Do. 23. August 1990

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Link zum Protokoll der 31. Sitzung der Volkskammer

Link zum Antrag der PDS-Fraktion zur Änderung der Versassung (Aufhebung der Wehrpflicht)

Link zum Antrag der PDS-Fraktion zum Volksentscheid (militärischer Status)

Link zum Versammlungsgesetz

• • Beitritt zum 03.10. beschlossen

    • "Die Volkskammer erklärt den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Sie geht dabei davon aus, dass die Beratungen zum Einigungsvertrag zu diesem Termin abgeschlossen sind, die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen einen Stand erreicht haben, der die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Einheit regelt, die Länderbildung so weit vorbereitet ist, dass die Wahl zu den Länderparlamenten am 14. Oktober durchgeführt werden kann."
      (Berliner Zeitung, Fr. 24.08.1990)

  • Lothar de Maizière beantragte am gestrigen Abend eine Sondersitzung der Volkskammer, um einen Beitrittsbeschluss herbeizuführen

    • Lothar de Maizière beantragte am Abend des 22.08.1990 eine Sondersitzung der Volkskammer. Es soll ein Beschluss über den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes erfolgen. Lothar de Maizière präsentiert weder eine Vorlage noch nennt er einen Termin in seiner Rede.

      Die DSU beantragt einen Beitritt zum 22.08.1990. Eine Gruppe aus CDU und DA-Abgeordneten beantragt einen Beitrittsbeschluss am 09.10. zum 14.10. herbeizuführen. Während die SPD einen Beitritt zum 15.09. befürwortet.

      Hektische Diskussion über den Termin entbrannte nach der Unterbrechung der Sitzung. Da der Termin vor dem 41. Jahrestag der DDR-Gründung am 07.10.1990 sein soll, aber nach der Außenministerkonferenz am 01.10.1990 in New York, auf der den Deutschen die volle Souveränität zurückgegeben wird, wird der 03.10.1990 gewählt. Dabei wird Rücksicht darauf genommen, dass BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher nicht schon am 02.10.1990 aus New York zurück sein konnte.

      Lothar de Maizière und Reinhard Höppner

      Nach dem Beschluss der Volkskammer - 294 Ja, 62 Nein, 7 Enthaltungen - machte der PDS-Abgeordnete Gregor Gysi darauf aufmerksam, dass durch den Beschluss nur die Volkskammer dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten sei. Es fehle, die Volkskammer beschließt den Beitritt der DDR. Im Protokoll heißt es dann:

      "Die Volkskammer erklärt den Beitritt der Deutsche Demokratische Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Sie geht dabei davon aus, dass die Beratungen zum Einigungsvertrag zu diesem Termin abgeschlossen sind, die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen einen Stand erreicht haben, der die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Einheit regelt, die Länderbildung so weit vorbereitet ist. dass die Wahl zu den Länderparlamenten am 14. Oktober durchgeführt werden kann."

      Ein neuer Beschluss mit dem veränderten Text erfolgt nicht. Die Änderung erfolgt nur im Protokoll.

  • Der Bundestag stimmt dem Wahlgesetz zu

    • Bonn (ND-Helling). Der Bundestag hat am Donnerstagabend dem Wahlgesetz zugestimmt. Die Debatte gestaltete sich allerdings angesichts des in der Nacht zuvor von der Volkskammer beschlossenen Beitritts eher zu einer Feierstunde. Bundeskanzler Kohl bezeichnete den Tag als "Tag der Freude aller Deutschen". Auch SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine meinte, damit sei nun die Grundlage für ein Leben der Menschen in Freiheit geschaffen. Zum Wahlvertrag sprach einzig Thomas Wüppesahl. Dessen Gehalt, so der unabhängige Abgeordnete, bestehe darin, der DSU 33 Sitze im ersten gesamtdeutschen Parlament zu beschaffen und die PDS möglichst auszugrenzen.
      (Neues Deutschland, Fr. 24.08.1990)

  • Protest hat die Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst Sachsen-Anhalts

