Mo. 4. September 1989

• • Erstes Friedensgebet in Leipzig nach der Sommerpause mit anschließendem Demonstrationsversuch

    • Bereits nach wenigen Metern blieb am Montag Abend in Leipzig eine Demonstration für Reformen in der DDR stecken. Die Mehrheit der auf dem Kirchplatz der Nikolaikirche versammelten mehreren hundert Menschen zog es nämlich vor, ihr Anliegen in die Fernsehkameras zu rufen: "Nehmt uns mit in die Bundesrepublik!" Eine Minderheit der Demonstranten überließ den Ausreisewilligen den Auftritt vor der Kirche und diskutierte am späten Abend in einer anderen Kirche über "Thesen zur Erneuerung der Gesellschaft". Und in Ost-Berlin wird in diesen Tagen eine landesweite Koordination der Opposition diskutiert.

      Am Nachmittag hatten sich etwa 1 200 Menschen in der evangelischen Nikolaikirche zum Friedensgebet versammelt. In seiner Andacht vermied Superintendent Magirius allzu harsche Kritik an der Staatsführung der DDR. Er beließ es bei der Anmerkung, dass "wir, die wir hier leben und bleiben wollen, darunter leiden, dass nicht gemeinsam nach den Wurzeln gesucht wird, warum Leute das Land verlassen"?

      Den sehnlichsten Wunsch vieler GottesdienstbesucherInnen hatten einige von ihnen in ein Buch am Eingang geschrieben: "Wir halten durch bis zum Tag der Ausreise". Zwei Personen beschränkten sich auf eine neue Kurzformel: "4.9.89, 9.Woche".

      Draußen dann versuchten einige Oppositionelle, die sich nicht zu den "Ausreisern" zählen, einen Demonstrationszug Richtung Marktplatz zu formieren. Blitzschnell entrollten sie Transparente mit den Forderungen: "Versammlungsfreiheit-Vereinigungsfreiheit", "Für ein offenes Land mit offenen Menschen" und "Reisefreiheit statt Massenflucht". Noch bevor Stasi-Beamte den Demonstranten die Transparente entreißen konnten, hatten Fotografen und Kameraleute ihre Bilder im Kasten.

      Demonstration spaltet sich

      Schweigend marschierte die erste Reihe los. Aus den umliegenden Straßen rückten Polizeiketten an. Alles sah danach aus, dass die 800 bis 1 000 Menschen eingekesselt werden sollten. Aber plötzlich klaffte eine Lücke im Zug. Hinten blieben Menschen stehen und riefen: "Wir wollen raus." Die Spaltung war perfekt: Hilflos und wütend gaben die vorderen Demonstranten ihren Versuch, durch die Innenstadt zu marschieren auf, die meisten gingen frustriert nach Hause. Einige Aktivisten waren aus Furcht, "vor den Karren der Ausreiser gespannt" zu werden, erst gar nicht zur Demo gekommen.

      Die Zurückgebliebenen wurden nicht müde, sich vor den Kameras zusammenzudrängen und die Hände zum Victory-Zeichen emporzurecken. Vereinzelte Parolen zielten auf Veränderung in der DDR, doch die Stimmung brachte eine Frau auf den Punkt: "Die einzige Veränderung für mich besteht darin, dass ich ausreisen kann." Erst als die Fernsehkameras nach zwei Stunden abzogen und auch der letzte Reporter genug geknipst hatte, löste sich die Versammlung allmählich auf. Unter Beachtung roter Verkehrsampeln zogen schließlich gegen 20 Uhr 200 Menschen zum Bahnhof und forderten dort "freie Fahrt nach Gießen".

      Bleibewillige diskutieren

      Zu dieser Zeit hatten sich etwa 300 Bleibewillige in der Kirche der reformierten Gemeinde eingefunden, um über einen Vortrag zum Thema "Verantwortung für die Gesellschaft" zu diskutieren. Pfarrer Friedrich Schorlemmer, Mitverfasser der "20 Thesen zur Erneuerung der Gesellschaft" vom Kirchentag 1988 in Halle, zeigte zwar Verständnis für die Ausreisewilligen, meinte aber in ihre Richtung: "Wir haben uns leider nichts Hilfreiches mehr zu sagen."

