Sa. 30. September 1989

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• • DDR-Führung gestattet die Ausreise von DDR-Bürgern aus den Botschaften der BRD in Prag und Warschau

    • In dem Bestreben, die nicht von der Regierung der DDR herbeigeführte unhaltbare Situation in den Botschaften der BRD in Prag und Warschau zu beenden, hat die Regierung der DDR nach Konsultationen mit den Regierungen der ČSSR und der VRP sowie mit der Regierung der BRD veranlasst, dass die sich in diesen Botschaften rechtswidrig aufhaltenden Personen aus der DDR mit Zügen der Deutschen Reichsbahn über das Territorium der DDR in die BRD ausgewiesen werden.

      Dies erklärte der Sprecher des Außenministeriums der DDR, Botschafter Wolfgang Meyer, am Sonnabend gegenüber ADN. Der Vorgang vollzog sich - auf Vorschlag der DDR im Verlauf der Nacht vom 30. September zum 1. Oktober. Mit diesem humanitären Akt - so der Sprecher weiter - verbindet die Regierung der DDR die Hoffnung, dass auch seitens der Regierung der BRD Schlussfolgerungen für den normalen, den internationalen Gepflogenheiten entsprechenden Betrieb in ihren Botschaften gezogen werden.
      (Neues Deutschland, Mo. 02.10.1989)

      Am Morgen erklärte der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in der BRD, Horst Neubauer, im Bundeskanzleramt, die DDR sei mit der Ausreise der DDR-Bürger in den Botschaften der BRD in Prag und Warschau einverstanden. Die Ausreise solle über das Territorium der DDR erfolgen. Es wird freies Geleit zugesichert.

      Danach machen sich die Bundesminister Hans-Dietrich Genscher und Rudolf Seiters und Mitarbeitern auf nach Prag. Die Staatssekretäre Franz Bertele und Jürgen Sudhoff reisten zur BRD-Botschaft in Warschau.

      In Polen sind mit Einverständnis der Regierung DDR-Flüchtlinge u. a. im Priesterseminar Tarchomin am Stadtrand Warschaus und in Camping- bzw. Ferienhäusern außerhalb der Hauptstadt untergebracht.

      Bei Abfahrt in Warschau um 2.50 Uhr am 01.10. befinden sich 809 DDR-Bürger in Zug.

  • Aus einem Bericht des Ministeriums für Staatssicherheit

    • In einem Bericht des Ministeriums für Staatssicherheit vom 01.10.1989 ist zu lesen:

      "Entsprechend den zentralen Festlegungen wurden durch die Deutsche Reichsbahn insgesamt 6 Sonderzüge in Prag für den Transport der in der Botschaft aufhältigen DDR-Bürger bereitgestellt, die zeitversetzt über die Grenzübergangsstellen Bad Schandau, Dresden, Karl-Marx-Stadt und Zwickau ohne Halt bis Reichenbach fuhren.

      In Reichenbach erfolgte während eines zirka 45minütigen Haltens dieser Züge durch die dafür eingesetzten Mitarbeiter der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Karl-Marx-Stadt als Mitarbeiter der Abteilung Inneres des Rates des Bezirkes Karl-Marx-Stadt der Einzug der Personaldokumente bzw. bei Nichtvorhandenseins derartiger Dokumente die Feststellung der Personalien der im Zug befindlichen Personen. Im Verweigerungsfall waren die Einsatzkräfte angewiesen, keine weiterführende Maßnahmen zur Personalfeststellung durchzuführen. Derartige Erscheinungen stellten jedoch die Ausnahme dar.

      Nach der Abfertigung fuhren die Züge über die Grenzübergangsstelle Gutenfürst, wo lediglich eine kurze Kontrolle des Zugpersonals erfolgte, in die BRD nach Hof weiter.

      Nach bisher vorliegenden Informationen befanden sich in den 6 Zügen insgesamt 5 273 Personen, darunter 652 Kinder.
      (...)

      Eine Wertung der altermäßigen Zusammensetzung der ehemals im Bezirk wohnhaften ausgewiesenen DDR-Bürger zeigt, dass es sich überwiegend um Personen im Alter bis 30 Jahre handelt.
      (...)

      Angehörige der Transportpolizei auf dem Bahnhof tätige Eisenbahner wurden mit Abfallbeuteln, Hartgeld und anderen Gegenständen beworfen sowie als "Bullen" und "Schweine" auf übelste beschimpft.
      (...)

      Versuche einzelner Einwohner des Bezirks Karl-Marx-Stadt, ihre Sympathie für die in den Zügen Ausgewiesenen auf den Bahnhöfen in Reichenbach bzw. Plauen zu bekunden, wurden im Ansatz verhindert.

      So löste sich eine Gruppe von zirka 10 Jugendlichen auf dem Bahnhof in Reichenbach gegen 3.40 allein durch die Präsenz der Sicherheitskräfte auf.

      Eine Ansammlung von zirka 70 Personen auf dem Richtungsbahnsteig Gutenfürst des Oberen Bahnhofs Plauen erreichte keinerlei Wirksamkeit, da die Züge über den Güterbahnhof geleitet wurden.

