Di. 11. September 1990

• • Keine zugesicherten Finanzmittel für die Künstlerverbände

    • Gegen den Beschluss der Regierung, den Künstlerverbänden die für das IV. Quartal zugesicherten Finanzmittel nicht zu übergeben, haben die Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien und die Künstlerverbände protestiert. In einer gestern ADN übermittelten Erklärung wird die öffentliche Revision des Beschlusses gefordert. Entsprechende Protestbriefe wurden an Ministerpräsident Lothar de Maizière, Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gerichtet. Mit dieser Entziehung von Mitteln begehe die Regierung einen "ungeheuerlichen Wortbruch. Statt die Umwandlung der Verbände in eigenständige Interessenvertretungen oder ihre geordnete Auflösung bis zum Jahres- ende zu ermöglichen, wird ihnen ein neuer, rechtlich nicht haltbarer Dolchstoß versetzt. Auch das Vertrauen in die im Staatsvertrag festgeschriebenen Aussagen zu Kunst und Kultur werden erschüttert. Wir protestieren und schließen uns dem Protest des Ministeriums für Kultur an", heißt es.
      (Berliner Zeitung, Mi. 12.09.1990)

  • Einzustellende Richter und Staatsanwälte werden in Salzgitter durchleuchtet

    • Hilfe bei der Auswahl ihrer auf Lebenszeit einzustellenden beamteten Richter und Staatsanwälte wird der DDR-Justiz von der Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter zuteil. Am Dienstag wurde das Ergebnis einer Überprüfung der vom DDR-Justizministerium übersandten Liste von 2 800 Bewerbern nach Berlin gesandt. Keine Angaben wurden in Salzgitter gemacht, wie hoch der Prozentsatz der dort Registrierten war. Wer erfasst sei, müsse um sein Einverständnis befragt werden, ob er weitere Auskünfte zulässt. Ist er damit nicht einverstanden, habe er kaum Aussichten auf einen Beamtenposten, erklärte der Sprecher der Erfassungsstelle, Staatsanwalt Grasemann.
      (Neue Zeit, Mi. 12.09.1990)

  • Wie weiter mit der NVA

    • Aus der Vereinigung von Bundeswehr und NVA wird vielleicht nichts - weil die östliche Braut schon vor dem Schritt zum Altar dahinscheidet. Eine seit Bekanntgabe des Einigungsvertrages anrollende Welle von Entlassungsgesuchen der NVA-Berufssoldaten trieb die Verantwortlichen zu hektischen Krisensitzungen: Gestern tagte der Abrüstungs- und Verteidigungsausschuss der Volkskammer, trafen sich die deutschen Verteidigungsminister in Berlin, heute [12.09.] werden die NVA-Kommandeure zu einer Tagung zusammengeholt. Denn es zeichnet sich ab, dass möglicherweise 60 bis 80 Prozent der NVA-Offiziere noch vor der Vereinigung um ihre Entlassung nachsuchen. So wollen von den 3 000 Offizieren der 1. Luftverteidigungsdivision nach dem 1. Oktober nur noch 300 dienen. Minister Eppelmann läuft Gefahr, in die Einheit keine Armee, sondern nur spärlich bewachte Kasernen und Munitionsdepots einzubringen. Viel Erbauliches für die Betroffenen ist nach den gestrigen Sitzungen nicht zu berichten die Bundeswehrführung vertröstet weiter. Der Vorsitzende des Abrüstungs- und Verteidigungsausschusses der Volkskammer, Karl-August Kamilli, beklagte, die Sondersitzung des Ausschusses sei "wie das Hornberger Schießen" ausgegangen. Minister Eppelmann habe keine Aussogen zu wesentlichen Punkten gemacht, sondern auf sein bevorstehendes Treffen mit Bundesminister Stoltenberg verwiesen.

      Aber auch nach dem Treffen Eppelmann-Stoltenberg hatte unser Verteidigungsminister noch keine genaueren Vorstellungen: "Genaue Zahlen, wie viele letztlich übernommen werden, kann ich jetzt noch nicht nennen." Eben das kann (oder will?) Minister Stoltenberg erst nach dem 3. 10. bekanntgeben. Viele Soldaten würden "für die nächste Zeit" gebraucht, "nur wenige" vom angekündigten Wartestand betroffen sein. Minister Eppelmann bat jedenfalls die "Männer", wenigstens bis Dezember auszuharren, dann sei vieles klarer. Auch stellte er den zu Entlassenden die 13 000 Arbeitsplätze der künftigen zivilen Wehrverwaltung in Aussicht.

