Fr. 14. September 1990

• • Auflösung des FDGB zum 30.09.

    • Vier Stunden beendeten am Freitag, dem 14. September 1990, die über vierzig Jahre währende Existenz einer Organisation, die am Ende ihres Weges gegenüber den Anforderungen der Zeit versagte.

      Delegierten von 21 Einzelgewerkschaften der DDR schlossen mit dem Abstimmungsergebnis von 112 : 2 Enthaltungen den Prozess der Selbstauflösung des FDGB zum 30. September diesen Jahres ab. Sie vollendeten damit, was am 9. Mai mit einem entsprechenden Beschluss der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften und der Ablösung des im Februar vom Außerordentlichen Kongress gewählten Geschäftsführenden Vorstandes auf den Weg gebracht worden war. Diese Aufgabe nun mit Würde und Anstand zu Ende zu bringen, appellierte Peter Rothe, Vorsitzender des seinerzeit eingesetzten Sprecherrates, an den nur halb gefüllten Saal im Haus "Am Märkischen Ufer". Den Bruch mit dem FDGB bezeichnete er als Voraussetzung für die gemeinsame Arbeit der Einzelgewerkschaften unter dem Dach des DGB in den künftig 16 Ländern eines einheitlichen Deutschlands.

      Angesichts der sich stetig verschlechternden Lage der Arbeitnehmer auf Noch-DDR-Territorium und ihres Ausschlusses von der Gestaltung der Wirtschaftsprozesse, sei eine starke gewerkschaftliche Position dringend erforderlich.

      Hauptpunkt der Auseinandersetzung in der Diskussion wurde, wie erwartet, nochmals die Aufteilung des Vermögens des Bundesvorstandes des FDGB, das nach Schätzungen noch 400 bis 500 Millionen Mark beträgt. Es wurde per Mehrheitsbeschluss in eine gewerkschaftliche Vermögensverwaltungsgesellschaft "Märkisches Ufer" eingebracht und soll nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten entsprechend der Mitgliederstärke auf die Einzelgewerkschaften aufgeteilt werden. Für die sofortige Aufteilung plädierte dagegen ein Antrag der IG Metall.

      Über die Verwendung des Solidaritätsfonds wurde gemäß des vorliegenden Antrages entschieden.

      Den Feriendienst betreffend wurde entschieden, die aus staatlichen Mitteln finanzierten Ferienheime, das betrifft 72 Prozent, zurückzuführen. Der Rest von 28 Prozent der Ferienobjekte, die aus Gewerkschaftsmitteln entstanden wird von der FEDI-Feriendienst GmbH übernommen.

      Zu Liquidatoren bestellte der Auflösungkongress Rainer Schramm von der IG Chemie, Glas, Keramik, Dr. Ludwig Penig, Gewerkschaft Wissenschaft, und den unabhängigen Rechtsanwalt Dr. Haus-Joachim Gröber.
      (Tribüne, Mo. 17.09.1990)

      ADN/AP. In Ost-Berlin hat am Freitag der Kongress zur Auflösung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) begonnen. Der Vorsitzende des Sprecherrates der DDR-Einzelgewerkschaften, Peter Rothe, begründete vor den rund 150 Delegierten den Antrag, der die Auflösung des Dachverbandes zum 30. September 1990 vorsieht. Er unterstrich, dass der am 9. Mai eingeleitete Prozess zur Auflösung des FDGB als Dachverband und die Bildung des Sprecherrates notwendig waren und keine Alternativen hatten. Künftig soll der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Vertretung der sich mit ihren bundesdeutschen Partnern vereinigenden Einzelgewerkschaften auch auf dem Territorium der heutigen DDR übernehmen und damit für die 16 Länder des gemeinsamen Deutschlands zuständig sein. Rothe forderte dazu auf, "mit Würde und Anstand die Geschichte des FDGB zu beschließen".

