Mi. 25. Juli 1990

• • Der letzte Zweitakt-Trabant rollt vom Band

    • Berlin. ADN/BZ Der letzte Zweitakt-Trabant rollte gestern [25.07.] vom Band des Zwickauer Automobilwerkes. Damit ging die über drei Jahrzehnte währende Ära des umstrittenen DDR-Volkswagens zu Ende. Nachdem die Limousinen-Produktion bereits seit Wochen eingestellt worden war, verließen zuletzt noch "Universal"-Kombis das Werk. Gegenwärtig werden pro Tag etwa 100 Trabant-Limousinen des Typs 1.1. mit VW-Viertaktmotor gefertigt. Auch die Produktion des VW-Polo ist seit Mai in vorerst kleinen Stückzahlen angelaufen. In den vergangenen Wochen war der Zweitakter ausschließlich für den Export produziert worden. Seit 1957 rollten über drei Millionen Trabis vom Band.
      (Berliner Zeitung, Do. 26.07.1990)

  • Die Einführung des Beamtenrechts im Gebiet der DDR fordert

    • Den Aufbau einer in Umfang und Struktur dem öffentlichen Dienst in der BRD entsprechenden Verwaltung und die Einführung des Beamtenrechts im Gebiet der DDR forderten der Deutsche Beamtenbund (DBB) der BRD und der Gewerkschaftsverband Beamtenbund (GBB) der DDR am Mittwoch in Bonn.

      Die Vorsitzenden Werner Hagedorn (DBB) und Helmut Dänicke (GBB) wandten sich dagegen, Beschäftigungsverhältnisse im Verwaltungsbereich der DDR einfach nach dem "Rasenmäherverfahren" aufzulösen. Sie vertraten die Auffassung, dass eine "einfache Betätigung" innerhalb der SED keine "Zweifel am Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes" begründe. Man könne jetzt die Mitarbeiter, die "nur ihre Pflicht getan" hätten, nicht "mit dem großen Besen hinauskehren und damit zu Sündenböcken für alle Übel der Vergangenheit abstempeln".

      Gemäß den Vorstellungen beider Verbände werden rund 500 000 DDR-Beamte nach einjähriger Probe fest angestellt. "Die Welt" berichtete hingegen von einem vertraulichen Entwurf des Bundesinnenministeriums, wonach Beschäftigte der DDR-Verwaltung eine mindestens dreijährige Probezeit durchlaufen müssen. Auch könne ihnen leichter gekündigt werden als ihren Kollegen aus dem Westen.
      Von unserem Korrespondenten Franz Helling
      (Neues Deutschland, Do. 26.07.1990)

  • Hertie plant eine Kapitalbeteiligung an fünf CENTRUM-Warenhäusern

    • Berlin (ND). "Schärfsten Protest" gegen die von der Volkskammer am 22. Juli beschlossenen Gesetze zur Umwandlung volkseigener Wohnungswirtschaftsbetriebe und zur Gewährleistung von Belegungsrechten im Wohnungswesen erhob der Verband der Wohnungsgenossenschaften der DDR am Mittwoch. In einem Brief an Parlament und Regierung heißt es, mit den neuen Gesetzen würden die Existenzbedingungen der Genossenschaften erheblich verschlechtert, ihr Ruin vorprogrammiert. Kritisiert wird, dass, im Gegensatz zu den Kommunen, die Genossenschaften Grund und Boden zum aktuellen Verkehrswert erwerben müssen und die Genossenschaften finanziell benachteiligt werden. Die Genossenschaften fordern, in den Durchführungsbestimmungen zu den Gesetzen die seit Wochen vorliegenden Hinweise des Verbandes zu berücksichtigen. So sollte bis Jahresende ein Höchstpreis beim Verkauf von Grund und Boden gelten, die Regierung klare Aussagen zu staatlichen Zuwendungen treffen und ein Teil des Wohnungsbestandes der Genossenschaften von Belegungsrechten befreit werden.
      (Neues Deutschland, Do. 26.07.1990)

  • Hertie plant eine Kapitalbeteiligung an fünf CENTRUM-Warenhäusern

    • Berlin (ADN). Der BRD-Warenhauskonzern Hertie plant eine Kapitalbeteiligung an fünf CENTRUM-Warenhäusern in der DDR. Nach Angaben eines Sprechers des Konzerns werde über einen Einstieg bei den Warenhäusern in Erfurt, Halle, Neubrandenburg und Schwedt verhandelt. Eine Beteiligung am Kaufhaus neben dem Berliner Hauptbahnhof werde voraussichtlich im kommenden Monat vereinbart.
      (Neues Deutschland, Do. 26.07.1990)