      Schorlemmer plädierte "nicht für die Emeritierung des Sozialismus, sondern seine Erneuerung". Entweder sei "der Sozialismus von Peking bis Berlin reformfähig, oder er verschwindet erst mal", sagte der Geistliche. Die "möglichen und nötigen Reformschritte" seien "mit der führenden Kraft gemeinsam anzugehen". Dies hält Schorlemmer nicht für ausgeschlossen, gibt es doch einen "deutlichen Differenzierungsprozess in der SED", der indes "öffentlich gemacht werden müsste". Die "fatale Alternative, bei den Wahlen nur mit Ja oder Nein stimmen zu können", müsse beseitigt werden: "Stellen sie sich mal vor, bei Wahlen stimmen 50 Prozent mit Nein - dann haben wir keine Regierung mehr."

      In der anschließenden Diskussion äußerten viele Redner Skepsis an der Dialogbereitschaft der SED und beklagten den mangelnden Mut der Reformer in der Partei. Ein Mann kritisierte: "Wir DDR-Bürger warten 15 Jahre auf einen Trabant und sieben Jahre auf einen Kühlschrank, nachdem wir das angemeldet haben. Aber die Demokratie können wir nicht anmelden, sondern müssen sie uns erkämpfen. Wenn wir nicht bald ein Büro selber einrichten für die Opposition, dann gehen noch ein paar Millionen weg."

      Im Gegensatz zu diesem Redner, der wie Schorlemmer und seine Wittenberger Freunde für eine Oppositionspartei eintritt, setzten andere Diskutanten eher "auf die Kraft des Gespräches in der Familie und im Betrieb". Am Ende der zweistündigen Debatte fasste ein Weißhaariger das Ergebnis zusammen: "Viel war's ja noch nicht, aber wir sind ja immer alle guter Hoffnung."

      Wehrdienstverweigerer

      Unterdessen wurde am Rande der Leipziger Messe bekannt, dass in den letzten Wochen über 50 Dresdner Wehrdienstverweigerer aufgefordert wurden, sich einer "Einberufungsüberprüfung" zu unterziehen. Dies könnte bedeuten, so befürchten Oppositionelle, dass die seit 1985 stillschweigend zwischen Kirche und Staat ausgehandelte Praxis, Wehrdienstverweigerer nicht einzuberufen, aufgehoben werden soll.

      Petra Bornhöft (Leipzig)
      (die tageszeitung, Mi. 06.09.1989)

      Während der Sommerpause versuchte die Staatsführung den Kirchenvorstand von St. Nikolai dazu zu bewegen, die Friedensgebete am 4. September nicht wieder zu beginnen. Der Kirchenvorstand lehnte jedoch ab.

      Das wöchentliche Friedensgebet in der Nikolaikirche an diesem Tag in Leipzig war das Erste nach der Sommerpause. Rufe "Wir bleiben hier" sind zu hören. Ein Spruchband, auf dem stand "Reisefreiheit statt Massenflucht" wird niedergerissen.

      Ebenso "Für ein offenes Land mit freien Bürgern".

      Westliche Journalisten werden vorher auf zu erwartende Aktionen auf dem Nikolaikirchhof aufmerksam gemacht.

      Es ist Messe in Leipzig und westliche Journalisten besonders zahlreich vertreten. Gezeigte Transparente wurden von der Staatsmacht heruntergerissen. Es bildet sich ein Demonstrationszug der aber nicht weit kommt. Gestoppt von der Polizei. Die Ausreiser versuchten hingegen ihr Anliegen, so schnell wie möglich die DDR verlassen zu können, vor den westlichen Journalisten kund zu tun.

      Beginn der Montagsdemonstrationen in Leipzig.

  • Mitteilung über ein Treffen von Vertretern verschiedener sozialistischer Tendenzen

    • Anfang September 1989 fand in Böhlen ein Treffen von Vertretern verschiedener sozialistischer Tendenzen, darunter Christen und Marxisten, statt. Auch Mitglieder der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands waren anwesend.

