Mi. 12. September 1990

• • Die Besetzer im Haus 7 der Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg treten in einen Hungerstreik

    • Während die Besetzer der Stasizentrale, gestern in den Hungerstreik traten, versuchte Innenminister Peter-Michael Diestel auf der Regierungspressekonferenz am Mittwoch umfangreiche Aufklärungsarbeit zu seiner Person - deren Kopf die Besetzer fordern - zu leisten. Ich bin nicht Major der Staatssicherheit. Ich bin auch kein Kampfschwimmer gewesen, sondern nur einfacher Gefreiter. Und ich bin auch nicht der Schwiegersohn von Erich Mielke, konterte der Vizepremier auf die stichelnden Fragen der Journalistenrunde. Allerdings: "Ich bin nur der Innenminister, kein Hellseher." Damit war schon gesagt, dass Diestel nicht alle im Zusammenhang mit den Stasiakten aufgetauchten Gerüchte endgültig aufklären konnte. So ist noch wie vor unklar, wie viele Offiziere im besonderen Einsatz (OibE) es nun tatsächlich in den Ministerien der DDR gibt. Im Innenministerium seien es 57, 16 bekannte OibE seien bereits entlassen, 26 beurlaubt. Über andere Ministerien konnten der Innenminister und Regierungssprecher Matthias Gehler noch keine Auskunft geben. Diestel erläuterte im einzelnen sein Vorgehen zur Aufklärung und Enttarnung der Offiziere im besonderen Einsatz. Noch seinen Aussagen hatte er bereits am 21. Juni 1990 beim Komitee zur Auflösung der Staatssicherheit, eine komplexe Analyse über die Offiziere im besonderen Einsatz angefordert. Eine damit vorliegende namentliche Aufstellung verblieb im Komitee, war dem Innenminister überhaupt nie zugänglich. Erst am 6. September erhielt er, so Diestel, zwei Listen durch den Vorsitzenden des Sonderausschusses der Volkskammer, Joachim Gauck. Regierungssprecher Gehler informierte darüber, dass der Ministerrat zu den OibE-Listen einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, der den parlamentarischen Ausschuss darum bittet, die ihm vorliegenden Listen den zuständigen Ministern zu übergeben. Die Minister ihrerseits werden aufgefordert, aus den Namenslisten die nötigen Schlussfolgerungen auf rechtstaatlicher Grundlage zu ziehen. Diestel gab zu, dass die OibE im Innenministerium die Aufklärungsarbeit behindert haben könnten.
      (Junge Welt, Do. 13.09.1990)

      

  • Interview mit Bärbel Bohley zur Besetzung der ehemaligen Stasizentrale

    • Aktion soll Nachdenken provozieren

      Bärbel Bohley: "lrgendwann holt euch eure Akte ein!"

      Die BesetzerInnen der Stasi-Zentrale lassen nicht locker. Während einer Pressekonferenz sagte Bärbel Bohley, eine der BesetzerInnen, die Stimmung in der Gruppe sei optimistisch. Wir wollten wissen, warum.

      Der Staatsvertrag ist noch nicht abgeschlossen. Insofern besteht also die berechtigte Hoffnung auf die Erfüllung unserer Forderungen.

      Der Artikel 9 des Staatsvertrages lässt die Möglichkeit, mit beiderseitigem Einverständnis Ergänzungen vorzunehmen. Was soll die bundesdeutsche Seite bewegen, ihre Zustimmung zu geben?

      Es ist der öffentliche Druck, dem sie ausgesetzt ist. Die andere Seite ist der Zugzwang.

      Und wenn der Erfolg ausbleibt?

      Dann haben wir einen Beitrag geleistet, das Nachdenken über das Problem zu entfachen. Wir müssen den Leuten klarmachen: "Irgendwann holt euch eure Akte mal ein!" Auch die Sensibilisierung ist ein Erfolg.

      Die täglichen zwei- bis dreihundert Demonstranten sind nur ein Bruchteil derer, die letzten Herbst auf der Straße waren . . .

      Es ist klar, dass die Menschen jetzt auch andere Probleme haben. Außerdem werden sich viele bewusst, dass sie eigentlich brave Mitläufer waren, deshalb nichts zu befürchten haben. Daran, wie sie sich um ihre Akte kümmern, wird das deutlich.