    • Magdeburg (ADN). Entschiedenen Protest hat die Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst (LNF) Sachsen-Anhalts gegen ein von der Landwirtschaftlichen Fleischzentrale Nord in Niedersachsen Hannover/Uelzen erlassenes Aufkaufverbot für DDR-Schlachtvieh vorgebracht. Die Gewerkschaft LNF erinnert an die Kampfaktionen der Bauern in der Republik und die ihnen zugesicherte Chancengleichheit. Sie hat sich an die Regierungen in Bonn und Berlin gewandt, die "lautstark verkündeten Forderungen zur Erhaltung der Existenz Tausender Bauern und Arbeitnehmer der Land-, Nahrungsgüter- und Forstwirtschaft im östlichen Teil Deutschlands zu erfüllen".
      (Neues Deutschland, Fr. 24.08.1990)

  • Arbeitslosenverband kritisiert die Gewerkschaften

    • Berlin. ADN Der DDR-Arbeitslosenverband hat gestern die Gewerkschaften kritisiert, bei den Tarifabschlüssen die Situation der Arbeitslosen nicht zu berücksichtigen. Das Befremden sei umso größer, heißt es in einer Presseerklärung, als die Arbeitslosen überwiegend jahrelang zahlende Mitglieder dieser Gewerkschaften waren oder sind. Erreichte Lohnerhöhungen würden sich "nicht im geringsten" auf eine Erhöhung des "schmalen Arbeitslosengeldes" auswirken.
      (Berliner Zeitung, Fr. 24.08.1990)

  • Das Institut für Internationale Politik und Wirtschaft wird zum Jahresende aufgelöst

    • Das Institut für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW), das zur Zeit etwa 350 Wissenschaftler beschäftigt, wird laut Regierungsbeschluss zum Jahresende aufgelöst, teilte die Institutsleitung gestern in Berlin mit.
      (Berliner Zeitung, Fr. 24.08.1990)

  • Bücher vor Abtransport in die Papierfabrik gerettet

    • Zu einem Eklat um große Mengen alter und nicht mehr verkaufsfähiger Literatur kam es gestern in der Leipziger City. Nachdem vornehmlich russischsprachige Bücher von Buchhandlungen der Innenstadt zum Abtransport in die Papierfabrik auf der Straße bereitgestellt worden waren, stürmten Hunderte Passanten die Paletten und bemächtigten sich der Lektüre.
      (Berliner Zeitung, Fr. 24.08.1990)

  • "Marzahner Zeitung"

    • Die erste Nummer der "Marzahner Zeitung" ist jetzt erschienen, sie wird von einem Marzahner Bürger als unabhängiges Blatt herausgegeben. Die Zeitung vermittelt einen Einblick in aktuelle Kommunalpolitik, stellt Abgeordnete vor, bringt Veranstaltungs- und Einkaufstipps. Sie erscheint monatlich und kostet eine DM. Erwerben kann man das Blatt unter anderem in Kaufhallen und an Kiosken, auch ein Abonnement ist möglich.
      ADN
      (Berliner Zeitung, Do. 23.08.1990)

  • Gewässergüte-Messstationen

    • Berlin (NZ/ADN). In der DDR werden gegenwärtig die ersten Gewässergüte-Messstationen eingerichtet. Der Start für ein künftig in weiten Teilen des Landes wirkendes Netz erfolgte auf der Elbe bei Magdeburg, auf der Spree an der Schleuse Berlin-Mühlendamm sowie auf der Havel an der Potsdamer Humboldt-Brücke. Bis Jahresende, so das Ministerium für Umweltschutz, sollen zunächst drei der bislang vorgesehenen sechs Stationen den Betrieb aufnehmen.
      (Neue Zeit, Do. 23.08.1990)

