Mi. 27. September 1989

• • Solidarisierungsbekundungen von Kunst- und Kulturschaffenden für das "Neue Forum" bzw. für die "Resolution" der Unterhaltungskünstler

    • Erheblich zugenommen haben Solidarisierungsbekundungen von Kunst- und Kulturschaffenden für das "Neue Forum" bzw. für die bekannte "Resolution" der Unterhaltungskünstler sowie von diesem Personenkreis ausgehende Aktivitäten zu deren Propagierung. Eine besondere Rolle spielen dabei bestimmte Personenkreise in einigen Bezirksvorständen des Verbandes Bildender Künstler sowie Liedermacher und andere Vertreter der Unterhaltungskunst.

      So verlas der Vorsitzende des Bezirksvorstandes des Verbandes Bildender Künstler Dresden auf einer Sekretariatssitzung des Vorstandes am 27. September 1989 den Gründungsaufruf des "Neuen Forums" und die "Resolution" der Unterhaltungskünstler. Er äußerte die Absicht, diese Materialien zu vervielfältigen und zu verbreiten.

      Auf einer Beratung des Bezirkvorstandes des Verbandes Bildender Künstler Rostock am 27. September 1989 initiierte ein namentlich bekannter Teilnehmer eine Diskussion zur gegenwärtigen Situation in der DDR, verbunden mit der Abfassung einer Resolution. Darin wird die Partei- und Staatsführung u.a. aufgefordert, den "offenen politischen Dialog mit allen politischen Kräften unseres Landes" zu führen. Die Tätigkeit des "Neuen Forums" wird "ausdrücklich begrüßt" (Die Resolution wurde mit 22 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen verabschiedet.) Alle Teilnehmer der Beratung erhielten durch Verlesen Kenntnis vom Gründungsaufruf des "Neuen Forums" und von der "Resolution" der Unterhaltungskünstler.
      (MfS, ZAIG, Nr. 434/89, Mo. 02.10.1989)

  • Der BND geht von der Einschleudung von Agenten durch Flüchtlingswelle aus

    • Die Frage, ob mit der Flüchtlingswelle über Ungarn das MfS auch Agenten in westliche Länder einschleusen kann, wird aus der Sicht 12LA wie folgt beantwortet:

      In der Tat ist zu unterstellen, dass sich in dem Flüchtlingsstrom vorwiegend junger, z.T. lediger Leute aus der DDR auch Agenten (inoffizielle Mitarbeiter des MfS) befinden.

      Soweit Flüchtlinge sich länger in Ungarn mit Kontakt zur Botschaft der Bundesrepublik aufgehalten haben und dort einen Pass der Bundesrepublik erhielten, ist die Gültigkeit dieses Passes auf e i n Jahr begrenzt. Die Herkunft dieser Menschen ist auch aus dem Geburtsort erkennbar. Bei Passausstellung in der Bundesrepublik ist die Gültigkeitsdauer 5 Jahre mit der Möglichkeit einer weiteren Verlängerung.

      In der spontanen Fluchtbewegung aus der DDR sind anfangs sicherlich nur wenige Agenten zu vermuten, da das MfS von der Öffnung der Grenzen in Ungarn ebenfalls überrascht wurde. Im weiteren Verlauf des Flüchtlingsstromes muss angenommen werden, dass insbesondere die "Hauptverwaltung Aufklärung" (HVA) als auch die "Verwaltung Aufklärung" - der militärische Nachrichtendienst der DDR - versuchen, auf diesem Wege Agenten einzuschleusen.
      (25 Jahre Mauerfall. Dokumente aus den Akten des BND. Nr. 8, Mitteilungen der Forschungs- und Arbeitsgruppe "Geschichte des BND" 2014)

In der Paulskirche in Schwerin treffen sich Anhänger des Neuen Forum aus dem Norden der Republik.

60 selbstgefertigte Flugblätter mit der Forderung nach Zulassung des Neuen Forum und Unterstützung seiner Ziele verteilt eine Person in Naumburg. Nach habhaft werden der Person wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Erkenntnis des MfS ist die Person keiner Basisgruppe zuzuordnen.

Auf einer Veranstaltung der "Ökologie- und Menschenrechtsgruppe Potsdam/Staaken" informiert Rudolf Tschäpe über das Neue Forum und seine Ziele.

In der Berliner Bartholomäusgemeinde stellen sich Demokratie Jetzt, das Neue Forum und die Initiativgruppe zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR vor. Konrad Weiß von Demokratie Jetzt fordert das Ende der Führungsrolle der SED.

Bei einem Treffen Dresdner Umweltgruppen wird die Forderung nach einer Umweltzeitschrift erhoben. Es werden Arbeitsgruppen gebildet und gemeinsame Sprecher gewählt.

Auf der Nationalen Gesundheitskonferenz kritisierte der DDR-Gesundheitsminister, Klaus Thielmann, Flüchtlinge aus dem Gesundheitswesen. Flucht sei ein unentschuldbarer Verstoß gegen Berufsethos und elementare Menschlichkeit. Ein guter Arzt lasse seine Patienten nicht im Stich, meinte er.

Erich Honecker billigt den von Erich Mielke vorgelegten "Plan der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit während des 40. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik - 6. bis 8. Oktober 1989".

Heute und morgen spricht Rechtsanwalt Wolfgang Vogel in der bundesdeutschen Botschaft in Warschau mit DDR-Bürgern, die eine Ausreise erreichen wollen. Bei Rückkehr in die DDR wird eine zügige Bearbeitung der Ausreiseanträge versprochen. 54 Personen nehmen das Angebot an.

DDR-Außenminister Oskar Fischer trifft am Rande der UN-Vollversammlung mit dem BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher zusammen.

BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher sagt vor der UN-Vollversammlung: "Das polnische Volk soll wissen, dass sein Recht, in sicheren Grenzen zu leben, von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche in Frage gestellt wird."

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