DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginn der Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"

28.07. Die Thüringer Liberalen vereinen sich auf Landesebene


Sa. 14. Juli 1990


Die bald mögliche Einführung des Beamten- und Personalvertretungsrechts und die Angleichung an das BRD-Besoldungsniveau haben die Zöllner der DDR auf der ersten Hauptversammlung ihrer Gewerkschaft am Sonnabend in Plessow, Kreis Potsdam, gefordert. Zugleich traten sie für sozialverträgliche Lösungen im Zusammenhang mit Strukturveränderungen und personellen Reduzierungen ein.

Zum Vorsitzenden der Gewerkschaft der Zöllner (GdZ) wurde Wolfgang Fischer gewählt. Die Delegierten bestätigten den zwischen der GdZ und dem Bund der Deutschen Zollbeamten abgeschlossenen Kooperationsvertrag, der auf eine baldige Fusion der beiden deutschen Zollgewerkschaften abzielt.
(Neues Deutschland, Mo. 16.07.1990)

Bundeskanzler Kohl wirft Bundesaußenminister Genscher und der FDP vor, sie streben in einem geeinten Deutschland eine Berufsarmee an. Grund ist deren Forderung die Obergrenze der Armee auf 350 000 festzulegen. Genscher weist die Anschuldigung zurück. Niemand in der FDP wolle das.
(Teltschick, Horst: 329 Tage, Innenansichten der Einheit, S. 317)

CSU-Vorsitzender, Waigel, spricht sich auf dem CSU-Parteitag gegen eine Ausdehnung der CSU auf die DDR aus. Es dürfe die Regierungsfähigkeit der CSU in Bonn und München nicht durch einen Streit über die Ausdehnung der CSU über Bayern hinaus, nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Zusammen mit dem DSU-Vorsitzenden Hansjoachim Walther wolle er die CSU-Gruppierungen in der DDR davon überzeugen, sich der DSU anzuschließen.

Der DSU wird weitere Unterstützung zugesagt.

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