      Die Teilnehmer des Treffens berieten angesichts der wirtschaftlichen Stagnation und der sich entwickelnden politischen Krise in der DDR über die Notwendigkeit einer tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Umgestaltung die dafür notwendige Zusammenarbeit aller auf den Positionen des Sozialismus stehenden weltanschaulichen und politischen Kräfte in der DDR und die Notwendigkeit der Erarbeitung einer linken sozialistischen Alternative im Geiste sozialistischer Demokratie und Freiheit.

      In diesem Sinn verabschiedeten die Teilnehmer des Treffens den Appell "Für eine vereinigte Linke in der DDR" und beschlossen seine Veröffentlichung. Die Teilnehmer des Treffens rufen alle unabhängigen sozialistischen Gruppen und Vertreter selbständigen linken Denkens auf:

      Entwickelt die enge Zusammenarbeit und das Bündnis der Linken!
      Vertretet offensiv die Positionen sozialistischer Demokratie und Freiheit!
      Erarbeitet eigenständig alternative Konzepte und Programmatik im Geiste einer demokratischen, freiheitlichen sozialistischen Entwicklung in der DDR!

      Die Teilnehmer des Böhlener Treffens schlagen allen Gruppen mit sozialistischer Tendenz eine gemeinsame Konferenz vor. Inhalt einer solchen Konferenz sollte die Erarbeitung von Mindestanforderungen an die Verwirklichung einer grundlegenden Gesellschaftsreform im Sinne eines freiheitlichen Sozialismus sein. Die Erarbeitung solcher Mindestanforderungen muss im Geist der Suche eines für alle sozialistischen Tendenzen akzeptablen Minimalkonsenses erfolgen.

      Eine solche Konferenz kann über die üblichen persönlichen Kontakte vorbereitet werden.

      Während des Böhlener Treffens wurde von einzelnen Teilnehmern ein Vorschlag zur Erarbeitung dieses Minimalkonsenses zur Diskussion gestellt. Dieser Vorschlag wird von Teilnehmern als diskussionswürdig erachtet und als Anregung für einen breiten Meinungsstreit der Linken veröffentlicht.

      Die Teilnehmer des Treffens vereinbarten ihre erneute Zusammenkunft.

      Böhlen, Anfang September 1989

  • Parteiaktivtagungen

    • Berlin (ADN/JW) Mit Parteiaktivtagungen in den Bezirksorganisationen Neubrandenburg, Gera, Rostock und Suhl sowie in der Gebietsorganisation Wismut wurde zu Wochenbeginn das Parteilehrjahr der SED 1989/90 eröffnet. Es steht ganz im Zeichen der Vorbereitung auf den XII. Parteitag der SED. Das breitgefächerte thematische Programm umfasst Seminare zur Strategie und Taktik der Partei, zur politischen Ökonomie des Sozialismus und zur internationalen Entwicklung.

      Ziel der Veranstaltungen ist, die Teilnehmer Mitglieder und Kandidaten der SED sowie parteilose Werktätige noch wirksamer zu befähigen, die Politik der Partei der Arbeiterklasse in der täglichen Arbeit zum Wohle des Volkes mit besten Ergebnissen zu verwirklichen. Dem dienen auch die persönlichen Gespräche im Zusammenhang mit dem Umtausch der Parteidokumente.

      Mit der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik gelangen die Vorzüge und Werte des Sozialismus in der DDR immer vollständiger zur Geltung. Sie sei auch künftig die Gewähr für das weitere erfolgreiche Voranschreiten der DDR, für politische Stabilität, wirtschaftliche Dynamik und soziale Geborgenheit. In diesem Sinne trage das Parteilehrjahr maßgeblich dazu bei, dass sich die Teilnehmer als Kämpfer an der ideologischen Front, in der täglichen offensiven Auseinandersetzung mit allen Angriffen auf den Sozialismus bewähren.

