So. 12. August 1990

• • Nichts geht mehr beim VEB Fischfang in Saßnitz

    • Nichts geht mehr beim zweitgrößten Fischereibetrieb der DDR, dem ehemaligen VEB Fischfang in Saßnitz auf der Insel Rügen. Die Stimmung am Hafen ist gereizt. Statt Heringe zu fangen, fertigen die Seeleute Touristen ab, die sich in langen Schlangen an den Landestegen für "Kutterfahrten live" anstellen. Achselzuckend meint Kapitän Horst Lüdde über die Urlauber, die auf seinem Kutter zwei Stunden lang Seemanns-Romantik genießen: "Wir müssen umdenken, früher hatten wir nur mit Fischen zu tun". Das letzte Mal am 20. Juni, "danach lief nichts mehr".

      Er und seine Kollegen wurden erst einmal in die Ferien geschickt. Seit der Währungsunion sind die Fischer praktisch arbeitslos. 150 von ihnen wurden bereits entlassen, 400 hat der blaue Brief mit der Kündigung zum 15. Oktober erreicht und 300 Seeleute arbeiten seit Anfang August kurz. Für die Fischer ist das Los der Kurzarbeit allerdings auch kein Trost, denn die Aussichten, im erlernten Beruf wieder einzusteigen, sind gering. "Wir würden uns ja gerne umschulen lassen, aber in welchem Bereich, es gibt ja nichts", klagt Erich Keller, beim Saßnitzer Fischfang für den Absatz zuständig.
      (Neue Zeit, Mo. 13.08.1990)

  • Westberliner Innensenator Die Stadt werde nur die wenigsten brauchen

    • Berlin (ADN). Was mit dem "Heer von mindestens 200 000 öffentlich Bediensteten" in Ostberlin nach der Vereinigung geschehen soll, ist dem Westberliner Innensenator unklar. Er rechne jedoch damit, dass der Bund sich aus den Verwaltungsapparaten der bisherigen DDR-Hauptstadt lediglich "die Rosinen herauspicken" wird - was auch immer das heißen mag. Der Rest werde vermutlich als Arbeitslosenheer auf der Stadt lasten, sagte der Sprecher des Innensenators, Werner Thronicker: die Stadt werde nur die wenigsten brauchen.

      In der Gesamtberliner Hauptverwaltung werde neben den Senatsverwaltungen überhaupt kein neues Personal nötig sein, erklärte Thronicker. Für die Bezirksverwaltungen der elf Ostberliner Bezirke dagegen seien nach den bisherigen Westberliner rund 40 000 Kräfte nötig. In den Westberliner öffentlichen Verwaltungen arbeiten rund 104 000 Bedienstete, und zwar ungefähr je zur Hälfte in den Haupt- und in den Bezirksverwaltungen.
      (Neues Deutschland, Mo. 13.08.1990)

  • Gemeinsamen Liste von DJ, Grünen und NF zur Landtagswahl in Thüringen

    • Erfurt. dpa/BZ Mit einer gemeinsamen Liste wollen die Grünen sowie die Bürgerbewegungen Neues Forum und "Demokratie Jetzt" bei der Landtagswahl in Thüringen am 14. Oktober antreten. Dazu gab am Sonntag das Landesforum des Neuen Forum in Erfurt grünes Licht. Das Forum hofft ebenso wie die Landesvollversammlung der Grünen, mit einer gemeinsamen Liste den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.
      (Berliner Zeitung, Mo. 13.08.1990)

  • Zweiter Tag des Vereinigungsparteitags der Liberalen

    • Hannover ist, wusste ein Vertrauter des Parteichefs zu berichten, nicht gerade die Lieblingsstadt des Herrn Otto Friedrich Wilhelm von der Wenge Graf Lambsdorff. Seil dem vergangenen Wochenende dufte sich diese Abneigung des kühlen Grafen geändert hoben, die niedersächsische Metropole wurde schließlich Schauplatz seines größten politischen Erfolges. Auf dem Vereinigungsparteitag der bundesdeutschen FDP mit den DDR-Parteien Bund Freier Demokraten - Die Liberalen, FDP und Deutsche Forumpartei wählten ihn 85 Prozent der 660 Delegierten zum 1. Vorsitzenden der nun gesamtdeutschen FDP - Die Liberalen. Sitz der Partei sind künftig Bonn und Berlin.

      Ein überragender Erfolg an einem historischen Datum.

      400 Delegierte West und 260 Delegierte Ost jubelten zuvor, als die Vorsitzenden der Ost-Parteien dem Grafen ihre Beitrittsbriefe - was sonst - übergaben. Die erste gesamtdeutsche Partei seit 1945 war geboren, die Verstimmungen auf dem Vorfeld des Parteitages schienen beseitigt. Nicht wenige DDR-Delegierte fühlten sich unterrepräsentiert, schließlich bringe man, so ein sächsischer Abgesandter, insgesamt mehr als das Doppelte an Mitgliedern (140 000) in die Parteieinheit ein. Solch naiven Vorstellungen gab jedoch Lambsdorff bereits in seiner Eröffnungsrede eine klare Absage. Nicht die Mitgliederzahlen seien entscheidend, sondern gewählt müsse man werden. Und da habe die West-FDP nun einmal mehr zu bieten.

      Lambsdorff, der sich bei den Ost-Liberalen ob seiner diktatorischen Einmischung nicht gerade beliebt gemacht hatte, war der einzige Kandidat für den Vorsitz. Um jedoch vor jeglichen Überraschungen sicher zu sein, musste die Symbolfigur aller Liberalen, Hans-Dietrich Genscher, schon am Sonnabendvormittag aufs Podium und den Anwesenden verkünden, "ich will" Otto Graf Lambsdorff als 1. gesamtdeutschen Vorsitzenden. Zum Trost für viele DDR-Delegierte, die lieber "Genschman" auf den Thron gehoben hätten, wurden der Vorsitzende des Bundes Freier Demokraten, Rainer Ortleb, und der Vorsitzende der Ost-FDP, Bruno Menzel, zu Lambsdorffs Stellvertretern Nr. 4 und 5 bestellt.

