark zu

    • Der Warenstrom aus der Bundesrepublik in die DDR hat sich im Juni weiter verstärkt. Wie das Statistische Bundesamt laut AP am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, übertraf der Wert der in die DDR gelieferten Güter im Monat vor der Währungsunion das entsprechende Vorjahresergebnis um 433 Prozent. In die Gegenrichtung nahm das Handelsvolumen nur um 74 Prozent zu.
      (Neues Deutschland, Do. 30.08.1990)

      Der deutsch-deutsche Handel mit Agrar- und Ernährungsgütern verlief nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesernährungsminister, Dr. Wolfgang von Geldern, im 1. Halbjahr eindeutig zugunsten der BRD. Während die Lieferungen aus der Bundesrepublik im 1. Halbjahr um nahezu 300 Prozent auf 1,26 Milliarden DM gestiegen seien, beliefen sich die Bezüge aus der DDR lediglich auf 430 Millionen DM.
      (Neues Deutschland, Do. 30.08.1990)

  • Im 1. Halbjahr sind über 2 800 Joint-ventures-Unternehmen genehmigt worden

    • Im 1. Halbjahr sind in der DDR nach Angaben des Wirtschaftsministeriums über 2 800 Joint-ventures-Unternehmen genehmigt worden. Bei 95 Prozent der Unternehmen fanden sich DDR-Partner und Kapitalanleger aus der BRD zusammen. Mehr als 1 200 Gesellschaften werden Dienstleistungen erbringen. Im Handwerk und in der materiellen Produktion sind fast 800 Unternehmen angesiedelt. In der Bau- und Baustoffindustrie sind es 243. Weitere 65 Unternehmen entstammen dem Maschinen- und Anlagenbau sowie der Energiewirtschaft. Die rund eine Milliarde DM Stamm- beziehungsweise Grundkapital aller Gesellschaften befindet sich zu 55 Prozent im Besitz ausländischer Partner.
      (Berliner Zeitung, Fr. 03.08.1990)

  • DSU-Parteitag

    • Die Deutsche Soziale Union (DSU) in der DDR scheint vor der Zerreißprobe zu stehen. Nach dem Austritt von DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel aus der von ihm mitbegründeten Partei folgten am Wochenende auch andere führende Parteipolitiker diesem Schritt. So gaben der auf dem ersten offiziellen DSU-Parteitag am Sonnabend in Leipzig unterlegene bisherige Parteichef Joachim Hubertus Nowack, der Staatssekretär im DDR-Landwirtschaftsministerium, Dieter Schwarze, sowie Generalsekretär Ralph Schick ebenfalls ihre Parteibücher zurück. Die neue Führungsmannschaft der DSU unter Hansjoachim Walther, so die Begründung, sei nicht geeignet, die bevorstehenden Aufgaben und Probleme in christlich-konservativem Sinne zu lösen. Auch der frühere DSU-Vorsitzende und jetzige DDR-Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Hans-Wilhelm Ebeling, sprach von einem Rechtsrutsch in seiner Partei. Wenn die DSU so weitermache, könne sie bald am Ende sein. Nach wochenlangen Kontroversen mit seiner eigenen Partei hatte Diestel am Sonnabendabend seinen Austritt in einer Erklärung vor dem Parteitag verlesen lassen - kurz nachdem zuvor der DSU-Fraktionsvorsitzende in der DDR-Volkskammer, Prof. Hansjoachim Walther, mit klarer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt worden war. Der umstrittene Minister begründete seine Entscheidung mit der Entwicklung der DSU, in der er teilweise rechtsradikale Tendenzen sieht, und der anhaltenden Diskussion um seine Person bei der Auflösung des Staatssicherheitsdienstes. Lothar de Maizière hat mittlerweile erklärt, er habe keine Veranlassung zu einer Kabinettsumbildung. Am Vormittag hatte der bisherige Parteichef Nowack mitgeteilt, dass in den nächsten Tagen auf Initiative der Partei eine Schlesische Landsmannschaft gegründet wird.
      (Berliner Zeitung, Mo. 02.07.1990)

      Prof. Hansjoachim Walther wurde am Sonnabend auf dem 2. Parteitag der Deutschen Sozialen Union in Markkleeberg bei Leipzig zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Kurz danach erklärte Innenminister Dr. Peter Michael Diestel wie angekündigt seinen Austritt aus der Deutschen Sozialen Union.