      Ob diese Erklärungen des guten Willens den Betroffenen ausreichen, bleibt fraglich. Immerhin hat knapp die Hälfte der bisher entlassenen 14 000 Berufssoldaten weder einen Arbeitsplatz noch ein Umschulungsangebot. Die Minister betonten zwar nochmals, es werde künftig beim Wehrdienst keine Deutschen erster und zweiter Klasse geben. Gleich zweimal mussten sie aber das Gegenteil einräumen: Bundeswehroffiziere-Ost werden weniger als ihre westlichen Kollegen verdienen. Ostberliner ab 1. 4. 1991, Westberliner dagegen aus "technischen Gründen" erst ob 1992 zum Bund gezogen.

      Zum Schutz und zur Bewachung der Waffenberge der NVA kännten nach der Vereinigung auch notfalls westdeutsche Bundeswehr-Soldaten eingesetzt werden, deutete Minister Eppelmann an. Minister Stoltenberg konnte sich vorstellen, NVA-Munition auch auf West-Übungsplätzen zu verschießen, um so den hiesigen Munitionsberg abzubauen. Für die Munition existieren also schon Pläne, nicht für die Menschen.
      (Junge Welt, Mi. 12.09.1990)

  • Wie umgehen mit ehemaligen Spione in der BRD
    Akten des militärischen DDR-Geheimdienstes werden vernichtet

    • Die Behandlung von ehemaligen Spionen nach der Herstellung der deutschen Einheit hat zu heftigen parteipolitischen Kontroversen geführt. Während DDR-Verteidigungsminister Rainer Eppelmann (DA) die Vernichtung der Akten über die Militärspionage ankündigte, um die Identität der Spione zu verschleiern, und sich dabei auf das Einvernehmen mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) berief, nannte die SPD die Amnestie von Stasi-Agenten "völlig unakzeptabel".

      Der nun vorliegende Abschlussbericht über die Auflösung des militärischen Geheimdienstes der DDR ergebe, dass rund 500 Personen für die Militärspionage beschäftigt waren. Nach Eppelmanns Auskunft waren davon insgesamt 138 Personen, so wohl DDR- als auch Bundesbürger, in der Bundesrepublik eingesetzt.

      Die SPD sprach sich entschieden gegen die von der Union und der FDP geforderte Amnestie für ehemalige Stasi-Spione aus. Es sei "völlig unakzeptabel" und "nachgerade empörend", dass ausgerechnet dieser Personenkreis privilegiert werden solle, sagte der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel. Man müsse auch an diejenigen denken, die jahrelang in ihren Ämtern ausspioniert worden seien. Es könne sich schließlich ein Agent offenbaren und bei einem erwarteten Strafmaß unter drei Jahren dann auch dienstrechtlich nicht mehr belangt werden. Der amnestierte Ex-Spion bleibe damit seinen Kollegen "erhalten".

      Außerdem beantragte die SPD für Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag, um die angebliche Verpflichtung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter durch bundesdeutsche Nachrichtendienste zur Sprache zu bringen.
      (Neue Zeit, Mi. 12.09.1990)

      Die Identität der insgesamt 500 Personen, die in der Bundesrepublik für die DDR spioniert haben, soll nach dem Willen des DDR-Abrüstungs- und Verteidigungsministers Rainer Eppelmann für immer verborgen bleiben.

      Wie Eppelmann in einem Presseinterview mitteilte, sind die entsprechenden Akten des militärischen DDR-Geheimdienstes bereits vernichtet worden oder werden bis Ende der Woche vernichtet. Zur Begründung gab er an, dass "niemand, der in der Bundesrepublik für die DDR spioniert hat und dies in gutem Glauben für sein Land, die DDR, getan hat, vor bundesdeutschen Gerichten sich verantworten muss". Auch die Bundesbürger, die für den militärischen Geheimdienst der DDR gearbeitet hätten, wurden so geschützt. Diese Beurteilung decke sich mit der des Bundesinnenministers, meinte Eppelmann.

      Der DDR-Minister versicherte, dass der Apparat des militärischen Geheimdienstes in der DDR "völlig zerschlagen" sei. Der Dienst arbeite definitiv seit dem 31. März dieses Jahres nicht mehr. Es bestehe nur noch ein Informationszentrum.
      (Berliner Zeitung, Mi. 12.09.1990)

      Egon Bahr seines Zeichens Berater von Abrüstungs- und Verteidigungsminister Rainer Eppelmann schreibt in seinem Buch "Zu meiner Zeit", er wurde von einem Oberst der NVA über die Existenz des militärischen Geheimdienstes der NVA unterrichtet. Er nahm zwei großformatige Bände, in denen die Kenntnisse über die Einheiten der Bundeswehr bis zur Kompaniestärke hinunter verzeichnet waren, mit nach Bonn. Dort zeigte er sie einem General, der für den BND im Verteidigungsministerium sitzt.