      Interview: Sascha Quäck
      (Junge Welt, Do. 13.09.1990)

  • Mitarbeiter der Sekundärrohstofferfassung protestieren vor der Volkskammer

    • Mehrere hundert Mitarbeiter der Sekundärrohstofferfassung sind am Mittwochvormittag vor die Volkskammer gezogen und haben mit ihren Fahrzeugen den Verkehr zeitweilig zum Erliegen gebracht. Sie protestierten mit ihrem Warnstreik gegen das Erde der staatlichen Subventionierung der Aufkaufpreise für Altmaterialien. Für die Übernahme des bisher in der DDR angewandten SERO-Systems zur Rohstoffrückgewinnung in einem vereinten Deutschland hat sich Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann am Mittwoch in Köln ausgesprochen. Allerdings sei Eile geboten.

      Umweltminister Steinberg gab inzwischen eine Zusicherung für die SERO-Arbeitsplätze. Es werde ein 350-Millionen-Programm geben, um die SERO-Kombinate zu erhalten.
      (Junge Welt, Do. 13.09.1990)

  • Protest im Bildungsbereich

    • Berlin (ADN). Rund 400 Lehrer, Angestellte und Studenten von Berliner Forschungseinrichtungen, Hoch- und Fachschulen protestierten am Mittwoch vor dem Roten Rathaus gegen die geplante Übernahme des Westberliner Hochschulgesetzes. Sie verlangten vom Magistrat, dass er noch vor dem 3. Oktober - wie im Einigungsvertrag vorgesehen - zwei-bis dreijährige Übergangsregelungen in diesem Bereich schafft.

      Am gleichen Tag informierte Prof. Helmut Bulle, Abteilungsleiter für Hochschulpolitik und -struktur im Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, dass nach der Öffnung der Universitäten und Hochschulen der DDR rund 34 800 Studenten immatrikuliert wurden, 9 000 mehr als vorgesehen. 3 800 ließen sich in BRD-Einrichtungen einschreiben. In einigen Studienrichtungen, so unter anderem in den Bereichen Medizin, Jura und Pharmazie, seien neue Prüfungsverordnungen in Kraft getreten. Für alle vor 1990 in diesen Studienrichtungen immatrikulierten Studenten würden Übergangsregelungen getroffen. Das gilt auch für Studenten, die ein gesellschaftswissenschaftliches Studium wie Marxismus/Leninismus gerade abgeschlossen haben oder bereits in oberen Studienjahren sind.

      Bis zur Inkraftsetzung des Länderrechts gilt im Bildungsbereich eine Übergangsregelung entsprechend dem Einigungsvertrag. Künftig liegt die Bildungshoheit in den Ländern.
      (Neues Deutschland, Do. 13.09.1990)

  • Treuhandanstalt besetzt

    • Rund 300 Mitarbeiter der Interhotel AG besetzten Mittwochmittag in einer spontanen Aktion nach einer Protestdemonstration vor dem Hotel "Stadt Berlin" die achte Etage der Treuhandanstalt am Berliner Alexanderplatz. Sie forderten vom Vorstandsvorsitzenden Detlev Rohwedder klare Aussagen zur Zukunft der 13 000 Beschäftigten der Deutschen Interhotel AG.

      Mit Losungen wie "Vertrauensbruch der Treuhandanstalt" und "Treuhand gegen Mitbestimmung" protestierten sie gegen die Entscheidung des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Interhotel AG, Hans Jacob Kruse, der nach Meinung der Mitarbeiter auf Betreiben der Treuhand eingesetzt worden war, den bisherigen Vorstand zu entlassen und das Unternehmenskonzept eines Pachtvertragsabschlusses mit dem Frankfurter Hotelkonzern Steigenberger in Frage zu stellen.