      Der 51jährige Walther tritt die Nachfolge von Joachim Hubertus Nowack an, der in der geheimen Abstimmung mit 147 zu 334 Stimmen unterlag. Die knapp 500 Delegierten bestätigten außerdem Alexander Achminow als neuen Generalsekretär. Damit hat die im Januar in Leipzig gegründete konservative Partei zum ersten Mal eine demokratisch legitimierte Führung. Unmittelbar nach dem Votum hatte Diestel der neuen Führungsriege gratuliert.

      Diestel begründete seinen Austritt damit, dass die weitere Konsolidierung der DSU mit Diskussionen um seine Person nicht mehr belastet werden solle. Damit reagierte er auf die sich vollziehende jüngste Entwicklung in der DSU, insbesondere auf das Abrücken einiger Kräfte von der Programmatik der Partei. Die fortwährend gegen ihn gerichteten haltlosen Vorwürfe erschwerten erheblich die Erfüllung seiner Regierungsaufgaben und belasteten die gesamte Tätigkeit des Kabinetts. Sein sehnlichster Wunsch sei es, dass die Partei auf dem Wege der Erfüllung des Programms weiter voranschreitet und einen konstruktiven Beitrag für ein geeintes Deutschland leistet.

      Als Sitz der Bundesgeschäftsstelle setzte sich in einer Stichwahl Leipzig gegen Berlin durch.

      Der DSU-Parteitag hat DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel wegen der Art und Weise seines Parteiaustritts "mangelnden politischen Anstand" vorgeworfen und erklärt, Diestel habe sich der Verantwortung vor der Partei entzogen. Statt sich dem politischen Disput zu stellen, habe er es vorgezogen, mit einer vorbereiteten Austrittserklärung in der Tasche zu erscheinen und im Präsidium des Parteitages Platz zu nehmen, heißt es in einer am Samstagabend in Leipzig veröffentlichten Erklärung, die im Auftrag des Parteitages ausgearbeitet, jedoch erst nach Abschluss des Parteitages fertiggestellt worden war. Nach Ansicht von Ebeling seien Änderungen jedoch im Ministerkabinett schon vor dem Hintergrund, dass es diese Regierung vermutlich nur noch bis Dezember gebe, nicht sehr sinnvoll. Er reagierte auf DSU-Forderungen, die Diestels Rücktritt beinhalten.

      Diestel ist in der Ost-CDU willkommen. "Wir haben alle Fehler gemacht, aber wir sind ja auch keine Polit-Profis", sagte der Minister im Amt des Ministerpräsidenten der DDR und CDU-Vorsitzende von Sachsen, Klaus Reichenbach, in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der "Bild"-Zeitung. Er wisse, dass Diestel zur CDU kommen wolle. Ihm persönlich sei Diestel gerne willkommen, betonte Reichenbach. Diestel verliere zwar nach geltendem Wahlrecht durch den Austritt aus der DSU sein Mandat in der Volkskammer, könne als Parteiloser oder als CDU-Mitglied jedoch Minister bleiben.

      Diskussionsgegenstand waren die Position der DSU zum Rechtsradikalismus, das Verhältnis zur bayrischen Schwesterpartei CSU und zu den Koalitionspartnern in der DDR-Regierung. CSU-Vorsitzender Dr. Theo Waigel orientierte auf Eigenständigkeit und Zusammenarbeit mit der DSU. Der CSU-Chef wurde zum Ehrenvorsitzenden der ostdeutschen Schwesterpartei gewählt. Die politische Verwandtschaft beider Parteien müsse man an ihren Programmen erkennen. Mit Blick auf die Ost-CDU sagte der BRD-Finanzminister, man dürfe das konservative Lager nicht spalten. Ex-DSU-Parteichef Hans-Wilhelm Ebeling vertrat die Ansicht, seine Partei solle mit beiden christlichen Kräften der Bundesrepublik zusammenarbeiten. Er forderte die Anerkennung der Republikaner in der DDR, um sich mit ihnen auseinandersetzen und von ihnen abgrenzen zu können.