      Die Aktion wurde am 1.10.1989 gegen 17 Uhr abgeschlossen, nachdem der letzte Sonderzug die Grenzübergangsstelle Gutenfürst ohne Vorkommnisse passiert hatte."
      (Ministerium für Staatssicherheit, Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt, Nr. 518/89)

  • Gehäufte gewaltsame Grenzdurchbrüche an den Westgrenzen der ČSSR

    • Das MfS setzte täglich bis zu fünf Sondermaschinen zur Rückführung von DDR-Flüchtlingen aus Prag und Bratislava ein und verzeichnete für den Monat September schließlich 1 169 Übernahmen. An den Westgrenzen der ČSSR kam es gehäuft zu gewaltsamen Grenzdurchbrüchen und dem Einsatz von Schusswaffen. So beschwerte sich der Leiter der Grenzabteilung Cheb, Oberst Vitou, in einem Schreiben vom 25. September 1989:

      "Die größten Probleme gegenwärtig ruft der Teil der DDR-Bürger hervor, der im Grenzgebiet nicht auf den Anruf zum Stehenbleiben und selbst nicht auf abgegebene Warnschüsse reagiert. Es ist aber die Pflicht der Posten, die Waffe zum Schutz der Ordnung im Grenzgebiet anzuwenden. Gleichzeitig kommt es dabei zum aktiven Widerstand der DDR-Bürger gegenüber einschreitenden Grenzposten. Es ist verständlich, dass es trotz maximaler Bemühungen, Gesundheit und Leben zu schonen, zu Verletzungen beim dienstlichen Einschreiten kommt."
      (Monika Tantzscher: Die verlängerte Mauer. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste der Warschauer-Pakt-Staaten bei der Verhinderung von "Republikflucht" (Reihe B: Analysen und Berichte Nr. 1/1998). Hg. BStU. Berlin 1998)

Die in die Prager Botschaft der BRD geflüchteten verlassen die Botschaft in Richtung Bahnhof Praha-Liben. Die bundesrepublikanische Botschaft verlassen zu müssen und über das Territorium der DDR zu fahren löst Ängste aus. Hans-Dietrich Genscher schrieb in "Der Tagesspiegel" am 30.09.2009: "'Ich kann Sie gut verstehen, aber ich übernehme die persönliche Bürgschaft, dass Ihnen nichts geschehen wird.' Das war ein großes Wort, aber ich vertraute der DDR-Führung – wie sich zeigte zu Recht".

Rund 50 DDR-Bürger bleiben in der bundesdeutschen Botschaft zurück. Sie nehmen das Angebot von Rechtsanwalt Wolfgang Vogel an, nach einer Rückkehr in die DDR innerhalb eines halben Jahres die DDR legal verlassen zu können.

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und der Chef des Bundeskanzleramtes, Rudolf Seiters, wollen in einen der Züge mitfahren. Was aber von der DDR-Führung nicht gestattet wird.

Auf dem tschechoslowakischen Grenzbahnhof Dĕčín, auf dem der Zug hält, gelingt es DDR-Bürgern, die sich dort aufhalten, kurzentschlossen zuzusteigen.

In einem Interview mit der Berliner Zeitung am 30.09.2009 sagte Hans-Dietrich Genscher:

"Ich hatte bei der UN-Vollversammlung in New York zweimal mit Außenminister Oskar Fischer gesprochen, und er hatte es immer als zentrale Frage bezeichnet, dass bei der Ausreise der Botschaftsflüchtlinge in die Bundesrepublik die Souveränität der DDR gewahrt bleibe. Er schlug das früher praktizierte Verfahren vor: Rechtsanwaltsvollmacht - Rückkehr in die DDR - Ausreise in den Westen nach spätestens sechs Monaten. 'Das geht nicht mehr', habe ich ihm gesagt, 'das sind inzwischen Tausende in der Botschaft, die gehen da auch nicht mehr raus. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie schicken Ihre Konsularleute in die Botschaft und stempeln die Ausreisegenehmigungen in die Pässe, dann haben Sie damit Ihre Souveränität zum Ausdruck gebracht. Oder die Leute gehen zwar nicht mehr zurück, aber sie fahren durch die DDR. Wir schicken also die Züge nicht über die tschechisch-bayerische Grenze, sondern durch die DDR.' Die DDR stimmte dem zu, und mich hat das gewundert."

Günter Schabowski berichtet 1990 in dem Buch "Das Politbüro", die Führung in der ČSSR habe Erich Honecker am 25.09.1989 darüber informiert, dass sie nicht mehr imstande sei die Entwicklung im Griff zu behalten. Sie äußerte die Befürchtung, dass die Situation die Lage in der Tschechoslowakei destabilisieren könnte. Zwischen Erich Honecker und der tschechoslowakischen Führung habe ein Gespräch stattgefunden. Im Hinblick auf den bevorstehenden 40. Jahrestag sollen nicht noch weitere Komplikationen heraufbeschworen werden, deshalb habe er vor, durch einen einmaligen Akt der Entlassung dieser Menschen Ruhe zu schaffen, und zwar über einen Weg, der durch die DDR führt.

In Erfurt findet ein Koordinierungstreffen von Thüringer Frauengruppen statt.

Erste Demonstration in Arnstadt.

Nach Angaben des Statistischen Amtes der DDR betrugen die "Auswanderungsverluste der DDR gegenüber der BRD" im September 19 225 Personen.

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