      Hauptsächlichstes Thema des Auflösungskongresses ist die künftige Verwaltung und Verwendung des FDGB-Vermögens, das mit 400 bis 500 Millionen DM angegeben wird. Der von der FDJ, die zur Finanzierung des 89er Pfingsttreffens widerrechtlich 100 Millionen Mark vom Bundesvorstand Harry Tischs erhalten hatte, zurückgezahlte Betrag von 50 Millionen DDR-Mark sei entsprechend der Beschlüsse des außerordentlichen FDGB-Kongresses vom Januar verwendet worden. Demnach erhielten beispielsweise die Volkssolidarität 7,3 Millionen Mark, das Ministerium für Gesundheits- und Sozialwesen 30,1 Millionen, der Behindertenverband 2,5 Millionen und der Arbeitslosenverband eine Million.

      Es ist vorgesehen, alle Vermögenswerte des FDGB in eine Vermögensverwaltungsgesellschaft einzubringen. Nach Ablauf eines Jahres wird dieses Vermögen in die Hände des bundesdeutschen DGB übergehen. Mit der Abwicklung der Liquidierung wurden Rainer Schramm von der IG Chemie-Glas-Keramik, Ludwig Penig von der Gewerkschaft Wissenschaft und der Westberliner Wirtschaftsprüfer Herbert Brönner beauftragt.
      (Junge Welt, Sa. 15.09.1990)

      JW sprach auf dem Auflösungskongress mit dem letzten "Schatzmeister" der ehemaligen Staatsgewerkschaft, Klaus Umlauf.

      Was bleibt unterm Strich?

      Gut 900 Millionen Mark (Grundmittel, einschließlich eines Bargeldbestandes von rund 15 Millionen.

      Zu Jahresbeginn betrug das FDGB-Gesamtvermögen noch über fünf Milliarden Mark. Wo ist denn der Rest geblieben?

      Bei eindeutiger Rechtslage haben auch wir mehrere GmbH gebildet. Zum Beispiel das Berliner Congreß-Center am Märkischen Ufer, den Tribüne-Verlag und die Druckerei, einen Kaulsdorfer Baubetrieb sowie ein Reisebüro-Feriendienstunternehmen. Allein auf letztere entfallen knapp drei Milliarden Mark.

      Ist die Lage damit bei allen rund 500 ehemaligen FDGB-Ferienobjekten schon geklärt?

      Nein. Bei über 200 vom FDGB genutzten ehemaligen volkseigenen Ferieneinrichtungen im Wert von knapp zwei Milliarden Mark ist die Rechtslage noch unklar.

      Was wird mit ihnen?

      Wir übergeben sie der Treuhandgesellschaft, die letztlich entscheidet.

      Hatte der FDGB auch Vermögen im Ausland?

      Nein, weder Barvermögen noch Immobilien.

      Was passiert nach dem Kassensturz mit den verbleibenden Millionen?

      Sie kommen nach Abwicklung der Liquidation den neuen Einzelgewerkschaften zugute.

      Interview: Peter Conradi
      (Junge Welt, Sa. 15.09.1990)

      Für das Archiv und die Bibliothek soll eine Stiftung ins Leben gerufen werden.

      Einer der beiden Geschäftsführer der Vermögensverwaltungsgesellschaft "Märkisches Ufer" kommt vom DGB.

  • Warnstreik von Berufskraftfahrern

    • Tausende Berufskraftfahrer in allen Teilen der DDR beteiligten sich am Freitagmorgen an einem Warnstreik in den Bereichen Kraftverkehr, Spedition und Baustoffversorgung.

      Sie waren m Aufruf der IG Transport und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr zu dieser landesweiten Aktion gefolgt. Der Warnstreik soll ihren Forderungen nach einem monatlichen 300-DM-Teuerungszuschlag, Weihnachts- und Urlaubsgeld, dem Abschluss eines Rationalisierungsschutz-Abkommens sowie nach der 42-Stunden-Woche Nachdruck verleihen.

      Der Streikleitung wurden am Vormittag unter anderem Aktionen in Magdeburg, Erfurt, Leipzig und Potsdam gemeldet. Die IG Transport rechnet mit einer Gesamtbeteiligung von 20 000 Beschäftigten.

      Ebenso wie in Ost-Berlin, wo sich zwischen 6.00 und 8.00 Uhr etwa 2 000 Kraftfahrer und Angestellte von Speditions- und Transportfirmen dem Streik angeschlossen hatten, gab es auch in den anderen Städten keine Beeinträchtigung des öffentlichen Nahverkehrs.