      Am Vormittag hatte Joachim Hubertus Nowack mitgeteilt, dass in den nächsten Tagen auf Initiative der Partei eine Schlesische Landsmannschaft in Halle gegründet wird.

      In der Aussprache war die Unzufriedenheit der Basis mit der Arbeit des bisherigen Bundesvorstandes spürbar geworden. Kritikwürdig seien der Informationsmangel in den Kreis- und Ortsverbänden sowie die Alleingänge von Mitgliedern der ehemaligen DSU-Spitze.
      (Neue Zeit, Mo. 02.07.1990)

      Peter-Michael Diestel hält eine kurze Rede auf dem Parteitag, die von Unmutsäußerungen begleitet wird. Beifall kommt auf, als sein Austritt aus der DSU bekannt wird.

      Der in München geborene und zum neuen Generalsekretär gewählte Alexander Achminow nahm die DDR-Staatsbürgerschaft an.

      Theo Waigel spricht sich gegen eine Ausweitung der CSU über Bayern hinaus aus.

      "DSU und CSU für Deutschland in Freiheit und Wohlstand", lautet das Motto des Parteitags.

  • SPD in Berlin auf dem Weg zu einer Partei

    • Einen Tag vor Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion beider deutschen Staaten berieten und beschlossen am Sonnabend die Westberliner Sozialdemokraten weitere Schritte auf dem Weg zur Wiedervereinigung der SPD in der Stadt.

      Mit dem zweiten Staatsvertrag müsse eine Grundsatzentscheidung über Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz getroffen werden, bekräftigte SPD-Landesvorsitzender Walter Momper vor den mehr als 200 Delegierten. Dieser Vertrag, der endgültig die Einheit und künftige Gestalt Deutschlands regelt, sollte gleichzeitig Schluss machen mit vielen Provisorien der Teilung, so auch mit dem "Provisorium der bisherigen Hauptstadt Bonn".

      SPD-Ehrenvorsitzender Willy Brandt erkannte dem zusammenwachsenden Berlin eine "Pilotfunktion" bei der Lösung der deutschen Frage zu. Von der Stadt an der Spree könnten starke Impulse für die Einheit des ganzen Landes ausgehen. Moderater und mit der wohl gesunden Skepsis des Betroffenen klang das Ja zu D-Mark und Vereinigung beim Vorsitzenden der DDR-SPD, Wolfgang Thierse. Als Gast auf dem Parteitag bezeichnete er die unmittelbar bevorstehende Währungsunion als einen zwar großen, möglicherweise aber zu großen Schritt zur deutschen Einheit. Der Staatsvertrag sei "das aus realistischer Sicht Machbare", wenngleich nicht das Nonplusultra. Spätestens für den Herbst befürchte er, dass der D-Mark-Euphorie eine Ernüchterung unter den Noch-DDR-Bürgern folgt. Auf ihrer Zusammenkunft im ICC folgten die Delegierten nach kontroverser Debatte mit großer Mehrheit dem Antrag, die ursprünglich vorgesehene turnusmäßig anstehende Wahl eines neuen Landesvorstandes bis zum Vereinigungsparteitag von Ost- und Westberliner SPD aufzuschieben.
      (Neues Deutschland, Mo. 02.07.1990)