      Vor dem Vereinigungsakt hielt die West-FDP einen kurzen Sonderparteitag ab, der vor allem Satzungsänderungen beschließen musste, um die Fusion mit den DDR-Schwestern zu ermöglichen. In einer Brandrede zu Beginn des Parteitags ritt Parteichef Lambsdorff heftige Wahlkampfattacken gegen die SPD und ihren Kanzlerkandidaten. Er warf der Partei vor, sich wegen der Weigerung, der ersten gesamtdeutschen Wahl bereits am 14. Oktober zuzustimmen, ihrer deutschlandpolitischen Verantwortung zu entziehen. Lafontaine bezeichnete der Politiker als "unseriösesten" aller Kanzlerkandidaten und "Der Abbruchunternehmer Oskar Lafontaine gehört nicht auf die Neubaustelle Deutschland". Lafontaine mache es, so Lambsdorff, der FDP wirklich leicht, die Koalitionsfrage zu beantworten. Am Sonntag beschloss die vereinigte FDP - Die Liberalen eine Grundsatzerklärung. "Für ein liberales Deutschland", die als Plattform des kommenden gesamtdeutschen Wahlkampfes gelten kann. In diesem hat die FDP nun erstmal die Nase vorn.
      Von unserem Berichterstatter Dietmar Huber
      (Junge Welt, Mo. 13.08.1990)

      Mit dem Vereinigungsparteitag übernimmt die F.D.P. den Besitz der ehemaligen Blockparteien LDPD und NDPD und bildete daraus ein Sondervermögen, für das eine Sonderbilanz erarbeitet wurde.

  • SPD in Bonn fordert schnellen Beitritt der DDR

    • Die Spitzenpolitiker der Bonner SPD haben sich für einen schnellen Beitritt der DDR zum bundesdeutschen Grundgesetz ausgesprochen und dabei Bundeskanzler Helmut Kohl vorgeworfen, es an entsprechenden Initiativen fehlen zu lassen. Sie verknüpften dies mit der Forderung an die Bundesregierung, Sicherheit über die finanziellen Rahmenbedingungen beim Übergang zur deutschen Einheit zu schaffen.

      Der Bundeskanzler, so sagte SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine, sollte sich für einen sofortigen Beitritt der DDR zur BRD stark machen. In einem Interview mit dem "Spiegel" rügte Lafontaine die Bonner Position, der Beitritts-Termin müsse von der DDR genannt werden. "Ich bin es allmählich leid, mit ansehen zu müssen, dass sich die Bundesregierung hinter der Minister-Riege in Ostberlin versteckt." SPD-Vorsitzender Hans-Jochen Vogel erklärte am Sonnabend in Bonn, Bundeskanzler Helmut Kohl habe auf dem Weg zur deutschen Einheit die Nation gespalten und die Menschen getäuscht. Es herrsche heute in beiden deutschen Staaten "ein Klima, wie es schlechter nicht sein könnte".

      Einen schnellen Beitritt der DDR zur BRD verlangte ebenso der stellvertretende SPD-Vorsitzende Johannes Rau. Gegenüber dem Deutschlandfunk betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, es sei an der Zeit, von Wahlrechts- und Wahldatums-Fragen wegzukommen und sich endlich mit den Lebensverhältnissen der Menschen in der DDR zu beschäftigen.
      (Junge Welt, Mo. 13.08.1990)

Bayerns Ministerpräsident Streibl hat gefordert, die Bonner Zahlungen an die DDR vorläufig auszusetzen. In der jüngsten Ausgabe der Illustrierten "Bunte" sagte der CSU-Politiker: "Bis der Beitritt endlich wirksam wird und die Hobbyminister drüben wieder ihren erlernten Berufen nachgehen, darf Ostberlin keine müde Mark mehr aus dem Bonner Steuersäckel bekommen". Die "Laienspielschar um Lothar de Maizière" sei den "Problemen drüben überhaupt nicht gewachsen". Kategorisch lehnte er Steuererhebungen zur Finanzierung der deutschen Einheit ab.
(Neues Deutschland, Mo. 13.08.1990)

Nach dem faktischen Beitritt des B.F.D. zur F.D.P. am 12.8.1990 hat die Friedrich-Naumann-Stiftung die Archivunterlagen der LDPD in den neuen Ländern erfasst, eingesammelt und in das Archiv des deutschen Liberalismus in Gummersbach gebracht. Dort wurden die Unterlagen in den folgenden Jahren für die Nutzung als Archivbestand erschlossen und aufbereitet. Eine Genehmigung von Unabhängiger Kommission oder Treuhandanstalt hierzu wurde nicht erteilt.

Die Unabhängige Kommission erteilte mit Beschluss vom 26.2.1996 ihr Einvernehmen zum Einbringungsvertrag zwischen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, dem Notliquidator der LDPD und dem Bundesarchiv, mit dem das Archivgut der LDPD in die Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR beim Bundesarchiv (SAPMO) eingebracht wird. Die (SAPMO) ist nach dem Einbringungsvertrag berechtigt den Gesamtbestand im Archiv des Deutschen Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung zu hinterlegen.
(Unabhängige Kommission Vermögen Parteien und Massenorganisationen der DDR 01.08.1996)

Die Wahlpartei "Linke Liste/PDS" konstituiert sich in Hamburg.

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