  • Bundesdeutsche Delegation in Moskau eingetroffen

    • Moskau. Reuter/BZ Bundesfinanzminister Theo Waigel hat am Freitag in Moskau Verhandlungen über ein deutsch-sowjetisches Überleitungsabkommen aufgenommen, in dem insbesondere die finanziellen Aspekte im Zusammenhang mit der Stationierung und dem Abzug sowjetischer Truppen aus der DDR geregelt werden sollen. Die sowjetische Forderung für das Überleitungsabkommen beläuft sich auf 2,5 Milliarden DM. Außerdem verlangt die UdSSR umfangreiche Hilfen für den Wohnungsbau, um heimkehrende sowjetische Soldaten unterbringen zu können. Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat die Federführung für einen weiteren Vertrag, in dem der Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR bis 1994 geregelt werden soll. Dieser Stationierungs- und Abzugsvertrag sowie das Überleitungsabkommen sollen bis zur letzten Zwei-plus-Vier-Runde am 12. September unterschriftsreif sein.
      (Berliner Zeitung, Sa. 25.08.1990)

      Eine bundesdeutsche Delegation unter Führung von Bundesfinanzminister Theo Waigel trifft in Moskau ein, um mit mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Stepan Sitarjan Gespräche über einen Kooperationsvertrag, den Truppenabzug, den Unterhalt der sowjetischen Truppen in den Jahren 1991-1994, sowie über den Transferrubelsaldo den die DDR gegenüber der Sowjetunion hat zu führen.

      Von sowjetischer Seite wurde betont, die deutsche Einheit dürfe keine Nachteile für die Sowjetunion bringen. Von der Bundesrepublik wurden zunächst 3,5 Milliarden D-Mark angeboten. Was auf der anderen Seite auf Unverständnis stieß. Was zu einem Telefonat zwischen Michail Gorbatschow und Bundeskanzler Helmut Kohl führte. Es wurde sich auf 12 Milliarden D-Mark als Direktzahlung und 3 Milliarden D-Mark ungebundener Kredit geeinigt.

      Die bundesdeutsche Seite machte Umweltschäden auf den Liegenschaften der sowjetischen Truppen und bei der Wismut AG geltend. Eine noch zu gründende Kommission sollte ein Bestandsaufnahme vornehmen und finanzielle Regelungen finden.

Der französische Pilot versuchte es auf direktem Wege: Für seinen Flug von Deutschland-West nach Deutschland-Ost folgte er mit seiner einmotorischen Piper einfach dem Flusslauf der Elbe - und riskierte damit prompt eine kostspielige Abfangjagd durch flinke NATO-Jets. Denn zumindest in der Luft ist die deutsch-deutsche Freiheit noch lange nicht grenzenlos. Ein Relikt aus den Zeiten des kalten Krieges steht nach wie vor zwischen Deutschen (West) und Deutschen (Ost): Die ADIZ (Air Defence and Identification Zone), ein von der NATO überwachter 50 bis 60 Kilometer breiter Sicherheitsstreifen entlang der früheren innerdeutschen Grenze, der sich in Süddeutschland am Grenzverlauf zur Tschechoslowakei fortsetzt.

Nur unter strengen Auflagen darf in diese Flug-Überwachungszone geflogen werden. Direktflüge durch die ADIZ in die oder aus der DDR sind bisher nur auf einem schmalen Korridor bei Erlangen möglich. Ein zweiter bei Ratzeburg soll Ende August für Flüge nach Sichtflug-Regeln (VFR) eingerichtet werden. Die Aufweichung der bisher bestehenden deutsch-deutschen Grenzen verleitete zwar in der Vergangenheit schon so manchen Privatpiloten, ohne die erforderliche Freigabe in die ADIZ einzufliegen. Doch der Wunsch, die neue Freiheit auf einem Direktflug in die DDR auch in der Luft auszuprobieren, trifft noch immer auf strikte militärische Ablehnung.
(Neue Zeit, Fr. 24.08.1990)

Die erste Ausgabe der Wochenzeitschrift Super Illu erscheint.

Eine Delegation aus den USA führt in der DDR Gespräche über vermögensrechtliche US-Ansprüche gegen die DDR.

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