      Auf einer Pressekonferenz der gewählten Arbeitnehmervertreter im Hotel "Stadt Berlin" sagte der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates, Michael Pagels, er sei enttäuscht über die Handlungsweise der Treuhandanstalt, die gegen Inhalt, Geist und Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes verstoßen würde. Die Konzeption Steigenberger/Interhotel AG bedeute für die Beschäftigten eine klare Perspektive. Im Gegensatz dazu stehe die Erklärung von Detlev Rohwedder vom 23. Juli 1990, dass das Unternehmen nicht en bloc privatisiert, sondern die Hotels in "geeigneter Weise" zusammengefasst und international Interessenten angeboten werden. Seit dieser Erklärung herrscht bei den Beschäftigten Angst und Unruhe, da man sich darüber bewusst ist, dass die meisten Interhotels dem Wettbewerb nicht standhalten würden.
      (Neue Zeit, Do. 13.09.1990)

  • Konsum protestiert

    • Im Namen seiner 4,6 Millionen Mitglieder haben der Verband der Konsumgenossenschaften der DDR, die SPD-Volkskammerfraktion und die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) scharf gegen die von der CDU/DA-Fraktion beabsichtigte Nivellierung der Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Entflechtung des Handels protestiert.

      Der Konsum, so dessen Präsident Dr. Heinz Fahrenkrog gestern vor der Presse, sieht darin einen verfassungswidrigen Angriff auf das Mitgliedern gehörende genossenschaftliche Eigentum seines Verbandes. Für die bis zum 3. Oktober verbleibende Zeit – dann treten Gesetz und Verordnung außer Kraft – solle so quasi rechtsfreier raum geschaffen werden. Das heißt konkret, dass nicht nur Volkseigentum wie z. B. die HO, sondern auch Miet-, Pacht- u. ä. Verhältnisse, wie sie bei etwa 70 Prozent der Konsumobjekte bestehen, in die Entflechtung einbezogen werden sollen. Fast 70 Prozent der Konsumverkaufsstellen befinden sich jedoch - oft als einziger Handelsbetrieb - im dörflichen Milieu. Eine Ausschreibung dieser Objekte würde lediglich die Ablösung eines Monopols durch ein anderes bedeuten.

      Deshalb, so auch der SPD-Volkskammerabgeordnete Josef Maria Bischoff, trete man für mehr Wettbewerb durch Zulassung neuer Konkurrenten ein. Untermauernd fügte er hinzu, dass im Vergleich zur BRD die Verkaufsfläche pro Kopf um zwei Drittel geringer ist.
      (Berliner Zeitung, Do. 13.09.1990)

  • Braunkohlewirtschaft wird überprüft

    • Über die Zukunft der Braunkohlewirtschaft im Osten Deutschlands mit ihren über 150 000 Beschäftigten sollen bis spätestens Ende 1991 Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden. Eine entsprechende Vereinbarung der DDR-Regierung und der Rheinischen Braunkohlewerke - Rheinbraun AG (Köln) wurde gestern in Berlin unterzeichnet. Wie der Sprecher der Lausitzer und Mitteldeutschen Braunkohlen GmbH (LMB). Dieter Schwirten, sagte, sollen alle 38 Tagebaue und die Brikettfabriken auf ihre künftige wirtschaftliche Nutzung hin geprüft werden. Es sei beabsichtigt, die Förderung schrittweise auf 150 Millionen Tonnen zu halbieren, sagte Schwirten. Ob es dabei bleibe, sei aber derzeit nicht erkennbar. LMB, an der Rheinbraun und die DDR, später dann das Bundesfinanzministerium beteiligt sind, leitet die Untersuchungen.

      Ungewiss sei die künftige Zahl der Beschäftigten und wie viele Standorte bleiben könnten, sagte Schwirten.
      (Berliner Zeitung, Do. 13.09.1990)

  • Drastischer Personalabbau

    • Die Unternehmen in beiden Teilen Deutschlands beurteilen die Wirtschaftsentwicklung in der jetzigen DDR optimistisch, planen aber einen drastischen Personalabbau. Das geht aus einer Umfrage der Arbeitgeber-Bundesvereinigung unter dem Titel "Entwicklungschancen und -hemmnisse in der DDR-Wirtschaft" hervor.

      Nach der Befragung, an der sich je 400 Unternehmen aus der DDR und der Bundesrepublik beteiligten, beabsichtigen die meisten Betriebe, ihr Personal innerhalb der nächsten sechs Monate weiter zu reduzieren.

