So. 15. Juli 1990

• • Die Arbeitslosigkeit steigt

    • Berlin (West) (ADN). Die Arbeitslosenzahl in der DDR ist bis Mitte Juli auf 223 876 angestiegen. Wie die DDR-Ministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Regine Hildebrandt, am Mittwoch [18.07.] vor Journalisten in Westberlin sagte, hat die Arbeitslosenquote damit 2,5 Prozent erreicht. Der Zugang betrage pro Woche 30 000 bis 40 000. Bereits 50  000 Beschäftigte sind von Kurzarbeit betroffen. Frau Hildebrandt vermerkte, dass die ersten Arbeitslosen länger als ein halbes Jahr ohne Anstellung und damit durch Langzeitarbeitslosigkeit gefährdet sind.
      (Neues Deutschland, Do. 19.07.1990)

  • DAG Beschäftigungsprogramm zur Eindämmung der wachsenden Arbeitslosigkeit

    • Hamburg (ADN). Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) hat sich für ein Beschäftigungsprogramm zur Eindämmung der wachsenden Arbeitslosigkeit in der DDR eingesetzt. Ihr Vorsitzender Roland Issen forderte in Hamburg: "Für den Fall von Massenarbeitslosigkeit muss ein Eventualprogramm um sofortigen Einsatz bereitstehen." Es müsse jährlich mindestens fünf Milliarden Mark umfassen und zwei bis drei Jahre lang neue Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten schaffen. Die Mittel sollten auch zum Ausbau der Infrastruktur und für die Umwelt verwendet werden. "Wer politische Unruhe und eine Gefährdung des Demokratisierungsprozesses in der DDR vermeiden will, darf jetzt keine Krämermentalität entwickeln", sagte Issen.
      (Bauern-Echo, Mo. 16.07.1990)

  • Notstandsprogramm für die DDR-Landwirtschaft gefordert

    • Helmstedt (ADN/ND). Ein wirksames Notstandsprogramm für die DDR-Landwirtschaft haben die deutschen Bauernverbände nach der Wirtschafts- und Währungsunion von Bonn und Berlin gefordert. Sieben Sofortmaßnahmen sind in einer gemeinsamen Erklärung verankert, die die Präsidenten der entsprechenden Organisationen aus der BRD und der DDR am Sonntag auf einer Tagung bei Helmstedt verabschiedeten. Wie in dem Papier betont wird, hat der Einzug der D-Mark für die in der Landwirtschaft Beschäftigten der DDR zum Teil zu katastrophalen Beeinträchtigungen und zu unsozialen Belastungen geführt die Regierungen die Menschen in den Dörfern nicht im Stich lassen wollen, müsse vor allem die Absatzsituation insbesondere bei Milch, Schweine- und Rindfleisch verbessert werden, heißt es in den Forderungen. Vor dem Hintergrund wachsender Fleischberge und immer voller werdender Getreidesilos regen die Bauernverbände den umgehenden Export der nicht absetzbaren Mengen an. Das sollte im Rahmen der von der Bundesregierung vorgesehenen Hilfen für die RGW-Staaten geschehen. Weitere vorgeschlagene Sofortmaßnahmen beziehen sich auf den Einsatz von Bundesbeamten in Verwaltungseinrichtungen der DDR, die unverzügliche Freigabe der im Haushalt vorgesehenen Anpassungs- und Überbrückungshilfen sowie die Revision von Unzulänglichkeiten bei der Umstellung der Währungskonten von Genossenschaften. In ihrem Forderungskatalog treten die Präsidenten beider deutschen Bauernverbände, Constantin Freiherr Heereman und Karl Dämmrich, sowie weitere Organisationsvorsitzende auch dafür ein, sozial vertretbare Hilfen jenen LPG-Mitgliedern zu geben, deren Genossenschaften zahlungsunfähig sind. Außerdem müsse das für die Reprivatisierung vorgesehene Forderungsprogramm unverzüglich in Gang gesetzt werden.
      (Neues Deutschland, Mo. 16.07.1990)

  • Ausschreitungen der Bevölkerung gegenüber sowjetischen Soldaten

    • Berlin. AP/BZ In der DDR kommt es nach den Worten von Abrüstungsminister Rainer Eppelmann verstärkt zu Ausschreitungen der Bevölkerung gegenüber sowjetischen Soldaten. "Dieses Problem wird immer akuter und droht eine politische Tragweite gesamteuropäischen Ausmaßes anzunehmen".

