Sa. 4. August 1990

• • Parteitag des Demokratischen Aufbruchs beschließt Beitritt zur CDU

    • Ein Sonderparteitag des Demokratischen Aufbruch (DA) hatte am Sonnabend nach längerer Debatte mit knapper Mehrheit die Fusion mit der CDU beschlossen. Die 150 Delegierten des Sonderparteitages knüpften an den Zusammenschluss einige Bedingungen. Garantiert werden soll u. a. die anteilige Vertretung in den verschiedenen CDU-Gremien und auf den Wahllisten.
      (Berliner Zeitung, Mo. 06.08.1990)

  • Ein linkes Bündnis zur Landtagswahl in Brandenburg angestrebt

    • Berlin (ND). Ein linkes Bündnis zur Landtagswahl des Landes Brandenburg streben Vertreter von KPD und PDS aus dem Land Brandenburg sowie der Vereinigten Linken aus Eberswalde und Schwedt an, die sich am Sonnabend im Schwedter Karl-Liebknecht-Haus trafen. Die Teilnehmer einer Konferenz linker Parteien und Vereinigungen forderten ihre Landesvorstände auf, unverzüglich mit Verhandlungen zum Abschluss eines solchen Wahlbündnisses zu beginnen. Weitere Parteien und Bürgerbewegungen sollten sich nach Auffassung der Konferenzteilnehmer an den Gesprächen beteiligen. In einer Erklärung heißt es: "Wir sind der Meinung, daß aus diesem möglichen Wahlbündnis eine landesweite Aktionsgemeinschaft wachsen sollte." Alle Bündnispartner werden aufgefordert, konstruktive Positionen in die Gespräche einzubringen, um eine schnellstmögliche Einigung zu ermöglichen. Die Gespräche sollen am kommenden Sonnabend in Schwedt fortgesetzt werden. Kontaktadresse: Karl-Liebknecht-Haus, ALV, Ernst-Thälmann-Str. 1, Schwedt, 1330, Tel. (...).
      (Neues Deutschland, Mo. 06.08.1990)

  • Demonstration gegen die Wohnungspolitik des Magistrats gegenüber den Hausbesetzern

    • Berlin (ADN). Mit einer friedlichen Demonstration protestierten am Sonnabendnachmittag in Ostberlin etwa 1 000 Hausbesetzer und Sympathisanten gegen die Wohnungspolitik des Magistrats. Mit Transparenten "Wohnraum für alle", "Miethaie zu Fischstäbchen" und "Für selbstbestimmtes Leben - Wohnraum darf keine Ware werden" zogen sie durch Seitenstraßen rund um das Frankfurter Tor. Dabei ging es durch Viertel mit völlig heruntergekommenen Gebäuden, teils bewohnt, teils ohne Mieter. Die Demonstranten informierten Passanten über die 25 000 in Ostberlin leer stehenden Wohnungen, drohende Wohnungsnot und mögliches Spekulantentum.

      Die vorwiegend jugendlichen, unvermummten Demonstranten aus beiden Teilen der Stadt forderten zugleich die Stadtverwaltung auf, die seit Anfang Juni laufenden Gespräche mit dem Vertragsgremium der Hausbesetzer fortzusetzen. Diese Gespräche drohen nach Äußerungen des Magistrats zu platzen, der ähnlich in Westberlin eine härtere Gangart bei Hausbesetzungen, wenn notwendig mit polizeilichen Mitteln, anschlagen will. Für alle besetzten Häuser, hieß es über Lautsprecher, sollten einheitliche Verträge zur Instandsetzung abgeschlossen werden.

      Am Vortag hatte der Friedrichshainer Bürgermeister Helios Mendiburu (SPD) erklärt, diese Demonstration sei von ihm nicht genehmigt worden. In Häusern rund um das Frankfurter Tor hingen Bekanntmachungen der Friedrichshainer Wohnungsbaugesellschaft m. b. H., auf denen der Direktor der Wohnungsverwaltung 1/2 die Mieter vor der Demonstration der "militanten Hausbesetzer" warnte. Die Haustüren seien ständig verschlossen zu halten, wurde empfohlen.
      (Neues Deutschland, Mo. 06.08.1990)

  • Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge als offizielle Kriegsgräberorganisation anerkannt

    • Kassel (ADN/lin). Die Regierung der DDR wird künftig den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge als offizielle Kriegsgräberorganisation anerkennen. Dies sicherte Staatssekretär Herman Kalb, Leiter des Amtes für Kirchenfragen, in einem Gespräch in Ost-Berlin dem Präsidenten des Volksbundes, Hans-Otto Weber, zu. Kalb versprach dem Volksbund gleichzeitig Unterstützung für seine Arbeit in der DDR.
      (Neues Deutschland, Mo. 06.08.1990)

Strausberg. Die Deutsche Automobil Treuhand GmbH (DAT), Stuttgart, hat jetzt ihre erste Autoschätzungsstelle in der DDR in Strausberg bei Berlin eröffnet. Bis Ende 1990 sollen weitere 15 bis 20 derartige Stellen in der DDR ihre Tätigkeit aufnehmen; ihre Zahl soll später flächendeckend auf rund 60 Stellen ansteigen. In der Bundesrepublik verfügt die DAT derzeit über 202 Schätzungsstellen mit 260 Vertragspartnern. Gleichzeitig teilte die DAT mit, dass sich am Gebrauchtwagenmarkt der BRD eine allgemeine Preissteigerung bei jüngeren Gebrauchtwagen der Preisklasse von 10 000 DM bis 20 000 DM abzeichnet, die durch die starke Nachfrage aus der DDR verursacht worden sei.
(Neues Deutschland, Mo. 06.08.1990)

Mit saarländischer Unterstützung wird in 35 DDR-Städten die Gründung von Stadtwerken vorbereitet, die sich als Alternative zum geplanten Stromkartell verstehen. Wie das Saarbrücker Wirtschaftsministerium mitteilte, werden mit Mitteln aus einem besonderen DDR-Fonds beim Städte- und Gemeindetag derzeit Gutachten zur Entwicklung von in den Partnerstädten Ilmenau, Radebeul, Eisenhüttenstadt, Lübben, Hoyerswerda, Senftenberg, Fürstenwalde und Cottbus gefördert.
(Neues Deutschland, Mo. 06.08.1990)

Berlin. dpa/ADN/BZ DDR-Autofahrer müssen zum 1. Januar 1991 bei privaten Unternehmen eine neue Haftpflichtversicherung für ihren Wagen abschließen. Die Verträge mit der staatlichen DDR-Autohaftpflichtversicherung laufen zum Jahresende aus. Nach Angaben der stellvertretenden DDR-Regierungssprecherin Angela Merkel verabschiedete der DDR-Ministerrat jetzt eine Verordnung zur Kfz-Pflichtversicherung, die Privatversicherern in der DDR den Weg frei gibt. Die Beiträge sollen höher liegen als bisher in der DDR.
(Berliner Zeitung, Mo. 06.08.1990)

Der im Rathaus von Berlin-Köpenick tagende CDU-Kreisparteitag stimmt dem Beitritt des Demokratischen Aufbruch und der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands zur CDU des Stadtbezirks zu.

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