      Die 4. Runde der Tarifverhandlungen der Gewerkschaftsvertreter der Bereiche Kraftverkehr, Spedition und Baustoffversorgung mit dem Arbeitgeberverband ist für kommenden Montag in Berlin angekündigt.
      (Neue Zeit, Sa. 15.09.1990)

  • Hungerstreik in Leipzig Solidarität mit den Hungerstreikenden in Berlin

    • Im Hungerstreik für die Aufnahme des Stasi-Akten-Gesetzes in den Einigungsvertrag befinden sich auch in Leipzig seit Freitagmittag vier junge Leute.

      Mit ihrer Aktion wollen sie sich mit den Hungerstreikenden in der Berliner Ruschestraße solidarisieren. Sie wollen ausharren, bis ihre Forderungen noch Verbleib der sechs Millionen Akten auf dem Territorium der DDR erfüllt sind. Der Bundesnachrichtendienst dürfe nicht dort weitermachen, wo der Staatssicherheitsdienst aufgehört habe.
      (Junge Welt, Sa. 15.09.1990)

      Leipzig (ADN/LB). Im Hungerstreik für die Aufnahme des Stasi-Akten-Gesetzes in den Einigungsvertrag befinden sich auch in Leipzig seit Freitagmittag vier junge Leute. Vor dem ehemaligen Leipziger Stasi-Hauptquartier fordern sie auf einem Transparent "Vergangenheitsbewältigung jetzt und hier".
      (Deutsches Landblatt, Sa. 15.09.1990)

      Der Hungerstreik wird am 01.10. für vorläufig ausgesetzt erklärt. Die Besetzung der ehemaligen Bezirksverwaltung des MfS wird fortgesetzt.

  • Akademie der Wissenschaften

    • Berlin. BZ - Klaus-Detlef Haas Wie schnell die Bearbeitung von Akademie-Angelegenheit durch die Treuhand erfolgt, charakterisierte Akademiepräsident Prof. Horst Klinkmann in einem Pressegespräch durch die Mitteilung, an sie bereits am 2. Juli einen sehr dringenden Brief gerichtet zu haben, dessen Beantwortung ihm schließlich vor einigen Tagen zugegangen sei.

      Seine Kritik machte er an mangelnder Klärung von Eigentumsfragen durch die Treuhand fest und vermutete ungenügende Kenntnis darüber, dass auch Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen Vermögen besitzen. In den nächsten Tagen, so Klinkmann, solle es nun ein klärendes Gespräch geben. 6 000 Mitarbeiter der Akademie aus dem Gerätebau, dem Verlag und Dienstleistungseinrichtungen könnten nach Regelung vermögensrechtlicher Fragen schon morgen auf eigene Beine gestellt wirtschaftlich effizient arbeiten.

      Mit ersten Veröffentlichungen über Ergebnisse des Bewertungsprozesses, und zwar guten, könne in nächster Zeit gerechnet werden. Die Reformen in den Instituten seien weiter vorangeschritten, als viele vermuten, teilte Klinkmann mit. Wenn es die Akademie der Wissenschaften der DDR ab 3. Oktober nicht mehr gibt, träten die im Einigungsvertrag getroffenen Regelungen in Kraft, die die Länderhoheit vorsehen. In der bis 31. Dezember 1991 geplanten Evaluierungsphase sei das Fortbestehen der Institute durch Bund- und Länderfinanzierung gesichert. Danach werde es für die einzelnen Forschungsstätten unterschiedliche Lösungen geben.
      (Berliner Zeitung, Mo. 17.09.1990)

      Berlin (ND-Schmidt). Im Osten nichts Neues - so könnte das Fazit der Pressekonferenz der Akademien der Wissenschaften der DDR am Freitag in Berlin läuten. Obwohl seit Juli des Jahres angemahnt, ist bis heute ungeklärt, mit welchem Eigentum an Grund und Boden, Gebäuden, Geräten und Ausrüstungen die einzelnen Institute, das Gerätebauzentrum und der Verlag der Akademie ihren selbständigen Weg in die Marktwirtschaft antreten können. AdW-Präsident Prof. Dr. Horst Klinkmann kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Treuhandgesellschaft, wo offenbar beträchtliche Unkenntnis über die Notwendigkeit herrsche, auch für Wissenschaft und Kultur die Eigentumsfragen zu lösen. Daran haben weder Klinkmanns dringlicher Brief an die Treuhandverwaltung vom 2. Juli noch die Bemühungen des Ministeriums für Wissenschaft und Technik bisher viel geändert.