  • Demokratischer Aufbruch will Verhandlungen mit der CDU aufnehmen

    • Der Hauptausschuss des Demokratischen Aufbruch beauftragte auf einer Tagung am Sonnabend in Potsdam den Vorstand, unverzüglich Verhandlungen mit der CDU (Ost) und der CDU (West) aufzunehmen, um eine Integration des DA als einen für alle offenen Arbeitskreis innerhalb der CDU vorzubereiten. Das Ergebnis wird auf dem am 4. August 1990 in Berlin tagenden Sonderparteitag den Delegierten vorgelegt.
      (Neue Zeit, Mo. 02.07.1990)

  • Landeskonferenzen der PDS in Dresden und Erfurt

    • Mit einer Landesdelegierten- bzw. Landeskonferenz bereitete sich am Sonnabend die PDS auf die Bildung der künftigen Länder Thüringen und Sachsen vor. So wählten im Auftrag von fast 40 000 Mitgliedern die Delegierten in Erfurt den Landesvorstand Thüringen der PDS. Mit großer Mehrheit erhielt die bisherige Vorsitzende des Bezirksvorstandes Suhl, Gabi Zimmer, das Vertrauen als Vorsitzende des Landesvorstandes. Der stellvertretende Parteivorsitzende Andre Brie sprach die Erwartung aus, dass der Thüringer Landesverband viel Eigenständiges in die politische Arbeit der PDS einbringen möge. Auf die weitere Erneuerung der Partei eingehend, betonte er, dass sie aus allem schöpfen müsse, was an modernem Gedankengut vorhanden ist und sich noch differenzierter und konkreter mit dem Konzept einer modernen Gesellschaft beschäftigen müsse.

      "Wir werden in Sachsen eine konstruktive Opposition sein und keine Partei der permanenten Nein-Sager." Diese Meinung der Teilnehmer der 1. Landeskonferenz der PDS in Dresden war Ausgangspunkt der Diskussionen um ein Parteiprogramm für die bevorstehenden Landtagswahlen. Die Bildung des Landesverbandes Sachsen wurde als wichtiger Schritt bei der weiteren Erneuerung der Partei hervorgehoben. Er wird auf einem Landesparteitag vollzogen, der für den 28. Juli nach Leipzig einberufen ist.

      Die PDS verstehe sich nicht als sozialer Notdienst in einem künftig vereinten Deutschland, sondern werde ihre Politikfähigkeit durch neue Inhalte, Formen und Strukturen ihres Wirkens verstärken. Die PDS, so wurde auf der Landeskonferenz betont, fühle sich auch den besten sächsischen Traditionen verpflichtet und stehe dafür ein, dass Sachsens Probleme künftig, föderativen Strukturen entsprechend, auch in Sachsen behandelt und entschieden werden.
      (Neues Deutschland, Mo. 02.07.1990)

  • Zum Abschluss der Aktionswoche demonstrieren Homosexuelle in Berlin

    • Homosexuelle Männer und Frauen aus beiden Teilen Berlins haben am Samstag zum Abschluss einer gemeinsamen Aktionswoche demonstriert. An dem Zug nahmen nach Polizeiangaben 9 000 Demonstranten teil. "Selbstbewusst andersrum - Lesben und Schwule haben Grund zum Kämpfen" war das Motto der diesjährigen Aktionswoche.
      (Neue Zeit, Mo. 02.07.1990)

  • Ab sofort sind BRD-Arzneimittel auch in der DDR zugelassen

    • Ab sofort sind BRD-Arzneimittel auch in der DDR zugelassen. Eine schrittweise Angleichung des Arzneimittelsortiments der DDR an das der Bundesrepublik ist vorgesehen, auch bisher nicht in der DDR verfügbare medizinisch bedeutsame Arzneimittel fallen unter die Zulassung. Ebenso ist das Sortiment der apothekenpflichtigen Arzneimittel fortlaufend zu erweitern. Die in der Bundesrepublik frei verkäuflichen Arzneimittel sind auf der Grundlage einer Anzeige des Herstellers für die Öffentlichkeit freizugeben. Wie das DDR-Gesundheitsministerium mitteilt, ist in der DDR zur Zeit noch keines der Regulative wie Rezeptgebühren, Festbetragsregelungen, keine Kostenerstattung für Arzneimittel bei Bagatellerkrankungen zur Beeinflussung des Arzneimittelverbrauchs wirksam.
      (Berliner Zeitung, Sa. 30.06.1990)