      Die Teilnehmer der Tagungen zur Eröffnung des Parteilehrjahres 1989/90 bekundeten ihr festes Vertrauen zum Zentralkomitee der SED und seinem Generalsekretär, Erich Honecker, dem sie herzliche Grüße und beste Wünsche übermittelten.
      (Junge Welt, Mi. 06.09.1989)

  • Treffen zwischen LDPD und SED

    • Auf Ersuchen von Egon Krenz kommt es zu einem Treffen zwischen dem Parteivorsitzenden Manfred Gerlach und dem Sekretär des Zentralvorstandes Christian Renatus der LDPD und dem Leiter der Abteilung Staat und Recht beim ZK der SED, Klaus Sorgenicht, dem Leiter der Abteilung Staat und Recht beim DDR-Staatsrat und Sekretär der Wahlkommission der DDR, Hans-Joachim Semler, sowie dem stellvertretenden Leiter der Abteilung Befreundete Parteien beim ZK der SED, Horst Schütze.

      Die LDPD hat ein Papier mit dem Titel "Überlegungen zu den Wahlen der Volksvertretungen der DDR, die sich aus Problemen und Vorschlägen von Parteifreunden ergeben", erarbeitet. In zehn Punkten listet die LDPD auf, was bei künftigen Wahlen verändert werden soll. Die Punkte reichen von der Aufstellung der Kandidaten/innen, die Durchführung der Wahl bis zu ihrer Auszählung und der Veröffentlichung des Wahlergebnisses. Der Stimmzettel soll so gestaltet werden, dass den Wählerinnen und Wähler eine aktive Meinungsäußerung ermöglicht wird.

      Es müsse eine geheime Stimmabgabe sichergestellt werden. Das Aufsuchen einer Wahlkabine müsse erleichtert werden und dürfe nicht politisch negativ gewährtet werden.

  • Ungarische Innenminister Verständigung zwischen Bonn und Ost-Berlin zur Voraussetzung für eine Ausreise der DDR-Flüchtlinge

    • Der ungarische Innenminister István Horvath hat eine Verständigung zwischen Bonn und Ost-Berlin zur Voraussetzung für eine Ausreise der DDR-Flüchtlinge aus seinem Land gemacht und ist Hoffnungen auf eine schnelle Lösung des Problems entgegengetreten. Dem Hamburger Magazin "Stern" sagte Horvath: "Eine Nacht- und Nebel-Aktion können wir und werden wir nicht zulassen." Die Erwartungen in der Bundesrepublik, dass in den nächsten Tagen 15 000 bis 20 000 Flüchtlinge auf einen Schlag Ungarn verlassen dürften, bezeichnete der Minister als falsch. Auf die Frage, ob die DDR-Bürger dann geordnet, Zug um Zug, ausreisen dürften, antwortete er: "Nein. Erst müssen sich die BRD und die DDR darüber einigen." Die Lösung des Problems könne "vielleicht noch einen, anderthalb Monate dauern Der Schlüssel liege in Bonn und Ost-Berlin, sagte Horvath.

      "Zunächst muss die Bundesrepublik mit der DDR verhandeln und eine Einigung finden. Das ist nicht die Aufgabe Ungarns. Nicht wir sollen die DDR überreden, einer Lösung zuzustimmen, sondern die Bundesrepublik sollte das tun." Die Ausreise der DDR-Bürger mit bundesdeutschen Pässen, die von der Bonner Botschaft in Budapest ausgegeben werden, sei "vorläufig nicht" möglich. "Denn dann würden wir anerkennen, dass Bonn die DDR-Bürger als eigene Staatsangehörige behandelt. Wir haben eine Vereinbarung mit der DDR. Für uns hat die DDR die Souveränität über ihre eigenen Staatsbürger." Auch die Ausreise mit Papieren des Roten Kreuzes, wie bei den 104 Besetzern der bundesdeutschen Botschaft in Budapest, stellt laut Horvath keine Lösung dar. "Was sich bei zehn, zwanzig oder hundert Leuten bewährt, kann man nicht für Tausende oder Zehntausende anwenden."
      (Neues Deutschland, Di. 05.09.1989)

Seit Wochen führen gewisse Kräfte der BRD, vor allem in den Medien, eine zügellose Hetze gegen die DDR. Sie konzentriert sich auf die Bürger der DDR, denen man in BRD-Botschaften widerrechtlich Aufenthalt gewährt oder die sich in der ungarischen Hauptstadt in der Erwartung aufhalten, eine illegale Ausreise zu erreichen. Diese Kampagne ist nicht allein darauf aus, die DDR und ihre Verbündeten zu diskriminieren, sondern stellt eine gezielte Kampfansage gegen den Sozialismus im Stile des kalten Krieges dar. Dies erklärte der Sprecher des MfAA der DDR, Botschafter Wolfgang Meyer, am Montag gegenüber ADN.