      Als Beispiel nannte Eppelmann eine Demonstration von 1 500 DDR-Bürgern vor einem Flugplatz der sowjetischen Streitkräfte. Dabei seien Flaschen und Steine auf die Soldaten geworfen worden. Eine Eskalation sei nur durch das Verhalten der sowjetischen Offiziere verhindert worden, weil diese ihren Untergebenen "die Waffen weggenommen haben".

      Das Verteidigungsministerium suche zur Zeit verstärkt den Kontakt mit den Kommandeuren der sowjetischen Streitkräfte, um in Absprachen Schlimmes zu verhüten. Auch wenn der Staatspräsident Michail Gorbatschow einen sofortigen Abzug der sowjetischen Truppen anordnete, würde die Rückführung der rund 380 000 Soldaten in ihre Heimat "mindestens vier Jahre dauern". Solange bleibe die Stationierung ein "Konfliktherd", der "große Gefahren" in sich berge.

      Es sei eine "traurige Sache", dass sowjetische Kommandeure Vereinbarungen mit DDR-Kommunen nicht einhielten, beklagte Eppelmann. Er reagierte damit auf eine Anfrage einer Volkskammer-Abgeordneten, die von einem gebrochenen Versprechen einer sowjetischen Truppenführung in der Dahlener Heide bei Leipzig berichtete. Dort habe die Stationierungsarmee ihre Nacht- und Wochenendflüge verstärkt, statt sie, wie mit der betroffenen Gemeinde vereinbart, zu reduzieren. Eppelmann kommentierte: "Wir sind eben noch ein besetztes Land. Die Rote Armee lässt sich von uns nichts vorschreiben."
      (Berliner Zeitung, Mo. 16.07.1990)

  • DFD Fünf Landesverbände in der DDR bis Ende Juli

    • Berlin (ND-Boeck). Bis Ende Juli will der DFD fünf Landesverbände in der DDR bilden: Berlin folgt zu einem späteren Zeitpunkt. Das beschloss der Bundesvorstand der Frauenorganisation auf seiner Sitzung am Wochenende. Damit werde, wie DFD-Vorsitzende Eva Rohmann gegenüber ND erklärte, eine größere Selbständigkeit der künftig durchweg ehrenamtlichen angestrebt sowie eine noch engere Verbindung mit den unmittelbaren Problemen der Frauen entsprechend der regionalen Entwicklung. Obwohl in den letzten Monaten viele Gruppen ihr Wirken einschränkten oder sich auflösten und Mitglieder austraten, habe die Organisation "mit ihren zirka 700 000 Mitgliedern und 2 500 Abgeordneten in kommunalen Parlamenten eine sehr breite Basis".

      Weiteres Fazit der Vorstandstagung: Der DFD will künftig noch stärker an jene Fragen anknüpfen, die Frauen in Stadt und Land am meisten bewegen. So steht er in Vorbereitung des 2. Staatsvertrages unter anderem für den Erhalt von Erwerbstätigkeit der Frauen, von Kindergärten und -krippen, und der Fristenregelung ein. Über die weitere Arbeit der einzigen DFD-Abgeordneten in einer Volkskammerfraktion nach dem angekündigten Zusammenschluss von DBD und CDU fiel noch keine Entscheidung.
      (Neues Deutschland, Mo. 16.07.1990)

  • BFD Landesparteitage

    • Dresden/Zerbst dpa/BZ Die Liberalen in der DDR haben am Wochenende mit zwei Landesparteitagen für die am 14. Oktober geplanten Landtagswahlen und die gesamtdeutsche Wahl im Dezember Tritt gefasst .