  • Die Tageszeitung "Berliner Allgemeine" erscheind zum letzten Mal

    • Die "Berliner Allgemeine", früher Tageszeitung der einstigen National-Demokratischen Partei (NDPD), ist am Sonnabend zum letzten Mal erschienen. Damit verschwindet erstmals eine traditionelle überregionale Tageszeitung der DDR aus der Medien Landschaft. Wie Chefredakteur Klaus Baschleben im Leitartikel der letzten Ausgabe feststellt, sei die "Berliner Allgemeine" ein Opfer der medienpolitischen Entwicklung seit dem 18. März und des nahezu ungehinderten Einbruchs der Westmedien sowie der weitgehenden Unfähigkeit des Postzeitungsvertriebes, den Verkauf und Vertrieb der DDR-Zeitungen wettbewerbsfair zu sichern.
      (Berliner Zeitung, Mo. 02.071990)

  • Notaufnahmelager für DDR-Übersiedler schließt

    • Schöppingen (ADN). Das Notaufnahmelager für DDR-Übersiedler im westfälischen Schöppingen, das nach einem kürzlich verabschiedeten Bundesgesetz morgen seine Pforten schließt, war bis zum Schluss Anlaufpunkt von täglich bis zu 40 DDR-Übersiedlern. In den vergangenen elf Monaten waren allein in Schöppingen 44 000 Übersiedler registriert worden. Wie DRK-Einrichtungsleiter Friedheim Kretschmann gestern mitteilte, wird damit gerechnet, dass auch nach dem 1. Juli weitere DDR-Übersiedler im bisherigen Notaufnahmelager eintreffen. "Ab 30. Juni um Mitternacht werden sie jedoch vor verschlossenen Türen stehen. Wir schicken sie nämlich weg", sagte Kretschmann.
      (Berliner Allgemeine, Sa. 30.06.1990)

Das Präsidium des NOK der DDR beschäftigte sich am Sonnabend in Berlin unter Leitung seines Präsidenten, Prof. Dr. Dr. Joachim Weiskopf, mit der Auswertung der Wahl-Mitgliederversammlung und behandelte Fragen der Zusammenarbeit sowie der beabsichtigten Vereinigung beider deutscher NOK. Das Mitglied des Präsidiums Dr. Wolfgang Schmahl informierte über den Abschluss der Arbeit der Projektgruppe des Magistrats "Olympische Spiele Berlin 2000".

Es wurde beschlossen, sich in Übereinstimmung mit der Gesellschaft zur Förderung des olympischen Gedankens in der DDR an der Aktion der Deutschen Olympischen Gesellschaft "Fair geht vor" die unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Richard von Weizsäcker steht, auf dem Gebiet der DDR zu beteiligen.
(Berliner Zeitung, Mo. 02.07.1990)

Der Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion (1. Staatsvertrag) tritt in Kraft.

Die 16 Kombinate der Chemischen Industrie mit 140 Betrieben wurden in 17 Aktengesellschaften und 205 GmbHs umgewandelt.

Ab heute erscheint die Tageszeitung "Bauern-Echo" mit dem Untertitel "Das deutsche Landblatt".

Mit Befehl 9/90 erfolgt am 24.06. mit Wirkung vom 30.06. die Gründung des Instituts für Sicherheitspolitik des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung in Berlin-Grünau.

Das Bürgerkomitee Magdeburg wird ein eingetragener Verein.

In einem Interview im Fernsehsender Sat 1 verlangt die bundesdeutsche stellvertretende FDP-Vorsitzende Irmgard Adam-Schwaetzer Straffreiheit für Frauen aus der BRD, die in der DDR ein Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen. Nach bundesdeutschen Recht ist das strafbar. Der Bundestag müsse die Strafbarkeit aussetzen.

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