Wie anders sei es zu verstehen, wenn offizielle Vertreter der BRD Bürger aus der DDR, die ihre Heimat zu verlassen trachten, unter haltlosen Versprechungen schon vorab willkommen heißen, die Medien ihnen dafür als Sprachrohr dienen, selbst Anleitung zum illegalen Verlassen der DDR geben und über zum Teil von ihnen organisierte "Grenzdurchbrüche" eine genüssliche Frontberichterstattung zelebrieren. Von den Notstandsübungen für die Aufnahme angeblich Zehntausender von "Flüchtlingen" ganz zu schweigen, erklärte Botschafter Meyer weiter. Es bleibt seitens der offiziellen BRD-Institutionen und -Persönlichkeiten nicht bei Versprechungen. Ihr Tun wird mit den sattsam bekannten Anmaßungen von der "Obhutspflicht für alle Deutschen" verbrämt, die gegen die Prinzipien des internationalen Rechts, gegen die zwischen den beiden deutschen Staaten geschlossenen Verträge und gegen die Prinzipien der KSZE verstößt. Diese Einmischung auf der Grundlage einer aus der Vergangenheit unrühmlich in Erinnerung gebliebenen großdeutschen Ideologie ist wiederholt und aufs schärfste zurückgewiesen worden, Wiederholt ist darauf aufmerksam gemacht worden, dass sowohl die Bonner Einmischungsversuche in souveräne Rechte der DDR als auch die Versuche, andere Staaten zu erpressen, zu ernsten Konsequenzen führen können.

Die DDR hat gegenüber den DDR-Bürgern, die einen illegalen Grenzübertritt via UVR beabsichtigen, um die BRD zu erreichen, verbindlich zugesagt, dass sie nach Verlassen der diplomatischen Vertretungen beziehungsweise nach Rückkehr in die DDR keinerlei Strafverfolgung unterliegen. Sie haben die gleichen Rechte wie andere Bürger der DDR auch im Hinblick auf die Verordnung über Reisen von Bürgern der DDR nach dem Ausland vom 30.11.1988 und können ihr Anliegen in den Heimatorten vortragen. Diese Vorsprachen werden als Antragstellung beziehungsweise Wiederholung der Antragstellung auf ständige Ausreise gewertet. Die Bürger haben auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rechtsmitteln und gerichtlicher Nachprüfung. Die DDR hat außerdem zugesichert, das sei unterstrichen, dass diese Bürger grundsätzlich in ihren Beruf und an ihre Arbeitsstelle zurückkehren können. Es wurde gewährleistet, dass die Rechtsanwaltschaft der DDR die betreffenden Bürger vor den staatlichen Organen und Gerichten anwaltlich vertritt und ihnen umfassenden Beistand leistet. Die DDR hat alle in Frage kommenden Stellen auch anderer Staaten gebeten, dass die Bürger der DDR mit diesen Standpunkten vertraut gemacht werden und darauf eingewirkt wird, dass sie freiwillig die diplomatischen Einrichtungen und Aufenthaltsorte verlassen und in ihre Heimatorte zurückkehren. Es sei nochmals deutlich gesagt: Der Aufenthalt in diplomatischen Vertretungen oder an anderen Aufenthaltsorten außerhalb der DDR bringt keine Begünstigung und ist kein Weg zur Erreichung der ständigen Ausreise aus der DDR. Im übrigen, betonte abschließend der Sprecher, sind alle Versuche bestimmter Kreise, mit ihrer Kampagne um ausreisewillige Bürger der DDR die Beziehungen zwischen der DDR und der Ungarischen Volksrepublik zu stören, auf Sand gebaut.
(Neues Deutschland, Di. 05.09.1989)

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