      Der Bund Freier Demokraten (BFD), Zusammenschluss der früheren Blockparteien LDPD und NDPD, gründete in Zerbst einen Landesverband Sachsen-Anhalt. Vorsitzender wurde der aus Halle stammende Hochschullehrer Gerd Brunner (60). Der Juraprofessor hatte schon von 1950 als Abgeordneter der LDPD dem Landtag von Sachsen-Anhalt bis zu dessen Auflösung 1952 angehört.

      Auf dem sächsischen Parteitag des BFD in Dresden kritisierten Delegierte, dass für das Amt des Parteivorsitzenden auf dem Vereinigungsparteitag der Liberalen im August kein Gegenkandidat aufgestellt werde. FDP-Chef Lambsdorff, der erster gesamtdeutscher Vorsitzender der Liberalen werden soll, hatte am Wochenende erklärt, es herrsche Einigkeit darüber, dass Genscher nicht kandidiere. Auch BFD-Chef Reiner Ortleb habe erst am Wochenende abgewinkt.

      Zuvor hatte die FDP-Bundestagsabgeordnete Hildegard Hamm-Brücher Genscher, der vor Lambsdorff die Bundes-FDP geführt hatte, erneut als Parteichef der Liberalen ins Gespräch gebracht. "Den Vorsitzenden können sie nicht teilen. Ich kandidiere dafür", bekräftigte Lambsdorff in Dresden indessen. Ihm wurde von Delegierten vorgeworfen, er berücksichtige nicht genügend die Interessen der Ost-Liberalen.
      (Berliner Zeitung, Mo. 16. Juli 1990)

      Zerbst (ADN). Die staatliche Einheit noch in diesem Jahr forderte BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher auf dem BFD Landesparteitag Sachsen-Anhalt in Zerbst. Wer die Einigung beider deutscher Staaten noch in diesem Jahr verhindere, gefährde die ökonomische und ökologische Gesundung der DDR. Die heute zutage tretenden Probleme seien der Offenbarungseid einer jahrzehntelangen sozialistischen Politik, erklärte Genscher vor den 180 Delegierten aus den Bezirken Halle und Magdeburg.

      Unter dem Motto "Nur mit uns ein starkes Sachsen-Anhalt" war der 1. Landesparteitag des Bundes Freier Demokraten Sachsen-Anhalt eröffnet worden. Die Delegierten verabschiedeten die Wahlplattform ihrer Partei für die Landtagswahlen im Herbst und wählten den Landesvorstand.
      (Bauern-Echo, Mo. 16.07.1990)

  • Der DDR-Sport ist an der "absoluten Schmerzgrenze" angelangt

    • Köln (ADN). Der DDR-Sport ist an der "absoluten Schmerzgrenze" angelangt, erklärte DTSB-Geschäftsführer Werner Neumann am Sonntag im "Sportgespräch" des Deutschlandfunks. Die für Montag landesweit angekündigten Protestaktionen gegen die Entlassungswelle von Trainern und Sportlehrern finde die volle Billigung und Unterstützung des DTSB. Nach Mitteilung von Neumann sind von den 10 500 festangestellten DTSB-Mitarbeitern bereits vor der Wende 1 500 entlassen worden. Die im Juni beschlossene und Ende September wirksame neuerliche Freisetzung von 3 000 Hauptamtlichen werde besonders Sportlehrer und Trainer aus dem Nachwuchsbereich treffen. Falls der DTSB nur 120 Millionen DM an staatlicher Subvention erhalte, müssten darüber hinaus noch einmal 2 000 Mitarbeiter freigesetzt werden.
      (Neues Deutschland, Mo. 16.07.1990)