      "Wenn Rohwedder heute die Entscheidung über das Eigentum fallt, hat die Akademie morgen 6 000 Mitarbeiter weniger", versicherte Klinkmann. Diese Mitarbeiter wurden dann in selbständigen Betrieben auf eigenen Beinen stehen. Vor allem mit Vorruhestandsregelungen sei der Personalbestand der Akademie seit Januar bereits um 1 520 auf etwas über 21 900 geschrumpft.
      (Neues Deutschland, Mo. 17.09.1990)

  • Mitgliederversammlung des Berliner Bezirksverbandes der Schriftsteller

    • Berlin. BZ - C. Geißler Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Berliner Bezirksverbandes der Schriftsteller nannte der Vorsitzende der DDR-Organisation, Rainer Kirsch, den Umstand, dass die Regierung Verabredungen mit Künstlern nicht einhalte, ein "kulturpolitisch alarmierendes Signal". Er bezog sich auf die jetzt vom Finanzministerium angeordnete Streichung der Gelder für die Künstlerverbände und den Kulturbund für das 4. Quartal. Außerdem berieten die Autoren und Übersetzer gemeinsam mit Kollegen aus Stuttgart und Westberlin Einzelheiten des Beitritts zum Verband deutscher Schriftsteller (VS) in der IG Medien.
      (Berliner Zeitung, Fr. 14.09.1990)

  • Vereinigung junger Christdemokraten aus Ost-und Westdeutschland

    • Mit der Vereinigung junger Christdemokraten aus Ost-und Westdeutschland auf dem Deutschlandtag in Leipzig vom 14. bis 16. September wird die Junge Union (JU) der größte politische Jugendverband in Deutschland sein. Wie der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Hermann Gröhe, am Mittwoch in Bonn mitteilte, kommen zu den etwa 210 000 Mitgliedern der Jungen Union die 13 000 Mitglieder der Christlich Demokratischen Jugend (CDJ) der DDR sowie jeweils etwa 1 000 von der Jugend des Demokratischen Aufbruchs und der Deutschen Sozialen Union hinzu. Aus der DDR kämen vor allem Arbeitnehmer und Handwerker in die Junge Union, betonte Gröhe, wodurch sich der bisherige hohe Anteil von Studenten und Akademikern relativiere.

      Im Verlaufe des Deutschlandtages, der heute mit den Wahlen zu einem gesamtdeutschen Vorstand beginnt,- werden Kanzler Helmut Kohl und Ministerpräsident Lothar de Maizière zu den Delegierten sprechen.
      (Neue Zeit, Fr. 14.09.1990)

      Leipzig. dpa/BZ Die Jugendverbände der Unionsparteien in der Bundesrepublik und in der DDR, der DSU und des Demokratischen Aufbruchs haben sich am Wochenende in Leipzig zu einer einheitlichen Organisation mit etwa 220 000 Mitgliedern und gemeinsamer Führung zusammengeschlossen. Als Bundesvorsitzender wurde JU-Chef Hermann Gröhe bestätigt.

      Der Deutschlandtag der Jungen Union (JU) sprach sich nach teilweise heftigen Debatten für Berlin als Hauptstadt, aber für Bonn als Sitz der Regierung Gesamtdeutschlands aus. Die etwa 300 Delegierten lehnten die Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch ab. Sie befürworteten statt des Wehrdienstes eine allgemeine Dienstpflicht von zwölf Monaten für Männer. Bisherige Wehrpflichtige sollen demnach zwischen Aufgaben der Landesverteidigung, im sozialen und Umweltbereich sowie in der Entwicklungshilfe frei wählen können.