      Als die Hauptprobleme kennzeichneten die Ost-Unternehmen Personalüberhang, schlechte Zahlungsmoral der Kunden sowie den restriktiven DDR-Kündigungsschutz.
      (Berliner Zeitung, Do. 13.09.1990)

  • Verband der Angestellten und Arbeiter in den DDR-Streitkräften gegründet

    • Ein Verband der Angestellten und Arbeiter in den DDR-Streitkräften (VAAS) ist am Mittwoch in Berlin gegründet worden. Entsprechend der beschlossenen Satzung ist der VAAS ein eigenständiger gewerkschaftlicher Fachverband im Gewerkschaftsverband Beamtenbund der DDR.
      (Junge Welt, Do. 13.09.1990)

  • Letzte Kommandeurstagung der Nationalen Volksarmee

    • Die letzte Kommandeurstagung der Nationalen Volksarmee wurde am Mittwochabend in Strausberg beendet. Minister Eppelmann betonte vor den Offizieren, die Führung von Regimentern. Bataillonen und Einheiten der gesamtdeutschen Streitkräfte im Zuständigkeitsbereich des Bundeswehrkommandos Ost würde weitgehend von ehemaligen NVA-Militärs übernommen BRD-Ministerialdirigent Simon informierte darüber, dass im jetzigen Ministerium für Abrüstung und Verteidigung ab 3. Oktober eine Außenstelle des Bundesministeriums der Verteidigung gebildet wird. Sie solle von Staatssekretär Werner Ablaß geleitet werden. Zudem würden eine Wehrbereichsverwaltung, etwa 22 Wehrkreisersatzämter und etwa 30 Standortverwaltungen entstehen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 14.09.1990)

      Auf der Kommandeurstagung der NVA spricht der Chef des Bundeswehrverbindungsstabes in Strausberg über die zukünftige deutsche Armee.

      Das Verlassen des Raumes bei Erscheinen des Ministers für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, von Kommandeure aus Protest wegen der Nichteinhaltung früherer Zusagen findet nicht statt.

  • Gebrauchtwagenmarkt in der BRD leergefegt

    • Gebrauchtwagen sind derzeit so begehrt wie neue Pkw-Modelle. Aufgrund der großen Nachfrage in der DDR nach preisgünstigen Gebrauchtwagen wird der leergefegte deutsche Markt bereits mit Importen aus EG-Ländern aufgefüllt. Insgesamt sind in der DDR seit dem Fall der Mauer 450 000 Autos zugelassen worden. Sie kamen fast ausschließlich aus dem Bundesgebiet und waren überwiegend gebrauchte.
      (Berliner Zeitung, Do. 13.09.1990)

Im Moskauer Hotel Oktjabrskaja wird der Zwei-plus-vier-Vertrag unterschrieben. Da alle Delegationen in dem Hotel untergebracht sind, vereinfacht das die schnelle Kontaktmöglichkeiten vor der Unterzeichnung.

Die Sieger des 2. Weltkriegs in Europa verzichteten damit auf alle Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Deutschland. Der Vertrag wird nicht von den Regierungschefs unterzeichnet, sondern von den Außenministern. DDR-Regierungschef, Lothar de Maizière, unterschreibt als Außenminister. Dieses Amt hatte er nach dem Ausscheiden es bisherigen Außenministers, Markus Meckel, übernommen. Markus Meckel hätte selbst gerne den Vertrag unterschrieben, wie er später sagte.

Mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag ist die völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die BRD verbunden.

Die DDR-Regierung beschließt ein Nationalparkprogramm. 14 Landschaften werden unter besonderen Schutz gestellt.

Der Verband der jüdischen Gemeinden in der DDR und der Zentralrat der Juden in der BRD vereinen sich.

Von immer mehr Gewalt gegen sowjetische Soldaten berichtet der sowjetische Generalstaatsanwalt, Gennadi Dmitrijew, am Mittwoch in Potsdam, ist einem Bericht der Frankfurter Rundschau zu entnehmen. Seit Jahresbeginn seien Sowjetsoldaten 13 mal beschossen, verprügelt und angegriffen worden, davon fünfmal im August. Kasernen und Wohnheime seien ebenfalls Zielscheibe von Gewalt.

Der bayerische Landesverband der Linken Liste/PDS wird in München gegründet. Die Linke Liste/PDS wird in allen Bundesländern zur Wahl am 02.12.1990 antreten. Der letzte Landesverband der Linken Liste/PDS soll noch in dieser Woche in Schleswig-Holstein gegründet werden.

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