  • Ein Jahr Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt"

    • Die Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" schaute gestern in einer Podiumsdiskussion auf ein Jahr ihrer Geschichte zurück. Dr. Wolfgang Ullmann, einer der Begründer der Bewegung, sprach neben anderen Teilnehmern über Fragen, die die Geschichte seit den Novembertagen stellte, und über Chancen in der Zukunft. Symbolisch der Ort der Zusammenkunft: das Berliner Bonhoeffer-Haus, in dem die ersten Gespräche am Runden Tisch stattfanden. Am gleichen Tag hatte Konrad Weiß auf einer Pressekonferenz in Berlin aus gleichem Anlass auf Fehler der Bürgerrechtler nach der Herbstrevolution hingewiesen. Er meinte, dass die Bürgerrechtler damals die Macht hätten ergreifen müssen, als sie auf der Straße lag. Aber statt dessen seien nun die alten Strukturen der Macht wieder gefestigt. Es bedürfe einer stärkeren Demokratisierung der politischen Kultur in Deutschland.
      (Berliner Zeitung, Mi. 12.09.1990)

  • Unterstützung für die Besetzer in der ehemaligen Stasi-Zentrale

    • Vertreter nahezu aller Volkskammerfraktionen haben sich am Dienstag in Ostberlin hinter die Forderungen der Besetzer in der ehemaligen Stasi-Zentrale gestellt. Bis auf den Vertreter der CDU, Ralf Geisthard, sprachen sich alle Gesprächsteilnehmer dafür aus, das Paket des Einigungsvertrages aufzuschnüren und das Volkskammergesetz über den Umgang mit den Stasi-Akten aufzunehmen.
      (Junge Welt, Mi. 12.09.1990)

  • Clearingstelle konstituiert sich in Bonn

    • Unter Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich gestern in Bonn die im Einigungsvertrag vereinbarte Clearingstelle konstituiert, die den Aufbau föderaler Verwaltungsorganisationen in der DDR unterstützen und koordinieren soll. Schäuble erklärte vor Journalisten, die Stelle werde bemüht sein, Probleme und Reibungsverluste beim Übergang von der zentralen zur föderalistischen Verwaltung so klein wie möglich zu halten. Es seien vier Arbeitsgruppen gebildet worden, an denen auch die Gewerkschaften beteiligt werden sollen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 12.09.1990)

Chemnitz. Pädagogen und Mitarbeiter aus Bildungseinrichtungen des Blinden- und Sehschwachenwesens von Chemnitz und Leipzig gründeten einen Landesverband Sachsen. Er versteht sich als eine Unterorganisation des Verbandes der Blinden- und Sehbehinderten-Pädagogen e. V. Deutschland.
(Deutsches Landblatt, Mi. 12.09.1990)

Zwischen 6 und 7 Uhr am Morgen blockieren Beschäftigte von Zeiss in Jena und Bürger der Stadt Straßen. Sie fordern von der Regierung und der Treuhand den ehemaligen Volkseigenen Betrieb in die Carl Zeiss-Stiftung Jena einzubringen.

Das erste Mütterhaus wird in Berlin-Hohenschönhausen eröffnet.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird in Moskau finalisiert.

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland verlangt, dass auf dem bisherigen DDR-Gebiet Manöver in einer Truppenstärke von unter 13 000 Mann abhalten werden dürfen. Was die UdSSR ablehnt. Die für den nächsten Tag vorgesehene Unterzeichnung des 2+4-Vertrages wird vom sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse gestoppt.

BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher trommelte den US-Außenminister aus dem Bett und bat den französischen Außenminister um Beistand, um das Scheitern abzuwenden. Die DDR-Delegation spielte schon lange keine Rolle mehr. Über ihren Kopf hinweg wurde schon der Beschluss zur Aufnahme von 2+4-Verhandlungen am 13.02.1990 in Ottawa entschieden.

Der Kompromiss lautet, die Bundesregierung werde bei der Auslegung dieser Bestimmung gemäß der Präambel die Sicherheitsinteressen aller berücksichtigen und vernünftig und verantwortungsbewusst entscheiden.

Dem Leiter der Informationsstelle Palästina in Bonn, Abdallah Frangi, wird mitgeteilt, dass die bisherigen diplomatischen Beziehungen der DDR mit der PLO mit dem Zeitpunkt der Einheit entfallen. Die palästinensische Botschaft in Berlin sei zu schließen.

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