      Bundeskanzler Helmut Kohl rief die Junge Union aus der Bundesrepublik auf, "mit Sensibilität und Offenheit" auf die neuen Mitbürger der DDR zuzugehen. Der CSU-Vorsitzende, Finanzminister Theo Waigel, bezeichnete die Entscheidung der Jungen Union für Berlin als Hauptstadt und Bonn als Regierungssitz als "weise". Dagegen setzte sich DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) und DDR-Verteidigungsminister Rainer Eppelmann (DA) für Berlin auch als Regierungssitz ein.
      (Berliner Zeitung, Mo. 17.09.1990)

      Einen Tag später soll die Grundsatzerklärung und der Leitantrag verabschiedet werden. Die Antragskommission empfiehlt den Regierungs- und Parlamentssitz in Bonn zu belassen.

      Auf dem "Deutschlandtag" werden Rainer Eppelmann, Hansjoachim Walther (DSU) und Theo Waigel sprechen.

  • Das Neue Forum beteiligt sich nicht am Wahlbüdnis

    • Das Neue Forum wird sich nach wochenlangen Verhandlungen nicht an dem Wahlbündnis der Bürgerbewegungen zu den gesamtdeutschen Wahlen beteiligen. Das geht aus einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Presseerklärung hervor. Als Begründung wird von den Verhandlungsführern angegeben, dass die Positionen des Neuen Forum "insbesondere bei den Verhandlungspartnern Demokratie Jetzt und IFM weitgehend auf Ablehnung" gestoßen seien. Auch sei das Neue Forum nicht bereit, unter dem Namen Bündnis 90 zur Wahl anzutreten. Demnach werden nun der Unabhängige Frauenverband, die Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt, die Grüne Partei der DDR, Mitglieder der Vereinigten Linken und die Bundesgrünen zusammen am 2. Dezember antreten.
      (Berliner Zeitung, Sa. 15.09.1990)

Kampfstimmung herrschte am Freitagmorgen im überfüllten Kaliklubhaus Menteroda. Rund 900 Bergleute des Kaliwerkes Volkenroda, das seit 27. Juli die Förderung eingestellt hat, waren gekommen, um ihrer Forderung nach sozialer Absicherung Nachdruck zu verleihen.

Vertreter der Geschäftsführung mussten eingestehen, dass sie den mit der Gewerkschaft vereinbarten Sozialplan nicht in Kraft setzen konnten, da der Kali Südharz AG die Mittel dafür fehlen.

Keins der Werke im Südharz arbeitet kostendeckend, nach dem schwersten Fall - Volkenroda - seien drei weitere Werke stark bedroht, so dass auch die Unternehmensleitung bei einem "Gesundschrumpfungsprozess" mit dem Abbau von 8 000 Arbeitsplätzen in der Region rechnet.
(Junge Welt, Sa. 15.09.1990)

Ministerpräsident Lothar de Maizière entzieht dem Innenminister Peter-Michael Diestel die direkte Zuständigkeit für die Auflösung des Staatssicherheitsdienstes und überträgt sie dem Staatssekretär im Innenministerium Eberhard Stief.

Seine Unterstützung sagte Oskar Lafontaine bei seinem Besuch der Besetzer des Archivs der ehemaligen Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg zu.

Im Bundestagsausschuss "Deutsche Einheit" wird mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD der Einigungsvertrag angenommen.

In einem Interview in der "WirtschaftsWoche" sagt Bundesarbeitsminister Norbert Blüm über Rabatte für Medikamente in der DDR: "Die Pharmaindustrie bietet ihre Produkte in Portugal, Spanien, Griechenland, Frankreich und anderen Ländern bis zu 60 Prozent billiger an. Von daher hätte ich erwartet, dass sie das wenigstens für die Übergangszeit auch in der DDR billiger machen.

Denn es kann keiner schaffen: Beiträge nach dem niedrigen Lohnniveau in der DDR einnehmen, aber für Medikamente die hohen Westpreise bezahlen."

In Kattowitz haben Vertreter verschiedener Organisationen deutscher Minderheit in Polen einen Zentralrat gebildet. Er soll ein Interessenvertreter gegenüber den polnischen Behörden und dem vereinten Deutschland sein. Er wolle sich für die Aussöhnung und Zusammenarbeit einsetzen.

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