  • Verband der Garten- und Siedlerfreunde der DDR gegründet

    • Ein Verband der Garten- und Siedlerfreunde der DDR (VGS) wurde in Berlin gegründet. 109 Delegierte hatten zuvor über eine Satzung beraten, in der sich der VGS als Rechtsnachfolger des bisherigen Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) verpflichtet, für den Erhalt der rund 950 000 Klein-, Mieter- und Siedlergärten einzutreten. Dem VGS gehören künftig die VGS-Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt an. Klaus-Dieter Hentschel, Vorsitzender des VGS-Arbeitsausschusses, hatte an die Volkskammer appelliert, ein Kleingartengesetz zu verabschieden. Zumindest sollten für das DDR-Territorium Angleichungsvorschriften zum bundesdeutschen Recht erlassen werden. Kleingärten dürften "kein billiges Bauland" werden. Zum Präsidenten des Verbandes wurde Bernd Engelhardt gewählt. Der 48jährige Kranbauingenieur sprach sich für den Schutz von Eigentums- und Nutzungsrechten der DDR-Siedler aus: Er kündigte die Einrichtung einer Rechtsberatung für Vereine und Mitglieder zu Fragen des Kleingarten- und Siedlungsrechtes an.
      (Neue Zeit, Mo. 16.07.1990)

München. ADN/AP/dpa/BZ DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière hat die Haltung von Bundeskanzler Helmut Kohl kritisiert, die Hauptstadtfrage offen zu halten, solange noch sowjetische Truppen in und um Berlin stehen.

In einem Presseinterview sagte der DDR-Regierungschef: "Ich gehe davon aus, dass dieser wichtige Punkt, die Festlegung Berlins als künftige Hauptstadt Deutschlands, geregelt sein muss, bevor der Vertrag unterschrieben werden kann." Zum Standpunkt des Bundeskanzlers sagte er: "Wer ein bestimmtes Faktum nicht will, wird immer Gründe finden und sagen, deswegen geht's nicht. Die Aussage, es sei nicht machbar, in solcher Nähe zu den Russen zu leben, übersieht, dass wir 40 Jahre in deren Nähe gelebt haben."

De Maizière schloss in dem Interview eine große Koalition mit den Sozialdemokraten nach gesamtdeutschen Wahlen nicht aus. Er äußerte sich "erstaunt", wie tief der Graben zwischen der Bundes-CDU und der Bundes-SPD ist.

De Maizière wandte sich gegen Fragen, was die DDR in das gemeinsame Deutschland "einbringt", fügte aber hinzu: "Wir bringen Menschen mit Eigenheiten und Besonderheiten, die in 40 Jahren gewachsen sind - Menschen, solidarisch im Umgang, vielleicht auch ein bisschen ruhiger als die Menschen in der Bundesrepublik."
(Berliner Zeitung, Mo. 16.07.1990)

Im Sitz der Treuhandanstalt, dem früheren "Haus der Elektrotechnik", kommt der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt zu seiner konstituiert Sitzung zusammen.

Der Präsident der Treuhandanstalt Peter Moreth wird durch Rainer Maria Gohlke abgelöst.

Der Vorstand der Treuhandanstalt versendet einen Leitfaden für die Ausarbeitung von Sanierungskonzepten bis spätestens September 1990 an alle Vorstände der Aktiengesellschaften und Geschäftsführer der GmbHs.

Die Nordstern Lebensmittel AG, Bremerhaven, beteiligt sich mit mindestens 51 Prozent an der Elbtal Tiefkühlkost GmbH, Lommatzsch, (Bezirk Dresden).

Die Gründung der Nordostdeutsche Handels AG, Berlin, bereitet die Spar-Handels AG, Hamburg, vor.

Das Richtergesetz mit den Richterwahlbestimmungen tritt in Kraft.

Im Zweiten Deutschen Fernsehen sprechen Oskar Lafontaine (SPD) und Lothar Späth (CDU) sich für den Sitz von Bundestag, Bundesrat und Regierung in Bonn aus. Berlin soll Sitz des Bundespräsidenten werden.

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