  • Abitur in Westberlin

    • Rund 100 Schüler aus Ost-Berlin und den angrenzenden DDR-Bezirken werden in Westberlin ihr Abitur machen. Die 260 Bewerber wurden teilweise mit Hilfe eines Losverfahrens ausgewählt und kleinen, potentiell bestandsgefährdeten Einrichtungen in Kreuzberg, Steglitz, Zehlendorf oder Reinickendorf zugewiesen. Rund 50 Jugendliche wurden als Härtefälle wegen bereits begonnener Berufsausbildung akzeptiert.
      (Neues Deutschland, Do. 26.07.1990)

  • Ostberliner Verfassung ist in Kraft

    • Die Ostberliner Verfassung ist seit Mittwoch in Kraft. Sie wurde im Gesetz-, Verordnungs- und Amtsblatt des Magistrats veröffentlicht, das am selben Tag erstmals erschien.
      (Neues Deutschland, Do. 26.07.1990)

  • Name Deutsche Soziale Union in der BRD nicht erlaubt

    • Bonn (ddp). Die Deutsche Soziale Union (DSU), die sich parallel zur DDR in der Bundesrepublik gebildet hat, darf diesen Namen laut richterlichem Bescheid des Landgerichts Bonn dort nicht tragen. In Kiel, Düsseldorf und Bonn hatten sich politische Gruppen dieses Namens gebildet, die jetzt Berufung einlegen wollen. Die CSU und die DSU in der DDR zeigten sich befriedigt über den Bonner Gerichtsbescheid.
      (Neue Zeit, Do. 26.07.1990)

  • Erneuter Versuch

    • Wien (ADN). Eine wachsende Zahl von Österreichern sucht erneut nach Wegen, ihr nach 1945 auf dem Boden der DDR enteignetes Vermögen zurückzubekommen. Die DDR und Österreich hatten 1987 einen Vertrag über die Regelung der Vermögensangelegenheiten geschlossen. Darin verpflichtete sich Ostberlin zur Zahlung von knapp 20 Millionen DM in mehreren Raten bis 1993. Bis zum Ablauf der Meldefrist 1988 hatten rund 1 200 Österreicher ihre Ansprüche geltend gemacht.
      (Neues Deutschland, Do. 26.07.1990)

Prag (ADN). "Wie im Paradies" können Besucher aus der DDR seit der deutschen Währungsunion in der ČSFR leben, schrieb die Zeitung "Rudé Právo" am Mittwoch. Wegen des günstigen Kurses zwischen D-Mark und tschechoslowakischer Krone - er ist von der ČSFR-Staatsbank für Touristen im Verkauf auf rund 1:18 und im Ankauf auf 1:15 festgelegt - müssten sie jetzt nur noch rund ein Fünftel der tatsächlichen Preise entrichten. Die Gäste aus der DDR genössen "Verkehrstarife für'n Appel und'n Ei, Essen für eine Bagatelle, Getränke und Unterkunft fast umsonst". Die Touristenkurse verleiteten die DDR-Bürger förmlich dazu, in der Tschechoslowakei einzukaufen. Andererseits aber könne man sich als "armer ČSFR-Bürger" heutzutage in der DDR nichts zu essen kaufen, weil dort nach offiziellem Kurs ein Kilogramm Wurst umgerechnet 400 Kronen, ein Brot 45 Kronen und ein halbes Pfund Butter 40 Kronen kosten.

Die Tschechoslowakei, heißt es in dem Beitrag, sei keinesfalls so reich, dass sie es sich erlauben kann, dem Nachbarn Millionengeschenke zu machen - ob er nun Mark, Dollar oder Schilling in der Tasche habe.
(Neues Deutschland, Do. 26.07.1990)

Leipzig (ND-Pehlivanian). Hilfe zur Selbsthilfe in Ländern der Dritten Welt zu ermöglichen ist das Anliegen der" "Deutschen Welthungerhilfe e. V.", die sich am Mittwoch erstmalig in der DDR vorstellte. Der 1967 in der BRD gegründete gemeinnützige Verein finanziert aus Spenden von Bürgern sowie aus Zuschüssen der Bundesregierung und der EG vor allem Projekte im ländlichen Bereich, so Bewässerungssysteme und Handwerkseinrichtungen. stehen jährlich rund 65 Millionen DM zur Verfügung.
(Neues Deutschland, Do. 26.07.1990)

Auf der 20. Sitzung des Ministerrates erklärt Lothar de Maizière, personelle Veränderungen unter Ministern und Staatssekretären seien nicht vorgesehen. Die DSU hatte nach dem Austritt von Hans-Wilhelm Ebeling (02.07.) und Peter-Michael Diestel (30.6) aus der DSU zwei neue Ministerposten gefordert.

Eine Berliner Gruppe der Freunde Italiens e. V. gründet sich im Sitz der Liga für Völkerverständigung.

Die EG-Kommission genehmigt die Ausdehnung des ERP-Programms auf die DDR.

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