DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.08. Beginn der 2. Verhandlungsrunde über einen Vertrag zur Herstellung der Einheit Deutschlands

02.08. Lothar de Maizière trifft Helmut Kohl in dessen Urlaubsort am Wolfgangsee in Österreich

03.08. Lothar de Maizière schlägt gesamtdeutsche Wahlen und Wahlen für die DDR-Landesparlamente am 14.10.1990 vor

04.08. Auf einem Sonderparteitag des Demokratischen Aufbruchs wird der Beitritt zur CDU beschlossen

08.08. Der Antrag von CDU/DA und DSU für gesamtdeutsche Wahlen in Verbindung mit dem Beitritt am 14.10. wird in der Volkskammer mit Mehrheit angenommen

09.08. Gesamtdeutsche Wahlen am 02.12.1990

11./12.08. Vereinigungsparteitag der F.D.P. Ost und West, dem BFD und der DFP zur "F.D.P. - Die Liberalen"

15.08. Entlassung aller Offiziere der NVA ab dem 55. Lebensjahr bis zum 30.09.

19.08. Die SPD tritt aus der Koalition aus

23.08. In den frühen Morgenstunden erklärt die Volkskammer ihren Beitritt zur BRD zum 03.10.1990. Das Protokoll der Sitzung wird dahingehend geändert, dass auch der Rest der DDR beitritt.

29.08. Bundeskanzler Helmut Kohl schlägt den 03.10. als Feiertag vor

31.08. Der Einigungsvertrag über den Beitritt der DDR zur BRD (2. Staatsvertrag) wird in Berlin unterzeichnet.


Mi. 22. August 1990


Link zum Protokoll der 29. Sitzung der Volkskammer

Link zum Verfassungsgesetz

Link zum Protokoll der 30. Sitzung der Volkskammer

Link zum Antrag der DSU-Fraktion zum Beitritt zum 22.08.

Link zum Antrag von Abgeordnete der CDU und des DA am 09.10. soll der Beitritt zum 14.10. beschlossen werden

Berlin (ND). Der Einstieg der drei größten bundesdeutschen Energieunternehmen RWE, PreussenElektra und Bayernwerk in die DDR-Stromversorgung ist am Mittwoch überraschend perfekt gemacht worden. Die Konzerne, Treuhandanstalt und das Umwelt- und Energieministerium unterzeichneten dazu in Berlin mehrere Vertrage.

Danach übernehmen die drei BRD-Unternehmen zunächst die Geschäftsleitung des DDR-Stromverbundes einschließlich der Hauptlastverteilung. Gleichzeitig sind sie einzeln für die Betriebsführung der 15 regionalen Energieversorger verantwortlich. In dem Vertrag sicherten sich die drei Unternehmen die Mehrheit und damit die Führung. Die restlichen Anteile - etwa 40 Prozent des DDR-Marktes - sollen anderen Energieversorgern angeboten werden. Der wettbewerbliche Nachteil sei damit reduziert worden, ohne die Sanierung der DDR-Stromwirtschaft zu behindern, erklärte ein Sprecher des Bundeskartellamtes, das dem Vertrag zugestimmt hat.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat inzwischen die Entscheidung des Amtes kritisiert. Mit dem Vertrag werden das von der Volkskammer verabschiedete Kommunalvermögensgesetz ignoriert und deren Abgeordnete zu "Hampelmännern" degradiert, heißt es in einer Pressemitteilung.
(Neues Deutschland, Do. 23.08.1990)

Die Zeitung "Die Welt" berichtet, der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende, Reinhard Klimmt, bemängelt, etwa 150 Vorverträge zur Bildung von Stadtwerken in der DDR mit Hilfe dezentraler westdeutscher Energieversorgungsunternehmen würden hinfällig.

In dem Stromvertrag ist festlegt, dass die Partner unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der DDR ein Stromniveau anstreben, das demjenigen in der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar ist.

Vom Verwaltungsrat der Treuhandanstalt wird der Vertrag am 18.09.1990 genehmigt.

Die Deutsche Gesellschaft für Qualität e. V. (DGQ) und die Anfang dieses Jahres in der DDR gegründete Partnerorganisation DDR-DGQ wollen sich am 1. September zusammenschließen. Ziel ist es, den Qualitätsgedanken zu fördern und die Methoden der wirtschaftlichen Qualitätssicherung branchenunabhängig anzuregen, weiterzuentwickeln und zu verbreiten.

Wie die DDR-DGQ weiter mitteilte, gilt die Bezeichnung "Made in Germany" mit der Einführung der Wirtschaftsunion für Produkte beider Staaten.
(Neue Zeit, Do. 23.08.1990)

Auf der Delegiertenversammlung des Landesverbandes Berlin des DBD wurde der Beitritt zum Landesverband Berlin der CDU zum 1. September beschlossen.

Regierungschef Lothar de Maiziére übernimmt zusätzlich das Amt des Außenministers. Den Posten des Außenministers nicht unbesetzt bleiben zu lassen, ist nötig für die Unterzeichnung des anstehenden Zwei-plus-vier-Vertrags.

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